Tariftreue- und Vergabegesetz abschaffen

Das Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern soll aufgehoben werden; für Aufträge des Landes und der Kommunen entfielen Tariftreue und Vergabemindestentgelt.

Land Mecklenburg-Vorpommern Vorschlag auf Landesebene (Mecklenburg-Vorpommern). Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt.

KI-Bewertung · noch ohne menschliche Prüfung

Diese Auswertung hat ein KI-Modell erstellt und belegt; ein menschlicher Prüfdurchgang steht noch aus. Zahlen und Einordnung können sich dabei noch ändern. Das Prüfprotokoll steht am Fuß der Seite. Wie geprüft wird →

Die AfD führt die Abschaffung des Tariftreuegesetzes als fünfte von fünfzehn Sofortmaßnahmen ihres 100-Tage-Programms. Wörtlich: „Weg mit den Bürokratiemonstern! Kleine Unternehmen werden durch die Tariftreue bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand benachteiligt. Wir stampfen dieses Gesetz sofort ein und beenden die staatliche Einmischung in die freie Lohnfindung.“ Betroffen wäre das Tariftreue- und Vergabegesetz M-V vom 18. Dezember 2023, das seit dem 1. Januar 2024 gilt. Es verpflichtet Auftragnehmer auf Tariflohn oder tarifgleichen Lohn, sichert Mindestarbeitsbedingungen ab 10.000 € bei Liefer- und Dienstleistungen und ab 50.000 € bei Bauleistungen, verlangt bei Betreiberwechseln im Nahverkehr die Übernahme der Beschäftigten zu gleichen Bedingungen und stellt Wertschöpfung, Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit in die Wertung. Das Vergabemindestentgelt liegt seit dem 31. März 2026 bei 14,68 € je Stunde. Entscheidend für die Einordnung ist eine Verordnung derselben Landesregierung: Seit dem 2. März 2026 sind Direktaufträge bis 100.000 € und Bauleistungen bis 150.000 € ohne förmliches Verfahren zulässig — vorher lagen die Grenzen bei 5.000 und 10.000 €. Bewertet wird ein Zeitraum von fünf Jahren.

Bilanz

Schlechter für die Zukunft · 0,32

Pro 14 · 32 % Contra 30 · 68 %

Größenklasse: sehr klein Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 500 Tsd. € pro Jahr. Wie wir bewerten →

Pro-Argumente

Contra-Argumente

7 Argumente bewertet · Scoring v1.3 Δ absolut −16

Argumente — Pro

3 Argumente

Was der Nachweis kostet

8,3von 100

Tariftreueerklärung, Mindestarbeitsbedingungen, Nachweise, Kontrolle — der Aufwand fällt bei Vergabestellen und Bietern gleichermaßen an. Angesetzt sind rund 1,5 Millionen Euro im Jahr. Der Bund hat den Aufwand eines vergleichbaren Gesetzes erstmals amtlich berechnet, und die Zahl fällt kleiner aus als die Debatte.

Wert 5 · VerwaltungsaufwandImpact 3Plausibilität 5,5

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Es geht um Zeit und Geld auf beiden Seiten des Tisches: bei den Vergabestellen des Landes und der Kommunen und bei den Unternehmen, die Angebote schreiben. Beides ist in diesem Rahmen gewöhnliches Geld — der Maßstab, an dem alles andere gemessen wird, nicht ein eigener Wert daneben. Eine höhere Einordnung wäre nur zu rechtfertigen, wenn der Aufwand konzentriert bei denen anfiele, für die er besonders schwer wiegt. Das trifft auf kleine Betriebe zu, aber genau diese Konzentration ist im zweiten Pro-Argument gebucht und würde hier doppelt zählen. Der Wert ist mittel: Aufwand ist Geld, und Geld ist der Maßstab.

Für diese Größe gibt es seit Oktober 2025 erstmals einen amtlichen Anker. Der Bund veranschlagt den Erfüllungsaufwand seines Tariftreuegesetzes auf 432.000 Euro im Jahr für die gesamte Wirtschaft und 1,5 Millionen Euro im Jahr für die Verwaltung, bezogen auf rund 16.000 Bundesaufträge ^[7] — rund 120 Euro je Auftrag, gerechnet mit 42 Minuten Zeitaufwand zu einem Stundensatz von 38,60 Euro. Das Landesgesetz verlangt mehr als das Bundesgesetz: Mindestarbeitsbedingungen schon ab 10.000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungen und ab 50.000 Euro bei Bauleistungen ^[2], dazu die Nachweise zu Nachhaltigkeit und Betreiberwechsel ^[4]. Angesetzt sind deshalb 250 Euro je erfasstem Auftrag, mit einer Spanne von 80 bis 700, auf 6.000 Vorgänge im Jahr, mit einer Spanne von 3.000 bis 15.000. Das ergibt rund 1,5 Millionen Euro im Jahr. Die Gegenprobe am Volumen führt auf 0,1 Prozent der angesetzten 1,5 Milliarden Euro, dieselbe Relation wie in der Berliner Parallelbewertung. Entscheidend für die Höhe ist allerdings, wie viele Vorgänge überhaupt noch erfasst sind — und genau daran hat sich im März 2026 sehr viel geändert. Der Impact ist sehr klein und der größte Posten der Pro-Seite.

Diese Größe hat die beste Grundlage der ganzen Bewertung und trotzdem eine Schwäche. Die Grundlage: Der Bund hat den Aufwand eines vergleichbaren Gesetzes nach anerkannter Methode gerechnet und veröffentlicht ^[7]. Die Schwäche: Diese Methode zählt nur Informationspflichten, nicht die Arbeit, die entsteht, wenn eine Vergabestelle prüft, nachfordert und im Zweifel ein Angebot ausschließt. Der wahre Wert liegt deshalb eher über dem angesetzten. Für Mecklenburg-Vorpommern selbst fehlen Zahlen vollständig: Weder die Zahl der erfassten Vergaben noch der Aufwand je Vergabe sind veröffentlicht. Die Landesregierung hat die Anhebung der Wertgrenzen im März 2026 ausdrücklich mit Bürokratieabbau begründet ^[3], ohne den Aufwand zu beziffern. Die Plausibilität ist mittel bis gehoben: Der Aufwand ist sicher, ein Vergleichsfall ist gerechnet, die Übertragung ist gesetzt.

evidence_basis: Präzedenz · P-ceiling 7

Die kleinen Betriebe, um die es der Partei geht

3,6von 100

Die Sofortmaßnahme begründet die Abschaffung damit, dass kleine Unternehmen durch die Tariftreue benachteiligt würden. Angesetzt ist ein Wettbewerbsgewinn von rund einer Million Euro im Jahr — mit einem Band, das bei null beginnt, weil die einzige Messung dazu den Effekt nicht findet.

Wert 6 · Wirtschaftliche DynamikImpact 2Plausibilität 3

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Betroffen ist die Funktionsfähigkeit eines Marktes, auf dem das Land und die Kommunen als Nachfrager auftreten. Wenn weniger Betriebe bieten, zahlt die öffentliche Hand mehr und bekommt seltener den besten Anbieter; das ist ein Systemschaden und keine Verteilungsfrage. Diese Dimension steht eine Stufe über dem reinen Geldposten, weil sie nicht nur einen Betrag verschiebt, sondern die Auswahl selbst verschlechtert. Existenz oder Gesundheit sind nicht berührt. Der Wert ist mittel bis gehoben: Es geht um die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs, nicht um einen Betrag.

Angesetzt ist, dass ein dichteres Bieterfeld dem Land 0,07 Prozent seines Vergabevolumens einbringt: bessere Auswahl, seltener aufgehobene Verfahren, seltener nur ein einziges Angebot. Auf die angesetzten 1,5 Milliarden Euro sind das rund eine Million Euro im Jahr, mit einer Spanne von null bis vier. Das untere Bandende liegt bei null, und zwar wegen eines Befundes, nicht aus Vorsicht: Die einzige Auswertung mit sauberem Vergleichsaufbau, die genau diese Frage stellt, findet keinen negativen Effekt von Lohnvorgaben auf die Zahl der Bieter — 113 Schulbauprojekte in Ohio mit 669 Geboten, Effekt 0,298 bei einem Standardfehler von 0,19 ^[6]. Bemerkenswert ist, wie die Landesregierung dasselbe Problem behandelt hat: Sie hat die Benachteiligung kleiner Betriebe als Grund genannt und daraufhin nicht das Gesetz abgeschafft, sondern seinen Anwendungsbereich verkleinert ^[3]. Der Impact ist sehr klein und hängt an einer Wirkung, die anderswo gesucht und nicht gefunden wurde.

Hier stehen Erfahrung und Messung gegeneinander, und die Messung spricht gegen das Argument. Für das Argument spricht, dass Betriebe die Anforderungen als Hürde erleben und dass die Landesregierung diese Wahrnehmung mit ihrer eigenen Verordnung bestätigt hat ^[3]. Gegen das Argument spricht eine ökonometrische Auswertung mit Kontrollgruppen, die die behauptete Wirkung misst und nicht findet ^[6]. Dazu kommt ein Zeitproblem, das schwerer wiegt als die Beleglage: Seit dem 2. März 2026 sind Direktaufträge bis 100.000 Euro und Bauleistungen bis 150.000 Euro ohne förmliches Verfahren zulässig ^[3]. Genau die kleinen Aufträge, um die es kleinen Betrieben geht, sind damit bereits aus dem Verfahren heraus. Die Plausibilität ist niedrig: Die Betroffenen berichten von der Hürde, die Messung findet sie nicht, und der Gesetzgeber hat sie im März bereits abgesenkt.

evidence_basis: Studie · P-ceiling 5

Verfahren, die schneller werden

1,8von 100

Weniger Prüfschritte bedeuten kürzere Verfahren, und was früher beschafft wird, wirkt früher. Angesetzt ist eine Woche je Verfahren — bewusst weniger als in der Berliner Parallelbewertung, weil die Landesregierung den größten Teil dieses Effekts im März 2026 bereits eingelöst hat.

Wert 6 · VerwaltungsqualitätImpact 1,2Plausibilität 2,5

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Gemessen wird, wie schnell eine beschlossene Ausgabe als Leistung ankommt. Das ist eine Systemfrage: Sie betrifft nicht einen Betrag, sondern die Fähigkeit des Landes und der Kommunen, Beschlossenes umzusetzen. Deshalb steht der Posten auf derselben Stufe wie das Wettbewerbsargument und über dem reinen Aufwandsposten. Wer davon profitiert, ist keine bestimmte Gruppe, sondern jeder, der auf eine öffentliche Leistung wartet. Der Wert ist mittel bis gehoben: Es geht darum, ob das Land liefert, was es beschlossen hat.

Angesetzt ist eine Verkürzung um durchschnittlich eine Woche je noch förmlichem Verfahren. Bewertet ist dabei nicht die Zeit selbst, sondern der Vorzieheffekt: Was früher beschafft wird, wirkt früher — der sanierte Schulhof, das gelieferte Gerät, die vergebene Bauleistung. Angesetzt sind 0,04 Prozent des Vergabevolumens von 1,5 Milliarden Euro, also rund 0,6 Millionen Euro im Jahr, mit einer Spanne von 0,2 bis 2. Der Ansatz liegt bewusst unter dem der Berliner Parallelseite, die 0,06 Prozent bucht: Dort galten zum Bewertungszeitpunkt Wertgrenzen von 75.000 und 500.000 Euro, hier sind Direktaufträge bis 100.000 und Bauleistungen bis 150.000 Euro seit März 2026 ganz ohne Verfahren möglich ^[3]. Der Posten ist von pro-1 getrennt: Dort steht der Aufwand bei Verwaltung und Bietern, hier der Nachteil derer, die auf das Ergebnis warten. Der Impact ist sehr klein und der kleinste Posten der Bewertung.

Dass zusätzliche Prüfschritte Zeit kosten, ist unmittelbar einsichtig. Gemessen ist für Mecklenburg-Vorpommern nichts: Es gibt keine veröffentlichte Statistik der Verfahrensdauer, weder vor noch nach der Verordnung vom März 2026. Zwei Dinge sprechen gegen einen hohen Ansatz. Erstens stammt der größere Teil der Verfahrensdauer aus Bedarfsermittlung, Leistungsbeschreibung und Wertung — Schritten, die auch ohne Landesgesetz anfallen. Zweitens ist der Anwendungsbereich seit März 2026 so klein, dass die verbleibenden förmlichen Verfahren überwiegend oberhalb der Landesschwellen liegen und damit ohnehin dem Bundes- und EU-Recht folgen ^[3]. Die Plausibilität ist niedrig: Die Richtung ist unstrittig, die Höhe ist vollständig gesetzt und der Anwendungsbereich klein.

evidence_basis: Plausibilität · P-ceiling 5

Argumente — Contra

4 Argumente · Top 3 angezeigt

Die Löhne, die an öffentlichen Aufträgen hängen

18von 100

Ohne Landesgesetz gilt für Aufträge des Landes und der Kommunen weder Tariftreue noch Vergabemindestentgelt — das Bundestariftreuegesetz erfasst nur Bundesaufträge. Betroffen sind Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung, und davon hat Mecklenburg-Vorpommern anteilig mehr als fast jedes andere Land.

Wert 5 · HaushaltsbudgetImpact 7Plausibilität 5

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Gemessen wird ein Geldstrom, und Geld ist in diesem Rahmen der Maßstab selbst — deshalb steht der Posten auf der Stufe gewöhnlicher Geldströme und nicht höher. Was ihn von einem gewöhnlichen Betrag unterscheidet, ist nicht seine Stufe, sondern sein Gewicht: Die Empfänger arbeiten im unteren Entgeltbereich, für sie wiegt derselbe Euro schwerer als für den Landeshaushalt. Genau das bildet die Gewichtung ab, und genau deshalb bleibt nach der Verrechnung die Hälfte übrig. Wer diese Gewichtung ablehnt, verliert das Argument fast vollständig: Dann stünden sich gleich schwere Beträge gegenüber und hoben sich auf. Der Wert ist mittel, das Gewicht liegt bei den Empfängern.

Fünf Schritte, jeder mit eigener Quelle. Erstens das Volumen: Für Land und Kommunen zusammen sind rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr angesetzt, mit einer Spanne von 1,0 bis 2,5. Der Wert ist abgeleitet — Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht sein Vergabevolumen nicht —, und zwar aus dem Anker Sachsen-Anhalt über die Einwohnerzahl, gegengeprüft am Investitionsvolumen des Doppelhaushalts von 3,36 Milliarden Euro über zwei Jahre ^[11]. Zweitens der Lohnanteil: angesetzt 35 Prozent, also 525 Millionen Euro Lohnsumme. Drittens der erfasste Kreis: In Mecklenburg-Vorpommern arbeiten 40 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben, im Bundesdurchschnitt 49 Prozent ^[9] — die Tariftreue wirkt also auf die übrigen 60 Prozent, das sind 315 Millionen Euro. Viertens der Effekt: Die einzige kausale Auswertung für Deutschland misst einen Lohnzuwachs von 3,65 Prozent ^[5], also rund 11,5 Millionen Euro. Davon geht ein Abschlag von 40 Prozent ab, weil die allgemeinverbindlichen Branchenmindestlöhne über dem Vergabemindestentgelt von 14,68 Euro liegen ^[10]^[2] — bleiben 6,9 Millionen Euro. Fünftens die Verrechnung: Gebucht ist nicht dieser Betrag, sondern die Gewichtsdifferenz zwischen Empfängern im unteren Entgeltbereich und der Zahlerseite, netto die Hälfte — rund 3,5 Millionen Euro im Jahr. Die Ersparnis der öffentlichen Hand steckt in dieser Verrechnung und erscheint deshalb nicht als eigener Vorteil. Der Impact ist sehr klein und der größte Posten dieser Bewertung.

Die Grundlage ist die beste, die es für diese Frage in Deutschland gibt, und sie ist schmal. Die Auswertung nutzt Betriebsdaten von 2000 bis 2020, Kontrollgruppen in Bayern und Sachsen und eine gleichlaufende Vorentwicklung ^[5]; sie misst allerdings nur den Nahverkehr und kennt den tatsächlichen Auftragsbesitz der Betriebe nicht, weshalb der Autor seinen Wert selbst als Untergrenze bezeichnet. Für Mecklenburg-Vorpommern spricht ein Umstand, der den erfassten Kreis größer macht als anderswo: Die Tarifbindung liegt bei 40 Prozent und damit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt ^[9]. Gegen einen hohen Ansatz spricht, dass das Vergabemindestentgelt selbst kaum noch bindet — 14,68 Euro liegen unter der Gebäudereinigung mit 15,00 Euro und unter dem Malerhandwerk mit 16,13 Euro ^[10] und nur 0,78 Euro über dem gesetzlichen Mindestlohn ^[12]. Was wirkt, ist die Tariftreue, nicht der Mindestsatz. Die Plausibilität ist mittel: ein sauber gemessener Effekt aus einer einzigen Branche, übertragen auf alle anderen.

evidence_basis: Studie · P-ceiling 7

Wer beim Betreiberwechsel im Nahverkehr übernommen wird

5von 100

Wechselt im Nahverkehr der Betreiber, muss der neue die Beschäftigten des alten zu gleichen Bedingungen übernehmen. Das ist die konkreteste Einzelregel des Gesetzes — und die einzige, deren Wegfall man an einer klar benennbaren Gruppe ablesen kann.

Wert 7 · ArbeitsbedingungenImpact 1,6Plausibilität 4,5

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Betroffen sind Beschäftigte in einer Situation, in der sie selbst nichts entscheiden können: Ihr Arbeitgeber verliert eine Ausschreibung, und ohne die Regel verhandelt der Nachfolger ihre Bedingungen neu oder stellt andere ein. Das ist keine Frage der Lohnhöhe, sondern des Zugangs zur eigenen Beschäftigung, und deshalb steht der Posten über gewöhnlichen Geldströmen. Existenzsichernd im engeren Sinn ist er nicht — es gibt Arbeitslosenversicherung und andere Arbeitgeber —, aber die Betroffenheit ist konzentriert und unfreiwillig, was das höhere Gewicht trägt. Der Wert ist gehoben: Es geht um Beschäftigung, nicht um einen Betrag.

Das Gesetz verpflichtet den neuen Betreiber im öffentlichen Nahverkehr, die Beschäftigten des bisherigen zu gleichen Arbeitsbedingungen zu übernehmen ^[4]. Wer diese Regel streicht, streicht sie für Menschen, die man zählen kann. Angesetzt sind rund 300 Beschäftigte im Jahr, die von einem Betreiberwechsel betroffen sind, mit einer Spanne von 100 bis 800, und ein Wert von rund 2.500 Euro je Fall, mit einer Spanne von 1.000 bis 6.000. Darin steckt nicht nur Entgelt, sondern auch die erhaltene Betriebszugehörigkeit und die Sicherheit, den Arbeitsplatz beim Wechsel nicht zu verlieren. Das ergibt rund 0,8 Millionen Euro im Jahr. Der Posten ist von con-1 sauber getrennt: Dort steht die Lohnhöhe im laufenden Auftrag, hier der Übergang zwischen zwei Auftragnehmern. Der Impact ist sehr klein und trifft die am klarsten benennbare Gruppe dieser Bewertung.

Diese Regel muss man nicht erschließen, man kann sie lesen: Sie ist geltendes Landesrecht mit unmittelbarer Wirkung ^[4]. Unsicher ist allein, wie viele Fälle jährlich anfallen — Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht keine Statistik der Betreiberwechsel im Nahverkehr, und Ausschreibungswellen kommen in Schüben. Der Wert je Fall ist gesetzt. Was das Argument stützt, ist die Unmittelbarkeit: Zwischen dem Wegfall der Regel und dem Verlust der Übernahmegarantie liegt kein Verhaltensschritt, der schiefgehen könnte. Die Plausibilität ist mittel bis gehoben: Die Rechtsfolge ist sicher, die Fallzahl ist gesetzt.

evidence_basis: Präzedenz · P-ceiling 7

Nachhaltigkeit und regionale Wertschöpfung als Zuschlagskriterien

4,2von 100

Das Gesetz stellt Wertschöpfung, Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit unter die Zuschlagskriterien und stärkt regionale Anbieter. Ohne das Gesetz entscheidet, was ohnehin schon fast überall entscheidet: der Preis.

Wert 7 · Umwelt und KlimaImpact 2Plausibilität 3

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Betroffen sind Umwelt und regionale Wertschöpfung — Güter, die niemandem einzeln gehören und deren Verlust in keiner Rechnung auftaucht. Deshalb steht der Posten über dem reinen Geldposten: Ein eingesparter Euro ist ein Euro, eine vermiedene Tonne Emission ist mehr als ihr Marktpreis. Eine höhere Einordnung wäre nicht zu rechtfertigen, weil es um die Bilanz einzelner Beschaffungen geht und nicht um Gesundheit oder Existenz. Der Wert ist gehoben: ein Gut ohne Rechnung.

Angesetzt ist, dass die landesrechtlichen Kriterien bei rund 20 Prozent des Vergabevolumens die Auswahl tatsächlich verändern — 300 Millionen Euro von 1,5 Milliarden — und dass der Vorteil der dann gewählten Variante bei rund 0,35 Prozent des Auftragswerts liegt. Das ergibt rund eine Million Euro im Jahr, mit einer Spanne von 0,3 bis 4. Der Ansatz je Auftragswert liegt bewusst unter dem der Berliner Parallelseite, die 0,6 Prozent bucht: Berlin kennt verbindliche ökologische Mindestanforderungen, Mecklenburg-Vorpommern stellt Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit nur in die Wertung ^[4]. Für die Größenordnung ist ein bundesweiter Befund wichtiger als jede Setzung: Bei rund 81 Prozent der Aufträge ist der Preis das alleinige Zuschlagskriterium ^[13]. Wo das gilt, ändert der Wegfall qualitativer Kriterien nichts, weil sie ohnehin nicht entscheiden. Der Impact ist sehr klein und vollständig gesetzt.

Dass die Kriterien im Gesetz stehen, ist belegt ^[4]. Was sie bewirken, ist es nicht. Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht keine Auswertung darüber, wie oft ein Nachhaltigkeitskriterium den Zuschlag verändert hat; der Anteil von einem Fünftel und der Vorteil von 0,35 Prozent sind gesetzt und durch nichts gestützt außer der Plausibilität. Ein Vorbehalt zulasten des Arguments wiegt schwer: Wenn bundesweit bei vier von fünf Aufträgen allein der Preis entscheidet ^[13], ist der Spielraum kleiner, als der Gesetzestext nahelegt. Ein Vorbehalt zugunsten des Arguments gehört ebenfalls dazu: Anforderungen, die schon in der Leistungsbeschreibung stehen, tauchen in dieser Statistik gar nicht auf. Die Plausibilität ist niedrig: Die Regel existiert, ihre Wirkung ist nicht gemessen und teilweise unwahrscheinlich.

evidence_basis: Plausibilität · P-ceiling 5

Wettbewerb über den Lohn statt über die Leistung

2,9von 100

Ohne Lohnuntergrenze kann ein Angebot auch dadurch günstiger werden, dass weniger gezahlt wird. Dann gewinnt nicht der produktivere, sondern der schlechter zahlende Betrieb — ein Verlust, der in keiner Rechnung auftaucht.

Wert 6 · Wirtschaftliche DynamikImpact 1,6Plausibilität 3

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Gemessen wird, ob der Markt die richtige Auswahl trifft — ob der Auftrag an den geht, der die Leistung am besten erbringt. Das ist dieselbe Systemfrage wie beim zweiten Pro-Argument, nur mit umgekehrtem Vorzeichen, und deshalb steht der Posten auf derselben Stufe. Alles andere hieße, denselben Gegenstand je nach Vorzeichen unterschiedlich zu gewichten. Der Wert ist mittel bis gehoben: dieselbe Stufe wie das Wettbewerbsargument auf der Gegenseite.

Der Posten ist ein Effizienzverlust und kein Transfer. Er entsteht, wenn der Zuschlag nicht an den produktiveren, sondern an den schlechter zahlenden Betrieb geht: Die Leistung wird dann teurer erbracht, als sie müsste, nur zeigt das keine Rechnung. Angesetzt sind rund 0,8 Millionen Euro im Jahr, mit einer Spanne von null bis drei; das ist rund ein Neuntel des Lohnvolumens von 6,9 Millionen Euro, das in con-1 gerechnet ist. Der Posten ist davon sauber abgegrenzt: Dort steht, was Beschäftigte weniger verdienen, hier, was an falscher Zuordnung verloren geht. Das untere Bandende liegt bei null, weil für diese Kette keine deutsche Messung existiert. Der Impact ist sehr klein und der unsicherste Posten der Contra-Seite.

Für diese Wirkungskette gibt es keine deutsche Messung, und die beste vorhandene Auswertung schneidet in beide Richtungen. Die Ohio-Studie mit 113 Schulbauprojekten und 669 Geboten findet, dass eine Lohnvorgabe den Wettbewerb nicht verengt — Effekt auf die Bieterzahl 0,298 bei einem Standardfehler von 0,19 — und dass sie die Baukosten nicht spürbar erhöht: minus 0,001 bei einem Standardfehler von 0,04 ^[6]. Beides zusammen spricht dafür, dass die Auswahl unter einer Lohnvorgabe nicht schlechter wird, beziffert den Gewinn aber nicht. Derselbe Befund trägt zugleich gegen das zweite Pro-Argument dieser Seite: Wer ihn hier akzeptiert, muss ihn dort auch akzeptieren. Die Plausibilität ist niedrig: Der Mechanismus ist plausibel, seine Größe ist für Deutschland nie gemessen worden.

evidence_basis: Studie · P-ceiling 5

Summary

Der Vorschlag trifft ein Gesetz, dessen Anwendungsbereich die amtierende Landesregierung fünf Monate vor der Wahl selbst drastisch verkleinert hat. Seit dem 2. März 2026 sind Direktaufträge bis 100.000 € und Bauleistungen bis 150.000 € ohne förmliches Verfahren zulässig; vorher lagen die Grenzen bei 5.000 und 10.000 € [3]. Der zuständige Minister nannte das selbst „einen großen Schritt auf dem Weg zu weniger Bürokratie“ [3]. Der Bürokratieteil der Begründung ist damit überwiegend eingelöst — ohne dass das Gesetz abgeschafft wurde. Auch der zweite Teil der Begründung trägt nur zur Hälfte. Dass kleine Unternehmen durch die Tariftreue vom Bieten abgehalten werden, ist eine messbare Behauptung, und die einzige Auswertung mit sauberem Vergleichsaufbau findet den Effekt nicht: 113 Schulbauprojekte in Ohio mit 669 Geboten, Effekt auf die Bieterzahl 0,298 bei einem Standardfehler von 0,19 [6]. Und die „staatliche Einmischung in die freie Lohnfindung“ ist beim Mindestsatz kleiner, als sie klingt: 14,68 € liegen unter den allgemeinverbindlichen Branchenmindestlöhnen der einschlägigen Gewerke — Gebäudereinigung 15,00 €, Dachdecker 14,96 €, Maler 16,13 € [10] — und nur 0,78 € über dem gesetzlichen Mindestlohn [12]. Was tatsächlich wirkt, ist nicht der Mindestsatz, sondern die Tariftreue, und die trifft in Mecklenburg-Vorpommern einen besonders großen Kreis: Nur 40 % der Beschäftigten arbeiten hier in tarifgebundenen Betrieben, bundesweit sind es 49 % [9]. Aufheben heißt dabei streichen, nicht ersetzen: Das Bundestariftreuegesetz gilt seit dem 1. Mai 2026, aber nur für Aufträge des Bundes [8]. Am konkretesten wird der Verlust bei einer Regel, die selten diskutiert wird — der Pflicht, bei einem Betreiberwechsel im Nahverkehr das Personal zu gleichen Bedingungen zu übernehmen [4]. Die Bilanz hängt dabei an einem einzigen Posten — den Löhnen auf öffentlichen Aufträgen, die rund 60 Prozent der Gegenseite tragen — und daran, ob die Ersparnis der öffentlichen Hand daneben als eigener Vorteil zählt; zählt sie, rückt das Ergebnis in die Nähe eines Ausgleichs.

Ausblick — Wirkung über die Zeit

Schlechter für die Zukunft · 0,32

Quellen

AfD Mecklenburg-Vorpommern, 100-Tage-Programm zur Landtagswahl 2026: Sofortmaßnahme 05 „Tariftreuegesetz abschaffen“. Wörtlich: „Weg mit den Bürokratiemonstern! Kleine Unternehmen werden durch die Tariftreue bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand benachteiligt. Wir stampfen dieses Gesetz sofort ein und beenden die staatliche Einmischung in die freie Lohnfindung.“ Das Programm umfasst 15 Sofortmaßnahmen. afd-mv.de
cosinex Blog (4. März 2026), Vergaberecht Mecklenburg-Vorpommern: Das Tariftreue- und Vergabegesetz M-V vom 18. Dezember 2023 gilt seit dem 1. Januar 2024; die Verfahrensdetails regelt die Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung. Das Vergabemindestentgelt beträgt seit dem 31. März 2026 14,68 € je Stunde als Auffangregelung ohne Tarifbindung. Mindestarbeitsbedingungen gelten ab 10.000 € bei Liefer- und Dienstleistungen und ab 50.000 € bei Bauleistungen. blog.cosinex.de
Vergabeblog (10. März 2026), Vergabe öffentlicher Aufträge deutlich vereinfacht: Mit Verordnung vom 2. März 2026 stiegen die Wertgrenzen für Direktaufträge von 5.000 auf 100.000 € bei Liefer- und Dienstleistungen und von 10.000 auf 150.000 € bei Bauleistungen. Wirtschaftsminister Wolfgang Blank nannte das „einen großen Schritt auf dem Weg zu weniger Bürokratie“ mit doppeltem Gewinn: sinkender Aufwand für die öffentliche Hand und leichterer Auftragszugang für Unternehmen. vergabeblog.de
evergabe.de, Neues Tariftreue- und Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern: Inhalt des Gesetzes: Auftragnehmer müssen ihren Beschäftigten Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen und die geltenden Mindestarbeitsbedingungen gewährleisten. Bei Betreiberwechseln im öffentlichen Personennahverkehr sind die Beschäftigten des bisherigen Betreibers zu gleichen Arbeitsbedingungen zu übernehmen. In die Wertung fließen Wertschöpfung, Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit; regionale und lokale Dienstleister werden gestärkt. evergabe.de
Vinzenz Pyka (2025), Pay Clauses in Public Procurement: The Wage Impact of Collective Bargaining Compliance Laws in Germany, arXiv 2507.01458. Betriebsdaten 2000 bis 2020, Kontrollgruppen Bayern und Sachsen, gleichlaufende Vorentwicklung; gemessener Lohnzuwachs 3,65 %. Die Auswertung betrifft den Nahverkehr und kennt den tatsächlichen Auftragsbesitz der Betriebe nicht; der Autor bezeichnet den Wert als Untergrenze. arxiv.org
Onsarigo, Duncan und Atalah (2020): The effect of prevailing wages on building costs, bid competition, and bidder behaviour: 113 Schulbauprojekte in Ohio mit 669 Geboten. Effekt einer Lohnvorgabe auf die Bieterzahl 0,298 bei einem Standardfehler von 0,19; Effekt auf die Baukosten minus 0,001 bei einem Standardfehler von 0,04 — kein belastbarer Aufschlag und keine Verengung des Wettbewerbs. faircontracting.org
Deutscher Bundestag, Drucksache 21/1941 (1. Oktober 2025), Entwurf eines Bundestariftreuegesetzes: Erfüllungsaufwand: 432.000 € jährlich für die Wirtschaft aus zwei neuen Informationspflichten, 1,5 Mio. € jährlich für die Verwaltung des Bundes, 7,6 Mio. € einmaliger Umstellungsaufwand. Bezugsgröße sind rund 16.000 Bundesaufträge und Konzessionen im Jahr; angesetzt sind 42 Minuten je Auftrag bei einem Stundensatz von 38,60 €. dserver.bundestag.de
cosinex Blog (4. März 2026), Das steht im Bundestariftreuegesetz: Das Bundestariftreuegesetz trat am 1. Mai 2026 in Kraft. Es gilt ausschließlich für Vergaben des Bundes und ihm zuzurechnender Auftraggeber, ab einem geschätzten Auftragswert von 50.000 € für Bau- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen; Lieferaufträge sind ausgenommen. Kontrolliert wird durch eine Prüfstelle bei der Deutschen Rentenversicherung. blog.cosinex.de
WSI in der Hans-Böckler-Stiftung (2024), Tarifbindung in den Bundesländern: Analysen zur Tarifpolitik Nr. 103, auf Basis des IAB-Betriebspanels: In Mecklenburg-Vorpommern arbeiten 40 % der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben, im Bundesdurchschnitt 49 %; Brandenburg 41 %, Sachsen 43 %, Berlin 45 % (2023). wsi.de
DGB, Branchenmindestlöhne 2026: Allgemeinverbindliche Branchenmindestlöhne 2026: Gebäudereinigung Innen- und Unterhaltsreinigung 15,00 €, Glas- und Fassadenreinigung 18,40 €; Dachdeckerhandwerk 14,96 € für Ungelernte und 16,60 € für Gesellen; Elektrohandwerk 14,93 €; Maler- und Lackiererhandwerk 16,13 € ab 1. Juli 2026; Pflege 16,10 € bis 20,50 €. dgb.de
Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, Doppelhaushalt 2026/2027: Das Land investiert über zwei Jahre rund 3,36 Mrd. €; im kommenden Jahr entfallen allein 1,9 Mrd. € auf Bildung und Betreuung. Aus dem Bundesinfrastruktursondervermögen erhält das Land 1,92 Mrd. €. regierung-mv.de
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2025): Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 auf 13,90 € und zum 1. Januar 2027 auf 14,60 €. bmas.de
cosinex Blog (22. Mai 2026), Vergabestatistik 2021 bis 2024: Bei rund 81 % der Aufträge — 125.837 Fällen im Jahr 2024 — war der Preis das alleinige Zuschlagskriterium. Oberhalb der EU-Schwellenwerte vergaben deutsche Auftraggeber 2024 insgesamt 102,2 Mrd. €, davon 21,1 Mrd. € auf Landesebene. blog.cosinex.de

Zuletzt geprüft von Claude Fable 5 · 24. August 2026 · 2× KI, noch nicht menschlich geprüft

24. August 2026KI-PrüfungClaude Fable 5Record aktualisiert
Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): 3 Korrektur(en) angewendet (F1, G1, H2); r unverändert. 2 Punkt(e) offen für das menschliche Review.
23. August 2026KI-PrüfungClaude (Anthropic)Erstbewertung
Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/mv-tariftreuegesetz-abschaffen-afd.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft.

Bewertungen entstehen KI-gestützt und werden turnusmäßig auf neue Entwicklungen geprüft; menschliche Durchgänge sind eigens ausgewiesen. Wie wir prüfen →