Klima und Energie

1. Klima und Energie Windkraft-Moratorium ≈ weniger als 1 % Verschärfungdes benannten BedarfsSzenariospanne: weniger als 1 % Verschärfung bis weniger als 1 % VerschärfungGrobes Szenarioestimate · sehr geringe SicherheitAnteil am deutschen Klimapfad gegenüber konstantem Emissionsniveau 2025 · 2027–2036 Wirkungsbilanz: Sehr wahrscheinlich schlechter Der angekündigte Ausbaustopp ist rechtlich begrenzt; die erreichte Schutzwirkung bleibt ungeklärt. AfD ⌄

   Größenestimate · Modell v1Grobes Szenarioestimate

   ≈ weniger als 1 % Verschärfung

   Plausible Szenariospanne: weniger als 1 % Verschärfung bis weniger als 1 % Verschärfung · sehr geringe Sicherheit

   Negativer Beitrag zum benannten Ziel. Die Spanne ist kein statistisches Konfidenzintervall.

   -100 %0 %100 %

   Benanntes Problem

   Anteil am deutschen Klimapfad gegenüber konstantem Emissionsniveau 2025

   Gebiet und Betroffene

   Deutschland · Gesamte territoriale Treibhausgasemissionen ohne LULUCF

   Zeitraum

   2027–2036

   Gewähltes Ziel

   Gesetzliche Minderungsziele erreichen: 2030 mindestens −65 %, 2036 −79 % gegenüber 1990.Redaktioneller, normativer Prüfmaßstab

   Zusätzliche Verbesserung ÷ benannter Bedarf × 100

   Rechnerische Szenariowerte, gerundet · kumuliert 2027–2036 · t CO₂-Äquivalente

   Szenario	Beitrag	Bedarf	Estimate
   Vorsichtig	-6 Mio.	2,47 Mrd.	weniger als 1 % Verschärfung
   Zentral	-4 Mio.	2,47 Mrd.	weniger als 1 % Verschärfung
   Günstig	-600.000	2,47 Mrd.	weniger als 1 % Verschärfung

   100 % würde das gewählte Messziel im Szenario abdecken. Das bedeutet keine gesicherte Lösung des gesamten gesellschaftlichen Problems. Andere Wirkungen und Verteilungseffekte bleiben getrennt zu bewerten.

   Rechenweg, Annahmen und Grenzen

   Bedarfsmaßstab:Neu geprüfte Primärquellen: UBA nennt 649 Mio. t für 2025 und 1.253 Mio. t für 1990. Für 2027–2030 redaktionell linear von 2025 zum 2030-Ziel interpoliert; 2031–2036 exakte Minderungsprozente aus KSG Anlage 3. Summe der Differenz zwischen 649 Mio. t und den jährlichen Zielmengen: 2.465,93 Mio. t.

   Zusätzlicher Beitrag:900 MW verhinderte Windleistung × 2.000 Vollaststunden × 96,5 % nutzbar × 0,30 t CO₂/MWh × 7,6 volle Bestandsjahre ≈ 4,0 Mio. t zusätzliche territoriale Emissionen bis 2036. Negativer Beitrag zum deutschen Pfad.

   Annahmen

   • 900 MW als bewertete Modellgröße, keine rechtssicher zugesagte Umsetzbarkeit. Fünfjährige Aufbaurampe, danach hält ein Teil der Lücke an.
   • Fallender Verdrängungsfaktor im Zehnjahresmittel 0,30 statt der 0,4 t/MWh des Ausgangsmodells. Günstig: kurze Verzögerung; vorsichtig: längere Lücke.

   Unsicherheit

   • Rechtsstreit und Nachholeffekte können die Lücke stark verkleinern.
   • Der ursprüngliche EU-ETS-Nettoansatz von 40 % wird hier nicht als deutsche Territorialmenge verwendet.

   Sicherheit des Estimates:sehr gering. Dies ist eine eigene Einschätzung der Mengenbrücke.

   Das konstante Niveau von 2025 ist eine Vergleichsreferenz, keine Prognose ohne neue Politik. Der Nenner enthält den gesamten Übergang einschließlich bereits beschlossener Maßnahmen; er ist NICHT die zusätzlich offene Projektionslücke. Landesmaßnahmen zeigen hier ihren Anteil am nationalen Pfad; der lokale Anteil kann größer sein. Keine faire Gesamtrangfolge von Parteipaketen. Strombeiträge zeigen physische Verdrängung in Deutschland vor Zertifikatsausgleich; globale Nettoeffekte können geringer sein.

   Außerhalb dieser Quote

   • Standortschutz, Artenbelastung, verlorene regionale Arbeit und Verlust der Standortsteuerung separat prüfen.

   Quellen

   • UBA: Emission von Treibhausgasen, Stand 2.7.2026; neu recherchiert 17.10.2026
   • Bundes-Klimaschutzgesetz § 3
   • KSG Anlage 3: jährliche Minderungsziele 2031–2040; neu geprüft 17.10.2026
   • Windkraft-Moratorium — vorhandene Bewertung v2
   • Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt Sachsen-Anhalt (MWU)
   • Bund-Länder-Kooperationsausschuss (BMWE)
   • Bundesnetzagentur / SMARD

   Ziel der Prüfung

   Anwohner- und Naturschutz bei Windenergie rechtssicher organisieren

   Zuständigkeit

   Land Sachsen-Anhalt

   Herkunft des Vorschlags

   Land

   Bewertungsgrundlage

   Wirkungsmodell v2

   Zeitraum und Gebiet

   Wahlperiode 2026–2031 und Flächenfrist Ende 2027 · Sachsen-Anhalt; künftige Windenergievorhaben

   Bedarf

   Der Bedarf betrifft konkrete Standorte, betroffene Haushalte und gefährdete Arten. Eine wissenschaftliche Sollzahl „keine neuen Anlagen“ ergibt sich daraus nicht; Klimaschutz und Energieversorgung sind mitzuberücksichtigen.

   Erwarteter Beitrag

   Die Bewertung modelliert einen teilweise verzögerten Ausbau und damit begrenzte lokale Entlastung. Sie berücksichtigt zugleich entgangene Stromerzeugung und das Risiko, bei verfehltem Flächenziel räumliche Steuerung zu verlieren.

   Verbleibende Lücke

   Weniger Genehmigungen sind nicht gleichbedeutend mit besserer Standortsteuerung oder ausreichendem Artenschutz. Ein Stoppprozentsatz wäre ein Maß für ein politisches Vorhaben, keine gesellschaftliche Bedarfsquote.

   Grundlage der Einordnung

   Bewertung v2; bundesrechtliche Umsetzungsschranken und standortbezogene Nutzen- und Schadensszenarien.

   Was noch gemessen oder geprüft werden muss

   Standortbezogene Belastungen, Schutzmaßnahmen, genehmigte Flächen, tatsächliche Verzögerungen und Wirkungen der gesetzlichen Fristen getrennt prüfen.

   Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

   • AfD · Vorschlagsbezug

     Belegte Programm- oder Vorschlagsträgerschaft. Gezeigt wird die bewertete Ausgestaltung unter ihren Modellannahmen, keine bereits gemessene Umsetzung.

     Vorschlag oder Position ansehen → · Politischer Originalbeleg

   Konkreten Vorschlag ansehen →

   Quellen zur Prüfung

   • Windkraft-Moratorium: Bewertung und Rechenweg
   • Klima & Energie: Ausgangslage und Quellen
2. Klima und Energie Solaranlagen auf allen öffentlichen Gebäuden ≈ 30 %des benannten BedarfsSzenariospanne: 4 % bis 60 %Grobes Szenarioestimate · sehr geringe SicherheitSolarstrom aus dem öffentlichen Dachpotenzial · 2027–2036 Wirkungsbilanz: Sehr wahrscheinlich schlechter Ein Umsetzungsplan adressiert den Vollzugsengpass; das Modell belegt keine vollständige Ausstattung geeigneter Dächer. Grüne Parteiumfang ungeklärt ⌄

   Größenestimate · Modell v1Grobes Szenarioestimate

   ≈ 30 %

   Plausible Szenariospanne: 4 % bis 60 % · sehr geringe Sicherheit

   Grobe Schätzung unter den angegebenen Annahmen. Die Spanne ist kein statistisches Konfidenzintervall.

   0 %100 %

   Benanntes Problem

   Solarstrom aus dem öffentlichen Dachpotenzial

   Gebiet und Betroffene

   Berlin · Öffentliche Dächer und deren Stromerzeugung

   Zeitraum

   2027–2036

   Gewähltes Ziel

   Das gutachterliche Potenzial der öffentlichen Daseinsvorsorge als technische Stromerzeugungsreferenz erschließen.Redaktioneller, normativer Prüfmaßstab

   Zusätzliche Verbesserung ÷ benannter Bedarf × 100

   Rechnerische Szenariowerte, gerundet · kumuliert 2027–2036 · MWh Solarstrom

   Szenario	Beitrag	Bedarf	Estimate
   Vorsichtig	250.000	5,7 Mio.	4 %
   Zentral	1,6 Mio.	5,7 Mio.	30 %
   Günstig	3,3 Mio.	5,7 Mio.	60 %

   100 % würde das gewählte Messziel im Szenario abdecken. Das bedeutet keine gesicherte Lösung des gesamten gesellschaftlichen Problems. Andere Wirkungen und Verteilungseffekte bleiben getrennt zu bewerten.

   Rechenweg, Annahmen und Grenzen

   Bedarfsmaßstab:600 MWp × 950 MWh je MWp und Jahr × 10 Jahre = 5,7 Mio. MWh. Technische Potenzialreferenz, kein gemessener Restbedarf und keine Ausgabenquote.

   Zusätzlicher Beitrag:Die Bewertung setzt 240 MWp zusätzlichen Bestand gegenüber 60 MWp ohnehin errichteter Leistung an. Für 2027–2036 statt des Zwanzigjahresmittels redaktionell sieben volle Bestandsjahre: 240 × 950 × 7 ≈ 1,60 Mio. MWh; rund 28 % der technischen Potenzialreferenz.

   Annahmen

   • Aufbau über sechs bis sieben Jahre, danach fortbestehende Zusatzleistung.
   • Das Band variiert Zusatzbestand und Aufbauverlauf; oberes Szenario ungefähr 450 MWp × 950 × 7,7 Jahre.

   Unsicherheit

   • Die Partei verspricht alle Dächer; bewertet ist eine Teilumsetzung. Keine Deckungsquote des vollständigen Parteiprogramms.
   • Technisches Potenzial, Dachzustand, Netzanbindung und ohnehin erfolgender Ausbau sind unsicher.

   Sicherheit des Estimates:sehr gering. Dies ist eine eigene Einschätzung der Mengenbrücke.

   Enges Teilproblem der Energiewende. Der aktuelle Bestand und der ohne Reform ohnehin realisierte Ausbau sind vom Potenzial noch abzuziehen; der Anteil am Restpotenzial wäre deshalb größer. 100 % wäre vollständiges technisches Potenzial, kein vollständig gelöster Berliner Klimaschutz. Die HTW klassifiziert nach Gebäudenutzung: 600 MW umfassen öffentliche Daseinsvorsorge, nicht ausschließlich Gebäude im Eigentum von Land und Bezirken. Für deren Eigentum nennt die Studie mindestens 400 MW. Die Quote zum engeren Eigentumsbestand ist damit noch nicht bestimmt; 950 Volllaststunden sind eine Modellannahme.

   Außerhalb dieser Quote

   • Kosten, gebundene Verwaltungskapazität, gesetzlicher Vollzug und EU-ETS-Rückwirkung separat.

   Quellen

   • Solaranlagen auf allen öffentlichen Gebäuden — vorhandene Bewertung v3
   • Senatskanzlei Berlin, Pressemitteilung vom 6. Oktober 2025
   • Senat von Berlin, Bericht zur Solarpflicht vom 7. Oktober 2025
   • HTW Berlin, Das Berliner Solarpotenzial (2019)
   • HTW Berlin: PV in den Berliner Bezirken – 600 MW nach öffentlicher Gebäudenutzung
   • Umweltbundesamt, Strom- und Wärmeversorgung in Zahlen — Spezifische CO₂-Emissionen des deutschen Strommix: 379 g je kWh (2023), 353 g je kWh (2024), 344 g je kWh (2025)

   Ziel der Prüfung

   Technisch geeignete öffentliche Dächer tatsächlich für Solarstrom nutzen

   Zuständigkeit

   Land Berlin

   Herkunft des Vorschlags

   Land

   Bewertungsgrundlage

   Wirkungsmodell v3

   Zeitraum und Gebiet

   Bewertung über zwanzig Jahre; Parteiziel 2030 gegenüber abgelaufener gesetzlicher Frist 2024 · Berlin; öffentliche Gebäude

   Parteiumfang ungeklärt: Das Modell lässt sich nicht jedem verknüpften Parteivorschlag in genau dieser Größe zurechnen. Bei diesen Bezügen bleibt die Größenordnung des Parteivorschlags offen; die einzelnen Originalbelege stehen unten.

   Bedarf

   Die vorhandene gesetzliche Pflicht betrifft geeignete öffentliche Dächer. Rund 600 MWp technisches Potenzial beschreiben eine bauliche Möglichkeit, keinen wissenschaftlich vorgegebenen Gesamtbedarf an Berliner Energieversorgung.

   Erwarteter Beitrag

   Die Bewertung setzt 240 MWp zusätzliche Leistung und im Periodenmittel rund 194 GWh Solarstrom pro Jahr an. Das ist eine redaktionelle Annahme zur Wirkung des Plans, keine zugesagte Ausbaumenge und keine beobachtete Fertigstellung.

   Verbleibende Lücke

   Dachzustand, Planung, Netzanschluss und Verwaltungskapazität bleiben Voraussetzungen. Eine Quote gegenüber ganz Berlin würde den lokalen Gebäudeteil unangemessen klein darstellen; das richtige Prüfziel sind geeignete öffentliche Dächer.

   Grundlage der Einordnung

   Bewertung v3; dokumentierte Vollzugslücke und zusätzlich angenommenes PV-Potenzial.

   Was noch gemessen oder geprüft werden muss

   Gebäuderegister mit nutzbarer Fläche, bestehender Leistung, Sanierungsbedarf, jährlichen Inbetriebnahmen und finanziertem Personal führen.

   Modell und Parteiforderung unterscheiden sich: Das Parteiziel lautet alle technisch geeigneten öffentlichen Gebäude bis 2030. Das Modell rechnet einen begrenzten zusätzlichen Ausbau; dessen 240 MWp dürfen nicht als Umfang des Parteiversprechens ausgegeben werden.

   Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

   • Grüne · Vorschlagsbezug

     Das Parteiziel lautet alle technisch geeigneten öffentlichen Gebäude bis 2030. Das Modell rechnet einen begrenzten zusätzlichen Ausbau; dessen 240 MWp dürfen nicht als Umfang des Parteiversprechens ausgegeben werden.

     Vorschlag oder Position ansehen → · Politischer Originalbeleg

   Konkreten Vorschlag ansehen →

   Quellen zur Prüfung

   • Solaranlagen auf allen öffentlichen Gebäuden: Bewertung und Rechenweg
   • Klima & Energie: Ausgangslage und Quellen
3. Klima und Energie CO₂-Preis 2027 einfrieren Begrenzter Teilbeitrag Wirkungsbilanz: Sehr wahrscheinlich besser Der Preisdeckel verschiebt Kosten im Jahr 2027; eine dauerhafte soziale oder energetische Entlastung ist damit nicht belegt. Ohne eindeutigen Parteibeleg ⌄

   Größenestimate noch offen: Preis- und Fondsvolumen sind beziffert; Emissionswirkung hängt an offener Gegenfinanzierung. Mindereinnahmen sind nicht automatisch Förderkürzungen. Bis zu 29 Mio. t sind ein bedingtes Negativszenario.

   Nächster Baustein: Gegenfinanzierung konkret festlegen, dann zusätzliche Investitions- und Emissionswirkung bis 2036 rechnen.

   Fehlende Angaben werden nicht als 0 % ausgegeben.

   Ziel der Prüfung

   Brennstoffkosten im Übergangsjahr planbar halten und Haushalte entlasten

   Zuständigkeit

   Bund

   Herkunft des Vorschlags

   Bund

   Bewertungsgrundlage

   Wirkungsmodell v3

   Zeitraum und Gebiet

   Entlastung 2027; Bewertung der Folgen über zehn Jahre · Deutschland; Wärme- und Verkehrsbrennstoffe

   Bedarf

   Kurzfristige Preissicherheit, zielgenaue soziale Entlastung und Emissionsminderung sind unterschiedliche Bedarfe. Für ausreichende Entlastung bräuchte es Einkommens- und Verbrauchsdaten sowie ein ausdrücklich festgelegtes Schutzziel.

   Erwarteter Beitrag

   Die Bewertung modelliert rund 3,8 Milliarden Euro niedrigere Brennstoffzahlungen im Jahr 2027 und eine entsprechende Mindereinnahme im Klimafonds. Für ein Gas-Einfamilienhaus mit 20.000 kWh sind rund 65 Euro im selben Jahr angesetzt.

   Verbleibende Lücke

   Die einmalige Preisglättung löst weder dauerhaft hohe Energiekosten noch die Investitions- und Finanzierungsfrage. Ob der verbleibende Klimafonds seine Aufgaben erfüllt, hängt von der Gegenfinanzierung ab.

   Grundlage der Einordnung

   Bewertung v3; zeitlich abgegrenztes Preisszenario und finanzielle Gegenbuchung, keine gemessene dauerhafte Bedarfsdeckung.

   Was noch gemessen oder geprüft werden muss

   Entlastung nach Einkommen und Wärmebedarf sowie tatsächlich ausgefallene oder ersetzte Klimafonds-Ausgaben verfolgen; Folgejahre getrennt ausweisen.

   Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

   Bundesregierung (BMUKN), getragen von CDU/CSU und SPD nach dem Koalitionsausschuss vom 12. Mai 2026 (Gegenpol: Umweltausschuss des Bundesrates, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, Bündnis 90/Die Grünen, VKU). Die Zuordnung nennt keine gesicherte Parteiträgerschaft. Regierungsvorhaben werden nicht allein wegen der Partei einer Ministerperson zugerechnet.

   Konkreten Vorschlag ansehen →

   Quellen zur Prüfung

   • CO₂-Preis 2027 einfrieren: Bewertung und Rechenweg
   • Klima & Energie: Ausgangslage und Quellen
4. Klima und Energie Einspeisevergütung für Dachsolar streichen ≈ weniger als 1 % Verschärfungdes benannten BedarfsSzenariospanne: -1 % bis weniger als 1 % VerschärfungGrobes Szenarioestimate · sehr geringe SicherheitAnteil am deutschen Klimapfad gegenüber konstantem Emissionsniveau 2025 · 2027–2036 Wirkungsbilanz: Unklar Förderausgaben werden modelliert gesenkt; wie viel Ausbau und Netzentlastung danach tatsächlich verbleiben, ist ungeklärt. Ohne eindeutigen Parteibeleg ⌄

   Größenestimate · Modell v1Grobes Szenarioestimate

   ≈ weniger als 1 % Verschärfung

   Plausible Szenariospanne: -1 % bis weniger als 1 % Verschärfung · sehr geringe Sicherheit

   Negativer Beitrag zum benannten Ziel. Die Spanne ist kein statistisches Konfidenzintervall.

   -100 %0 %100 %

   Benanntes Problem

   Anteil am deutschen Klimapfad gegenüber konstantem Emissionsniveau 2025

   Gebiet und Betroffene

   Deutschland · Gesamte territoriale Treibhausgasemissionen ohne LULUCF

   Zeitraum

   2027–2036

   Gewähltes Ziel

   Gesetzliche Minderungsziele erreichen: 2030 mindestens −65 %, 2036 −79 % gegenüber 1990.Redaktioneller, normativer Prüfmaßstab

   Zusätzliche Verbesserung ÷ benannter Bedarf × 100

   Rechnerische Szenariowerte, gerundet · kumuliert 2027–2036 · t CO₂-Äquivalente

   Szenario	Beitrag	Bedarf	Estimate
   Vorsichtig	-30 Mio.	2,47 Mrd.	-1 %
   Zentral	-10,9 Mio.	2,47 Mrd.	weniger als 1 % Verschärfung
   Günstig	-2 Mio.	2,47 Mrd.	weniger als 1 % Verschärfung

   100 % würde das gewählte Messziel im Szenario abdecken. Das bedeutet keine gesicherte Lösung des gesamten gesellschaftlichen Problems. Andere Wirkungen und Verteilungseffekte bleiben getrennt zu bewerten.

   Rechenweg, Annahmen und Grenzen

   Bedarfsmaßstab:Neu geprüfte Primärquellen: UBA nennt 649 Mio. t für 2025 und 1.253 Mio. t für 1990. Für 2027–2030 redaktionell linear von 2025 zum 2030-Ziel interpoliert; 2031–2036 exakte Minderungsprozente aus KSG Anlage 3. Summe der Differenz zwischen 649 Mio. t und den jährlichen Zielmengen: 2.465,93 Mio. t.

   Zusätzlicher Beitrag:1,8 GW weniger Zubau je Jahr × 920 MWh/MW × 55 Kohorten-Betriebsjahre innerhalb 2027–2036 × 0,12 t CO₂/MWh ≈ 10,9 Mio. t zusätzliche territoriale Emissionen. Die 25 Betriebsjahre jedes Jahrgangs der Originalbewertung werden nicht vollständig in zehn Jahre gezogen.

   Annahmen

   • Jährliche Zubaulücke hält im Horizont an. 0,12 t/MWh als grob fallender fossiler Verdrängungsfaktor, unter den 0,15 t/MWh der langfristigen Ausgangsrechnung.
   • Band kombiniert ungefähr 20–60 % Zubaurückgang mit verschiedener fossiler Verdrängung und Nachholung.

   Unsicherheit

   • Reaktion auf Förderrücknahme, Anlagenpreise, Speicher und andere Förderwege können den Verlauf ändern.
   • Physische Verdrängung in Deutschland; Zertifikatsausgleich anderswo kann den globalen Nutzen verringern.
   • Der UK-Unternehmensblog und die historische deutsche Zubauentwicklung sind keine kausale Identifikation der Förderwirkung. Der angesetzte Zubaurückgang ist eine Szenarioannahme.

   Sicherheit des Estimates:sehr gering. Dies ist eine eigene Einschätzung der Mengenbrücke.

   Das konstante Niveau von 2025 ist eine Vergleichsreferenz, keine Prognose ohne neue Politik. Der Nenner enthält den gesamten Übergang einschließlich bereits beschlossener Maßnahmen; er ist NICHT die zusätzlich offene Projektionslücke. Landesmaßnahmen zeigen hier ihren Anteil am nationalen Pfad; der lokale Anteil kann größer sein. Keine faire Gesamtrangfolge von Parteipaketen. Strombeiträge zeigen physische Verdrängung in Deutschland vor Zertifikatsausgleich; globale Nettoeffekte können geringer sein.

   Außerhalb dieser Quote

   • Förderausgaben, Investorenrisiko und Verteilung sind keine zusätzlichen Emissionsmengen.

   Quellen

   • UBA: Emission von Treibhausgasen, Stand 2.7.2026; neu recherchiert 17.10.2026
   • Bundes-Klimaschutzgesetz § 3
   • KSG Anlage 3: jährliche Minderungsziele 2031–2040; neu geprüft 17.10.2026
   • Einspeisevergütung für Dachsolar streichen — vorhandene Bewertung v1
   • Fraunhofer ISE — Aktuelle Fakten zur Photovoltaik in Deutschland (Fassung vom 20.08.2026)
   • Umweltbundesamt — CO₂-Emissionen pro Kilowattstunde Strom 2025 nur leicht gesunken
   • Bundesverband Solarwirtschaft — Solarstrom-Zubau 2013 mehr als halbiert (09.01.2014)
   • Power Systems UK — How has the solar Feed-in Tariff (FiT) closure impacted renewables in the UK? (31.03.2020)

   Ziel der Prüfung

   Solarförderung und Netzintegration bei weiterem Ausbau tragfähig gestalten

   Zuständigkeit

   Bund

   Herkunft des Vorschlags

   Bund

   Bewertungsgrundlage

   Wirkungsmodell v1

   Zeitraum und Gebiet

   Baujahrgänge 2027–2036, jeweils volle Förder- und Betriebsdauer · Deutschland; neue kleine Dachanlagen ab 2027

   Bedarf

   Relevant sind zusätzlicher Solarstrom, Netzaufnahmefähigkeit und die notwendigen öffentlichen Fördermittel. Eine konkrete ausreichende Solarmenge oder ein verbindliches Einsparziel enthält die Bedarfsprüfung nicht.

   Erwarteter Beitrag

   Die Bewertung setzt rund 1,1 Milliarden Euro weniger Förderung je Baujahrgang über zwanzig Jahre und einen möglichen Rückgang des jährlichen Zubaus um 1,8 GW an. Der Rückgang um 40 Prozent ist eine Modellannahme.

   Verbleibende Lücke

   Finanzielle Einsparung allein belegt keine angemessene Energieversorgung. Die tatsächliche Investitionsreaktion, günstigere alternative Erzeugung und Netzengpässe müssen zusammen bewertet werden.

   Grundlage der Einordnung

   Bewertung v1; Fördersystemvergleich und ausdrücklich angenommene Nachfragereaktion, keine Auswertung nach Reformbeginn.

   Was noch gemessen oder geprüft werden muss

   Reale Inbetriebnahmen nach Anlagengröße, Finanzierung, Direktvermarktungskosten und regionale Netzauswirkungen mit Vergleichsjahrgängen untersuchen.

   Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

   Bundesregierung (Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche), getragen von CDU/CSU und SPD (Gegenpol: Bundesverband Solarwirtschaft, Agora Energiewende, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke). Die Zuordnung nennt keine gesicherte Parteiträgerschaft. Regierungsvorhaben werden nicht allein wegen der Partei einer Ministerperson zugerechnet.

   Konkreten Vorschlag ansehen →

   Quellen zur Prüfung

   • Einspeisevergütung für Dachsolar streichen: Bewertung und Rechenweg
   • Klima & Energie: Ausgangslage und Quellen
5. Klima und Energie Klimaschutzgesetz mit Klimaneutralität 2035 ≈ unter 1 %des benannten BedarfsSzenariospanne: 0 % bis unter 1 %Grobes Szenarioestimate · sehr geringe SicherheitAnteil am deutschen Klimapfad gegenüber konstantem Emissionsniveau 2025 · 2027–2036 Wirkungsbilanz: Sehr wahrscheinlich schlechter Verbindliche Ziele und Kontrolle sind ein Steuerungsrahmen; ein hinreichender zusätzlicher Minderungspfad ist nicht beziffert. Grüne ⌄

   Größenestimate · Modell v1Grobes Szenarioestimate

   ≈ unter 1 %

   Plausible Szenariospanne: 0 % bis unter 1 % · sehr geringe Sicherheit

   Grobe Schätzung unter den angegebenen Annahmen. Die Spanne ist kein statistisches Konfidenzintervall.

   0 %100 %

   Benanntes Problem

   Anteil am deutschen Klimapfad gegenüber konstantem Emissionsniveau 2025

   Gebiet und Betroffene

   Deutschland · Gesamte territoriale Treibhausgasemissionen ohne LULUCF

   Zeitraum

   2027–2036

   Gewähltes Ziel

   Gesetzliche Minderungsziele erreichen: 2030 mindestens −65 %, 2036 −79 % gegenüber 1990.Redaktioneller, normativer Prüfmaßstab

   Zusätzliche Verbesserung ÷ benannter Bedarf × 100

   Rechnerische Szenariowerte, gerundet · kumuliert 2027–2036 · t CO₂-Äquivalente

   Szenario	Beitrag	Bedarf	Estimate
   Vorsichtig	0	2,47 Mrd.	0 %
   Zentral	840.000	2,47 Mrd.	unter 1 %
   Günstig	2,1 Mio.	2,47 Mrd.	unter 1 %

   100 % würde das gewählte Messziel im Szenario abdecken. Das bedeutet keine gesicherte Lösung des gesamten gesellschaftlichen Problems. Andere Wirkungen und Verteilungseffekte bleiben getrennt zu bewerten.

   Rechenweg, Annahmen und Grenzen

   Bedarfsmaßstab:Neu geprüfte Primärquellen: UBA nennt 649 Mio. t für 2025 und 1.253 Mio. t für 1990. Für 2027–2030 redaktionell linear von 2025 zum 2030-Ziel interpoliert; 2031–2036 exakte Minderungsprozente aus KSG Anlage 3. Summe der Differenz zwischen 649 Mio. t und den jährlichen Zielmengen: 2.465,93 Mio. t.

   Zusätzlicher Beitrag:Originalannahme: 105.000 t zusätzliche jährliche Minderung im Endzustand, ein Prozent von 10,5 Mio. t landesbeeinflussbaren Emissionen. Fünfjähriger Aufbau und anschließender Bestand ergeben redaktionell acht volle Wirkungsjahre: rund 0,84 Mio. t bis 2036.

   Annahmen

   • Steuerung wirkt zusätzlich zum Bundesrecht; ein Prozent Endwirkung ist eine gesetzte Annahme.
   • Günstig: zwei Prozent Zusatzminderung mit schnellerem Aufbau; vorsichtig: keine zusätzliche Umsetzung.

   Unsicherheit

   • Keine kausal gemessene Wirkungsgröße für dieses Landesgesetz.
   • Der nationale Nenner zeigt den deutschen Pfadanteil; die lokale Deckung kann größer sein.

   Sicherheit des Estimates:sehr gering. Dies ist eine eigene Einschätzung der Mengenbrücke.

   Das konstante Niveau von 2025 ist eine Vergleichsreferenz, keine Prognose ohne neue Politik. Der Nenner enthält den gesamten Übergang einschließlich bereits beschlossener Maßnahmen; er ist NICHT die zusätzlich offene Projektionslücke. Landesmaßnahmen zeigen hier ihren Anteil am nationalen Pfad; der lokale Anteil kann größer sein. Keine faire Gesamtrangfolge von Parteipaketen. Strombeiträge zeigen physische Verdrängung in Deutschland vor Zertifikatsausgleich; globale Nettoeffekte können geringer sein.

   Außerhalb dieser Quote

   • Das Ziel Klimaneutralität 2035 ist allein keine Emissionsminderung. Verwaltungs- und Anpassungskosten separat.

   Quellen

   • UBA: Emission von Treibhausgasen, Stand 2.7.2026; neu recherchiert 17.10.2026
   • Bundes-Klimaschutzgesetz § 3
   • KSG Anlage 3: jährliche Minderungsziele 2031–2040; neu geprüft 17.10.2026
   • Klimaschutzgesetz mit Klimaneutralität 2035 — vorhandene Bewertung v2
   • Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion vom 29.10.2025, am 13.11.2025 beraten: Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045, Minderung um 65, 77 und 88 Prozent bis 2030, 2035 und 2040, 100 Prozent erneuerbarer Strom bis 2030
   • Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt

   Ziel der Prüfung

   Landesklimapolitik verbindlich steuern und Emissionsminderung erreichen

   Zuständigkeit

   Land Sachsen-Anhalt

   Herkunft des Vorschlags

   Land

   Bewertungsgrundlage

   Wirkungsmodell v2

   Zeitraum und Gebiet

   Wahlperiode 2026–2031; Programmziel 2035, Fraktionsentwurf 2045 · Sachsen-Anhalt; Landeskompetenzen im Bundes- und EU-Rahmen

   Bedarf

   Für Klimaneutralität bräuchte es einen Emissionspfad samt ausführbaren sektoralen Maßnahmen. Das Jahr 2035 ist das politische Programmziel; eine reine Zielfestlegung gibt keine erreichte Minderung an.

   Erwarteter Beitrag

   Die Bewertung behandelt Berichtspflichten, Klimabeirat und politische Steuerung. Sie benennt 26,3 Millionen Tonnen Landesemissionen 2024, kann dem Rahmengesetz selbst aber keine empirisch gesicherte zusätzliche Tonnage zuordnen.

   Verbleibende Lücke

   Bundesrechtlich ohnehin erforderliche Windflächen und EU-Emissionshandel dürfen nicht vollständig als zusätzliche Landesgesetz-Wirkung gebucht werden. Konkrete Maßnahmen, Mittel und Zeitpfade fehlen.

   Grundlage der Einordnung

   Bewertung v2; Vergleich von Ziel, Zuständigkeit und bisherigen Pfaden, kein kausaler Nachweis der Gesetzeswirkung.

   Was noch gemessen oder geprüft werden muss

   Programmziel und Gesetzentwurf harmonisieren; zusätzliche Maßnahmenpakete mit Zuständigkeit, jährlichem Emissionspfad und Gegenfinanzierung prüfen.

   Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

   • Grüne · Vorschlagsbezug

     Belegte Programm- oder Vorschlagsträgerschaft. Gezeigt wird die bewertete Ausgestaltung unter ihren Modellannahmen, keine bereits gemessene Umsetzung.

     Vorschlag oder Position ansehen → · Politischer Originalbeleg

   Konkreten Vorschlag ansehen →

   Quellen zur Prüfung

   • Klimaschutzgesetz mit Klimaneutralität 2035: Bewertung und Rechenweg
   • Klima & Energie: Ausgangslage und Quellen
6. Klima und Energie Solarpflicht für Neubauten ≈ unter 1 %des benannten BedarfsSzenariospanne: 0 % bis unter 1 %Grobes Szenarioestimate · sehr geringe SicherheitAnteil am deutschen Klimapfad gegenüber konstantem Emissionsniveau 2025 · 2027–2036 Wirkungsbilanz: Wahrscheinlich schlechter Zusätzlich zum Bundesrecht betrifft die Landespflicht vor allem frühere Baujahrgänge und verbleibende Gebäudegruppen. Grüne ⌄

   Größenestimate · Modell v1Grobes Szenarioestimate

   ≈ unter 1 %

   Plausible Szenariospanne: 0 % bis unter 1 % · sehr geringe Sicherheit

   Grobe Schätzung unter den angegebenen Annahmen. Die Spanne ist kein statistisches Konfidenzintervall.

   0 %100 %

   Benanntes Problem

   Anteil am deutschen Klimapfad gegenüber konstantem Emissionsniveau 2025

   Gebiet und Betroffene

   Deutschland · Gesamte territoriale Treibhausgasemissionen ohne LULUCF

   Zeitraum

   2027–2036

   Gewähltes Ziel

   Gesetzliche Minderungsziele erreichen: 2030 mindestens −65 %, 2036 −79 % gegenüber 1990.Redaktioneller, normativer Prüfmaßstab

   Zusätzliche Verbesserung ÷ benannter Bedarf × 100

   Rechnerische Szenariowerte, gerundet · kumuliert 2027–2036 · t CO₂-Äquivalente

   Szenario	Beitrag	Bedarf	Estimate
   Vorsichtig	0	2,47 Mrd.	0 %
   Zentral	40.000	2,47 Mrd.	unter 1 %
   Günstig	120.000	2,47 Mrd.	unter 1 %

   100 % würde das gewählte Messziel im Szenario abdecken. Das bedeutet keine gesicherte Lösung des gesamten gesellschaftlichen Problems. Andere Wirkungen und Verteilungseffekte bleiben getrennt zu bewerten.

   Rechenweg, Annahmen und Grenzen

   Bedarfsmaßstab:Neu geprüfte Primärquellen: UBA nennt 649 Mio. t für 2025 und 1.253 Mio. t für 1990. Für 2027–2030 redaktionell linear von 2025 zum 2030-Ziel interpoliert; 2031–2036 exakte Minderungsprozente aus KSG Anlage 3. Summe der Differenz zwischen 649 Mio. t und den jährlichen Zielmengen: 2.465,93 Mio. t.

   Zusätzlicher Beitrag:Originalmodell: 20 MW zusätzlicher Endbestand nach fünf Jahren. Acht volle Bestandsjahre × 950 MWh/MW × 0,26 t CO₂/MWh ≈ 40.000 t physische Verdrängung in Deutschland bis 2036.

   Annahmen

   • Zusätzlichkeit gegenüber beschlossener Bundespflicht im 20-MW-Ansatz bereits gedämpft; nicht nochmals alle Neubauten zählen.
   • Geringerer fossiler Strommix als im Ausgangsmodell. Band null bis 120.000 t wegen Vorziehen, Mitnahme und Nachholung.
   • 20 MW sind eine zusätzliche Größenannahme des Szenarios. Die amtlichen 1.805 Wohn- und 795 Nichtwohn-Vorhaben umfassen auch Baumaßnahmen an Bestandsgebäuden; der Anteil tatsächlich neuer solarpflichtiger Gebäude ist nicht aus diesen Summen belegt.

   Unsicherheit

   • Die Bundespflicht kann den Vorsprung später wieder aufholen.
   • EU-ETS-Ausgleich kann globale Minderung gegenüber dem territorialen Beitrag verringern.
   • 824.190 m² registrierte Nutzfläche sind keine Dachfläche. Die Quelle bestimmt weder den Dachfaktor noch den zusätzlichen PV-Endbestand.

   Sicherheit des Estimates:sehr gering. Dies ist eine eigene Einschätzung der Mengenbrücke.

   Das konstante Niveau von 2025 ist eine Vergleichsreferenz, keine Prognose ohne neue Politik. Der Nenner enthält den gesamten Übergang einschließlich bereits beschlossener Maßnahmen; er ist NICHT die zusätzlich offene Projektionslücke. Landesmaßnahmen zeigen hier ihren Anteil am nationalen Pfad; der lokale Anteil kann größer sein. Keine faire Gesamtrangfolge von Parteipaketen. Strombeiträge zeigen physische Verdrängung in Deutschland vor Zertifikatsausgleich; globale Nettoeffekte können geringer sein.

   Außerhalb dieser Quote

   • Baukosten und Vollzug separat; kein Anteil am gesamten Landesstrombedarf behauptet.

   Quellen

   • UBA: Emission von Treibhausgasen, Stand 2.7.2026; neu recherchiert 17.10.2026
   • Bundes-Klimaschutzgesetz § 3
   • KSG Anlage 3: jährliche Minderungsziele 2031–2040; neu geprüft 17.10.2026
   • Solarpflicht für Neubauten — vorhandene Bewertung v2
   • Haufe — Bundesweite Solarpflicht nach § 106 des Gebäudemodernisierungsgesetzes: neue öffentliche Nichtwohngebäude und neue Nichtwohngebäude über 250 Quadratmeter Nutzfl
   • Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt, 13.04.2026: Genehmigungen für Neubauten und Baumaßnahmen 2025, nicht ausschließlich neue Gebäude
   • Umweltbundesamt — Strom- und Wärmeversorgung in Zahlen: spezifische CO₂-Emissionen des deutschen Strommix 379 g je kWh 2023, 353 g 2024, 344 g 2025 (Schätzung)
   • Bundesgesetzblatt — BGBl. 2026 I Nr. 226, ausgegeben am 28. Juli 2026: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Geset

   Ziel der Prüfung

   Solarnutzung geeigneter neuer und sanierter Dächer beschleunigen

   Zuständigkeit

   Land Sachsen-Anhalt

   Herkunft des Vorschlags

   Land

   Bewertungsgrundlage

   Wirkungsmodell v2

   Zeitraum und Gebiet

   Wahlperiode 2026–2031; zusätzliche Wirkung gegenüber Bundespflichten ab 2027 und 2030 · Sachsen-Anhalt; vom Bundesrecht noch nicht oder später erfasste Gebäude

   Bedarf

   Maßgeblich ist der zusätzliche Ausbau an geeigneten, noch nicht bundesrechtlich erfassten Dächern. Der gesamte Landes-Solarzubau oder Stromverbrauch ist hierfür kein angemessener Nenner.

   Erwarteter Beitrag

   Die Bewertung grenzt die zusätzliche Wirkung auf vorgezogene Wohngebäudejahrgänge und Restgruppen ein. Fristen, Quoten, Ausnahmen und Kontrollen sind im Programm nicht konkretisiert.

   Verbleibende Lücke

   Ein rechtlich eng begrenztes zusätzliches Instrument kann seinen eigenen Bedarf trotzdem gut treffen. Ohne Gebäudemengen und tatsächliche Zusätzlichkeit ist seine quantitative Zieldeckung offen; die bestehende Bundespflicht ist abzuziehen.

   Grundlage der Einordnung

   Bewertung v2; rechtlicher Zusatz gegenüber Bundespflichten und Modell der verbleibenden Ausbauwirkung.

   Was noch gemessen oder geprüft werden muss

   Erfasste Dachfläche nach Baujahr und Gebäudetyp, ohnehin gebaute Anlagen, Ausnahmen und tatsächliche Inbetriebnahme vor Bundesfristen erfassen.

   Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

   • Grüne · Vorschlagsbezug

     Belegte Programm- oder Vorschlagsträgerschaft. Gezeigt wird die bewertete Ausgestaltung unter ihren Modellannahmen, keine bereits gemessene Umsetzung.

     Vorschlag oder Position ansehen → · Politischer Originalbeleg

   Konkreten Vorschlag ansehen →

   Quellen zur Prüfung

   • Solarpflicht für Neubauten: Bewertung und Rechenweg
   • Klima & Energie: Ausgangslage und Quellen
7. Klima und Energie Aufteilung der deutschen Strompreiszone Größenordnung offen Wirkungsbilanz: Wahrscheinlich besser Eine Zonenteilung hat modellierte Systemvorteile; ein vom Land erreichbarer Umfang und Zeitpunkt sind nicht festgelegt. Grüne ⌄

   Größenestimate noch offen: Modelle stützen die Richtung bei Wohlfahrt und Engpasskosten. Der Landesvorschlag nennt weder konkreten Zonenzuschnitt noch Umsetzungstermin; sein Wirksamkeitsanteil ist keine Problemlösungsquote.

   Nächster Baustein: Gemeinsamen Netz- und Redispatchkostenpfad, Zonenzuschnitt und Umsetzungsjahr für den Zehnjahresvergleich festlegen.

   Fehlende Angaben werden nicht als 0 % ausgegeben.

   Ziel der Prüfung

   Netzengpässe wirtschaftlicher abbilden und Strompreise regional an Erzeugung ausrichten

   Zuständigkeit

   Bund und EU (Forderung der Landespartei)

   Herkunft des Vorschlags

   Land

   Bewertungsgrundlage

   Wirkungsmodell v2

   Zeitraum und Gebiet

   Wahlperiode 2026–2031; Umsetzungstermin und Zuschnitt offen · Deutschland; besonderer Bezug zu Sachsen-Anhalt und einer Nordost-Zone

   Bedarf

   Netzengpässe und regionale Preise benötigen eine Systemprüfung über Deutschland und Nachbarzonen. Niedrigere Preise einer Region sind kein bundesweiter Netto-Wohlfahrtsgewinn.

   Erwarteter Beitrag

   Die Bewertung referiert unterschiedliche modellierte Netto-Systemgewinne und niedrigere nördliche Börsenpreise. Das Land kann den Gebotszonenzuschnitt nicht allein beschließen; das Programm benennt keinen verbindlichen Umsetzungspfad.

   Verbleibende Lücke

   Nettoeffekte, regionale Umverteilung und Investitionsreaktionen hängen vom genauen Zuschnitt ab. Die modellierten bundesweiten Vorteile sind nicht automatisch der Landesforderung zurechenbar.

   Grundlage der Einordnung

   Bewertung v2; mehrere Strommarktmodelle mit unterschiedlichen Zuschnitten und maßgeblichem Bundes-/EU-Umsetzungsvorbehalt.

   Was noch gemessen oder geprüft werden muss

   Einheitliches Zonen-Szenario mit Zuständigkeit, Termin, regionalen Preisen, Liquidität, Redispatch und langfristigen Investitionen vergleichen.

   Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

   • Grüne · Vorschlagsbezug

     Belegte Programm- oder Vorschlagsträgerschaft. Gezeigt wird die bewertete Ausgestaltung unter ihren Modellannahmen, keine bereits gemessene Umsetzung.

     Vorschlag oder Position ansehen → · Politischer Originalbeleg

   Konkreten Vorschlag ansehen →

   Quellen zur Prüfung

   • Aufteilung der deutschen Strompreiszone: Bewertung und Rechenweg
   • Klima & Energie: Ausgangslage und Quellen
8. Klima und Energie 65-Prozent-Regel gestrichen ≈ weniger als 1 % Verschärfungdes benannten BedarfsSzenariospanne: weniger als 1 % Verschärfung bis 0 %Grobes Szenarioestimate · sehr geringe SicherheitAnteil am deutschen Klimapfad gegenüber konstantem Emissionsniveau 2025 · 2027–2036 Wirkungsbilanz: Sehr wahrscheinlich besser Kosten je anders gewählter Heizung sind modelliert; Zahl der betroffenen Anlagen und spätere Betriebskosten bleiben offen. Ohne eindeutigen Parteibeleg ⌄

   Größenestimate · Modell v1Grobes Szenarioestimate

   ≈ weniger als 1 % Verschärfung

   Plausible Szenariospanne: weniger als 1 % Verschärfung bis 0 % · sehr geringe Sicherheit

   Negativer Beitrag zum benannten Ziel. Die Spanne ist kein statistisches Konfidenzintervall.

   -100 %0 %100 %

   Benanntes Problem

   Anteil am deutschen Klimapfad gegenüber konstantem Emissionsniveau 2025

   Gebiet und Betroffene

   Deutschland · Gesamte territoriale Treibhausgasemissionen ohne LULUCF

   Zeitraum

   2027–2036

   Gewähltes Ziel

   Gesetzliche Minderungsziele erreichen: 2030 mindestens −65 %, 2036 −79 % gegenüber 1990.Redaktioneller, normativer Prüfmaßstab

   Zusätzliche Verbesserung ÷ benannter Bedarf × 100

   Rechnerische Szenariowerte, gerundet · kumuliert 2027–2036 · t CO₂-Äquivalente

   Szenario	Beitrag	Bedarf	Estimate
   Vorsichtig	-9 Mio.	2,47 Mrd.	weniger als 1 % Verschärfung
   Zentral	-3,3 Mio.	2,47 Mrd.	weniger als 1 % Verschärfung
   Günstig	0	2,47 Mrd.	0 %

   100 % würde das gewählte Messziel im Szenario abdecken. Das bedeutet keine gesicherte Lösung des gesamten gesellschaftlichen Problems. Andere Wirkungen und Verteilungseffekte bleiben getrennt zu bewerten.

   Rechenweg, Annahmen und Grenzen

   Bedarfsmaßstab:Neu geprüfte Primärquellen: UBA nennt 649 Mio. t für 2025 und 1.253 Mio. t für 1990. Für 2027–2030 redaktionell linear von 2025 zum 2030-Ziel interpoliert; 2031–2036 exakte Minderungsprozente aus KSG Anlage 3. Summe der Differenz zwischen 649 Mio. t und den jährlichen Zielmengen: 2.465,93 Mio. t.

   Zusätzlicher Beitrag:60.000 zusätzliche fossile Kessel je Einbaujahr × 55 Kohorten-Betriebsjahre × angesetzt eine Tonne jährlichen Mehrausstoß ≈ 3,3 Mio. t zusätzliche physische Emissionen bis 2036. Neue zeitliche Aufteilung des Bestandsmodells, keine Übernahme seiner bis 2045 gerechneten Lebensdauerwerte.

   Annahmen

   • Eine Tonne jährliche Differenz als gerundeter Anker aus dem Originalvergleich: rund drei Tonnen Gas gegenüber heute 1,7 Tonnen Wärmepumpe; Bioanteile und saubererer Strom wirken gegenläufig.
   • Jährliche Kesselmehrmenge hält im Horizont an. Territorialer Beitrag vor EU-ETS-Kompensation; im globalen Originalmodell wird ungefähr die Hälfte anderswo ausgeglichen.

   Unsicherheit

   • Sehr große Unsicherheit beim tatsächlichen Kesselmehrabsatz und bei Bioanteilen.
   • Günstig null, falls die Marktentscheidung kaum verändert wird. Keine sichere Prognose eines Emissionsanstiegs.

   Sicherheit des Estimates:sehr gering. Dies ist eine eigene Einschätzung der Mengenbrücke.

   Das konstante Niveau von 2025 ist eine Vergleichsreferenz, keine Prognose ohne neue Politik. Der Nenner enthält den gesamten Übergang einschließlich bereits beschlossener Maßnahmen; er ist NICHT die zusätzlich offene Projektionslücke. Landesmaßnahmen zeigen hier ihren Anteil am nationalen Pfad; der lokale Anteil kann größer sein. Keine faire Gesamtrangfolge von Parteipaketen. Strombeiträge zeigen physische Verdrängung in Deutschland vor Zertifikatsausgleich; globale Nettoeffekte können geringer sein.

   Außerhalb dieser Quote

   • Globaler ETS-Ausgleich, zusätzliche Vermeidungslast anderswo, vermiedene Investitionen und Zuschüsse separat.

   Quellen

   • UBA: Emission von Treibhausgasen, Stand 2.7.2026; neu recherchiert 17.10.2026
   • Bundes-Klimaschutzgesetz § 3
   • KSG Anlage 3: jährliche Minderungsziele 2031–2040; neu geprüft 17.10.2026
   • 65-Prozent-Regel gestrichen — vorhandene Bewertung v4
   • Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie
   • ADAC — Heizungsgesetz: Das ändert das Gebäudemodernisierungsgesetz 2026 — Bioanteil 10/15/30/60 Prozent ab 2029/2030/2035/2040, Förderung 30 bis 80 Prozent von höchste
   • Umweltbundesamt — Strom- und Wärmeversorgung in Zahlen: spezifische CO₂-Emissionen des deutschen Strommix 379 g je kWh 2023, 353 g 2024, 344 g 2025 (Schätzung)
   • Volker Quaschning — Spezifische Kohlendioxidemissionen verschiedener Brennstoffe: Erdgas 200,8 g CO₂ je kWh Primärenergie, leichtes Heizöl 266,5 g
   • Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) — Verschiebung des Starts der Regelphase des EU-ETS 2 (Gebäude und Straßenverkehr) auf den 1. Januar 2028

   Ziel der Prüfung

   Heizungstausch bezahlbar und emissionsarm gestalten

   Zuständigkeit

   Bund

   Herkunft des Vorschlags

   Bund

   Bewertungsgrundlage

   Wirkungsmodell v4

   Zeitraum und Gebiet

   Bewertung über zehn Jahre; Anlagenfolgen bis 2045 und darüber hinaus · Deutschland; zusätzlich fossil statt erneuerbar eingebaute Anlagen

   Bedarf

   Erforderlich wäre ein Gebäudepfad, der Erschwinglichkeit, Versorgung und Emissionsminderung zusammenführt. Investitionskosten allein bilden den Bedarf der Eigentümer und Mietenden nicht vollständig ab.

   Erwarteter Beitrag

   Die Bewertung modelliert eingesparte Mehrinvestitionen je Anlage, den ausbleibenden Zuschuss als Zahlung zwischen Bund und Eigentümern sowie höhere Emissionen und spätere Brennstoffkosten. Wie viele Anlagen durch den Regelwegfall anders gewählt werden, ist ausdrücklich nicht gemessen.

   Verbleibende Lücke

   Ohne betroffene Stückzahl, Gebäudetypen und Preise der künftigen Brennstoffe ist die Größenordnung nicht ausreichend bestimmbar. EU-Deckel verlagern einen Teil der Emissionslast, beseitigen den Umstellungsbedarf aber nicht.

   Grundlage der Einordnung

   Bewertung v4; Kosten- und Emissionsmodell je Anlage, unsichere zusätzliche Anlagenzahl und künftige Brennstoffpreise.

   Was noch gemessen oder geprüft werden muss

   Tatsächliche Heizungswahl, Förderung, Jahreskosten nach Gebäude- und Einkommensgruppe sowie zusätzlichen Emissionspfad gegenüber fortgeltender Regel verfolgen.

   Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

   Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD (Gegenpol: Bündnis 90/Die Grünen, Deutsche Umwelthilfe, Teile der Wärmepumpenbranche). Die Zuordnung nennt keine gesicherte Parteiträgerschaft. Regierungsvorhaben werden nicht allein wegen der Partei einer Ministerperson zugerechnet.

   Konkreten Vorschlag ansehen →

   Quellen zur Prüfung

   • 65-Prozent-Regel gestrichen: Bewertung und Rechenweg
   • Klima & Energie: Ausgangslage und Quellen
9. Klima und Energie Wiedereinstieg in die Kernenergie Für dieses Zehnjahresziel zu spät Wirkungsbilanz: Sehr wahrscheinlich schlechter Neubauten liefern im Bewertungsmodell erst ab den 2040er Jahren; der kurzfristigere Wiederanlauf ist praktisch und rechtlich ungeklärt. AfD Parteiumfang ungeklärt ⌄

   Größenestimate noch offen: Die bisherige Nullquote erfasst nur Neubau, obwohl die verknüpfte Bewertung zusätzlich Reaktivierung in den 2030er Jahren enthält. Sie ist kein gültiger Deckungsgrad des gesamten Wiedereinstiegs.

   Nächster Baustein: Reaktivierung und Neubau getrennt mit Betriebsbeginn, tatsächlich zusätzlicher Strommenge, Verdrängungsmix und demselben Zehnjahresfenster berechnen. Erst danach Gesamtbeitrag ausweisen.

   • Wiedereinstieg in die Kernenergie — vorhandene Bewertung v5
   • Bundestag, 19.03.2026: erste Beratung und Überweisung des AfD-Antrags 21/4749, keine Annahme der Sachforderung
   • Wikipedia: Flamanville (Sekundärübersicht; Kostenjahr und Meilenstein unterscheiden, kein Originalbericht von Cour des comptes/EDF)
   • Wikipedia: Olkiluoto (Sekundärübersicht; Planungsstand und Meilenstein unterscheiden, kein TVO-Originalbericht)

   Fehlende Angaben werden nicht als 0 % ausgegeben.

   Ziel der Prüfung

   Rechtzeitig emissionsarme und gesicherte Stromerzeugung bereitstellen

   Zuständigkeit

   Bund (Energie- und Atomrecht), teils EU

   Herkunft des Vorschlags

   Bund (Energie- und Atomrecht), teils EU

   Bewertungsgrundlage

   Wirkungsmodell v5

   Zeitraum und Gebiet

   Bedarfsfenster bis 2036; Bewertung 2027–2052 · Deutschland; Reaktivierung und neue Reaktorflotte

   Parteiumfang ungeklärt: Das Modell lässt sich nicht jedem verknüpften Parteivorschlag in genau dieser Größe zurechnen. Bei diesen Bezügen bleibt die Größenordnung des Parteivorschlags offen; die einzelnen Originalbelege stehen unten.

   Bedarf

   Bedarfe an Emissionsminderung und gesicherter Leistung sind zeitgebunden. Ein später verfügbarer Kraftwerksblock kann eine frühere Versorgungslücke nicht rückwirkend schließen.

   Erwarteter Beitrag

   Die Bewertung setzt für eine neue Flotte ungefähr zehn Betriebsjahre innerhalb von 25 Jahren an. Der einzige frühere Pfad über Altanlagen wird wegen Rückbau, Genehmigungen und fehlender Betreiberbereitschaft als sehr unsicher behandelt.

   Verbleibende Lücke

   Für den Bedarf im nächsten Jahrzehnt ist aus diesem Neubauszenario kein rechtzeitiger Beitrag belegt. Das sagt für sich noch nichts über eine ausreichende oder wirtschaftliche Stromversorgung der 2040er Jahre.

   Grundlage der Einordnung

   Bewertung v5; explizite Bau- und Betriebszeiten, dokumentierte Wiederanlaufhindernisse und späteres Flotten-Szenario.

   Was noch gemessen oder geprüft werden muss

   Verbindliche Betreiberentscheidung, genehmigungsfähigen Terminplan, Bau- und Finanzierungskosten sowie konkreten Kapazitätsbedarf für das jeweilige Inbetriebnahmejahr prüfen.

   Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

   • AfD · Vorschlagsbezug

     Belegte Programm- oder Vorschlagsträgerschaft. Gezeigt wird die bewertete Ausgestaltung unter ihren Modellannahmen, keine bereits gemessene Umsetzung. Quellenprüfung 2026-10-20: AfD-Antrag 21/4749 vom 17.03.2026 verlangt Rückbaustopp, vier Reaktivierungen, Prüfung weiterer Anlagen und Neubau; am 19.03.2026 an die Ausschüsse überwiesen. Neun Anlagen mit 12 GW und 40 Jahre Laufzeit sind Modellannahmen. Die exakte Modellübernahme bleibt offen.

     Vorschlag oder Position ansehen → · Politischer Originalbeleg

   Die zeitliche Lücke bezieht sich auf das oben genannte Ziel. Sie ist kein Gesamturteil über die Maßnahme.

   Konkreten Vorschlag ansehen →

   Quellen zur Prüfung

   • Wiedereinstieg in die Kernenergie: Bewertung und Rechenweg
   • Klima & Energie: Ausgangslage und Quellen
10. Klima und Energie MV-Energie Größenordnung offen Wirkungsbilanz: Sehr wahrscheinlich besser Der Zahlbetrag ist klar; ob er besondere Stromkostenbelastungen angemessen deckt, ist nicht bestimmt. CDU ⌄

    Größenestimate noch offen: 2,06 Cent je kWh sind eine Rechnungssenkung. Wie viel fehlende Bezahlbarkeit damit verschwindet, hängt an Einkommen und Gegenfinanzierung; Netzentgelte sind bereits vergleichsweise günstig.

    Nächster Baustein: Energiearmut und Zahlungsrückstand nach Einkommensgruppe sowie Nettoentlastung nach Gegenfinanzierung bestimmen.

    Fehlende Angaben werden nicht als 0 % ausgegeben.

    Ziel der Prüfung

    Haushalte bei Stromkosten entlasten

    Zuständigkeit

    Land Mecklenburg-Vorpommern

    Herkunft des Vorschlags

    Land

    Bewertungsgrundlage

    Wirkungsmodell v1

    Zeitraum und Gebiet

    Wahlperiode 2026–2031; jährlich 30 Euro pro Person · Mecklenburg-Vorpommern; alle Einwohnerinnen und Einwohner

    Bedarf

    Für eine ausreichende Entlastung sind Stromkosten relativ zum verfügbaren Einkommen und der nach bestehenden Hilfen verbleibende Bedarf maßgeblich. Ein gleicher Pro-Kopf-Betrag legt diesen Bedarf nicht offen.

    Erwarteter Beitrag

    Die Maßnahme zahlt jährlich 30 Euro je Person, einer vierköpfigen Familie 120 Euro. Die Bewertung berechnet daraus rund 47,2 Millionen Euro Umverteilung und bezogen auf den tatsächlichen Haushaltsstromabsatz 2,06 statt behaupteter 3 Cent je kWh.

    Verbleibende Lücke

    Weder ein höherer Bedarf aller Einwohner noch die verbleibende Belastung besonders armer Haushalte ist gruppenspezifisch berechnet. Ein kleiner Eurobetrag allein belegt keine zu geringe Deckung für jede Person.

    Grundlage der Einordnung

    Bewertung v1; explizite Transferhöhe, Haushaltsstromabsatz und gesetzte Verteilungsbewertung, keine empirische Bedarfsdeckung.

    Was noch gemessen oder geprüft werden muss

    Stromkosten, Verbrauch, Einkommen und bestehende Leistungen nach Haushaltstyp erfassen; zielgenaue Entlastung und Verteilung der Pauschale vergleichen.

    Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

    • CDU · Vorschlagsbezug

      Belegte Programm- oder Vorschlagsträgerschaft. Gezeigt wird die bewertete Ausgestaltung unter ihren Modellannahmen, keine bereits gemessene Umsetzung.

      Vorschlag oder Position ansehen → · Politischer Originalbeleg

    Konkreten Vorschlag ansehen →

    Quellen zur Prüfung

    • MV-Energie: Bewertung und Rechenweg
    • Klima & Energie: Ausgangslage und Quellen
11. Klima und Energie Kein Netzentgelt für Anwohner Größenordnung offen Wirkungsbilanz: Unklar Entlastung für einen Umkreis wird geschätzt; erreichbare Zusatzwirkung gegenüber bestehender Beteiligung und rechtssichere Umsetzung bleiben offen. Grüne ⌄

    Größenestimate noch offen: Netzentgelte auf null sind keine vollständige Lösung von Energiearmut. Der Landeshebel ist rechtlich blockiert und die Befreiung belastet andere Haushalte.

    Nächster Baustein: Bundesrechtlichen Weg und Gegenfinanzierung festlegen; Belastung innerhalb und außerhalb des Radius mit demselben Bezahlbarkeitsmaß vergleichen.

    Fehlende Angaben werden nicht als 0 % ausgegeben.

    Ziel der Prüfung

    Anwohner erneuerbarer Anlagen an finanziellen Vorteilen beteiligen

    Zuständigkeit

    Land Mecklenburg-Vorpommern

    Herkunft des Vorschlags

    Land

    Bewertungsgrundlage

    Wirkungsmodell v1

    Zeitraum und Gebiet

    Wahlperiode 2026–2031 · Mecklenburg-Vorpommern; Haushalte im benannten Anlagenumkreis

    Bedarf

    Lokale Belastungen und Beteiligung betreffen bestimmte Standorte. Die Zahl aller Landes-Haushalte ist kein Nenner für die Angemessenheit einer gezielt örtlichen Entlastung.

    Erwarteter Beitrag

    Die Bewertung setzt rund 150.000 begünstigte Haushalte und ungefähr 300 Euro Entlastung pro Jahr an. Eine Landesregelung der Netzentgelte ist rechtlich begrenzt; ein anderer gesetzlicher Beteiligungskanal besteht bereits.

    Verbleibende Lücke

    Ohne zulässigen Finanzierungsweg und Abgrenzung zur bestehenden Stromgutschrift sind tatsächliche Zusatzentlastung und Zahlergruppe ungeklärt. Niedrigere Zahlungen beweisen auch keine höhere Akzeptanz.

    Grundlage der Einordnung

    Bewertung v1; geschätzte örtliche Reichweite, Transferhöhe und bundesrechtlicher Umsetzungsvorbehalt.

    Was noch gemessen oder geprüft werden muss

    Betroffene Haushalte und aktuelle Gutschriften kartieren, rechtssichere Variante und vollständige Gegenfinanzierung benennen; Akzeptanz separat messen.

    Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

    • Grüne · Vorschlagsbezug

      Belegte Programm- oder Vorschlagsträgerschaft. Gezeigt wird die bewertete Ausgestaltung unter ihren Modellannahmen, keine bereits gemessene Umsetzung.

      Vorschlag oder Position ansehen → · Politischer Originalbeleg

    Konkreten Vorschlag ansehen →

    Quellen zur Prüfung

    • Kein Netzentgelt für Anwohner: Bewertung und Rechenweg
    • Klima & Energie: Ausgangslage und Quellen
12. Klima und Energie Größere Abstände zu Windrädern Größenordnung offen Wirkungsbilanz: Sehr wahrscheinlich schlechter Größere Abstände könnten örtlich entlasten; rechtlich erreichbare Schutzwirkung und Flächenfolgen sind ungeklärt. BSW ⌄

    Größenestimate noch offen: Verlorene Anwohnerzahlungen sind kein Emissionsmodell. Mehr als 1.000 Meter brauchen eine Bundesänderung; Dauer und Leistung der Bauverzögerung im Zehnjahrespfad fehlen.

    Nächster Baustein: Rechtssicheren Flächen- und Leistungspfad samt Befristung festlegen; Exposition der Anwohner und Emissionen getrennt rechnen.

    Fehlende Angaben werden nicht als 0 % ausgegeben.

    Ziel der Prüfung

    Belastungen durch Windanlagen standortbezogen und rechtssicher begrenzen

    Zuständigkeit

    Land Mecklenburg-Vorpommern

    Herkunft des Vorschlags

    Land

    Bewertungsgrundlage

    Wirkungsmodell v1

    Zeitraum und Gebiet

    Wahlperiode 2026–2031 und gesetzliche Flächenfrist Ende 2027 · Mecklenburg-Vorpommern; neue Anlagen und betroffene Ortschaften

    Bedarf

    Anwohner- und Landschaftsschutz benötigen standortbezogene Belastungs- und Flächendaten. Ein pauschaler Abstand von zwei Kilometern ist eine politische Instrumentenwahl, kein aus Forschung abgeleiteter allgemeiner Schutz-Sollwert.

    Erwarteter Beitrag

    Die Bewertung trennt die bereits geltenden 1.000 Meter von zusätzlichen 2.000-/5.000-Meter-Regeln und einer Ausbaubremse. Die Zusatzregeln erfordern Bundesrechtsänderungen; ihre Flächenwirkung ist nicht untersucht.

    Verbleibende Lücke

    Eine Zahl verhinderter Anlagen oder freigehaltener Fläche wäre noch keine Quote erfüllter Schutzbedarfe. Verfehlte Flächenziele könnten zusätzlich vorhandene Steuerung schwächen.

    Grundlage der Einordnung

    Bewertung v1; rechtlicher Zusatz gegenüber geltendem Abstand und nicht quantifizierte Flächenwirkung.

    Was noch gemessen oder geprüft werden muss

    Standort- und flächenbezogene Simulation mit rechtlich zulässigen Abständen, Umzingelungsschutz, Naturschutz und gesicherter Ausweisung bis zur Frist erstellen.

    Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

    • BSW · Vorschlagsbezug

      Belegte Programm- oder Vorschlagsträgerschaft. Gezeigt wird die bewertete Ausgestaltung unter ihren Modellannahmen, keine bereits gemessene Umsetzung.

      Vorschlag oder Position ansehen → · Politischer Originalbeleg

    Konkreten Vorschlag ansehen →

    Quellen zur Prüfung

    • Größere Abstände zu Windrädern: Bewertung und Rechenweg
    • Klima & Energie: Ausgangslage und Quellen
13. Klima und Energie Keine neuen Windräder Größenordnung offen Wirkungsbilanz: Sehr wahrscheinlich schlechter Landeshebel reichen im Modell nur zur Verzögerung; das ist keine gemessene Abdeckung eines wissenschaftlichen Schutzbedarfs. AfD ⌄

    Größenestimate noch offen: 300 MW Verzögerung um 1,5 Jahre und ein unsicherer Bundesgesetz-Zweig ergeben noch keinen konsistenten Zehnjahrespfad. Regionale Transferverluste ersetzen das nicht.

    Nächster Baustein: Landesverzögerung und verändertes Bundesrecht getrennt nach Leistung und Dauer modellieren; dann lokale Belastung und Klima berechnen.

    Fehlende Angaben werden nicht als 0 % ausgegeben.

    Ziel der Prüfung

    Windenergieausbau und örtliche Schutzinteressen politisch steuern

    Zuständigkeit

    Land Mecklenburg-Vorpommern

    Herkunft des Vorschlags

    Land

    Bewertungsgrundlage

    Wirkungsmodell v1

    Zeitraum und Gebiet

    Wahlperiode 2026–2031; entscheidende Flächenfrist Ende 2027 · Mecklenburg-Vorpommern; Landeshebel und angestrebte Bundesänderung getrennt

    Bedarf

    Ob und wo weitere Anlagen mit Anwohner-, Natur- und Energiezielen vereinbar sind, ist standortbezogen zu prüfen. Ein vollständiger Stopp ist ein politisches Ziel und keine wissenschaftlich erforderliche Menge.

    Erwarteter Beitrag

    Die Bewertung unterscheidet die über 8,5 GW umfassende Genehmigungspipeline vom angenommenen landesrechtlich zurechenbaren Verzögern von etwa 300 MW. Der Hauptweg des Programms verlangt ausdrücklich eine Änderung des Bundesrechts.

    Verbleibende Lücke

    Die 300 MW sind eine redaktionelle Umsetzungsschätzung. Ihr Verhältnis zur Pipeline misst allenfalls die Reichweite eines Stoppversuchs und darf nicht als gesellschaftliche Bedarfsdeckung oder als Parteizusage behandelt werden.

    Grundlage der Einordnung

    Bewertung v1; bundesrechtliche Kompetenzgrenzen und angenommene Verzögerung eines Teils der Pipeline.

    Was noch gemessen oder geprüft werden muss

    Bundesinitiative, tatsächlich betroffene Verfahren, Dauer statt dauerhafter Verhinderung und Schutzwirkungen an jeweiligen Standorten nachhalten.

    Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

    • AfD · Vorschlagsbezug

      Belegte Programm- oder Vorschlagsträgerschaft. Gezeigt wird die bewertete Ausgestaltung unter ihren Modellannahmen, keine bereits gemessene Umsetzung.

      Vorschlag oder Position ansehen → · Politischer Originalbeleg

    Konkreten Vorschlag ansehen →

    Quellen zur Prüfung

    • Keine neuen Windräder: Bewertung und Rechenweg
    • Klima & Energie: Ausgangslage und Quellen
14. Klima und Energie Eine Million Bäume für Berlin ≈ unter 1 %des benannten BedarfsSzenariospanne: unter 1 % bis unter 1 %Grobes Szenarioestimate · sehr geringe SicherheitHitzebedingte Todesfälle in Berlin bei unveränderter Referenzlast · 2027–2036 Wirkungsbilanz: Unklar Junge Bäume liefern ihre volle Krone spät; die Bewertung rechnet außerdem deutlich weniger Pflanzungen als das Parteiziel. Grüne Parteiumfang ungeklärt ⌄

    Größenestimate · Modell v1Grobes Szenarioestimate

    ≈ unter 1 %

    Plausible Szenariospanne: unter 1 % bis unter 1 % · sehr geringe Sicherheit

    Grobe Schätzung unter den angegebenen Annahmen. Die Spanne ist kein statistisches Konfidenzintervall.

    0 %100 %

    Benanntes Problem

    Hitzebedingte Todesfälle in Berlin bei unveränderter Referenzlast

    Gebiet und Betroffene

    Berlin · Hitzegefährdete Stadtbevölkerung

    Zeitraum

    2027–2036

    Gewähltes Ziel

    Hitzebedingte Sterblichkeit mindern; null Tote als redaktionelle Referenz.Redaktioneller, normativer Prüfmaßstab

    Zusätzliche Verbesserung ÷ benannter Bedarf × 100

    Rechnerische Szenariowerte, gerundet · kumuliert 2027–2036 · vermiedene Todesfälle

    Szenario	Beitrag	Bedarf	Estimate
    Vorsichtig	0,1	970	unter 1 %
    Zentral	2,6	970	unter 1 %
    Günstig	9	970	unter 1 %

    100 % würde das gewählte Messziel im Szenario abdecken. Das bedeutet keine gesicherte Lösung des gesamten gesellschaftlichen Problems. Andere Wirkungen und Verteilungseffekte bleiben getrennt zu bewerten.

    Rechenweg, Annahmen und Grenzen

    Bedarfsmaßstab:Die vorhandene Bewertung nennt 97 hitzebedingte Sterbefälle im Berliner Mehrjahresmittel; × 10 = 970 bei unveränderter Referenzlast.

    Zusätzlicher Beitrag:Originalrechnung: 120.000 Bäume ergeben im Zwanzigjahresmittel 36.000 Vollkronenäquivalente und 0,52 vermiedene Hitzetote jährlich. Für die ersten zehn Jahre halb so hohe Kronenwirkung angenommen: 0,26 × 10 ≈ 2,6 Fälle.

    Annahmen

    • Die halbe langfristige mittlere Kronenwirkung ist eine neue redaktionelle Annahme für langsam wachsende Jungbäume, keine Baumwachstumsprognose.
    • Band 0,1 bis neun Fälle variiert Überleben, Krone, Standort und Verzögerung. Keine Ableitung aus dem Budget.

    Unsicherheit

    • Bewertet sind 120.000 Bäume, nicht die Parteiforderung nach einer Million.
    • Der ökologische Zusammenhang aus anderen Städten ist kein kausaler Berliner Interventionseffekt.
    • ENEA referiert eine Modellstudie zur Luftverschmutzungssterblichkeit. Deren 5-Prozent-/Prozentpunktangabe wird hier nicht zur Hitzequote umgerechnet; dafür ist eine andere Wirkungsquelle nötig.

    Sicherheit des Estimates:sehr gering. Dies ist eine eigene Einschätzung der Mengenbrücke.

    Keine Prognose für 2036. Wärmeinseln, allgemeine Hitze und Anpassung nicht gleichsetzen. Die Baumkronenwirkung betrifft eine Teilmortalität und wächst langsam.

    Außerhalb dieser Quote

    • Luftschadstoffe, Schatten, Aufenthaltsqualität und Pflegekosten gehen über diese Hitzequote hinaus.

    Quellen

    • Eine Million Bäume für Berlin — vorhandene Bewertung v2
    • Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (11. Juni 2026)
    • Iungman u. a., The Lancet (2023)
    • Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 19/26413 (Antwort vom 6. Juli 2026)
    • ENEA-Presseinformation, 27.11.2025: Modellstudie zu Stadtbäumen und Luftverschmutzungssterblichkeit; keine reine Hitzestudie

    Ziel der Prüfung

    Hitzebelastete Berliner Orte durch gesunde Baumkronen kühlen

    Zuständigkeit

    Land Berlin

    Herkunft des Vorschlags

    Land

    Bewertungsgrundlage

    Wirkungsmodell v2

    Zeitraum und Gebiet

    Bedarfsfenster im nächsten Jahrzehnt; Bewertung über zwanzig Jahre bis 2046 · Berlin; Straßen, Höfe, Parks und weitere geeignete Standorte

    Parteiumfang ungeklärt: Das Modell lässt sich nicht jedem verknüpften Parteivorschlag in genau dieser Größe zurechnen. Bei diesen Bezügen bleibt die Größenordnung des Parteivorschlags offen; die einzelnen Originalbelege stehen unten.

    Bedarf

    Für Hitzeschutz zählen Kronenfläche, Gesundheit und Lage der Bäume bei exponierten Menschen. Die politische Pflanzzahl von einer Million ist kein wissenschaftlich ermittelter Bedarf; Straßenbaumbestand und alle möglichen Pflanzorte sind verschiedene Mengen.

    Erwarteter Beitrag

    Die Bewertung setzt 120.000 neue Bäume in vier Pflanzjahren an. Wegen Kronenwachstum rechnet sie im Zwanzigjahresmittel nur 30 Prozent der späteren Krone; gesicherte Pflege bestehender Bäume wirkt zeitlich anders.

    Verbleibende Lücke

    Eine sofortige Pflanzzahl belegt keinen sofortigen Hitzeschutz. Standortbedarf, Überleben, Bewässerung und Pflegekapazität fehlen als belastbarer Zielpfad. Der Modellumfang darf nicht als Umfang des Parteiversprechens behandelt werden.

    Grundlage der Einordnung

    Bewertung v2; angenommener Pflanzumfang und Kronenaufbau, dokumentierte Zustandsprobleme ohne einheitliche Berliner Wirkungsprüfung.

    Was noch gemessen oder geprüft werden muss

    Hitzekarten mit Kronenfläche und vulnerablen Haushalten verbinden; zusätzliche überlebende Bäume, erhaltene Altbäume und Kühlwirkung nach fünf, zehn und zwanzig Jahren verfolgen.

    Modell und Parteiforderung unterscheiden sich: Das grüne Ziel lautet eine Million neue Bäume samt Pflege. Die Bewertung ersetzt diese Menge durch 120.000 angenommene Pflanzungen; daraus darf weder eine zugesagte Parteireichweite noch ein empirisch bewiesenes Scheitern der Million abgeleitet werden.

    Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

    • Grüne · Vorschlagsbezug

      Das grüne Ziel lautet eine Million neue Bäume samt Pflege. Die Bewertung ersetzt diese Menge durch 120.000 angenommene Pflanzungen; daraus darf weder eine zugesagte Parteireichweite noch ein empirisch bewiesenes Scheitern der Million abgeleitet werden.

      Vorschlag oder Position ansehen → · Politischer Originalbeleg

    Die zeitliche Lücke bezieht sich auf das oben genannte Ziel. Sie ist kein Gesamturteil über die Maßnahme.

    Konkreten Vorschlag ansehen →

    Quellen zur Prüfung

    • Eine Million Bäume für Berlin: Bewertung und Rechenweg
    • Stadtgrün & Klimaanpassung: Ausgangslage und Quellen
15. Klima und Energie Hitzeaktionspläne verpflichtend ≈ 10 %des benannten BedarfsSzenariospanne: 2 % bis 20 %Grobes Szenarioestimate · geringe SicherheitHitzebedingte Todesfälle bei unveränderter Referenzlast · 2027–2036 Wirkungsbilanz: Unklar Das Zentralmodell setzt 240 vermiedene hitzebedingte Sterbefälle je Jahr an; das sind 8 Prozent seiner heutigen Referenzlast, keine gemessene Wirkung. Grüne Parteiumfang ungeklärt ⌄

    Größenestimate · Modell v1Grobes Szenarioestimate

    ≈ 10 %

    Plausible Szenariospanne: 2 % bis 20 % · geringe Sicherheit

    Grobe Schätzung unter den angegebenen Annahmen. Die Spanne ist kein statistisches Konfidenzintervall.

    0 %100 %

    Benanntes Problem

    Hitzebedingte Todesfälle bei unveränderter Referenzlast

    Gebiet und Betroffene

    Deutschland · Besonders hitzegefährdete Menschen, vorwiegend Ältere und Vorerkrankte

    Zeitraum

    2027–2036

    Gewähltes Ziel

    Hitzebedingte Sterblichkeit verringern; null zusätzliche Hitzetodesfälle als redaktionelle Referenz.Redaktioneller, normativer Prüfmaßstab

    Zusätzliche Verbesserung ÷ benannter Bedarf × 100

    Rechnerische Szenariowerte, gerundet · kumuliert 2027–2036 · vermiedene Todesfälle

    Szenario	Beitrag	Bedarf	Estimate
    Vorsichtig	600	30.000	2 %
    Zentral	2.400	30.000	10 %
    Günstig	6.000	30.000	20 %

    100 % würde das gewählte Messziel im Szenario abdecken. Das bedeutet keine gesicherte Lösung des gesamten gesellschaftlichen Problems. Andere Wirkungen und Verteilungseffekte bleiben getrennt zu bewerten.

    Rechenweg, Annahmen und Grenzen

    Bedarfsmaßstab:Rund 3.000 hitzebedingte Sterbefälle je Sommer im Mittel 2023/2024 × 10 = 30.000. Die jährliche Referenzlast ist eine konstant gesetzte Vergleichsgröße, keine Wetterprognose.

    Zusätzlicher Beitrag:Originalmodell: zwei, acht oder 20 Prozent Rückgang zusätzlich zum bestehenden DWD-Warnsystem. 3.000 × 10 × diese Raten = 600, 2.400 oder 6.000 vermiedene Todesfälle.

    Annahmen

    • Pflicht führt zu Ansprache, benannten Verantwortlichen, kühlen Räumen und Pflegeabläufen. Ein Papierplan erreicht das nicht allein.
    • Zentrale acht Prozent sind eine bewusste Annahme unterhalb des französischen Vorher-Nachher-Befunds.

    Unsicherheit

    • Keine kausal isolierte Wirkung der kommunalen Pflicht in Deutschland.
    • Band ist ein Szenario, kein 95-Prozent-Intervall. Mortalitätsvorverlagerung und Lebensjahre separat.

    Sicherheit des Estimates:gering. Dies ist eine eigene Einschätzung der Mengenbrücke.

    Hitzetodeschätzungen sind unsicher. Wetter, Alterung und Anpassung verändern die Last. Ziel null ist normativ und kann medizinisch unerreichbar sein; die Quote zeigt den Anteil an der Referenzlast, nicht an nachgewiesen vermeidbaren Todesfällen.

    Außerhalb dieser Quote

    • Verwaltungs- und Umsetzungsaufwand sowie Lebenszeit und Lebensqualität separat.

    Quellen

    • Hitzeaktionspläne verpflichtend — vorhandene Bewertung v3
    • Robert Koch-Institut — Hitzebedingte Mortalität in Deutschland 2023 und 2024, Epidemiologisches Bulletin 19/2025
    • Robert Koch-Institut — Wochenbericht zur hitzebedingten Mortalität — seit Juli 2026 mit Indikator für hitzeassoziierte Notaufnahmevorstellungen
    • Fouillet u. a., International Journal of Epidemiology
    • Bundesministerium für Gesundheit — Gesundheitsrisiko Hitze — Hitzeschutzplan des Bundes, Zuständigkeit von Ländern und Kommunen
    • KLiVO-Portal, Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft — Arbeitshilfe zur Entwicklung und Implementierung eines Hitzeaktionsplans für Kommunen

    Ziel der Prüfung

    Hitzebedingte Sterbefälle und Erkrankungen durch umgesetzte kommunale Vorsorge verringern

    Zuständigkeit

    Bund

    Herkunft des Vorschlags

    Bund

    Bewertungsgrundlage

    Wirkungsmodell v3

    Zeitraum und Gebiet

    Bewertung über zehn Jahre; konstant gehaltener jährlicher Belastungsmaßstab aus 2023/2024 · Deutschland; zusätzlich zur bestehenden bundesweiten Hitzewarnung

    Parteiumfang ungeklärt: Das Modell lässt sich nicht jedem verknüpften Parteivorschlag in genau dieser Größe zurechnen. Bei diesen Bezügen bleibt die Größenordnung des Parteivorschlags offen; die einzelnen Originalbelege stehen unten.

    Bedarf

    Die Bewertung verwendet rund 3.000 hitzebedingte Sterbefälle je Sommer aus 2023/2024 als jährlichen Vergleichsmaßstab. Diese Gesamtlast ist weder ein nachweislich vollständig vermeidbarer Bedarf noch eine Prognose für alle kommenden Sommer.

    Erwarteter Beitrag

    Bewertung v3 setzt einen zusätzlichen Rückgang von 8 Prozent gegenüber vorhandener Warnung und Vorsorge an: zentral 240, in der angegebenen Spanne 60–600 vermiedene Sterbefälle pro Jahr. Die Annahme ist aus Frankreich vorsichtig übertragen, nicht für die deutsche Pflicht kausal gemessen.

    Verbleibende Lücke

    Im konstanten Referenzszenario bleibt der größere Teil der damaligen hitzebedingten Sterblichkeit bestehen. Daraus folgt kein gesichertes Urteil über tatsächlich erreichbare Bedarfsdeckung: Hitze, Exposition, Planumsetzung und Risikogruppen ändern sich.

    Grundlage der Einordnung

    Bewertung v3; transparente zentrale Wirkungsannahme auf beobachtete Referenzlast, kein beobachteter bundesweiter Programmeffekt.

    Was noch gemessen oder geprüft werden muss

    Erreichte gefährdete Menschen, aktivierte Hilfen und Sterblichkeit bei vergleichbarer Hitze mit geeigneten Vergleichsregionen erfassen; künftige Wetterlast und zusätzliche bauliche Maßnahmen gesondert modellieren.

    Größen im vorhandenen Modell

    Modellierte Wirkung

    Zentral 240 vermiedene Sterbefälle je Modelljahr; Annahmespanne 60–600.

    Vergleichsmaßstab

    Jährlicher Belastungsmaßstab 3.000 hitzebedingte Sterbefälle in Deutschland im Mittel 2023/2024; im Modell konstant gehalten.

    Was der Vergleich aussagt

    240 / 3.000 = 8 Prozent der Referenzlast. Die übrigen 92 Prozent sind keine nachgewiesen vermeidbare Versorgungslücke.

    Unsicherheit

    2–20 Prozent angenommener Rückgang, keine isoliert kausale deutsche Wirkung; vorhandenes Warnsystem, Wetter, Umsetzung und künftige Alterung begrenzen die Übertragung.

    Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

    • Grüne · Unterstützung

      Die Quelle belegt Unterstützung eines Bausteins. Ob die Partei exakt die bewertete Reichweite, Finanzierung und Ausgestaltung übernimmt, ist nicht belegt. Der Modellumfang wird ihr deshalb nicht zugerechnet.

      Vorschlag oder Position ansehen → · Politischer Originalbeleg

    Konkreten Vorschlag ansehen →

    Quellen zur Prüfung

    • Hitzeaktionspläne verpflichtend: Bewertung und Rechenweg
    • Stadtgrün & Klimaanpassung: Ausgangslage und Quellen
    • Robert Koch-Institut: Hitzebedingte Mortalität in Deutschland 2023 und 2024, Epidemiologisches Bulletin 19/2025
    • Fouillet u. a., International Journal of Epidemiology: Has the impact of heat waves on mortality changed in France since the European heat wave of summer 2003? A study of the 2006 heat wave (2008)
16. Klima und Energie Netzentgelt-Zuschuss bis 2029 Für dieses Zehnjahresziel zu spät Wirkungsbilanz: Wahrscheinlich schlechter Der Zuschuss senkt die Netzentgelte nur drei Jahre lang; steigende Netzkosten danach bleiben unberührt. Ohne eindeutigen Parteibeleg ⌄

    Größenestimate noch offen: Der Zuschuss endet 2029. Ein Zehnjahresmaßstab für tragbare Netzentgelte fehlt.

    Nächster Baustein: Netzentgeltbedarf 2027 bis 2036 und die Finanzierung nach 2029 als gemeinsamen Maßstab anlegen.

    Fehlende Angaben werden nicht als 0 % ausgegeben.

    Ziel der Prüfung

    Stromkosten für Haushalte und Betriebe senken, ohne Klimaschutzausgaben zu verdrängen

    Zuständigkeit

    Bund

    Herkunft des Vorschlags

    Bund

    Bewertungsgrundlage

    Wirkungsmodell v1

    Zeitraum und Gebiet

    Zuschuss 2027 bis 2029; Bewertung über zehn Jahre · Deutschland; Stromkunden über die Übertragungsnetzentgelte

    Bedarf

    Benötigt wird eine dauerhaft tragbare Finanzierung des Netzausbaus. Ein befristeter Zuschuss verschiebt Kosten in den Bundeshaushalt.

    Erwarteter Beitrag

    Der Bund zahlt 2027 bis 2029 je 5,5 Milliarden Euro aus dem Klimafonds. Bei Haushalten kommen nach der Bewertung für 3.500 kWh etwa 45 bis 60 Euro im Jahr an, je nach Netzgebiet mehr oder fast nichts.

    Verbleibende Lücke

    Nach 2029 entfällt die Entlastung. Zinsen auf den Kreditanteil des Fonds und gekürzte Klimaprogramme stehen auf der Gegenseite.

    Grundlage der Einordnung

    Redaktioneller Bedarfsabgleich mit der vorhandenen Bewertung v1; die Angaben zur Wirkung sind deren Modell oder zitierte Befunde, keine nachträgliche Evaluation der Parteiforderung.

    Was noch gemessen oder geprüft werden muss

    Weitergabe an Haushalte und Betriebe je Netzgebiet sowie die Finanzierung im Klimafonds nach 2029 nachhalten.

    Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

    Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; Kritik an der Verwendung des Klimafonds von BDEW und VKU, an der Kürzung gegenüber 2026 von DIHK und Stahlindustrie. Die Zuordnung nennt keine gesicherte Parteiträgerschaft. Regierungsvorhaben werden nicht allein wegen der Partei einer Ministerperson zugerechnet.

    Die zeitliche Lücke bezieht sich auf das oben genannte Ziel. Sie ist kein Gesamturteil über die Maßnahme.

    Konkreten Vorschlag ansehen →

    Quellen zur Prüfung

    • Netzentgelt-Zuschuss bis 2029: Bewertung, Rechenweg und Quellen
    • Klima und Energie: Ausgangslage und Quellen
17. Klima und Energie CO₂-Preis abschaffen Begrenzter Teilbeitrag Wirkungsbilanz: Sehr wahrscheinlich schlechter 2027 kommen fast 17 Milliarden Euro bei Käufern an, rund 3,2 Milliarden behalten Lieferanten; ab 2028 setzt der europäische Handel den Preis. Ohne eindeutigen Parteibeleg ⌄

    Größenestimate noch offen: Die Entlastung 2027 und ihre Weitergabe sind modelliert. Ein Problemmaßstab für die Energiekostenbelastung unter dem europäischen Emissionshandel fehlt.

    Nächster Baustein: Energiekostenbelastung der Haushalte ab 2028 nach Einkommen beziffern und gezielte Entlastung aus den Erlösen dagegen rechnen.

    Fehlende Angaben werden nicht als 0 % ausgegeben.

    Ziel der Prüfung

    Energiekosten für Haushalte und Betriebe senken

    Zuständigkeit

    Bund

    Herkunft des Vorschlags

    Bund

    Bewertungsgrundlage

    Wirkungsmodell v1

    Zeitraum und Gebiet

    Bewertung zehn Jahre ab 2027; für Heizen und Tanken wirkt die Abschaffung nur 2027 · Deutschland; nationaler CO₂-Preis auf Brennstoffe, ohne den europäischen Emissionshandel

    Bedarf

    Entlastung bei Energiekosten heißt niedrigere Rechnungen für Heizen, Tanken und Betriebe über die Zeit. Ein einmaliger Wegfall vor dem Start des europäischen Brennstoffhandels erreicht dieses Ziel nur für ein Jahr.

    Erwarteter Beitrag

    v1 setzt 2027 rund 18,5 Milliarden Euro wegfallende CO₂-Kosten an, von denen nach gemessenen Abgabensenkungen gut vier Fünftel bei Haushalten und Betrieben ankommen. Danach entfallen nur die nationalen Preise für Abfallverbrennung, Landwirtschaft und ein Restsystem.

    Verbleibende Lücke

    Ab 2028 bestimmt der europäische Emissionshandel die CO₂-Kosten für Heizen und Tanken; die Abschaffung ändert daran nichts. Wie die Lücke im Klimafonds geschlossen würde, ist offen.

    Grundlage der Einordnung

    Vorhandene Maßnahme, Wirkungsmodell v1 und dokumentierte Ausgangslage; redaktioneller Zielabgleich, keine neue Wirkungsbewertung.

    Was noch gemessen oder geprüft werden muss

    Energiekostenbelastung der Haushalte nach Einkommen ab 2028 unter dem europäischen Handel beziffern und gezielte Entlastungen aus den Erlösen gegen die Abschaffung rechnen.

    Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

    AfD-Bundestagsfraktion, erneuert im Antrag 21/8552 vom 13. Oktober 2026 (Gegenpol: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die den Antrag 21/5322 am 24. September 2026 ablehnten). Die Zuordnung nennt keine gesicherte Parteiträgerschaft. Regierungsvorhaben werden nicht allein wegen der Partei einer Ministerperson zugerechnet.

    Konkreten Vorschlag ansehen →

    Quellen zur Prüfung

    • CO₂-Preis abschaffen: Bewertung, Rechenweg und Quellen
    • Klima & Energie: Ausgangslage und Quellen

Stand der Prüfung: 19. Oktober 2026. Die Prüfung nutzt die vorhandenen Wirkungsmodelle; sie ist keine neue Wirksamkeitsstudie. Offene Größenordnung bedeutet keine nachgewiesene Unterdeckung.