Wohnen & Mieten

Gemeinden dürfen Wohnungsbau befristet bis Ende 2030 genehmigen, indem sie vom Bauplanungsrecht abweichen, ohne dafür einen Bebauungsplan aufzustellen oder zu ändern.

Die Mietpreisbremse wird entfristet und erstmals wirklich durchsetzbar gemacht: unaufgeforderte Auskunftspflicht des Vermieters über die zulässige Miete und ihre Berechnung, Beweislast beim Vermieter und eine empfindliche Strafzahlung bei Falschauskunft.

Die Mietpreisbremse soll dauerhaft über 2029 hinaus gelten, und die Ausweichwege über Möblierungszuschläge und Indexverträge sollen geschlossen werden.

Ab 2027 entfällt die fällige Anpassung des Wohngelds, die Heizkostenkomponente wird halbiert und mehr Einkommen angerechnet, womit Bund und Länder rund 1,5 Mrd € im Jahr sparen und rund 381.000 der 1,3 Mio Wohngeldhaushalte den Anspruch verlieren.

Ein Bundesgesetz soll den Ländern verbieten, große private Mietwohnungsbestände nach Artikel 15 des Grundgesetzes in Gemeineigentum zu überführen.

Digitale Planung und straffere Verfahren sollen zusätzlichen Wohnungsbau und kommunales Handeln erleichtern.

Ein Hamburger Folgeprojekt soll temporäres Wohnen in leerstehenden Bürogebäuden erproben.

Mindestens eine Milliarde Euro soll nach einem Grünen-Abgeordnetenpapier dauerhaft bezahlbaren Wohnraum unterstützen.

Eigener Wohnraum und freiwillige Begleitung sollen für wohnungslose Menschen in NRW ausgebaut werden.

Housing First soll flächendeckend und mit ausreichenden Mitteln ausgebaut werden.

Bremen soll mehr Sozialwohnungen schaffen, als durch auslaufende Bindungen verloren gehen.

Ein gemeinnütziger Wohnungssektor soll Investitionsmittel erhalten und Wohnungen dauerhaft bezahlbar halten.

Für die rund 365.000 landeseigenen Wohnungen soll ein Jahr Mietenstopp und danach höchstens 1 % Steigerung gelten — statt der heute erlaubten 2,9 %.

Berlin verkürzt Verfahren weiter, digitalisiert die Genehmigung und führt ein standardisiertes Mehrfamilienhaus in serieller Fertigung ein.

Berlin stoppt den Büroneubau und fördert die Umwandlung von rund 2,2 Mio. m² leerstehender Bürofläche in Wohnungen.

Wer neues Baurecht für Wohnungen erhält, muss die Hälfte der Fläche mietpreis- und belegungsgebunden bauen statt bisher 30 Prozent.

Berlin verfolgt überhöhte Mieten von Amts wegen und erfasst alle Wohnungen und Mietverträge in einem Register.

Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen müssen einen Teil ihrer Neuvermietungen mindestens 20 % unter der Vergleichsmiete anbieten.

Das Abgeordnetenhaus soll das Bebauungsverbot aufheben und einen Randstreifen für rund 5.000 Wohnungen freigeben — in der bewerteten Fassung ohne erneute Abstimmung.

Berlin friert die Mieten von rund 1,5 Mio Wohnungen für fünf Jahre ein und senkt überhöhte Mieten auf Antrag ab.

Bei geförderten und landeseigenen Wohnungen soll künftig ein Punktesystem entscheiden, in dem die Dauer des Wohnsitzes in Berlin zählt.

Berlin überführt rund 240.000 Wohnungen privater Konzerne in eine öffentliche Anstalt und bedient die Entschädigung aus den Mieten.

Die FDP will den zweithöchsten Grunderwerbsteuersatz Deutschlands fast halbieren — in einem Markt, in dem die beste verfügbare Untersuchung sagt, dass davon vor allem Verkäufer profitieren.

Die AfD wirbt im Familienblock ihres Flyers für einen Prozentpunkt weniger Grunderwerbsteuer — bei einer Steuer, deren Last nach der besten verfügbaren Untersuchung überwiegend die Verkäufer tragen.

Das Land zahlt Familien einmalig 15.000 Euro je Kind beim ersten Kauf einer eigenen Wohnung — in einem Markt, in dem 5,5 Prozent der Wohnungen leer stehen.