Innere Sicherheit

Die Zuständigkeit ist geteilt. Polizeirecht und Polizeivollzug sind Sache der Länder; jedes Land hat ein eigenes Polizeigesetz, und die Landespolizeien stellen mit rund 226.000 Beamtinnen und Beamten den weit überwiegenden Teil des Personals. Der Bund führt Bundespolizei und Bundeskriminalamt mit zusammen rund 45.000 Beschäftigten im Vollzug und setzt mit dem Straf- und Strafprozessrecht den Rahmen, den die Länder anwenden. Statistisch kommt eine Polizistin oder ein Polizist auf 309 Einwohner. Die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten ist 2025 auf rund 5,5 Mio. gesunken, 5,6 % weniger als im Vorjahr, und die Zahl der Tatverdächtigen ging auf rund 2,05 Mio. zurück. Der Rückgang verläuft jedoch ungleichmäßig: Wohnungseinbrüche stiegen um 5,7 %, die Zahl tatverdächtiger Kinder um 3,3 % und die erfassten Vergewaltigungen um 9,0 %. Ohne neue Maßnahmen setzt sich diese Bewegung voraussichtlich fort: sinkende Gesamtzahlen bei gleichzeitiger Verschiebung zu Delikten, die das Sicherheitsgefühl stärker prägen als die Gesamtstatistik. Die politische Auseinandersetzung verlagert sich entsprechend von der Menge der Straftaten auf ihre Zusammensetzung, auf Personalausstattung und auf die Reichweite polizeilicher Befugnisse — insbesondere Videoüberwachung, biometrische Auswertung und automatisierte Datenanalyse, deren Grenzen die Gerichte fortlaufend nachziehen.

Aus den Landtagswahlen 2026

• Schlechter · 30 %

  Größe: sehr klein
  Land Sachsen-Anhalt Regelbeförderung im Polizeivollzug

  Fast jeder dritte Vollzugsbeamte arbeitet auf einem höherwertigen Dienstposten und wird nach dem alten Amt bezahlt. Die vorgeschlagene Lösung hat bundesweit kein Vorbild.

  AfD BSW Polizei & Personal
• Schlechter · 28 %

  Größe: sehr klein
  Land Sachsen-Anhalt Taser für alle Polizisten

  Die Landespolizei soll flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten ausgestattet werden. Der Landtag hat die Rechtsgrundlage dafür bereits im März 2026 beschlossen.

  CDU Ausrüstung & Befugnisse der Polizei
• Schlechter · 20 %

  Größe: sehr klein
  Land Sachsen-Anhalt Landespolizei auf mehr als 8.100 Bedienstete

  Die Landespolizei soll auf weit mehr als 8.100 Bedienstete wachsen. Gegen das verbindliche Stellenziel des Haushalts sind das 257 zusätzliche Vollzeitäquivalente.

  CDU Personal & Organisation der Polizei

• Ausgeglichen · 46 %

  Größe: sehr klein
  Land Berlin Videoüberwachung an den Brennpunkten

  Die intelligente Videoüberwachung soll von zwei Pilotstandorten auf alle sieben kriminalitätsbelasteten Orte Berlins ausgeweitet werden.

  CDU AfD Polizeiliche Befugnisse und Überwachung
• Schlechter · 32 %

  Größe: sehr klein
  Land Berlin Bezirkspolizei mit Durchgriffsrechten

  Die Ordnungsämter sollen zu einer Bezirkspolizei ausgebaut werden und bei kleinen Straftaten selbst einschreiten dürfen.

  AfD Polizeiliche Befugnisse und Organisation
• Schlechter · 25 %

  Größe: sehr klein
  Land Berlin Landesantidiskriminierungsgesetz aufheben

  Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz soll sofort aufgehoben werden — mit ihm die Vermutungsregelung, der Entschädigungsanspruch und die Ombudsstelle.

  AfD Rechtsschutz und Gleichbehandlung