Sofortige Abschiebung aller Ausreisepflichtigen

Berlin soll alle bis zu 20.000 ausreisepflichtigen Personen abschieben, ein eigenes Abschiebezentrum bauen und den Winterabschiebestopp streichen.

Land Berlin Vorschlag auf Landesebene (Berlin). Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt.

KI-Bewertung · noch ohne menschliche Prüfung

Diese Auswertung hat ein KI-Modell erstellt und belegt; ein menschlicher Prüfdurchgang steht noch aus. Zahlen und Einordnung können sich dabei noch ändern. Das Prüfprotokoll steht am Fuß der Seite. Wie geprüft wird →

Die AfD fordert in ihrem Landeswahlprogramm „die sofortige Abschiebung aller der bis zu 20.000 ausreisepflichtigen Personen aus Berlin“, ein eigenes „ausreichend dimensioniertes Berliner Abschiebezentrum“, eine Spezialeinheit der Ausländerbehörde und die Umwandlung des Landesamts für Einwanderung in ein Landesamt mit Priorität auf Rückführungen. Ein Fraktionsantrag vom 18. März 2026 nennt sieben Instrumente, darunter mehr Personal bei Landesamt und Polizei, die ersatzlose Abschaffung des Winterabschiebestopps und die rigorose Durchsetzung der Mitwirkungspflichten. Die Ausgangslage: Zum 31. Dezember 2025 waren in Berlin 18.959 Menschen ausreisepflichtig, davon 17.062 mit einer Duldung — 90 %. Eine Duldung ist eine gesetzlich angeordnete Aussetzung der Abschiebung wegen Krankheit, fehlender Papiere oder laufender Ausbildung. Der Vollzug wächst bereits: 804 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2025 gegenüber 515 im Vorjahreszeitraum. Der größere Kanal ist ein anderer — im selben Zeitraum reisten 8.228 Menschen freiwillig aus. Bewertet wird ein Zeitraum von zehn Jahren.

Bilanz

Deutlich schlechter für die Zukunft · 0,18

Pro 16 · 18 % Contra 71 · 82 %

Größenklasse: sehr klein Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 10 Mio. € pro Jahr. Wie wir bewerten →

Pro-Argumente

Contra-Argumente

7 Argumente bewertet · Scoring v1.3 Δ absolut −55

Argumente — Pro

3 Argumente

Plätze in Unterkünften, die nicht gebaut werden müssen

7von 100

Von 40.400 Unterbringungsplätzen sind rund 815 frei; jeder freie Platz muss nicht neu geschaffen werden. Gebucht sind die realen Systemkosten von rund 15.900 € je Platz — der Wert für die dort lebende Person steht auf der Gegenseite.

Wert 5 · StaatsfinanzenImpact 2,8Plausibilität 5

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Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln, die für andere Zwecke frei werden. Ein besonderer Zweck, der ein höheres Gewicht rechtfertigen würde, ist nicht erkennbar. Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel am allgemeinen Maßstab.

Berlins Unterbringungssystem ist voll. Von rund 40.400 Plätzen waren zuletzt etwa 815 frei, und der Bedarf wird auf über 42.000 bis Ende 2026 und über 47.000 bis Ende 2027 geschätzt ^[5]. Jeder Platz, der frei wird, ist ein Platz, der nicht zusätzlich geschaffen werden muss — und die teuersten Plätze sind die, die man kurzfristig schafft. Angesetzt sind 800 zusätzliche Abschiebungen im Jahr, über zehn Jahre kumuliert zu einem mittleren Bestand von 4.400 Personen; davon leben angesetzt 40 % in einer landeseigenen Unterkunft, also rund 1.760. Die Unterbringung kostete 883 Mio. € im Jahr 2024, das sind rund 21.900 € je Platz und Jahr ^[5]. Davon abgezogen ist der Wert, den der Platz für die dort lebende Person hat — rund 6.000 € im Jahr, der Marktwert eines Zimmers. Dieser Teil steht als Verlust auf der Gegenseite und wird nicht doppelt gebucht. Was bleibt, sind rund 15.900 € je Platz an realen Systemkosten: Gebäude, Bewachung, Verpflegung, Verwaltung. Das ergibt rund 28 Mio. € jährlich. Der Impact ist sehr klein und der größte Posten der Vorschlagsseite.

Die Kostenzahl ist belegt und die Knappheit ist real: 815 freie Plätze bei 40.400 sind eine ausgereizte Kapazität, und der Senat rechnet mit weiterem Aufwuchs ^[5]. Zwei Setzungen tragen das Ergebnis. Die erste ist der Anteil der zusätzlich Abgeschobenen, der überhaupt in einer landeseigenen Unterkunft lebt; wer seit Jahren geduldet ist, wohnt häufig privat, und die 40.400 Plätze sind überwiegend von Menschen mit Bleiberecht belegt. Die zweite ist die Abgrenzung des Eigenwerts. Sie folgt der Regel, die in dieser Sammlung durchgehend angewandt wird: Was der eine zahlt und der andere erhält, wird einmal gebucht, nicht zweimal. Beim Sozialticket hat dieselbe Regel dazu geführt, dass die Kosten des Landeshaushalts kein eigenes Gegenargument sind. Die Plausibilität ist mittel: belegte Stückkosten, gesetzte Anteile.

evidence_basis: Mechanismus · P-ceiling 6

Eine Pflicht, die vollzogen wird

5,5von 100

Eine über Jahre verlängerte Duldung wirkt wie ein Bleiberecht, das niemand beschlossen hat — der Einwand ist berechtigt. Er geht aber am Hindernis vorbei: 90 % der Ausreisepflichtigen sind aus Rechtsgründen geduldet, und Berlin hat den Vollzug binnen eines Jahres um 56 % gesteigert.

Wert 6 · RechtsdurchsetzungImpact 2,3Plausibilität 4

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Der Strom betrifft die Funktionsfähigkeit der Rechtsordnung, nicht ihren Kern. Dass eine einfachrechtliche Vollzugspflicht durchgesetzt wird, ist wichtig für das Vertrauen in die Verwaltung; ein Verfassungssatz steht nicht auf dem Spiel. Der Wert ist mittel bis hoch: Verlässlichkeit staatlicher Entscheidungen.

18.959 Menschen in Berlin sind ausreisepflichtig, rund 1.600 werden im Jahr tatsächlich abgeschoben ^[2]^[3]. Das Argument dahinter ist ernst zu nehmen: Eine Duldung ist rechtlich eine vorübergehende Aussetzung, und wenn sie über Jahre verlängert wird, wirkt sie faktisch wie ein Bleiberecht, das kein Gesetzgeber beschlossen hat. Der Vorschlag will das ändern; angesetzt sind rund 800 zusätzlich vollzogene Ausreisepflichten im Jahr. Der Wert liegt nicht bei den Betroffenen, sondern bei allen: Es geht darum, ob eine förmliche, vollziehbare Entscheidung in der Regel auch umgesetzt wird. Angesetzt sind 6 € je Kopf und Jahr für die 3,9 Millionen Berlinerinnen und Berliner, mit einer Spanne von 2 bis 15, also rund 23 Mio. € jährlich. Zum Vergleich innerhalb dieser Sammlung: Die Gleichbehandlung bei der Wohnungsvergabe wurde mit 6 €, ein überschriebener Volksentscheid mit 8 € angesetzt. Der Impact ist sehr klein und verteilt sich auf die ganze Stadt.

Das Argument trägt weniger weit, als es klingt, und zwar aus zwei Gründen. Erstens ist die Duldung selbst geltendes Recht: 17.062 der 18.959 Ausreisepflichtigen haben eine, ausgestellt nach einer Einzelfallprüfung wegen Krankheit, fehlender Papiere oder laufender Ausbildung ^[2]^[4]. Wo das Gesetz die Aussetzung anordnet, ist ihre Anwendung kein Vollzugsversagen. Zweitens hat Berlin den Vollzug bereits erheblich gesteigert — 804 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2025 gegenüber 515 im Vorjahreszeitraum, ein Plus von 56 % ^[3]. Was bleibt, ist die Kritik an der Kettenduldung, und sie ist berechtigt: Eine über Jahre verlängerte Aussetzung ist etwas anderes als eine vorübergehende. Die beiden häufigsten Gründe — fehlende Reisedokumente in 4.416 Fällen, ungeklärte Identität in 1.093 — hängen allerdings an der Ausstellungsbereitschaft der Herkunftsstaaten und damit an auswärtiger Politik ^[2]. Die Plausibilität ist niedrig: berechtigter Einwand, der am eigentlichen Hindernis vorbeigeht.

evidence_basis: Plausibilität · P-ceiling 5

Ausreisepflichtige Straftäter, die tatsächlich gehen

3,4von 100

Eine abgeschobene Person begeht in Berlin keine weiteren Taten; angesetzt sind 150 zusätzliche Fälle im Jahr. Der Zuwachs ist allerdings klein, weil genau diese Gruppe bereits heute vorrangig bearbeitet wird — mit Haft und ohne Winterpause.

Wert 7 · Öffentliche SicherheitImpact 1,2Plausibilität 4

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Der Strom betrifft Straftaten und damit unmittelbar Betroffene — vom Diebstahl bis zur Körperverletzung. Er wird eine Stufe über der allgemeinen Abschreckungswirkung der Videoüberwachung eingeordnet, weil die Gruppe hier über einschlägige Verurteilungen definiert ist und der Schwerpunkt entsprechend bei schwereren Delikten liegt. Der Wert ist hoch: Sicherheit vor Straftaten mit erkennbaren Opfern.

Das ist der Kern des Vorschlags, der sich am ehesten rechnen lässt. Wer wegen einschlägiger Straftaten auffällt und zugleich ausreisepflichtig ist, begeht nach einer vollzogenen Abschiebung in Berlin keine weiteren Taten. Angesetzt sind 150 zusätzliche Fälle im Jahr, mit einer Spanne von 30 bis 400. Die Spanne beginnt so niedrig, weil genau diese Gruppe bereits heute vorrangig bearbeitet wird: Berlin unterhält eine Abschiebehafteinrichtung in Lichtenrade, und die Innensenatorin beziffert den Kreis der Gefährder und Straftäter dort auf „eine kleine zweistellige Zahl“ ^[6]. Auch der Winterabschiebestopp nimmt Verurteilte ab 50 Tagesätzen bereits aus ^[7]. Angesetzt sind je Person zwei weitere Jahre Delinquenz, die entfallen, mit 40.000 € an Tat- und Opferschaden im Jahr, mit einer Spanne von 15.000 bis 80.000. Das ergibt rund 12 Mio. € jährlich. Der Impact ist sehr klein: eine kleine Gruppe, bei der viel auf dem Spiel steht.

Der Mechanismus ist zwingend — eine abgeschobene Person kann in Berlin nicht weiter delinquent werden. Die Frage ist ausschließlich, wie groß der Zuwachs gegenüber heute noch ist, und dort steht es schlecht. Straftäter und Gefährder sind der Personenkreis, den Berlin bereits mit Haft und ohne Winterpause bearbeitet ^[6]^[7]. Was zusätzlich möglich ist, hängt nicht am politischen Willen, sondern an denselben Hindernissen wie alle übrigen Fälle: fehlende Reisedokumente, ungeklärte Identität, nicht erfolgte Zuführung — bundesweit scheiterten 33.717 Abschiebungen bei 20.084 vollzogenen, davon 20.069 daran, dass die Person nicht angetroffen wurde ^[2]. Hinzu kommt: Die Gruppe der wiederholt auffälligen Ausreisepflichtigen ist klein, und ihre Delinquenz erklärt sich in der Forschung überwiegend aus Alter, Geschlecht und Lebenslage, nicht aus dem Aufenthaltsstatus. Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: sicherer Mechanismus, kleiner Zuwachs.

evidence_basis: Mechanismus · P-ceiling 6

Argumente — Contra

4 Argumente · Top 3 angezeigt

Was der Abschiebung vorausgeht und was ihr folgt

39von 100

Über zehn Jahre sind im Mittel 4.400 Menschen betroffen. Je Person und Jahr stehen rund 13.500 € laufender Konsum in Berlin gegen rund 4.000 € im Zielland, doppelt gewichtet wegen der Einkommenslage — rund 88 Mio. € jährlich. Der Rahmen bucht die Wohlfahrt aller Betroffenen unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

Wert 8 · ExistenzsicherungImpact 8,8Plausibilität 5,5

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Der Strom betrifft die Lebensgrundlage und die Lebenschancen der Betroffenen — Einkommen, Wohnung, Gesundheitsversorgung, Ausbildung, in vielen Fällen die Familie. Er steht damit auf derselben Stufe wie die Bildungsströme dieser Sammlung, die über Lebenschancen entscheiden. Der Wert ist sehr hoch: Existenzsicherung und Lebenschancen.

Das ist der größte Posten dieser Bewertung, und er betrifft die Menschen, um die es geht. Angesetzt sind 800 zusätzliche Abschiebungen im Jahr; weil der Verlust nicht mit dem Jahr der Abschiebung endet, wächst der betroffene Bestand über zehn Jahre auf im Mittel 4.400 Personen. Je Person und Jahr steht der laufende Konsum in Berlin — rund 5.500 € Asylbewerberleistungen, ein Unterkunftsplatz im Eigenwert von rund 6.000 €, Gesundheitsversorgung von rund 2.000 €, zusammen rund 13.500 € — gegen rund 4.000 € in den Hauptzielländern Georgien, Moldau und Türkei ^[3]. Die Differenz von rund 9.500 € wird verdoppelt, weil die Betroffenen am untersten Ende der Einkommensverteilung stehen und ein Euro dort mehr bedeutet als im Mittel. Das ergibt rund 20.000 € je Person und Jahr, mit einer Spanne von 8.000 bis 40.000, insgesamt rund 88 Mio. € jährlich. Nicht enthalten ist alles, was über den laufenden Konsum hinausgeht — die aufgegebene Ausbildung, die getrennte Familie, die verlorene Perspektive. Der Impact ist sehr klein im Maßstab dieser Sammlung und der größte Einzelstrom aller Berliner Seiten.

Dass eine erzwungene Rückkehr in ein deutlich ärmeres Land einen großen Verlust bedeutet, folgt aus der Konsumdifferenz und ist nicht strittig. Zwei Dinge sind zu sagen. Erstens die Konvention: Dieser Rahmen bucht die Wohlfahrt aller Betroffenen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Das ist eine gesetzte Regel des Verfahrens und keine Aussage darüber, ob die Ausreisepflicht rechtmäßig ist. Wer sie nicht teilt, kann das Ergebnis ohne diesen Posten lesen — die Bewertung fällt dann von 0,18 auf 0,33 und bleibt damit im selben Urteil. Zweitens die Auswahl: Die zusätzlich Abgeschobenen sind definitionsgemäß diejenigen, die nicht freiwillig gehen, obwohl 8.228 Menschen im ersten Halbjahr 2025 genau das getan haben ^[3]. Wer trotz dieser Möglichkeit bleibt, hat in aller Regel die stärkste Bindung an Berlin — der Verlust liegt bei dieser Gruppe eher am oberen Rand. Die Plausibilität ist mittel bis hoch: zwingende Mechanik, gesetzte Höhe.

evidence_basis: Mechanismus · P-ceiling 7

Eine Behörde, die anweisungsgemäß gegen geltendes Recht handeln soll

15von 100

„Alle sofort abschieben“ ist keine Kapazitäts-, sondern eine Rechtsfrage: 17.062 der 18.959 Ausreisepflichtigen haben eine Duldung aus geprüften Gründen, und Artikel 6 des Grundgesetzes schließt Maßnahmen bei Familien mit minderjährigen Kindern aus.

Wert 9 · Verfassung & RechtsstaatImpact 3,1Plausibilität 5,5

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Der Strom betrifft die Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht und damit einen Kern der Verfassungsordnung. Er steht auf derselben Stufe wie der Wegfall des Rechtsbehelfs gegen staatliche Diskriminierung, der in dieser Sammlung an anderer Stelle bewertet ist. Der Wert ist sehr hoch: Gesetzesbindung der Verwaltung.

Der Vorschlag verlangt „die sofortige Abschiebung aller der bis zu 20.000 ausreisepflichtigen Personen aus Berlin“ ^[1]. Das ist keine Kapazitätsfrage, sondern eine Rechtsfrage. 17.062 dieser Menschen haben eine Duldung, und eine Duldung entsteht nicht aus Nachlässigkeit, sondern aus einer Prüfung des Einzelfalls nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes: Krankheit, fehlende Papiere, laufende Ausbildung ^[2]^[4]. Hinzu kommen Schranken, die kein Landesvollzug aufheben kann — der Schutz von Ehe und Familie nach Artikel 6 des Grundgesetzes, der Maßnahmen bei Familien mit minderjährigen Kindern ausschließt, und das Verbot, Abschiebehaft als Beugehaft einzusetzen ^[4]. Wer eine Behörde anweist, „alle sofort“ abzuschieben, weist sie an, diese Prüfung zu übergehen. Gebucht ist das als Strom über alle 3,9 Millionen Berlinerinnen und Berliner mit 8 € je Kopf und Jahr, mit einer Spanne von 3 bis 20 — derselbe Ansatz wie beim überschriebenen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld. Das ergibt rund 31 Mio. € jährlich. Nicht zusätzlich gebucht ist der Wert der Einzelfallprüfung für die 18.959 unmittelbar Betroffenen; er würde sich mit dem vorigen Argument überschneiden. Der Impact ist sehr klein und verteilt sich auf die ganze Stadt.

Die rechtliche Lage ist ungewöhnlich eindeutig für ein Argument dieser Art. Bundesweit sind rund 80 % der Ausreisepflichtigen geduldet, in Berlin sind es 90 % ^[2]^[4]. Die Gründe sind gesetzlich benannt, die Schranken aus Artikel 6 des Grundgesetzes und der europäischen Rückführungsrichtlinie sind bindend, und die Zuständigkeit des Landes reicht ausdrücklich nur so weit, wie Europa- und Bundesrecht es zulassen ^[4]. Eine Weisung, „alle sofort“ abzuschieben, ist deshalb nicht ehrgeizig, sondern nicht vollziehbar. Was offen bleibt, ist die Höhe: Wie stark der Schaden wiegt, wenn eine Verwaltung auf eine Zielvorgabe statt auf eine Prüfung verpflichtet wird, lässt sich nicht messen und ist hier gesetzt. Die Plausibilität ist mittel bis hoch: klare Rechtslage, gesetzte Höhe.

evidence_basis: Präzedenz · P-ceiling 7

Was der Vollzug kostet

14von 100

Transport zu 5.600 € je Person, 250 Haftplätze zu 250 € am Tag und 200 zusätzliche Stellen ergeben rund 45 Mio. € im Jahr — mehr als die Entlastung bei der Unterbringung einbringt.

Wert 5 · StaatsfinanzenImpact 4,5Plausibilität 6

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Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln für Haft, Personal und Transport. Ein besonderer Zweck, der ein höheres Gewicht rechtfertigen würde, ist nicht erkennbar. Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel am allgemeinen Maßstab.

Drei Posten kommen zusammen. Der Transport: 800 zusätzliche Abschiebungen zu durchschnittlich 5.600 € — der Wert stammt aus elf Sammelcharterflügen ab München im ersten Quartal 2025 mit Gesamtkosten von 1,38 Mio. € ^[9] — ergibt 4,5 Mio. € im Jahr. Das ist der konservative Ansatz; ein Charterflug nach Pakistan kostete 518.000 € für 33 Personen, also 15.700 € je Person ^[8]. Die Haft: Der Vorschlag will ein eigenes, „ausreichend dimensioniertes“ Abschiebezentrum. Angesetzt sind 250 Plätze zu 250 € am Tag, das sind 22,8 Mio. € im Jahr, zuzüglich rund 3,2 Mio. € an über vierzig Jahre verteilten Baukosten. Das Personal: 200 zusätzliche Stellen bei Landesamt und Polizei zu 75.000 €, also 15 Mio. €. Zusammen rund 45 Mio. € im Jahr. Nach oben ist die Zahl der Haftplätze nicht durch den Bauwillen begrenzt, sondern durch den Haftrichter — Abschiebehaft dient allein der Durchsetzung der Ausreisepflicht und darf keine Beugehaft sein ^[4]. Der Impact ist sehr klein und übersteigt den Nutzen der Unterbringungsentlastung.

Die Stückkosten sind aus Antworten der Bundesregierung belegt und decken sich mit Einzelfällen aus mehreren Ländern ^[8]^[9]. Was gesetzt ist, ist die Dimensionierung — der Vorschlag sagt nur „ausreichend dimensioniert“, ohne eine Zahl zu nennen. Zu beachten ist eine Kopplung: Wer den Vollzug tatsächlich um 800 Fälle im Jahr steigern will, braucht beides, die Haftplätze und das Personal. Wer an einem spart, senkt den Nutzen auf der anderen Seite mit. Die konservative Wahl beim Transportpreis wirkt in dieselbe Richtung: Der Durchschnitt aller Sammelflüge liegt deutlich unter dem, was ein Flug in ein entferntes Land kostet, und Berlins Hauptzielländer sind Georgien, Moldau und die Türkei ^[3]. Die Plausibilität ist hoch: belegte Stückkosten, gesetzte Dimensionierung.

evidence_basis: Präzedenz · P-ceiling 7

Arbeitskräfte, die Berlin sucht

2,9von 100

Angesetzt sind rund 1.540 Erwerbstätige im mittleren Bestand. Gebucht ist nicht ihr Lohn — der steht in con-1 —, sondern was der Volkswirtschaft darüber hinaus entgeht: rund 12 Mio. € im Jahr.

Wert 6 · WirtschaftsleistungImpact 1,2Plausibilität 4

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Der Strom betrifft die Wirtschaftsleistung und die Beitragsbasis, nicht die Existenz einzelner Menschen. Er wird eine Stufe über den gewöhnlichen Mittelströmen eingeordnet, weil der Steuer- und Beitragsanteil dauerhaft öffentliche Aufgaben mitfinanziert. Der Wert ist mittel bis hoch: Wirtschaftsleistung und öffentliche Einnahmen.

Ein Teil der Geduldeten arbeitet oder ist in Ausbildung — das ist kein Nebenbefund, sondern in der Rechtslage angelegt: Eine laufende Ausbildung ist selbst ein Duldungsgrund ^[4]. Angesetzt sind aus dem mittleren Bestand von 4.400 Personen 35 % erwerbstätig, mit einer Spanne von 20 bis 50 %, also rund 1.540 Menschen. Gebucht ist dabei nicht ihr Lohn — der steht bereits als Teil ihres eigenen Verlusts auf dieser Seite —, sondern das, was der Rest der Volkswirtschaft verliert: der Überschuss der Wertschöpfung über den Lohn hinaus samt Steuer- und Beitragsanteil. Angesetzt sind dafür 8.000 € je Person und Jahr, mit einer Spanne von 3.000 bis 15.000, insgesamt rund 12 Mio. € jährlich. Betroffen sind überwiegend Branchen, in denen Berlin ohnehin Personal sucht. Der Impact ist sehr klein und der kleinste Posten der Gegenseite.

Dass ein Teil der Geduldeten arbeitet, ist gesichert; die Ausbildungsduldung setzt es geradezu voraus ^[4]. Ungemessen ist die Erwerbsquote unter genau jenen, die zusätzlich abgeschoben würden. Sie könnte niedriger liegen als bei allen Geduldeten, weil die Duldung wegen Ausbildung oder Arbeit selbst vor Abschiebung schützt und diese Menschen deshalb seltener betroffen wären. Sie könnte auch höher liegen, weil wer arbeitet, eine Adresse hat und deshalb bei der Zuführung angetroffen wird — dem häufigsten Grund für gescheiterte Abschiebungen ^[2]. Beides ist plausibel, beides ist nicht erhoben. Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: gesicherter Mechanismus, ungemessene Quote.

evidence_basis: Plausibilität · P-ceiling 5

Summary

Die Kernforderung ist nicht vollziehbar, und das ist keine politische Bewertung, sondern eine Rechtsfrage: 17.062 der 18.959 Ausreisepflichtigen in Berlin haben eine Duldung, also eine gesetzlich angeordnete Aussetzung nach Prüfung des Einzelfalls [2][4]. Die beiden häufigsten Gründe — fehlende Reisedokumente in 4.416 Fällen, ungeklärte Identität in 1.093 — hängen an der Ausstellungsbereitschaft der Herkunftsstaaten, und den Hebel dagegen ordnet der Antrag selbst der Bundesebene zu [2]. Bewertet ist deshalb, was in Landeshand liegt: mehr Personal für die Zuführung, keine Winterpause, striktere Mitwirkungspflichten — angesetzt 800 zusätzliche Fälle im Jahr. Der aufschlussreichste Befund steht in den Zahlen des Antragstellers selbst: Von 330 für einen Charterflug nach Moldau angemeldeten Abschiebungen wurden 42 durchgeführt, von 35 nach Georgien zehn [2]. Der Engpass ist nicht das Flugzeug, sondern dass die Person am angegebenen Ort nicht angetroffen wird — bundesweit der Grund für 20.069 von 33.717 gescheiterten Abschiebungen [2]. Dem Zuwachs stehen drei Posten gegenüber. Der größte ist der Wohlfahrtsverlust der Betroffenen; dieser Rahmen bucht ihn unabhängig vom Aufenthaltsstatus, und wer das nicht mitrechnen will, kommt auf 0,334 statt 0,184 — dasselbe Urteil, eine Kategorie höher. Die beiden anderen bleiben in jedem Fall stehen: Haft, Personal und Transport kosten rund 45 Mio. € im Jahr und übersteigen damit die Entlastung bei der Unterbringung, und eine Weisung, „alle sofort“ abzuschieben, hält eine Behörde dazu an, ihre eigene Prüfpflicht zu übergehen. Bemerkenswert ist zuletzt, was der Vorschlag nicht in den Blick nimmt: Im ersten Halbjahr 2025 sind 8.228 Menschen freiwillig aus Berlin ausgereist und 804 wurden abgeschoben [3]. Der zehnfach größere Kanal ist zugleich der billigere.

Ausblick — Wirkung über die Zeit

Deutlich schlechter für die Zukunft · 0,18

Quellen

Tagesspiegel: AfD-Landeswahlprogramm Berlin 2026: „die sofortige Abschiebung aller der bis zu 20.000 ausreisepflichtigen Personen aus Berlin“, ein eigenes „ausreichend dimensioniertes Berliner Abschiebezentrum“, eine Spezialeinheit der Ausländerbehörde für Ausweisung und Abschiebung, Umwandlung des Landesamts für Einwanderung in ein „Landesamt für Einwanderung, Asyl und Remigration“ mit klarer Priorität auf Rückführungen, sofortiger Aufnahmestopp für Asylbewerber. tagesspiegel.de
Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 19/3081: Antrag der AfD-Fraktion vom 18. März 2026: Aufstockung der Kapazitäten bei LEA und Polizei, ersatzlose Abschaffung des Winterabschiebestopps, strikte Anwendung der Duldung nach § 60b AufenthG, rigorose Durchsetzung der Mitwirkungspflichten, Visahebel auf Bundesebene, keine neuen Bleiberechtsregelungen, halbjährliche Berichtspflicht. Zahlen: 18.959 Ausreisepflichtige in Berlin und 17.062 Geduldete zum 31.12.2025; Duldungsgründe fehlende Reisedokumente 4.416, ungeklärte Identität 1.093, sonstige 4.184; bundesweit 2024 20.084 vollzogene und 33.717 gescheiterte Abschiebungen, davon 20.069 wegen nicht erfolgter Zuführung; Charterflug nach Moldau 42 von 330 durchgeführt (12,7 %), Georgien 10 von 35. parlament-berlin.de
Tagesspiegel: Berlin, erstes Halbjahr 2025: 804 Abschiebungen gegenüber 515 im ersten Halbjahr 2024; 8.228 freiwillige Ausreisen gegenüber 6.464 im Vorjahreszeitraum. Hauptzielländer der Abschiebungen Georgien, Moldau, Türkei. tagesspiegel.de
Verfassungsblog: Rechtliche Einordnung migrationspolitischer Vorhaben der AfD: Die weit überwiegende Mehrheit der Ausreisepflichtigen kann wegen Duldungen nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG gar nicht abgeschoben werden (bundesweit rund 80 %); Gründe sind Krankheit, fehlende Papiere oder laufende Ausbildung. Art. 6 GG schließt bestimmte Maßnahmen für minderjährige Kinder und Familien mit minderjährigen Kindern aus. Abschiebehaft dient allein der Durchsetzung der Ausreisepflicht, nicht der Sanktionierung; eine Beugehaft ist unzulässig. Abschiebung ist Ländersache nach Art. 83 GG und § 71 AufenthG, aber an Europa- und Bundesrecht gebunden. verfassungsblog.de
Tagesspiegel: Unterbringung Geflüchteter in Berlin: Gesamtkosten 883 Mio. € im Jahr 2024 gegenüber 694 Mio. € 2023 und 312 Mio. € 2020; rund 40.400 Plätze bei rund 815 freien Plätzen; Bedarf über 42.000 Plätze bis Ende 2026 und über 47.000 bis Ende 2027; Notunterkünfte wie Tegel sind deutlich teurer als Containerstandorte (Stand 10. Dezember 2025). tagesspiegel.de
Tagesspiegel: Abschiebehaft in Berlin-Lichtenrade, 4. November 2025: Brandenburg will die Berliner Einrichtung mitnutzen; Innensenatorin Spranger zum betroffenen Personenkreis: es gehe um Gefährder und Straftäter, „es handle sich um eine kleine zweistellige Zahl“. Brandenburg plant zusätzlich eine Ausreisesammelstelle am BER und eine Ausreiseeinrichtung in Wünsdorf mit mehreren hundert Plätzen. tagesspiegel.de
taz: Berliner Winterabschiebestopp: Läuft vom 22. Dezember bis 28. Februar, vereinbart zwischen CDU und SPD. Ausgenommen sind Gefährder und Straftäter mit Verurteilungen über 50 Tagesätzen; die Linksfraktion kritisiert, diese Grenze erfasse bereits Bagatelldelikte. taz.de
Berliner Zeitung: Abschiebungen im ersten Halbjahr 2026 bundesweit: 9.663 Abschiebungen, 18,2 % weniger als im Vorjahreszeitraum; knapp 259.000 Ausreisepflichtige in Deutschland zur Jahresmitte 2026; Charterflug nach Pakistan im Mai mit 33 Ausreisepflichtigen und 75 Bundespolizisten für rund 518.000 €; 734 gescheiterte Abschiebungen, davon 130 wegen Widerstands, 280 wegen Beförderungsverweigerung durch Piloten, 56 aus medizinischen Gründen; Sicherheitsbegleitung insgesamt rund 5,93 Mio. €. berliner-zeitung.de
Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Clara Bünger (Die Linke), 1. Quartal 2025: Sammelcharterflüge ab München im ersten Quartal 2025: elf Flüge, Gesamtkosten der Fluggeräte rund 1,38 Mio. €, im Schnitt rund 5.600 € je abgeschobener Person; Einzelfälle Somalia 294.000 € für drei Personen, Rumänien 59.000 € für 17 Personen. weltoffen-bonn.de

Zuletzt geprüft von Claude Fable 5 · 24. August 2026 · 2× KI, noch nicht menschlich geprüft

24. August 2026KI-PrüfungClaude Fable 5keine Änderung nötig
Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): keine Korrektur angewendet. 3 Punkt(e) offen für das menschliche Review.
23. August 2026KI-PrüfungClaude (Anthropic)Erstbewertung
Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/berlin-abschiebevollzug.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft.

Bewertungen entstehen KI-gestützt und werden turnusmäßig auf neue Entwicklungen geprüft; menschliche Durchgänge sind eigens ausgewiesen. Wie wir prüfen →