Gedeckelte Mieten für 240.000 Haushalte
Die Mieten von rund 240.000 Haushalten würden nach der Übernahme mit 1,0 % im Jahr steigen statt mit 2,4 bis 3,4 %, und die Sprünge bei Neuvermietung entfielen. Über zehn Jahre bleiben den Bewohnern im Schnitt rund 125 Mio. € pro Jahr. Wie groß die Entlastung wirklich ausfällt, hängt daran, wie viel von den Mieten für die Entschädigung gebraucht wird.
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Wert
Der Strom ist Geld, das den Mieterhaushalten bleibt und dem Eigentümer des Bestands entgeht. Bewertet wird er zum Geldmaßstab, und was zählt, ist, wen er erreicht. Die Bewohner der Konzernbestände liegen im Schnitt unter dem Berliner Median-Haushaltsnettoeinkommen von 2.675 € im Monat [7]. Für einen Haushalt an dieser Grenze ist eine um 100 € niedrigere Monatsmiete der Unterschied zwischen einer Rücklage und keiner Rücklage. Der Strom greift keine Existenzgrundlage an: Wer die Erhöhung zahlt, verliert Spielraum, nicht die Wohnung. Der Verlust der Wohnung selbst ist ein eigener Strom und steht in einem eigenen Argument. Deshalb steht hier der Geldmaßstab, gewichtet nach der Einkommenslage derer, die ihn erhalten. Der Wert ist mittel: Es geht um Geld statt um Existenz, aber es erreicht Haushalte, für die dieses Geld spürbar ist.
Impact
In den Beständen der großen Wohnungsunternehmen leben rund 240.000 Haushalte auf durchschnittlich 61 m² [4]. Die Bestandsmiete liegt dort bei etwa 8,00 €/m² netto kalt; Vonovia weist für seine Berliner Wohnungen im Mittel 8,17 €/m² aus [4][6]. Ohne die Maßnahme folgt die Miete dem Mietspiegel, der 2026 ein Plus von 6,9 % ausweist; Vonovia setzt daraus im Schnitt 4,8 % um, also 2,4 bis 3,4 % pro Jahr [6]. Dazu kommt der Sprung bei jeder Neuvermietung: Im Berliner Bestand werden im Mittel 14,48 €/m² verlangt [7]. Nach der Übernahme steigt die Miete im Grundmodell der Finanzierungsrechnung um 1,0 % pro Jahr [4]. Wirksam wird das frühestens 2029, weil das Rahmengesetz erst 24 Monate nach seiner Verkündung gilt [2]. Über zehn Jahre bleiben den Bewohnern damit im Schnitt rund 125 Mio. € pro Jahr, am Ende des Zeitraums rund 370 Mio. €; die Spanne reicht von 70 bis 220 Mio. € im Schnitt, je nachdem wie stark die Mieten ohne die Maßnahme steigen. Pro Haushalt sind das anfangs wenige Euro im Monat und nach zehn Jahren rund 130 €. Der Impact ist mittel: Es sind viele Haushalte, aber die Ersparnis pro Haushalt wächst erst über die Jahre in eine spürbare Größe.
Plausibilität
Dass ein Eigentümer die Miete seiner Wohnungen begrenzen kann, ist keine Prognose, sondern folgt aus der Eigentümerstellung [3]. Offen ist, wie viel Spielraum bleibt, denn dieselben Mieteinnahmen bedienen die Entschädigung. Die Finanzierungsrechnung arbeitet mit 20 % Eigenkapital, 80 % Fremdkapital, Zinsen zwischen 3,0 und 4,5 % und Laufzeiten von 30 bis 90 Jahren und kommt zu dem Ergebnis, dass 10 bis 17 Mrd. € Entschädigung bei 1,0 % Mietsteigerung tragbar sind [4][5]. Der Landesrechnungshof hält Entschädigungen über 11 Mrd. € für defizitträchtig, die amtliche Schätzung von 2021 lag bei 28,8 bis 36 Mrd. € für 243.000 Wohnungen [5][12]. Fällt die Entschädigung höher aus, muss die Miete stärker steigen, und die Entlastung schrumpft. Der zweite offene Punkt ist der Vergleichspfad: Ob die Mieten ohne Vergesellschaftung um 2,0 oder um 3,4 % im Jahr steigen, verändert das Ergebnis um den Faktor zwei [6][7]. Ein laufendes Beispiel für den Mechanismus sind die landeseigenen Gesellschaften, deren Bestandsmieten vertraglich auf 2,9 % pro Jahr begrenzt sind. Die Plausibilität ist mittel: Dass die Miete begrenzt werden kann, ist sicher, wie viel Begrenzung die Entschädigung übrig lässt, nicht.