Treffsichere Entlastung der Bestandsmieter
Die landeseigenen Bestandsmieten dürfen heute um bis zu 2,9 % im Jahr steigen; die Maßnahme friert sie ein Jahr ein und begrenzt sie danach auf 1 %. Für die rund 365.000 Haushalte hält das im Schnitt der Wahlperiode gut 130 Mio € im Jahr zurück. Weil die Mieterschaft überdurchschnittlich einkommensschwach ist, wiegt jeder zurückgehaltene Euro schwerer als im Marktdurchschnitt.
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Wert
Betroffen ist das verfügbare Einkommen der Haushalte in den landeseigenen Wohnungen. Ein zurückgehaltener Mieteuro sichert keine Existenz, er erweitert den Spielraum — sein Gewicht hängt daran, bei wem er ankommt. Und hier liegt der Fall günstiger als am Gesamtmarkt: Die Gesellschaften vermieten überproportional an einkommensschwache Haushalte. Die Kooperationsvereinbarung schreibt vor, dass 63 % der jährlich wiedervermieteten Wohnungen an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein gehen, die Hälfte davon bis zur einfachen Einkommensgrenze [1]. Für diese Haushalte ist eine ausbleibende Mieterhöhung von einigen hundert Euro im Jahr kein Komfortgewinn, sondern ein spürbarer Teil des Budgets — Geld, das für Lebenshaltung bleibt statt für Wohnen. Zugleich ist die Ausgangsmiete mit 6,76 €/m² bereits niedrig [2]; die Maßnahme verteidigt einen bestehenden Schutz, statt einen neuen Notstand zu lindern. Der Verteilungsgewinn ist real, aber er ist die zweite Ableitung eines ohnehin vergünstigten Bestands. Der Wert ist mittel: Es ist Geld, kein Grundbedürfnis — aber es kommt bei einer Mieterschaft an, die deutlich unter dem Einkommensdurchschnitt liegt.
Impact
Ohne die Maßnahme steigen die Mieten der landeseigenen Wohnungen weiter im Rahmen der geltenden Kooperationsvereinbarung: höchstens 2,9 % pro Jahr für Bestandsmieten [1]. Die durchschnittliche Nettokaltmiete dieser Bestände lag Ende 2024 bei 6,76 €/m²; bei rund 63 m² je Wohnung sind das etwa 5.100 € Jahresmiete [2]. Die Maßnahme setzt im ersten Jahr eine Nullrunde und danach eine Grenze von 1 % [12]. Der Abstand zur 2,9-%-Linie wächst mit jedem Jahr: im ersten Jahr rund 150 € je Wohnung, im fünften bereits rund 580 € [1][2]. Über die 365.161 gebundenen Wohnungen [2] summiert sich das von etwa 54 Mio € im ersten auf über 200 Mio € im fünften Jahr; im Schnitt der Wahlperiode werden rund 130 Mio € Miete im Jahr zurückgehalten. Wie hoch dieser Betrag ausfällt, hängt daran, wie stark die Mieten ohne die Maßnahme tatsächlich stiegen — bei voller Ausschöpfung der 2,9-%-Grenze so hoch, bei zurückhaltender Praxis niedriger; die Spanne liegt zwischen rund 90 und 210 Mio € im Jahresschnitt. Zum Vergleich: Die Angebotsmiete am Gesamtmarkt liegt mit 15,78 €/m² mehr als doppelt so hoch wie in den landeseigenen Beständen [11], der Deckel sichert also einen bereits großen Abstand nach unten ab. Erreichen kann er nur die öffentlichen Bestände, nicht die gut 1,5 Mio übrigen Mietwohnungen der Stadt. Der Impact ist klein: Es sind viele Haushalte, aber die Zurückhaltung je Haushalt bleibt im niedrigen dreistelligen Bereich pro Jahr — und sie liegt obenauf einem schon geltenden Deckel.
Plausibilität
Die Maßnahme behauptet keine Verhaltensänderung, sondern setzt eine Obergrenze für die eigenen Wohnungen des Landes. Ob eine solche Grenze wirkt, ist keine Prognose, sondern eine Frage der Durchsetzung — und die ist erprobt: Die heutige 2,9-%-Kappung funktioniert nach genau demselben Mechanismus, über die Eigentümerstellung und die Kooperationsvereinbarung [1]. Die Maßnahme verschärft ein bestehendes Instrument, sie erfindet keines. Ein Umgehungsrisiko besteht dort, wo Mieten über Modernisierungsumlagen oder Neuvermietung statt über die reguläre Erhöhung steigen; beide Wege sind aber bereits gedeckelt (Umlage höchstens 2 €/m² in sechs Jahren [1]), und die Maßnahme senkt Neuvermietungen zusätzlich auf 10 % unter den Mietspiegel [12]. Dass die Mieten langsamer steigen, folgt damit unmittelbar aus der Anweisung; unsicher ist nur, wie viel langsamer — das hängt am Vergleichspfad. Die Mietregulierungsforschung stützt zudem, dass gedeckelte Mieten Bestandsmieter real entlasten: Der Berliner Mietendeckel 2020 senkte die regulierten Mieten um 7 bis 11 % [4]. Die Plausibilität ist hoch: Eine Preisgrenze für die eigenen Wohnungen wirkt durch Anweisung, nicht durch Verhalten — mehr als hoch nur deshalb nicht, weil der genaue Betrag am unbekannten Vergleichspfad hängt.