Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

Wer in Sachsen-Anhalt Physiotherapie oder Ergotherapie an einer privaten Schule lernt, zahlt dafür rund 244 Euro im Monat. Das Land soll die Gebühr übernehmen.

Das Land übernimmt die Elternbeiträge für Krippe und Kindergarten und die Mittagsverpflegung von der Krippe bis zur Schule.

Getrennte Preiszonen sollen Strom dort billiger machen, wo viel erneuerbare Erzeugung steht. Über den Zuschnitt entscheiden Bund und EU, und der Bund hat die Frage im Dezember 2025 gegen eine Teilung entschieden.

Mindestens 1.500 Euro im Jahr für alle ab Pflegegrad 2, rund 222 Millionen Euro für den Landeshaushalt. Bayern, das einzige Land mit dieser Leistung, halbiert sie gerade.

Alle Kinder sollen im vierten Lebensjahr auf ihren Sprachstand geprüft und vor der Einschulung gefördert werden. Sachsen-Anhalt hatte diese Erhebung schon einmal und schaffte sie 2013 wieder ab.

DIE LINKE führt Migration als Kernthema. Der beworbene Satz betrifft Bundesrecht, das Programmkapitel selbst fordert vor allem Sprachkurse, Anerkennung und das Ende der Bezahlkarte.

Öffentliche Aufträge in Sachsen-Anhalt sollen weiter an Tariflohn gebunden bleiben. Das Gesetz wurde im November 2025 bereits eingeschränkt, und die FDP verlangt jetzt seine Abschaffung.

Rund 460 Euro im Monat weniger Eigenanteil für Heimbewohner, rund 150 Millionen Euro im Jahr für den Landeshaushalt. Zwei Fünftel davon wechseln nur den öffentlichen Haushalt.

Kinder sollen länger zusammen lernen statt nach Klasse 4 getrennt zu werden. Die Evidenz dafür ist stark, die Personaldecke des Landes dünn: 8,6 Prozent des Unterrichts fielen zuletzt ersatzlos aus.

Sachsen-Anhalt gibt für Krankenhausinvestitionen rund die Hälfte dessen aus, was der Erhalt kostet. Der Bund hätte Geld dafür, das Land ruft es bislang nicht ab.

300 Millionen Euro vom Land sollen Insolvenzen und Schließungen verhindern. Der Betrag ist als Investitionsförderung gewidmet, Insolvenzen entstehen jedoch aus laufenden Defiziten.

Sachsen-Anhalt kündigt als erste Amtshandlung die Verträge, auf denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk und der Rundfunkbeitrag beruhen.

Der Bund soll die kommunalen Altschulden übernehmen. Er hat 2026 bereits anders entschieden: 250 Millionen Euro im Jahr für ganz Deutschland, davon 9,59 Millionen Euro für Sachsen-Anhalt.

Ein verbindliches Landesgesetz soll Sachsen-Anhalt bis 2035 klimaneutral machen. Das verlangt das Drei- bis Siebenfache des bisherigen Minderungstempos, und rund 60 Prozent der Landesemissionen unterliegen dem europäischen Emissionshandel.

Wer erstmals selbstgenutztes Wohneigentum im ländlichen Raum kauft, soll keine Grunderwerbsteuer zahlen. Ein Land darf nach dem Grundgesetz allerdings nur den Steuersatz bestimmen, nicht einzelne Käufe befreien.

Rund 455 Stellen an 430 Schulen hängen bislang an EU-Geld. Läuft die Förderung am 31. Juli 2028 aus, soll das Land einspringen und dauerhaft zahlen.

Sachsen-Anhalt hat den zweitschlechtesten Personalschlüssel aller Länder. Die Kinderzahlen fallen zugleich so schnell, dass sich der Kindergartenwert von selbst dem Ziel nähert.

Grundschulen im ländlichen Raum sollen bleiben, auch wenn sie klein sind. Der Landtag hat im Juni 2025 die Gegenrichtung beschlossen: Ab August 2027 gelten Mindestschülerzahlen für Anfangsklassen.

Eine Pflicht in der Landesbauordnung soll Solaranlagen auf neue Dächer bringen. Der Bund hat dieselbe Pflicht im Juli 2026 selbst erlassen, für Nichtwohngebäude ab 2027 und für Wohngebäude ab 2030.

Die SPD nennt den Betreuungsanspruch nicht verhandelbar. Gekürzt hat ihn zuletzt das eigene Ministerium, und eine Kürzung fordert im Wahlkampf 2026 niemand.

Das BSW sieht Sachsen-Anhalt auf den Rechtsanspruch schlecht vorbereitet. Die Zahl, mit der es das begründet, ist fünffach falsch; die Zahl, die es stützen würde, fehlt.

76.822 Jugendliche in Sachsen-Anhalt könnten wählen. Ein Wahlalter unter 16 gibt es allerdings in keinem Land der Welt, und für Landtagswahlen wäre eine Verfassungsänderung nötig.

Jede Schule soll mindestens eine Stelle bekommen. Das wären 395 zusätzliche Stellen und rund 39 Millionen Euro im Jahr, die das Programm nicht beziffert.

Häuser ohne Tarifvertrag gibt es im Land nachweislich. Ein Landesgesetz dagegen hat bisher kein Bundesland, und das Programm nennt keine Rechtsgrundlage.

Fast jeder dritte Vollzugsbeamte arbeitet auf einem höherwertigen Dienstposten und wird nach dem alten Amt bezahlt. Die vorgeschlagene Lösung hat bundesweit kein Vorbild.

Die Landespolizei soll flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten ausgestattet werden. Der Landtag hat die Rechtsgrundlage dafür bereits im März 2026 beschlossen.

Ein Bus mit Arzt und Fachangestellter soll nach festem Fahrplan Orte ohne Praxis anfahren. In Sachsen-Anhalt sind 172,5 Hausarztstellen unbesetzt, und ein Bus schafft keine zusätzliche Arztkapazität.

Ein Landesfonds soll Betriebe mit Krediten und Beteiligungen umbauen, gekoppelt an Tarifbindung. Das Programm nennt kein Volumen, und das zugesagte Übernahmerecht der Beschäftigten liegt beim Bund.

Das Land setzt die Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit landesweit durch, kürzt bei Verweigerung die Leistungen und macht die Unterbringung im Heim zum Regelfall.

Die Landespolizei soll auf weit mehr als 8.100 Bedienstete wachsen. Gegen das verbindliche Stellenziel des Haushalts sind das 257 zusätzliche Vollzeitäquivalente.

Bezahlkarte mit 50-Euro-Grenze, eine neue Abschiebungssicherungseinrichtung und eine Bundesratsinitiative zu sicheren Herkunftsstaaten. Zwei dieser Instrumente laufen bereits, für das dritte ist der Bundesrat seit Dezember 2025 nicht mehr zuständig.

Kinder von Eltern mit befristetem Aufenthalt werden in eigenen Klassen und getrennt von den Regelklassen unterrichtet.

Das Land soll keine neuen Windräder mehr genehmigen und das Akzeptanzgesetz abschaffen. Es ist eines der windstärksten Länder, und sein Flächenziel ist bundesrechtlich vorgeschrieben.