Zwei Jahrgänge stimmen mit ab
Mit dem Wahlalter 16 kommen rund 1,2 Millionen deutsche 16- und 17-Jährige in das Bundestagswahlrecht. Bei der Europawahl 2024, der ersten bundesweiten Wahl mit dieser Altersgrenze, gab die jüngste ausgewiesene Gruppe, die 16- bis 20-Jährigen, zu 60,3 Prozent eine Stimme ab. Auf das Jahr gerechnet sind das rund 180.000 zusätzlich abgegebene Stimmen.
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Wert
Was hier entsteht, ist die Möglichkeit, an der Wahl der Regierung mitzuwirken, der man ohnehin unterworfen ist. 16- und 17-Jährige sind strafmündig, können eine Ausbildung beginnen, Steuern zahlen und werden von jedem Gesetz erfasst, das der Bundestag beschließt; über dessen Zusammensetzung entscheiden sie nicht mit. Das Gut ist das Wahlrecht selbst, nicht das politische Gewicht, das damit verschoben wird: Ein Zugewinn an Einfluss der einen Gruppe wäre spiegelbildlich ein Verlust der anderen, und ein Anspruch auf das eigene Stimmengewicht besteht nicht; deshalb steht hier die Teilnahme, nicht die Verschiebung. Betroffen ist eine klar abgegrenzte Gruppe von rund 1,2 Millionen Menschen [1][11], und für jede einzelne ist die Wirkung dieselbe: Sie darf oder darf nicht. Das Gut liegt im Verfassungskern, weil das Wahlrecht die Grundlage ist, auf der jede andere staatliche Entscheidung ruht; Artikel 38 des Grundgesetzes regelt es unmittelbar, weshalb die Absenkung eine Verfassungsänderung verlangt [5]. Gegen die Einordnung spricht, dass niemandem etwas genommen wird: Wer heute 16 ist, wählt in zwei Jahren ohnehin, der Gewinn ist der zeitliche Vorzug. Genau deshalb wiegt das Gut so schwer wie die Teilnahme an der Wahl überhaupt, aber nicht schwerer. Die CDU/CSU hält dagegen, mehr Wahlberechtigte bedeuteten nicht automatisch mehr Demokratie, weil der Bundestag in einer repräsentativen Demokratie ohnehin auch über die Belange derer entscheidet, die ihn nicht wählen [15]. Dieser Einwand nennt keinen Schaden bei anderen Menschen und kein anderes Gut, er bestreitet den Wert genau dieses Zugewinns; deshalb steht er hier und nicht als eigenes Argument auf der Gegenseite, wo er dieselben Stimmen ein zweites Mal abziehen würde. Vertreten zu werden ersetzt die eigene Wahl aber nicht, und bewertet ist die Teilnahme, nicht der Einfluss, mit demselben Wert, mit dem auch verhinderte Stimmen zählen. Der Wert ist hoch: Es geht um die Teilnahme an der Wahl selbst, das Gut, an dem im Grundgesetz alles andere hängt.
Impact
Ohne die Änderung bleibt es bei Artikel 38 des Grundgesetzes: Wählen darf, wer 18 ist; von den 16- und 17-Jährigen kommt keine Stimme. Mit der Änderung kommen sie hinzu: Ende 2023 lebten rund 1,4 Millionen Menschen dieses Alters in Deutschland [1], wahlberechtigt wären davon nur die Deutschen: 16 Prozent der 15- bis 19-Jährigen haben eine ausländische Staatsangehörigkeit, es bleiben rund 1,2 Millionen [11]. Eine Bundestagswahl findet alle vier Jahre statt, im Jahresmittel sind das rund 295.000 Personen-Wahlen. Wie viele davon zur Urne gehen, lässt sich an der Europawahl 2024 ablesen, der ersten bundesweiten Wahl, zu der 16-Jährige in Deutschland zugelassen waren: Die repräsentative Wahlstatistik weist die 16- bis 20-Jährigen mit 60,3 Prozent aus; die 16- und 17-Jährigen sind darin enthalten, aber nicht gesondert gezählt [2]. Übertragen ergibt das rund 178.000 zusätzlich abgegebene Stimmen im Jahr. Angesetzt sind 1.000 Euro je Stimme, der Wert einer Stimme bei einer Bundestagswahl, mit dem auf dieser Seite auch verhinderte Stimmen gerechnet werden; das ergibt rund 178 Millionen Euro im Jahr. Die Spanne reicht von 150.000 Stimmen, wenn die Jüngsten deutlicher zurückbleiben als die Gruppe bis 20, bis rund 227.000, wenn eine Bundestagswahl sie so stark mobilisiert wie die Gesamtwählerschaft (82,5 gegenüber 64,7 Prozent bei der Europawahl) [2][4]. Dieses Argument trägt den größten Impact der Bewertung, weil es der einzige Strom ist, der viele Menschen zugleich und unmittelbar erreicht.
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Plausibilität
Dass die Gruppe wahlberechtigt wird, ist die unmittelbare Rechtsfolge der Grundgesetzänderung und steht nicht in Frage. Offen ist allein, wie viele von ihnen wählen. Dafür gibt es eine Zählung, aber keine exakte: Die repräsentative Wahlstatistik zur Europawahl 2024 weist die 16- bis 20-Jährigen gemeinsam aus, 60,3 Prozent; die 18- bis 20-Jährigen darin waren schon 2019 wahlberechtigt, die Quote der 16- und 17-Jährigen allein ist nicht bekannt [2]. Kontrafaktum ist die Rechtslage ohne Absenkung, in der von dieser Gruppe keine Stimme kommt; das Design ist definitorisch: eine Rechtsfolge mit gezählter Menge, keine Wirkungsbehauptung. Die eine Störgröße ist der Wahltyp, denn eine Europawahl mobilisiert insgesamt schwächer als eine Bundestagswahl; sie ist in der Spanne von 150.000 bis 227.000 Stimmen gebucht und nicht noch einmal hier. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. Zwei Einwände drücken die Zahl nicht, sondern die Bewertung ihres Wertes: dass die Stimmen der Jüngsten häufiger denen der Eltern folgen als bei Erwachsenen, und dass ein Teil der Erstwähler kleine Parteien wählt; beides ändert nichts daran, dass die Stimme abgegeben wird. Dieses Argument trifft in etwa sieben bis acht von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. Die Plausibilität ist hoch: Die Rechtsfolge ist eindeutig, und die Beteiligungsquote stammt aus einer bundesweiten Wahl mit genau dieser Altersgrenze, wenn auch für eine etwas weiter gefasste Gruppe.