Zwei griechische Figuren prüfen Restaurantessen, Getränk, Beleg und Münzstapel.

Gastro-Mehrwertsteuer 7 Prozent

Der ermäßigte Steuersatz auf Speisen im Lokal galt schon von 2020 bis 2023 befristet und lief dann aus. Der Hotel- und Gaststättenverband, CDU/CSU und SPD wollten ihn dauerhaft zurück, Grüne und Wirtschaftsforscher halten eine Ausnahme für eine einzelne Branche für teuer [7]. Der Bundestag hat die Senkung am 4. Dezember 2025 beschlossen, der Bundesrat stimmte am 19. Dezember 2025 zu, und seit dem 1. Januar 2026 gilt sie [1][9][10].

  • 3,4 Mrd. € weniger Umsatzsteuer nimmt der Staat dadurch im Jahr ein, nach Berechnung des Bundesfinanzministeriums [2]
  • 73,4 % von 2.000 befragten Betrieben haben ihre Preise nach der Wiedereinführung nicht gesenkt, laut einer Umfrage des Hotel- und Gaststättenverbands [5]

Der Vorschlag

Speisen in Restaurants, Cafés und Kantinen werden seit Januar 2026 dauerhaft mit 7 statt 19 Prozent besteuert; Getränke bleiben beim vollen Satz.

Die Debatte

CDU/CSU und SPD begründeten die Senkung mit gestiegenen Kosten für Energie, Waren und Personal, mit Arbeitsplätzen für Menschen ohne Berufsabschluss und mit Gaststätten als Treffpunkt in Stadtteilen und Dörfern. Die AfD trägt die Senkung mit, hätte aber auch Getränke einbezogen. Grüne und Linke halten dagegen, eine einzelne Branche werde ohne Grund begünstigt, die Preise sänken kaum und am meisten profitierten große Ketten. Über das Steueränderungsgesetz als Ganzes stimmte der Bundestag am 4. Dezember 2025 ab: CDU/CSU und SPD dafür, Grüne und AfD dagegen, die Linke enthielt sich.

  • „Für die Stadt Essen und überall gilt: Wenn diese Läden schließen, verliert ein Stadtteil nicht nur einen Ort zum Essengehen, sondern ein Stück Öffentlichkeit und Nahversorgung, aber auch Geselligkeit und Miteinander.“

    spricht dafür: Ingo Vogel, SPD Bundestag, 4. Dezember 2025
  • „Es ist nicht ersichtlich, warum eine einzelne Branche hier eine besondere Behandlung erhalten soll.“

    spricht dagegen: Sascha Müller, Grüne Bundestag, 4. Dezember 2025
  • „Anders als von der Union immer versprochen, ist nämlich klar: Mit der Steuersenkung wird das Schnitzel im Wirtshaus weder billiger noch besser, und die Bedienung profitiert auch nicht davon.“

    spricht dagegen: Stefan Schmidt, Grüne Bundestag, 4. Dezember 2025

Die Analyse

Gastro-Mehrwertsteuer 7 Prozent

49 % des Gewichts sprechen dafür, 51 % dagegen.

Das Gewicht eines Arguments verbindet drei Fragen: wie groß die Wirkung ist, wie sicher sie eintritt und wie wichtig das betroffene Gut ist. Je größer das Stück, desto schwerer wiegt das Argument.

Dafür

Dagegen

Die dauerhafte Steuersenkung auf Restaurantspeisen ist nach der aktuellen Analyse wahrscheinlich eine schlechte Maßnahme, und der Grund liegt weniger in der Summe als in ihrem Weg.

Wahrscheinlich schlechter

Wahrscheinlich schlechter: Unter den angesetzten Annahmen bringt der Vorschlag in 16 von 100 Modellrechnungen mehr, als er kostet.

Gesamteffekt: mittel

Wie stark der Vorschlag insgesamt wirkt, in fünf Stufen von sehr klein bis sehr groß, über alle Debatten vergleichbar. Der Kreis ist immer voll, auch wenn die Wirkung insgesamt klein ist; wie groß sie ist, sagt diese Stufe.

Im Ergebnis stimmt die Analyse mit Grünen und Linken überein, doch der Grund ist ein anderer als die kaum sinkenden Preise. Beinahe alles, was hier zählt, ist Geld, das nur den Besitzer wechselt: Was dem Staat fehlt, bleibt größtenteils als Marge in den Betrieben, der Rest landet bei den Gästen. In den Betrieben ist ein Euro so gut aufgehoben wie im Haushalt, bei Gästen aus dem oberen Einkommensbereich etwas schlechter, und an diesem Unterschied hängt das Minus. Die Senkung könnte Lokale vor der Schließung bewahren, wie Ingo Vogel für Essen sagt; ob nach dem Ende des befristeten Satzes mehr schlossen, hat aber niemand gemessen. Echt, aber klein sind die einfachere Abrechnung, mit der die Koalition wirbt, und die Bevorzugung einer einzelnen Branche, die die Grünen beklagen.

Mit eigenen Werten nachrechnen

Wie schwer Leben, Gesundheit, Klima, Zeit und Geld zählen, lässt sich anders gewichten. Der Werte-Shift rechnet die Debatte damit neu.

Zum Werte-Shift →

Im Detail

Alle Argumente

Pro-Argumente4 Argumente

Entlastung kommt an

24Punkte

Die 3,4 Milliarden Euro, die dem Haushalt fehlen, bleiben in der Gastronomie und bei ihren Gästen: rund vier Fünftel als Marge in den Betrieben, ein Fünftel über niedrigere Preise bei den Gästen. Gemessen ist das an der französischen Restaurantsteuer-Senkung von 2009; die deutsche Betriebsbefragung nach der Wiedereinführung zeigt dasselbe Muster.

Wert 5 · Betriebe & HaushalteImpact 6,4Plausibilität 7,5
▸ Begründung & Quellen anzeigen ▾ Begründung & Quellen ausblenden

Wert

Der Posten ist Geld, das bei Gastronomiebetrieben und ihren Gästen ankommt, statt in den Haushalt zu fließen. Getragen wird der Vorteil von rund 200.000 Betrieben und ihren Inhabern, mittelbar auch von Beschäftigten und Lieferanten, sowie von den Gästen, soweit Preise nachgeben. Weil das Gut Geld ist, steht der Wert in der Mitte der Skala; wer es bekommt, wird nicht über den Wert gebucht, sondern über das Gewicht in der Menge: Unternehmen zählen mit 1,0, Restaurantgäste, deren Ausgaben überproportional aus dem oberen Einkommensbereich stammen, mit 0,7. Gebucht ist der Vorgang als Bewegung mit zwei Seiten: Die Zahlung des Staates steht auf der Gegenseite, und in die Bilanz geht nur die Differenz der Gewichte ein. Was die Betriebe mit der Marge tun, etwa Schließungen abwenden, ist ein eigenes Argument und hier nicht enthalten. Der Wert ist mittel: Es ist Geld, und sein Gewicht steckt in der Rechnung.

Impact

Ohne die Senkung zahlen Gäste 19 Prozent auf Speisen, mit ihr 7; die Differenz beziffert das Bundesfinanzministerium auf 3,4 Milliarden Euro im Jahr [2]. Wohin dieses Geld geht, ist nicht in Deutschland, aber an einem vergleichbaren Fall gemessen: Als Frankreich 2009 den Satz auf Restaurantleistungen von 19,6 auf 5,5 Prozent senkte, behielten die Inhaber mehr als die Hälfte, Beschäftigte und Lieferanten teilten sich den Rest, und bei den Gästen kam über die Preise nur ein kleiner Teil an, rund ein Fünftel des Spielraums [8]; Finnland und Schweden zeigen dasselbe Bild [7]. Für Deutschland passt der Befund: Nach der Wiedereinführung gaben 73,4 Prozent von 2.000 vom Branchenverband befragten Betrieben an, ihre Preise gar nicht gesenkt zu haben [5]. Das ist ein Anteil der Betriebe, keine Weitergabequote, aber es spricht gegen eine höhere Weitergabe als in Frankreich. Angesetzt sind 20 Prozent an die Gäste (Spanne 5 bis 45 Prozent), rund 0,68 Milliarden, gewichtet mit 0,7 also 0,48 Milliarden, und 80 Prozent in der Branche, rund 2,72 Milliarden mit Gewicht 1,0: zusammen 3,2 Milliarden Euro im Jahr, Spanne 2,6 bis 3,7. Der Impact ist der zweitgrößte dieser Bilanz: fast die vollen 3,4 Milliarden, weil das meiste bei Unternehmen landet, wo ein Euro so viel zählt wie beim Staat; nur der Gästeanteil verliert.

▸ Rechenweg anzeigen ▾ Rechenweg ausblenden
Steuermindereinnahmen im Jahr derselbe Betrag wie im Zahlbein des Staates (con-1) [2] Bezifferung des Bundesfinanzministeriums 3.400 Mio €/Jahr
× Anteil, der über Preise bei den Gästen ankommt Setzung, Spanne 5–45 %: Frankreich 2009 rund ein Fünftel an die Gäste; 73,4 Prozent der deutschen Betriebe senkten ihre Preise nach der Wiedereinführung gar nicht [5][8] 20 % 680 Mio €/Jahr
× gewichtet: Restaurantgäste Restaurantausgaben stammen überproportional aus dem oberen Einkommensbereich (viertes Fünftel) 0,7 476 Mio €/Jahr
+ Anteil, der als Marge in den Betrieben bleibt, gewichtet mit 1,0 Unternehmen zählen mit 1,0 — Inhaber, Beschäftigte und Lieferanten teilen sich den Betrag 80 % × 3.400 × 1,0 2.720 Mio €/Jahr
= Empfängerbein, gewichtet (Spanne 2.600–3.670) 3.196 Mio €/Jahr
÷ Normalised Impact Maßstab dieser Seite 500 Mio € je Punkt 6,39
Score 6,39 Impact × 5 Wert × 7,5 Plausibilität ÷ 10 = 24 von 100

Plausibilität

Der Betrag steht in der Gesetzesbegründung [2]; gemessen werden muss die Verteilung zwischen Gästen und Betrieben. Als Vergleich dienen Restaurantpreise ohne die Steuersatzänderung. Der Betrag folgt aus der Rechenregel, denn was der Staat nicht einnimmt, bleibt bei jemandem. Für die Verteilung gibt es eine Messung: Die französische Studie vergleicht betroffene Restaurants mit nicht betroffenen Betrieben über die datierte Senkung hinweg [8]. Unsicher macht den Befund vor allem die Übertragung aus Frankreich auf den deutschen Markt mit gleichzeitig steigendem Mindestlohn: Preise, die ohne die Senkung stärker gestiegen wären, sehen aus wie unterlassene Weitergabe; das ist der Grund für die Spanne von 5 bis 45 Prozent. Die deutsche Auswertung der allgemeinen Mehrwertsteuersenkung von 2020 taugt hier nicht als Beleg, weil sie Supermarktpreise misst, nicht Restaurants [3]. Umgekehrt wirkt nichts zurück. Das gemeinsame Urteil über die 3,4 Milliarden gilt für beide Seiten der Bewegung; die Verteilung verschiebt nur, wie viel davon an Gewicht verliert. Dieses Argument trifft in etwa siebeneinhalb von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. Die Plausibilität ist hoch: Der Betrag steht im Gesetz, und dass er überwiegend bei den Betrieben bleibt, ist an einem vergleichbaren Fall gemessen.

Beleglage: Mechanismus · Plausibilität höchstens 8 Nachweis der Wirkung: Definitorisch

Betriebe, die sonst schließen würden

0,36Punkte

Das Gastgewerbe steht unter Kostendruck: Der Mindestlohn steigt 2026 auf 13,90 und 2027 auf 14,60 Euro. Eine dauerhafte Entlastung hält Betriebe im Markt, deren Marge sonst nicht reicht, und mit ihnen Beschäftigung und Angebot, besonders im ländlichen Raum.

Wert 6 · Wohlstand & ProduktionImpact 0,2Plausibilität 3
▸ Begründung & Quellen anzeigen ▾ Begründung & Quellen ausblenden

Wert

Der Posten ist erhaltene Wertschöpfung: Betriebe, die weiterarbeiten, statt zu schließen, und die Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und Angebote, die damit bestehen bleiben. Getragen wird der Vorteil von Inhabern, Beschäftigten und Gästen, im ländlichen Raum stärker als in Städten, weil dort das letzte Lokal eines Ortes betroffen sein kann. Ein eigenes Gut jenseits des Ertrags trägt der Posten nicht: Was ein geschlossener Betrieb an Ortsbild und Begegnung hinterlässt, wäre eine eigene Buchung und ist hier nicht enthalten. Deshalb steht der Wert eine Stufe über dem von Geld, dort, wo gesamtwirtschaftlicher Ertrag steht. Gegen ein höheres Gewicht spricht, dass Personal und Räume nach einer Schließung überwiegend anderweitig genutzt werden; der volkswirtschaftliche Verlust ist deutlich kleiner als der Umsatz des Betriebs. Der Wert ist mittel: Es ist erhaltener Ertrag, kein neues Gut.

Impact

Ohne die Senkung tragen die Betriebe den vollen Satz und den steigenden Mindestlohn [6]; mit ihr bleiben rund 2,7 der 3,4 Milliarden Euro im Jahr [2] in der Branche, weil der überwiegende Teil der Entlastung nicht in die Preise geht. Das zeigen die Messung an der französischen Restaurantsteuer-Senkung von 2009 [8] und die deutsche Betriebsbefragung nach der Wiedereinführung [5]. Behauptet wird, dass ein Teil davon Schließungen verhindert. Angesetzt sind 100 Millionen Euro im Jahr an vermiedenem volkswirtschaftlichem Verlust (Spanne 27 bis 400 Millionen, falls die Senkung Schließungen verhindert). Der Ansatz ist klein im Verhältnis zur Entlastung, und das aus zwei Gründen: Erstens verhindert nur ein Bruchteil der Entlastung tatsächlich eine Schließung, denn sie erreicht auch alle Betriebe, die ohnehin weitermachen. Zweitens ist der Verlust einer Schließung nicht der Umsatz, sondern nur der Teil, der sich nicht anderweitig einsetzen lässt: Beschäftigte finden in einem Arbeitsmarkt mit Personalmangel überwiegend neue Stellen, Räume werden nachvermietet. Ob die Senkung überhaupt Schließungen verhindert, ist offen, weil sich nicht zeigen lässt, dass die Zahl der Schließungen ohne die Senkung höher läge; das ist eine Frage der Plausibilität, nicht der Höhe. Der Impact ist klein: Ein Bruchteil einer milliardenschweren Entlastung, weil das meiste bei Betrieben ankommt, die auch ohne sie weiterarbeiten.

▸ Rechenweg anzeigen ▾ Rechenweg ausblenden
2,72 Mrd €/Jahr
Entlastung, die in der Branche verbleibt
× 3,7 % Setzung, Spanne 1–15 %, falls Schließungen verhindert werden: Nur ein Bruchteil verhindert eine Schließung, und der Verlust einer Schließung ist nicht der Umsatz, sondern der nicht anderweitig einsetzbare Teil
100 Mio €/Jahr
davon vermiedener volkswirtschaftlicher Verlust (Spanne 27–400)
÷ 500 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite
0,2
Normalised Impact
Score 0,2 Impact × 6 Wert × 3 Plausibilität ÷ 10 = 0,4 von 100

Plausibilität

Für diese Wirkung gibt es keinen Beleg, obwohl der Fall vorlag: Der ermäßigte Satz galt schon zwischen 2020 und 2023 und lief Ende 2023 aus. Eine Auswertung, ob die Zahl der Betriebsaufgaben danach messbar stieg, ist nicht bekannt. Die Kette ist benennbar: höhere Marge, überlebensfähiger Betrieb, erhaltene Wertschöpfung. Vergleichen müsste man mit der Entwicklung der Schließungen ohne die Senkung; das hat niemand getan. Offen ist damit der Schritt, an dem die Menge hängt: wie viele Betriebe an der Steuer und nicht an anderen Faktoren scheitern. Verzerren könnte jeden solchen Vergleich die allgemeine Konsumnachfrage, die Schließungen weit stärker treibt als der Steuersatz und im selben Zeitraum schwankte. Ein Zusammenhang in umgekehrter Richtung ist im politischen Prozess angelegt: Die Senkung kam, weil die Branche in Schwierigkeiten war, nicht umgekehrt. Dieses Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. Die Plausibilität ist niedrig: Die Maßnahme lief schon einmal, und ihre Wirkung auf Schließungen hat niemand gemessen.

Beleglage: Mechanismus · Plausibilität höchstens 6 Nachweis der Wirkung: Mechanistisch · höchstens 6 Einordnung: Kette offen · Plausibilität 3–3,5

Offen: Eine Auswertung der Betriebsaufgaben im Gastgewerbe rund um das Auslaufen des ermäßigten Satzes Ende 2023, mit Vergleichsbranchen, würde P auf 6,0 heben oder das Argument ausschließen.

Ein Abgrenzungsstreit weniger

0,3Punkte

Bis Ende 2025 hing der Steuersatz daran, ob dieselbe Speise im Lokal verzehrt oder mitgenommen wurde: 19 gegen 7 Prozent. Diese Unterscheidung entfällt, mit ihr Dokumentationsaufwand, Streit in Betriebsprüfungen und eine Verzerrung der Kaufentscheidung.

Wert 5 · Vollzug & VerfahrenImpact 0,1Plausibilität 5
▸ Begründung & Quellen anzeigen ▾ Begründung & Quellen ausblenden

Wert

Der Posten ist Verwaltungs- und Befolgungsaufwand: getrennte Kassenerfassung nach Verzehrort, Schulung des Personals, Auseinandersetzungen in Betriebsprüfungen und Finanzgerichtsverfahren über Sitzgelegenheiten und Stehtische. Getragen wird er von den Betrieben und von der Finanzverwaltung gemeinsam. Ein eigenes Gut jenseits dessen, was mit dieser Arbeitszeit und diesem Geld sonst geschähe, trägt der Posten nicht; deshalb steht der Wert dort, wo Geld steht: in der Mitte der Skala. Nicht enthalten ist die Verzerrung der Kaufentscheidung selbst; sie wäre ein eigener, sehr kleiner Posten und ist hier nicht gebucht. Gegen ein höheres Gewicht spricht, dass die Abgrenzung nicht verschwindet, sondern sich verschiebt: Speise und Getränk werden künftig unterschiedlich besteuert, und ein Menü mit Getränk muss aufgeteilt werden. Der Wert ist mittel: Es ist gesparter Aufwand, nicht mehr.

Impact

Ohne die Senkung gelten für dieselbe Speise zwei Sätze, je nachdem ob sie im Lokal verzehrt oder mitgenommen wird; mit ihr gilt einheitlich der ermäßigte Satz. Betroffen sind rund 200.000 Betriebe des Gastgewerbes und des Lebensmittelhandwerks. Angesetzt sind 300 Euro je Betrieb und Jahr (Spanne 100 bis 1.000 Euro) an gespartem Erfassungs-, Schulungs- und Prüfungsaufwand: rund 60 Millionen Euro im Jahr. Der Ansatz ist bewusst niedrig gehalten, weil die Erleichterung nur zur Hälfte eintritt: Getränke bleiben bei 19 Prozent [1], sodass gemischte Rechnungen weiter aufgeteilt werden müssen und der Streit über Kombinationsangebote bleibt [7]. Der einmalige Umstellungsaufwand in den Kassensystemen liegt in der Größenordnung von 100 Euro je Betrieb, über zehn Jahre also bei rund 10 Euro im Jahr; er ist nicht gesondert abgezogen, sondern in der niedrigen Setzung von 300 Euro enthalten. Der Impact ist klein: Viele Betriebe, aber je Betrieb ein Betrag in der Größenordnung einer Arbeitsstunde im Monat.

▸ Rechenweg anzeigen ▾ Rechenweg ausblenden
200 Tsd. Betriebe
Betriebe des Gastgewerbes und Lebensmittelhandwerks
× 300 € je Betrieb und Jahr Setzung, Spanne 100–1.000 €: Erfassung nach Verzehrort, Schulung, Betriebsprüfung — gemindert, weil Getränke weiter bei 19 Prozent bleiben; der einmalige Umstellungsaufwand (rund 100 € je Betrieb, über zehn Jahre 10 € im Jahr) steckt in der niedrigen Setzung
60 Mio €/Jahr
gesparter Aufwand je Betrieb (Spanne 20–200)
[1]
÷ 500 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite
0,12
Normalised Impact
Score 0,12 Impact × 5 Wert × 5 Plausibilität ÷ 10 = 0,3 von 100

Plausibilität

Dass die Unterscheidung nach Verzehrort für Speisen entfällt, folgt unmittelbar aus dem Gesetz. Strittig ist, wie viel Aufwand dadurch tatsächlich gespart wird. Den Vergleich bildet die Rechtslage des Jahres 2025 mit zwei Sätzen für dieselbe Speise. Die Kette ist einfach: Eine Unterscheidung fällt weg, damit sinken Erfassung und Streit. Nicht erhoben ist aber der Schritt, an dem die Menge hängt, der Aufwand je Betrieb. Einen Teil des Aufwands hält die verbleibende Abgrenzung zwischen Speisen und Getränken fest; das steckt im niedrigen Ansatz und in der Spanne. Umgekehrt kann es nicht sein. Damit ist die Kette geschlossen und der Gegenmechanismus benannt; was fehlt, ist eine Erhebung des Befolgungsaufwands. Dieses Argument trifft in etwa fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. Die Plausibilität ist mittel: Die Erleichterung ist sicher, ihr Umfang ist gesetzt.

Beleglage: Mechanismus · Plausibilität höchstens 6 Nachweis der Wirkung: Mechanistisch · höchstens 6 Einordnung: Kette geschlossen, unbelegt · Plausibilität 4–5

Weniger Verzerrung zum Selberkochen

0,14Punkte

Lebensmittel im Supermarkt wurden immer schon mit 7 Prozent besteuert, dieselbe Speise im Lokal bis 2025 mit 19. Der einheitliche Satz nimmt dem Steuerrecht die Bevorzugung des Essens zu Hause, spürbar aber nur, soweit Preise wirklich nachgeben.

Wert 6 · WettbewerbsordnungImpact 0,06Plausibilität 4
▸ Begründung & Quellen anzeigen ▾ Begründung & Quellen ausblenden

Wert

Das Gut ist die Gleichbehandlung im Steuerrecht: dass vergleichbare Umsätze vergleichbar besteuert werden und der Steuersatz nicht darüber entscheidet, ob gekocht oder essen gegangen wird. Betroffen sind Gäste und Betriebe, deren Entscheidung bis 2025 von einem Satzunterschied von zwölf Punkten zwischen Supermarkt und Lokal mitbestimmt wurde. Dieser Posten ist von den Steuermindereinnahmen getrennt: Dort geht es um den Betrag, hier um die Verschiebung zwischen zwei Arten, dieselbe Mahlzeit zu bekommen. Der Wert steht eine Stufe über dem von Geld, weil die Wettbewerbsordnung eine Eigenschaft des ganzen Marktes ist; das Gegenargument zum Friseur trägt denselben Wert. Gegen ein höheres Gewicht spricht, dass die Verzerrung nur so weit verschwindet, wie sie in den Preisen ankommt. Der Wert ist mittel: Es geht um Gleichbehandlung im Steuerrecht, nicht um Existenzen.

Impact

Ohne die Senkung liegt auf derselben Speise im Supermarkt ein Satz von 7 Prozent, im Lokal einer von 19; mit ihr gilt beides mit 7 [1]. Damit entfällt eine Verzerrung, die der Friseur-Vergleich auf der Gegenseite spiegelbildlich beklagt. Angesetzt sind 30 Millionen Euro im Jahr an vermiedenem Verlust (Spanne 7 bis 150 Millionen), dieselbe Größenordnung wie beim Gegenargument und rund ein Prozent der Entlastung von 3,4 Milliarden [2]. Der Ansatz ist klein, weil die Verzerrung über die Preise wirkt und nur ein Fünftel der Senkung dort ankommt [7][8]: Statt zwölf Prozentpunkten schrumpft der Preisabstand um gut zwei Prozent. Größer wäre der Effekt bei voller Weitergabe; ob Gäste überhaupt spürbar ausweichen, ist eine Frage der Plausibilität. Der Impact ist sehr klein: Die Verzerrung war groß, aber sie verschwindet nur so weit, wie die Preise nachgeben.

▸ Rechenweg anzeigen ▾ Rechenweg ausblenden
3.400 Mio €/Jahr
Entlastung der Gastronomie
[2]
× rund 1 % Setzung, Spanne 0,2–4 %, falls Gäste ausweichen: die Verzerrung wirkt nur über Preise, und nur ein Fünftel der Senkung kommt dort an
30 Mio €/Jahr
vermiedener Verlust durch die aufgehobene Verzerrung (Spanne 7–150)
[8]
÷ 500 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite
0,06
Normalised Impact
Score 0,06 Impact × 6 Wert × 4 Plausibilität ÷ 10 = 0,1 von 100

Plausibilität

Dass die Sätze zusammenrücken, ist die Rechtsfolge selbst; strittig ist, ob daraus eine spürbare Verschiebung wird. Ausgangspunkt sind 7 Prozent im Supermarkt und 19 im Lokal. Die Kette führt über einen kleineren Preisabstand zu mehr Essengehen und einem vermiedenen Verlust; wie stark Gäste zwischen Kochen und Essengehen ausweichen, ist für Deutschland nicht geschätzt. Dagegen wirkt die geringe Weitergabe: Wo Preise nicht nachgeben, ändert sich am Abstand nichts, und dieser Gegenmechanismus ist im niedrigen Ansatz gebucht. Dass es umgekehrt sein könnte, scheidet aus. Die Kette ist geschlossen, aber der Schritt, an dem die Menge hängt, ist nicht gemessen, genau wie beim Friseur-Argument, das deshalb dieselbe Plausibilität trägt. Dieses Argument trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. Die Plausibilität ist niedrig: Die Gleichstellung ist sicher, ihre Wirkung auf das Verhalten ist nicht gemessen.

Beleglage: Mechanismus · Plausibilität höchstens 6 Nachweis der Wirkung: Mechanistisch · höchstens 6 Einordnung: Kette geschlossen, unbelegt · Plausibilität 4–5

Contra-Argumente3 Argumente

Milliarden fehlen im Haushalt

26Punkte

3,4 Milliarden Euro im Jahr nimmt der Staat auf Restaurantspeisen nicht mehr ein. Das Geld verschwindet nicht; es bleibt bei Betrieben und Gästen und steht als eigenes Argument auf der Pro-Seite. Aber es fehlt für andere Ausgaben oder muss an anderer Stelle aufgebracht werden.

Wert 5 · StaatsfinanzenImpact 6,8Plausibilität 7,5
▸ Begründung & Quellen anzeigen ▾ Begründung & Quellen ausblenden

Wert

Der Posten ist Geld, das der Staat nicht mehr einnimmt. Getragen wird der Verzicht von der Allgemeinheit über den Haushalt: Die 3,4 Milliarden Euro fehlen für andere Ausgaben oder müssen an anderer Stelle aufgebracht werden [2]. Weil das Gut Geld ist, steht der Wert in der Mitte der Skala; ein Euro des Staates zählt mit 1,0. Gebucht ist der Vorgang als Bewegung mit zwei Seiten: Was der Staat abgibt, steht hier; was davon bei Betrieben und Gästen ankommt, steht als eigenes Argument auf der Pro-Seite, und in die Bilanz geht nur ein, was auf dem Weg an Gewicht verliert. Ein Zuschlag dafür, dass Steuergeld an anderer Stelle mit Verlust eingetrieben werden müsste, ist nicht gebucht: Wie die Lücke geschlossen wird, ist offen. Der Wert ist mittel: Es ist Geld, und sein Gewicht steckt in der Rechnung.

Impact

Ohne die Senkung nimmt der Staat auf Restaurantspeisen 19 Prozent ein; mit ihr 7 [1]. Das Bundesfinanzministerium beziffert die jährlichen Mindereinnahmen auf 3,4 Milliarden Euro [2]; die Stellungnahme zur Anhörung nannte für den damaligen Entwurf 3,6 Milliarden, mit steigender Tendenz [7], das ZEW für das Jahr 2024 rund 3,3 Milliarden [4]. Die Spanne von 3,0 bis 3,8 Milliarden trägt diese Unterschiede und das Wachstum der Umsätze über zehn Jahre. Der Betrag ist die volle Bewegung, mit 1,0 gewichtet, weil er aus einer öffentlichen Kasse kommt. Wo er ankommt und was er dort wiegt, steht im dritten Pro-Argument: rund vier Fünftel bei den Betrieben, ein Fünftel bei den Gästen. Der Impact ist der größte dieser Bilanz: 3,4 Milliarden im Jahr, die den Haushalt verlassen; ihr Gegenstück steht auf der anderen Seite.

▸ Rechenweg anzeigen ▾ Rechenweg ausblenden
3.400 Mio €/Jahr
Steuermindereinnahmen im Jahr (Spanne 3.000–3.800)
× 1,0 öffentliches Geld ist der Maßstab der Skala; Zahlbein, das Empfängerbein steht in pro-3
3.400 Mio €/Jahr
gewichtet: Euro des Staates
÷ 500 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite
6,8
Normalised Impact
Score 6,8 Impact × 5 Wert × 7,5 Plausibilität ÷ 10 = 26 von 100

Plausibilität

Die Mindereinnahmen stehen in der Gesetzesbegründung und sind keine Prognose dieses Arguments [2]. Maßstab ist die Rechtslage 2025 mit 19 Prozent auf Speisen im Lokal. Ein gesenkter Satz kostet Einnahmen, sobald das Gesetz gilt; offen ist nur die Höhe. Ändern kann sie die Entwicklung der Gastronomieumsätze, die den Betrag mit den Preisen und der Nachfrage verschiebt; sie steht in der Spanne von 3,0 bis 3,8 Milliarden. Eine Wirkung in umgekehrter Richtung gibt es nicht. Das gemeinsame Urteil über diese Zahl gilt für beide Seiten der Bewegung. Dieses Argument trifft in etwa siebeneinhalb von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. Die Plausibilität ist hoch: Der Betrag steht im Gesetz, unsicher ist nur sein Wachstum.

Beleglage: Mechanismus · Plausibilität höchstens 8 Nachweis der Wirkung: Definitorisch

Die nächste Branche steht schon an

0,18Punkte

Eine dauerhafte Ausnahme für eine Branche ist ein Argument für die nächste. Je mehr Umsätze zum ermäßigten Satz laufen, desto schmaler wird die Bemessungsgrundlage und desto höher muss der Regelsatz für alle anderen sein.

Wert 5 · StaatsfinanzenImpact 0,2Plausibilität 2
▸ Begründung & Quellen anzeigen ▾ Begründung & Quellen ausblenden

Wert

Der Posten ist die Erosion der Umsatzsteuerbasis: Umsätze, die künftig zum ermäßigten Satz laufen, weil eine Ausnahme die nächste begründet. Getragen wird die Last von allen Steuerzahlern, weil ein schmaleres Fundament entweder höhere Sätze oder weniger Ausgaben bedeutet. Das Gut ist Geld der öffentlichen Hand; deshalb steht der Wert in der Mitte der Skala, wo Geld steht, und nicht bei der Wettbewerbsordnung; die Ungleichbehandlung zwischen Branchen ist getrennt gebucht. Er ist auch von der Senkung selbst getrennt: Dort geht es um die 3,4 Milliarden dieser Maßnahme, hier um das, was ihr folgt. Der Wert ist mittel: Es sind künftige Steuermindereinnahmen wie andere auch.

Impact

Ohne die dauerhafte Ausnahme bleibt der Katalog der ermäßigten Umsätze, wie er ist; mit ihr gibt es einen frischen Präzedenzfall für jede Branche mit ähnlicher Begründung, etwa Personalkosten, Wettbewerb oder Standorterhalt. Angesetzt ist ein zusätzlicher Steuerausfall von 300 Millionen Euro im Jahr im Mittel des Zehnjahreshorizonts (Spanne 70 Millionen bis 1,5 Milliarden, falls überhaupt Folge-Ausnahmen kommen), also etwa ein Zehntel dessen, was diese Maßnahme selbst kostet [2]. Davon gebucht ist wie oben nur die Gewichtsdifferenz: Angesetzt sind 0,3 je Euro, also rund 90 Millionen Euro im Jahr. Beide Zahlen sind gesetzt; eine Untersuchung darüber, wie oft eine Steuerausnahme weitere nach sich zieht, gibt es für Deutschland nicht. Ob solche Ausnahmen überhaupt kommen, ist eine Frage der Plausibilität, weil der Gesetzgeber jede weitere Ausnahme eigenständig entscheidet. Der Impact ist klein: Ein Bruchteil der Maßnahme selbst, und dieser Bruchteil ist vollständig gesetzt.

▸ Rechenweg anzeigen ▾ Rechenweg ausblenden
300 Mio €/Jahr
zusätzlicher Steuerausfall durch Folge-Ausnahmen (Spanne 70–1.500)
[2]
× 0,3 je Euro Wie beim Gästeanteil dieser Maßnahme: Empfänger stehen im Schnitt besser da als der Durchschnitt; hier als Nettung in einem Strom, weil Folge-Ausnahmen kein belegbares Gegenbein haben
90 Mio €/Jahr
Gewichtsverlust der Umbuchung
÷ 500 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite
0,18
Normalised Impact
Score 0,18 Impact × 5 Wert × 2 Plausibilität ÷ 10 = 0,2 von 100

Plausibilität

Für diese Wirkung gibt es weder eine Studie noch einen ausgewerteten Fall noch eine geschlossene Kette. Die Kette ließe sich benennen (Ausnahme, Begehrlichkeit, weitere Ausnahme), aber schon ihr zweites Glied ist ungeprüft: Ob eine Branchenausnahme die Wahrscheinlichkeit weiterer Ausnahmen messbar erhöht, hat für Deutschland niemand untersucht. Vergleichen ließe sich nur mit der Entwicklung des Ausnahmekatalogs ohne diese Entscheidung, und die gibt es nicht. Gegen die Wirkung arbeitet die Haushaltslage: Sie begrenzt weitere Ausnahmen unabhängig von jedem Präzedenzfall und kann die Wirkung ganz aufheben. Auch umgekehrt ist es denkbar: In einer Phase, in der Ausnahmen ohnehin politisch leicht durchgehen, entsteht auch diese eine leichter. Die Suche nach einem Beleg blieb ohne Ergebnis; die Kritik von Wirtschaftsforschungsinstituten an Steuerausnahmen benennt den Mechanismus, misst ihn aber nicht [7]. Dieses Argument trifft in etwa zwei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. Die Plausibilität ist niedrig: Der Gedanke ist geläufig, gemessen hat ihn niemand.

Beleglage: Plausibilität · Plausibilität höchstens 5 Nachweis der Wirkung: Unbestimmt · höchstens 5 Einordnung: Ohne Träger, aber denkbar · Plausibilität 1,5–2,5

Der Friseur zahlt weiter 19 Prozent

0,14Punkte

Andere personalintensive Dienstleistungen mit demselben Kostendruck bleiben beim vollen Satz: Friseure, Reinigungen, Reparaturbetriebe. Wer im Restaurant isst, wird steuerlich begünstigt, wer sich die Haare schneiden lässt, nicht.

Wert 6 · WettbewerbsordnungImpact 0,06Plausibilität 4
▸ Begründung & Quellen anzeigen ▾ Begründung & Quellen ausblenden

Wert

Das Gut ist die Gleichbehandlung im Steuerrecht: dass vergleichbare Umsätze vergleichbar besteuert werden und der Steuersatz nicht darüber entscheidet, welche Dienstleistung günstiger wird [7]. Betroffen sind personalintensive Dienstleister außerhalb der Gastronomie, die unter demselben Kostendruck stehen, und mittelbar ihre Kundschaft. Der Posten ist von den Steuermindereinnahmen getrennt: Dort geht es um den Betrag, hier um die Verschiebung zwischen Branchen, die er auslöst. Der Wert steht eine Stufe über dem von Geld, weil die Wettbewerbsordnung eine Eigenschaft des ganzen Marktes ist. Gegen ein höheres Gewicht spricht, dass der Umsatzsteuerkatalog seit jeher Ausnahmen kennt und die Gastronomie zwischen 2020 und 2023 bereits begünstigt war. Der Wert ist mittel: Es geht um Gleichbehandlung im Steuerrecht, nicht um Existenzen.

Impact

Ohne die Senkung stehen Gastronomie und andere personalintensive Dienstleistungen steuerlich gleich; mit ihr wird die Gastronomie steuerlich um zwölf Prozentpunkte günstiger [1]; in den Preisen kommt davon nur ein kleiner Teil an [8]. Soweit Preise nachgeben, verschiebt das Nachfrage: Wer zwischen Essengehen und einer anderen Dienstleistung wählt, entscheidet sich häufiger für das Essen, ohne dass sich am Aufwand etwas geändert hätte. Angesetzt sind 30 Millionen Euro im Jahr an so entstandenem Verlust (Spanne 7 bis 150 Millionen, falls Gäste überhaupt ausweichen), in der Größenordnung eines Prozents der Entlastung von 3,4 Milliarden [2]. Der Ansatz ist klein, weil die Substitution zwischen einem Restaurantbesuch und einem Friseurtermin gering ist: Beide werden aus verschiedenen Anlässen nachgefragt. Größer wäre der Effekt gegenüber dem Essen zu Hause, doch dort ist der Steuersatz seit jeher ermäßigt, sodass die Senkung die Verzerrung an dieser Stelle sogar verringert. Der Impact ist sehr klein: Die Verschiebung betrifft Ausgaben, die kaum gegeneinander austauschbar sind.

▸ Rechenweg anzeigen ▾ Rechenweg ausblenden
3.400 Mio €/Jahr
Entlastung der Gastronomie
[2]
× rund 1 % Setzung, Spanne 0,2–4 %, falls Gäste ausweichen: Ein Restaurantbesuch ersetzt keinen Friseurtermin — die Austauschbarkeit zwischen den betroffenen Dienstleistungen ist gering
30 Mio €/Jahr
Verlust durch verschobene Nachfrage (Spanne 7–150)
÷ 500 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite
0,06
Normalised Impact
Score 0,06 Impact × 6 Wert × 4 Plausibilität ÷ 10 = 0,1 von 100

Plausibilität

Dass die Steuersätze auseinanderfallen, ist die Rechtsfolge selbst und unstrittig; strittig ist, ob daraus eine spürbare Verschiebung wird. Den Vergleich bilden einheitliche 19 Prozent für beide Dienstleistungen. Aus dem Preisunterschied folgen Ausweichen und ein Verlust an Wohlstand; wie stark Gäste zwischen Restaurantbesuch und anderen Dienstleistungen ausweichen, ist für Deutschland nicht geschätzt. Dämpfend wirkt die geringe Austauschbarkeit selbst: Ein Essen ersetzt keinen Haarschnitt, und dieser Gegenmechanismus ist im niedrigen Ansatz gebucht. Eine Rückwirkung gibt es nicht. Die Kette ist damit geschlossen und ihr Gegenmechanismus ausgeräumt, aber der Schritt, an dem die Menge hängt, ist nirgends gemessen. Dieses Argument trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. Die Plausibilität ist niedrig: Die Ungleichbehandlung ist sicher, ihre Wirkung auf das Verhalten ist nicht gemessen.

Beleglage: Mechanismus · Plausibilität höchstens 6 Nachweis der Wirkung: Mechanistisch · höchstens 6 Einordnung: Kette geschlossen, unbelegt · Plausibilität 4–5

Wie belastbar das Ergebnis ist

Unter den angesetzten Annahmen bringt der Vorschlag in 16 von 100 Modellrechnungen mehr, als er kostet.

bringt mehr, als er kostetkostet mehr, als er bringt

Jeder Punkt steht für 200 der 20.000 Modellrechnungen.

Eine Buchung und eine offene Frage liegen außerhalb der Rechnung. Auf beiden Seiten stehen dieselben 3,4 Milliarden Euro, als Ausfall im Haushalt und als Entlastung von Betrieben und Gästen. In die Bilanz geht nur ein, was unterwegs an Gewicht verliert: rund 0,2 Milliarden Euro, weil ein Fünftel bei Gästen landet, deren Euro weniger zählt. Damit liegt die Senkung in knapp zwei von zehn Durchläufen vorn. Die offene Frage ist die Finanzierung: Ob die Lücke über andere Steuern, Kürzungen oder Kredit geschlossen wird, ist nicht entschieden; gerechnet ist mit dem Staatseuro zum vollen Gewicht und ohne Zuschlag. Käme das Geld aus Kürzungen, die Bedürftigere treffen, oder aus Krediten mit Zinslast, fiele das Ergebnis schlechter aus.

Verteilung der Modellrechnungen ansehen

20.000 durchgerechnete Zukünfte

Wahrscheinlich schlechter · 16 %

In 16 von 100 durchgerechneten Zukünften bringt der Vorschlag mehr, als er kostet.

Keine Wirkung ist genau bekannt, jedes Argument hat eine Spanne. Die Rechnung zieht 20.000-mal für jedes Argument eine mögliche Größe aus seiner Spanne und zählt, wie oft der Nutzen die Kosten übersteigt.

Nettoeffekt in Punkten je Zukunft. Links der Null überwiegen die Nachteile, rechts der Nutzen. Acht von zehn Zukünften liegen zwischen −2,3 und +0,4 Punkten.
Maßstab und Auswertung

Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 500 Mio. € pro Jahr.

Größenklasse:mittel

Effekt mittel (−0,53) · 30 % der Wirkung positiv

Die Flächen zeigen die einzelnen Argumentgewichte. Der positive Wirkungsanteil verrechnet Geldverschiebungen zwischen beiden Seiten; die Wahrscheinlichkeit eines positiven Nettoeffekts wird gesondert bestimmt.

Wie wir bewerten →

Prüfung und Quellen

Zuletzt geprüft von Claude Opus 5.5 · 29. Oktober 2026 · 12× KI, 1× Mensch
  1. 29. Oktober 2026KI-PrüfungClaude Opus 5.5Record aktualisiert

    Beschluss und Bundesratszustimmung mit Primärquellen nachgezogen, Summary zur Preisweitergabe an die Rechnung angeglichen, Stil bereinigt.

  2. 28. Oktober 2026KI-PrüfungClaude Opus 5.5Record aktualisiert

    Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert.

  3. 21. Oktober 2026KI-PrüfungClaude Fable 5.1Record aktualisiert

    Argument-Zusammenfassungen ohne Gedankenstrich-Einschübe nach Schreibstil vom 20.10.2026; Zahlen unverändert

  4. 20. Oktober 2026KI-PrüfungClaude Fable 5.1Record aktualisiert

    Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert

  5. 17. Oktober 2026KI-PrüfungGPT-6keine Änderung nötig

    Größenestimate geprüft, weiterhin offen: Steuertransfer und begrenzte Preisweitergabe sind modelliert. Unbekannt bleibt die vermiedene gesellschaftlich schädliche Schließungslast; Umsatz und Subventionsvolumen sind kein passender Nenner. Keine Prozentzahl aus fehlender Mengenbrücke erzeugt; Bewertungsparameter und Bilanz unverändert.

  6. 16. Oktober 2026KI-PrüfungGPT-6keine Änderung nötig

    Bedarfsabgleich v2: Steuerentlastung ist beziffert; vermiedene Betriebsschließungen und bedürftige Gäste als Zielgruppe sind nicht bestimmt. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter.

  7. 16. Oktober 2026KI-PrüfungClaude Opus 5.5Record aktualisiert

    Vier Spannen ab null auf den Fall „tritt ein“ beschränkt, das Ob bleibt in der Plausibilität; Bilanz neu gerechnet.

  8. 14. Oktober 2026Von Menschen bewertet, von KI umgesetztClaude Opus 5.5Record aktualisiert

    Bilanz 2.0 nachgetragen (Julians Freigabe 14.10.): P(D > 0) 0,146, D-Mittel −1,8; Kategorie schlechter statt ausgeglichen nach altem Maßstab.

  9. 12. Oktober 2026KI-PrüfungClaude Opus 5.5Record aktualisiert

    Prüfbericht 12.10.: Mindestlohn 2027 auf 14,60 Euro berichtigt, Bewertungsvokabular aus den Begründungen entfernt, Werte-Zuordnung pro-3 auf Betriebe & Haushalte, Preisaussage con-3 an die Weitergabe angepasst, Quellenmarker ergänzt; Zahlen unverändert.

  10. 14. September 2026KI-PrüfungClaude Fable 5.1neu bewertet

    Gesamtprüfung 08.09. nachgearbeitet: Transfer als Paar umgebucht (con-1 Zahlbein 3,4 Mrd € w 1, neues pro-3 Empfängerbein 3,196, P 7,5), Supermarkt-Studie [3] durch Benzarti/Carloni 2019 [8] ersetzt, pro-4 Verzerrung Selberkochen neu, pro-1 Umstellungsaufwand geklärt, massstab_hinweis Finanzierung; k 20→2; r 0,26 → 0,49.

  11. 6. September 2026KI-PrüfungClaude Opus 5Record aktualisiert

    i_spanne an allen 5 Argumenten aus den Rechenweg-Spannen (letzte Spanne der Kette, argument-eigene Setzungen); keine Score-Änderung. Kategorie bleibt Schlechter (P(D>0) 0,27).

  12. 5. September 2026KI-PrüfungClaude Opus 5Erstbewertung

    Neu angelegt: dauerhafte Senkung auf 7 Prozent, 5 Argumente, Überwälzung als gemessene Größe statt als Annahme.

Bewertungen entstehen KI-gestützt und werden turnusmäßig auf neue Entwicklungen geprüft; menschliche Durchgänge sind eigens ausgewiesen.Wie wir prüfen →

Alle 11 Quellen anzeigenQuellen einklappen
  1. Bundesregierung: Entlastungen für Pendler und Gastronomie — Steueränderungsgesetz, ermäßigter Satz auf Speisen ab 1. Januar 2026, Getränke weiter bei 19 Prozent. bundesregierung.de
  2. WirtschaftsWoche: Ab 2026 Steuerentlastung für Gastronomie und Pendler — jährliche Steuermindereinnahmen von 3,4 Milliarden Euro nach Berechnung des Bundesfinanzministeriums. wiwo.de
  3. ifo Schnelldienst, Fuest, Neumeier und Stöhlker: Die Preiseffekte der Mehrwertsteuersenkung (2020) — Auswertung der Weitergabe an die Verbraucher. ifo.de
  4. ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung: Die ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie. zew.de
  5. ad-hoc-news, Befragung des Hotel- und Gaststättenverbands DEHOGA unter 2.000 Betrieben (Sommer 2026): Gastronomie-Studie: 73,4 Prozent geben die Steuersenkung nicht weiter. ad-hoc-news.de
  6. ZDFheute: Gastro-Steuersenkung ab 2026 kommt nur begrenzt bei Kunden an. zdfheute.de
  7. Deutscher Bundestag, Stellungnahme Prof. Dr. Dominika Langenmayr: Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus zur Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie — nennt rund 20 Prozent Weitergabe in Frankreich, ähnliche Befunde für Finnland und Schweden, fiskalische Kosten über 3,6 Mrd € im Jahr. bundestag.de
  8. Benzarti und Carloni, American Economic Journal: Economic Policy 11(1), 2019: Who Really Benefits from Consumption Tax Cuts? Evidence from a Large VAT Reform in France — Restaurantsteuer 19,6 → 5,5 Prozent 2009: Inhaber behalten über 55 Prozent, Gäste profitieren am wenigsten. aeaweb.org
  9. Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 21/47 (4. Dezember 2025): Zweite und dritte Beratung des Steueränderungsgesetzes 2025 (Drucksachen 21/1974, 21/2470, 21/3104), S. 5401 bis 5416; Annahme mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen Grüne und AfD bei Enthaltung der Linken, S. 5416. dserver.bundestag.de
  10. Bundesrat, Plenarprotokoll 1060 (19. Dezember 2025): TOP 80, Steueränderungsgesetz 2025 (Drucksache 745/25): Aussprache S. 490 bis 497, Zustimmung S. 497. dserver.bundestag.de
  11. Deutscher Bundestag, Drucksache 21/1974 (6. Oktober 2025): Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025, darin § 12 Absatz 2 Nummer 15 UStG (Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen ohne Getränke). dserver.bundestag.de

Weitere Debatten im Bereich

Alle Debatten im Bereich Staatsfinanzen & Steuern →

Score-Einschätzung abgeben

Argument
Aktueller Score: –
Value – Impact – Plausibilität –
deutlich
niedriger
etwas
niedriger
passtetwas
höher
deutlich
höher
passt so

↔ Regler bewegen: Die Begründungen passen sich der Einschätzung an.

Community-Ergebnis
Häufigste Begründungen