Griechisch gekleidete Figuren besprechen ein Wohnhausmodell; davor liegen Schlüssel und Mietvertrag.

Mietpreisbremse entfristen und verschärfen

Die Mietpreisbremse deckelt seit 2015 die Miete bei Wiedervermietung in angespannten Wohnungsmärkten; am 26. Juni 2025 hat der Bundestag sie noch einmal befristet verlängert ^[1]. Der Mieterbund, die Linke und Teile von SPD und Grünen wollen sie dauerhaft und ohne Schlupflöcher; die Union hält an der Befristung fest, die AfD lehnt sie ab. Einen Teil der Lücken will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf zu möblierten Wohnungen und Indexmieten schließen ^[2], den der Bundestag am 9. Juli 2026 erstmals beraten hat ^[31].

752 Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt, in denen die Bremse gilt ^[3]
21,8 % der Berliner Mietinserate sind möbliert ^[8]
6,7 % der neuen Mietverträge sind Indexverträge, in Großstädten 9,6 % ^[7]

Der Vorschlag

Die Mietpreisbremse soll dauerhaft über 2029 hinaus gelten, und die Ausweichwege über Möblierungszuschläge und Indexverträge sollen geschlossen werden.

Die Debatte

Linke und Grüne halten die Bremse für zu schwach: Über möblierte Wohnungen, Zeitverträge und Ausnahmen werde sie umgangen. Union und AfD verweisen auf das Eigentum, auf Investoren und auf das Bundesverfassungsgericht, das die Befristung als Rechtfertigung anführte; mehr Wohnungen entstünden nur durch Neubau. Am 26. Juni 2025 verlängerte der Bundestag die Bremse mit Koalition und Grünen gegen die AfD bei Enthaltung der Linken und lehnte deren Antrag auf eine schärfere Bremse ab. Den Regierungsentwurf zu möblierten Wohnungen und Indexmieten überwies er am 9. Juli 2026 an die Ausschüsse.

„Auch bei möblierten Wohnungen und bei Zeitverträgen wird die Mietpreisbremse systematisch unterlaufen, und das nicht in Einzelfällen.“

spricht dafür: Caren Lay, Die Linke Bundestag, 26. Juni 2025
„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes vom Juli 2019 haben wir sehr genau vor Augen. Dort ist ausgeführt worden, dass auch die Befristung der Mietpreisbremse ein zentrales Argument dafür war, dass sie am Ende noch verhältnismäßig war.“

spricht dagegen: Jan-Marco Luczak, CDU/CSU Bundestag, 26. Juni 2025
„Längerfristig droht die Reduzierung des Angebots möblierter Wohnungen, für die ja doch ein nicht unerheblicher Bedarf besteht.“

spricht dagegen: Thomas Fetsch, AfD Bundestag, 9. Juli 2026

Die Analyse

Mietpreisbremse entfristen und verschärfen

58 % des Gewichts sprechen dafür, 42 % dagegen.

Das Gewicht eines Arguments verbindet drei Fragen: wie groß die Wirkung ist, wie sicher sie eintritt und wie wichtig das betroffene Gut ist. Je größer das Stück, desto schwerer wiegt das Argument.

Dafür

Dagegen

Eine entfristete Mietpreisbremse ohne Möblierungs- und Indexlücke ist nach der aktuellen Analyse wahrscheinlich ein guter Vorschlag, aber kein Ersatz für neue Wohnungen.

Wahrscheinlich besser

Wahrscheinlich besser: Unter den angesetzten Annahmen bringt der Vorschlag in 88 von 100 Modellrechnungen mehr, als er kostet.

Gesamteffekt: mittel

Wie stark der Vorschlag insgesamt wirkt, in fünf Stufen von sehr klein bis sehr groß, über alle Debatten vergleichbar. Der Kreis ist immer voll, auch wenn die Wirkung insgesamt klein ist; wie groß sie ist, sagt diese Stufe.

Recht bekommen in der Analyse die Befürworter einer dauerhaften, schärferen Bremse, aber nicht mit dem Versprechen, den Anstieg der Mieten zu stoppen. Den Kreis füllt fast ganz Geld, das lediglich den Besitzer wechselt: Was Neumieter weniger zahlen, fehlt den Vermietern. Besser aufgehoben ist es bei den einziehenden Mietern, weil derselbe Euro dort mehr bewirkt als bei Vermietern, die im Schnitt mehr verdienen. Die Warnungen von Union und AfD vor ausbleibenden Investitionen und einem Verfassungsrisiko wiegen mit allen übrigen Nebenwirkungen zusammen weniger als die Hälfte dieses Vorteils, auch weil Neubau ausgenommen bleibt. Am stärksten für die Gegenseite spricht eine Studie, nach der die Dämpfung nach etwa einem Jahr abklingt; dann stünde das Ergebnis auf der Kippe.

Mit eigenen Werten nachrechnen

Wie schwer Leben, Gesundheit, Klima, Zeit und Geld zählen, lässt sich anders gewichten. Der Werte-Shift rechnet die Debatte damit neu.

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Im Detail

Alle Argumente

Pro-Argumente3 Argumente

Dauerhafte Bremswirkung für Neuvertragsmieten

17Punkte

Ohne Entfristung endet die Mietpreisbremse Ende 2029; mit ihr bleibt der Deckel für Neuverträge dauerhaft bestehen. Rund 1,5 Millionen Haushalte, die ab 2030 eine bremsefähige Wohnung neu anmieten, zahlen im Mittel 250 € im Jahr weniger Miete, zusammen rund 375 Mio €, die auf der Gegenseite den Vermietern fehlen. Dass der Deckel dämpft, wo er gilt, ist mehrfach gemessen; strittig ist, wie lange die Dämpfung anhält, und vielerorts wird die Regel nicht durchgesetzt.

Wert 5 · HaushaltsbudgetImpact 4,9Plausibilität 7

▸ Begründung & Quellen anzeigen ▾ Begründung & Quellen ausblenden

Die Entlastung kommt Mieterhaushalten in Großstädten und Ballungsräumen zugute, die eine neue Wohnung beziehen, darunter überdurchschnittlich viele junge Haushalte und Haushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen. Mieterhaushalte wandten 2022 im Schnitt 27,8 % ihres Nettoeinkommens für die Bruttokaltmiete auf, bei jüngeren Verträgen 29,5 % ^[17]. Auf der anderen Seite stehen Vermieter, die auf einen Teil möglicher Mieteinnahmen verzichten; gut die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland ist vermietet, ein großer Teil davon gehört privaten Kleinvermietern ^[13]. Es geht also um eine verteilungsgewichtete Verschiebung von Wohnkosten, nicht um Gesundheit oder Existenzsicherung im engeren Sinn. Ein Euro weniger Miete wiegt für einen einziehenden Haushalt mit knappem Budget schwerer als der entgangene Euro beim Vermieter. Allerdings ist die Bremse nicht bedarfsgeprüft: Sie greift dort, wo der Deckel bindet, und entlastet auch Haushalte in nachgefragten Lagen, die sie nicht bräuchten, was den verteilungsgewichteten Gewinn mindert. Der Wert ist mittel: verschobenes Wohngeld, gewichtet danach, wem es zugutekommt; das Gewicht kommt aus der angespannten Lage der Mieterhaushalte, wird aber durch die schwache Zielgenauigkeit gedämpft.

Ohne Entfristung endet die Mietpreisbremse nach geltendem Recht am 31. Dezember 2029 ^[1]. Liefe sie aus, dürften Wiedervermietungsmieten in den 752 Gemeinden mit angespanntem Markt ab 2030 wieder frei vereinbart werden; dort leben 30,9 Millionen Menschen ^[3]; bei 2,05 Personen je Haushalt und einer Mieterquote von rund 65 % (bundesweit 53,5 %, Berlin 82,4 % ^[13]) sind das 9,8 Millionen Mieterhaushalte, von denen bei 8 % Fluktuation jedes Jahr 0,78 Millionen einen neuen Vertrag schließen ^[14]. Nicht jeder davon fällt unter die Bremse: Neubau ab Oktober 2014 (rund 12 % der Neuverträge, das freie Segment des Gegenarguments zu den höheren Mieten dort) und umfassend modernisierte Wohnungen bleiben ausgenommen ^[3]; angesetzt sind 75 % bremsefähige Verträge (Spanne: 65 bis 85 %), derselbe Anteil wie in der Bewertung der durchgesetzten Bremse, also 585.000 im Jahr. Der Deckel wirkt nur auf diese Neuverträge, und erst ab 2030: Die Jahrgänge sammeln sich an, im Mittel des Bewertungszeitraums 2027 bis 2036 stehen rund 1,5 Millionen Haushalte unter dem fortgeltenden Deckel (Spanne: 1,1 bis 1,9 Millionen). Bei einer Nettokaltmiete von rund 10.000 € im Jahr (Spanne: 8.000 bis 12.000 €; Berliner Angebote liegen bei 18 €/m² ^[21]) geht es um ein Mietvolumen von 15 Mrd €. Wo die Bremse gilt, liegen Neuvertragsmieten Auswertungen zufolge um 2 bis 4 % niedriger, als sie ohne die Regel lägen ^[4]^[5]; eine spätere Arbeit findet, dass die Dämpfung nach etwa einem Jahr wieder abklingt ^[28]; angesetzt sind deshalb 2,5 % (Spanne: 1 bis 4 %), also 250 € je Haushalt und rund 375 Mio € im Jahr (Spanne: 75 bis 750 Mio €). Bei den Haushalten, die in Großstädten neu anmieten, zählt ein Euro mit 1,3: Ein Fünftel liegt im untersten Fünftel, ein Viertel im zweiten, ein Viertel um den Median, der Rest darüber ^[17]; gewichtet sind es rund 490 Mio €. Dieselbe Miete fehlt den Vermietern; das steht als eigenes Gegenargument auf der anderen Seite. Neuer Wohnraum entsteht dadurch nicht. Der Impact ist moderat: Viele Haushalte sind betroffen, aber die Entlastung je Haushalt bleibt bei wenigen hundert Euro im Jahr und beginnt erst 2030.

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30,9 Mio Personen

Menschen in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt

[3]

× 65 % Mieterquote ÷ 2,05 Personen je Haushalt Setzung Mieterquote 65 %, Spanne 55–75 %: bundesweit 53,5 %, Berlin 82,4 %

9,8 Mio Haushalte

Mieterhaushalte dort

[13]

× 8 % Fluktuation mittlere Wohndauer 12 Jahre

0,78 Mio Verträge

Neuverträge je Jahr

[14]

× 75 % Setzung, Spanne 65–85 %: Neubau ab Oktober 2014 (rund 12 % der Neuverträge, das freie Segment des Gegenarguments) und umfassend modernisierte Wohnungen bleiben frei — derselbe Anteil wie in der Bewertung der durchgesetzten Bremse

0,59 Mio Verträge

davon unter der Bremse

[3]

× 2,5 Jahrgänge im Mittel: 1 + 2 + … + 7 Jahrgänge ab 2030 ÷ 10 Jahre, minus 10 % Doppelumzüge ohne Entfristung gilt der Deckel bis Ende 2029 ohnehin; ab 2030 sammeln sich die Jahrgänge an

1,5 Mio Haushalte

Haushalte unter dem fortgeltenden Deckel, Mittel 2027–2036 (Spanne 1,1–1,9)

[1]

× 10.000 € je Haushalt und Jahr Setzung, Spanne 8.000–12.000 €: rund 830 € im Monat; Berliner Angebote liegen bei 18 €/m²

15 Mrd €

Nettokaltmiete dieser Haushalte im Jahr

[21]

× 2,5 % Dämpfung Setzung, Spanne 1–4 %: gemessen 2 % (Mense u. a.) bis 2–4 % (DIW); Breidenbach u. a. finden ein Abklingen nach einem Jahr

375 Mio €

Miete, die Neumieter weniger zahlen (Spanne 75–750)

[4][5][28]

× 1,3 Haushalte, die in Großstädten neu anmieten: ein Fünftel im untersten Fünftel (2,5), ein Viertel im zweiten (1,5), ein Viertel um den Median (1), der Rest darüber (0,7 und 0,5) — Empfängerseite; dieselbe Miete fehlt den Vermietern (Gegenargument)

487,5 Mio €

gewichtet nach Einkommen

[17]

÷ 100 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite

4,88

Normalised Impact

Score 4,88 Impact × 5 Wert × 7 Plausibilität ÷ 10 = 17 von 100

Verglichen werden zwei Welten: In der einen läuft die Bremse zum 31. Dezember 2029 aus, wie es das Gesetz heute vorsieht ^[1]; in der anderen gilt sie weiter. Die Frage der Plausibilität ist deshalb allein, ob der Deckel dämpft, wenn er gilt, und nicht, ob der Bundestag ihn beschließt. Das Kontrafaktum liefern die Studien selbst: Mense, Michelsen und Kholodilin (2023) vergleichen regulierte und unregulierte Wohnungen vor und nach der Einführung in einem Differenz-in-Differenzen-Design mit Ereignisstudie und finden rund 2 % niedrigere Mieten im regulierten Segment ^[5]; die DIW-Evaluation von 2018 findet mit Millionen Inseraten 2 bis 4 % ^[4], und international zeigt sich dasselbe Muster ^[9]. Die naheliegende Störgröße, dass die Bremse gerade dort eingeführt wurde, wo die Mieten schon anders liefen, fängt das Design über die unregulierten Neubauten derselben Gemeinden ab; eine Umkehrkausalität gibt es nicht, die Regel folgt der Anspannung, nicht die Miete der Regel. Offen ist die Dauer: Breidenbach, Eilers und Fries (2022) finden, dass die Dämpfung nach etwa einem Jahr abklingt, weil Vermieter die Regel zunehmend unterlaufen ^[28]. Die Größe steckt in der Spanne 1 bis 4 %, aber ob die Wirkung in den 2030er Jahren anhält, bleibt eine Übertragung aus den Jahren 2015 bis 2018 auf ein Auslaufen zehn Jahre später. Dass die Fortgeltung die Neuvertragsmieten in der angesetzten Größe dämpft, trifft in etwa zwei von drei vergleichbaren Fällen zu. Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Dass die Bremse Neuvertragsmieten dämpft, wenn sie gilt, zeigen mehrere unabhängige Studien; unsicher ist, wie lange, und die schwache Durchsetzung entscheidet, wie viel davon im Alltag ankommt.

Beleglage: Studie · Plausibilität höchstens 8 Nachweis der Wirkung: Quasi-experimentell · höchstens 8

Wirksamer Deckel auch für möblierte und Indexmieten

4Punkte

Die Schließung der Möblierungs- und Indexlücke trifft den Marktteil mit den höchsten Aufschlägen; in Berlin sind 21,8 % der Inserate möbliert, zu rund einem Viertel höheren Mieten [8]. Sie bringt rund 90.000 möblierte und 75.000 indexierte Verträge pro Jahr zusätzlich unter den Deckel, zusammen rund 160 Mio € Miete im Jahr. Wie viel ankommt, hängt an Durchsetzung, Ausweichreaktionen und daran, wie viel die Reform „Mietrecht II“ von 2026 schon vorwegnimmt.

Wert 5 · HaushaltsbudgetImpact 1,6Plausibilität 5

▸ Begründung & Quellen anzeigen ▾ Begründung & Quellen ausblenden

Betroffen sind vor allem Haushalte, die in Großstädten kurzfristig eine Wohnung brauchen: Berufseinsteiger, Studierende, Zugezogene. Sie weichen heute oft auf möblierte Angebote aus, weil das reguläre Angebot knapp ist, und zahlen dafür die höchsten Aufschläge ^[6]. Für diese Gruppe geht es um mehrere hundert bis über tausend Euro im Jahr, nicht um existenzielle Risiken. Auf der Gegenseite verzichten Vermieter möblierter und indexierter Wohnungen auf einen Teil ihrer bisherigen Zuschläge. Wie beim Hauptargument handelt es sich um verschobene Wohnkosten zwischen Haushalten und Vermietern. Der Wert ist mittel: Geldbeträge in spürbarer Höhe für eine junge, oft einkommensschwächere Gruppe, aber kein Eingriff in Gesundheit oder Grundsicherung.

Heute läuft ein wachsender Teil der Neuvermietungen an der Bremse vorbei. In Berlin sind 21,8 % der inserierten Wohnungen möbliert; sie kosten im Schnitt 20,54 €/m² gegenüber 16,37 €/m², die bei Beachtung der Bremse zulässig wären, ein Aufschlag von 4,17 €/m² oder rund 25 %, und 69 % der möblierten Bestandsangebote verstoßen gegen die Bremse ^[8]. Bei Indexverträgen liegt der Anteil an neu geschlossenen Verträgen bundesweit bei 6,7 %, in Großstädten bei 9,6 % ^[7]. Der Kabinettsentwurf „Mietrecht II“ vom April 2026 schließt die Lücke nur teilweise: Möblierungszuschläge müssen künftig gesondert ausgewiesen oder pauschal auf 10 % der Nettokaltmiete begrenzt werden, Indexsteigerungen oberhalb von 3 % Inflation wirken nur noch zur Hälfte ^[2]. Die vollständige Schließung erfasst von den 0,78 Millionen Neuverträgen je Jahr in Bremse-Gebieten rund 12 % möblierte, 94.000 Verträge (Spanne: 8 bis 20 %); bei anderthalb Jahren Laufzeit stehen 140.000 zugleich unter dem Deckel, je Vertrag werden rund 100 € im Monat überhöhter Zuschlag gekappt (Spanne: 50 bis 200 €), zusammen 168 Mio € im Jahr, von denen 60 % ankommen, weil rund 40 % an Ausweichen, Nichtdurchsetzung und die Vorwegnahme durch den Kabinettsentwurf gehen: rund 100 Mio €. Dazu kommen 75.000 Indexverträge je Jahr, deren Steigerungen oberhalb der Vergleichsmiete um angesetzt 20 € im Monat gekappt werden (Spanne: 0 bis 50 €); über die Jahre aufsummiert sind es rund 410.000 Verträge und weitere 60 Mio €. Zusammen ergibt das eine Entlastung von rund 160 Mio € Miete im Jahr (Spanne: 60 bis 500 Mio €); bei den Betroffenen, Zuziehenden, Berufseinsteigern und Studierenden, zählt ein Euro etwa wie beim Median. Dieselben 160 Mio € fehlen den Vermietern und stehen im eigenen Gegenargument zu den entgangenen Zuschlägen. Gegenläufig verschwindet ein kleiner Teil des möblierten Angebots, das echten Übergangsbedarf deckt ^[15]; gemessen an der Entlastung der Vielen bleibt das nachrangig. Der Impact ist klein bis moderat: Die betroffene Gruppe ist begrenzt, aber die Ersparnis pro Vertrag ist höher als bei der Bremse selbst, weil hier heute die größten Aufschläge sitzen.

▸ Rechenweg anzeigen ▾ Rechenweg ausblenden

	Neuverträge je Jahr in Bremse-Gebieten [3][13][14]	9,8 Mio Mieterhaushalte × 8 % Fluktuation, aus dem ersten Pro-Argument	0,78 Mio Verträge
×	davon möbliert Setzung, Spanne 8–20 %: Berlin 21,8 % der Inserate, außerhalb Berlins deutlich weniger [8]	12 %	94 Tsd Verträge
×	zugleich unter dem Deckel Setzung, Spanne 1–2 Jahre: möblierte Verträge sind kurz	1,5 Jahre mittlere Laufzeit	140 Tsd Verträge
×	gekappter Zuschlag Setzung 100 € im Monat, Spanne 50–200: Berlin 4,17 €/m² Aufschlag, davon ein Teil legitim [8]	1.200 € je Vertrag und Jahr	168 Mio €
×	Wirkung, die ankommt Setzung, Spanne 40–80 %: 40 % gehen an Ausweichen, Nichtdurchsetzung und die Vorwegnahme durch Mietrecht II [2][10]	60 %	101 Mio €
+	gekappte Indexsteigerungen Setzung 20 € im Monat, Spanne 0–50: Indexanstieg oberhalb der Vergleichsmiete [7]	0,78 Mio × 9,6 % = 75 Tsd Verträge je Jahr, aufsummiert 5,5 Jahrgänge = 410 Tsd × 240 € × 60 %	59 Mio €
=	Entlastung im Jahr (Spanne 60–500)		160 Mio €
×	gewichtet nach Einkommen Setzung, Spanne 0,8–1,3: Zuziehende, Berufseinsteiger, Studierende mit Unterhalt — um den Median; Empfängerseite, die Vermieterseite steht im Gegenargument zu den entgangenen Zuschlägen	1,0	160 Mio €
÷	Normalised Impact Maßstab dieser Seite	100 Mio € je Punkt	1,6

Score 1,6 Impact × 5 Wert × 5 Plausibilität ÷ 10 = 4 von 100

Der Wirkmechanismus ist direkt: Ein gesetzlich begrenzter Möblierungszuschlag und voll gedeckelte Indexanpassungen verändern die zulässige Miete unmittelbar im Vertrag. Ein Kontrafaktum im Sinne einer Messung gibt es nicht, denn die Lücke wurde bis 2026 nirgends vollständig geschlossen; getragen wird die Rechnung von der Mechanik des Vertragsrechts und den Berliner Aufschlagsdaten ^[8], ohne benanntes Design. Die eine Störgröße ist das Ausweichen: Vermieter können in Kurzzeitvermietung, Ferienwohnungen oder Verkauf wechseln, wie es nach dem Berliner Mietendeckel in großem Umfang geschah ^[10]; sie steckt in der Rechnung als Abschlag von 40 % zusammen mit Nichtdurchsetzung und der Vorwegnahme durch den Kabinettsentwurf ^[2]. Schon heute verstößt in Berlin fast jede zweite Angebotsmiete gegen die Bremse, bei möblierten Angeboten sind es 69 % ^[8]. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Scheitert der Entwurf, wächst der Zusatznutzen; kommt er vollständig, schrumpft er. Dass die Lückenschließung die angesetzte Entlastung bringt, trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. Die Plausibilität ist mittel: Der Hebel wirkt rechtlich unmittelbar, aber Durchsetzungslücken und Ausweichreaktionen fangen einen Teil der Wirkung ab, und mehr als mittel ist bei dieser Beleglage nicht drin.

Beleglage: Mechanismus · Plausibilität höchstens 6 Nachweis der Wirkung: Mechanistisch · höchstens 6

Verdrängungsschutz und Beweglichkeit

1,2Punkte

Zwei nicht-monetäre Vorteile in einem: Gedämpfte Neuvertragsmieten verlangsamen Verdrängung (im Viertel bleiben können) und halten zugleich den Mietsprung beim Umzug kleiner, als er beim Auslaufen wäre; Haushalte bleiben beweglicher. Angesetzt ist das so, als wäre es jedem Mieterhaushalt in den Bremse-Gebieten drei frei gewählte Stunden im Jahr wert; beide Effekte sind real, aber indirekt und klein gegenüber dem, was Bestandsschutz und übriges Mietrecht ohnehin leisten.

Wert 6 · Teilhabe & BeweglichkeitImpact 0,5Plausibilität 4

▸ Begründung & Quellen anzeigen ▾ Begründung & Quellen ausblenden

Der Nutzen sind zwei nicht-monetäre Alltagsgüter. Erstens Beheimatung: Wenn die Neuvertragsmieten eines Viertels gedämpft bleiben, sinkt der Druck, der Haushalte aus ihrer Umgebung verdrängt: Soziale Netze, Schulweg und Nachbarschaft bleiben (Teilhabe). Zweitens Beweglichkeit: Wer umziehen möchte, fürchtet einen kleineren Mietsprung und wechselt eher in eine passendere Wohnung (Zeit und Komfort). Beide wiegen je Kopf schwerer als reines Geld, bleiben aber unterhalb von Gesundheit oder Existenz. Der Wert ist mittel bis hoch: nicht-monetäre Zugehörigkeit und Beweglichkeit, die über den eingesparten Euro hinausgehen.

Erstens Verdrängungsschutz: Gedämpfte Neuvertragsmieten verlangsamen Aufwertung und Verdrängung; die DIW-Analyse findet für Mietregulierung insgesamt einen leicht ungleichheitssenkenden Effekt, weil ärmere Haushalte einen höheren Budgetanteil für Miete tragen ^[24]. Zweitens Beweglichkeit: Läuft die Bremse aus, steigen die Neuvertragsmieten frei, der Abstand zur eigenen Bestandsmiete wächst und der Umzug wird teurer; die Fortgeltung hält diesen Sprung kleiner und senkt die Umzugsbremse leicht ^[5]^[11]. Beide Effekte sind indirekt und partiell: Die Bremse greift an der Neuvertragsmiete, während den Bestand ohnehin Kappungsgrenze und Kündigungsschutz schützen. Von dort kommt der größte Teil beider Wirkungen, unabhängig von der Entfristung. Betroffen sind die 9,8 Millionen Mieterhaushalte in den Bremse-Gebieten ^[3]^[13], und zwar erst ab 2030, also in 7 von 10 Jahren des Bewertungszeitraums. Angesetzt sind 7 € je Haushalt und Jahr (Spanne: 2 bis 20 €, falls der Schutz wirkt; ob er wirkt, ist eine Frage der Plausibilität), so bewertet, als wäre der Schutz jedem Haushalt drei frei gewählte Stunden im Jahr wert; zusammen rund 48 Mio € im Jahr, ein Zehntel dessen, was die Neumieter an Miete sparen. Der Impact ist klein: real und richtig gerichtet, aber schwer von dem zu trennen, was das übrige Mietrecht ohnehin leistet.

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9,8 Mio Haushalte

Mieterhaushalte in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt

[3][13]

× 7 von 10 Jahren ohne Entfristung gilt der Deckel bis Ende 2029 ohnehin

6,9 Mio Haushaltsjahre

Haushaltsjahre je Horizontjahr

[1]

× 7 € je Haushalt und Jahr Setzung, Spanne 2–20 €, falls der Schutz wirkt: so bewertet, als wäre der Schutz jedem Haushalt drei frei gewählte Stunden im Jahr wert (2,05 €); Beheimatung und Beweglichkeit haben keinen Anker

48 Mio €

Wert von Verdrängungsschutz und Beweglichkeit im Jahr (Spanne 14–140)

[5][24]

÷ 100 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite

0,48

Normalised Impact

Score 0,48 Impact × 6 Wert × 4 Plausibilität ÷ 10 = 1,2 von 100

Dass Mietdämpfung Verdrängung verlangsamt und die Ungleichheit leicht senkt, ist in der DIW-Analyse beschrieben ^[24]; dass ein niedrigerer Neuvertragspreis den Umzugssprung verkleinert, folgt aus dem gut dokumentierten Bestand-Neuvertrag-Abstand ^[11]. Ein Kontrafaktum für die Entfristung selbst gibt es nicht, und das Design der tragenden Quelle lässt sich nicht als Kausalmessung benennen; die Zurechnung beider Effekte speziell auf die Bremse statt auf den Bestandsschutz bleibt ungeprüft ^[5]. Die eine Störgröße ist der Bestandsschutz, der dieselben Wirkungen unabhängig von der Bremse erzeugt; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Ein Befund spricht teils dagegen: Mense u. a. finden eine geringere Umzugsneigung unter dem Deckel nur bei Haushalten mit hohem Einkommen ^[5]; die Beweglichkeit der übrigen ändert sich kaum. Dass die Fortgeltung den angesetzten Nutzen bringt, trifft in etwa zwei von fünf vergleichbaren Fällen zu. Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: Richtung beschrieben, Zurechnung auf die Bremse unbelegt.

Beleglage: Plausibilität · Plausibilität höchstens 5 Nachweis der Wirkung: Unbestimmt · höchstens 5 Einordnung: Kette geschlossen, unbelegt · Plausibilität 4–5

Offen: Eine Auswertung der Umzugs- und Verbleibquoten in Bremse-Gemeinden gegen vergleichbare Gemeinden ohne Bremse würde P auf bis zu 5 heben; ein Design, das den Bestandsschutz herausrechnet, auf bis zu 6.

Contra-Argumente9 Argumente

Entgangene Mieteinnahmen der Vermieter

9,5Punkte

Was die Neumieter unter dem fortgeltenden Deckel weniger zahlen, fehlt den Vermietern: rund 375 Mio € im Jahr aus dem Bestandsdeckel. Bei privaten Vermieterhaushalten und Wohnungsunternehmen zählt der Euro mit 0,72; es ist die Kehrseite des Hauptnutzens, dasselbe Geld auf der anderen Seite des Vertrags. Die gekappten Möblierungs- und Indexzuschläge stehen als eigenes Gegenargument, weil ihre Kette anders belegt ist.

Wert 5 · MieteinnahmenImpact 2,7Plausibilität 7

▸ Begründung & Quellen anzeigen ▾ Begründung & Quellen ausblenden

Betroffen sind die Vermieter der rund 1,5 Millionen Wohnungen unter dem fortgeltenden Deckel: zu rund 70 % private Vermieterhaushalte, die überwiegend im oberen und vierten Fünftel der Einkommen stehen, zu rund 30 % Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und kommunale Gesellschaften ^[13]. Für sie ist es entgangenes Einkommen, kein Verlust an Substanz: Die Wohnung bleibt, nur der Ertrag fällt kleiner aus. Ein Euro, der einem Haushalt im oberen Fünftel fehlt, wiegt leichter als derselbe Euro beim knappen Budget eines einziehenden Mieters; genau dieser Abstand macht aus der Umschichtung einen Nettoeffekt. Der Wert ist mittel: Geld zum Nennwert, gewichtet danach, wem es fehlt; Vermieter stehen im Schnitt über dem Median.

Der Deckel schafft kein Geld, er verschiebt es: Was die Mieter unter dem fortgeltenden Deckel weniger zahlen, nehmen die Vermieter weniger ein. Aus dem ersten Pro-Argument sind das rund 375 Mio € im Jahr: 1,5 Millionen Haushalte, die ab 2030 eine bremsefähige Wohnung neu anmieten, mit 2,5 % niedrigerer Miete auf 10.000 € Nettokaltmiete (Spanne: 75 bis 750 Mio €) ^[4]^[5]^[28]. Bei den Vermietern zählt der Euro mit 0,72: 70 % private Vermieterhaushalte, überwiegend im oberen und vierten Fünftel (0,6), 30 % Wohnungsunternehmen (1) ^[13]; gewichtet sind das rund 270 Mio €. Das ist die Zahlerseite desselben Stroms, der auf der Pro-Seite als Entlastung steht; der Nettoeffekt beider Seiten ist der Abstand der Gewichte, rund 0,58 je Euro. Die gekappten Möblierungs- und Indexzuschläge aus dem zweiten Pro-Argument fehlen den Vermietern ebenfalls. Sie stehen als eigenes Gegenargument, weil ihre Kette auf Mechanik statt auf Messung steht und deshalb eine andere Verlässlichkeit trägt. Wo Vermieter unter dem Deckel Kosten sparen, ist es weniger; das steckt in der Spanne. Der Impact ist moderat: Es ist derselbe Betrag wie beim Hauptnutzen, nur bei Empfängern, bei denen der Euro leichter wiegt.

▸ Rechenweg anzeigen ▾ Rechenweg ausblenden

375 Mio €

Miete, die Neumieter unter dem fortgeltenden Deckel weniger zahlen (Spanne 75–750)

[4][5][28]

× 0,72 70 % private Vermieterhaushalte, überwiegend oberes und viertes Fünftel (0,6), 30 % Wohnungsunternehmen (1) — Zahlerseite; die Empfängerseite steht im ersten Pro-Argument, die Zuschläge im eigenen Gegenargument

270 Mio €

gewichtet nach Einkommen

[13]

÷ 100 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite

2,7

Normalised Impact

Score 2,7 Impact × 5 Wert × 7 Plausibilität ÷ 10 = 9,5 von 100

Die Rechnung ist die Kehrseite des Hauptnutzens und steht auf denselben Belegen: Mense, Michelsen und Kholodilin (2023) messen die Dämpfung im Differenz-in-Differenzen-Design mit Ereignisstudie gegen das unregulierte Segment ^[5], die DIW-Evaluation 2018 mit Inseratsdaten ^[4]; die Störgröße des Vortrends fängt das unregulierte Segment derselben Gemeinden ab, eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Auch der Zweifel ist derselbe: Breidenbach, Eilers und Fries (2022) finden ein Abklingen der Dämpfung nach etwa einem Jahr ^[28]; dann fehlt den Vermietern entsprechend weniger. Der Möblierungs- und Indexanteil steht auf schwächerer Grundlage (Mechanik statt Messung) und deshalb als eigenes Gegenargument mit eigener Plausibilität. Dass die Vermieter Einnahmen in der angesetzten Größe verlieren, trifft in etwa zwei von drei vergleichbaren Fällen zu. Die Plausibilität ist mittel bis hoch: dieselbe Beleglage wie beim Hauptnutzen; unsicher ist, wie lange die Dämpfung anhält.

Beleglage: Studie · Plausibilität höchstens 8 Nachweis der Wirkung: Quasi-experimentell · höchstens 8

Entgangene Möblierungs- und Indexzuschläge

2,9Punkte

Was die Lückenschließung den Mietern möblierter und indexierter Wohnungen erspart, fehlt deren Vermietern: rund 160 Mio € im Jahr, bei privaten Vermieterhaushalten und Wohnungsunternehmen mit 0,72 gezählt. Es ist dasselbe Geld wie im zweiten Pro-Argument, und es hängt an derselben, nur aus der Vertragsmechanik abgeleiteten Kette.

Wert 5 · MieteinnahmenImpact 1,1Plausibilität 5

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Betroffen sind die Vermieter möblierter und indexierter Wohnungen, überwiegend private Vermieterhaushalte im oberen und vierten Fünftel, zum kleineren Teil Wohnungsunternehmen und Anbieter möblierten Wohnens auf Zeit ^[13]^[15]. Für sie ist es entgangenes Einkommen, kein Verlust an Substanz: Die Wohnung bleibt, der Zuschlag fällt kleiner aus. Ein Euro, der ihnen fehlt, wiegt leichter als derselbe Euro bei den Zuziehenden und Berufseinsteigern, die ihn behalten. Dieser Abstand macht aus der Umschichtung einen Nettoeffekt. Der Wert ist mittel: Geld zum Nennwert, gewichtet danach, wem es fehlt; Vermieter stehen im Schnitt über dem Median.

Die Rechnung ist die des zweiten Pro-Arguments, von der anderen Seite gelesen. Rund 94.000 möblierte Neuverträge im Jahr in Bremse-Gebieten, anderthalb Jahre lang zugleich unter dem Deckel, verlieren je 1.200 € gekappten Zuschlag, wovon 60 % wirken, zusammen rund 100 Mio €. Dazu kommen rund 75.000 Indexverträge je Jahr, aufsummiert 410.000, mit je 240 € gekappter Steigerung, ebenfalls zu 60 %, also rund 60 Mio € ^[2]^[7]^[8]. Zusammen fehlen den Vermietern 160 Mio € im Jahr (Spanne: 60 bis 500 Mio €). Bei ihnen zählt der Euro mit 0,72 (70 % private Vermieterhaushalte, überwiegend oberes und viertes Fünftel mit 0,6, 30 % Wohnungsunternehmen mit 1 ^[13]), gewichtet rund 115 Mio €. Der Nettoeffekt beider Seiten ist der Abstand der Gewichte, rund 0,28 je Euro; auf der Karte sind das 1,15 Punkte gegen 1,6 auf der Mieterseite. Der Impact ist klein bis moderat: derselbe Betrag wie im zweiten Pro-Argument, nur bei Empfängern, bei denen der Euro leichter wiegt.

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160 Mio €

gekappte Möblierungs- und Indexzuschläge je Jahr (Spanne 60–500)

[2][7][8]

× 0,72 70 % private Vermieterhaushalte, überwiegend oberes und viertes Fünftel (0,6), 30 % Wohnungsunternehmen (1) — Zahlerseite; die Empfängerseite steht im zweiten Pro-Argument

115 Mio €

gewichtet nach Einkommen der Vermieter

[13]

÷ 100 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite

1,15

Normalised Impact

Score 1,15 Impact × 5 Wert × 5 Plausibilität ÷ 10 = 2,9 von 100

Die Verlässlichkeit dieser Zahl ist genau die des zweiten Pro-Arguments: Ein gesetzlich begrenzter Möblierungszuschlag und voll gedeckelte Indexanpassungen verändern die zulässige Miete unmittelbar im Vertrag. Was die Mieter behalten, nehmen die Vermieter weniger ein. Ein gemessenes Kontrafaktum gibt es nicht, die Lücke wurde nirgends vollständig geschlossen; die Rechnung trägt die Vertragsmechanik mit den Berliner Aufschlagsdaten ^[8]. Die eine Störgröße ist das Ausweichen in Kurzzeit- und Ferienvermietung ^[10], zusammen mit Nichtdurchsetzung und der Vorwegnahme durch den Kabinettsentwurf ^[2] als Abschlag von 40 % in der Rechnung; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Dass die Vermieter Zuschläge in der angesetzten Größe verlieren, trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu, in genau den Fällen, in denen die Mieter sie behalten. Die Plausibilität ist mittel: dieselbe Beleglage wie beim Gegenstück, und aus keinem anderen Grund.

Beleglage: Mechanismus · Plausibilität höchstens 6 Nachweis der Wirkung: Mechanistisch · höchstens 6

Schärfere Auswahl und Abstandszahlungen

0,68Punkte

Wo der Deckel bindet, verschiebt sich der Wettbewerb vom Preis auf die Vermieter-Auswahl: Bonität, Diskriminierung, informelle Abstandszahlungen. Für die rund 410.000 Haushalte, die ab 2030 jährlich eine bremsefähige Wohnung neu anmieten, ist das ein Nachteil von zusammen rund 25 Mio € im Jahr. Für die milde Entfristung ist er klein und nur über Befragungen belegt.

Wert 6 · Zugang & FairnessImpact 0,3Plausibilität 4,5

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Betroffen sind Wohnungssuchende in angespannten Märkten, also die Gruppe, der die Maßnahme helfen soll: Zuziehende, junge Haushalte, Familien in Veränderung, dazu einkommens- und bonitätsschwächere sowie diskriminierungsgefährdete Haushalte. Ihr Nachteil ist teils Zugang (wer die Wohnung überhaupt bekommt, ein Gut der Teilhabe), teils Geld (informelle Abstandszahlungen, die nach oben wandern). Die Suchzeit selbst steht in einem eigenen Gegenargument. Der Wert ist mittel bis hoch: Zugang und Fairness der Vergabe wiegen schwerer als der verschobene Euro, aber der bezifferte Umfang bleibt klein.

Wo der Deckel bindet, rationiert der Vermieter nach Bonität und Einkommen statt über den Preis; Befragungen zeigen eine stärkere Bevorzugung zahlungskräftiger Mieter und teils Abstands- oder Ablösezahlungen ^[11]^[27]. Betroffen sind die bremsefähigen Neuverträge unter dem fortgeltenden Deckel: 585.000 im Jahr in den Bremse-Gebieten ^[3]^[13]^[14], ab 2030 und damit in 7 von 10 Jahren, im Mittel 410.000 je Horizontjahr. Zwei Posten. Erstens die Abstandszahlungen: angesetzt bei 3 % der Verträge (Spanne: 1 bis 10 %) zu 2.000 € (Spanne: 1.000 bis 5.000 €) sind das rund 25 Mio € im Jahr, die von den Suchenden zu den Vermietern wandern; weil der Euro bei den Suchenden mit 1,3 zählt und beim Vermieter mit 0,72, bleibt davon ein Verlust von rund 14 Mio €. Zweitens die Auswahl selbst: Rund 5 % der Suchenden (Spanne: 2 bis 10 %), 20.500 Haushalte im Jahr, gehen wegen schärferer Auswahl leer aus oder weichen länger aus; angesetzt mit 500 € je Fall (Spanne: 200 bis 1.500 €), so bewertet wie ein halber Monat Miete, sind das weitere 10 Mio €. Zusammen rund 25 Mio € im Jahr (Spanne: 12 bis 94 Mio €), ein Sechzehntel dessen, was die Neumieter an Miete sparen. Der Impact ist klein: Sehr viele sind leicht betroffen, ein harter Einbruch ist bei dieser milden Verschärfung nicht zu erwarten.

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	Neuverträge je Jahr unter dem fortgeltenden Deckel Deckel ohne Entfristung bis Ende 2029 ohnehin [3][13][14]	0,585 Mio bremsefähige Neuverträge × 7 von 10 Jahren	0,41 Mio Verträge
×	davon mit Abstands- oder Ablösezahlung Setzung, Spanne 1–10 %: Befragungen nennen solche Zahlungen, ohne Anteil [11][27]	3 %	12,3 Tsd Verträge
×	Geld, das von Suchenden zu Vermietern wandert Setzung, Spanne 1.000–5.000 €	2.000 € je Fall	24,6 Mio €
×	Wohlfahrtsverlust des Transfers nach oben bei den Suchenden zählt der Euro mit 1,3, beim Vermieter mit 0,72 — im Argument genettet, weil kein Pro-Argument die Empfängerseite trägt	1,3 − 0,72 = 0,58	14,3 Mio €
+	Haushalte, die wegen schärferer Auswahl leer ausgehen Setzung, Spanne 2–10 % und 200–1.500 €: so bewertet wie ein halber Monat Miete je Fall; Zugang hat keinen Anker [11]	0,41 Mio × 5 % = 20,5 Tsd × 500 €	10,3 Mio €
=	Nachteil der Suchenden im Jahr (Spanne 12–94)		24,6 Mio €
÷	Normalised Impact Maßstab dieser Seite	100 Mio € je Punkt	0,25

Score 0,25 Impact × 6 Wert × 4,5 Plausibilität ÷ 10 = 0,7 von 100

Dass ein bindender Deckel bei Übernachfrage die Rationierung auf Auswahl und informelle Zahlungen verlagert, ist ökonomisch klar und in harten Fällen belegt (San Francisco, Berlin ^[9]^[10]). Für die milde deutsche Bremse gibt es kein gemessenes Kontrafaktum: Die Selektions-Evidenz ist überwiegend umfragebasiert ^[11]^[27], ein Querschnitt ohne Vergleichsgruppe. Die eine Störgröße ist die Marktanspannung selbst, die Vermieter auch ohne Deckel wählerisch macht; das Design trennt beides nicht. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Getragen ist die Richtung, ungedeckt bleibt das mengentragende Glied: welcher Anteil der Verträge in Bremse-Gebieten tatsächlich mit Abstandszahlung oder verschärfter Auswahl einhergeht. Das Argument trifft in etwas weniger als jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. Die Plausibilität ist mittel: Die Reaktionen sind in harten Fällen beobachtet, ihre Größe für diese mildere Maßnahme bleibt unsicher.

Beleglage: Präzedenz · Plausibilität höchstens 5 Nachweis der Wirkung: Assoziativ · höchstens 5,5 Einordnung: Deckungslücke · Plausibilität 4,5

Offen: Eine Erhebung zu Abstandszahlungen und Bewerberauswahl in Bremse- gegen Nicht-Bremse-Gemeinden würde P auf bis zu 5,5 heben.

Der Bund verstellt den Ländern den Weg zu eigenen Lösungen

0,65Punkte

Weil der Bund das Mietpreisrecht abschließend regelt, dürfen die Länder darin nichts Eigenes beschließen; daran scheiterte 2021 der Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht. Allerdings hängt diese Sperre am gesamten sozialen Mietrecht des BGB, nicht an der Mietpreisbremse allein: Ein Auslaufen der Bremse würde den Ländern den Weg kaum öffnen. Angesetzt ist der verschlossene Weg so, als wäre er jedem Einwohner der interessierten Länder anderthalb frei gewählte Stunden im Jahr wert; die einzige real erprobte Landeslösung war schlechter als die Bundesregel.

Wert 6 · Föderale SpielräumeImpact 0,3Plausibilität 4

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Betroffen ist nicht ein einzelner Geldbetrag, sondern die Frage, wer die Regeln für den Wohnungsmarkt setzen darf. Länder unterscheiden sich stark: Ein Instrument, das in München trägt, kann in Chemnitz schaden. Die Möglichkeit, regional zu differenzieren und Regeln zu erproben, ist eine Eigenschaft des Systems, nicht ein Posten im Haushalt. Sie wirkt über Jahrzehnte und auf alle künftige Wohnungspolitik der Länder. Deshalb wiegt dieser Kanal je Euro schwerer als Komfort- oder Suchkosten, auch wenn der bezifferte Umfang klein bleibt. Der Wert ist mittel bis hoch: Es geht um die Anpassungsfähigkeit der Wohnungspolitik insgesamt, aber der Schaden, den man beziffern kann, ist klein.

Mietpreisrecht ist konkurrierende Gesetzgebung: Sobald der Bund es abschließend regelt, dürfen die Länder daneben nichts Eigenes beschließen. Genau daran scheiterte 2021 der Berliner Mietendeckel: Das Bundesverfassungsgericht erklärte ihn für nichtig ^[19]^[20]. Entscheidend für die Bewertung ist aber, woran diese Sperre hängt: Das Gericht leitete sie aus den §§ 556 bis 561 BGB insgesamt ab (ortsübliche Vergleichsmiete, Kappungsgrenze und Mieterhöhungsrecht), nicht allein aus der Mietpreisbremse. Liefe die Bremse aus, bliebe dieses übrige Mietpreisrecht bestehen und besetzte das Kompetenzfeld weiter; die Entfristung verstellt den Ländern also kaum einen Weg, der ihnen sonst offenstünde, und das erst ab 2030. Der realistische Reformpfad wäre ohnehin eine bundesrechtliche Öffnungsklausel, die nur der Bund schaffen kann, kein Land erstreiten. Den Ländern bleiben daneben die Hebel außerhalb des Mietpreisrechts: Zweckentfremdungsverbot, Milieuschutz, Umwandlungsverbot, Bauordnung ^[22]. Ein Interesse an eigenen Wegen haben Berlin, Hamburg, Bremen und Hessen gezeigt (Mietendeckel, Hessen-Gutachten ^[23]), zusammen rund 13 Millionen Einwohner (Spanne: 4 bis 30 Millionen). Angesetzt sind 3 € je Einwohner und Jahr in 7 von 10 Jahren (Spanne: 1 bis 20 €), so bewertet, als wäre der verschlossene Weg jedem anderthalb frei gewählte Stunden im Jahr wert, zusammen rund 27 Mio € im Jahr (Spanne: 5 bis 215 Mio €, falls der Verlust eintritt). Dass er ganz ausbleiben kann, weil die Sperre auch ohne die Bremse bestünde, ist eine Frage der Plausibilität. Dass diese Wege besser wären, ist nicht belegt: In Berlin haben sich die Angebotsmieten seit 2014 mehr als verdoppelt, auf fast 18 €/m² ^[21], und der einzige Landes-Alleingang halbierte das Inseratsangebot und trieb die Umlandmieten, in Potsdam um bis zu 12 % ^[10]. Der Impact ist sehr klein und offen: Den Ländern wird kaum etwas verschlossen, was die Bremse allein aufhielte, und die eine erprobte Landeslösung war schlechter als der Status quo.

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13 Mio Personen

Einwohner der Länder mit erklärtem Interesse an eigenem Mietpreisrecht

[19][23]

× 7 von 10 Jahren ohne Entfristung gilt die Bremse bis Ende 2029 ohnehin

9,1 Mio Personenjahre

Personenjahre je Horizontjahr

[1]

× 3 € je Einwohner und Jahr Setzung, Spanne 1–20 €, falls der Verlust eintritt: so bewertet, als wäre er jedem anderthalb frei gewählte Stunden im Jahr wert (2,05 €); dass er ausbleiben kann, weil die Sperre auch ohne die Bremse bestünde, trägt die Plausibilität; Regelungsspielraum hat keinen Anker

27 Mio €

Wert des verschlossenen Wegs im Jahr (Spanne 5–215)

[20][22]

÷ 100 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite

0,27

Normalised Impact

Score 0,27 Impact × 6 Wert × 4 Plausibilität ÷ 10 = 0,7 von 100

Zwei Glieder der Kette sind belegt, das dritte widerlegt den starken Hebel. Belegt ist die Sperre selbst, höchstrichterlich entschieden ^[19]^[20], und das Interesse der Länder, das Berlin mit einem eigenen Gesetz und Hessen mit einem Gutachten zeigte ^[23]. Widerlegt ist die populäre Zuspitzung „Bremse weg, Länder frei“: Das Gericht stützte die Sperrwirkung auf das gesamte BGB-Mietpreisrecht, sodass Vergleichsmiete und Kappungsgrenze das Feld auch ohne die Bremse besetzt hielten. Ein Kontrafaktum für den Wert eigener Landeslösungen gibt es nicht, der einzige Präzedenzfall spricht dagegen ^[10]; ein Design lässt sich nicht benennen, die Störgröße ist die Anspannung der Berliner Lage selbst, und eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Dass die Entfristung den Ländern einen wertvollen Weg verschließt, trifft in etwa zwei von fünf vergleichbaren Fällen zu. Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: Blockade und Länderinteresse sind belegt, aber dass gerade die Mietpreisbremse den entscheidenden Riegel bildet, ist es nicht.

Beleglage: Präzedenz · Plausibilität höchstens 5 Nachweis der Wirkung: Unbestimmt · höchstens 5 Einordnung: Tragendes Glied bestritten · Plausibilität 3,5–4

Offen: Ein Gutachten oder eine Entscheidung, die den Ländern nach einem Auslaufen der Bremse einen eigenen Regelungsspielraum zuspricht, würde P auf bis zu 5 heben; ein Landesmodell mit besserem Ergebnis als die Bundesregel auf bis zu 6.

Laufende Kosten für Durchsetzung und Verfahren

0,63Punkte

Deckel und Lückenschließung erzeugen dauerhafte Dokumentations-, Rüge- und Gerichtsarbeit: rund 80.000 Vorgänge im Jahr zu je sechs Stunden Arbeitszeit von Vermietern, Anwälten und Gerichten, dazu Ausweispflichten für möblierte und Indexverträge. Zusammen sind das rund 20 Mio € im Jahr. Sicher ist, dass sie anfallen; geschätzt ist nur ihr Umfang.

Wert 5 · Vollzug & VerfahrenImpact 0,2Plausibilität 6

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Es handelt sich um Ressourcen, Arbeitszeit von Vermietern, Anwälten und Gerichten, die für Papier- und Streitarbeit gebunden werden, ohne dass Wohnraum entsteht. Gezählt ist die Dienstzeit zum Arbeitskostensatz; die Zeit der Mieter selbst, die eine Rüge erheben, bleibt außen vor, weil sie freiwillig für die eigene Ersparnis aufgewendet wird. Solche Kosten wiegen wie öffentliche Mittel: Sie fehlen an anderer Stelle, treffen aber niemanden existenziell. Der Wert ist mittel: gewöhnliche Vollzugskosten ohne besondere Schwere.

Die Bremse setzt sich nicht selbst durch: Mieter müssen rügen, Vermieter dokumentieren, Gerichte entscheiden. Eine Entfristung verstetigt diese Vorgänge ab 2030, die Lückenschließung erweitert sie ab 2027 auf Möblierungs- und Indexverträge, samt neuer Ausweisungs- und Berechnungspflichten ^[2]. Von den rund 410.000 bremsefähigen Neuverträgen je Jahr, die ab 2030 unter dem fortgeltenden Deckel stehen (585.000 × 7 von 10 Jahren), führen angesetzt 15 % (Spanne: 10 bis 20 %) zu Rüge, Auskunftsverlangen oder Verfahren; der Mietenmonitor findet in Berlin 45,7 % der Angebote oberhalb des Zulässigen, nur ein Teil davon wird beanstandet ^[8]. Das sind rund 61.000 Vorgänge zu je sechs Stunden Arbeitszeit von Vermietern, Anwälten und Gerichten (Spanne: 3 bis 10 Stunden) zu 36 € je Stunde: rund 13 Mio €. Die Ausweispflichten treffen rund 168.000 möblierte und indexierte Neuverträge im Jahr ^[7]^[8] zu einer halben Stunde: 3 Mio €. Verfahren zu den geschlossenen Lücken, angesetzt 20.000 im Jahr (Spanne: 10.000 bis 40.000), weitere 4 Mio €. Zusammen rund 20 Mio € im Jahr (Spanne: 8 bis 50 Mio €), verteilt auf Vermieter und Justiz. Der Impact ist sehr klein: Die Vorgänge sind zahlreich, aber je Vorgang günstig.

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	Neuverträge je Jahr unter dem fortgeltenden Deckel Deckel ohne Entfristung bis Ende 2029 ohnehin [3][13][14]	0,585 Mio bremsefähige Neuverträge × 7 von 10 Jahren	0,41 Mio Verträge
×	davon mit Rüge, Auskunftsverlangen oder Verfahren Setzung, Spanne 10–20 %: Verstoßquote Berlin 45,7 %, nur ein Teil wird beanstandet [8]	15 %	61 Tsd Vorgänge
×	Dienstzeit von Vermietern, Anwälten und Gerichten Setzung, Spanne 3–10 Stunden	6 Stunden je Vorgang	368 Tsd Stunden
×	Arbeitskosten Arbeitsstunde 45 € × 0,8, Betriebssicht	36 € je Stunde	13,2 Mio €
+	Ausweis- und Berechnungspflichten für möblierte und Indexverträge Pflichtfeld je Vertrag ab 2027 [2][7][8]	0,78 Mio × (12 % + 9,6 %) = 168 Tsd Verträge × 0,5 Stunden × 36 €	3 Mio €
+	Verfahren zu den geschlossenen Lücken Setzung, Spanne 10–40 Tsd Vorgänge	20 Tsd je Jahr × 6 Stunden × 36 €	4,3 Mio €
=	Vollzugskosten im Jahr (Spanne 8–50)		20,5 Mio €
÷	Normalised Impact Maßstab dieser Seite	100 Mio € je Punkt	0,21

Score 0,21 Impact × 5 Wert × 6 Plausibilität ÷ 10 = 0,6 von 100

Dass Verwaltungs- und Verfahrenskosten anfallen, folgt unmittelbar aus dem Gesetzesvollzug; strittig ist nur die Menge. Ein Kontrafaktum im Sinne einer Messung gibt es nicht. Die Vorgangszahl hängt daran, wie viele Mieter rügen, und ist eine Annahme, angelehnt an die hohen Beanstandungsquoten des Mietenmonitors ^[8]; jede Beanstandung ist ein Vorgang. Die eine Störgröße ist die Rügebereitschaft der Mieter, die mit besserer Aufklärung steigen und die Zahl verdoppeln könnte; sie steckt in der Spanne. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Würde die Durchsetzung behördlich organisiert, verschöben sich die Kosten zum Staat, verschwänden aber nicht. Dass der Aufwand in der angesetzten Größe anfällt, trifft in etwa drei von fünf vergleichbaren Fällen zu. Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Der Kostenanfall selbst ist sicher, nur sein Umfang ist geschätzt, und der hängt am Verhalten der Mieter.

Beleglage: Mechanismus · Plausibilität höchstens 6 Nachweis der Wirkung: Mechanistisch · höchstens 6

Höhere Mieten im unregulierten Segment

0,51Punkte

Nicht weil dieselbe Nachfrage plötzlich mehr zahlt, sondern weil die verbilligten Wohnungen schlechter zirkulieren und zahlungskräftige Suchende ins freie Segment verdrängt werden, steigen dort die Mieten. Für Deutschland gemessen (+2,7 %): rund 100 Mio € Mehrmiete im Jahr, die aber fast ganz von Neubau-Mietern zu ihren Vermietern wandern. Was bleibt, ist die schlechtere Zirkulation der vorhandenen Wohnungen: rund 3.000 Wohnungen im Jahr, die nicht frei werden, und Suchende, die deshalb länger ohne passende Wohnung bleiben.

Wert 5 · HaushaltsbudgetImpact 0,2Plausibilität 6

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Die Mehrkosten tragen Haushalte, die im unregulierten Segment mieten, überwiegend im Neubau, wo Mieten und meist auch Einkommen der Mieter über dem Durchschnitt liegen. Empfänger sind die Eigentümer dieser Wohnungen. Es ist das Spiegelbild des Hauptnutzens: verschobene Wohnkosten zwischen Haushalten und Vermietern, hier in die Gegenrichtung. Da die Belasteten im Schnitt einkommensstärker sind als die Entlasteten des Hauptarguments, mildert das die Verteilungsbilanz, hebt sie aber nicht auf. Der zweite Posten, Suchende, die wegen der schlechteren Zirkulation länger ohne passende Wohnung bleiben, berührt die Wohnraumversorgung, bleibt aber in der Größe beim Geldposten, so dass das Gewicht bei mittel bleibt. Der Wert ist mittel: Geldströme in begrenzter Höhe, getragen von vergleichsweise einkommensstärkeren Haushalten.

Die Bremse teilt den Markt: Bestandswohnungen gedeckelt, Neubau-Erstvermietungen frei ^[3]. Der Überlauf entsteht aber nicht dadurch, dass dieselbe Nachfrage plötzlich mehr zahlt; bei fester Wohnungszahl und zufälliger Vergabe gäbe es ihn nicht. Er hat zwei Zutaten. Erstens die schlechtere Zirkulation: Der Deckel verteilt die verbilligten Wohnungen über Warteschlange, Auswahl und Glück statt über den Preis; wer eine hat, gibt sie seltener wieder her und nutzt tendenziell mehr Fläche, als er zum Marktpreis nähme ^[5]; effektiv stehen weniger davon für Nachrücker bereit. Zweitens die Verdrängung: Zahlungskräftige Suchende, die leer ausgehen, weichen ins freie Segment (Neubau, Umland) aus und bieten dort die Miete hoch. Für die deutsche Bremse ist der Überlauf gemessen, rund +2,7 % ^[5]; nach dem Berliner Mietendeckel stiegen die Umlandmieten, in Potsdam bis 12 % ^[10]. Das freie Segment sind rund 12 % der 0,78 Millionen Neuverträge je Jahr (Spanne: 8 bis 15 %), 94.000 Neubau-Verträge, die sich ab 2030 wie beim Hauptargument auf rund 235.000 Haushalte im Jahresmittel aufsummieren; bei 12.000 € Neubaumiete im Jahr und 2,7 % sind das rund 76 Mio €, mit dem Umland-Überlauf rund 100 Mio € Mehrmiete im Jahr (Spanne: 40 bis 400 Mio €). Entscheidend: Die Zahl der Wohnungen ändert sich dabei nicht. Die Mehrmiete wandert von den Neubau-Mietern, bei denen der Euro mit 0,9 zählt, zu ihren Vermietern, bei denen er mit 0,8 zählt; netto bleiben davon rund 10 Mio € Verlust. Dazu kommt die schlechtere Zirkulation der vorhandenen Wohnungen selbst. Von den rund 1,5 Millionen Haushalten unter dem Deckel ziehen bei 8 % Fluktuation 120.000 im Jahr aus ^[14]; wer den verbilligten Vertrag hat, zieht seltener aus: In San Francisco blieben Mieter unter einem weit stärkeren Deckel 19 % häufiger ^[9], für die milde deutsche Bremse finden Mense u. a. Lock-in nur bei Hochverdienern ^[5]. Angesetzt sind 2,5 % weniger Auszüge (Spanne: 0 bis 5 %), also 3.000 Wohnungen im Jahr, die nicht frei werden, und je blockierter Wohnung ein Suchender, der ein Vierteljahr länger ohne angemessene Wohnung bleibt (Spanne: ein Monat bis ein Jahr); das sind 750 Haushalte mit 2,0 Personen, die im Jahresmittel ohne passenden Wohnraum sind. Bewertet ist dabei der Grundbedarf: was das Sozialrecht in teuren Städten als angemessene Miete anerkennt, rund 375 € je Person und Monat ^[29], nicht die Wohnung mit allem, was sie darüber hinaus bietet, denn die blockierten Wohnungen bleiben bewohnt. Wer stattdessen ins freie Segment ausweicht, steht schon im Überlauf oben. Auf der Karte wiegt der Zirkulationsverlust rund 0,07 Punkte, der genettete Überlauf 0,1, zusammen rund 0,17 (Spanne: 0 bis 0,7). Der Impact ist klein: überwiegend Umschichtung; die Wohnungen werden nicht weniger, nur schlechter verteilt.

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	Neuverträge im freien Segment je Jahr Setzung 12 %, Spanne 8–15 % [3][13][14]	0,78 Mio Neuverträge × 12 % Neubau ab 2014	94 Tsd Verträge
×	Neubau-Haushalte mit Überlauf im Jahresmittel wie im ersten Pro-Argument	2,5 Jahrgänge im Mittel ab 2030	235 Tsd Haushalte
×	Mehrmiete im Neubau Überlauf für die deutsche Bremse gemessen [5]	12.000 € Neubaumiete im Jahr × 2,7 % Überlauf	76 Mio €
+	Überlauf ins Umland nach dem Berliner Mietendeckel stiegen die Umlandmieten, in Potsdam bis 12 % [10]	Setzung, Spanne 0–100 Mio €	24 Mio €
=	Mehrmiete im freien Segment (Spanne 40–400)		100 Mio €
×	Wohlfahrtsverlust des Transfers Neubau-Mieter (0,9, Spanne 0,7–1,1) zahlen an ihre Vermieter (0,8: je zur Hälfte Wohnungsunternehmen 1 und private 0,6) — im Argument genettet, weil kein Pro-Argument die Empfängerseite trägt	0,9 − 0,8 = 0,1	10 Mio €
+	schlechtere Zirkulation: Suchende länger ohne angemessene Wohnung Setzung 2,5 % (Spanne 0–5 %: in San Francisco 19 % mehr Bleiben unter einem viel stärkeren Deckel, hier Lock-in nur bei Hochverdienern gemessen) und ¼ Jahr (Spanne 1–12 Monate); Anker Grundbedarf Wohnen 4.500 € je Person und Jahr — Wahlregel für Maßnahmen, die nur in angespannten Märkten wirken: Wohngeld-Höchstbetrag der Mietenstufe VI für zwei Personen, 745 € im Monat, je Person rund 375 € — was das Sozialrecht dort als angemessene Miete anerkennt — wer ins freie Segment ausweicht, steht schon im Überlauf [5][9][14][26][29]	1,5 Mio Haushalte × 8 % Fluktuation × 2,5 % weniger Auszüge = 3.000 blockierte Wohnungen × ¼ Jahr Verzögerung × 2,0 Personen × 4.500 €	6,75 Mio €
=	Schaden im Jahr (Spanne 0–70)		16,75 Mio €
÷	Normalised Impact Maßstab dieser Seite	100 Mio € je Punkt	0,17

Score 0,17 Impact × 5 Wert × 6 Plausibilität ÷ 10 = 0,5 von 100

Der Überlaufeffekt gehört zu den besser belegten Nebenwirkungen: Mense, Michelsen und Kholodilin (2023) messen ihn für die deutsche Bremse im Differenz-in-Differenzen-Design mit Ereignisstudie gegen das unregulierte Segment derselben Gemeinden ^[5]; er zeigt sich unabhängig davon in den Ertragsdaten deutscher Kommunen ^[12] und passt zum Berliner Umland-Befund ^[10]. Die Störgröße, dass Neubaumieten ohnehin schneller steigen, fängt der Vergleich mit Gemeinden ohne Bremse ab; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Unsicher ist die Größe für genau diese Verschärfung: Je vollständiger die Lücken geschlossen werden, desto kleiner wird das freie Segment, auf das der Druck ausweicht, desto stärker aber auch der Druck je verbleibender Wohnung. Die Studien messen den Effekt der Einführung 2015, nicht einer Nachschärfung; die Übertragung bleibt eine Annäherung, und der Umfang der Fehlbelegung (wie viele Auszüge unterbleiben, wie lange Suchende warten) ist eine Setzung ohne deutsche Messung. Das Argument trifft in etwa drei von fünf vergleichbaren Fällen zu. Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Mehrere unabhängige Befunde zeigen denselben Mechanismus, nur seine Größe für diesen Schritt ist unscharf.

Beleglage: Studie · Plausibilität höchstens 8 Nachweis der Wirkung: Quasi-experimentell · höchstens 8

Dauereingriff statt befristeter Ausnahme

0,41Punkte

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Mietpreisbremse 2019 auch wegen ihres befristeten, an nachgewiesene Marktanspannung gekoppelten Ausnahmecharakters. Eine Entfristung nimmt genau dieses Rechtfertigungselement heraus und verschiebt die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 14 GG. Rechtlich ist das offen; das Gericht hat sich bei der Bremse aber bis Oktober 2026 nachsichtig gezeigt.

Wert 9 · EigentumsgarantieImpact 0,1Plausibilität 3

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Betroffen ist die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG): Wie weit darf der Gesetzgeber die Verfügung über vermietetes Eigentum dauerhaft beschränken, ohne die Sozialbindung zu überdehnen? Das ist kein Geldbetrag, sondern ein Verfassungsgut. Es wiegt je Fall schwer, auch wenn der hier bezifferbare Umfang klein bleibt. Der Wert ist hoch (Verfassungskern): Es geht um die Grenze zulässiger Eigentumsbindung; die Kleinheit steckt in Wahrscheinlichkeit und Umfang, nicht im Gewicht des Guts.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Mietpreisbremse 2019 für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt; tragend war dabei auch, dass sie eine befristete, an nachgewiesene Marktanspannung gekoppelte Ausnahme ist ^[25]. Die Entfristung nimmt genau dieses zeitliche Rechtfertigungselement heraus: Aus einer vorübergehenden wird eine dauerhafte Bindung, was die Verhältnismäßigkeitsprüfung verschiebt und ein neues Verfahren wahrscheinlicher macht. Ein materieller Schaden lässt sich kaum beziffern. Betroffen sind die rund 1,5 Millionen Wohnungen, die im Mittel des Zeitraums unter dem fortgeltenden Deckel stehen; angesetzt sind 10 € je Wohnung und Jahr (Spanne: 2,50 bis 50 €, falls das Risiko besteht), so bewertet, als kostete das erhöhte Verfahrensrisiko jeden betroffenen Vermieter fünf frei gewählte Stunden im Jahr. Das sind rund 15 Mio € im Jahr an Rechtsunsicherheit und Verfahrensrisiko (Spanne: 3,8 bis 75 Mio €; ob das Risiko überhaupt besteht, ist eine Frage der Plausibilität). Der Impact ist sehr klein: Es geht um ein erhöhtes, nicht um ein realisiertes Verfassungsrisiko.

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1,5 Mio Wohnungen

Wohnungen unter dem fortgeltenden Deckel im Jahresmittel

[3][13][14]

× 10 € je Wohnung und Jahr Setzung, Spanne 2,50–50 €, falls das Risiko besteht: so bewertet, als kostete es jeden betroffenen Vermieter fünf frei gewählte Stunden im Jahr (2,05 €) — ein Verfassungsgut hat keinen Anker

15 Mio €

Verfahrensrisiko und Rechtsunsicherheit im Jahr (Spanne 3,8–75)

[25]

÷ 100 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite

0,15

Normalised Impact

Score 0,15 Impact × 9 Wert × 3 Plausibilität ÷ 10 = 0,4 von 100

Die Richtung ist plausibel: Der Wegfall der Befristung schwächt ein tragendes Argument des Beschlusses von 2019 ^[25]. Ein Kontrafaktum gibt es nicht, ein Design lässt sich nicht benennen: Die Kette (Entfristung → schwächere Rechtfertigung → neues Verfahren → Beanstandung) ist benannt, ihr mengentragendes Glied, ob das Gericht eine Entfristung tatsächlich kippt, ist ungeprüft. Dagegen steht als Störgröße die bisherige Rechtsprechung: Das Gericht hat sich bei der Mietpreisbremse durchgängig permissiv gezeigt und Nachschärfungen bei verhältnismäßiger Ausgestaltung für haltbar erklärt; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Dass die Entfristung ein verfassungsrechtliches Risiko in der angesetzten Größe erzeugt, trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen zu. Die Plausibilität ist niedrig: ein nachvollziehbarer, aber spekulativer Einwand gegen eine 2019 nachsichtig geprüfte Regelung.

Beleglage: Plausibilität · Plausibilität höchstens 5 Nachweis der Wirkung: Unbestimmt · höchstens 5 Einordnung: Kette offen · Plausibilität 3–3,5

Offen: Ein Normenkontrollantrag gegen eine entfristete Bremse oder ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Verhältnismäßigkeit der Dauerbindung würde P auf bis zu 4,5 heben.

Gedämpfte Investitionen in Bestand und Neubau

0,31Punkte

Direkt trifft die Bremse den Neubau nicht, aber sie kann Bestandsinvestitionen dämpfen und Investoren das Signal dauerhafter Verschärfung senden. Angesetzt sind 30 Mio € entfallener Instandhaltung im Jahr, davon die Hälfte Nettoverlust, und 500 Neubauwohnungen, die jährlich ausbleiben. Die ausbleibenden Wohnungen schlagen unterm Strich gar nicht durch: Wer nicht baut, verbraucht auch kein Bauland, kein Material und kein Kapital, und der gesparte Aufwand ist genauso groß wie der Zugang, der verlorengeht. Der Kanal ist null, nicht fast null. Was die Maßnahme wirklich bewegt, sind die Mieten und ihre Verteilung, nicht der Bau. Belegt ist von alldem wenig; deutsche Daten zeigen eher eine Verlagerung ins teure Segment als einen Rückgang.

Wert 6 · WohnraumversorgungImpact 0,1Plausibilität 3,5

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Träfe der Effekt ein, ginge er zulasten des künftigen Wohnungsangebots, der Größe, an der der angespannte Markt hängt: weniger sanierte Bestände, im schlechteren Fall weniger Mietwohnungsbau. Das berührt die Funktionsfähigkeit des Wohnungsmarkts insgesamt, nicht nur einzelne Budgets, und wirkt über Jahrzehnte nach. Deshalb wiegt dieser Kanal je Euro schwerer als reine Komfort- oder Suchkosten. Der Wert ist mittel bis hoch: Es geht um die langfristige Angebotsbasis des Markts, aber der bezifferte Umfang bleibt klein.

Neubauten sind von der Bremse ausgenommen; der direkte Effekt auf den Wohnungsbau ist damit begrenzt ^[3]. Der Einwand zielt auf zwei indirekte Kanäle. Erstens Instandhaltung und Modernisierung: Wo Mieterträge gedeckelt sind, sinkt der Anreiz, in Bestandswohnungen zu investieren; Untersuchungen deutscher Daten zeigen nach 2015 sinkende Renditen im regulierten und steigende im unregulierten Segment, also verschobene Investitionsanreize ^[12]. Für die rund 1,5 Millionen Wohnungen, die im Mittel des Zeitraums unter dem fortgeltenden Deckel stehen, sind 20 € je Wohnung und Jahr weniger Instandhaltung angesetzt (Spanne: 5 bis 75 €, falls die Instandhaltung überhaupt sinkt; ob sie sinkt, ist eine Frage der Plausibilität), rund 2 % der üblichen 1.000 € je Wohnung, zusammen 30 Mio €; davon zählt die Hälfte als Nettoverlust, weil das gesparte Geld beim Vermieter bleibt und nicht verschwindet: 15 Mio €. Zweitens das Signal: Eine entfristete, wiederholt nachgeschärfte Regulierung erhöht aus Investorensicht das Risiko, dass künftig auch Neubauten einbezogen werden; der Berliner Mietendeckel hatte genau das getan ^[10]. Angesetzt sind 500 unterlassene Neubauwohnungen je Jahr (Spanne: 0 bis 2.000), die von da an fehlen: im Mittel der zehn Jahre 2.750 Wohnungen mit je zwei Personen, also 5.500 Menschen, die ein Jahr lang ohne angemessene Wohnung bleiben. Dagegen steht, was diese Wohnungen gekostet hätten: Seit dem 16. September zählt eine Wohnung am freien Markt auf dieser Seite mit demselben Preis, zu dem sie zu haben ist: Was sie ihren Bewohnern wert ist, ist das, was sie zu zahlen bereit sind, und das ist zugleich, was ihre Bereitstellung kostet (Kaufpreis mal Zins abzüglich realer Wertsteigerung, rund 2,5 % im Jahr, plus 15 € Instandhaltung je m², auf beiden Seiten mit derselben Fläche gerechnet). Entgangener Zugang und gesparte Bereitstellung sind deshalb dieselbe Zahl, hier rund 36 Mio € im Jahr; der Kanal wiegt nicht fast nichts, sondern nichts, und das gilt in beide Richtungen: Ebenso wenig ist verhinderter Neubau ein Gewinn. Übrig bleiben die 15 Mio € aus der Instandhaltung; zum Vergleich: 2025 wurden bundesweit 206.600 Wohnungen fertiggestellt, der niedrigste Wert seit 2012 ^[18]. Der Impact ist klein: Von den beiden Kanälen trägt nur noch der Bestand, und der größte Teil des Wohnungsbaus bleibt rechtlich unberührt.

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	Wohnungen unter dem fortgeltenden Deckel im Jahresmittel [3][13][14]	aus dem ersten Pro-Argument	1,5 Mio Wohnungen
×	weniger Instandhaltung je Wohnung und Jahr Setzung, Spanne 5–75 €, falls die Instandhaltung sinkt: rund 2 % der üblichen 1.000 € je Wohnung; Renditeverlust im regulierten Segment gemessen, die Instandhaltungsfolge nicht [4][12]	20 €	30 Mio €
×	davon Nettoverlust das gesparte Geld bleibt beim Vermieter — nur die entgangene Wohnqualität ist verloren; derselbe Ansatz wie in der Bewertung der durchgesetzten Bremse	50 %	15 Mio €
+	Entgangener Zugang durch ausbleibende Neubauwohnungen Setzung 500 je Jahr, Spanne 0–2.000: eine verhinderte Wohnung fehlt bis zum Horizontende (2036: 5.000); bewertet zum Marktpreis (5.164 € je m² im Bundesmittel × 2,5 % + 15 € = 144 € je m² und Jahr × 45 m² je Person) — die Bruttoseite, der die Kostenseite gegenübersteht [10][18]	im Mittel 2.750 Wohnungen × 2,0 Personen × 6.480 €	50,6 Mio €
−	Gesparte Bereitstellung derselben Wohnungen Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0 (zweite Fassung, 16.09.2026): Für Bau am freien Markt sind Nutzen und Kosten gleich gesetzt, bei gleicher Fläche und gleichem Preisniveau — Kaufpreis mal Zins abzüglich realer Wertsteigerung plus Instandhaltung. Was nicht gebaut wird, kostet auch nichts; der Posten hebt sich exakt auf	5.500 Personen × 45 m² × (5.164 € × 2,5 % + 15 €) = 35,6 Mio €	15 Mio €
=	Schaden im Jahr (Spanne 3,8–56)		15 Mio €
÷	Normalised Impact Maßstab dieser Seite	100 Mio € je Punkt	0,15

Score 0,15 Impact × 6 Wert × 3,5 Plausibilität ÷ 10 = 0,3 von 100

Die Evidenz ist die schwächste unter den Gegenargumenten. Für verschobene Investitionsanreize gibt es eine deutsche Studie: Baye und Dinger (2024) messen Mietrenditen in einem mehrperiodigen Differenz-in-Differenzen-Design gegen die ausgenommenen Neubauten und finden sinkende Renditen im regulierten Segment ^[12]. Die Kette vom Renditeverlust zur unterlassenen Instandhaltung ist damit aber nicht gemessen; dieselbe Arbeit findet zugleich mehr Angebot an neuen, unregulierten Wohnungen, also keinen einfachen Rückgang, sondern eine Verlagerung nach oben ins teure Segment. Die DIW-Evaluation für das BMJV fand die von Immobilienverbänden behaupteten Instandhaltungs- und Modernisierungseffekte für die deutsche Bremse gerade nicht bestätigt ^[4], ein Befund gegen das mengentragende Glied. Störgröße für den Signalkanal sind Zinsen und Baukosten, die den Wohnungsbau stärker treiben als das Mietrecht; er beruht auf Verbandsaussagen und Überlegung, nicht auf Messung, und dagegen spricht, dass die Bremse seit 2015 gilt und zweimal verlängert wurde ^[1]. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Das Argument trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall zu. Die Plausibilität ist niedrig: ein nachvollziehbarer Mechanismus, aber ohne direkte Messung und mit gegenläufigen Befunden.

Beleglage: Plausibilität · Plausibilität höchstens 5 Nachweis der Wirkung: Kontrolliert · höchstens 7 Einordnung: Tragendes Glied bestritten · Plausibilität 3,5–4

Offen: Eine Messung der Instandhaltungsausgaben oder Modernisierungsquoten regulierter gegen unregulierte Bestände nach 2015 würde P auf bis zu 5 heben.

Längere Wohnungssuche

0,29Punkte

Verkauf und Umwidmung dünnen das Mietangebot unter einem fortgeltenden Deckel leicht aus (angesetzt 1 bis 2 %), und wer sucht, braucht länger: rund drei Stunden mehr je Neuvertrag, 1,23 Millionen erzwungene Stunden im Jahr. Für die milde Bremse ist der Angebotsrückgang nur in harten Präzedenzfällen belegt.

Wert 9 · LebenszeitImpact 0,08Plausibilität 4

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Die Zeit, die Wohnungssuchende zusätzlich mit Besichtigungen, Bewerbungen und Absagen verbringen, ist gelebte Zeit ohne Gegenwert. Sie ist erzwungen, weil man nicht einfach nicht umziehen kann, wenn Arbeit, Familie oder Kündigung es verlangen. Sie wiegt wie eine wache Stunde, die niemand zurückbekommt, und steht damit einen Schritt unter Leben und Gesundheit. Der Wert ist hoch: verlorene Lebenszeit, auch wenn die Stunden je Kopf wenige sind.

Vermieter können auf schärfere Regulierung mit Verkauf, Eigennutzung oder Umwidmung reagieren: In San Francisco sank das Mietangebot um 15 % ^[9], nach dem Berliner Mietendeckel halbierten sich die Inserate ^[10]. Beide Fälle waren viel härter als die milde Bremse (Neubau ausgenommen, Vergleichsmiete plus 10 % erlaubt ^[3]); für die Entfristung ist deshalb nur ein Rückgang des Angebots um 1 bis 2 % angesetzt (Spanne: 0,5 bis 4 %, falls er eintritt; ob er eintritt, ist eine Frage der Plausibilität), und die deutschen Auswertungen nach 2015 haben keinen vergleichbaren Einbruch dokumentiert ^[4]^[5]. Ein dünneres Angebot heißt für Suchende: mehr Besichtigungen, mehr Bewerbungen, mehr Absagen. Betroffen sind die rund 410.000 Haushalte, die ab 2030 jährlich eine bremsefähige Wohnung neu anmieten (585.000 Neuverträge in 7 von 10 Jahren ^[3]^[13]^[14]); angesetzt sind 3 Stunden zusätzlicher Suche je Neuvertrag (Spanne: 1 bis 10 Stunden), zusammen 1,23 Millionen Stunden im Jahr, so viel, wie 140 Menschen ein ganzes Jahr lang rund um die Uhr verlieren. Der Impact ist sehr klein: Viele sind leicht betroffen, ein harter Einbruch des Angebots ist bei dieser milden Verschärfung nicht zu erwarten.

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0,41 Mio Verträge

Neuverträge je Jahr unter dem fortgeltenden Deckel

[3][13][14]

× 3 Stunden je Neuvertrag Setzung, Spanne 1–10 Stunden, falls das Angebot dünner wird: Angebot um 1–2 % dünner, mehr Besichtigungen und Bewerbungen

1,23 Mio Stunden

zusätzliche Suchzeit im Jahr (Spanne 0,41–4,1 Mio)

[4][5][9][10]

× 6,85 € je Stunde volle wache Stunde ohne Gegenwert, Anker Personenstunde

8,4 Mio €

erzwungene Lebenszeit

÷ 100 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite

0,08

Normalised Impact

Score 0,08 Impact × 9 Wert × 4 Plausibilität ÷ 10 = 0,3 von 100

Dass ein bindender Deckel bei Übernachfrage das Mietangebot verdünnt, ist in harten Fällen kausal gemessen: Diamond, McQuade und Qian (2019) nutzen für San Francisco die Ausweitung der Regulierung auf Gebäude vor 1980 als Differenz-in-Differenzen gegen jüngere Gebäude ^[9], das DIW den Berliner Mietendeckel als Ereignisstudie gegen das Umland ^[10]. Die Übertragung auf die milde deutsche Bremse ist der unsichere Schritt, und die Störgröße ist die Dosis: Ein Einfrieren wirkt anders als ein Deckel bei Vergleichsmiete plus 10 %, und nach 2015 haben die deutschen Auswertungen keinen vergleichbaren Angebotseinbruch dokumentiert ^[4]^[5], ein Befund gegen das mengentragende Glied. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Die drei Stunden je Suche sind eine Setzung ohne Messung. Dass die Fortgeltung die Suche in der angesetzten Größe verlängert, trifft in etwa zwei von fünf vergleichbaren Fällen zu. Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: Die Reaktion ist in harten Fällen beobachtet, für diese mildere Maßnahme spricht der deutsche Befund eher gegen einen spürbaren Rückgang.

Beleglage: Präzedenz · Plausibilität höchstens 8 Nachweis der Wirkung: Quasi-experimentell · höchstens 8 Einordnung: Tragendes Glied bestritten · Plausibilität 3,5–4

Offen: Eine Auswertung der Inseratszahlen und Suchdauern in Bremse-Gemeinden gegen vergleichbare Gemeinden ohne Bremse würde P auf bis zu 6 heben.

Wie belastbar das Ergebnis ist

Unter den angesetzten Annahmen bringt der Vorschlag in 88 von 100 Modellrechnungen mehr, als er kostet.

bringt mehr, als er kostetkostet mehr, als er bringt

Jeder Punkt steht für 200 der 20.000 Modellrechnungen.

Rund 535 Millionen Euro Miete im Jahr wandern unter dem fortgeltenden Deckel von Vermietern zu Mietern, 375 Millionen aus dem Bestandsdeckel und 160 Millionen aus den gekappten Zuschlägen. Die schwersten Posten beider Seiten sind diese eine Summe, und mit ihr liegt der Vorschlag in knapp neun von zehn Durchläufen vorn. Verdoppelte sie sich, wären es 97 von hundert; klänge die Dämpfung nach einem Jahr ab, sodass ein Drittel bliebe, nur noch gut fünf von zehn ^[28]. Ebenso stark wirken die Gewichte: Mit 1,1 statt 1,3 für den Euro der einziehenden Mieter läge der Vorschlag in acht von zehn Durchläufen vorn. Wöge der Euro der Vermieter 1 statt 0,72, wären es sechs von zehn, und das Ergebnis wäre unklar. Mit einem Vermietergewicht von 0,6 oder einem Mietergewicht von 1,6 wären es gut neun von zehn. Neubau, der wegen der Bremse unterbleibt, wiegt nichts: Was nicht gebaut wird, verbraucht kein Bauland, kein Material und kein Kapital. Der gesparte Aufwand ist so groß wie der Zugang, der verloren geht, rund 36 Millionen Euro im Jahr auf jeder Seite.

Verteilung der Modellrechnungen ansehen

20.000 durchgerechnete Zukünfte

Wahrscheinlich besser · 88 %

In 88 von 100 durchgerechneten Zukünften bringt der Vorschlag mehr, als er kostet.

Keine Wirkung ist genau bekannt, jedes Argument hat eine Spanne. Die Rechnung zieht 20.000-mal für jedes Argument eine mögliche Größe aus seiner Spanne und zählt, wie oft der Nutzen die Kosten übersteigt.

Nettoeffekt in Punkten je Zukunft. Links der Null überwiegen die Nachteile, rechts der Nutzen. Acht von zehn Zukünften liegen zwischen −0,4 und +16 Punkten.

Maßstab und Auswertung

Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 100 Mio. € pro Jahr.

Größenklasse:klein

Effekt mittel (+0,64) · 74 % der Wirkung positiv

Die Flächen zeigen die einzelnen Argumentgewichte. Der positive Wirkungsanteil verrechnet Geldverschiebungen zwischen beiden Seiten; die Wahrscheinlichkeit eines positiven Nettoeffekts wird gesondert bestimmt.

Wie wir bewerten →

Prüfung und Quellen

Zuletzt geprüft von Claude Opus 5.5 · 29. Oktober 2026 · 17× KI, 1× Mensch

29. Oktober 2026KI-PrüfungClaude Opus 5.5Record aktualisiert
Transfer-Beine con-2 und con-4 als netto gebucht begründet, Bilanz unverändert.
29. Oktober 2026KI-PrüfungClaude Opus 5.5Record aktualisiert
Verlängerung 2025, erste Lesung von Drs. 21/6807 und 21/6924 am 9. Juli 2026 und Anhörung am 14. Oktober 2026 mit Plenarprotokollen 21/14 und 21/89 nachgetragen, Gedankenstriche aufgelöst.
28. Oktober 2026KI-PrüfungClaude Opus 5.5Record aktualisiert
Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert.
21. Oktober 2026KI-PrüfungClaude Fable 5.1Record aktualisiert
Argument-Zusammenfassungen ohne Gedankenstrich-Einschübe nach Schreibstil vom 20.10.2026; Zahlen unverändert
20. Oktober 2026KI-PrüfungClaude Fable 5.1Record aktualisiert
Summary und Maßstab-Hinweis nach Schreibstil vom 20.10.2026 neu geschrieben; Zahlen unverändert
17. Oktober 2026KI-PrüfungGPT-6keine Änderung nötig
Größenestimate geprüft, weiterhin offen: Modellierte Mietentlastung allein beschreibt keine vollständige Bezahlbarkeitslücke. Die einkommensbezogene Nettolücke der betroffenen Neuvertragsjahrgänge ist unbekannt. Keine Prozentzahl aus fehlender Mengenbrücke erzeugt; Bewertungsparameter und Bilanz unverändert.
16. Oktober 2026KI-PrüfungGPT-6keine Änderung nötig
Bedarfsabgleich v6: Moderate Preisentlastung im Modell; keine zusätzliche Wohnung und keine vollständige Antwort auf Wohnungsengpässe. Nur vorhandenes Wirkungsmodell auf Reichweite, Bedarfsmaßstab und Zeitraum geprüft; keine neue Wirksamkeitsbewertung oder Änderung der Parameter.
16. Oktober 2026KI-PrüfungClaude Opus 5.5Record aktualisiert
Fünf Spannen ab null auf den Eintrittsfall beschränkt, die gekappte Spanne der Auswahlkosten in Quadratur neu hergeleitet; Kategorie unverändert.
16. Oktober 2026KI-PrüfungClaude Opus 5.5Record aktualisiert
Text an die Kartenwerte angeglichen (Bilanz 2.2)
16. Oktober 2026KI-PrüfungClaude Opus 5.5Record aktualisiert
Texte auf Bilanz 2.2 nachgezogen
19. September 2026KI-PrüfungClaude Fable 5.1neu bewertet
Wohnraum-Anker neu gefasst (Julian 17./19.09.2026): Grundbedarf nach Sozialrecht, regional, statt Mischwert 6.000 €. con-4 Zirkulationsverlust mit 4.500 €: I 0,019→0,017; con-3 netto null jetzt zum Marktpreis (36 statt 33 Mio € auf beiden Seiten), I unverändert; r 0,584→0,585.
16. September 2026KI-PrüfungClaude Opus 5neu bewertet
Buchungsregel wohnbau-kosten/1.0: con-3 bekommt die Kostenseite — ausbleibende Wohnungen verbrauchen auch nichts, entgangener Zugang (33 Mio €) und gesparte Bereitstellung heben sich auf; i 0,048 → 0,015, score 0,10 → 0,03, r 0,57 → 0,58 (ausgeglichen).
14. September 2026KI-PrüfungClaude Fable 5.1neu bewertet
Gesamtprüfung 08.09.: bremsefähiger Anteil 75 % als Schritt eingezogen (pro-1 i 0,65→0,49, Mengen an 8 Karten nachgezogen, konsistent zu durchsetzung/con-4), con-10 in Bestandsdeckel (P 7) und neues con-12 Zuschläge (P 5, Paar zu pro-2) geteilt, con-3 Instandhaltung zur Hälfte genettet; r 0,56→0,57 (ausgeglichen).
6. September 2026KI-PrüfungClaude Opus 5Record aktualisiert
i_spanne an allen 11 Argumenten, Miet-Paar pro-1 ⇄ con-10 verdrahtet, zwei Eintrittsgruppen (das zweite Paar ist nicht verdrahtbar, weil P am Argument haengt und nicht am Strom — Ersatz ueber eintritt_gruppe), massstab_hinweis und summary_text ohne r. Kategorie bleibt Ausgeglichen (P(D>0) 0,55).
5. September 2026KI-PrüfungClaude Fable 5.1neu bewertet
v3: fehlende Wohnungen auf den neuen Anker Zugang zu Wohnraum (6.000 €/Person/J) umgestellt — con-3 I 0,05→0,073 (500 Neubauwohnungen je Jahr fehlen bis zum Horizontende, im Mittel 2.750), con-4 I 0,03→0,022 (Fehlbelegung als Zugangsverlust der Suchenden: 4.000 blockierte Wohnungen × ¼ Jahr), beide normalisierung vollständig; r 0,56 unverändert; offen: V 5 an con-4 mit zweiter Ref wohnraumversorgung.
5. September 2026KI-PrüfungClaude Fable 5.1neu bewertet
Rechenweg an allen 11 Argumenten, Miete als Paar gebucht (Mieterbein w 1,3, neues Vermieterbein con-10 w 0,72), pro-1 I 0,18→0,65 und P 8→7 (Abkling-Befund [28]), Suchzeit als Lebenszeit-Argument con-11 ausgegliedert, con-6 auf Dienstzeit 36 €/h und P 6, k 20→10, r 0,60→0,56; offen: Quintilquelle für Mieter-/Vermietergewichte.
14. Juli 2026Von Menschen bewertet, von KI umgesetztClaude Opus 4.8Erstbewertung

Bewertungen entstehen KI-gestützt und werden turnusmäßig auf neue Entwicklungen geprüft; menschliche Durchgänge sind eigens ausgewiesen.Wie wir prüfen →

Alle 34 Quellen anzeigenQuellen einklappen

Deutscher Bundestag: Mietpreisbremse bis 2029 verlängert (Beschluss 26.06.2025). bundestag.de
BMJV: Pressemitteilung 29.04.2026: Gesetzentwurf zu möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen (Mietrecht II). bmjv.de
BBSR: Fachbeitrag: Mietpreisbremse und abgesenkte Kappungsgrenze deutlich ausgeweitet (18.02.2026). bbsr.bund.de
DIW Berlin: Wochenbericht 7/2018 / BMJV-Evaluation: Mietpreisbremse ist besser als ihr Ruf (Mense/Michelsen/Kholodilin). diw.de
Mense/Michelsen/Kholodilin: Rent Control, Market Segmentation, and Misallocation. Journal of Urban Economics 134 (2023) — Neuvertragsmieten −2 %, Spillover +2,7 %, Lock-in nur bei Hochverdienern. sciencedirect.com
BMJV: Untersuchung des möblierten Mietwohnungsmarktes (Schlussbericht 2023). bmjv.de
IW Köln: Henger/Oberst/Büchel: Anteil Indexmietverträge an Neuverträgen 6,7 % (Großstädte 9,6 %). iwkoeln.de
Deutscher Mieterbund: Mietenmonitor 2025 (FactSheet) — Berlin: 45,7 % Verstoßquote, 21,8 % möbliert, Aufschlag +4,17 €/m². mieterbund.de
Diamond/McQuade/Qian: The Effects of Rent Control Expansion on Tenants, Landlords, and Inequality: Evidence from San Francisco. American Economic Review (2019) — Bleibewahrscheinlichkeit +19 %. aeaweb.org
DIW Berlin: Wochenbericht 8/2021: Die unmittelbaren Auswirkungen des Berliner Mietendeckels (Angebot halbiert, Umland/Potsdam +12 %). diw.de
IW Köln: Sagner/Voigtländer: Auswirkungen von Mietpreisregulierungen auf den Wohnungsmarkt (Gutachten 2024). iwkoeln.de
Baye/Dinger: Investment incentives of rent controls and gentrification: Evidence from German micro data. Real Estate Economics (2024). onlinelibrary.wiley.com
BBU (Zensus 2022): Zensus 2022: Zahlen und Daten zum Wohnungsbestand (Vermietungsquote 53,5 %, Berlin 82,4 %). bbu.de
wohnungswirtschaft.online: Fluktuation (Umzugsquote): durchschnittliche Wohndauer 12 Jahre, Fluktuationsrate ca. 8 %. wohnungswirtschaft.online
IW Köln: Oberst/Voigtländer: Mehr möblierte Wohnungen — aus guten Gründen. iwkoeln.de
IW Köln: IW-Wohnindex Q1/2026 (Neuvertragsmieten +3,5 % ggü. Vorjahresquartal). iwkoeln.de
Destatis: PM Nr. 129/2023: Mietbelastungsquote 27,8 % (Mikrozensus 2022). destatis.de
Destatis: PM Nr. 174/2026: Baufertigstellungen 2025 (206.600 Wohnungen, −18,0 %). destatis.de
Bundesverfassungsgericht: PM 28/2021: Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig (Beschluss vom 25.03.2021, 2 BvF 1/20). bundesverfassungsgericht.de
Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 25. März 2021 – 2 BvF 1/20: Bund hat mit §§ 556–561 BGB abschließend Gebrauch gemacht (Sperrwirkung). bundesverfassungsgericht.de
Tagesspiegel / BBSR: Angebotsmieten in Berlin seit 2014 mehr als verdoppelt (+107 %; aktuell fast 18 €/m²). tagesspiegel.de
Bund (Region gestalten): Wohnraumzweckentfremdung: seit der Föderalismusreform 2006 ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder. region-gestalten.bund.de
Mayer/Artz (Gutachten für die SPD-Fraktion Hessen, 2020): Landeskompetenz für einen Mietendeckel in Hessen — Prüfung der Sperrwirkung des Bundes-Mietpreisrechts. spd-fraktion-hessen.de
DIW Berlin: Regulierung von Mieten kann Ungleichheit senken, hat aber einen Preis (2024). diw.de
Bundesverfassungsgericht: PM 56/2019: Verfassungsbeschwerden gegen die Mietpreisbremse erfolglos (Beschluss 18.07.2019, 1 BvL 1/18 u.a.) — befristeter Ausnahmecharakter tragend. bundesverfassungsgericht.de
Kholodilin: Rent control effects through the lens of empirical research: An almost complete review. Journal of Housing Economics (2024) — 13/13 Studien finden Misallokation. sciencedirect.com
Steinbeis-CRES: Studie zur Mietpreisbremse: Vermieterselektion und Abstandszahlungen. steinbeis-cres.de
Breidenbach/Eilers/Fries: Temporal dynamics of rent regulations – The case of the German rent control. Regional Science and Urban Economics 92 (2022) — Dämpfung klingt nach etwa einem Jahr ab. sciencedirect.com
Wohngeldgesetz: § 12 Abs. 1 mit Anlage 1 — Höchstbeträge für Miete und Belastung ab 2025 (Gegenüberstellung 2024/2025, Bauministerium NRW). mhkbd.nrw
Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 21/14, 14. Sitzung am 26.06.2025, Tagesordnungspunkt 10 und Zusatzpunkt 6: Verlängerung der Mietpreisbremse (Drs. 21/322), Antrag der Linken „Mietpreisbremse verschärfen“ (Drs. 21/355), Faire-Mieten-Gesetz der Grünen (Drs. 21/222); Abstimmung S. 60. dserver.bundestag.de
Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 21/89, 89. Sitzung am 09.07.2026, Tagesordnungspunkt 11: erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Drs. 21/6807) und des Antrags der Linken (Drs. 21/6924), Überweisung S. 144. dserver.bundestag.de
Deutscher Bundestag: Drucksache 21/6807: Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (01.07.2026). dserver.bundestag.de
Deutscher Bundestag: Drucksache 21/6924: Antrag der Fraktion Die Linke „Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützen“ (2026). dserver.bundestag.de
Deutscher Bundestag: Textarchiv: Sachverständige bewerten Änderungen im Mietrecht unterschiedlich, öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses am 14.10.2026 zur Drs. 21/6807. bundestag.de

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Sehr wahrscheinlich schlechter · 0 %

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Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen verbieten

Ein Bundesgesetz soll den Ländern verbieten, große private Mietwohnungsbestände nach Artikel 15 des Grundgesetzes in Gemeineigentum zu überführen.

Sehr wahrscheinlich schlechter · 0 %

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Wohngeld-Kürzung 2027

Ab 2027 entfällt die fällige Anpassung des Wohngelds, die Heizkostenkomponente wird halbiert und mehr Einkommen angerechnet, womit Bund und Länder rund 1,5 Mrd € im Jahr sparen und rund 381.000 der 1,3 Mio Wohngeldhaushalte den Anspruch verlieren.

Sehr wahrscheinlich besser · 100 %

Größe: klein

Bau-Turbo

Gemeinden dürfen Wohnungsbau befristet bis Ende 2030 genehmigen, indem sie vom Bauplanungsrecht abweichen, ohne dafür einen Bebauungsplan aufzustellen oder zu ändern.

Sehr wahrscheinlich besser · 99 %

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Mietpreisbremse durchsetzbar machen

Die Mietpreisbremse wird entfristet und erstmals wirklich durchsetzbar gemacht: unaufgeforderte Auskunftspflicht des Vermieters über die zulässige Miete und ihre Berechnung, Beweislast beim Vermieter und eine empfindliche Strafzahlung bei Falschauskunft.

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