Gesundheit

Wer seinen Ehe- oder Lebenspartner beitragsfrei in der Pflegeversicherung mitversichert, zahlt ab 2028 einen Zuschlag von 0,52 Prozent seines Einkommens. Ausgenommen sind Paare mit Kindern unter zwölf, Pflegende und weitere Gruppen.

Geldspielautomaten sollen nach norwegischem Vorbild stationär und online verboten und allenfalls durch ein streng limitiertes, registrierungspflichtiges Angebot ersetzt werden, um die Spielsucht zu senken.

Gesüßte Erfrischungsgetränke sollen in zwei Stufen besteuert werden, um Hersteller zur Zuckersenkung anzuregen; das Kabinett hat das Vorhaben am 14. Oktober 2026 beschlossen.

Notaufnahmen, Notdienstpraxen und Rettungsdienst werden über vernetzte Leitstellen und Integrierte Notfallzentren verbunden, damit Hilfesuchende dort versorgt werden, wo es medizinisch passt.

Die Tabaksteuer steigt von 2027 bis 2030 jedes Jahr, bis eine Packung Zigaretten knapp 12 Euro kostet; das soll Geld bringen und weniger Menschen rauchen lassen.

Kinderlose zahlen ab 2027 in der Pflegeversicherung 0,9 statt 0,6 Beitragssatzpunkte Zuschlag, zusammen 4,5 Prozent ihres Einkommens; dafür soll der allgemeine Beitrag von 3,6 Prozent stabil bleiben.

Die Hausarztpraxis soll für gesetzlich Versicherte zur verbindlichen ersten Anlaufstelle werden; Facharzttermine gibt es dann in der Regel nur mit Überweisung, ausgenommen Augen- und Frauenheilkunde.

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen künftig nur noch so stark wachsen wie ihre Einnahmen: Vergütungen werden gedeckelt, Zuzahlungen steigen, Leistungen ohne Wirksamkeitsnachweis entfallen.

Wer nach dem Hirntod nicht widersprochen hat, gilt als Organspender; Angehörige entscheiden nicht mehr selbst, sondern werden nur gefragt, ob ein Widerspruch bekannt ist.

Höhere Punktschwellen für die Pflegegrade 1 bis 3, kein Entlastungsbetrag mehr in Pflegegrad 1 und ein höheres Pflegegeld, in dem bisherige Einzelleistungen aufgehen; wer eingestuft ist, behält seinen Grad.

Werbung für Alkohol in jugendorientierten Medien und in der Außenwerbung soll untersagt werden.

Kommunale Zentren mit angestellten Ärzten und Gemeindeschwestern sollen Versorgungslücken in Sachsen-Anhalt schließen.

Interdisziplinäre, arztgeführte Zentren sollen die Versorgung im ländlichen NRW unterstützen.

Einfachere Anträge und Verordnungen sollen den Zugang zur Rehabilitation vor Pflegebedürftigkeit verbessern.

Hilfsmittel, Barrierefreiheit und lokale Angebote sollen Menschen länger ein selbstständiges Leben ermöglichen.

Erreichbare Tages- und Kurzzeitpflege sowie einfache Hilfen sollen Pflegebedürftige und Angehörige unterstützen.

Wer in Sachsen-Anhalt Physiotherapie oder Ergotherapie an einer privaten Schule lernt, zahlt dafür rund 244 Euro im Monat. Das Land soll die Gebühr übernehmen.

Mindestens 1.500 Euro im Jahr für alle ab Pflegegrad 2, rund 204 Millionen Euro für den Landeshaushalt. Bayern, das einzige Land mit dieser Leistung, halbiert sie gerade.

Häuser ohne Tarifvertrag gibt es im Land nachweislich. Ein Landesgesetz dagegen hat bisher kein Bundesland, und das Programm nennt keine Rechtsgrundlage.

300 Millionen Euro vom Land sollen Insolvenzen und Schließungen verhindern. Der Betrag ist als Investitionsförderung gewidmet, Insolvenzen entstehen jedoch aus laufenden Defiziten.

Rund 460 Euro im Monat weniger Eigenanteil für Heimbewohner, rund 150 Millionen Euro im Jahr für den Landeshaushalt. Zwei Fünftel davon wechseln nur den öffentlichen Haushalt.

Ein Bus mit Arzt und Fachangestellter soll nach festem Fahrplan Orte ohne Praxis anfahren. In Sachsen-Anhalt sind 172,5 Hausarztstellen unbesetzt, und ein Bus schafft keine zusätzliche Arztkapazität.

Sachsen-Anhalt gibt für Krankenhausinvestitionen rund die Hälfte dessen aus, was der Erhalt kostet. Der Bund hätte Geld dafür, das Land ruft es bislang nicht ab.

Berlin soll mehr Studienplätze für Ärztinnen und Ärzte schaffen — ein 100-Tage-Punkt ohne Zielzahl und ohne Zieljahr.

Die FDP will dieselben Gemeindeschwestern und Zentren wie die Grünen, benennt aber Anschubfinanzierung, Studiengang und Stipendium — und einen Rechtsweg, den es nicht gibt.

Die SPD will gemeinwohlorientierte Versorgungszentren, Gemeindekrankenschwestern und telemedizinische Kooperationen — vier weitere Zusagen des Kapitels beschreiben bereits geltende Zustände.

Die Grünen wollen in jeder mittelgroßen Stadt ein Gesundheitszentrum und flächendeckend Community Health Nurses — eine Berufsrolle, die es im deutschen Recht nicht gibt.

Die AfD will Grundversorgung, Notaufnahmen und Geburtshilfe über individuelle Budget-Vereinbarungen absichern — ein Instrument, das einem Land rechtlich nicht zur Verfügung steht.

Die CDU will 100 zusätzliche Medizinstudienplätze, eine höhere Landarztquote und den Erhalt aller Krankenhausstandorte — die Quote gilt allerdings seit Februar 2026 bereits in der geforderten Höhe.