Mehreinnahmen übersteigen die Entlastung
Die Gegenfinanzierung bringt nach dem Regierungsentwurf 4,26 Mrd € im Jahr in die öffentlichen Kassen: 2,77 Mrd € aus den höheren Sätzen ab 250.000 €, 0,74 Mrd € aus dem gekürzten Handwerkerbonus, 0,76 Mrd € aus der höheren Minijob-Pauschsteuer. Das ist dreieinhalbmal so viel, wie die neue Entlastung kostet; die Reform finanziert damit einen Teil der ohnehin fälligen Anpassung an Existenzminimum und Preise, die sonst über Kredit liefe.
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Wert
Öffentliche Mittel sind der Maßstab dieser Bewertung: Ein Euro in der Staatskasse zählt so viel wie ein Euro im Budget eines mittleren Haushalts. Wo er hinzukommt, entstehen keine unmittelbaren Wohltaten, wohl aber Spielraum. Der Bundesrechnungshof beschreibt, wie eng er ist: Rente, Verteidigung und Zinsen schnüren den Bundeshaushalt ohne Gegensteuern immer weiter ein, und jeder zusätzliche Kredit erhöht die Zinslast künftiger Jahre [10]. Der Anteil der Zinsen an den Ausgaben des Bundes steigt bis 2029 von 5,8 % auf 11,6 % [10]; die Investitionsquote des Kernhaushalts liegt mit 10,4 % nur knapp über der grundgesetzlichen Mindestmarke [9]. Von den 4,26 Mrd € fließen rund 1,95 an den Bund, 1,75 an die Länder und 0,56 an die Gemeinden [15]. Der Wert ist mittel: öffentliche Mittel, die anderswo nicht fehlen, hier in einer Menge, die den Spielraum künftiger Haushalte messbar erweitert.
Impact
Der Regierungsentwurf beziffert die Gegenfinanzierung in voller Jahreswirkung 2028 mit 4,255 Mrd € [15]. Der größte Posten ist die Reichensteuer: 2,505 Mrd € aus dem neuen Satz von 47 % ab 280.000 € und 0,26 Mrd € aus dem Vorziehen der 45 % auf 250.000 € [15]. Dazu kommen 0,735 Mrd € aus der Kürzung des Handwerkerbonus auf 15 % und 900 € [15]. Das ist rechnerisch ein Viertel jedes Anspruchs (20 → 15 %, 1.200 → 900 €) und lässt auf eine Ermäßigung von rund 2,9 Mrd € im Jahr 2028 schließen; der Bundesrechnungshof nannte für 2024 rund 2,2 Mrd € [16]. Hinzu kommen 0,755 Mrd € aus der Minijob-Pauschsteuer von 5 % statt 2 % [15]. Die Spanne reicht von 3,2 bis 4,5 Mrd €: Am oberen Rand verlagern Betroffene Einkünfte, bei Minijobs weichen Arbeitgeber in die individuelle Besteuerung aus; der Entwurf rechnet dort bereits mit rund einem Viertel weniger, als der volle Satz auf die Lohnsumme brächte [17]. Der neuen Entlastung von 1,215 Mrd € stehen damit Mehreinnahmen gegenüber, die dreieinhalbmal so groß sind; im Entwurf erscheint das als Netto-Minus von 5,6 Mrd €, weil dort die ohnehin fällige Anpassung von 8,65 Mrd € mitgerechnet ist [15]. Auf der Karte sind das 8,5 Punkte, der größte Posten dieser Bewertung und dreieinhalbmal so viel wie der Steuerausfall auf der Gegenseite. Der Impact ist hoch: Es sind mehrere Milliarden im Jahr, und sie fließen sicher, weil sie aus Sätzen und Kürzungen folgen, die im Gesetz stehen.
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| Reichensteuer 45 % ab 250.000 € und 47 % ab 280.000 € volle Jahreswirkung 2028, Finanztableau des Regierungsentwurfs [15] | 2,505 + 0,26 | 2,77 Mrd € | |
| + | Handwerkerbonus auf 15 % und 900 € gekürzt volle Jahreswirkung 2028 [15][16] | ein Viertel jedes Anspruchs (20 → 15 %, 1.200 → 900 €); entspricht einer Ermäßigung von rund 2,9 Mrd € 2028 (2024: 2,2 Mrd €) | 0,74 Mrd € |
| + | Minijob-Pauschsteuer 5 % statt 2 % volle Jahreswirkung 2028 [15][17] | 3 Punkte auf rund 33 Mrd € Lohnsumme wären 0,98 Mrd €; der Entwurf rechnet mit Ausweichen | 0,76 Mrd € |
| = | Mehreinnahmen im Jahr (Spanne 3,2–4,5) | 4,26 Mrd € | |
| × | Gewichtet: öffentliche Mittel der Euro von Bund, Ländern und Gemeinden zählt mit 1; dasselbe Geld, das bei sehr hohen Einkommen, Wohneigentümern, Arbeitgebern und Minijobbern fehlt; dort zählt es in den Gegenargumenten mit dem Gewicht der Zahlenden | 1 | 4,26 Mrd € |
| ÷ | Normalised Impact Maßstab dieser Seite | 0,5 Mrd € je Punkt | 8,51 |
Plausibilität
Alle drei Posten folgen aus der Rechenregel, nicht aus einer Prognose: Ein höherer Satz bringt Einnahmen, eine gekürzte Ermäßigung ebenso, und beides steht im Gesetzentwurf [15]. Maßstab ist die Rechtslage 2026, und die Beträge stammen aus dem Finanztableau des Regierungsentwurfs. Ungenau werden sie durch Ausweichen an der Spitze und bei Minijob-Arbeitgebern; das steht in der Spanne von 3,2 bis 4,5 Mrd €. Eine Rückwirkung in die andere Richtung gibt es nicht. Unsicher ist die Summe, nicht das Ob: Das Aufkommen der höheren Sätze hängt an einer stark rechtsschiefen Verteilung, in der wenige sehr große Fälle den Ausschlag geben, und die Schätzung des Ministeriums ist eine Schätzung ohne Verhaltensreaktion an der Spitze. Was Spitzenverdienende an Wirtschaftsleistung zurückhalten, steht als eigenes Argument auf der Gegenseite und wird hier nicht ein zweites Mal abgezogen. Bewertet wird das Gesetz in der Form, in der es vorliegt: Die Mehreinnahmen treten mit ihm ein, der Zweifel an der Höhe steckt in der Spanne des Impacts. Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Mehreinnahmen folgen unmittelbar aus dem Tarif; geschätzt ist nur ihre Höhe, und das steht in der Spanne.