Klimaanpassung gemeinsam finanzieren

Eine neue Gemeinschaftsaufgabe soll Kommunen dauerhaft Mittel für Klimaanpassung, Hitzeschutz und Klimaschutz geben.

Noch nicht bewertet

Einsortierung

Bereich: Stadtgrün & Klimaanpassung
Ebene: Bund / Länder / Kommunen
Akteur: DIE LINKE
Politischer Status: Antrag
Status geprüft: 2026-10-20
Originalquelle: dserver.bundestag.de

Mehr zum Vorschlag

Herkunft: Antrag vom 22.09.2026
Ebene des Trägers: Bund
Vorhaben vom: 2026-09-22

Die Linke fordert mit Antrag 21/8117 vom 22. September 2026 eine neue Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, zusätzliche kommunale Budgets und einen nationalen Hitzeaktionsplan. Warnung, Kommunikation, Personal und der Schutz gefährdeter Gruppen sowie belasteter Wohnungen sollen verlässlich finanziert werden. Der Bundestag überwies den Antrag am 24. September 2026 an die Ausschüsse; eine Grundgesetzänderung wurde nicht beschlossen. Der belegte Anpassungsbedarf beweist noch nicht die Zusatzwirkung dieser Finanzierungs- und Organisationsform.

DIE LINKE (2026-09-22): Antrag 21/8117 vom 22.09.2026; am 24.09.2026 an die Ausschüsse überwiesen. Forderung nach einer Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, zusätzlichen kommunalen Budgets und einem nationalen Hitzeaktionsplan. Keine Grundgesetzänderung beschlossen. Beschlussempfehlung 21/8640 vom 15.10.2026 empfiehlt Ablehnung; ein Plenarbeschluss liegt bis 20.10.2026 nicht vor.

Noch nicht bewertet

Dieser Vorschlag ist dokumentiert. Seine Wirkungen, Kosten und Gegenargumente sind noch nicht vollständig bewertet. Aus der Aufnahme folgt keine Empfehlung.

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Quellen

Politische Originalquellen

Quellen- und Statusprüfung; keine Wirkungsbewertung.

Zuletzt geprüft von Claude Opus 5.5 · 20. Oktober 2026 · 5× KI, noch nicht menschlich geprüft

20. Oktober 2026KI-PrüfungClaude Opus 5.5Record aktualisiert
Verfahrensstand geprüft (DIP): Beschlussempfehlung 21/8640 vom 15.10.2026 empfiehlt Ablehnung, noch kein Plenarbeschluss; keine Wirkungsbewertung.
20. Oktober 2026KI-PrüfungClaude Opus 5.5Record aktualisiert
Gegenprüfung 20.10.2026: Antragstext, Parteien, Ebene und Verfahrensstand am Primärtext geprüft und Darstellung berichtigt; keine Wirkungsbewertung.
19. Oktober 2026KI-PrüfungGPT-6keine Änderung nötig
Lab-Qualitätsprüfung 19.10.2026: politische Quellen, Urheberschaft, Gebiet und Aussageumfang geprüft; keine kanonische Inhaltsänderung. Keine neue wissenschaftliche Vollbewertung und keine Neuberechnung der Wirkungsbilanz. Offene Quellen-/Modellgrenzen im Lab-Audit dokumentiert.
15. Oktober 2026KI-PrüfungGPT-6Record aktualisiert
Ablage, Quellen, Urheberschaft und Reformwegverknüpfung nachgeprüft; Trägerebene ausdrücklich erfasst, Wirkung weiterhin unbewertet.
15. Oktober 2026KI-PrüfungGPT-6Erstbewertung
Quellen, Urheberschaft und Verfahrensstand für die Aufnahme und Reformwegverknüpfung geprüft; keine neue Wirkungsbewertung.

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