Zwei griechische Figuren prüfen ein Wohnungsmodell, Eigentumsurkunden und ein offenes Gesetzbuch.

Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen verbieten

Am 26. September 2021 stimmte Berlin im Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne; umgesetzt ist sie nicht, die Initiative strebt einen zweiten Volksentscheid über ein eigenes Gesetz an ^[5]^[10]. Anfang Juli 2026 beschloss der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD, solche Landesgesetze per Bundesgesetz auszuschließen, wie Bayern es gefordert hatte ^[1]. Mieterverein, Linke, Grüne und die Initiative halten das für verfassungswidrig ^[14]; einen Gesetzentwurf gibt es nicht, und Ende August 2026 war laut Regierung offen, welches Ministerium zuständig ist ^[23].

1.034.709 Ja-Stimmen beim Berliner Volksentscheid über die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ^[5]
62 % der Berliner Neubauwohnungen der Jahre 2020 bis 2024 bauten private Investoren ^[8]
30,9 Millionen Menschen leben in Gemeinden, die als angespannter Wohnungsmarkt ausgewiesen sind ^[18]

Der Vorschlag

Ein Bundesgesetz soll den Ländern verbieten, große private Mietwohnungsbestände nach Artikel 15 des Grundgesetzes in Gemeineigentum zu überführen.

Die Debatte

Für die Sperre wirbt vor allem die bayerische Staatsregierung: Schon die Aussicht auf Enteignungen halte private Investoren vom Wohnungsbau ab, und ohne sie lasse sich der Bedarf nicht decken. Mieterverein, Linke und Grüne sehen einen Eingriff in das Grundgesetz und in die Zuständigkeit der Länder, mit dem der Bund eine gewonnene Abstimmung vom Tisch nimmt. Der Berliner Mieterverein hält außerdem dagegen, dass Neubau allein die Mieten nicht bezahlbar mache. Bis Ende Oktober 2026 hat kein Parlament über die Sperre abgestimmt.

„Allein die Sorge vor Vergesellschaftungen vergiftet das Investitionsklima und torpediert die Bereitschaft privater Investoren, in den Wohnungsmarkt zu investieren.“

spricht dafür: Christian Bernreiter, CSU Pressemitteilung des bayerischen Bauministeriums, 12. Juni 2026
„Ein solches Gesetz ist ein Angriff auf das Grundgesetz und auf den demokratischen Willen von über einer Million Berlinerinnen und Berliner.“

spricht dagegen: Wibke Werner, Berliner Mieterverein Pressemitteilung, 2. Juli 2026

Die Analyse

Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen verbieten

14 % des Gewichts sprechen dafür, 86 % dagegen.

Das Gewicht eines Arguments verbindet drei Fragen: wie groß die Wirkung ist, wie sicher sie eintritt und wie wichtig das betroffene Gut ist. Je größer das Stück, desto schwerer wiegt das Argument.

Dafür

Dagegen

Den Ländern die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu verbieten, ist nach der aktuellen Analyse ein schlechter Vorschlag.

Sehr wahrscheinlich schlechter

Sehr wahrscheinlich schlechter: Unter den angesetzten Annahmen bringt der Vorschlag in weniger als einer von 100 Modellrechnungen mehr, als er kostet.

Gesamteffekt: klein

Wie stark der Vorschlag insgesamt wirkt, in fünf Stufen von sehr klein bis sehr groß, über alle Debatten vergleichbar. Der Kreis ist immer voll, auch wenn die Wirkung insgesamt klein ist; wie groß sie ist, sagt diese Stufe.

Mit Mieterverein, Linken und Grünen kommt die Analyse zum selben Urteil, und zwar aus ihren zwei Hauptgründen: dem übergangenen Volksentscheid und der Möglichkeit, die allen Ländern genommen wird. Beide Güter haben keinen Marktpreis und sind mit weiter Spanne bewertet, doch jedes für sich wiegt mehr als doppelt so viel wie alles, was für die Sperre spricht. Ernst zu nehmen ist der Einwand der bayerischen Staatsregierung und der Banken, schon die Enteignungsdebatte bremse den privaten Neubau. Gemessen hat das niemand, und der Wert der zusätzlichen Wohnungen für ihre Bewohner hebt sich mit dem auf, was Grundstück, Bau und Kapital kosten. Vieles, was in der Debatte für die Sperre angeführt wird, spricht eher gegen eine Vergesellschaftung selbst, und die ist hier nicht bewertet.

Mit eigenen Werten nachrechnen

Wie schwer Leben, Gesundheit, Klima, Zeit und Geld zählen, lässt sich anders gewichten. Der Werte-Shift rechnet die Debatte damit neu.

Zum Werte-Shift →

Im Detail

Alle Argumente

Pro-Argumente2 Argumente

Investitionssicherheit: das Ende der Debattenprämie

0,93Punkte

Private Investoren trugen 2020 bis 2024 rund 62 % des Berliner Wohnungsneubaus. Banken und Kammern berichten, dass allein die laufende Enteignungsdebatte Investitionen bremst, und die Sperre würde diese Unsicherheit beenden; angesetzt sind rund 630 zusätzliche Wohnungen im Bestand, in denen rund 1.260 Menschen wohnen. Was diese Wohnungen kosten, steht als eigener Posten in gleicher Höhe dagegen; die Wohnungen selbst sind damit netto null. Gemessen wurde das nie, und das Gesetz, das Sicherheit verspricht, löst zunächst selbst einen jahrelangen Verfassungsstreit aus.

Wert 5 · WohnwertImpact 0,6Plausibilität 3

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Es geht um die Wohnungen, die in einer Stadt zusätzlich entstehen, in der Baugenehmigungen nur ein Drittel des Bedarfs decken ^[7]. Wer einzieht, gewinnt einen eigenen Haushalt, eine passende Größe oder kürzere Wege. Der bezifferte Umfang bleibt allerdings sehr klein. Bewertet ist, was die Wohnungen denen wert sind, die einziehen: ihr Marktpreis, eine Zahlungsbereitschaft wie jede andere. Deshalb steht der Strom seit dem 19. September 2026 am allgemeinen Maßstab, mit demselben Gewicht wie die Mittel, die ihr Bau bindet. Was Wohnraum zum Grundgut macht, steht als eigenes Argument daneben: das angemessene Wohnen derer, die es sonst nicht hätten. Der Wert ist mittel: der Wert der Wohnungen für ihre Bewohner, am allgemeinen Maßstab.

In Berlin wurden zwischen 2020 und 2024 insgesamt 80.844 Wohnungen fertiggestellt, 50.348 davon von privaten Investoren, also 62 % oder rund 10.070 im Jahr ^[8]. Baugenehmigungen decken dort nur 31 % des Bedarfs, Fertigstellungen 49 % ^[7]. Die vier finanzierenden Banken und die Industrie- und Handelskammer berichten, dass allein die laufende Debatte über eine Vergesellschaftung Investoren zurückhält ^[8]^[11]. Angesetzt ist eine Dämpfung des privaten Neubaus um 3 % (Spanne: 0 bis 10 %), also rund 300 Wohnungen im Jahr, die mit der Sperre zusätzlich entstünden, aber nur in den Jahren, in denen die Sperre gilt. Angesetzt sind drei Geltungsjahre (Spanne: 1 bis 10), bis das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz entschieden hat; der Berliner Mietendeckel fiel nach 14 Monaten. Das ergibt rund 900 zusätzliche Wohnungen, fertig etwa zwei Jahre nach der Investitionsentscheidung; sie bleiben nach dem Ende der Sperre stehen, im Mittel des Zeitraums sind es rund 630 Wohnungen mehr im Bestand. Gezählt wird die Wohnung als Naturalie, nicht die Miete: In einem Mieterhaushalt leben im Mittel 2,0 Personen, also finden rund 1.260 Menschen im Jahr eine Wohnung, die sie sonst nicht hätten; jede Person zählt ein Jahr lang mit Zugang zu Wohnraum, bewertet wie 815 € im Monat. Das ist, was diese Wohnung in Berlin kostet: rund 8.108 € je Quadratmeter im Erstverkauf, davon 2,5 % Kapitalkosten nach Abzug der erwarteten realen Wertsteigerung, dazu 15 € Instandhaltung, auf 45 Quadratmeter je Person, zusammen rund 9.800 € je Person und Jahr. Der Marktpreis ist beides zugleich: das, was die Bewohner zu zahlen bereit sind, und das, was die Bereitstellung kostet; dieselbe Summe steht deshalb als Gegenposten auf der anderen Seite, die Wohnungen selbst heben die Bilanz nicht. Zum Vergleich liegt die Bestandsmiete der landeseigenen Wohnungen bei 7,09 € je Quadratmeter ^[12]. Auf der Skala dieser Seite sind das rund 0,6 Punkte; der übergangene Volksentscheid steht zum Vergleich bei 1,1, die Mittel, die dieselben Wohnungen binden, ebenfalls bei 0,6. Bundesweit fielen die Fertigstellungen 2025 auf 206.600, den niedrigsten Wert seit 2012 ^[13], ohne jede Vergesellschaftung und getrieben von Zinsen und Baukosten. Der Impact ist sehr klein: Der Mechanismus ist plausibel, aber die Zahl der Wohnungen, um die es geht, verschwindet neben dem, was Zinsen und Baukosten anrichten, und sie entstehen nur, solange die Sperre gilt.

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10.070 Wohnungen

Privat fertiggestellte Wohnungen in Berlin je Jahr

[8]

× 3 % Dämpfung durch die Enteignungsdebatte Setzung, Spanne 0–10 %: Banken und IHK berichten von zurückgehaltenen Investitionen, gemessen ist nichts

300 Wohnungen

zusätzliche Wohnungen je Geltungsjahr

[8][11]

× 3 Geltungsjahre Setzung, Spanne 1–10: die Sperre gilt, bis Karlsruhe entscheidet — der Berliner Mietendeckel fiel nach 14 Monaten; hält sie, alle zehn Jahre

900 Wohnungen

zusätzliche Wohnungen im Zeitraum

[2]

× 0,7: Fertigstellung zwei Jahre nach der Entscheidung, 300 + 600 + 6 × 900 = 6.300 Wohnungsjahre ÷ 10 Jahre ÷ 900 die Wohnungen bleiben nach dem Ende der Sperre stehen

630 Wohnungen

zusätzliche Wohnungen im Bestand, Mittel 2027–2036

× 2,0 Personen je Wohnung mittlerer Mieterhaushalt

1.260 Personen

Menschen mit Wohnung, die sonst fehlte, je Jahr

× 9.800 € je Person und Jahr Marktwert nach der Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0, nicht mehr über den Wohnraum-Anker: der Marktpreis der Region ist der Nutzenpreis — 8.108 € je m² im Berliner Erstverkauf × 2,5 % Nutzungskosten (4,0 % Zins abzüglich 1,5 % realer Wertsteigerung) + 15 € Instandhaltung = 217,70 € je m² und Jahr × 45 m² je Person; dieselbe Fläche und dasselbe Preisniveau wie auf der Kostenseite, die Wohnung selbst ist damit netto null

12,34 Mio €

Wohnvorteil im Jahr (Spanne 3,5–19,2)

[12]

÷ 20 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite

0,62

Normalised Impact

Score 0,62 Impact × 5 Wert × 3 Plausibilität ÷ 10 = 0,9 von 100

Für die Bremswirkung der bloßen Debatte gibt es keine Messung, nur Aussagen der Banken und der Kammer ^[8]^[11]. Gegenläufig steht, dass der Neubaueinbruch bundesweit stattfindet und vor allem an Zinsen und Baukosten hängt ^[13]. Die historischen Fälle, mit denen die Gutachten arbeiten, tragen hier nicht: Frankreich verstaatlichte 1981 39 Großbanken und weite Teile der Industrie, Chile den Kupferbergbau ohne marktgerechte Entschädigung ^[7]. Das sind Verstaatlichungswellen ganzer Volkswirtschaften, nicht die Übernahme eines Wohnungsbestands in einem Bundesland mit Entschädigungspflicht und gerichtlicher Kontrolle. Vor allem aber trägt das Argument einen Selbstwiderspruch: Solange die Sperre selbst vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird ^[2], ist die Unsicherheit nicht beendet, sondern nur verlagert. Ob Investoren in genau diesen Jahren anders entscheiden, ist das ungeprüfte Glied der Kette. Gemessen wird gegen ein Berlin mit laufender Vergesellschaftungsdebatte; ein Design gibt es nicht, nur die Aussagen der Kreditgeber; die Störgröße Zinsen und Baukosten ist nicht abgetrennt; eine Umkehrkausalität ist möglich, weil wenig Neubau die Enteignungsdebatte nährt. Das Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen zu. Die Plausibilität ist niedrig: Die Richtung ist einleuchtend, gemessen ist nichts, und das Instrument könnte genau die Unsicherheit erzeugen, die es beseitigen soll.

Beleglage: Plausibilität · Plausibilität höchstens 3 Nachweis der Wirkung: Unbestimmt · höchstens 5 Einordnung: Kette offen · Plausibilität 3–3,5

Offen: Ein Vergleich der privaten Baugenehmigungen in Berlin mit denen vergleichbarer Städte ohne Enteignungsdebatte (2019–2026) würde P auf bis zu 5 heben; eine belegte Reaktion der Investoren nach dem Beschluss der Sperre auf bis zu 6.

Wohnraum für Unterversorgte

0,11Punkte

Jede zusätzliche Wohnung löst eine Umzugskette aus, und bei drei von zehn Wohnungen (Spanne: 15 bis 60 %) endet sie bei einem Haushalt, der sonst nicht angemessen wohnte. Hier sind das rund 380 Menschen im Jahr. Was ihr angemessenes Wohnen wert ist, steckt nicht im Marktpreis der neuen Wohnung: Es ist das, was die Gesellschaft dafür zu zahlen bereit ist, und steht im Sozialrecht. Das ist der Teil des Wohnungsbaus, dem keine Kosten gegenüberstehen.

Wert 6 · WohnraumversorgungImpact 0,06Plausibilität 3

▸ Begründung & Quellen anzeigen ▾ Begründung & Quellen ausblenden

Der Strom trifft Haushalte, die ohne die zusätzlichen Wohnungen nicht angemessen wohnten: zu eng, bei Eltern oder Bekannten, in einer Wohnung, die sie sich nicht leisten können. Das ist kein Komfort, sondern der Teil des Wohnens, der Grundbedürfnis ist, und er betrifft Menschen, die ihre Lage am Markt nicht durch Zahlungsbereitschaft ausdrücken können. Deshalb steht er über dem Geldmaßstab, an dem der Wert der Wohnungen für ihre Bewohner und ihre Herstellungskosten gemessen sind. Unter der Existenzstufe bleibt er, weil die Betroffenen ein Dach über dem Kopf haben; drohte Wohnungslosigkeit, gälte ein eigener, höherer Maßstab. Die Verletzlichkeit der Gruppe trägt diese Stufe, kein Gewicht obendrauf. Der Wert ist mittel bis hoch: angemessenes Wohnen für Haushalte, die es sonst nicht hätten.

Die rund 630 Wohnungen, die im Mittel des Zeitraums zusätzlich im Bestand stehen, sind in einem eigenen Pro-Argument mit dem bewertet, was sie ihren Bewohnern wert sind (dem Marktpreis), und dieser Wert wird durch die Herstellungskosten auf der Gegenseite genau aufgewogen. Nicht im Marktpreis steckt, was am Ende der Umzugskette geschieht: Wer in eine neue Wohnung zieht, gibt meist eine andere frei, in die der Nächste zieht, und so fort. Für Helsinki ist mit Registerdaten gemessen, dass je 100 neuer Marktwohnungen 31 Wohnungen im untersten Einkommensfünftel frei werden ^[21]. Angesetzt ist, dass bei drei von zehn Wohnungen (Spanne: 15 bis 60 %) die Kette bei einem Haushalt endet, der sonst nicht angemessen wohnte; bei rund 1.300 Bewohnern sind das rund 380 Menschen im Jahr. Bewertet ist ihr angemessenes Wohnen mit dem Grundbedarf: die Miete, die das Berliner Sozialrecht als angemessen anerkennt, rund 270 € je Person und Monat ^[20]. Das ist, was die Gesellschaft dauerhaft zu zahlen bereit ist, damit jemand angemessen wohnt. Auf der Karte sind das 0,06 Punkte, ein Zehntel dessen, was die Wohnungen ihren Bewohnern wert sind. Der Impact ist klein: ein Bruchteil des Werts der Wohnungen selbst, aber der Teil, dem keine Kosten gegenüberstehen.

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1.260 Personenjahre je Jahr

Menschen in den zusätzlichen und früheren Wohnungen (pro-2)

× 30 % Setzung, Spanne 15–60 %: Wer einzieht, gibt meist eine Wohnung frei; gezählt wird, wo die Kette bei einem Haushalt endet, der sonst nicht angemessen wohnte — je 100 neuer Marktwohnungen werden in Helsinki 31 im untersten Einkommensfünftel frei

378 Personenjahre je Jahr

davon am Ende der Umzugskette jemand, der sonst nicht angemessen wohnte

[21]

× 3.260 € je Person und Jahr Anker Grundbedarf Wohnen, Berliner Wert: Richtwert der AV Wohnen für zwei Personen, 543,40 € Bruttokaltmiete im Monat, je Person rund 270 € — was das Berliner Sozialrecht als angemessene Miete anerkennt. Was eine Wohnung darüber hinaus wert ist, zählt hier nicht; im Marktwert der Wohnungen nicht enthalten

1,23 Mio €

Grundbedarf Wohnen

[20]

÷ 20 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite

0,06

Normalised Impact

Score 0,06 Impact × 6 Wert × 3 Plausibilität ÷ 10 = 0,1 von 100

Ob die Wohnungen überhaupt entstehen, ist dieselbe Frage wie beim Wert der Wohnungen selbst, und deshalb trägt der Posten dieselbe Zahl; ein eigener Zweifel am Ob kommt nicht hinzu. Dass neue Wohnungen über Umzugsketten bis in die unteren Einkommensgruppen wirken, ist für Helsinki gemessen ^[21] (Kontrafaktum: dieselben Haushalte ohne den Neubau; Design: Verfolgung der Umzugsketten in Registerdaten, kein Experiment). Für deutsche Städte gibt es diese Messung nicht; die Übertragung ist eine Setzung und steht mit ihrer Spanne in der Größe, nicht hier. Störgröße ist der Zuzug von außen, der eine Kette vorzeitig beendet; er ist im angesetzten Anteil berücksichtigt, eine Umkehrkausalität scheidet aus. Wer die Wohnungen für wahrscheinlicher hält, muss auch diesen Posten im selben Maß für wahrscheinlicher halten. Die Plausibilität entspricht der der Wohnungen selbst: Der Posten hängt am selben Glied.

Beleglage: Plausibilität · Plausibilität höchstens 3 Nachweis der Wirkung: Unbestimmt · höchstens 5 Einordnung: Kette offen · Plausibilität 3–3,5

Offen: Eine deutsche Umzugsketten-Studie nach dem Vorbild Helsinkis würde den Anteil von einer Setzung zu einem Messwert machen; P bewegte das nicht, weil P am Entstehen der Wohnungen hängt.

Contra-Argumente4 Argumente

Ein gewonnener Volksentscheid wird übergangen

2,8Punkte

2021 stimmten 1.034.709 Berlinerinnen und Berliner (59,1 %) für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Die Sperre erklärt diese Entscheidung und das laufende zweite Verfahren für erledigt, bevor das Bundesverfassungsgericht über die Sache entschieden hat. Nicht die Landespolitik korrigiert das Ergebnis, sondern der Bund nimmt es vom Tisch.

Wert 9 · Verfassung & DemokratieImpact 1,1Plausibilität 3

▸ Begründung & Quellen anzeigen ▾ Begründung & Quellen ausblenden

Hier geht es nicht um Wohnkosten, sondern um die Integrität des demokratischen Verfahrens. Ein Volksentscheid ist kein Stimmungsbild, sondern der Punkt, an dem eine Bevölkerung selbst entscheidet; in Berlin haben das 1.034.709 Menschen getan ^[5]. 2021 war es ein Auftrag an den Senat, ein Gesetz zu erarbeiten ^[4], im laufenden zweiten Anlauf ist es eine Abstimmung über ein Gesetz selbst ^[10]. Die Sperre nimmt dieses Ergebnis nicht mit den Mitteln zurück, die dafür vorgesehen sind: ein Gericht, das die Sache prüft, oder ein Land, das anders entscheidet. Sie nimmt es von oben und vorab vom Tisch, bevor das zuständige Gericht überhaupt gesprochen hat ^[2]. Betroffen sind zwei Güter zugleich: die Wirksamkeit einer gewonnenen Abstimmung und die Anwendbarkeit einer Grundgesetznorm, die seit 1949 existiert und nie genutzt wurde. Wer eine Abstimmung gewinnt und erlebt, dass das Ergebnis folgenlos bleibt, verliert nicht Geld, sondern Zutrauen in das Verfahren. Auf diesem Zutrauen ruht alles andere. Der Wert ist hoch: Es geht um die Bindungswirkung einer demokratischen Entscheidung, das schwerste Gut dieser Bilanz.

Am 26. September 2021 stimmten 59,1 % der Abstimmenden in Berlin für die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen, das waren 1.034.709 Ja-Stimmen bei rund 2,45 Millionen Abstimmungsberechtigten ^[5]. Der Entscheid von 2021 war ein Beschluss-Volksentscheid: Er verpflichtete den Senat, ein Vergesellschaftungsgesetz zu erarbeiten, und war selbst kein Gesetz ^[4]. Umgesetzt war bis Oktober 2026 keines. Stattdessen läuft ein zweiter Anlauf: Die Initiative hat im September 2025 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, über den in einem Gesetzesvolksentscheid abgestimmt werden soll, der unmittelbar Gesetzeskraft hätte ^[10]. Parallel hat das Abgeordnetenhaus am 12. März 2026 ein Rahmengesetz beschlossen, das erst nach zwei Jahren in Kraft tritt, ausdrücklich, damit das Verfassungsgericht vorher prüfen kann ^[11]. Ohne die Sperre endet dieser Weg mit einer Sachentscheidung: Karlsruhe klärt, ob Artikel 15 des Grundgesetzes anwendbar ist und welche Entschädigung er verlangt. Mit der Sperre endet er vorher und ohne Antwort. Betroffen sind alle 2,45 Millionen Abstimmungsberechtigten, deren Verfahren entwertet wird, nicht nur die, die mit Ja gestimmt haben, und mittelbar alle Länder, denen ein Instrument der Daseinsvorsorge entzogen wird. Bewertet ist das nach der Regel dieser Seite für übergangene Volksentscheide: Eine Stimme in einem Volksentscheid wiegt weniger als eine Stimme bei einer Landtagswahl, weil sie nur einen einzigen Vorgang entscheidet; abgeleitet ist das aus der Beteiligung, die bei eigenständigen Berliner Volksentscheiden im Mittel 38 Prozent der einer Bundestagswahl erreicht; das Gewicht verteilt sich auf zehn Jahre, zwei Wahlperioden. Bei rund 1,75 Millionen gültigen Stimmen ist das so bewertet, als kostete das Übergehen jeden Abstimmungsberechtigten gut vier Stunden im Jahr ohne Gegenwert. Die Sperre blockiert den Berliner Weg, bis Karlsruhe über sie entschieden hat, angesetzt sind drei von zehn Jahren (Spanne: 1 bis 10). Auf der Karte sind das rund 1,1 Punkte (Spanne 0,35 bis 3,5). Die Expertenkommission hatte 2023 mehrheitlich festgestellt, dass eine Vergesellschaftung zulässig und eine Entschädigung unter Verkehrswert möglich ist; drei Mitglieder widersprachen im Sondervotum ^[6]. Der Impact ist klein bis mittel: Sehr viele Menschen haben eine Abstimmung gewonnen, deren Ergebnis von oben für erledigt erklärt wird; beziffern lässt sich das nur mit weiter Spanne, und es zählt für die Jahre, in denen die Sperre gilt.

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1,75 Mio Stimmen

gültige Stimmen beim Volksentscheid 2021

[5]

× 400 € ÷ 10 Jahre Buchungsregel Volksentscheid: eine Stimme in einem Volksentscheid 400 € (Beteiligung eigenständiger Berliner Volksentscheide 31,5 % = 0,38 der Bundestagswahl × 1.000 €), verteilt auf zwei Wahlperioden, voll entwertet — rund 29 € je Abstimmungsberechtigtem und Jahr

70 Mio €

Wert je entwerteter Stimme und Geltungsjahr

× 3 von 10 Jahren Setzung, Spanne 1–10: die Sperre gilt, bis Karlsruhe entscheidet — der Berliner Mietendeckel fiel nach 14 Monaten; hält sie, alle zehn Jahre

21 Mio €

im Jahresmittel (Spanne 7–70)

[2][11]

÷ 20 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite

1,05

Normalised Impact

Score 1,05 Impact × 9 Wert × 3 Plausibilität ÷ 10 = 2,8 von 100

Dass die Sperre den Berliner Prozess gegenstandslos macht, ist nicht strittig: Es ist ihr erklärter Zweck ^[1]^[2]. Strittig ist, wie schwer dieser Vorgang wiegt. Die Gegenposition lautet, dass Rechtsklarheit selbst ein Gewinn wäre und die Vergesellschaftung ohnehin in Karlsruhe gescheitert wäre; dann verlöre Berlin nur eine Illusion. Beweisen lässt sich weder das eine noch das andere: Artikel 15 wurde nie angewandt, das Bundesverfassungsgericht hat über ihn nie entschieden. Wie lange die Blockade dauert, steht als Setzung in der Rechnung, nicht hier; hier steht die Frage, ob ein übergangener Volksentscheid das Zutrauen in das Verfahren tatsächlich beschädigt. Das Signal, dass der Bund einen Landesvolksentscheid übergehen darf, ist gesetzt, sobald das Gesetz beschlossen ist. Gemessen wird gegen ein Berlin, dessen Verfahren in Karlsruhe zu Ende geführt wird; ein Design gibt es nicht, für den Verlust an Verfahrensvertrauen keine Studie und keinen deutschen Präzedenzfall; die Störgröße, Verdruss über die Wohnungspolitik insgesamt, ist nicht abtrennbar; eine Umkehrkausalität scheidet aus. Eine messbare Größe für diesen Schaden gibt es nicht; der Betrag folgt einer festen Regel, deren Stimmwert aus der Beteiligung an Volksentscheiden abgeleitet ist, nicht aus einer Messung des Schadens. Das Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Der Vorgang selbst ist unstrittig, seine Höhe ist gesetzt, und mehr als das ist bei einem Schaden ohne Marktpreis nicht drin.

Beleglage: Plausibilität · Plausibilität höchstens 3 Nachweis der Wirkung: Unbestimmt · höchstens 5 Einordnung: Kette offen · Plausibilität 3–3,5

Offen: Eine Befragung der Berliner Abstimmungsberechtigten zum Vertrauen in Volksentscheide vor und nach dem Beschluss der Sperre würde P auf bis zu 5 heben; ein Vergleich mit übergangenen Volksentscheiden anderer Länder auf bis zu 6.

Die Länder verlieren ein Instrument gegen die Wohnungsnot

2,5Punkte

Vergesellschaftung ist konkurrierende Gesetzgebung: Die Länder dürfen handeln, solange der Bund die Sache nicht selbst regelt. Die Sperre nimmt ihnen die Option, ausgerechnet in dem Feld mit dem größten Handlungsdruck, und ohne etwas an ihre Stelle zu setzen. Ob eine Vergesellschaftung klug wäre, ist eine andere Frage; hier geht es darum, dass die Länder sie nicht mehr stellen dürfen.

Wert 9 · Föderale OrdnungImpact 0,9Plausibilität 3

▸ Begründung & Quellen anzeigen ▾ Begründung & Quellen ausblenden

Betroffen ist die Ordnung, in der Bund und Länder sich die Gesetzgebung teilen, und mit ihr die Frage, wer gegen ein akutes Problem etwas versuchen darf. Das ist kein Verfahrensdetail: Der Föderalismus lebt davon, dass Länder Wege gehen dürfen, die dem Bund nicht gefallen, und dass sich am Ergebnis zeigt, ob sie tragen. Nimmt der Bund die Option, ohne selbst zu handeln, verliert nicht nur Berlin einen Weg, sondern jedes Land verliert ihn. Der Schaden verteilt sich auf Millionen und ist für den Einzelnen unmerklich; er wiegt nicht wegen des Betrags, sondern wegen der Sache. Der Wert ist hoch: Es geht um die Kompetenzordnung des Grundgesetzes und um die Handlungsfähigkeit der Länder gegenüber dem drängendsten sozialpolitischen Problem, auch wenn der bezifferte Umfang klein bleibt.

Die Zuständigkeit für Vergesellschaftungen steht in Artikel 74 Absatz 1 Nummer 15 des Grundgesetzes, als konkurrierende Kompetenz. Die Länder dürfen handeln, solange der Bund die Materie nicht erschöpfend geregelt hat; genau darauf stützt Berlin sein Rahmengesetz ^[11]. Der Vorschlag regelt nichts, er verbietet. Damit verlieren alle 16 Länder eine Handlungsoption, und zwar im Feld mit dem größten Druck. Es fehlen mindestens 600.000 Wohnungen ^[16], die Angebotsmieten stiegen bis zum vierten Quartal 2025 um 4,1 % im Jahr ^[17], und die Fertigstellungen liegen auf einem 12-Jahres-Tief ^[13]. Der Bund setzt nichts an die Stelle des Instruments, das er streicht. Rund 30,9 Millionen Menschen, 37 % der Bevölkerung, leben in Gemeinden, die ihre Länder als angespannte Wohnungsmärkte ausgewiesen haben ^[18]; für sie ist das ein verlorener Weg. Angesetzt sind dafür 2 € je Einwohner und Geltungsjahr (Spanne: 0,50 bis 6 €): so bewertet, als kostete der Verlust der Option jeden von ihnen eine frei gewählte Stunde im Jahr, ein Fünfunddreißigstel dessen, was das Übergehen der gewonnenen Abstimmung je Berliner wiegt, weil hier eine seit 1949 nie genutzte Möglichkeit verloren geht. Das sind rund 62 Millionen € je Geltungsjahr; die Option fehlt, solange die Sperre gilt, angesetzt sind drei von zehn Jahren (Spanne: 1 bis 10), im Jahresmittel rund 18,5 Millionen € (Spanne: 1,5 bis 185). Dazu kommt die Technik selbst: Gelänge ein Sperrgesetz ohne eigenen Regelungsgehalt, stünde es künftig in jeder konkurrierenden Materie zur Verfügung: Der Bund könnte die Länder sperren, ohne selbst zu handeln; das steht am oberen Rand der Spanne. Der Impact ist klein: Der Verlust trifft viele, aber er ist der Verlust einer Möglichkeit, nicht einer Wohnung, und was die Möglichkeit wert gewesen wäre, entscheidet sich woanders.

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30,9 Mio Personen

Menschen in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt (Mietpreisbremse)

[18]

× 2 € je Person und Geltungsjahr Setzung, Spanne 0,50–6 €: so bewertet, als kostete der Verlust der Option jeden Betroffenen eine frei gewählte Stunde im Jahr (2,05 €) — ein Fünfunddreißigstel des Ansatzes für die übergangene Abstimmung, weil eine seit 1949 nie genutzte Möglichkeit verloren geht

62 Mio €

Verlust je Geltungsjahr

× 3 von 10 Jahren Setzung, Spanne 1–10: die Sperre gilt, bis Karlsruhe entscheidet — der Berliner Mietendeckel fiel nach 14 Monaten; hält sie, alle zehn Jahre

18,5 Mio €

im Jahresmittel (Spanne 1,5–185)

[2][11]

÷ 20 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite

0,93

Normalised Impact

Score 0,93 Impact × 9 Wert × 3 Plausibilität ÷ 10 = 2,5 von 100

Die Rechtslage ist ungewöhnlich klar. Das Bundesverfassungsgericht hat den Maßstab in genau der Entscheidung formuliert, mit der es die Bundeskompetenz im Wohnungsrecht ausgeweitet hat. Noch deutlicher wurde es in einer älteren Entscheidung: Ein Bundesgesetz müsse „selbst und materiell“ etwas über die Gestaltung der Materie bestimmen ^[2]. Wie lange die Sperre gilt, steht deshalb als Setzung in der Rechnung; hier steht die Frage, ob der Verlust einer Option, die seit 1949 kein Land genutzt hat, den Menschen in den angespannten Märkten überhaupt etwas nimmt. Dass die Länder in den Geltungsjahren nicht handeln dürfen, folgt aus dem Gesetz selbst; dass ihnen damit etwas fehlt, setzt voraus, dass eines von ihnen die Option gezogen hätte; Berlin ist auf dem Weg ^[10]^[11], sonst niemand. Gemessen wird gegen eine Rechtslage, in der Berlin sein Rahmengesetz in Karlsruhe prüfen lässt; ein Design gibt es nicht, die Kette ist rechtlich geschlossen und in ihrem Wert eine Setzung; die Störgröße, dass die Vergesellschaftung ohnehin in Karlsruhe scheitert, ist nicht abtrennbar; eine Umkehrkausalität scheidet aus. Das Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. Die Plausibilität ist niedrig: Der Verlust der Option ist sicher, ihr Wert für die Betroffenen ist gesetzt, und er hängt daran, dass die Option je gezogen worden wäre.

Beleglage: Mechanismus · Plausibilität höchstens 3 Nachweis der Wirkung: Unbestimmt · höchstens 5 Einordnung: Kette offen · Plausibilität 3–3,5

Offen: Ein zweites Land, das eine Vergesellschaftung ernsthaft vorbereitet, würde P auf bis zu 4,5 heben; ein Karlsruher Urteil, das ein Sperrgesetz ohne Regelungsgehalt durchgehen lässt, auf bis zu 5; dann stünde die Präzedenz-Technik nicht mehr nur am Rand der Spanne.

Baukapital und Instandhaltung

0,93Punkte

Die Wohnungen, die private Investoren ohne Enteignungsdebatte zusätzlich bauen würden, verbrauchen reale Mittel: In Berlin kostet der Quadratmeter im Erstverkauf rund 8.108 €, was mit 2,5 % Kapitalkosten nach Abzug der erwarteten Wertsteigerung und 15 € Instandhaltung rund 218 € je Quadratmeter und Jahr bindet. Für 630 Wohnungen von 90 Quadratmetern sind das rund 12 Mio. € im Jahr, genau so viel, wie der Zugang wiegt, den dieselben Wohnungen schaffen. Der Posten fällt nur an, wenn die Wohnungen kommen.

Wert 5 · UnternehmensbudgetsImpact 0,6Plausibilität 3

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Gezählt werden reale Mittel: Grundstück, Bau und das Kapital, das in beidem gebunden bleibt, dazu die laufende Instandhaltung. Getragen werden sie von privaten Investoren und über die Miete von den Bewohnern; eine besonders verletzliche Gruppe steht hier nicht. Was in diese Wohnungen fließt, steht für andere Verwendungen nicht zur Verfügung, auch nicht für Wohnungen an anderer Stelle. Deshalb gilt der allgemeine Maßstab für Geld, ohne Zuschlag und ohne Abschlag. Dass der Zugang zu den Wohnungen auf der anderen Seite steht, ändert daran nichts: Es sind zwei verschiedene Ströme. Der Wert ist mittel: gewöhnliche Mittel am allgemeinen Maßstab.

Gerechnet wird mit dem Kaufpreis, nicht mit den reinen Baukosten: Er enthält Grundstück, Bau und Bauträgeraufschlag und ist damit das, was die Wohnung tatsächlich kostet. Im Berliner Erstverkauf lag er 2025 bei rund 8.108 € je Quadratmeter ^[19]. Das gebundene Kapital kostet den Bauzins bei zehnjähriger Bindung von 4,0 % (Spanne: 3,5 bis 4,5 %), abzüglich der erwarteten realen Wertsteigerung von 1,5 % im Jahr (Spanne: 0,5 bis 2,5 %), die dem Eigentümer zufällt; es bleiben 2,5 %, also rund 203 € je Quadratmeter, dazu 15 € Instandhaltung: 217,70 € je Quadratmeter und Jahr. Über den kurzen Horizont wird nur das gebundene Kapital gebucht, keine Rate, die den Bau abbezahlt. Bei 45 Quadratmetern je Person und zwei Personen je Wohnung sind das 90 Quadratmeter und rund 19.600 € je Wohnung und Jahr; für die 630 Wohnungen, die im Mittel des Zeitraums zusätzlich stehen, rund 12,3 Mio. € im Jahr. Auf der Karte sind das 0,6 Punkte, genau so viel, wie der Zugang zu denselben Wohnungen wiegt, weil beide Seiten an demselben Preis und derselben Fläche gemessen sind. Der Impact ist sehr klein und so groß wie der Nutzen, den er begleitet: Was die Wohnung ihren Bewohnern wert ist, entspricht dem, was ihre Bereitstellung bindet.

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8.108 € je m²

Kaufpreis je Quadratmeter im Berliner Erstverkauf 2025

[19]

× 4,0 % Zins − 1,5 % reale Wertsteigerung = 2,5 % Bauzins bei zehnjähriger Bindung, September 2026 (Spanne 3,5–4,5 %), abzüglich der erwarteten realen Wertsteigerung von 1,5 % (Spanne 0,5–2,5 %); über den kurzen Horizont nur Kapitalbindung, keine Tilgung

202,7 € je m² und Jahr

Kapitalbindung je Jahr

+ 15 € je m² und Jahr Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0

217,7 € je m² und Jahr

Instandhaltung

× 45 m² je Person × 2,0 Personen Fläche des Durchschnittshaushalts nach der Buchungsregel (Spanne 70–90 m²); dieselben zwei Personen und dieselben 45 m² je Person wie auf der Nutzenseite — gleiches Preisniveau und gleiche Fläche auf beiden Seiten

19.593 € je Wohnung und Jahr

Wohnfläche je Wohnung

× 630 Wohnungen dieselbe Menge wie im zugehörigen Pro-Argument — die Sperre ermöglicht diese Wohnungen, also zählen sie mit ihren vollen Jahreskosten

12,34 Mio €

Zusätzliche Wohnungen im Bestandsmittel

÷ 20 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite

0,62

Normalised Impact

Score 0,62 Impact × 5 Wert × 3 Plausibilität ÷ 10 = 0,9 von 100

Dass eine gebaute Wohnung Kapital bindet und Instandhaltung braucht, folgt aus Preis und Zins, nicht aus vermutetem Verhalten; die Preise sind erhoben ^[19], der Zins ist der Marktsatz. Unsicher ist deshalb die Größe, nicht das Ob, und die Größe steht in der Spanne. Das Ob hängt allein daran, ob die Sperre überhaupt zusätzliche Wohnungen auslöst, und dafür gibt es keine Messung, nur Aussagen von Banken und Kammer ^[8]^[11]. Diese Frage ist dieselbe wie im zugehörigen Pro-Argument, und deshalb trägt der Posten dieselbe Zahl: Er trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen zu. Ein eigener Zweifel kommt nicht hinzu; wer die zusätzlichen Wohnungen für wahrscheinlicher hält, muss auch die Mittel für wahrscheinlicher halten, die sie binden. Die Plausibilität ist niedrig: Die Rechnung selbst ist sicher, sie hängt aber am selben ungeprüften Glied wie der Nutzen.

Beleglage: Studie · Plausibilität höchstens 9 Nachweis der Wirkung: Definitorisch

Jahrelanger Verfassungsstreit statt Rechtsklarheit

0,24Punkte

Die Sperre erzeugt ihr eigenes Verfahren: Normenkontrolle, Gutachten, Parallelstreit um das Berliner Rahmengesetz. Sicher ist, dass diese Kosten anfallen; geschätzt ist nur ihr Umfang, und der ist mit rund 1,6 Millionen € im Jahr klein.

Wert 5 · Vollzug & VerfahrenImpact 0,08Plausibilität 6

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Gebunden werden Ressourcen: Arbeitszeit von Ministerien, Gerichten, Gutachtern und Anwälten, aufgewendet für die Klärung einer Rechtsfrage. Eine Wohnung entsteht dadurch nicht, eine Miete sinkt nicht. Getragen werden die Kosten von Bund, Ländern und Gerichten, also aus öffentlichen Mitteln, die an anderer Stelle fehlen. Existenziell trifft das niemanden, und die Beträge bleiben klein. Hinzu kommt eine nicht bezifferbare Nebenwirkung: Solange das Verfahren läuft, bleibt die Rechtslage genau so unklar, wie die Maßnahme sie zu klären verspricht. Der Wert ist mittel: gewöhnliche Verfahrenskosten ohne besondere Schwere.

Eine Sperre, deren Verfassungsmäßigkeit von Anfang an bestritten wird, landet in Karlsruhe. Bayern hat im Bundesrat zusätzlich ein Rahmengesetz beantragt, das die Entschädigung auf den Verkehrswert festlegt ^[3]; die Kommentierung hält das Verbot und diese Variante für unzulässig ^[2]. Berlin lässt parallel sein eigenes Rahmengesetz prüfen: Es tritt bewusst erst nach zwei Jahren in Kraft, damit das Gericht vorher entscheiden kann ^[11]. Dieses Verfahren läuft mit und ohne Sperre und zählt hier nicht. Initiative, Mietervereine und Oppositionsparteien haben Widerstand und Klagen angekündigt ^[14]. Es entstehen also ein Gesetzgebungsverfahren, eine abstrakte Normenkontrolle, Gutachten und Parallelstreitigkeiten, verteilt auf Bund, Länder und Gericht. Angesetzt sind 40 Personenjahre je Verfahrensjahr in Ministerien, Parlamenten, Landesvertretungen und am Gericht (Spanne: 15 bis 100), zu Arbeitskosten von 45 € je Stunde rund 2,9 Millionen €, dazu 2,5 Millionen € je Verfahrensjahr für Gutachten und Prozessvertretung beider Seiten (Spanne: 1 bis 6), zusammen rund 5,4 Millionen € je Verfahrensjahr. Das Verfahren dauert so lange wie die Geltung der Sperre, angesetzt drei von zehn Jahren (Spanne: 1 bis 10): im Jahresmittel rund 1,6 Millionen € (Spanne: 0,3 bis 10). Der Aufwand fällt in jedem Fall an; wird die Sperre kassiert, eher mehr als weniger. Der Impact ist sehr klein: Die Verfahren sind aufwendig, aber gemessen an allem anderen in dieser Bilanz sind die Beträge gering.

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	Personenjahre je Verfahrensjahr in Ministerien, Parlamenten, Landesvertretungen und am Gericht Setzung, Spanne 15–100: Gesetzgebung, abstrakte Normenkontrolle, Stellungnahmen der Länder und Verbände [2][3][14]		40 Personenjahre
×	Arbeitskosten dieser Zeit Arbeitskosten, nicht Lebenszeit: Dienstzeit ist Geld	1.600 Stunden × 45 € je Arbeitsstunde	2,9 Mio €
+	Gutachten und Prozessvertretung beider Seiten je Verfahrensjahr Setzung, Spanne 1–6 Mio €: Bund, antragstellende Länder, Verbände [2][11]		2,5 Mio €
=	Verfahrenskosten je Verfahrensjahr		5,4 Mio €
×	im Jahresmittel 2027–2036 (Spanne 0,3–10) Setzung, Spanne 1–10: dieselbe Geltungsdauer wie bei den anderen Argumenten — das Verfahren endet mit der Sperre	3 Verfahrensjahre von 10	1,6 Mio €
÷	Normalised Impact Maßstab dieser Seite	20 Mio € je Punkt	0,08

Score 0,08 Impact × 5 Wert × 6 Plausibilität ÷ 10 = 0,2 von 100

Dass ein umstrittenes Bundesgesetz ein Verfassungsverfahren nach sich zieht, folgt unmittelbar aus der Ankündigungslage: Der Vorstoß ist von mehreren Seiten als verfassungswidrig bezeichnet worden ^[2], und die Beteiligten haben Klagen angekündigt ^[14]. Der Präzedenzfall liegt im selben Bereich: Der Berliner Mietendeckel wurde nach 14 Monaten für nichtig erklärt, mit Gutachten, Rückabwicklung und Härtefonds. Geschätzt ist allein die Menge: wie viele Personen, wie lange, mit welchem Aufwand für Gutachten. Gemessen wird gegen die Rechtslage ohne Sperre, in der nur Berlins eigenes Rahmengesetz geprüft wird; die Kette ist mechanisch (Gesetz, angekündigte Anträge, Verfahren) und hängt an der Bedingung, dass ein Antragsberechtigter tatsächlich klagt; die Störgröße ist die Verfahrensdauer, in der Spanne; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Das Argument trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Dass die Kosten anfallen, ist so gut wie sicher; unsicher ist nur ihr Umfang.

Beleglage: Mechanismus · Plausibilität höchstens 6 Nachweis der Wirkung: Mechanistisch · höchstens 6

Wie belastbar das Ergebnis ist

Unter den angesetzten Annahmen bringt der Vorschlag in weniger als einer von 100 Modellrechnungen mehr, als er kostet.

bringt mehr, als er kostetkostet mehr, als er bringt

Jeder Punkt steht für 200 der 20.000 Modellrechnungen.

Die Geltungsdauer der Sperre, angesetzt drei von zehn Jahren bis zur Entscheidung in Karlsruhe, bewegt das Ergebnis nicht: Sie steht auf beiden Seiten und kürzt Nutzen wie Schaden im selben Verhältnis. Getragen wird es von zwei Beträgen ohne Marktpreis und einer gesetzten Wirkung. Die übergangene Abstimmung zählt mit rund 29 Euro je Abstimmungsberechtigtem und Jahr, nach der Regel für Volksentscheide: eine Stimme 400 Euro, auf zehn Jahre verteilt. Die verlorene Option der Länder zählt mit 2 Euro je Einwohner angespannter Märkte, die Dämpfung des privaten Neubaus durch die Enteignungsdebatte mit 3 Prozent, Spanne 0 bis 10. Die zusätzliche Wohnung selbst zählt mit dem, was sie in Berlin kostet, rund 815 Euro je Person und Monat bei 8.108 Euro je Quadratmeter im Erstverkauf ^[19]. Dieselbe Summe, rund 12 Millionen Euro im Jahr, steht als Herstellung auf der anderen Seite; die Wohnungen entscheiden die Bilanz nicht, und so liegt die Sperre in keinem Durchlauf vorn. Gälte sie nur ein Jahr, läge der Länder-Betrag am unteren Rand (0,50 Euro) und lägen Dämpfung und Wohnraum-Posten am oberen, bliebe der Effekt negativ und fiele nur von klein auf sehr klein. Das Vorzeichen kippte erst, wenn die Enteignungsdebatte den Neubau nachweislich weit stärker bremste als angesetzt.

Verteilung der Modellrechnungen ansehen

20.000 durchgerechnete Zukünfte

Sehr wahrscheinlich schlechter · 0 %

In weniger als einer von 100 durchgerechneten Zukünften bringt der Vorschlag mehr, als er kostet.

Keine Wirkung ist genau bekannt, jedes Argument hat eine Spanne. Die Rechnung zieht 20.000-mal für jedes Argument eine mögliche Größe aus seiner Spanne und zählt, wie oft der Nutzen die Kosten übersteigt.

Nettoeffekt in Punkten je Zukunft. Links der Null überwiegen die Nachteile, rechts der Nutzen. Acht von zehn Zukünften liegen zwischen −10 und −1,8 Punkten.

Maßstab und Auswertung

Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 20 Mio. € pro Jahr.

Größenklasse:sehr klein

Effekt klein (−0,11) · 14 % der Wirkung positiv

Die Flächen zeigen die einzelnen Argumentgewichte. Der positive Wirkungsanteil verrechnet Geldverschiebungen zwischen beiden Seiten; die Wahrscheinlichkeit eines positiven Nettoeffekts wird gesondert bestimmt.

Wie wir bewerten →

Prüfung und Quellen

Zuletzt geprüft von Claude Opus 5.5 · 29. Oktober 2026 · 17× KI, 1× Mensch

29. Oktober 2026KI-PrüfungClaude Opus 5.5Record aktualisiert
Beschlussdatum und Verfahrensstand nach Regierungsprogramm, BT-Drs. 21/7781 und Meldung vom 19. Oktober 2026 korrigiert, Quelle [3] in con-4 richtig zugeordnet, Vergleichswert in pro-2 an con-2 angeglichen, Gedankenstriche aufgelöst.
28. Oktober 2026KI-PrüfungClaude Opus 5.5Record aktualisiert
Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert.
21. Oktober 2026KI-PrüfungClaude Fable 5.1Record aktualisiert
Argument-Zusammenfassungen ohne Gedankenstrich-Einschübe nach Schreibstil vom 20.10.2026; Zahlen unverändert
20. Oktober 2026KI-PrüfungClaude Fable 5.1Record aktualisiert
Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert
19. Oktober 2026KI-PrüfungGPT-6keine Änderung nötig
Lab-Qualitätsprüfung 19.10.2026: politische Quellen, Urheberschaft, Gebiet und Aussageumfang geprüft; zusätzlich Einheiten/Zeitraum und Bindung des Größenestimates an die vorhandene Bewertungsfassung kontrolliert. Keine kanonische Inhaltsänderung. Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert.
17. Oktober 2026KI-PrüfungGPT-6keine Änderung nötig
Größenestimate für 2027–2036 als zusätzliche, bedingte Szenariorechnung abgeglichen: Berliner Wohnungsmarkt: mengenmäßiger Entlastungsbedarf; gleicher Mengenmaßstab und Annahmen im Lab offengelegt. Keine gemessene Deckungsquote und keine Änderung der vorhandenen Bewertungsparameter oder Bilanz.
16. Oktober 2026KI-PrüfungGPT-6keine Änderung nötig
Bedarfsabgleich v6: Investitionswirkung einer Sperre ist ungemessen; daraus ist keine bedarfsdeckende Wohnraumwirkung ableitbar. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter.
16. Oktober 2026KI-PrüfungClaude Opus 5.5Record aktualisiert
Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen
24. September 2026KI-PrüfungClaude Opus 5.5neu bewertet
Regel volksentscheid/1.0: übergangener Volksentscheid mit 400 € je Stimme ÷ 10 Jahre (rund 29 € statt 70 € je Berechtigtem und Jahr); r 0,09 → 0,13, bleibt deutlich schlechter.
19. September 2026KI-PrüfungClaude Fable 5.1neu bewertet
Wohnraum-Anker neu gefasst (Julian 17./19.09.2026): Grundbedarf nach Sozialrecht, regional, statt Mischwert 6.000 €. Wohnungskarte von V 6 auf V 5 (Marktwert über den Nennwert, gleiches Gewicht wie die Kostenseite), neue Karte Grundbedarf am Kettenende (V 6, additiv, ohne Kostenseite): pro-2 V 6→5, neu pro-3 I 0,00123; r 0,087 unverändert.
16. September 2026KI-PrüfungClaude Opus 5neu bewertet
Zweite Fassung wohnbau-kosten/1.0 (Marktpreis = Nutzen, gleiche Fläche): Zweite Fassung wohnbau-kosten/1.0: Zugang und Baukapital gleichgesetzt (8.108 €/m², 90 m², 2,5 % + 15 €), gemeinsame Eintrittsgruppe — pro-2 i 0,0121 → 0,01234, con-5 0,0192 → 0,01234, je 12,3 Mio €; r 0,0833 → 0,087,
16. September 2026KI-PrüfungClaude Opus 5neu bewertet
Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0: neues con-5 Baukapital (8.108 €/m² × 4,0 % + 15 € × 90 m² × 630 Wohnungen = 19,2 Mio €), Zugang auf das günstigste Drittel Berlins (9.600 €/Person, pro-2 i 0,0076 → 0,0121); r 0,05 → 0,08, Kategorie unverändert deutlich schlechter.
14. September 2026KI-PrüfungClaude Fable 5.1Record aktualisiert
Gesamtprüfung 08.09.: con-2 stellt klar, dass der Entscheid 2021 ein Beschluss-Volksentscheid (Auftrag an den Senat) war und der Gesetzesvolksentscheid der zweite Anlauf ist; Zahlen unverändert (r 0,05); 70-€/2-€-Setzungen und Baukosten-Bein als Anker-Fragen offen.
6. September 2026KI-PrüfungClaude Opus 5Record aktualisiert
i_spanne an allen 4 Argumenten — argument-eigene Setzungen (70 €, 2 €, 3 % Dämpfung); die Geltungsdauer 1–10 Jahre trägt vier Argumente gleichzeitig und bleibt deshalb Szenario im Maßstab-Hinweis. Kategorie steigt von Deutlich schlechter (r 0,05) auf Schlechter (P(D>0) 0,22).
5. September 2026KI-PrüfungClaude Fable 5.1neu bewertet
pro-2 auf den neuen Anker Zugang zu Wohnraum umgestellt (630 Wohnungen × 2,0 Personen × 6.000 € statt Setzung 3.000 €/Wohnung): I 0,002→0,00756, score 0,00→0,01, normalisierung-Block neu; übrige Argumente unverändert (0,00-Rundungen hingenommen); r 0,00→0,05; massstab_hinweis: Bilanz kippt bei 10 % Dämpfung und unteren Schadensrändern bis „ausgeglichen“.
5. September 2026KI-PrüfungClaude Fable 5.1neu bewertet
Rechenweg, Identifikation und Befundband an allen 4 Argumenten; Geltungsdauer der Sperre (3 von 10 Jahren, Spanne 1–10) als I-Setzung auf beiden Seiten; I fällt an allen Argumenten um Faktor 2,5–8 (con-2 0,17→0,0515, con-3 0,072→0,0185, con-4 P 6,5→6), r 0,0145→0,00; offen: P-Deckel 3 an con-2/con-3 nach Verlagerung des Gerichtsrisikos in I.
12. Juli 2026Von Menschen bewertet, von KI umgesetztClaude Opus 4.8Erstbewertung

Bewertungen entstehen KI-gestützt und werden turnusmäßig auf neue Entwicklungen geprüft; menschliche Durchgänge sind eigens ausgewiesen.Wie wir prüfen →

Alle 24 Quellen anzeigenQuellen einklappen

Koalitionsausschuss CDU, CSU, SPD: Rahmenprogramm für Aufschwung und Beschäftigung (01.07.2026), Punkt 18: Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Landesgesetze soll ausgeschlossen werden. tagesschau.de
Timo Laven, Verfassungsblog: Ein bundesweites Vergesellschaftungsverbot? Zur Verfassungswidrigkeit des Rahmenprogramms der Regierungskoalition (06.07.2026). verfassungsblog.de
Bundesrat: Drucksache 380/26: Entschließungsantrag Bayerns für ein bundesrechtliches Rahmengesetz mit Entschädigung in Höhe des Verkehrswerts. bundesrat.de
Der Landeswahlleiter für Berlin: Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen", Allgemeine Informationen: amtliche Kostenschätzung (ca. 243.000 Wohnungen; 28,8–36 Mrd EUR Entschädigung; 1,5–1,9 Mrd EUR Einmalkosten; 100–340 Mio EUR jährlicher Zuschussbedarf). berlin.de
Der Landeswahlleiter für Berlin: Ergebnisse des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen" vom 26.09.2021: 59,1 % Ja, 1.034.709 Stimmen. wahlen-berlin.de
Expertenkommission des Landes Berlin: Abschlussbericht der Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen" (28.06.2023). berlin.de
Deschermeier/Voigtländer, Institut der deutschen Wirtschaft Köln: Auswirkungen der Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen in Berlin (Gutachten, 23.06.2026). iwkoeln.de
Investitionsbank Berlin, Berliner Sparkasse, Berliner Volksbank, DKB: Presseinformation vom 23.06.2026: „Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung" (Gutachten IW und empirica; 2020–2024: 50.348 von 80.844 Fertigstellungen durch private Investoren). ibb.de
Bernt/Holm, Rosa-Luxemburg-Stiftung: Vergesellschaftung senkt die Miete (Studie 1/2023): Absenkung um 16 %, von 7,63 auf 6,39 EUR/m² nettokalt. rosalux.de
Deutsche Wohnen & Co enteignen: Entwurf eines Gesetzes zur Überführung von Wohnimmobilien in Gemeineigentum (Vergesellschaftungsgesetz), Stand 26.09.2025. content.dwenteignen.de
Haufe: Vergesellschaftungsrahmengesetz in Berlin verabschiedet (13.03.2026): Beschluss vom 12.03.2026, Inkrafttreten nach zwei Jahren, geplante Normenkontrolle. haufe.de
entwicklungsstadt.de: Berlin hat 404.170 landeseigene Wohnungen: durchschnittliche Bestandsmiete 7,09 EUR/m² nettokalt (Ende 2025). entwicklungsstadt.de
Destatis: PM Nr. 174/2026: Baufertigstellungen 2025 (206.600 Wohnungen, niedrigster Wert seit 2012). destatis.de
taz: Koalition will Vergesellschaftungsverbot (02.07.2026): Reaktionen von GdW, Haus & Grund, Linke, Berliner Mieterverein und Grünen. taz.de
dawum.de: Umfragen zur Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin (September 2026). dawum.de
Deutscher Mieterbund: Studie zum Wohnungsbau 2026 (fehlende Wohnungen: mindestens 600.000 bis 800.000). mieterbund.de
IW Köln: IW-Wohnindex Q4/2025 (Angebotsmieten +4,1 % gegenüber Vorjahresquartal). iwkoeln.de
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR): Mietpreisbremse und abgesenkte Kappungsgrenze deutlich ausgeweitet (2025): 752 Gemeinden mit Mietpreisbremse, rund 30,9 Mio Einwohner, 37 % der Bevölkerung. bbsr.bund.de
Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin: Immobilienmarktbericht Berlin: Kaufpreise im Erstverkauf von Eigentumswohnungen 2025, rund 8.108 € je m². berlin.de
Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Berlin: Rundschreiben Soz Nr. 03/2023 — Richtwerte der AV Wohnen für die angemessene Bruttokaltmiete (zum 01.01.2026 unverändert fortgeschrieben). sozialrecht.berlin.de
Bratu, Harjunen, Saarimaa: City-wide effects of new housing supply: Evidence from moving chains (Journal of Urban Economics 133, 2023) — je 100 neuer Marktwohnungen werden 31 Wohnungen im untersten Einkommensfünftel frei. doi.org
Bundesregierung: Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung, Ergebnis des Koalitionsausschusses (veröffentlicht 02.07.2026), Nummer 18. bundesregierung.de
Deutscher Bundestag: Drucksache 21/7781: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Vergesellschaftungsverbotsvorhaben (28.08.2026), Antwort zu Frage 3: Zuständigkeit noch in Abstimmung. dserver.bundestag.de
dpa / Volksstimme: Vergesellschaftung verbieten: Regierung noch in Abstimmung (19.10.2026), Bundesinnenministerium mit technischer Federführung, kein Gesetzentwurf. volksstimme.de

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Sehr wahrscheinlich besser · 99 %

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