Steuerzahler tragen keine Sonderversorgung mehr
Die Beamtenversorgung sichert bis zu 71,75 Prozent der letzten Bezüge, beitragsfrei und aus Steuern. Neue Beamte erhielten stattdessen gesetzliche Rente und Betriebsrente; der Vorteil von rund 13 Prozent ihrer Bezüge, rund 3,3 Milliarden Euro im Jahr, bleibt bei der Allgemeinheit. Dazu zahlen die Dienstherren rund 0,5 Milliarden Euro nicht mehr, die die längere Lebenszeit der Beamten kostet; diese Jahre trägt künftig die Rentenkasse.
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Wert
Empfänger sind die Steuerzahler, die die Beamtenversorgung über die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden finanzieren [2][4]. Die Versorgung kostete 2023 63,4 Milliarden Euro, rund 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung [2]. Was neue Beamte nicht mehr erhalten, bleibt in diesen Haushalten oder senkt den Zuschuss an die Rentenkasse. Diese Mittel zählen zum Nennwert, wie andere öffentliche Mittel auch. Demselben Betrag steht auf der Gegenseite ein gleich großer Verlust gegenüber: bei den neuen Beamten der Vorteil, den sie verlieren, bei den Versicherten die längere Rente, die sie mittragen. Was unterm Strich bleibt, ist der Unterschied der Gewichte. Rund 80 Prozent der Männer- und 97 Prozent der Frauenrenten liegen unter dem Mindestruhegehalt der Beamten [4]. Über ihr Leben gerechnet haben Beamtenhaushalte je Kopf gut ein Viertel mehr Einkommen als die Mitte, ihr Euro wiegt deshalb weniger [32][33]. Die Gleichbehandlung selbst, die 86 Prozent für richtig halten, steht als eigenes Argument [26]; hier zählt nur das Geld. Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel zum Nennwert, keine existenziellen Güter.
Impact
Ohne die Maßnahme erwerben neue Beamte eine Versorgung von bis zu 71,75 Prozent der letzten Bezüge, ohne eigene Beiträge, aus Steuern [4]. Bei rund 45.000 Neuverbeamtungen im Jahr wächst der Bestand neuer Beamter bis 2048 auf rund 0,9 Millionen, im Mittel der zwanzig Jahre auf rund 0,47 Millionen [3]. Bei 52.000 Euro Bezügen sind das rund 24,6 Milliarden Euro Bezügesumme im Jahr. Die Versorgung baut je Dienstjahr rund 1,9 Prozent der Bezüge als Jahresrente auf, gesetzliche Rente und Betriebsrente zusammen rund 1,3 Prozent [4][12][21]. Über rund 22 Bezugsjahre sind das rund 13 Prozent der Bezüge, rund 3,3 Milliarden Euro im Jahr (Spanne 2,7 bis 4,6), je Dienstjahr und ohne Abzinsung gerechnet. Die Versorgungszuschläge des Bundes ergeben zum Vergleich 2,9 bis 3,5 Milliarden Euro [24]. Hinzu kommen rund 0,5 Milliarden Euro im Jahr, weil Beamte rund zwei Jahre länger Rente beziehen und diese Jahre künftig die Rentenkasse statt des Dienstherrn zahlt [23]. Zusammen sind das rund 3,8 Milliarden Euro im Jahr, ein Normalised Impact von 7,6. Nach geltendem Recht weitet sich der Abstand: Das Rentenniveau fiel von 52,9 Prozent im Jahr 2000 auf 48,2 Prozent 2020 und sinkt bis 2039 auf 46,3 Prozent [12][16]. Die Versorgung steht seit 2011 bei 71,75 Prozent [17], und die private Vorsorge, die die Absenkung ausgleichen sollte, erreicht Normalverdiener kaum [18][19]. Den größten Impact dieser Bilanz trägt das Argument, weil jedes Jahr eine neue Kohorte Ansprüche nach den Regeln aller anderen Beschäftigten erwirbt.
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| Bezügesumme neuer Beamter im Mittel 2028–2048 45.000 Neuverbeamtungen je Jahr, linear aufwachsend, im Mittel rund 0,47 Mio Personen (Setzung, Spanne 0,35–0,6 Mio) [3] | 0,473 Mio × 52.000 € | 24,6 Mrd €/Jahr | |
| × | Versorgungsvorteil je Dienstjahr, über die Bezugsdauer Versorgung 1,79 % der Endbezüge, die rund 7 % über dem Laufbahndurchschnitt liegen, gegen gesetzliche Rente plus Betriebsrente; ohne Abzinsung; 22 Bezugsjahre mit der längeren Lebenserwartung der Beamten; Gegencheck über die Versorgungszuschläge 2,9–3,5 Mrd € [4][12][21][23][24] | (1,92 − 0,98 − 0,33) % × 22 Jahre ≈ 13,4 % | 3,3 Mrd €/Jahr |
| + | längere Bezugsdauer, die der Dienstherr nicht mehr trägt Lebenserwartungsvorsprung der Beamten, Spanne 0,3–0,8 Mrd €; zahlt künftig die Rentenkasse (Gegenargument) [12][23] | 0,98 % × 2 Jahre × 24,6 Mrd € | 0,5 Mrd €/Jahr |
| = | Entlastung der Steuerzahler (Spanne 3,0–5,4) | 3,8 Mrd €/Jahr | |
| ÷ | Normalised Impact Maßstab dieser Seite; öffentliche Mittel zum Nennwert | 500 Mio € je Punkt | 7,6 |
Plausibilität
Dass der Vorteil wegfällt, folgt aus dem Gesetz: Wer in die gesetzliche Rente einbezogen wird, erwirbt deren Anwartschaft und keine Versorgungsanwartschaft [4][12]. Das tritt ein, sobald der Stichtag gilt, unabhängig davon, wie sich die Betroffenen verhalten. Die Höhe folgt aus den beiden Formeln, aus der Zahl der Neuverbeamtungen und aus der Ausgestaltung der Betriebsrente, die noch offen ist [1][21]. Dass Beamte länger leben, zeigen die amtlichen Zahlen, die der Sachverständigenrat auswertet [23]. Ob der Vorsprung bei künftigen Jahrgängen so groß bleibt, ist offen; beides steht in der Spanne von 3,0 bis 5,4 Milliarden Euro. Ein Restrisiko liegt im Vollzug: Ob die Einbeziehung neuer Beamter vor dem Grundgesetz hält, ist nicht entschieden [10][22]. Die Plausibilität ist sehr hoch: Der Wegfall des Vorteils ist Rechtsfolge, seine Höhe steht in der Spanne.