Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026

Das Berlin-Ticket S soll wieder 9 Euro im Monat kosten statt 27,50 Euro — so viel wie zwischen 2023 und März 2025.

An allen Berliner Grundschulen soll die private Nutzung von Smartphones und Tablets landesweit untersagt werden.

Berlin verkürzt Verfahren weiter, digitalisiert die Genehmigung und führt ein standardisiertes Mehrfamilienhaus in serieller Fertigung ein.

Im Jahr vor der Einschulung sollen alle Kinder ein verbindliches Programm in der Kita durchlaufen, mit Sprachstandstests schon ab drei Jahren.

Berlin soll mehr Studienplätze für Ärztinnen und Ärzte schaffen — ein 100-Tage-Punkt ohne Zielzahl und ohne Zieljahr.

Berlin friert die Mieten von rund 1,5 Mio Wohnungen für fünf Jahre ein und senkt überhöhte Mieten auf Antrag ab.

Alle öffentlichen Gebäude Berlins sollen bis 2030 mit Solaranlagen ausgestattet sein, unterlegt mit einem Umsetzungsplan aus Prioritäten, Zeitplänen und jährlichen Ausbauzielen.

Das Abgeordnetenhaus soll einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen, und Berlin soll verhängte Bußgelder erstatten und Impfgeschädigte entschädigen.

Für die rund 365.000 landeseigenen Wohnungen soll ein Jahr Mietenstopp und danach höchstens 1 % Steigerung gelten — statt der heute erlaubten 2,9 %.

Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen müssen einen Teil ihrer Neuvermietungen mindestens 20 % unter der Vergleichsmiete anbieten.

Wer neues Baurecht für Wohnungen erhält, muss die Hälfte der Fläche mietpreis- und belegungsgebunden bauen statt bisher 30 Prozent.

Für jede neue bürokratische Last sollen zwei bestehende wegfallen, ein Normenkontrollrat soll überwachen, ein Kostenindex messen und neue Regelungen ein Verfallsdatum erhalten.

Berlin überführt rund 240.000 Wohnungen privater Konzerne in eine öffentliche Anstalt und bedient die Entschädigung aus den Mieten.

Angehende Lehrkräfte sollen von Beginn an vergütet an einer Schule arbeiten und parallel studieren, statt erst nach Studium und Referendariat einzusteigen.

Vor jeder Kita und jeder Schule soll Tempo 30 gelten, auch auf Hauptverkehrsstraßen — als Regel statt als Einzelfallentscheidung.

Jeder Haushalt soll zweimal im Jahr eine kostenlose Sperrmüllabholung buchen können — digital und unkompliziert.

Berlin verfolgt überhöhte Mieten von Amts wegen und erfasst alle Wohnungen und Mietverträge in einem Register.

Die intelligente Videoüberwachung soll von zwei Pilotstandorten auf alle sieben kriminalitätsbelasteten Orte Berlins ausgeweitet werden.

Keine neuen Kiezblocks, Rückbau vorhandener Poller, und auf Hauptstraßen soll wieder Tempo 50 der Regelfall sein.

Berlin soll eine Million neue Bäume pflanzen — an Straßen, auf Schulhöfen, in Hinterhöfen und auf Firmengeländen — und Pflege und Unterhalt des Bestands finanziell absichern.

Eine befristete Sonderwirtschaftszone auf einem Teil des Tempelhofer Felds, mit Ausnahmen vom Arbeitszeit-, Ladenschluss-, Lieferketten- und Mindestlohngesetz.

Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz soll aufgehoben werden; für Aufträge des Landes gälte dann nur noch das Vergaberecht des Bundes und der EU.

Das Abgeordnetenhaus soll das Bebauungsverbot aufheben und einen Randstreifen für rund 5.000 Wohnungen freigeben — in der bewerteten Fassung ohne erneute Abstimmung.

Die Ordnungsämter sollen zu einer Bezirkspolizei ausgebaut werden und bei kleinen Straftaten selbst einschreiten dürfen.

Über 1,3 Milliarden Euro pro Jahr für den Nahverkehr und die Verlängerung der Linien U2, U3, U6, U7, U8 und U9.

Berlin stoppt den Büroneubau und fördert die Umwandlung von rund 2,2 Mio. m² leerstehender Bürofläche in Wohnungen.

Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz soll sofort aufgehoben werden — mit ihm die Vermutungsregelung, der Entschädigungsanspruch und die Ombudsstelle.

Bei geförderten und landeseigenen Wohnungen soll künftig ein Punktesystem entscheiden, in dem die Dauer des Wohnsitzes in Berlin zählt.

Berlin soll alle bis zu 20.000 ausreisepflichtigen Personen abschieben, ein eigenes Abschiebezentrum bauen und den Winterabschiebestopp streichen.