Griechisches Gesprächspaar betrachtet eine Terminkarte, eine Sanduhr, einen Geldbeutel und ein Hausmodell.

Schärfere Sanktionen

Zum 1. Juli 2026 hat das Grundsicherungsgeld das Bürgergeld abgelöst, und wer Termine im Jobcenter versäumt, verliert seither schneller mehr Geld ^[1]^[8]. CDU/CSU und SPD wollen damit Fördern und Fordern wieder zum Prinzip machen; Grüne und Linke lehnen die Verschärfung als unsozial ab, ebenso der Sozialverband Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband. Der Bundestag hat das Gesetz am 5. März 2026 beschlossen, der Bundesrat hat sich am 27. März 2026 damit befasst ^[1]^[11].

461.400 Leistungsminderungen sprachen die Jobcenter im Jahr 2025 aus, noch nach altem Recht ^[10]
85,5 % davon wegen versäumter Termine, nicht wegen abgelehnter Arbeit ^[10]
563 € beträgt der Regelbedarf im Monat für Alleinstehende, im laufenden Jahr ohne Erhöhung ^[7]

Der Vorschlag

Wer Termine im Jobcenter ohne wichtigen Grund versäumt, verliert seit Juli 2026 gestaffelt Leistungen: beim dritten Versäumnis in Folge den Regelbedarf, bei anhaltender Nichterreichbarkeit auch die Miete.

Die Debatte

CDU/CSU und SPD begründeten die Verschärfung im Bundestag mit Fördern und Fordern, mit Jobcentern, die ohne erscheinende Leistungsbezieher nicht beraten können, und mit dem Vertrauen derer, die den Sozialstaat finanzieren. Grüne und Linke hielten dagegen, Sanktionen brächten keine stabile Beschäftigung, träfen Familien und Kinder und drohten mit Wohnungslosigkeit; die Grünen nannten sie verfassungswidrig. Der AfD ging das Gesetz nicht weit genug, vor allem weil es kaum Geld spare. Am 5. März 2026 stimmten CDU/CSU und SPD dafür, AfD, Grüne und Linke dagegen ^[11].

„Jeder bekanntgewordene Fall unterhöhlt das Vertrauen in einen gerechten Sozialstaat, und fehlendes Vertrauen in unseren Sozialstaat kann schnell zu fehlendem Vertrauen in unsere Demokratie werden.“

spricht dafür: Ottilie Klein, CDU/CSU Bundestag, 5. März 2026
„Fakt ist: Sanktionen bringen keine stabile Beschäftigung.“

spricht dagegen: Sören Pellmann, Die Linke Bundestag, 5. März 2026
„Was wir brauchen, sind Chancen, Qualifizierung und Unterstützung und nicht Sanktionen, Totalsanktionen und drohende Wohnungslosigkeit.“

spricht dagegen: Timon Dzienus, Grüne Bundestag, 5. März 2026

Die Analyse

Schärfere Sanktionen

25 % des Gewichts sprechen dafür, 75 % dagegen.

Das Gewicht eines Arguments verbindet drei Fragen: wie groß die Wirkung ist, wie sicher sie eintritt und wie wichtig das betroffene Gut ist. Je größer das Stück, desto schwerer wiegt das Argument.

Dafür

Dagegen

Die Verschärfung der Sanktionen im Grundsicherungsgeld ist nach der aktuellen Analyse eine schlechte Maßnahme, und der Grund steht in derselben Forschung, die ihren Nutzen belegt.

Sehr wahrscheinlich schlechter

Sehr wahrscheinlich schlechter: Unter den angesetzten Annahmen bringt der Vorschlag in weniger als einer von 100 Modellrechnungen mehr, als er kostet.

Gesamteffekt: mittel

Wie stark der Vorschlag insgesamt wirkt, in fünf Stufen von sehr klein bis sehr groß, über alle Debatten vergleichbar. Der Kreis ist immer voll, auch wenn die Wirkung insgesamt klein ist; wie groß sie ist, sagt diese Stufe.

Im Ergebnis steht die Analyse bei Grünen und Linken, gibt der Koalition aber recht, dass Sanktionen schneller in Arbeit bringen ^[4]^[5]. Den Ausschlag gibt der Preis, den Sören Pellmann anspricht: Wer unter Druck die erstbeste Stelle nimmt, verdient über Jahre weniger. Das allein wiegt schwerer als alle Gründe für die Verschärfung zusammen, und das zusätzlich entzogene Geld wiegt etwa so schwer wie der ganze Gewinn an früherer Arbeit. Das Vertrauen der Steuerzahler, auf das sich die Koalition beruft, wiegt dagegen wenig, weil niemand gemessen hat, ob schärfere Sanktionen es stärken. Die Wohnungslosigkeit, vor der die Grünen warnen, ist im Gesetz angelegt, betrifft aber wenige tausend Menschen und wiegt weniger als die offene Verfassungsfrage.

Mit eigenen Werten nachrechnen

Wie schwer Leben, Gesundheit, Klima, Zeit und Geld zählen, lässt sich anders gewichten. Der Werte-Shift rechnet die Debatte damit neu.

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Im Detail

Alle Argumente

Pro-Argumente2 Argumente

Frühere Arbeitsaufnahme

7,8Punkte

Dass Sanktionen die Aufnahme einer Beschäftigung beschleunigen, ist für die Grundsicherung kausal ausgewertet und gehört zu den besser belegten Befunden der deutschen Arbeitsmarktforschung. Bereits die Möglichkeit, sanktioniert zu werden, verändert das Verhalten.

Wert 6 · Wohlstand & ProduktionImpact 2Plausibilität 6,5

▸ Begründung & Quellen anzeigen ▾ Begründung & Quellen ausblenden

Der Strom ist zusätzliche Wertschöpfung: Arbeit, die früher aufgenommen wird, erzeugt früher Einkommen und Produktion. Getragen wird der Gewinn von den Beschäftigten selbst über ihr Erwerbseinkommen, von den Betrieben über besetzte Stellen und von der Allgemeinheit über Beiträge und Steuern. Ein eigenes Gut jenseits des Ertrags trägt der Strom nicht; was die frühere Aufnahme für die Betroffenen bedeutet, steht auf beiden Seiten dieser Bilanz getrennt. Deshalb steht der Wert auf dem Anker der Klasse von Systemen und Wohlstand; höher wäre er nicht zu begründen, weil Erwerbstätigkeit hier als Produktionsfaktor gebucht ist und nicht als Teilhabegut. Die eingesparten Leistungen sind kein Teil dieses Stroms: Sie sind eine Umbuchung zwischen Staat und Leistungsberechtigten und stehen als solche auf der Gegenseite. Zusätzlicher Ertrag aus früher geleisteter Arbeit trägt einen mittleren Wert.

Ohne die Verschärfung gilt das Sanktionsregime bis Juni 2026: gestaffelte Kürzungen von 10 bis 30 Prozent, dazu seit März 2024 der auf zwei Monate begrenzte Wegfall des Regelbedarfs bei nachhaltiger Arbeitsverweigerung, der bis Mitte 2025 nur in wenigen Dutzend Fällen verhängt wurde ^[9]. Mit ihr steigt die Stufe beim zweiten Meldeversäumnis auf 30 Prozent, beim dritten entfällt der Regelbedarf, und bei anhaltender Nichterreichbarkeit entfallen alle Leistungen ^[8]; die Abschreckungswirkung steigt entsprechend. Ausgangspunkt sind die 461.400 Leistungsminderungen des Jahres 2025 und die 224.100 davon betroffenen Menschen ^[10]. Angesetzt ist, dass 20.000 Menschen im Jahr eine Beschäftigung im Schnitt zwei Monate früher aufnehmen als ohne die Verschärfung (Spanne 5.000 bis 60.000). Der Kanal ist überwiegend Abschreckung, nicht die verhängte Sanktion selbst: Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigt, dass bereits die Möglichkeit einer Sanktionierung wirkt ^[5]. Bewertet ist ein zusätzlicher Beschäftigungsmonat mit 2.500 Euro Bruttowertschöpfung, was rund 100 Millionen Euro im Jahr ergibt, mit einer Spanne von 25 bis 300 Millionen. Zehntausende Menschen, aber jeweils nur wenige Monate: Das ergibt einen kleinen bis mittleren Impact.

▸ Rechenweg anzeigen ▾ Rechenweg ausblenden

20.000 Personen/Jahr

Menschen mit früherer Arbeitsaufnahme (Spanne 5.000–60.000)

[5][10]

× 2 Monate je Person Setzung, Spanne 1–4 Monate: Größenordnung der in den Sanktionsstudien gemessenen Verkürzung der Bezugsdauer

40.000 Personenmonate/Jahr

früher geleistete Beschäftigungsmonate

[4]

× 2.500 € je Beschäftigungsmonat Größenordnung der Bruttowertschöpfung einer Stelle im unteren Lohnsegment

100 Mio €/Jahr

zusätzliche Wertschöpfung (Spanne 25–300)

÷ 50 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite

Normalised Impact

Score 2 Impact × 6 Wert × 6,5 Plausibilität ÷ 10 = 7,8 von 100

Für diese Wirkung gibt es kausale Auswertungen, und sie stammen aus der deutschen Grundsicherung. Van den Berg, Uhlendorff und Wolff haben 2017 und 2022 gezeigt, dass Sanktionen bei Leistungsbeziehern die Arbeitsaufnahme beschleunigen ^[4]; das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ergänzt 2024, dass bereits die Möglichkeit einer Sanktionierung wirkt ^[5]. Kontrafaktum sind vergleichbare Leistungsbezieher ohne Sanktion beziehungsweise vor der Regeländerung. Das Design ist quasi-experimentell: eine Ereignisanalyse, die den Zeitpunkt der Sanktion gegen den Verlauf ohne sie hält und damit die Selbstauswahl in die Sanktion bricht. Die eine Störgröße ist genau diese Selbstauswahl: Sanktioniert wird, wer Termine versäumt, und wer Termine versäumt, unterscheidet sich auch sonst; das Design adressiert sie über den Zeitpunkt, nicht über eine zufällige Zuteilung. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. Abgezogen ist ein voller Punkt für die Übertragung: Die Kernstudien betreffen unter 25-Jährige in Westdeutschland und ein milderes Sanktionsregime als das jetzige. Dieses Argument trifft in etwa sechs bis sieben von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. Gemessen ist der Effekt mit sauberem Design, aber an einer engeren Gruppe und einem milderen Regime; daher eine mittlere bis hohe Plausibilität.

Beleglage: Konvergierende Studien · Plausibilität höchstens 8 Nachweis der Wirkung: Quasi-experimentell · höchstens 8

Mitwirkungspflichten, die gelten

1,4Punkte

Ein Sozialstaat, dessen Pflichten folgenlos bleiben, verliert die Zustimmung derer, die ihn finanzieren. Die Verschärfung macht sichtbar, dass die Pflichten durchgesetzt werden.

Wert 6 · SystemvertrauenImpact 1,2Plausibilität 2

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Das Gut ist die Zustimmung zur Grundsicherung selbst: die Bereitschaft, ein steuerfinanziertes Existenzminimum zu tragen, weil man darauf vertraut, dass die daran geknüpften Pflichten auch eingefordert werden. Betroffen sind alle Steuerzahler, überwiegend Haushalte mittleren Einkommens. Der Strom ist von der Wirkung auf die Leistungsberechtigten getrennt: Hier geht es nicht darum, ob jemand schneller arbeitet, sondern darum, wie die Allgemeinheit das System bewertet. Der Wert steht auf dem Anker der Klasse von Systemen und Wohlstand; ein höheres Gewicht wäre nicht zu begründen, weil es um Zustimmung geht und nicht um Existenz. Gegen die Buchung spricht, dass politisches Wohlbefinden kein geschütztes Gut ist; deshalb ist der Ansatz klein gehalten. Die Zustimmung zu einem System, nicht seine Leistungen, bekommt hier einen mittleren Wert.

Ohne die Verschärfung bleibt es beim alten Regime, unter dem 2025 bereits 461.400 Leistungsminderungen ergingen, davon 85,5 Prozent wegen versäumter Termine, bei einer durchschnittlichen Kürzung von 8,3 Prozent der Leistung, also 66 Euro im Monat ^[10]. Diese Zahlen belegen weder Verweigerung noch Härte. Mit ihr steigt die sichtbare Konsequenz. Angesetzt sind 60 Millionen Erwachsene und 1 Euro je Person und Jahr (Spanne 0,25 bis 4 Euro, falls der Effekt eintritt): so bewertet, als wäre die Durchsetzung jedem von ihnen rund neun Minuten im Jahr wert. Das ergibt rund 60 Millionen Euro im Jahr. Der Ansatz ist eine Setzung ohne Messgröße; es gibt keine Erhebung, die Zustimmung zum Sozialstaat vor und nach einer Sanktionsverschärfung misst. Die Untergrenze liegt bei einem Viertel, weil die Verschärfung bei einem Teil der Öffentlichkeit auch das Gegenteil bewirken kann, wenn sie als unverhältnismäßig wahrgenommen wird. Ob sie überhaupt Zustimmung schafft, ist eine Frage der Plausibilität. Sehr viele Menschen mit einem sehr kleinen, vollständig gesetzten Betrag je Kopf ergeben einen kleinen Impact.

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60 Mio Personen

Erwachsene in Deutschland

× 1 € je Person und Jahr Setzung, Spanne 0,25–4 €, falls der Effekt eintritt: so bewertet, als wäre die Durchsetzung jedem Erwachsenen rund neun Minuten im Jahr wert; die Untergrenze ein Viertel, weil die Verschärfung auch als unverhältnismäßig gelesen werden kann

60 Mio €/Jahr

Wert der sichtbaren Durchsetzung (Spanne 15–240)

[10]

÷ 50 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite

1,2

Normalised Impact

Score 1,2 Impact × 6 Wert × 2 Plausibilität ÷ 10 = 1,4 von 100

Für diese Wirkung gibt es weder eine Studie noch einen ausgewerteten Fall noch eine geschlossene Kette. Die Kette ließe sich benennen (sichtbare Durchsetzung, wahrgenommene Fairness, höhere Zustimmung), aber schon ihr erstes Glied ist offen: Ob die Verschärfung überhaupt wahrgenommen wird und ob sie als Fairness oder als Härte gelesen wird, ist nicht untersucht. Kontrafaktum wäre die Zustimmung zum Sozialstaat ohne die Verschärfung; ein solcher Vergleich ist nicht angestellt, das Design bleibt unbestimmt. Die eine Störgröße ist die Berichterstattung, die dieselbe Regelung als Durchsetzung oder als Sozialabbau darstellen kann und die Zustimmung in beide Richtungen bewegt. Eine Umkehrkausalität ist wahrscheinlich: Die Verschärfung ist selbst eine Reaktion auf sinkende Zustimmung, nicht deren Ursache. Die Suche nach einem Beleg blieb ohne Ergebnis. Dieses Argument trifft in etwa zwei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. Der Gedanke ist geläufig, gemessen hat ihn niemand, und die Wirkungsrichtung ist womöglich umgekehrt; das hält die Plausibilität niedrig.

Beleglage: Plausibilität · Plausibilität höchstens 5 Nachweis der Wirkung: Unbestimmt · höchstens 5 Einordnung: Ohne Träger, aber denkbar · Plausibilität 1,5–2,5

Contra-Argumente4 Argumente

Schneller in schlechtere Arbeit

14Punkte

Dieselben Studien, die die schnellere Arbeitsaufnahme zeigen, zeigen auch ihren Preis. Fünf Jahre nach einer Sanktion ist die Beschäftigungsqualität geringer als bei Vergleichbaren ohne Sanktion: niedrigere Löhne, instabilere Verhältnisse.

Wert 5 · HaushaltsbudgetImpact 4,5Plausibilität 6

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Der Strom ist entgangenes Erwerbseinkommen über Jahre: Wer unter Druck die erstbeste Stelle nimmt, verdient dauerhaft weniger und wechselt häufiger. Getragen wird die Last von Menschen im unteren Einkommensdrittel, deren Einkommen ohnehin knapp ist; ihr Gewicht steckt in der Rechnung und nicht im Wert, weil das Gut Geld ist. Der Strom ist vom Vorteil der früheren Aufnahme getrennt und keine Verrechnung davon: Dort geht es um Monate früher, hier um Jahre schlechter: zwei verschiedene Größen, die sich nicht aufheben, sondern nebeneinander stehen. Deshalb steht der Wert auf dem Anker der Numéraire-Klasse. Ein Aufschlag für die Unsicherheit der Beschäftigung wäre eine doppelte Buchung derselben Tatsache. Entgangenes Einkommen hat einen mittleren Wert; sein Gewicht steckt in der Rechnung.

Ohne die Verschärfung nehmen weniger Menschen unter Sanktionsdruck eine Stelle an; mit ihr mehr. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung findet, dass die Beschäftigungsqualität Sanktionierter etwa fünf Jahre nach der Sanktion niedriger liegt als bei Vergleichbaren: Die Wahrscheinlichkeit einer besser bezahlten Stelle liegt um 13 bis 20 Prozent niedriger, die Beschäftigungswahrscheinlichkeit um 3,5 bis 5 Prozent ^[4]. Angesetzt sind dieselben 20.000 Menschen im Jahr wie beim Vorteil der früheren Aufnahme, deren Einkommen fünf Jahre lang um 1.500 Euro im Jahr niedriger liegt (Spanne 500 bis 3.000 Euro); die geringere Beschäftigungswahrscheinlichkeit steckt in diesem Betrag. Gezählt werden alle fünf Folgejahre jeder Jahrgangsgruppe, die im Bewertungszeitraum sanktioniert wird, auch wo sie über dessen Ende hinausreichen: Im eingeschwungenen Zustand sind damit rund 100.000 Menschen betroffen, was 150 Millionen Euro entgangenes Einkommen im Jahr ergibt. Weil die Betroffenen im unteren Einkommensbereich stehen, zählt dieser Betrag auf dieser Seite mit dem Faktor 1,5: rund 225 Millionen Euro im Jahr, mit einer Spanne von 75 bis 450 Millionen. Der Verlust läuft der Ersparnis auf der Pro-Seite deutlich davon, weil er Jahre dauert und der Vorteil Monate. Je Person ist der Nachteil klein, er hält aber an, und das macht diesen Impact zum größten der Bilanz.

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20.000 Personen/Jahr

Menschen mit sanktionsbedingt früherer Arbeitsaufnahme

[4]

× 5 Jahre je Person Die Beschäftigungsqualität liegt noch fünf Jahre nach der Sanktion niedriger; gezählt werden alle fünf Folgejahre jeder im Bewertungszeitraum sanktionierten Jahrgangsgruppe

100.000 betroffene Personen

Jahre mit geringerer Beschäftigungsqualität

[4]

× 1.500 € je Person und Jahr Setzung, Spanne 500–3.000 €: niedriger bezahlte und instabilere Beschäftigung

150 Mio €/Jahr

entgangenes Einkommen

× 1,5 Ein Euro zählt im unteren Einkommensbereich auf dieser Seite mit 1,5

225 Mio €/Jahr

gewichtet nach Einkommen (Spanne 75–450)

÷ 50 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite

4,5

Normalised Impact

Score 4,5 Impact × 5 Wert × 6 Plausibilität ÷ 10 = 14 von 100

Der Befund stammt aus derselben Forschungslinie wie der Vorteil auf der Pro-Seite, ruht aber auf einem schwächeren Design. Van den Berg, Uhlendorff und Wolff weisen in ihren kausalen Analysen nachteilige Wirkungen auf Entlohnung und Qualität der aufgenommenen Beschäftigungsverhältnisse nach; die Fünfjahresbefunde stammen aus einer Auswertung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, die Sanktionierte per Matching mit statistisch ähnlichen Nichtsanktionierten vergleicht ^[4]. Kontrafaktum sind vergleichbare Leistungsbezieher ohne Sanktion. Das Design ist kontrolliert, nicht quasi-experimentell: Ein Matching gleicht beobachtete Merkmale aus, aber keinen Zeitpunkt und keine zufällige Zuteilung. Die eine Störgröße ist die unbeobachtete Selbstauswahl, also Persönlichkeit und Einstellungen, die sowohl die Sanktion als auch die spätere Stelle beeinflussen; die Autoren nennen sie selbst als offene Verzerrung. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. Abgezogen ist ein Punkt für die Übertragung: Die Auswertung betrifft 25- bis 57-Jährige mit einer ersten Pflichtverletzung und schließt Meldeversäumnisse aus, jene 85,5 Prozent der Fälle, um die es hier überwiegend geht ^[10]. Dieses Argument trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. Kontrolliert gemessen ist der Befund an anderen Pflichtverletzungen als denen, die die Verschärfung vor allem trifft, und deshalb bleibt die Plausibilität mittel.

Beleglage: Konvergierende Studien · Plausibilität höchstens 7 Nachweis der Wirkung: Kontrolliert · höchstens 7

Geld, das den Ärmsten genommen wird

7,6Punkte

Eine Kürzung verschiebt Geld von Menschen am unteren Ende der Einkommensverteilung zum Staat. Gezählt wird nur, was die Verschärfung über das alte Regime hinaus entzieht; derselbe Euro wiegt dort, wo er wegfällt, sehr viel schwerer als dort, wo er ankommt.

Wert 5 · HaushaltsbudgetImpact 2,8Plausibilität 5,5

▸ Begründung & Quellen anzeigen ▾ Begründung & Quellen ausblenden

Der Strom ist Geld, das Haushalten am unteren Rand der Einkommensverteilung entzogen und beim Bundeshaushalt eingespart wird. Getragen wird die Last von Menschen, deren gesamtes verfügbares Einkommen aus dem Regelbedarf besteht (563 Euro im Monat für Alleinstehende ^[7]) und für die eine Kürzung um 30 Prozent oder ein vollständiger Wegfall nicht Verzicht bedeutet, sondern Fehlbetrag. Weil das Gut Geld ist, steht der Wert auf dem Anker der Numéraire-Klasse: Dass der Verlust die Ärmsten trifft, wird nicht über den Wert gebucht, sondern über das Gewicht in der Menge, sonst zählte dieselbe Tatsache zweimal. Der Vorteil auf der Gegenseite, die Einsparung im Haushalt, ist in derselben Rechnung enthalten und nicht als eigenes Pro-Argument geführt. Es geht um Geld, dessen Gewicht in der Rechnung steckt, deshalb bleibt der Wert mittel.

Ohne die Verschärfung greift das Sanktionsregime bis 30 Prozent: 2025 ergingen darunter 461.400 Leistungsminderungen, im Schnitt 8,3 Prozent der Leistung oder 66 Euro im Monat, meist für einen Monat ^[10]. Das ist der Entzug, der auch ohne die Verschärfung stattfindet, angesetzt mit 461.400 Minderungen zu 66 Euro über durchschnittlich 1,15 Monate, rund 35 Millionen Euro im Jahr (Spanne 28 bis 45 Millionen). Mit ihr steigen Zahl und Höhe: Angesetzt sind 600.000 Minderungen im Jahr mit durchschnittlich 25 Prozent Kürzung über 1,5 Monate (Spanne 400.000 bis 900.000 Minderungen). Bei einem Regelsatz von 563 Euro ^[7] entzieht das rund 127 Millionen Euro im Jahr; der Wegfall der Unterkunftskosten bei anhaltender Nichterreichbarkeit ^[8] liegt am oberen Rand der Spanne. Zusätzlich entzogen werden damit rund 92 Millionen Euro im Jahr. Dieser Betrag wandert nicht ins Nichts, sondern in den Bundeshaushalt; deshalb ist er als Umbuchung gerechnet und nicht als Verlust: Ein Euro beim untersten Fünftel der Einkommensverteilung zählt auf dieser Seite mit dem Faktor 2,5, ein Euro beim Staat mit 1,0. Die Differenz von 1,5 ergibt rund 138 Millionen Euro Schaden im Jahr, mit einer Spanne von 74 bis 233 Millionen. Der zusätzlich entzogene Betrag ist überschaubar, sein Gewicht bei den Betroffenen nicht, und so kommt ein mittlerer Impact zustande.

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600 Tsd. Minderungen/Jahr

Leistungsminderungen im Jahr unter dem neuen Recht (Spanne 400–900 Tsd.)

[8][10]

× 563 € × 25 % × 1,5 Monate Setzung: durchschnittliche Kürzungshöhe und -dauer unter dem neuen Recht; der Wegfall der Unterkunftskosten bei anhaltender Nichterreichbarkeit liegt am oberen Rand der Spanne

127 Mio €/Jahr

entzogener Betrag unter dem neuen Recht

[7][8]

− 461.400 Minderungen × 66 € × 1,15 Monate Gegenwelt: 2025 lag die durchschnittliche Minderung bei 8,3 Prozent der Leistung, 66 Euro; Meldeversäumnisse (85,5 Prozent) einen Monat, übrige Pflichtverletzungen länger

92 Mio €/Jahr

Entzug, der auch ohne die Verschärfung stattfindet (Spanne 28–45)

[10]

× 2,5 − 1,0 = 1,5 Ein Euro zählt beim untersten Fünftel der Einkommensverteilung mit 2,5, beim Staat mit 1,0; gebucht ist die Differenz, nicht der Betrag

138 Mio €/Jahr

Gewichtsdifferenz der Umbuchung (Spanne 74–233)

÷ 50 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite

2,76

Normalised Impact

Score 2,76 Impact × 5 Wert × 5,5 Plausibilität ÷ 10 = 7,6 von 100

Dass eine verhängte Kürzung den Regelbedarf mindert, ist die Rechtsfolge selbst und nicht strittig. Strittig ist die Zahl der Minderungen unter dem neuen Recht. Kontrafaktum ist das Sanktionsregime bis Juni 2026, für das die Zahlen vorliegen und dessen eigener Entzug abgezogen ist ^[10]. Das Design ist mechanistisch: Fortschreibung einer beobachteten Fallzahl unter verschärften Regeln: Die Fallzahl hängt daran, wie Jobcenter die neuen Möglichkeiten nutzen und wie Leistungsberechtigte reagieren, und beides ist eine Verhaltensfrage, weshalb der Posten ausdrücklich nicht definitorisch ist. Die eine Störgröße ist genau diese Ermessensausübung: Jobcenter können Härtefälle anerkennen und Termine anders takten; sie steckt in der Spanne von 400.000 bis 900.000 Minderungen. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. Die Gewichtung selbst (Faktor 2,5 unten, 1,0 beim Staat) ist der Maßstab dieser Seite und keine Annahme dieses Arguments. Dieses Argument trifft in etwa fünf bis sechs von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. Sicher ist die Rechtsfolge, fortgeschrieben die Zahl der Fälle; das ergibt eine mittlere Plausibilität.

Beleglage: Mechanismus · Plausibilität höchstens 6 Nachweis der Wirkung: Mechanistisch · höchstens 6

Ein Gesetz an der Grenze des Urteils

4,2Punkte

Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 Kürzungen um 60 Prozent und den damaligen vollständigen Wegfall beanstandet und einen vollen Entzug nur für den Fall offen gelassen, dass jemand eine tatsächlich existenzsichernde Arbeit ausschlägt. Der Wegfall aller Leistungen nach versäumten Terminen steht außerhalb dieser Ausnahme.

Wert 9 · Verfassung & RechtsstaatImpact 1,6Plausibilität 3

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Das Gut ist die Bindung des Gesetzgebers an ein ergangenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Betroffen sind zuerst die rund vier Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, deren Existenzminimum von genau dieser Bindung abhängt, und mittelbar alle, für die gilt, dass eine höchstrichterliche Entscheidung nicht durch ein neues Gesetz überholt wird. Das Urteil vom 5. November 2019 hat Minderungen um 60 Prozent und den vollständigen Wegfall in der damals geprüften Form für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und dabei das menschenwürdige Existenzminimum zum Maßstab gemacht; einen vollständigen Entzug hat es nur für den Fall offen gelassen, dass jemand eine tatsächlich existenzsichernde, zumutbare Arbeit ausschlägt ^[6]. Der Strom ist von den entzogenen Beträgen getrennt: Dort geht es um Geld, hier um die Frage, ob der Staat sich an das Recht hält, das über ihm steht. Deshalb liegt der Wert im Verfassungskern. Die Bindung an ein Urteil zum Existenzminimum hat einen hohen Wert.

Ohne die Verschärfung bewegt sich das Sanktionsrecht innerhalb der 2019 gezogenen Grenze: Kürzungen bis 30 Prozent, dazu seit 2024 der zweimonatige Wegfall des Regelbedarfs bei nachhaltiger Arbeitsverweigerung, den das Gericht in seiner Ausnahme ausdrücklich zugelassen hat ^[6]^[9]. Mit ihr kommt hinzu, was die Ausnahme nicht deckt: 30 Prozent schon beim zweiten versäumten Termin, der Wegfall des Regelbedarfs beim dritten und der Wegfall aller Leistungen einschließlich der Unterkunft bei anhaltender Nichterreichbarkeit ^[8], ausgelöst nicht durch das Ausschlagen einer Arbeit, sondern durch versäumte Termine. Betroffen sind die rund vier Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, für die die Schutzwirkung des Urteils gilt. Angesetzt sind 20 Euro je Person und Jahr (Spanne 5 bis 80 Euro): so bewertet, als kostete die Aufweichung dieses Schutzes jeden von ihnen rund drei Stunden im Jahr ohne Gegenwert. Das ergibt rund 78 Millionen Euro im Jahr. Der Ansatz liegt deutlich über dem, was diese Bewertung für allgemeine Missbilligung einer Regeländerung ansetzt, und deutlich unter dem, was sie für die Entwertung eines gewonnenen Verfahrens ansetzt. Er trifft die Mitte, weil hier ein bereits gesprochenes Urteil betroffen ist, aber noch keine Aufhebung feststeht. Vier Millionen Betroffene, jeder mit einem kleinen, gesetzten Betrag, ergeben einen kleinen bis mittleren Impact.

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3,9 Mio Personen

erwerbsfähige Leistungsberechtigte

[10]

× 20 € je Person und Jahr Setzung, Spanne 5–80 €: so bewertet, als kostete die Aufweichung dieses Schutzes jeden Betroffenen rund drei Stunden im Jahr ohne Gegenwert

78 Mio €/Jahr

Wert des aufgehobenen Schutzes (Spanne 20–312)

[6][8]

÷ 50 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite

1,56

Normalised Impact

Score 1,56 Impact × 9 Wert × 3 Plausibilität ÷ 10 = 4,2 von 100

Getragen wird das Argument von einem ergangenen Urteil, dessen Grenze aber nicht so scharf ist, wie es die Debatte oft wiedergibt: Beanstandet hat das Gericht 2019 die damals geprüften Minderungen um 60 Prozent und den vollständigen Wegfall, es hat zugleich in Randnummer 209 einen vollständigen Entzug für zulässig erklärt, wenn jemand eine tatsächlich existenzsichernde, zumutbare Arbeit ausschlägt ^[6]. Der neue Wegfall bei Nichterreichbarkeit ist rechtlich anders gebaut, als Wegfall des Anspruchs und nicht als Sanktion, und mit Härtefallprüfung und einem Monat weitergezahlter Unterkunft versehen ^[8]; ob das die Grenze überschreitet, ist offen. Offen ist auch die Kette danach: ob ein Sozialgericht vorlegt, wann Karlsruhe entscheidet und ob der Gesetzgeber die Regelung bis dahin ändert. Kontrafaktum ist ein Sanktionsrecht innerhalb der 2019 gezogenen Grenze. Das Design ist mechanistisch: Regelung, Vorlage, Entscheidung: Die Glieder sind benannt, der Trägerparameter, nämlich die Dauer bis zur Klärung, ist es nicht. Die eine Störgröße ist der Zuschnitt der neuen Regelung selbst, der eine erneute Beanstandung unsicher macht. Eine Umkehrkausalität scheidet aus. Dieses Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. Das Urteil steht, lässt aber Raum, und seine Anwendung auf die neue Fassung steht nicht fest; so bleibt die Plausibilität niedrig.

Beleglage: Einzelner Präzedenzfall · Plausibilität höchstens 6 Nachweis der Wirkung: Mechanistisch · höchstens 6 Einordnung: Kette offen · Plausibilität 3–3,5

Offen: Eine Vorlage eines Sozialgerichts nach Artikel 100 des Grundgesetzes oder eine Entscheidung zur neuen Fassung würde das Argument entweder ausschließen oder auf P 8,0 heben.

Wohnungsverlust nach dem Wegfall

2,4Punkte

Nach dem dritten versäumten Termin entfällt der Regelbedarf, die Miete wird nur noch einen Monat übernommen, und wer dann nicht persönlich erscheint, verliert alle Leistungen. Diese Kette endet für einen Teil der Betroffenen in Mietrückständen, Kündigung und dem Verlust der Wohnung, für sie und die Menschen, die mit ihnen wohnen.

Wert 8 · ExistenzsicherungImpact 0,9Plausibilität 3,5

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Das Gut ist die Existenzsicherung selbst, nicht das Geld: die Wohnung, die man behält, die Behandlung, die man fortsetzt, die Schulden, die man nicht macht. Betroffen sind Menschen, deren Puffer null ist und bei denen ein Monat ohne Regelbedarf sofort in Rückständen endet; anders als bei jeder früheren Sanktion können mit der Nichterreichbarkeit auch die Unterkunftskosten entfallen ^[8]. Der Strom ist von den entzogenen Beträgen getrennt: Dort ist der Euro gebucht, hier der Schaden, der über den Euro hinausgeht. Das Gut liegt in der Klasse der Existenzsicherung, weil es um die Grundlagen geht, auf denen alles Weitere steht, und nicht um Kaufkraft. Wohnung und Gesundheit wiegen mehr als Geld, deshalb ist der Wert hoch.

Ohne die Verschärfung bleibt bei einer Kürzung ein Rest des Regelbedarfs, und die Unterkunftskosten sind durch jede Minderung hindurch geschützt. Mit ihr entfällt beim dritten versäumten Termin der Regelbedarf, die Unterkunftskosten werden noch einen Monat weitergezahlt, und wer in diesem Monat nicht persönlich erscheint, gilt als nicht erreichbar und verliert alle Leistungen ^[8]. Angesetzt sind 30.000 Wegfälle des Regelbedarfs im Jahr, ein Bruchteil der rund 600.000 angesetzten Minderungen, weil dafür drei versäumte Termine in Folge nötig sind. Angesetzt ist, dass 8 Prozent davon in einen Wohnungsverlust münden (Spanne 4 bis 16 Prozent), also rund 2.400 Haushalte im Jahr: höher als bei einer Sanktion, die die Miete unberührt lässt, weil hier bei anhaltender Nichterreichbarkeit auch die Miete ausfällt. Mit durchschnittlich 1,5 Menschen je Haushalt verlieren so rund 3.600 Menschen im Jahr ihre Wohnung, angesetzt für ein Jahr ohne eigene Wohnung, meist in Notunterkünften. Bewertet ist ein solches Jahr so, als kostete es so viel wie ein Jahr Notunterbringung, rund 1.000 Euro im Monat. Das ergibt auf der Karte 0,86, knapp ein Drittel dessen, was die zusätzlich entzogenen Beträge erreichen. Schulden, die dabei entstehen, sind nicht eigens gezählt, weil sie Geld zwischen Betroffenen und Gläubigern verschieben; gesundheitliche Folgen der Wohnungslosigkeit sind nicht beziffert. Wenige tausend Menschen, aber jeder ohne Wohnung: Das ergibt einen kleinen Impact.

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30 Tsd. Fälle/Jahr

Wegfälle des Regelbedarfs nach drei versäumten Terminen

[8][10]

× 8 % Setzung: Bei anhaltender Nichterreichbarkeit entfallen nach einem Monat auch die Unterkunftskosten; kommunale Schuldnerberatung, Mietschuldenübernahme und Härtefallprüfung fangen einen Teil der Fälle ab

2.400 Haushalte/Jahr

davon mit Wohnungsverlust (Spanne 4–16 %)

[8]

× 1,5 Personen Setzung: überwiegend Alleinstehende, ein Teil mit Partnern oder Kindern

3.600 Personen/Jahr

Menschen je Haushalt

× 1 Jahr je Person Setzung: Die Rückkehr in eine Wohnung nach Schuldenregulierung und Wiederbewilligung dauert

3.600 Personenjahre/Jahr

Jahre ohne eigene Wohnung

× 12.000 € je Person und Jahr Anker Zugang zu Wohnraum, oberer Satz: Die Betroffenen landen ohne Wohnung in Notunterkünften

43,2 Mio €/Jahr

Zugang zu Wohnraum (Spanne 21,6–86,4)

÷ 50 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite

0,86

Normalised Impact

Score 0,86 Impact × 8 Wert × 3,5 Plausibilität ÷ 10 = 2,4 von 100

Für diese Kette gibt es weder eine Studie noch einen ausgewerteten Fall. Sie ist benennbar (Wegfall des Regelbedarfs, ein Monat Miete, dann Nichterreichbarkeit und Wegfall aller Leistungen, Rückstände, Kündigung, Verlust der Wohnung), und ihre ersten Glieder folgen unmittelbar aus dem Gesetz ^[8]; offen ist, wie oft sie bis zum Ende durchläuft. Kontrafaktum ist eine Sanktion nach altem Recht, bei der ein Teil des Regelbedarfs bleibt und die Miete weiterläuft. Das Design ist mechanistisch: Die Glieder sind benannt, der Trägerparameter, der Anteil der Wegfälle, der in Wohnungsverlust mündet, ist nicht identifiziert und in Deutschland nicht erhoben. Die eine Störgröße sind die kommunalen Hilfen und die Härtefallprüfung: Schuldnerberatung, Mietschuldenübernahme, Wohnungsnotfallhilfe und das persönliche Erscheinen im Folgemonat fangen einen erheblichen Teil der Fälle ab, und wie groß dieser Teil ist, entscheidet über die Größe des Schadens; das steckt in der Spanne von 4 bis 16 Prozent. Eine Umkehrkausalität ist denkbar: Wer bereits in einer Wohnungsnotlage steckt, versäumt eher Termine; dann wäre ein Teil des Effekts umgekehrt zugeordnet. Dieses Argument trifft in etwa drei bis vier von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. Bis zum Wegfall der Miete folgt die Kette aus dem Gesetz, aber niemand hat gezählt, wie oft sie bis zur Wohnung durchläuft; die Plausibilität liegt daher bei niedrig bis mittel.

Beleglage: Mechanismus · Plausibilität höchstens 6 Nachweis der Wirkung: Mechanistisch · höchstens 6 Einordnung: Kette offen · Plausibilität 3–3,5

Offen: Eine Verknüpfung der Sanktionsstatistik mit der Wohnungsnotfallstatistik würde P auf 6,0 heben.

Wie belastbar das Ergebnis ist

Unter den angesetzten Annahmen bringt der Vorschlag in weniger als einer von 100 Modellrechnungen mehr, als er kostet.

bringt mehr, als er kostetkostet mehr, als er bringt

Jeder Punkt steht für 200 der 20.000 Modellrechnungen.

Verteilung der Modellrechnungen ansehen

20.000 durchgerechnete Zukünfte

Sehr wahrscheinlich schlechter · 0 %

In weniger als einer von 100 durchgerechneten Zukünften bringt der Vorschlag mehr, als er kostet.

Keine Wirkung ist genau bekannt, jedes Argument hat eine Spanne. Die Rechnung zieht 20.000-mal für jedes Argument eine mögliche Größe aus seiner Spanne und zählt, wie oft der Nutzen die Kosten übersteigt.

Nettoeffekt in Punkten je Zukunft. Links der Null überwiegen die Nachteile, rechts der Nutzen. Acht von zehn Zukünften liegen zwischen −27 und −11 Punkten.

Maßstab und Auswertung

Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 50 Mio. € pro Jahr.

Größenklasse:klein

Effekt mittel (−0,92) · 25 % der Wirkung positiv

Die Flächen zeigen die einzelnen Argumentgewichte. Der positive Wirkungsanteil verrechnet Geldverschiebungen zwischen beiden Seiten; die Wahrscheinlichkeit eines positiven Nettoeffekts wird gesondert bestimmt.

Wie wir bewerten →

Prüfung und Quellen

KI-Bewertung · noch ohne menschliche Prüfung

Diese Auswertung hat ein KI-Modell erstellt und belegt; ein menschlicher Prüfdurchgang steht noch aus. Zahlen und Einordnung können sich dabei noch ändern. Das Prüfprotokoll steht am Fuß der Seite.Wie geprüft wird →

Zuletzt geprüft von Claude Opus 5.5 · 29. Oktober 2026 · 11× KI, noch nicht menschlich geprüft

29. Oktober 2026KI-PrüfungClaude Opus 5.5Record aktualisiert
eintritt_gruppe arbeitsaufnahme-unter-druck für pro-1 und con-2 (dieselben 20.000 früheren Arbeitsaufnahmen); Bilanz neu, P(D>0) 0,071 → 0,003, Kategorie unverändert.
29. Oktober 2026KI-PrüfungClaude Opus 5.5Record aktualisiert
Plenarprotokoll 21/62 und Gesetzentwurf 21/3541 als Primärquellen, Beschluss im Maßnahmentext, Urteilsbezug in con-3 auf 60 Prozent und den Wegfall korrigiert, Gedankenstriche und Hausformeln aufgelöst.
28. Oktober 2026KI-PrüfungClaude Opus 5.5Record aktualisiert
Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert.
21. Oktober 2026KI-PrüfungClaude Fable 5.1Record aktualisiert
Argument-Zusammenfassungen ohne Gedankenstrich-Einschübe nach Schreibstil vom 20.10.2026; Zahlen unverändert
20. Oktober 2026KI-PrüfungClaude Fable 5.1Record aktualisiert
Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert
17. Oktober 2026KI-PrüfungGPT-6keine Änderung nötig
Größenestimate geprüft, weiterhin offen: Der Nettoeffekt der neuen Verschärfung auf dauerhafte existenzsichernde Beschäftigung fehlt. Frühere Arbeitsaufnahme unter älteren Regeln ist keine heutige Problemlösungsquote. Keine Prozentzahl aus fehlender Mengenbrücke erzeugt; Bewertungsparameter und Bilanz unverändert.
16. Oktober 2026KI-PrüfungGPT-6keine Änderung nötig
Bedarfsabgleich v2: Schnellere Arbeitsaufnahme ist belegt; ausreichende und nachhaltige Integration durch die Verschärfung ist nicht nachgewiesen. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter.
16. Oktober 2026KI-PrüfungClaude Opus 5.5Record aktualisiert
Spanne ab null bei pro-2 auf den Eintrittsfall gesetzt (Untergrenze ein Viertel des Ansatzes), das Ob trägt P 2; Bilanz unverändert.
14. September 2026KI-PrüfungClaude Opus 5neu bewertet
Gesamtprüfung 08.09. umgesetzt: Sanktionswege getrennt, F0-Entzug in con-1 abgezogen (i 0,19→0,138), con-2 kontrolliert P 7→6, con-3 Rn. 209 P 3,5→3, con-4 Wohnraum-Anker (i 0,03→0,043); r 0,22→0,25.
6. September 2026KI-PrüfungClaude Opus 5Record aktualisiert
i_spanne an allen 6 Argumenten; Kategorie bleibt Schlechter (P(D>0) 0,18).
5. September 2026KI-PrüfungClaude Opus 5Erstbewertung
Neu angelegt: verschärftes Sanktionsregime der neuen Grundsicherung, 6 Argumente, Sanktionsforschung symmetrisch auf beide Seiten angewandt.

Bewertungen entstehen KI-gestützt und werden turnusmäßig auf neue Entwicklungen geprüft; menschliche Durchgänge sind eigens ausgewiesen.Wie wir prüfen →

Alle 12 Quellen anzeigenQuellen einklappen

Bundesregierung: Bürgergeld wird zur neuen Grundsicherung — Kabinettsbeschluss 17.12.2025, Bundestag 05.03.2026, Bundesrat 27.03.2026, Wirkung ab 01.07.2026. bundesregierung.de
buerger-geld.org: Bürgergeld heißt jetzt Grundsicherungsgeld — 30 Prozent ab dem zweiten Meldeversäumnis, vollständiger Wegfall des Regelbedarfs für ein bis zwei Monate ab dem dritten. buerger-geld.org
gegen-hartz.de nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit: 25 Prozent mehr Sanktionen im Jahr 2025 — 461.400 Leistungsminderungen, 85,5 Prozent wegen Meldeversäumnissen, 224.100 betroffene Personen, durchschnittlich 8,3 Prozent der Leistung. gegen-hartz.de
IAB-Forum: Schneller ist nicht immer besser: Sanktionen können sich längerfristig auf die Beschäftigungsqualität auswirken (mit Van den Berg, Uhlendorff, Wolff 2017 und 2022). iab-forum.de
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: Bereits die Möglichkeit einer Sanktionierung zeigt Wirkung (IAB-Kurzbericht 15/2024). doku.iab.de
Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16 — Minderungen um 60 Prozent und der vollständige Wegfall nach damaligem Recht unvereinbar mit dem Grundgesetz; vollständiger Entzug bei Ausschlagen zumutbarer existenzsichernder Arbeit möglich (Rn. 209). bundesverfassungsgericht.de
Bundesregierung: Regelbedarfe 2026 — 563 Euro für Alleinstehende, keine Erhöhung. bundesregierung.de
Bundesagentur für Arbeit: Neue Grundsicherung ab 1. Juli 2026: Was sich für Leistungsberechtigte wirklich ändert (Presseinfo 13/2026, 30.06.2026) — beim ersten Meldeversäumnis keine Minderung, beim zweiten 30 Prozent für einen Monat, beim dritten Wegfall des Regelbedarfs, Unterkunftskosten noch einen Monat weiter; danach bei Nichterreichbarkeit Wegfall aller Leistungen. arbeitsagentur.de
IAB-Forum: 100-Prozent-Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die nachhaltig Arbeit verweigern, werden nur sehr selten verhängt — vollständiger Wegfall des Regelbedarfs für bis zu zwei Monate seit Ende März 2024, im niedrigen zweistelligen Bereich bis Juni 2025. iab-forum.de
Bundesagentur für Arbeit: Zahl der Leistungsminderungen ist 2025 gegenüber dem Vorjahr gestiegen (Presseinfo 13/2026) — 461.400 Leistungsminderungen, 85,5 Prozent wegen Meldeversäumnissen, 224.100 betroffene Personen, im Monatsschnitt 0,9 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, durchschnittliche Minderung 8,3 Prozent der Leistung beziehungsweise 66 Euro. arbeitsagentur.de
Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 21/62 vom 5. März 2026, Tagesordnungspunkt 6a und 6b: zweite und dritte Beratung des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Drucksachen 21/3541, 21/4087, 21/4522), namentliche Abstimmung: 321 Ja, 268 Nein, 2 Enthaltungen. dserver.bundestag.de
Deutscher Bundestag: Drucksache 21/3541 vom 12.01.2026: Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Begründung S. 38: 30 Prozent für drei Monate bei Pflichtverletzungen, 30 Prozent für einen Monat beim wiederholten Meldeversäumnis, nach drei versäumten Terminen nicht erreichbar, ein Monat ohne Regelbedarf mit Unterkunftskosten, danach Wegfall des Anspruchs bis zur persönlichen Meldung). dserver.bundestag.de

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Ende des Sofortzuschlags

Ab 2027 entfallen im Kinderzuschlag 25 € je Kind und Monat für Familien mit kleinem Erwerbseinkommen; der Bund spart dadurch netto rund 320 Mio € im Jahr, die Länder rund 20 Mio €.

Sehr wahrscheinlich besser · 100 %

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Hälftige Kindergeldanrechnung beim Unterhaltsvorschuss

Beim Unterhaltsvorschuss würde nur noch das halbe Kindergeld abgezogen; für rund 850.000 Kinder stiege er um 129,50 € im Monat, netto bliebe den Familien nach Abzug anderer Leistungen rund zwei Fünftel der Mehrausgaben.

Sehr wahrscheinlich schlechter · 0 %

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Elterngeld für 18 Monate

Jeder Elternteil soll sechs eigene Monate Basiselterngeld erhalten, sechs weitere sind frei aufteilbar, Alleinerziehende bekommen alle 18; Mindest- und Höchstbetrag steigen auf 500 und 2.400 € im Monat und wachsen mit den Preisen.

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