Klimaschutzgesetz mit Klimaneutralität 2035

Ein verbindliches Landesgesetz soll Sachsen-Anhalt bis 2035 klimaneutral machen. Das verlangt das Drei- bis Siebenfache des bisherigen Minderungstempos, und rund 60 Prozent der Landesemissionen unterliegen dem europäischen Emissionshandel.

Land Sachsen-Anhalt Vorschlag auf Landesebene (Sachsen-Anhalt). Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt. Hinzu kommt hier, dass rund 60 Prozent der Landesemissionen dem europäischen Emissionshandel unterliegen und damit der Landesgesetzgebung entzogen sind.

KI-Bewertung · noch ohne menschliche Prüfung

Diese Auswertung hat ein KI-Modell erstellt und belegt; ein menschlicher Prüfdurchgang steht noch aus. Zahlen und Einordnung können sich dabei noch ändern. Das Prüfprotokoll steht am Fuß der Seite. Wie geprüft wird →

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordern ein Klimaschutzgesetz. Im Programm heißt es, für ein klimaneutrales Sachsen-Anhalt bis 2035 brauche es „ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz mit klaren Minderungszielen“ [1]. Verlangt werden „ein verbindliches und kontrollierbares Klimaschutzgesetz“ sowie „die Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in Artikel 35 der Landesverfassung“ [1]. Der eigene Gesetzentwurf der Fraktion vom 13. November 2025 sah jährliche Bilanzen, Projektionen, einen unabhängigen Klimabeirat und einen Klimavorbehalt vor. Als Zieljahr nannte er allerdings 2045 [2]. Bewertet wird die Wahlperiode 2026 bis 2031, gemessen am Zieljahr des Programms.

Bilanz

Ausgeglichen · 0,43

Pro 18 · 43 % Contra 24 · 57 %

Größenklasse: sehr klein Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 2 Mio. € pro Jahr. Wie wir bewerten →

Pro-Argumente

Contra-Argumente

6 Argumente bewertet · Scoring v1.3 Δ absolut −6

Argumente — Pro

3 Argumente

Zusätzliche Emissionsminderung durch verbindliche Steuerung

12von 100

Ein Gesetz mit jährlicher Bilanz, Projektion und Klimabeirat macht sichtbar, wo das Land steht, und bindet die Ressorts [2]. Sachsen-Anhalt emittierte 2024 26,3 Mio t und damit erstmals seit Jahren wieder mehr [6]. Ob ein Landesgesetz die Kurve messbar verändert, ist allerdings nirgends nachgewiesen [14][15].

Wert 7 · Umwelt und KlimaImpact 5,7Plausibilität 3

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Betroffen sind Umwelt und Klima, ein Gut, das allen gehört und niemandem einzeln. Vermiedene Treibhausgase wirken über Jahrzehnte und über Grenzen hinweg. Das wiegt mehr als ein reiner Geldbetrag und weniger als Leben und Gesundheit. Der Wert liegt eine Stufe über dem Mittel.

Wirken kann ein Landesgesetz nur dort, wo das Land selbst steuert. Rund 60 Prozent der Landesemissionen liegen im europäischen Emissionshandel und sind durch den Deckel bestimmt ^[7]. Bleiben rund 40 Prozent, also rund 10,5 Mio t in Verkehr, Gebäuden, Landwirtschaft und kleiner Industrie. Angesetzt ist, dass verbindliche Steuerung diesen Teil um 1 Prozent stärker senkt als ohne Gesetz, also um 0,105 Mio t im Endzustand. Mit dem Anlauffaktor 0,6 sind es im Mittel des Horizonts rund 0,063 Mio t im Jahr. Bewertet mit rund 180 Euro je Tonne, also dem Schaden abzüglich des bereits über die Bepreisung eingepreisten Teils, ergibt das rund 11,3 Mio Euro im Jahr. Konzentrationsgewicht 1,0.

Die Belege sprechen eher gegen einen messbaren Effekt. Zwölf Länder haben ein Klimaschutzgesetz oder ein vergleichbares Programm ^[13], und keines liefert einen Nachweis, dass das Gesetz die Emissionen gesenkt hat. Baden-Württemberg verfehlt sein gesetzliches Ziel von minus 65 Prozent bis 2030 um rund 6.000 Kilotonnen im Jahr ^[14]. Nordrhein-Westfalen übertraf sein Ziel für 2020 deutlich, doch der Grund war der Rückgang der Kohleverstromung ^[15]. Berlin erreichte sein Ziel 2019, getragen von der Umstellung eines einzigen Kraftwerks ^[16]. Die Spannweite zwischen den Ländern reicht von minus 61,7 Prozent in Thüringen bis minus 11,8 Prozent in Hamburg und folgt der Wirtschaftsstruktur ^[15]. Für den Steuerungsteil selbst, also Bilanz, Projektion und Klimavorbehalt, gibt es keine Wirkungsmessung ^[2]^[3]^[5].

evidence_basis: Studie · P-ceiling 7

Planungssicherheit für Investitionen

3,8von 100

Wer in Elektrolyse, Wärmenetze oder Prozessumstellung investiert, plant über Jahrzehnte. Ein Gesetz mit festen Zielen macht den Rahmen berechenbarer als ein Ressortplan, der mit jeder Regierung neu geschrieben wird [11]. Im Revier hängen daran Projekte wie die Elektrolyse in Leuna [21].

Wert 6 · InvestitionsklimaImpact 2,5Plausibilität 2,5

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Betroffen ist die Verlässlichkeit des Rahmens, in dem langfristig investiert wird. Wer Anlagen über dreißig Jahre plant, braucht Ziele, die eine Wahl überdauern. Diese Systemwirkung reicht über das einzelne Vorhaben hinaus. Der Wert ist mittel.

Der Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier bewegt bis 2038 rund 4,8 Mrd Euro, davon 1,68 Mrd Euro im Landesarm ^[21]. Hinzu kommen Landesförderprogramme von zusammen rund 246 Mio Euro ^[11]. Angesetzt ist, dass verlässliche Ziele die Wirksamkeit dieser Mittel um rund 2 Prozent verbessern, also rund 5 Mio Euro im Jahr. Der Wert ist gesetzt. Konzentrationsgewicht 1,0.

Das Argument ist die Kernbegründung der einbringenden Fraktion: „Ohne Verbindlichkeit bleiben gute Pläne Stückwerk“ ^[2]. Belegt ist es nicht. Eine Untersuchung, die Investitionsentscheidungen auf die Existenz eines Landesklimaschutzgesetzes zurückführt, war nicht auffindbar. Gegen das Argument spricht, dass der Mittelabfluss im Revier bisher an anderem hängt: Von den Landesmitteln der ersten Periode waren 2025 erst knapp 10 Prozent abgeflossen, ein unterdurchschnittlicher Wert im Vergleich zu anderen Kohleregionen ^[21]. Deshalb die niedrige Sicherheit.

evidence_basis: Plausibilität · P-ceiling 5

Klimavorbehalt und Vorbildfunktion der Verwaltung

2,7von 100

Der Entwurf sah einen Klimavorbehalt vor, also eine Klimawirkungsprüfung für alle Landesgesetze und Programme, dazu die Vorbildfunktion der Verwaltung [2]. Das Land hält 223 Liegenschaften, deren Strom bereits vollständig aus erneuerbaren Quellen stammt [12].

Wert 6 · VerwaltungsqualitätImpact 1,5Plausibilität 3

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Betroffen ist die Qualität staatlicher Entscheidungen, also ob Landesprogramme ihre eigenen Ziele beachten. Eine Prüfung, die früh ansetzt, spart später Korrekturen. Diese Systemwirkung reicht über das einzelne Programm hinaus. Der Wert ist mittel.

Zwei Wirkungen sind zu trennen. Die eigenen Emissionen der Landesliegenschaften sind winzig: Nach dem Rückgang des Gasverbrauchs um 18,9 Gigawattstunden verbleibt eine Größenordnung von wenigen zehntausend Tonnen im Jahr, also weit unter einem Prozent der Landesemissionen ^[12]. Die größere Wirkung läge im Klimavorbehalt, weil er alle Landesprogramme erfasst, auch die Förderlinien von zusammen rund 246 Mio Euro ^[11]. Angesetzt sind zusammen rund 3 Mio Euro im Jahr. Der Wert ist gesetzt. Konzentrationsgewicht 1,0.

Der Klimavorbehalt ist im Entwurf ausdrücklich angelegt ^[2], und die Zahlen zu den Liegenschaften sind erhoben ^[12]. Nicht belegt ist, ob eine solche Prüfung Entscheidungen tatsächlich ändert. Vergleichbare Prüfvorbehalte in anderen Rechtsgebieten sind selten ausgewertet. Der Größenordnung nach ist die Vorbildfunktion symbolisch: Selbst vollständige Neutralität aller Landesgebäude bewegte deutlich unter einem Prozent der Landesemissionen ^[11]^[12]. Deshalb eine niedrige Sicherheit und ein kleiner Ansatz.

evidence_basis: Plausibilität · P-ceiling 5

Argumente — Contra

3 Argumente

Ein Ziel, das um den Faktor drei über dem bisherigen Tempo liegt

11von 100

Von 26,3 Mio t auf null in elf Jahren sind im Schnitt 2,39 Mio t im Jahr [6][8]. Seit 2010 lag das Tempo bei 0,77 Mio t, seit 2000 bei 0,33 Mio t im Jahr. Die eigene Fraktion legte im November 2025 einen Entwurf mit dem Zieljahr 2045 vor [2]; das Programm vom Mai 2026 nennt 2035 [1].

Wert 6 · VerwaltungsqualitätImpact 6Plausibilität 3

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Betroffen ist die Steuerungswirkung öffentlicher Ziele. Ein Ziel, das um den Faktor drei über dem bisherigen Tempo liegt, ordnet Mittel nach Symbolwert statt nach Wirkung und verliert seine Bindungskraft, sobald es verfehlt wird. Diese Systemwirkung reicht über das einzelne Programm hinaus. Der Wert ist mittel.

Der Abstand zwischen Ziel und Tempo ist der Kern. Erforderlich wären 2,39 Mio t Minderung im Jahr, erreicht wurden seit 2010 im Schnitt 0,77 Mio t und seit 2000 nur 0,33 Mio t ^[6]^[8]. Selbst der Bundespfad von minus 88 Prozent bis 2040 verlangt für das Land nur rund 1,2 Mio t im Jahr, und auch er wird bisher verfehlt ^[6]^[26]. Der größte quantifizierte Landeshebel, das Windflächenziel mit rund 5,7 Mio t Potenzial, ist bereits bundesgesetzlich verbindlich ^[10]^[11]. Angesetzt ist, dass ein unerreichbares Ziel Mittel und Aufmerksamkeit fehlleitet, im Umfang von rund 12 Mio Euro im Jahr. Konzentrationsgewicht 1,0.

Der Abstand zwischen Ziel und bisherigem Tempo ist rechnerisch belegt ^[6]^[8]. Auch der Vergleichsfall ist belegt: Baden-Württemberg verfehlt sein gesetzliches Ziel und erreicht 2040 statt Klimaneutralität rund 21.000 Kilotonnen ^[14]. Und der Bund verfehlt seine europäische Vorgabe für 2021 bis 2030 um 255 Mio t ^[26]. Was ein Ziel dieser Art auf nationaler Ebene verlangte, hat das Wuppertal Institut durchgerechnet: 25 bis 30 Gigawatt Zubau im Jahr, eine Vervierfachung der Sanierungsrate, eine Halbierung des Autoverkehrs ^[24]. Nicht belegt ist der Schaden eines verfehlten Ziels; der Ansatz ist gesetzt. Bemerkenswert bleibt, dass die eigene Fraktion sechs Monate zuvor 2045 vorschlug ^[2], ohne dass eine Begründung für die Verschiebung erkennbar wäre ^[1].

evidence_basis: Studie · P-ceiling 5

Berichtspflichten, Gremien und Schattenpreise

7von 100

Jährliche Bilanzen, Projektionen, ein Klimabeirat und eine Klimawirkungsprüfung für alle Landesgesetze binden Personal [2]. Die ablehnenden Fraktionen nannten Berichtspflichten, Gremien und Schattenpreise als Kostentreiber [4]. In Rheinland-Pfalz wird ein Schattenpreis von mindestens 237 Euro je Tonne für kommunale Aufträge kritisiert [23].

Wert 5 · VollzugskostenImpact 4Plausibilität 3,5

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Betroffen ist der Landeshaushalt und der der Kommunen, getragen von allen Steuerzahlern und ohne besondere Verteilungswirkung. Deshalb gilt der Normalmaßstab ohne Zuschlag. Der Wert ist der Normalmaßstab des Schemas.

Der Entwurf verlangt jährliche Treibhausgasbilanzen, vorausschauende Projektionen, einen unabhängigen Klimabeirat und eine Klimawirkungsprüfung für alle Landesgesetze und Programme ^[2]. Angesetzt sind rund 3 Mio Euro im Jahr für Personal, Gremien und Gutachten. Hinzu kommt der Schattenpreis: Wird er wie in Rheinland-Pfalz mit mindestens 237 Euro je Tonne auf öffentliche Aufträge angewandt ^[23], verteuert er Beschaffung und Bau bei Land und Kommunen. Angesetzt sind dafür rund 5 Mio Euro im Jahr. Zusammen rund 8 Mio Euro. Konzentrationsgewicht 1,0.

Die Bestandteile sind belegt, ihre Kosten sind es nicht. Was das Gesetz verlangt, steht in der Pressemitteilung der einbringenden Fraktion ^[2]. Dass daraus Aufwand entsteht, ist unstrittig und wird von den ablehnenden Fraktionen als Hauptgrund genannt ^[4]. Eine Bezifferung für Sachsen-Anhalt gibt es nicht; der einzige konkrete Anhaltspunkt ist die Kritik am rheinland-pfälzischen Entwurf mit einem Schattenpreis von mindestens 237 Euro je Tonne ^[23]. Ob der Entwurf 8/6150 einen solchen Preis überhaupt vorsah, ist aus den zugänglichen Quellen nicht zu klären. Der Ansatz ist deshalb gesetzt.

evidence_basis: Mehrere Präzedenzfälle · P-ceiling 8,5

Standortsignal in einer emissionsintensiven Industrieregion

6von 100

Sachsen-Anhalt ist eines der emissionsintensivsten Länder je Einwohner, mit rund 100 Anlagen im Emissionshandel [8]. Ein Landesziel von 2035 sendet ein Signal an Investoren in Chemie und Grundstoffindustrie. Die empirische Forschung findet für Verlagerung allerdings kaum Belege [22].

Wert 6 · Standort und IndustrieImpact 4Plausibilität 2,5

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Betroffen ist die industrielle Basis des Landes und die Beschäftigung, die daran hängt. Verlagerte Investitionen wirken über Jahrzehnte auf Zulieferer, Ausbildung und kommunale Einnahmen. Diese Systemwirkung reicht über den einzelnen Betrieb hinaus. Der Wert ist mittel.

Im Revier hängen rund 6.000 direkte Arbeitsplätze allein an der Kohlewirtschaft, die bis 2035 wegfallen ^[21]. Die Chemie ist der größte industrielle Emittent des Landes ^[7]. Angesetzt ist, dass ein sehr ambitioniertes Landesziel Investitionsentscheidungen verzögert oder verlagert, im Umfang von rund 8 Mio Euro im Jahr. Der Wert ist gesetzt und bewusst niedrig, weil ein Landesklimaschutzgesetz die Kosten der Emissionshandelsanlagen gar nicht erhöht ^[7]. Konzentrationsgewicht 1,0.

Hier steht die Befürchtung gegen die Empirie. Die Ex-post-Forschung findet „keine Hinweise auf direkte, durch das Emissionshandelssystem ausgelöste Emissionsverlagerungen“ ^[22]; die einzige gemessene Verlagerung betraf relativ saubere Branchen mit rund 3 Prozent der Emissionen im Handelssystem ^[22]. Das Dossier nennt selbst die Einschränkung, dass die Zeiträume von niedrigen Preisen geprägt waren. Für ein Landesgesetz kommt hinzu, dass es die Emissionskosten der Anlagen im Handelssystem nicht anhebt ^[7], die Verlagerungsdebatte also am Instrument vorbeizielt. Vorgetragen wird das Argument dennoch, in Rheinland-Pfalz ausdrücklich mit der Sorge vor „Verlagerung von Betriebsstätten“ ^[23]. Deshalb die niedrigste Sicherheit dieser Bewertung.

evidence_basis: Plausibilität · P-ceiling 5

Summary

Der Vorschlag ist ein Rahmen, kein Hebel. Ein Klimaschutzgesetz senkt keine Emissionen; es ordnet Ziele, Bilanzen und Prüfungen. Die Wirkung müsste über Programme entstehen, die es nicht selbst enthält. Genau dort setzt der erste Befund an. Zwölf Länder haben ein Klimaschutzgesetz oder ein vergleichbares Programm [13], und keines liefert einen Nachweis, dass es die Emissionen gesenkt hat. Baden-Württemberg verfehlt sein gesetzliches Ziel von minus 65 Prozent bis 2030 um rund 6.000 Kilotonnen im Jahr und erreicht 2040 statt Klimaneutralität rund 21.000 Kilotonnen [14]. Nordrhein-Westfalen übertraf sein Ziel für 2020 deutlich, doch der Grund war der Einbruch der Kohleverstromung [15]. Berlin erreichte seines 2019 durch die Umstellung eines einzigen Kraftwerks [16]. Der zweite Befund betrifft die Zuständigkeit. Rund 60 Prozent der Landesemissionen stammen aus rund 100 Anlagen im europäischen Emissionshandel [7][8]; dort bestimmt der europäische Deckel die Menge. Und der größte quantifizierte Landeshebel, das Windflächenziel von 2,2 Prozent mit rund 5,7 Millionen Tonnen Potenzial, ist bereits bundesgesetzlich verbindlich [10][11]. Der dritte Befund ist das Tempo. Von 26,3 Millionen Tonnen im Jahr 2024 auf null in elf Jahren sind im Schnitt 2,39 Millionen Tonnen im Jahr [6][8]. Erreicht wurden seit 2010 im Schnitt 0,77 und seit 2000 nur 0,33 Millionen Tonnen. Selbst der Bundespfad verlangt für das Land rund 1,2 Millionen Tonnen und wird bisher verfehlt [6][26]. Auffällig ist zuletzt ein Widerspruch im eigenen Haus: Die Fraktion brachte am 13. November 2025 einen Gesetzentwurf mit dem Zieljahr 2045 ein [2], das im Mai 2026 beschlossene Programm nennt 2035 [1]. Für den Vorschlag spricht, dass Verbindlichkeit und Monitoring den Landeshebeln eine Richtung geben könnten und dass die Emissionen des Landes 2024 erstmals wieder gestiegen sind [6].

Ausblick — Wirkung über die Zeit

Ausgeglichen · 0,43

Quellen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: Programm zur Landtagswahl 2026, S. 5: „Für ein klimaneutrales Sachsen-Anhalt bis 2035 braucht es ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz mit klaren Minderungszielen.“ Gefordert wird „ein verbindliches und kontrollierbares Klimaschutzgesetz mit ambitionierten Minderungszielen“ sowie „die Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in Artikel 35 der Landesverfassung“. Auf S. 20 heißt es, der gesetzliche Kohleausstieg sei „spätestens zum 31.12.2034 vorgesehen“. gruene-lsa.de
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: Pressemitteilung zum eigenen Gesetzentwurf vom 13.11.2025: Klimaneutralität bis 2045 mit Zwischenzielen für 2030, 2035 und 2040; 100 Prozent erneuerbare Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030; sektorspezifische Ziele für Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Forst sowie Abfall; jährliche Treibhausgasbilanzen und Emissionsprojektionen; ein unabhängiger wissenschaftlicher Klimabeirat; ein Klimavorbehalt als Klimawirkungsprüfung für alle Landesgesetze und Programme. Der klimapolitische Sprecher: „Ohne Verbindlichkeit bleiben gute Pläne Stückwerk“. gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de
Landtag von Sachsen-Anhalt: Beratung des Entwurfs eines Klimaschutzgesetzes der Grünen-Fraktion, Drucksache 8/6150, am 13.11.2025. Der Entwurf wurde nicht in die Ausschüsse überwiesen. CDU, AfD, FDP und SPD lehnten ab, nur DIE LINKE stimmte für die Überweisung. landtag.sachsen-anhalt.de
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: Ablehnung eines Landesklimaschutzgesetzes am 13.11.2025. Begründet wird sie mit Bürokratie, unkalkulierbaren Kosten durch Berichtspflichten, Gremien und CO2-Schattenpreise sowie damit, dass der europäische Rahmen und das Bundes-Klimaschutzgesetz ausreichten. Die umweltpolitische Sprecherin: „Wir dürfen den Menschen und der Wirtschaft nicht noch mehr aufbürden“. cdufraktion.de
Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt: Treibhausgasbilanz: 2021 30,6 Mio t, 2022 28,8 Mio t, 2023 26,4 Mio t Kohlendioxid-Äquivalent. Sektoren 2023: Energiewirtschaft 9,9 Mio t und damit der niedrigste Stand seit rund 25 Jahren, Industrie rund 7,5 Mio t mit einem Rückgang um rund 871.000 t wegen hoher Energiekosten und schwacher Konjunktur, Gebäude minus 250.000 t, Verkehr und Landwirtschaft zusammen nur minus 40.000 t. lau.sachsen-anhalt.de
Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt: Treibhausgasbilanz 2024: 26,3 Mio t und damit ein Anstieg um rund 1,75 Prozent oder rund 450.000 t gegenüber dem Vorjahr. Ursachen sind mehr Betriebsstunden des Braunkohlekraftwerks Schkopau und die nach dem Fall der Gaspreise wieder hochgefahrene Düngemittelproduktion in Piesteritz. Der Staatssekretär: Die Minderung sei „kein Selbstläufer“, die Verbesserungen der Vorjahre seien teils durch hohe Energiekosten erkauft gewesen. Der Bundespfad von minus 88 Prozent bis 2040 entspräche für Sachsen-Anhalt rund 7 Mio t und einer nötigen jährlichen Minderung von 1,2 Mio t. lau.sachsen-anhalt.de
Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt: Europäischer Emissionshandel in Sachsen-Anhalt: Aktuell stammen rund 60 Prozent der Treibhausgasemissionen des Landes aus Anlagen, die am Emissionshandel teilnehmen. Die Stromerzeugungsanlagen allein kamen 2024 auf rund 8 Mio t. Reine Stromerzeuger erhalten seit 2013 keine kostenlosen Zertifikate; die Gratiszuteilung für Industrieanlagen läuft bis 2030 aus. lau.sachsen-anhalt.de
Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt: Methodendokumentation Treibhausgasemissionen: Quellenbilanz nach Territorialprinzip und Berichtssystematik der Klimarahmenkonvention, ab Basisjahr 1990. Rund 100 emissionshandelspflichtige Anlagen im Land liefern gesicherte Daten mit geringem Zeitverzug. Die Emissionen lagen 1990 bei 58,80 Mio t, 2000 bei 34,25 Mio t, 2010 bei 37,11 Mio t und 2019 bei 31,07 Mio t. lau.sachsen-anhalt.de
Deutsche Emissionshandelsstelle: Deutschland löschte zwischen September und Dezember 2025 514.000 Emissionszertifikate, um die Klimawirkung der 2022 stillgelegten Kraftwerksblöcke Neurath A und Frechen zu sichern. Begründung: Ohne zusätzliche Löschung könnten die frei werdenden Zertifikate an anderer Stelle in der Union zur Emission von mehr Kohlendioxid verwendet werden. dehst.de
Ministerium für Infrastruktur und Digitales Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt muss nach dem Wind-an-Land-Gesetz bis zum 31.12.2032 mindestens 2,2 Prozent der Landesfläche für Windenergie bereitstellen, mit Teilflächenzielen von je 2,3 Prozent für Altmark, Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg, Halle und Magdeburg sowie 1,6 Prozent für den Harz. Bis zum 31.12.2027 gilt ein Zwischenziel von 1,8 Prozent. mid.sachsen-anhalt.de
Landesregierung Sachsen-Anhalt, Ressortplan Klima: Die Landesregierung beziffert das Einsparpotenzial der Erreichung des Windflächenziels auf rund 5,7 Mio t Kohlendioxid pro Jahr. Genannt werden außerdem die Förderprogramme Sachsen-Anhalt Zukunftsenergien mit 115 Mio Euro, Sachsen-Anhalt Energie mit 42 Mio Euro und Sachsen-Anhalt Öffizienz mit 88,9 Mio Euro. Für die Landesliegenschaften wird Treibhausgasneutralität bis 2045 angestrebt. hallelife.de
Du bist Halle: Energiebericht für die Landesimmobilien: 223 Landesliegenschaften, deren Strom vollständig aus erneuerbaren Quellen bezogen wird. Der Gasverbrauch sank 2022 um 18,9 Gigawattstunden oder 19,5 Prozent, der Stromverbrauch um 3,3 Prozent; die Energiekosten lagen bei 24,58 Mio Euro und damit 23,15 Prozent über dem Vorjahr. dubisthalle.de
Haufe: Übersicht der Klimaschutzgesetze der Bundesländer, Stand September 2025: Baden-Württemberg zielt auf Klimaneutralität 2040, Bayern 2045, Berlin 2045, Bremen 2038, Hamburg 2045, Niedersachsen 2040, Nordrhein-Westfalen 2045, Rheinland-Pfalz 2035 bis 2040, Schleswig-Holstein 2040, Thüringen 2050. Sachsen-Anhalt hat kein Klimaschutzgesetz, sondern nur ein Klima- und Energiekonzept von Februar 2019 und den Ressortplan Klima. haufe.de
Öko-Institut, IREES und Fraunhofer ISI: Klimaschutz- und Projektionsbericht Baden-Württemberg 2024: Statt der gesetzlich vorgeschriebenen 65 Prozent Minderung bis 2030 werden nur 53 Prozent erreicht, eine Lücke von rund 6.000 Kilotonnen Kohlendioxid-Äquivalent pro Jahr. Der Verkehr verfehlt um 4.600 Kilotonnen, die Energiewirtschaft um rund 1.500, Landnutzung um 1.831, Landwirtschaft um rund 600 und Industrie um rund 400 Kilotonnen. Nur Gebäude und Abfall erfüllen ihre Vorgaben. Für 2040 werden statt Klimaneutralität rund 21.000 Kilotonnen projiziert. oeko.de
Information und Technik Nordrhein-Westfalen: Die Treibhausgasemissionen Nordrhein-Westfalens sanken bis 2020 um 39,7 Prozent gegenüber 1990 auf rund 210 Mio t. Das gesetzliche Ziel von minus 25 Prozent wurde damit deutlich übertroffen. Dieselbe Statistik weist Thüringen mit minus 61,7 Prozent und Hamburg mit minus 11,8 Prozent aus. it.nrw
Tagesspiegel: Berlin erreichte sein gesetzliches Ziel von minus 40 Prozent bereits 2019 mit minus 40,7 Prozent und 17,2 Mio t. Getragen wurde das von der Umstellung des Kraftwerks Klingenberg von Braunkohle auf Gas 2017 und der Abschaltung eines Reuter-Blocks 2019; der Kohleeinsatz fiel um 32 Prozent. Der Verkehr war der einzige Sektor ohne Verbesserung, mit plus 0,5 Prozent. tagesspiegel.de
Niedersächsisches Vorschrifteninformationssystem: Artikel 6c der Niedersächsischen Verfassung, in Kraft seit 16.12.2020: „In Verantwortung auch für die künftigen Generationen schützt das Land das Klima und mindert die Folgen des Klimawandels.“ Niedersachsen war das erste Land, das Klimaschutz unmittelbar in der Verfassung verankerte. voris.wolterskluwer-online.de
Bayerischer Landtag: Der Entwurf zur Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in Artikel 141 der Bayerischen Verfassung verfehlte am 26.2.2019 in zweiter Lesung die Zweidrittelmehrheit. CSU, Freie Wähler und FDP stimmten zu, Grüne und SPD enthielten sich, die AfD stimmte dagegen. Kritiker nannten den Vorschlag eine „hohle Phrase“ und „reine Symbolpolitik“. bayern.landtag.de
Landtag von Sachsen-Anhalt: Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Artikel 35 verpflichtet Land und Kommunen, „die natürlichen Grundlagen jetzigen und künftigen Lebens“ zu schützen und zu pflegen; die Begriffe Klima und Klimaschutz kommen darin nicht vor. Nach Artikel 78 bedürfen Verfassungsänderungen einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Landtages. landtag.sachsen-anhalt.de
Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalt: Sitzverteilung nach der Landtagswahl 2021 bei 97 Sitzen: CDU 40, AfD 23, DIE LINKE 12, SPD 9, FDP 7, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6. Eine Zweidrittelmehrheit erfordert 65 Stimmen. wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de
PD Berater der öffentlichen Hand, Zweiter Bericht der Landesevaluierung Strukturwandel: Für das Mitteldeutsche Revier in Sachsen-Anhalt stehen bis 2038 4,8 Mrd Euro bereit, davon 1,68 Mrd Euro im Landesarm. Bis September 2025 waren rund 87 Prozent der Landesarmmittel projektgebunden, abgeflossen waren jedoch erst knapp 10 Prozent. Bis 2035 wird mit dem Wegfall von rund 6.000 direkten Arbeitsplätzen in der Kohlewirtschaft gerechnet; fast 50 Projekte zielen auf rund 10.000 neue Arbeitsplätze bis 2038. strukturwandel.sachsen-anhalt.de
Ariadne-Projekt: Kurzdossier zu Emissionsverlagerung: „Die empirische Ex-post-Literatur findet bislang keine Hinweise auf direkte, durch das EU-Emissionshandelssystem ausgelöste Emissionsverlagerungen in Regionen mit geringerer oder fehlender Bepreisung.“ Untersuchungen zu Handelsströmen, zu multinationalen Unternehmen und zu Investitionen finden keine oder nur minimale Verlagerung. Das Dossier nennt selbst die Einschränkung, dass die Untersuchungszeiträume von niedrigen Preisen und freier Zuteilung geprägt waren. ariadneprojekt.de
IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz: Stellungnahme zum dortigen Entwurf eines Landesklimaschutzgesetzes: Europäische und bundesrechtliche Regelungen deckten bereits rund 85 Prozent aller europäischen Kohlendioxidemissionen ab. Kritisiert werden weitreichende Verordnungsermächtigungen ohne parlamentarische Kontrolle, das Risiko von Verbandsklagen und ein Kohlendioxid-Schattenpreis von mindestens 237 Euro je Tonne als Kostentreiber für kommunale Aufträge. Befürchtet werden Investitionszurückhaltung und die Verlagerung von Betriebsstätten. ihk-rlp.de
Wuppertal Institut für Fridays for Future: Studie „CO2-neutral bis 2035“ vom 11.10.2020: Erforderlich wären 25 bis 30 Gigawatt Wind- und Solarzubau im Jahr statt der damals angestrebten 9,6 Gigawatt, 70 bis 90 Gigawatt Elektrolysekapazität bis 2035, eine Vervierfachung der Sanierungsrate von 1 auf 4 Prozent, eine Halbierung des Autoverkehrs und 2 Mio Neuzulassungen von Elektroautos im Jahr gegenüber 63.000 im Jahr 2019. Zwischenziele wären mindestens minus 60 Prozent bis 2025 und minus 85 Prozent bis 2030. Gesamtkosten weist die Studie nicht aus. fridaysforfuture.de
Öko-Institut im Auftrag des Umweltbundesamtes: Projektionsbericht 2026: Deutschland verfehlt seine Vorgabe aus der europäischen Lastenteilung für die Jahre 2021 bis 2030 um 255 Mio t Kohlendioxid-Äquivalent. Sanktioniert wird auf Ebene der Mitgliedstaaten, nicht auf Ebene der Länder. oeko.de

Zuletzt geprüft von Claude Fable 5 · 24. August 2026 · 2× KI, noch nicht menschlich geprüft

24. August 2026KI-PrüfungClaude Fable 5keine Änderung nötig
Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): keine Korrektur angewendet. 5 Punkt(e) offen für das menschliche Review.
23. August 2026KI-PrüfungClaude (Anthropic)Erstbewertung
Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/gruene-lsa-klimaschutzgesetz.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft.

Bewertungen entstehen KI-gestützt und werden turnusmäßig auf neue Entwicklungen geprüft; menschliche Durchgänge sind eigens ausgewiesen. Wie wir prüfen →