Gesundheit

Geldspielautomaten sollen nach norwegischem Vorbild verboten werden - stationär und online - und, wenn überhaupt, durch ein streng limitiertes, registrierungspflichtiges Angebot ersetzt werden, um die Spielsucht zu senken.

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen künftig nur noch so stark wachsen wie ihre Einnahmen — Vergütungen werden gedeckelt, Zuzahlungen steigen, Leistungen ohne Wirksamkeitsnachweis entfallen.

Die Hausarztpraxis soll für gesetzlich Versicherte zur verbindlichen ersten Anlaufstelle werden; Facharzttermine gibt es dann in der Regel nur mit Überweisung, ausgenommen Augen- und Frauenheilkunde.

Wer in Sachsen-Anhalt Physiotherapie oder Ergotherapie an einer privaten Schule lernt, zahlt dafür rund 244 Euro im Monat. Das Land soll die Gebühr übernehmen.

Mindestens 1.500 Euro im Jahr für alle ab Pflegegrad 2, rund 222 Millionen Euro für den Landeshaushalt. Bayern, das einzige Land mit dieser Leistung, halbiert sie gerade.

Rund 460 Euro im Monat weniger Eigenanteil für Heimbewohner, rund 150 Millionen Euro im Jahr für den Landeshaushalt. Zwei Fünftel davon wechseln nur den öffentlichen Haushalt.

Sachsen-Anhalt gibt für Krankenhausinvestitionen rund die Hälfte dessen aus, was der Erhalt kostet. Der Bund hätte Geld dafür, das Land ruft es bislang nicht ab.

300 Millionen Euro vom Land sollen Insolvenzen und Schließungen verhindern. Der Betrag ist als Investitionsförderung gewidmet, Insolvenzen entstehen jedoch aus laufenden Defiziten.

Häuser ohne Tarifvertrag gibt es im Land nachweislich. Ein Landesgesetz dagegen hat bisher kein Bundesland, und das Programm nennt keine Rechtsgrundlage.

Ein Bus mit Arzt und Fachangestellter soll nach festem Fahrplan Orte ohne Praxis anfahren. In Sachsen-Anhalt sind 172,5 Hausarztstellen unbesetzt, und ein Bus schafft keine zusätzliche Arztkapazität.

Berlin soll mehr Studienplätze für Ärztinnen und Ärzte schaffen — ein 100-Tage-Punkt ohne Zielzahl und ohne Zieljahr.

Die FDP will dieselben Gemeindeschwestern und Zentren wie die Grünen, benennt aber Anschubfinanzierung, Studiengang und Stipendium — und einen Rechtsweg, den es nicht gibt.

Die SPD will gemeinwohlorientierte Versorgungszentren, Gemeindekrankenschwestern und telemedizinische Kooperationen — vier weitere Zusagen des Kapitels beschreiben bereits geltende Zustände.

Die Grünen wollen in jeder mittelgroßen Stadt ein Gesundheitszentrum und flächendeckend Community Health Nurses — eine Berufsrolle, die es im deutschen Recht nicht gibt.

Die AfD will Grundversorgung, Notaufnahmen und Geburtshilfe über individuelle Budget-Vereinbarungen absichern — ein Instrument, das einem Land rechtlich nicht zur Verfügung steht.

Die CDU will 100 zusätzliche Medizinstudienplätze, eine höhere Landarztquote und den Erhalt aller Krankenhausstandorte — die Quote gilt allerdings seit Februar 2026 bereits in der geforderten Höhe.