Ein Tariftreuegesetz für Krankenhäuser einschließlich Tochterunternehmen

Häuser ohne Tarifvertrag gibt es im Land nachweislich. Ein Landesgesetz dagegen hat bisher kein Bundesland, und das Programm nennt keine Rechtsgrundlage.

Land Sachsen-Anhalt Vorschlag auf Landesebene (Sachsen-Anhalt). Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt. Hinzu kommt hier, dass für die betroffenen Beschäftigtengruppen keine Landeszahlen vorliegen und beide Seiten deshalb mit offengelegten Schätzungen arbeiten.

KI-Bewertung · noch ohne menschliche Prüfung

Diese Auswertung hat ein KI-Modell erstellt und belegt; ein menschlicher Prüfdurchgang steht noch aus. Zahlen und Einordnung können sich dabei noch ändern. Das Prüfprotokoll steht am Fuß der Seite. Wie geprüft wird →

Das Wahlprogramm des BSW fordert auf gedruckter Seite 56 ein Tariftreuegesetz für Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt, das für alle am Krankenhaus Beschäftigten gilt, unabhängig von Beschäftigungsform oder Ausgliederung in Tochterunternehmen [1]. Begründet wird es damit, dass Beiträge der Versicherten in Versorgung und faire Arbeitsbedingungen fließen sollen und nicht in Renditen privater Träger [1]. Ein Rechtsinstrument, ein Referenztarif, ein Datum und ein Betrag fehlen. Im selben Absatz steht die weitergehende Forderung, Häuser, die unter diesen Voraussetzungen für private Träger unattraktiv werden, unverzüglich in die öffentliche Hand zurückzuführen [1]. Diese Anschlussforderung ist hier nicht mitbewertet. Sachsen-Anhalt hat seit 2023 ein Tariftreue- und Vergabegesetz [2][14]; es erfasst Krankenhäuser nicht, weil deren Leistungen keine öffentlichen Aufträge sind.

Bilanz

Schlechter für die Zukunft · 0,32
Pro 20 · 32 % Contra 42 · 68 %
Größenklasse: sehr klein Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 2 Mio. € pro Jahr. Wie wir bewerten →

Pro-Argumente

Contra-Argumente

7 Argumente bewertet · Scoring v1.3 Δ absolut −22

Argumente — Pro

3 Argumente

Häuser ohne Tarifvertrag gibt es im Land tatsächlich

14von 100

Der Marburger Bund führt zum Stand 22. Oktober 2025 mehrere Ameos-Häuser unter kein Tarifvertrag, mit dem Vermerk, der Arbeitgeber verweigere Tarifverhandlungen [5]. Dazu kommen das Krankenhaus Köthen, drei MEDIAN-Kliniken und das Saale-Reha-Klinikum Bad Kösen [5]. Ameos betreibt im Land rund 18 Einrichtungen mit etwa 4.000 Beschäftigten [7]. Bei Pflegekräften waren dort Einkommensrückstände von bis zu 21.000 Euro aufgelaufen [7].

Wert 5 · HaushaltsbudgetImpact 7Plausibilität 4
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Wert

Bewertet ist die Entlohnung von Beschäftigten in Häusern ohne Tarifvertrag. Der Posten ist ein Lohnstrom in die Haushaltsbudgets dieser Beschäftigten und zählt mit dem Betrag, der dort ankommt.

Impact

Angesetzt sind rund 6.000 Beschäftigte in Häusern ohne Tarifvertrag, abgeleitet aus den etwa 4.000 bei Ameos [7] und den weiteren im Wegweiser rot markierten Einrichtungen [5]. Bei einem Lohnabstand von 10 Prozent auf ein Jahresentgelt von 45.000 Euro sind das 27 Mio Euro. Der Zurechnungsanteil ist mit 0,4 gesetzt, weil das Programm kein Rechtsinstrument nennt [1]. Bleiben 10,8 Mio Euro, mit einem Gewicht von 1,3 der Wert 0,014.

Plausibilität

Dass es die Lücke gibt, ist gut belegt. Die Verbandsübersicht wird laufend gepflegt [5], der unbefristete Streik begann am 27. Januar 2020 [7], und die Übergangslösung vom 29. Mai 2020 brachte 8 bis 8,6 Prozent [8]. Fünf Jahre später besteht weiterhin kein Tarifvertrag [5]. Wie groß der Lohnabstand ist, weiß niemand: Für Sachsen-Anhalt existiert keine Zahl. Deshalb 4,0.

evidence_basis: Mehrere Präzedenzfälle · P-ceiling 7

Ausgegliederte Tochterunternehmen erreicht heute niemand

5,5von 100

Der eigentliche Neuigkeitswert der Forderung liegt in vier Worten: unabhängig von Beschäftigungsform oder Ausgliederung in Tochterunternehmen [1]. ver.di beschreibt den Vorgang so: Outsourcing sei bei kommunalen, freigemeinnützigen und privaten Trägern verbreitet, die Folgen seien schlechtere Arbeitsbedingungen, sinkende Löhne und begünstigte Tarifflucht [10]. Betroffen sind Reinigung, Küche, Technik, Logistik, Verwaltung und IT [10].

Wert 5 · HaushaltsbudgetImpact 3,6Plausibilität 3
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Wert

Bewertet ist die Entlohnung in ausgegliederten Bereichen. Auch das ist ein Lohnstrom in die Haushaltsbudgets der Beschäftigten und zählt wie bei pro-1 mit dem Betrag, der dort ankommt.

Impact

Angesetzt sind rund 2.200 Beschäftigte in ausgegliederten Bereichen, geschätzt als 8 Prozent der 27.086 Vollkräfte in den Krankenhäusern des Landes [6]. Bei einem Lohnabstand von 20 Prozent auf ein Jahresentgelt von 32.000 Euro sind das 14 Mio Euro. Mit dem Zurechnungsanteil von 0,4 bleiben 5,6 Mio Euro, mit einem Gewicht von 1,3 der Wert 0,0073.

Plausibilität

Die Beschreibung des Musters ist belastbar und stammt von der zuständigen Gewerkschaft [10]. Alles Weitere ist geschätzt. Für Sachsen-Anhalt existiert weder eine Zahl der Servicetöchter noch eine Zahl der dort Beschäftigten noch ein gemessener Lohnabstand zum Tarif des öffentlichen Dienstes. Die Lücke wäre über eine Kleine Anfrage im Landtag zu schließen. Deshalb 3,0 bei einer Obergrenze von 5,0.

evidence_basis: Plausibilität · P-ceiling 5

Europarechtlich ist der Weg inzwischen frei

0von 100

Der europarechtliche Einwand gegen Tariftreue ist ausgeräumt. Die Entsenderichtlinie von 2018 hat das Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach Einschätzung des WSI endgültig hinfällig werden lassen [2]. Die Urteile RegioPost und Sähköalojen haben den Spielraum erweitert, die Mindestlohnrichtlinie von 2022 hat ihn bestätigt [2]. Sieben Länder und der Bund haben inzwischen umfassende Tariftreuevorgaben [2].

Wert 6 · Föderale SpielräumeImpact 0Plausibilität 5
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Wert

Bewertet ist der rechtliche und administrative Spielraum des Landes. Das ist eine Systemwirkung auf die Handlungsfähigkeit und kein einzelner Zahlungsstrom.

Impact

Der Posten geht mit 0 in die Bilanz ein. Die Verwaltungsinfrastruktur besteht ohnehin: Sachsen-Anhalt betreibt ein Tariftreue-Portal mit standardisierten Datensätzen zu rund 200 Branchentarifverträgen und einen vergabespezifischen Landesmindestlohn von 16,12 Euro [14]. Diese Ausstattung fällt mit und ohne die Maßnahme in gleicher Höhe an. Sie zählt deshalb weder als Ertrag noch als Kosten, und es steht hier kein Betrag. Der europarechtliche Befund selbst bleibt bestehen: Sieben Länder und der Bund haben umfassende Tariftreuevorgaben, alle im Vergaberecht [2].

Plausibilität

Der Ländervergleich ist systematisch erhoben und auf den 1. Juli 2026 datiert [2]. Die Rechtsprechungslinie ist dort belegt. Einschränkend gilt, dass sich diese gesamte Argumentation auf das Vergaberecht bezieht und Krankenhäuser keine öffentlichen Aufträge ausführen [2]. Die Übertragbarkeit ist damit gerade offen. Deshalb 5,0.

Ausgeschlossen (Achse = 0): A2 F0 ist Trajektorie, kein Niveau / E1 Herleitung (Mikro-Debatte: keine bloße Schätzung): A2: Was in beiden Zuständen anfällt, gehört auf keine Seite. Wirkung: pro_total minus 0,018.

evidence_basis: Mehrere Präzedenzfälle · P-ceiling 8,5

Argumente — Contra

4 Argumente · Top 3 angezeigt

Die Hälfte der Krankenhäuser schreibt bereits Verluste

28von 100

Nach dem Krankenhaus Rating Report 2026 schrieben 2024 rund 50 Prozent der Krankenhäuser einen Jahresverlust, gegenüber 28 Prozent im Jahr 2020 [11]. 22 Prozent befinden sich im kritischen Bereich, rund 400 versorgungsrelevante Standorte gelten als gefährdet [11]. Der Report hält ausdrücklich fest, dass ostdeutsche Häuser ihre Finanzreserven auf westdeutsches Niveau abgebaut haben [11]. Ab 2027 greifen zusätzliche Erlöskürzungen [11].

Wert 7 · GesundheitImpact 10Plausibilität 4
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Wert

Bewertet ist die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser und das daraus folgende Risiko für Standorte. Das betrifft die Versorgung breiter Bevölkerungsteile und liegt über einer reinen Systemwirkung.

Impact

Angesetzt sind 50 Mio Euro im Jahr, Band 10 bis 120 Mio. Der Wert steht für das erhöhte Schließungs- und Insolvenzrisiko, das eine unrefinanzierte Personalkostenpflicht bei den kleineren Häusern auslöst. Mit dem Zurechnungsanteil von 0,4 bleiben 20 Mio Euro. Bezugspunkt sind 44 Plankrankenhäuser mit 13.597 Betten und rund 495.000 stationären Fällen im Jahr [4][6].

Plausibilität

Die Ausgangslage ist gemessen und stammt aus der Standarderhebung der Branche [11]. Die Investitionslücke ist unabhängig beziffert: 6,52 Mrd Euro Bedarf gegenüber 3,89 Mrd Euro Länderförderung im Jahr 2023 [12]. Die Insolvenzthese selbst ist dagegen nicht prüfbar, weil kein Land ein solches Gesetz erlassen hat. Gegenläufig wirkt, dass Ameos 2020 binnen vier Monaten 8 Prozent akzeptierte, ohne dass eine Insolvenz folgte. Deshalb 4,0.

evidence_basis: Studie · P-ceiling 7

Der Bund refinanziert seit 2026 nur noch die Hälfte

14von 100

Paragraph 10 Absatz 5 Krankenhausentgeltgesetz berücksichtigt Tariferhöhungen über den Veränderungswert hinaus erstmals für 2026 nur noch zu 50 Prozent [3]. Maßstab ist der landesweit für die meisten Beschäftigten maßgebliche Tarifvertrag und nicht der des einzelnen Hauses [3]. Ein Haus, das per Landesgesetz von untertariflicher auf tarifliche Bezahlung gehoben würde, erhielte darüber keinen eigenen Ausgleich.

Wert 5 · UnternehmensbudgetsImpact 8Plausibilität 3,5
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Wert

Bewertet ist die Finanzierungslücke zwischen Landespflicht und Bundesvergütung. Das ist ein Zahlungsstrom, der bei den Häusern anfällt, und zählt mit dem Betrag, der dort hängen bleibt.

Impact

Angesetzt sind 41 Mio Euro im Jahr, die Summe der beiden Pro-Ströme vor Zurechnung. Der Wert steht für Mehrkosten, die bei den Häusern hängen bleiben. Mit dem Zurechnungsanteil von 0,4 bleiben 16,4 Mio Euro. Zur Größenordnung des Systems: Eine Tariferhöhungsrate von 0,8 Prozent entsprach in Sachsen-Anhalt 113,35 Mio Euro im Landesbasisfallwert [4].

Plausibilität

Der Gesetzestext ist eindeutig und ab 2026 in Kraft [3]. Der Landeswert ist von Krankenkassen und Krankenhausgesellschaft gemeinsam veröffentlicht [4]. Ein Referentenentwurf sieht 2026 vor, die Refinanzierung auch im Pflegebereich von 100 auf 50 Prozent zu senken [13]. Die Regel ist damit sicher, die Höhe der Lücke nicht: Sie ruht auf denselben ungemessenen Lohnabständen wie die 41 Mio Euro der beiden Entgeltströme, für die es in Sachsen-Anhalt keine erhobene Zahl gibt. Offen bleibt außerdem, ob das Land über die Investitionsförderung kompensieren würde; systemfremd wäre es, weil Investitionsmittel keine Betriebskosten decken. Deshalb 3,5.

evidence_basis: Mehrere Präzedenzfälle · P-ceiling 8,5

Getroffen würden vor allem die kommunalen Häuser

0von 100

Das Programm begründet die Forderung damit, dass Beiträge der Versicherten nicht für Renditen privater Träger dem Solidarsystem entzogen werden dürften [1]. Die Zahlen zeigen ein anderes Bild. Private Träger stellen in Sachsen-Anhalt 17 der 44 Häuser, aber nur 3.465 der 13.597 Betten und 4.451 der 27.086 Vollkräfte [6]. Die zwölf öffentlichen Häuser stellen 16.599 Vollkräfte [6].

Wert 6 · VerwaltungsqualitätImpact 0Plausibilität 6
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Wert

Bewertet ist der Zuschnitt der Maßnahme auf die tatsächliche Trägerstruktur. Das betrifft die Treffsicherheit und liegt über einem reinen Geldbetrag.

Impact

Der Posten geht mit 0 in die Bilanz ein. Die Kostenwirkung bei öffentlichen und freigemeinnützigen Trägern ist Teil der 41 Mio Euro im Jahr, die auf dieser Seite als Finanzierungslücke bereits stehen; ein eigener Betrag würde sie doppelt buchen. Die Trägerstruktur bleibt der Befund: Private Träger stellen 16,4 Prozent der Vollkräfte, öffentliche 61,3 Prozent und freigemeinnützige die restlichen 22,3 Prozent [6]. In Zahlen sind das 4.451 von 27.086 Vollkräften bei privaten und 16.599 bei öffentlichen Trägern [6]. Der Einwand betrifft damit den Zuschnitt der Maßnahme, nicht eine zusätzliche Höhe der Kosten.

Plausibilität

Die Trägerstruktur ist amtlich erhoben [6]. ver.di stellt ausdrücklich fest, dass Outsourcing bei kommunalen, freigemeinnützigen und privaten Trägern gleichermaßen verbreitet ist [10]. Ein Gesetz einschließlich Tochterunternehmen träfe damit überwiegend die öffentliche Hand selbst. Offen bleibt, wie hoch der Anteil ausgegliederter Beschäftigter je Trägergruppe ist; dazu fehlen Landeszahlen. Deshalb 6,0.

Ausgeschlossen (Achse = 0): B6 Disjunktheit: B6: Teilmenge von con-2. Wirkung allein: con_total minus 0,0504, r auf rund 0,31.

evidence_basis: Mehrere Präzedenzfälle · P-ceiling 8,5

Kein Land hat so ein Gesetz, und kein Hebel ist benannt

0von 100

Nach dem Ländervergleich zum Stand 1. Juli 2026 hat kein Bundesland ein sektorspezifisches Tariftreuegesetz für Krankenhäuser [2]. Alle sechzehn Landesregelungen sind Vergabegesetze. Krankenhäuser führen aber keine öffentlichen Aufträge aus: Sie werden über den Krankenhausplan zugelassen und über bundesrechtliche Fallpauschalen vergütet. Das Programm nennt kein Rechtsinstrument, keinen Referenztarif und kein Datum [1].

Wert 6 · VerwaltungsqualitätImpact 0Plausibilität 6
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Wert

Bewertet ist die Umsetzbarkeit einer Landesregelung. Das ist eine Systemwirkung auf die Handlungsfähigkeit und kein einzelner Zahlungsstrom.

Impact

Der Posten geht mit 0 in die Bilanz ein. Die ungeklärte Rechtsgrundlage mindert den Teil der versprochenen Wirkung, der überhaupt eintritt; genau das steckt im Zurechnungsanteil von 0,4, mit dem die beiden Entgeltströme von zusammen 41 Mio Euro im Jahr auf 16,4 Mio Euro heruntergehen. Ein zweiter Betrag daneben würde denselben Sachverhalt zweimal buchen. Ein eigener Schaden auf einer anderen Größe entsteht nicht, deshalb steht hier kein Betrag. Der Befund, dass kein Bundesland ein solches Gesetz für Krankenhäuser hat, bleibt davon unberührt [2].

Plausibilität

Der Befund, dass es kein Vorbild gibt, ist systematisch erhoben [2]. Der realistische Weg liefe über die Krankenhausplanung oder die Investitionsförderung und berührt damit Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz. Bei Tochterunternehmen fehlt sogar der Anknüpfungspunkt der Planaufnahme ganz. Das maßgebliche Gutachten zu den Gestaltungsspielräumen der Länder war im Volltext nicht auswertbar [18]; die Einschätzung bleibt deshalb rekonstruiert. Deshalb 6,0.

Ausgeschlossen (Achse = 0): B1 Netting-Exklusivität (net plus con verboten) / Skill Addendum §2 (lever absent ist kein Con): B1 und Routing-Test: Umsetzbarkeitszweifel mindern den Nutzen, sie sind kein Schaden auf eigener Dimension. Wirkung allein: con_total 0,212 auf 0,169, r 0,255 auf 0,30.

evidence_basis: Mehrere Präzedenzfälle · P-ceiling 8,5

Summary

Das Problem gibt es. Der Marburger Bund führt in seinem laufend gepflegten Wegweiser zum Stand 22. Oktober 2025 mehrere Ameos-Häuser unter kein Tarifvertrag, mit dem Vermerk, der Arbeitgeber verweigere Tarifverhandlungen [5]. Dazu kommen das Krankenhaus Köthen, drei MEDIAN-Kliniken und das Saale-Reha-Klinikum Bad Kösen [5]. Ameos betreibt im Land rund 18 Einrichtungen mit etwa 4.000 Beschäftigten [7]. Der Konflikt ist dokumentiert: Einkommensrückstände von bis zu 21.000 Euro je Pflegekraft, ein unbefristeter Streik ab dem 27. Januar 2020, danach 14 fristlose Kündigungen [7][9]. Die Übergangslösung vom 29. Mai 2020 brachte 8 bis 8,6 Prozent und lief Mitte 2021 aus [8]. Fünf Jahre später besteht weiterhin kein Tarifvertrag [5]. Der Hebel fehlt. Nach dem Ländervergleich zum Stand 1. Juli 2026 hat kein Bundesland ein Tariftreuegesetz für Krankenhäuser; alle sechzehn Landesregelungen sind Vergabegesetze [2]. Sachsen-Anhalt gehört seit 2023 zu den sieben Ländern mit umfassender Vergabe-Tariftreue [2], aber Krankenhäuser führen keine öffentlichen Aufträge aus. Sie werden über den Krankenhausplan zugelassen und über bundesrechtliche Fallpauschalen vergütet. Der Vorschlag müsste also über die Krankenhausplanung oder die Investitionsförderung laufen. Beides berührt Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz, und bei Tochterunternehmen fehlt der Anknüpfungspunkt der Planaufnahme ganz. Genau dort liegt der Neuigkeitswert der Forderung. Die Finanzierung ist bundesrechtlich halbiert. Paragraph 10 Absatz 5 Krankenhausentgeltgesetz berücksichtigt Tariferhöhungen über den Veränderungswert hinaus erstmals für 2026 nur noch zu 50 Prozent, und Maßstab ist der landesweit für die meisten Beschäftigten geltende Tarifvertrag [3]. Ein einzelnes Haus, das von untertariflicher auf tarifliche Bezahlung gehoben würde, bekäme darüber keinen eigenen Ausgleich. Zur Größenordnung: 0,8 Prozentpunkte Tarifrate entsprachen in Sachsen-Anhalt 113,35 Mio Euro im Landesbasisfallwert [4]. Das trifft ein System, in dem 2024 rund 50 Prozent der Häuser Jahresverluste schrieben und 22 Prozent im kritischen Bereich lagen [11]. Die Begründung passt nicht zu den Zahlen. Das Programm rahmt den Vorschlag als Maßnahme gegen Renditen privater Träger [1]. Private Träger stellen in Sachsen-Anhalt 17 der 44 Häuser, aber nur 3.465 der 13.597 Betten und 4.451 der 27.086 Vollkräfte [6]. Die zwölf öffentlichen Häuser stellen 16.599 Vollkräfte. ver.di hält zudem fest, dass Outsourcing bei kommunalen, freigemeinnützigen und privaten Trägern gleichermaßen verbreitet ist [10]. Ein Gesetz einschließlich Tochterunternehmen träfe also überwiegend die öffentliche Hand selbst, und damit die Kommunen als Träger. Wer es begründen will, muss es gegen sie begründen.

Ausblick — Wirkung über die Zeit

Schlechter für die Zukunft · 0,32
heute Δ −22,0 F1 — mit Tariftreue Kliniken F0 — Baseline ohne Maßnahme +3 Jahre +5 Jahre Normalised Impact → F0 konstant als Referenz · F1 über/unter F0 = positive/negative Nettowirkung · Δ = Nettoscore Band = Erwartungsbereich — reicht es unter F0, ist auch eine negative Wirkung plausibel Kurvenform und Höhe illustrativ · y-Achse bewusst ohne Skala

Quellen

  1. BSW Sachsen-Anhalt: Wahlprogramm zur Landtagswahl, beschlossen am 7. März 2026, gedruckte Seiten 55 f.. st.bsw-vg.de
  2. Thorsten Schulten, WSI: Policy Brief Nr. 101, Tarifbindung und Tariftreue, Juli 2026, mit Ländervergleich zum Stand 1. Juli 2026. wsi.de
  3. Bundesministerium der Justiz: Paragraph 10 Absatz 5 Krankenhausentgeltgesetz, Fassung ab 2026. gesetze-im-internet.de
  4. vdek Landesvertretung Sachsen-Anhalt und Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt: Tarifausgleich 2024: Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt erhalten 113 Millionen Euro, 6. Juni 2025. vdek.com
  5. Marburger Bund Sachsen-Anhalt: Wegweiser zur Tarifsituation in den Krankenhäusern Sachsen-Anhalts, Stand 22. Oktober 2025. marburger-bund.de
  6. Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt: Statistischer Bericht Gesundheitswesen Krankenhäuser 6A401/2024, Tab. 1.1, 1.8.1 und 1.9: 44 Häuser mit 13.597 Betten; Trägerschaft 12 öffentlich, 15 freigemeinnützig und 17 privat; Betten 6.411, 3.721 und 3.465; Vollkräfte 16.599, 6.035 und 4.451; nichtärztliches Personal in Personen 16.752, 6.059 und 4.501. statistik.sachsen-anhalt.de
  7. Aktuelle Sozialpolitik: Beschäftigte in vier Ameos-Kliniken in Sachsen-Anhalt treten in einen unbefristeten Streik, 27. Januar 2020. aktuelle-sozialpolitik.de
  8. Deutsches Ärzteblatt: Ameos: Übergangslösung im Tarifstreit, 29. Mai 2020. aerzteblatt.de
  9. LabourNet Germany: Nach Streiks entlässt der Klinikbetreiber Ameos 14 Beschäftigte in Sachsen-Anhalt. labournet.de
  10. ver.di: Servicegesellschaften im Gesundheitswesen. gesundheit-soziales-bildung.verdi.de
  11. RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung: Krankenhaus Rating Report 2026. rwi-essen.de
  12. Deutsche Krankenhausgesellschaft: Finanzierungslücke bei Krankenhäusern wächst dramatisch, 9. Januar 2026. khg-sachsen.de
  13. Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen: Pflegereform: Streichung der Tariflohnrefinanzierung, Juni 2026. ag-mav.org
  14. cosinex: Vergaberecht Sachsen-Anhalt: TVergG LSA und Wertgrenzen, 4. November 2025. blog.cosinex.de
  15. SPD Sachsen-Anhalt: Wahlprogramm 2026, gedruckte Seiten 7 und 11. spdsachsenanhalt.de
  16. DIE LINKE Sachsen-Anhalt: Landtagswahlprogramm 2026, gedruckte Seiten 48 f. und 57. dielinke-sachsen-anhalt.de
  17. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: Programm zur Landtagswahl 2026. gruene-lsa.de
  18. Land Schleswig-Holstein: Gutachten zu den Gestaltungsspielräumen der Länder bei der Krankenhausplanung, Stand April 2023. schleswig-holstein.de
Zuletzt geprüft von Claude Fable 5 · 24. August 2026 · 2× KI, noch nicht menschlich geprüft
  1. 24. August 2026KI-PrüfungClaude Fable 5neu bewertet

    Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): 7 Korrektur(en) angewendet (A2, B1, B6, C1, C3, D3); r 0.255 → 0.317. 2 Punkt(e) offen für das menschliche Review.

  2. 23. August 2026KI-PrüfungClaude (Anthropic)Erstbewertung

    Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/bsw-lsa-krankenhaus-tariftreue.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft.

Bewertungen entstehen KI-gestützt und werden turnusmäßig auf neue Entwicklungen geprüft; menschliche Durchgänge sind eigens ausgewiesen. Wie wir prüfen →

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