Ein Landespflegegeld für Sachsen-Anhalt

Mindestens 1.500 Euro im Jahr für alle ab Pflegegrad 2, rund 222 Millionen Euro für den Landeshaushalt. Bayern, das einzige Land mit dieser Leistung, halbiert sie gerade.

Land Sachsen-Anhalt Vorschlag auf Landesebene (Sachsen-Anhalt). Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt. Beim BSW stammt die Forderung aus einem nachgereichten Papier und nicht aus dem beschlossenen Wahlprogramm.

KI-Bewertung · noch ohne menschliche Prüfung

Diese Auswertung hat ein KI-Modell erstellt und belegt; ein menschlicher Prüfdurchgang steht noch aus. Zahlen und Einordnung können sich dabei noch ändern. Das Prüfprotokoll steht am Fuß der Seite. Wie geprüft wird →

DIE LINKE fordert im Landtagswahlprogramm auf Seite 56, ein Landespflegegeld von mindestens 1.500 Euro im Jahr einzuführen [1]. Das BSW fordert im Papier Magdeburger Weg vom 14. August 2026 die Einführung eines allgemeinen Landespflegegeldes, ohne einen Betrag zu nennen [2]. Als Begründung verweist es darauf, dass in Sachsen-Anhalt bisher nur das Blindengeld auf Antrag gewährt wird [2]. Im beschlossenen BSW-Wahlprogramm steht die Forderung nicht [13]. Vorbild ist das bayerische Landespflegegeld, das seit 2018 an Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 gezahlt wird und bis Ende 2025 bei 1.000 Euro im Jahr lag [3]. Bayern senkt den Satz zum 1. Januar 2026 auf 500 Euro [4]. Bewertet ist der einzige in beiden Texten genannte Betrag, also 1.500 Euro im Jahr.

Bilanz

Ausgeglichen · 0,57

Pro 18 · 57 % Contra 14 · 43 %

Größenklasse: klein Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 20 Mio. € pro Jahr. Wie wir bewerten →

Pro-Argumente

Contra-Argumente

7 Argumente bewertet · Scoring v1.3 Δ absolut +4

Argumente — Pro

3 Argumente

Rund 148.000 Menschen erhalten eine Landesleistung

15von 100

In Sachsen-Anhalt lebten Ende 2023 rund 204.236 pflegebedürftige Menschen [6]. Ein Landespflegegeld von 1.500 Euro im Jahr erreicht sie ab Pflegegrad 2 ohne Antragsprüfung auf Bedürftigkeit. In Bayern, dem einzigen Land mit einer solchen Leistung, nehmen rund 420.000 von 578.147 pflegebedürftigen Menschen sie in Anspruch [3]. Übertragen sind das in Sachsen-Anhalt rund 148.000 Empfängerinnen und Empfänger.

Wert 5 · HaushaltsbudgetImpact 6,1Plausibilität 5

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Bewertet ist das verfügbare Einkommen pflegebedürftiger Haushalte. Die Leistung geht ohne Prüfung an alle ab Pflegegrad 2 und erreicht damit auch Haushalte ohne finanzielle Not. Bewertet wird damit ein Zahlungsstrom an die Haushalte ohne Zweckbindung, nicht die Sicherung des Existenzminimums.

204.236 pflegebedürftige Menschen mal die bayerische Inanspruchnahmequote von 72,6 Prozent ergeben rund 148.275 Empfänger ^[3]^[6]. Mal 1.500 Euro sind das 222,4 Mio Euro im Jahr. Der Zurechnungsanteil ist mit 0,5 gesetzt, weil nur die Linke einen Betrag nennt und beide Texte weder Termin noch Gegenfinanzierung enthalten ^[1]^[2]. Bleiben 111,2 Mio Euro, mit einem Verteilungsgewicht von 1,1 der Wert 0,1223.

Der Zahlungsweg ist seit 2018 in Bayern erprobt und bis Mai 2023 rund 1,9 Millionen Mal beschritten worden ^[3]. Die Empfängerzahl in Sachsen-Anhalt ist amtlich erhoben ^[6], die Inanspruchnahmequote aus dem Präzedenzfall abgeleitet. Unsicher bleibt der Betrag: Die Linke nennt mindestens 1.500 Euro ^[1], das BSW keinen ^[2]. Deshalb 5,0.

evidence_basis: Einzelner Präzedenzfall · P-ceiling 8,5

Häusliche Pflege bekommt zum ersten Mal Landesgeld

3,1von 100

104.853 der 204.236 pflegebedürftigen Menschen in Sachsen-Anhalt beziehen Pflegegeld und werden zu Hause versorgt, weitere 47.012 ambulant [6]. Diese größte Gruppe erreicht das Land heute mit keiner eigenen Geldleistung; als Landesleistung existiert nur das Blindengeld [2]. Ein Landespflegegeld wäre die erste, die dort ankommt.

Wert 7 · Gesellschaftl. TeilhabeImpact 1,1Plausibilität 4

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Bewertet ist die Lage pflegender Angehöriger und die Möglichkeit, länger zu Hause zu bleiben. Das betrifft Teilhabe und Lebensführung und liegt über einer reinen Einkommenswirkung.

Angesetzt sind 45 Mio Euro im Jahr, Band 10 bis 90 Mio. Der Wert steht für den Teil der Wirkung, der über den reinen Zahlungsstrom hinausgeht: Entlastung pflegender Angehöriger, längeres Verbleiben in der eigenen Wohnung und ein späterer Heimeintritt. Mit dem Zurechnungsanteil von 0,5 bleiben 22,5 Mio Euro, mit einem Gewicht von 1,2 rund 0,022.

Die Zahl der zu Hause versorgten Menschen ist amtlich ^[6]. Dass das Land für sie heute keine eigene Geldleistung vorhält, räumt das BSW selbst ein ^[2]. Der behauptete Effekt auf die Verweildauer zu Hause ist dagegen nirgends gemessen. Auch das Wahlprogramm des BSW nennt die Tagespflege als akut gefährdet, ohne den Zusammenhang zu beziffern ^[13]. Deshalb 4,0 bei einer Obergrenze von 5,0.

evidence_basis: Plausibilität · P-ceiling 5

Die Leistung ist einfach und wird tatsächlich abgerufen

0von 100

Bayern zahlt das Landespflegegeld seit 2018 auf einen einfachen Antrag ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Verwendungsnachweis [3]. Bis Mai 2023 waren es rund 1,9 Millionen Auszahlungen mit einem Gesamtvolumen von rund 1,9 Mrd Euro [3]. Das BSW benennt umgekehrt die Antragsbürokratie als eigenes Problem und fordert dafür mehr unabhängige Sozialberatung [13].

Wert 6 · VerwaltungsqualitätImpact 0Plausibilität 5,5

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Bewertet ist der tatsächliche Zugang zu einer Sozialleistung. Das ist eine Systemwirkung auf die Verwaltung und kein einzelner Zahlungsstrom.

Der Posten geht ohne eigenen Betrag in die Bilanz ein. Der einfache Zugang wirkt über die Zahl der Empfänger, und die ist bereits gebucht: Die 148.275 Empfänger in pro-1 folgen aus der bayerischen Inanspruchnahmequote von 72,6 Prozent, also genau aus dem antragsarmen Verfahren ^[3]. Ein zweiter Betrag für denselben Zahlungsstrom von 222,4 Mio Euro im Jahr würde dieselbe Wirkung doppelt zählen. Das Argument bleibt als Nachweis stehen, dass die Leistung tatsächlich abgerufen wird.

Der Präzedenzfall ist eindeutig und über acht Jahre dokumentiert ^[3]. Er ist allerdings der einzige, und die bayerischen Verwaltungsstrukturen lassen sich nicht ohne Weiteres übertragen. Für Sachsen-Anhalt existiert keine Schätzung der zu erwartenden Inanspruchnahme. Deshalb 5,5 bei einer Obergrenze von 7,0.

Ausgeschlossen (Achse = 0): Skill Addendum §5 / B6 Disjunktheit: §5, B6. Wirkung: pro_total minus 0,0594.

evidence_basis: Einzelner Präzedenzfall · P-ceiling 7

Argumente — Contra

4 Argumente · Top 3 angezeigt

Der Landeshaushalt trägt rund 220 Millionen Euro im Jahr

14von 100

Bayern wendet für sein Landespflegegeld rund 400 Mio Euro im Jahr auf, bei 578.147 pflegebedürftigen Menschen und einem Haushalt von 84,6 Mrd Euro [3]. Sachsen-Anhalt hat rund ein Drittel der Pflegebedürftigen und ein Sechstel des Haushaltsvolumens [6][10]. Bei 1.500 Euro im Jahr liegt der Titel bei rund 222 Mio Euro. Weder das Programm noch das Papier nennt eine Gegenfinanzierung [1][2].

Wert 5 · StaatsfinanzenImpact 5,6Plausibilität 5

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Bewertet ist ein Zahlungsstrom des Landeshaushalts ohne besondere Zweckbindung. Das entspricht der Grundstufe eines Geldbetrags.

148.275 Empfänger mal 1.500 Euro ergeben 222,4 Mio Euro im Jahr ^[3]^[6]. Mit dem Zurechnungsanteil von 0,5 bleiben 111,2 Mio Euro. Gegenprobe über Bayern: 400 Mio Euro mal dem Bevölkerungsverhältnis von 35,3 Prozent ergeben 141 Mio Euro bei einem Satz von 1.000 Euro, hochgerechnet auf 1.500 Euro rund 212 Mio ^[3]^[6]. Der Landeshaushalt umfasst 15,6 Mrd Euro für 2026 ^[10].

Die Empfängerzahl ist amtlich ^[6], der Satz von der Linken genannt ^[1], das bayerische Volumen amtlich veröffentlicht ^[3]. Zwei unabhängige Rechenwege führen zu 212 bis 222 Mio Euro. Die Unsicherheit liegt im Satz, den das BSW offenlässt ^[2]. Deshalb 5,0, derselbe Wert wie auf der Empfangsseite.

evidence_basis: Einzelner Präzedenzfall · P-ceiling 8,5

125 Euro im Monat gegen 2.891 Euro Eigenanteil

0von 100

Begründet wird die Forderung mit Heimkosten. Das BSW nennt Eigenanteile von rund 2.700 Euro und über 11.000 Pflegebedürftige in der Sozialhilfe [12], die Linke will pflegebedingte Eigenanteile abschaffen [1]. 1.500 Euro im Jahr sind 125 Euro im Monat und decken 4,3 Prozent des Eigenanteils von 2.891 Euro [7][18]. Zugleich leben nur 27.241 der 204.236 pflegebedürftigen Menschen im Heim [6].

Wert 6 · VerwaltungsqualitätImpact 0Plausibilität 6,5

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Bewertet ist die Passung des Instruments zum benannten Problem. Das betrifft die Wirksamkeit öffentlicher Mittel und liegt über einem reinen Geldbetrag.

Der Posten geht ohne eigenen Betrag in die Bilanz ein. Die Ausgabe von 222,4 Mio Euro im Jahr ist vollständig in con-1 verbucht; der Einwand richtet sich auf ihre Zielgenauigkeit, nicht auf einen zweiten Zahlungsstrom. 86,7 Prozent des Geldes gehen an Menschen, die keine Heimkosten tragen, denn nur 27.241 der 204.236 pflegebedürftigen Menschen leben im Heim ^[6]. Das mindert den Ertrag der schon gebuchten Ausgabe, statt die Belastung zu erhöhen.

Beide Zahlen sind gemessen: die Verteilung der Pflegebedürftigen auf die Versorgungsformen amtlich ^[6], der Eigenanteil vom vdek erhoben ^[7]. Die Rechnung 1.500 geteilt durch zwölf ist trivial. Der Einwand trifft die Begründung und nicht die Leistung selbst, denn häusliche Pflege zu unterstützen ist ein eigenständiges Ziel. Das ist in pro-2 gebucht. Deshalb 6,5.

Ausgeschlossen (Achse = 0): Skill Addendum §5 / B6 (Ausgabe bereits in con-1): §5, B6. Wirkung: con_total minus 0,1755.

evidence_basis: Mehrere Präzedenzfälle · P-ceiling 8,5

Der einzige Präzedenzfall wird gerade halbiert

0von 100

Bayern halbiert sein Landespflegegeld zum 1. Januar 2026 von 1.000 auf 500 Euro; der Landtag billigte das im Dezember 2025 [4]. Die frei werdenden Mittel gehen in Quartierkonzepte und alternative Wohnformen [4]. Der VdK Bayern spricht bereits für 2025 von einer Kürzung durch die Hintertür [5]. Mecklenburg-Vorpommern hat sein Pflegewohngeld zum 1. Januar 2013 abgeschafft [16].

Wert 6 · SystemvertrauenImpact 0Plausibilität 6

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Bewertet ist die Verlässlichkeit einer freiwilligen Landesleistung. Das ist eine Systemwirkung auf Planbarkeit und kein einzelner Zahlungsstrom.

Der Posten geht ohne eigenen Betrag in die Bilanz ein. Beide Zukünfte werden über denselben Zeitraum verglichen: Eine spätere Kürzung senkt Auszahlung und Haushaltstitel gleichzeitig und verschiebt die Bilanz nicht. Bayern halbiert zum 1. Januar 2026 von 1.000 auf 500 Euro, Mecklenburg-Vorpommern hat sein Pflegewohngeld zum 1. Januar 2013 ganz gestrichen ^[4]^[16]. Das ist ein Grund, die Haltbarkeit der Zusage niedriger anzusetzen, und wirkt über die Verlässlichkeit der Pro-Seite.

Der einzige Präzedenzfall wird zurückgebaut, und zwar in einem Land mit einem Haushalt von 84,6 Mrd Euro und besserer Finanzlage ^[3]^[4]. Ein zweiter Fall, das Pflegewohngeld in Mecklenburg-Vorpommern, wurde ganz abgeschafft ^[16]. Sachsen-Anhalt hat für 2026 das fünfte Jahr in Folge eine außergewöhnliche Notsituation festgestellt, bei prognostizierten 25 Mrd Euro Schulden ^[10]^[11]. Deshalb 6,0.

Ausgeschlossen (Achse = 0): A1 Horizont (F0 und F1 gleicher Horizont) / Routing (lever durability ist P, kein Con): A1 und Routing-Test. Wirkung: con_total minus 0,108. Mit lpg-01 bis lpg-05: r rund 0,57 (ausgeglichen).

evidence_basis: Mehrere Präzedenzfälle · P-ceiling 8,5

Seit acht Jahren gezahlt und nie ausgewertet

0von 100

Bayern zahlt seit 2018 und hat bis Mai 2023 rund 1,9 Mrd Euro ausgeschüttet [3]. Eine Auswertung, ob die Leistung Pflege zu Hause verlängert, Heimeintritte verzögert oder Angehörige messbar entlastet, ist nicht auffindbar. Die Begründung des Landes bleibt allgemein und nennt Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe [3]. Auch die Kürzung 2026 wurde ohne veröffentlichte Wirkungsprüfung beschlossen [4][5].

Wert 6 · VerwaltungsqualitätImpact 0Plausibilität 3

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Bewertet ist der Nachweis einer Wirkung. Das ist eine Systemwirkung auf die Qualität politischer Entscheidungen und kein einzelner Zahlungsstrom.

Der Posten geht ohne eigenen Betrag in die Bilanz ein. Die fehlende Auswertung erzeugt keine zusätzliche Belastung, sie macht den behaupteten Nutzen unsicherer: Nach acht Jahren und rund 1,9 Mrd Euro Auszahlung liegt für Bayern keine Untersuchung vor, ob Pflege zu Hause länger dauert oder Angehörige entlastet werden ^[3]. Auch die Kürzung 2026 wurde ohne veröffentlichte Wirkungsprüfung beschlossen ^[4]^[5]. Das senkt die Verlässlichkeit der Pro-Seite und steht dort.

Das Fehlen einer Evaluation ist belegbar, die daraus abgeleitete Wirkungslosigkeit nicht. Eine Geldleistung ohne Verwendungsbindung kann durchaus wirken, ohne dass es gemessen wurde. Der VdK argumentiert umgekehrt, die Leistung sei zu klein, um Verhalten zu ändern ^[5]. Deshalb 3,0 bei einer Obergrenze von 5,0.

Ausgeschlossen (Achse = 0): Skill Addendum §2 Routing (benefit less likely gehört in P des Pros) / A2: Routing-Test, A2. Wirkung: con_total minus 0,0396.

evidence_basis: Plausibilität · P-ceiling 5

Summary

Es gibt eine echte Lücke. In Sachsen-Anhalt werden 104.853 pflegebedürftige Menschen als Pflegegeldempfänger zu Hause versorgt und weitere 47.012 ambulant [6]. Für diese größte Gruppe zahlt das Land heute keine eigene Geldleistung; als Landesleistung existiert nur das Blindengeld [2]. Ein Landespflegegeld wäre die erste Landesleistung, die dort ankommt. Bayern zeigt seit 2018, dass ein solcher Weg verwaltungstechnisch funktioniert: rund 1,9 Millionen Auszahlungen und eine Inanspruchnahme von rund 72,6 Prozent der Anspruchsberechtigten [3]. Die Begründung zielt aber woandershin. Das BSW nennt Eigenanteile und über 11.000 Pflegebedürftige in der Sozialhilfe [12], die Linke will pflegebedingte Eigenanteile abschaffen [1]. 1.500 Euro im Jahr sind 125 Euro im Monat. Gemessen am Eigenanteil von 2.891 Euro sind das 4,3 Prozent [7][18]. Und nur 27.241 der 204.236 pflegebedürftigen Menschen leben überhaupt im Heim [6]. Das Instrument trifft damit 13 Prozent der Gruppe, mit der es begründet wird, und dort einen einstelligen Anteil der Belastung. Der einzige Präzedenzfall wird gerade zurückgebaut. Bayern halbiert das Landespflegegeld zum 1. Januar 2026 von 1.000 auf 500 Euro und leitet die Mittel in Quartierkonzepte um [4]. Das geschieht in einem Land mit einem Haushalt von 84,6 Mrd Euro. Sachsen-Anhalt hat ein Sechstel davon, prognostizierte 25 Mrd Euro Schulden Ende 2026 und für 2026 das fünfte Jahr in Folge eine außergewöhnliche Notsituation festgestellt [10][11]. Eine Gegenfinanzierung enthält keiner der beiden Texte [1][2]. Was fehlt, ist der Nachweis. Bayern hat seit 2018 rund 1,9 Mrd Euro ausgeschüttet, ohne dass eine Auswertung vorliegt, ob die Leistung Pflege zu Hause verlängert oder Angehörige messbar entlastet [3]. Auch die Kürzung wurde ohne veröffentlichte Wirkungsprüfung beschlossen [4][5]. Offen bleibt zudem die Anrechnung: Zählt die Leistung bei der Hilfe zur Pflege als Einkommen, erreicht sie die 11.160 bedürftigsten Heimbewohner gar nicht [8]. Dazu äußert sich keiner der beiden Texte.

Ausblick — Wirkung über die Zeit

Ausgeglichen · 0,57

Quellen

DIE LINKE Sachsen-Anhalt: Landtagswahlprogramm 2026, beschlossen am 19. März 2026, gedruckte Seite 56. dielinke-sachsen-anhalt.de
BSW Sachsen-Anhalt: Magdeburger Weg: Sachbezogene Zusammenarbeit statt Brandmauer-Idiotie, Papier vom 14. August 2026, Punkt 2 Pflege. st.bsw-vg.de
Bayerisches Landesamt für Pflege: Bayern hat sein Landespflegegeld bereits 1,9 Millionen Mal ausgezahlt, Stand 26. Mai 2023. lfp.bayern.de
Deutsches Ärzteblatt: Landespflegegeld wird in Bayern halbiert, 10. Dezember 2025. aerzteblatt.de
Sozialverband VdK Bayern: Landespflegegeld: 2025 Kürzung von 250 Euro durch die Hintertür. bayern.vdk.de
Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt: Statistischer Bericht Pflege 6K801/2023. statistik.sachsen-anhalt.de
Verband der Ersatzkassen: Eigenbeteiligung in der stationären Pflege, Auswertung zum Stichtag 1. Juli 2026. vdek.com
Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt: Statistischer Bericht Sozialhilfe und soziale Grundsicherung 6K101/2024. statistik.sachsen-anhalt.de
HalleSpektrum: Sozialhilfeausgaben in Sachsen-Anhalt steigen auf 213 Millionen Euro, 5. August 2026. hallespektrum.de
Landtag von Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt hat neuen Doppelhaushalt 2025/2026. landtag.sachsen-anhalt.de
Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt: Schulden des Landes Sachsen-Anhalt wachsen um 36 Euro pro Sekunde, 19. Februar 2025. steuerzahler.de
BSW Sachsen-Anhalt: Pflege darf nicht arm machen!, Pressemitteilung vom 3. Februar 2026. st.bsw-vg.de
BSW Sachsen-Anhalt: Wahlprogramm zur Landtagswahl, beschlossen am 7. März 2026, gedruckte Seiten 56 f.. st.bsw-vg.de
AfD Sachsen-Anhalt: Regierungsprogramm 2026 DAS LAND ZUERST, gedruckte Seite 245. afd-lsa.de
CDU Sachsen-Anhalt: Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2026, gedruckte Seiten 27 f.. cdulsa.de
Bundesgesundheitsministerium / IGES Institut: Berichtspflicht der Länder zu Förderung und Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen, Ergebnisbericht Berichtsjahr 2023. bundesgesundheitsministerium.de
Bundesministerium der Justiz: Paragraph 9 SGB XI, Aufgaben der Länder. gesetze-im-internet.de
pflegekosten-berechnen.de: Aufbereitung der vdek-Daten nach Bundesländern, Stand 14. Juli 2026. pflegekosten-berechnen.de

Zuletzt geprüft von Claude Fable 5 · 24. August 2026 · 2× KI, noch nicht menschlich geprüft

24. August 2026KI-PrüfungClaude Fable 5neu bewertet
Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): 5 Korrektur(en) angewendet (A1, C1, Skill); r 0.448 → 0.569. 2 Punkt(e) offen für das menschliche Review.
23. August 2026KI-PrüfungClaude (Anthropic)Erstbewertung
Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/linke-lsa-landespflegegeld.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft.

Bewertungen entstehen KI-gestützt und werden turnusmäßig auf neue Entwicklungen geprüft; menschliche Durchgänge sind eigens ausgewiesen. Wie wir prüfen →