Gesundheit und Pflege

1. Gesundheit und Pflege Mehr Studienplätze für Ärztinnen und Ärzte Für dieses Zehnjahresziel zu spät Wirkungsbilanz: Unklar Neue Studienplätze wirken für die hausärztliche Versorgung überwiegend nach dem nächsten Jahrzehnt. Ohne eindeutigen Parteibeleg Parteiumfang ungeklärt ⌄

   Größenestimate noch offen: Die Zi-Bedarfsprojektion 2024 bestätigt einen Vorlauf von etwa 15 Jahren bis zur ärztlichen Nachbesetzung. Für ab 2027 neu beginnende Studiengänge ist deshalb bis 2036 ungefähr null Beitrag zur voll qualifizierten Hausarztversorgung plausibel. Frühere Klinikarbeit, Zahnmedizin und Hebammen sind andere Bausteine; ein Nullwert für den gesamten Vorschlag würde diese Wirkungen verdecken.

   Nächster Baustein: Ausbildungsbausteine und Qualifikationsstufen getrennt beziffern; verbindliche Platz- und Jahreszahlen, Fachwahl, Bezirksbindung und Nachbesetzungsbedarf in Vollzeitäquivalenten festlegen.

   • Zi-Bedarfsprojektion Medizinstudienplätze, Aktualisierung 2024; Nachbesetzungen und 15 Jahre zurückliegende Studienplätze

   Fehlende Angaben werden nicht als 0 % ausgegeben.

   Ziel der Prüfung

   Hausärztliche Versorgungslücken bis 2036 schließen

   Zuständigkeit

   Land Berlin

   Herkunft des Vorschlags

   Land

   Bewertungsgrundlage

   Wirkungsmodell v2

   Zeitraum und Gebiet

   Bedarfsfenster 2027–2036. Die Bewertung umfasst 20 Jahre und rechnet zusätzlich mit ganzen späteren Berufsleben; hausärztliche Tätigkeit folgt nach etwa 12–15 Jahren. · Berlin

   Parteiumfang ungeklärt: Das Modell lässt sich nicht jedem verknüpften Parteivorschlag in genau dieser Größe zurechnen. Bei diesen Bezügen bleibt die Größenordnung des Parteivorschlags offen; die einzelnen Originalbelege stehen unten.

   Bedarf

   Ärztliche Engpässe müssen nach Fachgebiet, Bezirk und Zeitfenster gedeckt werden. Neue Studienanfänger sind noch keine verfügbaren Hausärzte in unterversorgten Bezirken.

   Erwarteter Beitrag

   Die Bewertung setzt 80 zusätzliche Anfängerplätze jährlich an und zählt daraus entstehende ganze Berufsleben. Bis zur hausärztlichen Tätigkeit vergehen nach den dort zitierten Fachquellen etwa 12 bis 15 Jahre.

   Verbleibende Lücke

   Für das ausdrücklich geprüfte Zehnjahresziel kommt der hausärztliche Beitrag zu spät. Für den langfristigen Nutzen bleibt zusätzlich offen, wie viele Absolventen tatsächlich im benötigten Fach und Bezirk arbeiten.

   Grundlage der Einordnung

   Redaktioneller Bedarfsabgleich mit der vorhandenen Bewertung v2; die Angaben zur Wirkung sind deren Modell oder zitierte Befunde, keine nachträgliche Evaluation der Parteiforderung.

   Was noch gemessen oder geprüft werden muss

   Akute Versorgung mit schneller wirksamen Personal- und Organisationswegen prüfen; Ausbildungszahlen, Fachwahl und Niederlassung für die Zeit nach 2036 separat verfolgen.

   Modell und Parteiforderung unterscheiden sich: Die SPD nennt keine Zahl. 80 zusätzliche Anfängerplätze und deren spätere Berufsverteilung sind Modellannahmen. Die Zeitlücke gilt hier für Hausarztversorgung, nicht für jeden Ausbildungs- oder Kliniknutzen.

   Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

   SPD Berlin. Die Zuordnung nennt keine gesicherte Parteiträgerschaft. Regierungsvorhaben werden nicht allein wegen der Partei einer Ministerperson zugerechnet.

   Die zeitliche Lücke bezieht sich auf das oben genannte Ziel. Sie ist kein Gesamturteil über die Maßnahme.

   Konkreten Vorschlag ansehen →

   Quellen zur Prüfung

   • Mehr Studienplätze für Ärztinnen und Ärzte: Bewertung v2, Rechenweg und Quellen
   • Gesundheit: Ausgangslage und Bedarf
   • Unter den 100-Tage-Punkten: „mehr Studienplätze für Ärztinnen und Ärzte“. Eine Zielzahl oder ein Zieljahr nennt der Punkt nicht
   • Bericht Studienplätze 2024 — zwischen Studienbeginn und Arbeitseintritt vergehen mindestens 15 Jahre; Konversionsrate vom Studienanfänger zum verfügbaren Arzt 87,7 Prozent
2. Gesundheit und Pflege Ein Tariftreuegesetz für Krankenhäuser einschließlich Tochterunternehmen Größenordnung offen Wirkungsbilanz: Unklar Tarifliche Lücken sind dokumentiert; ein rechtlich tragfähiger, vollständig finanzierter Versorgungsumfang fehlt. BSW Parteiumfang ungeklärt ⌄

   Größenestimate noch offen: Die Prüfung hat keine vollständige Beschäftigtenbasis und keinen gesicherten rechtlichen Vollzugsweg erschlossen, aus denen sich zusätzliche Tarifabdeckung einschließlich ausgelagerter Töchter ableiten ließe. Eine Verpflichtung allein ist noch keine tatsächliche Reichweite oder Lohnzahlung.

   Nächster Baustein: Betroffene Beschäftigte nach Betrieb und bestehendem Tarif zählen; Referenztarif, Landesrechtsweg, Refinanzierung und Durchsetzung konkretisieren.

   Fehlende Angaben werden nicht als 0 % ausgegeben.

   Ziel der Prüfung

   Beschäftigte in Krankenhäusern und Tochterunternehmen angemessen tariflich bezahlen

   Zuständigkeit

   Land Sachsen-Anhalt

   Herkunft des Vorschlags

   Land

   Bewertungsgrundlage

   Wirkungsmodell v2

   Zeitraum und Gebiet

   Bewertungsrahmen: 5 Jahre; spätere Lebensfolgen sind im Modell teilweise dem auslösenden Zeitraum zugerechnet. · Sachsen-Anhalt

   Parteiumfang ungeklärt: Das Modell lässt sich nicht jedem verknüpften Parteivorschlag in genau dieser Größe zurechnen. Bei diesen Bezügen bleibt die Größenordnung des Parteivorschlags offen; die einzelnen Originalbelege stehen unten.

   Bedarf

   Beschäftigte benötigen verlässliche Arbeitsbedingungen; dafür sind tatsächlich nicht tarifgebundene Gruppen und Lohnabstände zu erheben. Versorgungsqualität ist eine weitere Zielgröße.

   Erwarteter Beitrag

   Die Bewertung modelliert Lohnsteigerungen für rund 6.000 Beschäftigte in Häusern ohne Tarifvertrag und rund 2.200 in ausgegliederten Bereichen. Diese Zielgruppen sind Schätzungen; das konkrete Rechtsinstrument ist nicht benannt.

   Verbleibende Lücke

   Eine Verpflichtung ohne wirksamen Anknüpfungspunkt und gesicherte Refinanzierung garantiert keine Tarifabdeckung. Es fehlen eine vollständige Beschäftigtenbasis, Überschneidungsprüfung und umsetzbarer Rechtsweg.

   Grundlage der Einordnung

   Redaktioneller Bedarfsabgleich mit der vorhandenen Bewertung v2; die Angaben zur Wirkung sind deren Modell oder zitierte Befunde, keine nachträgliche Evaluation der Parteiforderung.

   Was noch gemessen oder geprüft werden muss

   Rechtsgrundlage, Referenztarif, betroffene Betriebe einschließlich Töchter sowie Lohnzahlung und Refinanzierung konkretisieren und kontrollieren.

   Modell und Parteiforderung unterscheiden sich: Die Partei nennt keinen Referenztarif, Betrag oder Vollzugsweg. Beschäftigtenzahlen, Lohnabstände und Zurechnungsanteil der Bewertung sind Modellannahmen.

   Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

   • BSW · Vorschlagsbezug

     Die Partei nennt keinen Referenztarif, Betrag oder Vollzugsweg. Beschäftigtenzahlen, Lohnabstände und Zurechnungsanteil der Bewertung sind Modellannahmen.

     Vorschlag oder Position ansehen → · Politischer Originalbeleg

   Konkreten Vorschlag ansehen →

   Quellen zur Prüfung

   • Ein Tariftreuegesetz für Krankenhäuser einschließlich Tochterunternehmen: Bewertung v2, Rechenweg und Quellen
   • Gesundheit: Ausgangslage und Bedarf
3. Gesundheit und Pflege Medi-Bus als rollende Hausarztpraxis Begrenzter Teilbeitrag Wirkungsbilanz: Sehr wahrscheinlich schlechter Ein Bus kann lokal überbrücken; zusätzliche landesweite Arztkapazität ist damit nicht geschaffen. CDU Parteiumfang ungeklärt ⌄

   Größenestimate noch offen: Einzelne Haltepunkte können profitieren. Ein vorhandener Arzt im Bus fehlt aber möglicherweise in einer Praxis; aus Behandlungsfällen und unbesetzten Sitzen lässt sich ohne Netto-Arbeitszeitrechnung kein Deckungsgrad berechnen.

   Nächster Baustein: Zusätzlich erreichte Patienten, Behandlungskapazität, Kontinuität und verdrängte Praxisstunden am Einsatzort messen; dauerhaftes Zielnetz und Zahl der Fahrzeuge festlegen.

   Fehlende Angaben werden nicht als 0 % ausgegeben.

   Ziel der Prüfung

   Wohnortnahen Zugang zur Hausarztversorgung in unterversorgten Orten sichern

   Zuständigkeit

   Land Sachsen-Anhalt

   Herkunft des Vorschlags

   Land

   Bewertungsgrundlage

   Wirkungsmodell v2

   Zeitraum und Gebiet

   Bewertungsrahmen: 5 Jahre; spätere Lebensfolgen sind im Modell teilweise dem auslösenden Zeitraum zugerechnet. · Sachsen-Anhalt

   Parteiumfang ungeklärt: Das Modell lässt sich nicht jedem verknüpften Parteivorschlag in genau dieser Größe zurechnen. Bei diesen Bezügen bleibt die Größenordnung des Parteivorschlags offen; die einzelnen Originalbelege stehen unten.

   Bedarf

   Benötigt werden erreichbare und ausreichend umfangreiche Behandlungen. Fahrwege und fehlende Arztstunden sind unterschiedliche Engpässe.

   Erwarteter Beitrag

   Die Bewertung legt einen Bus mit Arzt und MFA und rund 2.000 Behandlungsfällen jährlich zugrunde. Die ausgewerteten deutschen Vorbilder zeigen einen lokalen Brückenbeitrag bei zugleich hohen Fahrzeiten.

   Verbleibende Lücke

   Einzelne Haltepunkte können profitieren. Ein vorhandener Arzt im Bus fehlt aber möglicherweise in einer Praxis; aus Behandlungsfällen und unbesetzten Sitzen lässt sich ohne Netto-Arbeitszeitrechnung kein Deckungsgrad berechnen.

   Grundlage der Einordnung

   Redaktioneller Bedarfsabgleich mit der vorhandenen Bewertung v2; die Angaben zur Wirkung sind deren Modell oder zitierte Befunde, keine nachträgliche Evaluation der Parteiforderung.

   Was noch gemessen oder geprüft werden muss

   Zusätzlich erreichte Patienten, Behandlungskapazität, Kontinuität und verdrängte Praxisstunden am Einsatzort messen; dauerhaftes Zielnetz und Zahl der Fahrzeuge festlegen.

   Modell und Parteiforderung unterscheiden sich: Das Programm spricht von einem Medi-Bus und nennt keine Betriebsgröße. Fahrplan, 2.000 Fälle jährlich und Brückenwirkung sind Modellannahmen.

   Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

   • CDU · Vorschlagsbezug

     Das Programm spricht von einem Medi-Bus und nennt keine Betriebsgröße. Fahrplan, 2.000 Fälle jährlich und Brückenwirkung sind Modellannahmen.

     Vorschlag oder Position ansehen → · Politischer Originalbeleg

   Konkreten Vorschlag ansehen →

   Quellen zur Prüfung

   • Medi-Bus als rollende Hausarztpraxis: Bewertung v2, Rechenweg und Quellen
   • Gesundheit: Ausgangslage und Bedarf
   • Regierungsprogramm zur Landtagswahl am 6. September 2026, beschlossen am 13.06.2026, Kapitel „Gute Gesundheit und Pflege überall“, S. 28: Die Überschrift lautet „Medizinische Versorgung im ländlichen Raum durch Medi-Bus verbessern“; zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen wird die Einführung eines sogenannten Medi-Busses angestrebt. Weiter heißt es: „Als rollende Praxis hat der Medi-Bus einen Arzt und eine Medizinische Fachangestellte (MFA) an Bord sowie alles an Ausstattung, was eine Hausarztpraxis benötigt. Ziel ist es, ihn mit einem festen Fahrplan durch Regionen Sachsen-Anhalts fahren zu lassen, die besonders unter Ärztemangel leiden. Bei erfolgreicher Erprobung ist eine fachärztliche Ausstattung des Medi-Busses (z.B. Augenarzt, Hautarzt) möglich.“ Angaben zu Anzahl, Kosten, Trägerschaft, Standorten und Zeitplan fehlen
4. Gesundheit und Pflege GKV-Finanzreform ≈ 70 %des benannten BedarfsSzenariospanne: 40 % bis 80 %Grobes Szenarioestimate · geringe SicherheitGKV-Finanzierungslücke bei unveränderten Beiträgen schließen · 2027–2036 Wirkungsbilanz: Unklar Die amtliche Rechnung adressiert die kurzfristige Finanzierungslücke; langfristige Tragfähigkeit und Versorgungsbedarf bleiben offen. Ohne eindeutigen Parteibeleg ⌄

   Größenestimate · Modell v1Grobes Szenarioestimate

   ≈ 70 %

   Plausible Szenariospanne: 40 % bis 80 % · geringe Sicherheit

   Grobe Schätzung unter den angegebenen Annahmen. Die Spanne ist kein statistisches Konfidenzintervall.

   0 %100 %

   Benanntes Problem

   GKV-Finanzierungslücke bei unveränderten Beiträgen schließen

   Gebiet und Betroffene

   Deutschland · Gesetzliche Krankenversicherung bei unverändertem allgemeinen Beitrag und Zusatzbeitrag

   Zeitraum

   2027–2036

   Gewähltes Ziel

   Die GKV kann ihre Ausgaben ohne zusätzliche Beitragssatzsteigerung finanzieren.Redaktioneller, normativer Prüfmaßstab

   Zusätzliche Verbesserung ÷ benannter Bedarf × 100

   Rechnerische Szenariowerte, gerundet · kumuliert 2027–2036 · Euro ungedeckter GKV-Finanzbedarf

   Szenario	Beitrag	Bedarf	Estimate
   Vorsichtig	158 Mrd.	387 Mrd.	40 %
   Zentral	270 Mrd.	387 Mrd.	70 %
   Günstig	302 Mrd.	387 Mrd.	80 %

   100 % würde das gewählte Messziel im Szenario abdecken. Das bedeutet keine gesicherte Lösung des gesamten gesellschaftlichen Problems. Andere Wirkungen und Verteilungseffekte bleiben getrennt zu bewerten.

   Rechenweg, Annahmen und Grenzen

   Bedarfsmaßstab:Die BMG-FAQ nennt ohne zusätzliche Reform 19 Mrd. Euro Finanzlücke 2027, 25 Mrd. 2028, 35 Mrd. 2029 und 44 Mrd. 2030. Für 2031–2036 wird der Wert von 44 Mrd. Euro jährlich ausdrücklich als Szenario konstant fortgeschrieben. Summe: 19 + 25 + 35 + 7 × 44 = 387 Mrd. Euro. Das ist keine amtliche Zehnjahresprognose. Alle Beträge werden für diese grobe Rechnung nominal verwendet; auch die jährliche Modellentlastung wird nominal konstant fortgeführt.

   Zusätzlicher Beitrag:Die Bewertung v8 setzt jährlich 21,505 Mrd. Euro tatsächlich vermiedene GKV-Ausgaben an (9,35 Mrd. Euro Aufwand bei Kliniken, Reha und Kassen sowie 12,155 Mrd. Euro niedrigere Preise und Honorare, je nach 85 % Ausweichabschlag), dazu 4,2 Mrd. Euro Zahlungen von Versicherten und Familien sowie 4,54 Mrd. Euro höhere Beiträge von Arbeitgebern und Mitgliedern über der Bemessungsgrenze, zusammen 30,245 Mrd. Euro. Zentral: 21,505 × 85 % Realisierung + 8,74 Mrd. direkte Finanzbeiträge = 27,02 Mrd. Euro jährlich; zehn Jahre ergeben 270,2 Mrd. Euro, rund 70 % der Referenzlücke. Vorsichtig: untere Spanne des Aufwands (2,4 statt 7,01 im Normalised Impact, also 3,20 Mrd. Euro) plus Preise und Honorare beim unteren Ausweichabschlag (14,3 × 60 % = 8,58 Mrd. Euro), zusammen 11,78 Mrd. Euro × 60 % + 8,74 = 15,81 Mrd. Euro jährlich, insgesamt 158,1 Mrd. Euro, rund 41 %. Dass die Träger seit v8 rund ein Fünftel der gebremsten Klinikerlöse auffangen, ändert die Entlastung der Kasse nicht, nur wer den Ausfall trägt. Günstig wird die Modellentlastung von 30,245 Mrd. Euro vollständig realisiert: 302,5 Mrd. Euro, rund 78 %. Der obere Wert wird aus der Wirkung gerechnet und nicht auf vollständige Zielerreichung gesetzt. Alle Jahreswerte werden nominal konstant fortgeführt.

   Annahmen

   • Regeln und Finanzwirkung gelten bis 2036 weiter, obwohl die Originalrechnung nicht so weit reicht.
   • Zentrale Realisierung 85 %, vorsichtig 60 %. Zahlungen von Patienten/Familien, höhere Beiträge sowie niedrigere Preise und Honorare zählen als Finanzbeitrag, nicht als gesellschaftliche Ersparnis; in der Bewertung v8 wechseln Preise, Honorare und Beiträge nur die Tasche.
   • Im günstigen Szenario wird die jährliche Modellentlastung von 30,245 Mrd. Euro vollständig realisiert. Es wird keine zusätzliche Deckung bis zum Zielniveau unterstellt.
   • Nominale Jahresentlastung ohne zusätzliche Inflationsfortschreibung. Die BMG-Nennerwerte werden ebenfalls nominal übernommen; die Fortführung nach 2030 ist eine neue Modellannahme.
   • Die untere Spanne übernimmt das Verhältnis der unteren i_spanne von pro-1 (2,4 zu 7,01) auf den gesparten Aufwand und für Preise und Honorare die untere Spanne des Ausweichabschlags (60 statt 85 %), die beide Argumente nennen; Zahlungen der Versicherten und höhere Beiträge sind gesetzlich festgelegt und bleiben voll.

   Unsicherheit

   • Der neue BMG-Nenner von 19/44 Mrd Euro liegt höher als die frühere Referenz von 15/40 Mrd im Datensatz.
   • Ausweichverhalten, Kodierung und spätere politische Korrekturen der Deckel können die Entlastung mindern.
   • Hohe Finanzdeckung kann mit ausfallender wirksamer Behandlung und höheren Lasten für Kranke einhergehen.
   • Andere Preis-, Lohn- und Ausgabenverläufe sowie eine nominal wachsende Entlastung verändern die Quote. Die Rechnung ist kein dynamisches aktuarielles Finanzierungsmodell.

   Sicherheit des Estimates:gering. Dies ist eine eigene Einschätzung der Mengenbrücke.

   Der Finanzierungssaldo misst weder Versorgungsqualität noch Verteilungsgerechtigkeit. Die Fortschreibung ab 2030 ignoriert weiteren demografischen Kostendruck und ist daher ein eher günstiger Bedarfsnenner.

   Außerhalb dieser Quote

   • Gesundheitsnachteile und Wartezeiten bleiben gesondert sichtbar. Eine hohe fiskalische Deckungsquote bedeutet keine entsprechend bessere Versorgung.

   Quellen

   • BMG-FAQ: Finanzierungslücke; Primärprüfung 17.10.2026
   • Vorhandene Wirkungsbewertung und Rechenwege

   Ziel der Prüfung

   GKV-Finanzierung stabilisieren und medizinisch notwendige Versorgung erhalten

   Zuständigkeit

   Bund

   Herkunft des Vorschlags

   Bund

   Bewertungsgrundlage

   Wirkungsmodell v8

   Zeitraum und Gebiet

   Bewertungsrahmen zehn Jahre; amtliche Eckwerte insbesondere 2027 und 2030. Langfristige Wirkung nach Ablauf einzelner Regeln bleibt zu prüfen. · Deutschland

   Bedarf

   Die GKV braucht ausreichende Einnahmen und wirksame Versorgung. Ein ausgeglichener Haushalt und bedarfsgerechte Behandlung sind unterschiedliche Ziele.

   Erwarteter Beitrag

   Die Bewertung übernimmt amtlich erwartete Entlastungen durch Ausgabenregeln und Zuzahlungen. Sie stellt 2027 rund 16,3 Milliarden Euro Entlastung einer prognostizierten Lücke von 15,3 Milliarden Euro gegenüber; die Beträge sind Rechnungen, keine bereits gemessenen Einsparungen. v6 formuliert die Ausgabenregeln als gebremsten Anstieg und ergänzt Systemvertrauen sowie klinische Prüfstunden als eigene Argumente. v7 trennt die gebremsten Ausgaben in gesparten Aufwand bei Kliniken und Kassen und niedrigere Preise, Honorare und höhere Beiträge, die nur die Tasche wechseln. v8 rechnet ein Fünftel der gebremsten Klinikerlöse den Trägern und Margen zu und gewichtet Praxishonorare neu; die Kassenentlastung und die Gegenüberstellung von Entlastung und Lücke bleiben.

   Verbleibende Lücke

   Die Finanzierungslücke wird in der Regierungsrechnung kurzfristig adressiert. Ein Teil der Last wird verlagert; Deckelung belegt nicht, dass notwendige Leistungen erhalten bleiben oder die Finanzierung nach Auslaufen der Regeln trägt.

   Grundlage der Einordnung

   Redaktioneller Bedarfsabgleich mit der vorhandenen Bewertung v8; die Angaben zur Wirkung sind deren Modell oder zitierte Befunde, keine nachträgliche Evaluation der Parteiforderung.

   Was noch gemessen oder geprüft werden muss

   Tatsächliche Einnahmen und Ausgaben, Behandlungsausfälle, Personal, Wartezeiten und Belastung nach Einkommen bis mindestens 2036 gemeinsam prüfen.

   Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

   Bundesregierung, BMG (Nina Warken, CDU), gestützt auf die FinanzKommission Gesundheit; Gegenpositionen: Sozialverbände (VdK, SoVD), GKV-Spitzenverband, KBV, Deutsche Krankenhausgesellschaft, Deutscher Pflegerat. Die Zuordnung nennt keine gesicherte Parteiträgerschaft. Regierungsvorhaben werden nicht allein wegen der Partei einer Ministerperson zugerechnet.

   Konkreten Vorschlag ansehen →

   Quellen zur Prüfung

   • GKV-Finanzreform: Bewertung v8, Rechenweg und Quellen
   • Gesundheit: Ausgangslage und Bedarf
   • Heftiger Streit über die Reform der Krankenversicherung (1. Lesung, 12.06.2026) – Inhalt des Gesetzentwurfs
   • GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz — Verfahrensstand (2./3. Lesung und Bundesrat 10.7.2026, ausgefertigt und verkündet 29.7.2026, in Kraft 30.7.2026)
5. Gesundheit und Pflege Höherer Kinderlosenzuschlag ≈ 20 %des benannten BedarfsSzenariospanne: 20 % bis 25 %Grobes Szenarioestimate · geringe SicherheitFinanzierungslücke der sozialen Pflegeversicherung schließen · 2027–2036 Wirkungsbilanz: Wahrscheinlich besser Finanziert einen Teil über höhere Beiträge einer Gruppe; zusätzliche Pflegekapazität ist damit nicht gesichert. Ohne eindeutigen Parteibeleg ⌄

   Größenestimate · Modell v1Grobes Szenarioestimate

   ≈ 20 %

   Plausible Szenariospanne: 20 % bis 25 % · geringe Sicherheit

   Grobe Schätzung unter den angegebenen Annahmen. Die Spanne ist kein statistisches Konfidenzintervall.

   0 %100 %

   Benanntes Problem

   Finanzierungslücke der sozialen Pflegeversicherung schließen

   Gebiet und Betroffene

   Deutschland · Soziale Pflegeversicherung bei allgemeinem Beitragssatz von 3,6 %

   Zeitraum

   2027–2036

   Gewähltes Ziel

   Die Pflegeversicherung kann die Referenzleistungen bei unverändertem allgemeinen Beitrag finanzieren.Redaktioneller, normativer Prüfmaßstab

   Zusätzliche Verbesserung ÷ benannter Bedarf × 100

   Rechnerische Szenariowerte, gerundet · kumuliert 2027–2036 · Euro ungedeckter SPV-Finanzbedarf

   Szenario	Beitrag	Bedarf	Estimate
   Vorsichtig	33 Mrd.	162 Mrd.	20 %
   Zentral	35,4 Mrd.	162 Mrd.	20 %
   Günstig	39 Mrd.	162 Mrd.	25 %

   100 % würde das gewählte Messziel im Szenario abdecken. Das bedeutet keine gesicherte Lösung des gesamten gesellschaftlichen Problems. Andere Wirkungen und Verteilungseffekte bleiben getrennt zu bewerten.

   Rechenweg, Annahmen und Grenzen

   Bedarfsmaßstab:BMG-Kabinettsentwurf PNOG, Tabelle auf S. 4: 7,6 / 15,4 / 16,9 / 17,4 Mrd Euro rechnerisches Defizit 2027–2030. Für 2031–2036 redaktionell konstant 17,4 Mrd jährlich. Summe: 7,6 + 15,4 + 16,9 + 7 × 17,4 = 161,7 Mrd Euro. Die vier Originaljahre werden nicht interpoliert. Beträge sind nominal, keine amtliche Zehnjahresprognose.

   Zusätzlicher Beitrag:Bestehendes Einnahmenmodell: 3,3/3,3/3,6/3,6 Mrd Euro 2027–2030, danach konstant 3,6 Mrd. Insgesamt 35,4 Mrd zusätzliche Einnahmen in zehn Jahren, rund 22 % des Referenzdefizits. Die vorhandene Einnahmenspanne von 3,3–3,9 Mrd jährlich entspricht etwa 20–24 %.

   Annahmen

   • Die Erhöhung um 0,3 Beitragssatzpunkte gilt bis 2036.
   • Beitragsgrundlage und Ausnahmen wie im vorhandenen Einnahmenmodell, ab 2031 konstant.

   Unsicherheit

   • Der Zuschlag finanziert Leistungen, verbessert sie nicht automatisch.
   • Die Belastung trifft kinderlose Mitglieder. Beitragssatzentlastung und Zuschlagslast sind kein Netto-Wohlstandsgewinn.
   • Eine Kombination mit Leistungsänderungen muss im gleichen Referenzpfad gerechnet werden.

   Sicherheit des Estimates:gering. Dies ist eine eigene Einschätzung der Mengenbrücke.

   Konstanter Bedarf ab 2030 ist keine Demografieprognose und dürfte späteren Kostendruck unterschätzen. Leistungsabbau kann das Defizit verkleinern, ohne Pflegebedarf zu erfüllen. Diese Quote misst ausschließlich den Finanzsaldo.

   Außerhalb dieser Quote

   • Verteilung zwischen Eltern, Kinderlosen, Arbeitgebern und öffentlichen Kassen; keine Aussage über Personal oder Eigenanteile.

   Quellen

   • BMG: PNOG-Kabinettsentwurf, S. 4, Defizitpfad 2027–2030
   • Vorhandene Wirkungsbewertung und Rechenwege

   Ziel der Prüfung

   Pflegefinanzierung stabilisieren und ihre Lasten zwischen Eltern und Kinderlosen verteilen

   Zuständigkeit

   Bund

   Herkunft des Vorschlags

   Bund

   Bewertungsgrundlage

   Wirkungsmodell v1

   Zeitraum und Gebiet

   Bewertungsrahmen: 10 Jahre; spätere Lebensfolgen sind im Modell teilweise dem auslösenden Zeitraum zugerechnet. · Deutschland

   Bedarf

   Die Pflegeversicherung benötigt tragfähige Finanzierung, Pflegebedürftige tatsächliche Leistungen. Die gerechte Aufteilung der Beiträge ist eine zusätzliche normative Frage.

   Erwarteter Beitrag

   Die Bewertung modelliert durchschnittlich rund 3,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen jährlich. Als Gegenverlauf dient eine Erhöhung des allgemeinen Beitrags; ein Teil der Zahlung ist daher eine Lastverschiebung zwischen Versichertengruppen.

   Verbleibende Lücke

   Der zusätzliche Einnahmestrom ist beziffert, der gesamte langfristige Finanzbedarf unter derselben Annahme nicht. Mehr Beitrag belegt zudem keine ausreichenden Leistungen, Fachkräfte oder geringeren Eigenanteile.

   Grundlage der Einordnung

   Redaktioneller Bedarfsabgleich mit der vorhandenen Bewertung v1; die Angaben zur Wirkung sind deren Modell oder zitierte Befunde, keine nachträgliche Evaluation der Parteiforderung.

   Was noch gemessen oder geprüft werden muss

   Nettofinanzbedarf und reale Leistungen bis 2036, Einkommensverteilung und Belastung ungewollt Kinderloser getrennt prüfen.

   Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

   Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, Bundesministerium für Gesundheit (Carsten Linnemann, CDU); Gegenpositionen: Betroffene ungewollt Kinderlose, Kritik an der Belastung Kinderloser in Teilen der Opposition. Die Zuordnung nennt keine gesicherte Parteiträgerschaft. Regierungsvorhaben werden nicht allein wegen der Partei einer Ministerperson zugerechnet.

   Konkreten Vorschlag ansehen →

   Quellen zur Prüfung

   • Höherer Kinderlosenzuschlag: Bewertung v1, Rechenweg und Quellen
   • Gesundheit: Ausgangslage und Bedarf
   • Kabinett beschließt Pflegeneuordnungsgesetz (Pressemitteilung, 30. September 2026)
   • Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz — PNOG), Kabinettsentwurf (Mehreinnahmen Kinderlosenzuschlag 3,3 / 3,3 / 3,6 / 3,6 Mrd € 2027–2030; Defizit bei 3,6 % 7,6 bis 17,4 Mrd €)
6. Gesundheit und Pflege Rettungsschirm für Krankenhäuser Größenordnung offen Wirkungsbilanz: Unklar 300 Millionen Euro sind genannt; dauerhafte Bedarfsdeckung und Auswahl geeigneter Standorte bleiben offen. Linke Parteiumfang ungeklärt ⌄

   Größenestimate noch offen: Die Investitionslücke als Bestand ist nicht bestimmt. Ein Verhältnis zu jährlicher Förderung wäre keine Deckungsquote; ein Schirm kann weder fehlendes Personal noch jedes Betriebsdefizit automatisch ausgleichen.

   Nächster Baustein: Betrag und Laufzeit, Investitions- und Betriebskosten, standortbezogene Erreichbarkeit und Ergebnisqualität sowie Kombination mit dem Transformationsfonds festlegen.

   Fehlende Angaben werden nicht als 0 % ausgegeben.

   Ziel der Prüfung

   Notwendige Krankenhausversorgung und tragfähige Investitionen sichern

   Zuständigkeit

   Land Sachsen-Anhalt

   Herkunft des Vorschlags

   Land

   Bewertungsgrundlage

   Wirkungsmodell v2

   Zeitraum und Gebiet

   Bewertungsrahmen: 5 Jahre; spätere Lebensfolgen sind im Modell teilweise dem auslösenden Zeitraum zugerechnet. · Sachsen-Anhalt

   Parteiumfang ungeklärt: Das Modell lässt sich nicht jedem verknüpften Parteivorschlag in genau dieser Größe zurechnen. Bei diesen Bezügen bleibt die Größenordnung des Parteivorschlags offen; die einzelnen Originalbelege stehen unten.

   Bedarf

   Erreichbarkeit bei zeitkritischen Fällen, Ergebnisqualität und Modernisierung sind zusammen zu sichern. Investitionsbedarf und laufendes Betriebsdefizit brauchen unterschiedliche Instrumente.

   Erwarteter Beitrag

   Die Bewertung liest die 300 Millionen Euro als einmaligen Betrag über eine Wahlperiode und modelliert verhinderte Schließungen. Das Programm legt weder Zeitraum noch Auswahlbedingungen oder Refinanzierung laufender Verluste fest.

   Verbleibende Lücke

   Die Investitionslücke als Bestand ist nicht bestimmt. Ein Verhältnis zu jährlicher Förderung wäre keine Deckungsquote; ein Schirm kann weder fehlendes Personal noch jedes Betriebsdefizit automatisch ausgleichen.

   Grundlage der Einordnung

   Redaktioneller Bedarfsabgleich mit der vorhandenen Bewertung v2; die Angaben zur Wirkung sind deren Modell oder zitierte Befunde, keine nachträgliche Evaluation der Parteiforderung.

   Was noch gemessen oder geprüft werden muss

   Betrag und Laufzeit, Investitions- und Betriebskosten, standortbezogene Erreichbarkeit und Ergebnisqualität sowie Kombination mit dem Transformationsfonds festlegen.

   Modell und Parteiforderung unterscheiden sich: Die Partei lässt offen, ob 300 Millionen Euro einmalig oder jährlich gemeint sind. Die Bewertung verwendet einmalig über die Wahlperiode und angenommene verhinderte Standortschließungen.

   Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

   • Linke · Vorschlagsbezug

     Die Partei lässt offen, ob 300 Millionen Euro einmalig oder jährlich gemeint sind. Die Bewertung verwendet einmalig über die Wahlperiode und angenommene verhinderte Standortschließungen.

     Vorschlag oder Position ansehen → · Politischer Originalbeleg

   Konkreten Vorschlag ansehen →

   Quellen zur Prüfung

   • Rettungsschirm für Krankenhäuser: Bewertung v2, Rechenweg und Quellen
   • Gesundheit: Ausgangslage und Bedarf
   • Wahlprogramm zur Landtagswahl am 6. September 2026, S. 52: „einen Rettungsschirm für Krankenhäuser von 300 Mio. Euro vom Land, um die ausbleibende Investitionsförderung auszugleichen und weitere Insolvenzen und Schließungen zu verhindern“. S. 53 fordert zugleich, die Betriebskosten sollten „von den Krankenkassen vollständig finanziert werden“. S. 48: „1991 gab es im Land 72 Krankenhäuser, aktuell sind es noch 44.“
7. Gesundheit und Pflege Ein Landespflegegeld für Sachsen-Anhalt ≈ 3 %des benannten BedarfsSzenariospanne: 2 % bis 4 %Grobes Szenarioestimate · geringe SicherheitGesamte Eigenbelastung privater Pflegeheimselbstzahler verringern · 2027–2036 Wirkungsbilanz: Unklar Bei genau 1.500 Euro jährlich: statisch rund 4,3 Prozent der gesamten Heim-Eigenbelastung. Die Parteiforderung nennt einen Mindestbetrag. Linke Parteiumfang ungeklärt ⌄

   Größenestimate · Modell v1Grobes Szenarioestimate

   ≈ 3 %

   Plausible Szenariospanne: 2 % bis 4 % · geringe Sicherheit

   Grobe Schätzung unter den angegebenen Annahmen. Die Spanne ist kein statistisches Konfidenzintervall.

   0 %100 %

   Benanntes Problem

   Gesamte Eigenbelastung privater Pflegeheimselbstzahler verringern

   Gebiet und Betroffene

   Sachsen-Anhalt · 16.081 Pflegeheimbewohner als konstante Selbstzahler-Referenzpopulation

   Zeitraum

   2027–2036

   Gewähltes Ziel

   Die private Eigenbelastung von Pflegeheimbewohnern senken; 100 % wären vollständige öffentliche Übernahme der Referenzkosten.Redaktioneller, normativer Prüfmaßstab

   Zusätzliche Verbesserung ÷ benannter Bedarf × 100

   Rechnerische Szenariowerte, gerundet · kumuliert 2027–2036 · Euro private Eigenbelastung im statischen Referenzszenario

   Szenario	Beitrag	Bedarf	Estimate
   Vorsichtig	121 Mio.	5,58 Mrd.	2 %
   Zentral	193 Mio.	5,58 Mrd.	3 %
   Günstig	241 Mio.	5,58 Mrd.	4 %

   100 % würde das gewählte Messziel im Szenario abdecken. Das bedeutet keine gesicherte Lösung des gesamten gesellschaftlichen Problems. Andere Wirkungen und Verteilungseffekte bleiben getrennt zu bewerten.

   Rechenweg, Annahmen und Grenzen

   Bedarfsmaßstab:16.081 Selbstzahler aus dem vorhandenen Landesmodell × 2.891 Euro monatliche Belastung im vdek-Referenzfall des ersten Heimjahres × 120 Monate ergeben rund 5,579 Mrd Euro. Bestand und Preisreferenz werden für zehn Jahre konstant gesetzt.

   Zusätzlicher Beitrag:Genau 1.500 Euro jährlich entlasten 16.081 Referenzselbstzahler ohne Anrechnung um rund 24,12 Mio Euro je vollem Jahr. Zentral acht volle Wirkungsjahresäquivalente: 192,97 Mio oder 3,5 % der statischen Referenzlast. Vorsichtig fünf Jahre: 2,2 %; günstig zehn Jahre: 4,3 %. Keine Obergrenze der Linkenforderung „mindestens 1.500 Euro“ und keine Betragszuschreibung an die unbezifferte BSW-Forderung.

   Annahmen

   • Nur das Szenario mit genau 1.500 Euro jährlich; zentral acht von zehn vollen Wirkungsjahren.
   • Alle Referenzselbstzahler sind berechtigt und erhalten die Leistung; keine Anrechnung oder Abschöpfung.
   • Konstante Preisreferenz von 2026, keine Inflationsprognose.

   Unsicherheit

   • Aufenthaltsdauer und Zuschläge verändern tatsächliche Eigenanteile.
   • Fixe Nominalbeträge können real an Wert verlieren. Das günstige Szenario begrenzt nicht die möglichen Parteiforderungen.
   • Eine kleine Quote an der gesamten Heimrechnung belegt keine kleine Wirkung auf Armut oder häusliche Angehörigenentlastung.

   Sicherheit des Estimates:gering. Dies ist eine eigene Einschätzung der Mengenbrücke.

   2.891 Euro ist der Vergleichswert im ersten Heimjahr, kein gemessener Durchschnitt aller Aufenthaltsdauern. Dies ist deshalb eine gemeinsame statische Preisreferenz und keine Prognose realer Gesamtbelastung. Unterkunft und Verpflegung sind enthalten; deren Übernahme ist eine normative Entscheidung. Häuslich Gepflegte und Sozialhilfeempfänger sind hier nicht erfasst.

   Außerhalb dieser Quote

   • Die Leistung erreicht überwiegend häuslich Gepflegte. Diese Wirkungen werden vom Heimkostenmaßstab nicht erfasst.

   Quellen

   • vdek: Eigenbeteiligung in der stationären Pflege, Juli 2026
   • Vorhandene Wirkungsbewertung und Rechenwege
   • Vorhandene Wirkungsbewertung und Rechenwege

   Ziel der Prüfung

   Hohe private Eigenbelastung im Pflegeheim weitgehend reduzieren

   Zuständigkeit

   Land Sachsen-Anhalt

   Herkunft des Vorschlags

   Land

   Bewertungsgrundlage

   Wirkungsmodell v2

   Zeitraum und Gebiet

   Wahlperiode 2026–2031; statischer Monatsvergleich bei voller Auszahlung des Jahresbetrags, Ausgangspreise 1. Juli 2026. Keine zehnjährige Kostenprognose. · Sachsen-Anhalt

   Parteiumfang ungeklärt: Das Modell lässt sich nicht jedem verknüpften Parteivorschlag in genau dieser Größe zurechnen. Bei diesen Bezügen bleibt die Größenordnung des Parteivorschlags offen; die einzelnen Originalbelege stehen unten.

   Bedarf

   Dieser Check betrifft ausschließlich berechtigte selbstzahlende Heimbewohner in Sachsen-Anhalt. Die weitgehende Verringerung ihrer Gesamtbelastung ist der hier gewählte politische Prüfmaßstab, kein wissenschaftlich vorgegebener Nullbetrag. Vergleichswert sind 2.891 Euro monatliche Eigenbeteiligung im ersten Aufenthaltsjahr zum 1. Juli 2026.

   Erwarteter Beitrag

   Im ausdrücklich abgegrenzten Szenario einer Auszahlung von genau 1.500 Euro jährlich wären das 125 Euro monatlich. Zu konstanten Ausgangspreisen entspricht dies rund 4,3 Prozent der gesamten monatlichen Eigenbelastung im ersten Heimjahr. Die Linke nennt mindestens 1.500 Euro; höhere Leistungen sind durch diese Quote nicht ausgeschlossen. Es ist keine gemessene Verringerung von Pflegearmut.

   Verbleibende Lücke

   Bei genau 1.500 Euro jährlich bleiben im statischen Vergleich rund 2.766 Euro der monatlichen Gesamtbelastung. Diese enthält auch Unterkunft und Verpflegung. Daraus folgt weder die Verfehlung der eigenen Mindestzusage noch eine Obergrenze der Parteiforderung. Häusliche Pflege, Angehörigenentlastung und vermiedene Armut werden mit dieser Quote nicht bewertet; Preise und Anrechnung können die reale Entlastung verändern.

   Grundlage der Einordnung

   Vorhandene Bewertung v2 und statischer Zahlungsvergleich. Der vdek-Vergleichswert zum ersten Aufenthaltsjahr wurde am 16. Oktober 2026 an der Primärquelle geprüft. Keine Wirkungsevaluation des Landespflegegeldes und kein wissenschaftlicher Sollwert für zulässige Eigenbelastung.

   Was noch gemessen oder geprüft werden muss

   Tatsächlichen Leistungssatz, Berechtigung, Anrechnung und Inanspruchnahme sowie Eigenanteile nach Aufenthaltsdauer und Einkommen prüfen; häusliche Pflege separat auswerten.

   Größen im vorhandenen Modell

   Modellierte Wirkung

   1.500 Euro jährlich = 125 Euro monatliche Auszahlung bei voller Umsetzung.

   Vergleichsmaßstab

   2.891 Euro monatliche Eigenbeteiligung im ersten Aufenthaltsjahr in Sachsen-Anhalt zum 1. Juli 2026, für den betrachteten selbstzahlenden Heimbewohner.

   Was der Vergleich aussagt

   125 ÷ 2.891 = rund 4,3 Prozent statische Entlastung; rund 2.766 Euro monatliche Ausgangsbelastung verbleiben.

   Unsicherheit

   Dies ist ein Vergleich bei konstanten Preisen, voller Berechtigung und Auszahlung ohne gegenläufige Anrechnung. Er sagt nichts über häusliche Pflege, den Anteil vermiedener Armut oder die Angemessenheit einer politisch gewünschten Restbelastung aus.

   Modell und Parteiforderung unterscheiden sich: Die Linke nennt mindestens 1.500 Euro jährlich. Das BSW fordert Landespflegegeld ohne Betrag; die 4,3 Prozent dürfen deshalb nicht als Deckungsurteil über die unbezifferte BSW-Forderung erscheinen.

   Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

   • Linke · Vorschlagsbezug

     Die Linke nennt mindestens 1.500 Euro jährlich. Das BSW fordert Landespflegegeld ohne Betrag; die 4,3 Prozent dürfen deshalb nicht als Deckungsurteil über die unbezifferte BSW-Forderung erscheinen. Quellenprüfung 2026-10-20: Linke-Programm nennt ein Landespflegegeld von mindestens 1.500 Euro pro Jahr. Für das BSW enthält das Landtagswahlprogramm kein Landespflegegeld; ein anderes BSW-Papier ist nicht mit Originalquelle belegt. Die exakte Modellübernahme bleibt offen.

     Vorschlag oder Position ansehen → · Politischer Originalbeleg

   Konkreten Vorschlag ansehen →

   Quellen zur Prüfung

   • Ein Landespflegegeld für Sachsen-Anhalt: Bewertung v2, Rechenweg und Quellen
   • Gesundheit: Ausgangslage und Bedarf
   • Landtagswahlprogramm 2026, beschlossen am 19. März 2026, gedruckte Seite 56
   • Eigenbeteiligung in der stationären Pflege, Auswertung zum Stichtag 1. Juli 2026
8. Gesundheit und Pflege Das Land übernimmt die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen ≈ 10 %des benannten BedarfsSzenariospanne: 5 % bis 15 %Grobes Szenarioestimate · geringe SicherheitGesamte Eigenbelastung privater Pflegeheimselbstzahler verringern · 2027–2036 Wirkungsbilanz: Unklar Übernimmt einen klaren Kostenblock; Unterkunft, Verpflegung und weitere Eigenanteile bleiben bestehen. Linke Parteiumfang ungeklärt ⌄

   Größenestimate · Modell v1Grobes Szenarioestimate

   ≈ 10 %

   Plausible Szenariospanne: 5 % bis 15 % · geringe Sicherheit

   Grobe Schätzung unter den angegebenen Annahmen. Die Spanne ist kein statistisches Konfidenzintervall.

   0 %100 %

   Benanntes Problem

   Gesamte Eigenbelastung privater Pflegeheimselbstzahler verringern

   Gebiet und Betroffene

   Sachsen-Anhalt · 16.081 Pflegeheimbewohner als konstante Selbstzahler-Referenzpopulation

   Zeitraum

   2027–2036

   Gewähltes Ziel

   Die private Eigenbelastung von Pflegeheimbewohnern senken; 100 % wären vollständige öffentliche Übernahme der Referenzkosten.Redaktioneller, normativer Prüfmaßstab

   Zusätzliche Verbesserung ÷ benannter Bedarf × 100

   Rechnerische Szenariowerte, gerundet · kumuliert 2027–2036 · Euro private Eigenbelastung im statischen Referenzszenario

   Szenario	Beitrag	Bedarf	Estimate
   Vorsichtig	311 Mio.	5,58 Mrd.	5 %
   Zentral	639 Mio.	5,58 Mrd.	10 %
   Günstig	888 Mio.	5,58 Mrd.	15 %

   100 % würde das gewählte Messziel im Szenario abdecken. Das bedeutet keine gesicherte Lösung des gesamten gesellschaftlichen Problems. Andere Wirkungen und Verteilungseffekte bleiben getrennt zu bewerten.

   Rechenweg, Annahmen und Grenzen

   Bedarfsmaßstab:16.081 Selbstzahler aus dem vorhandenen Landesmodell × 2.891 Euro monatliche Belastung im vdek-Referenzfall des ersten Heimjahres × 120 Monate ergeben rund 5,579 Mrd Euro. Bestand und Preisreferenz werden für zehn Jahre konstant gesetzt.

   Zusätzlicher Beitrag:460 Euro Investitionskosten monatlich je Referenzselbstzahler. Zentral neun volle Wirkungsjahresäquivalente und 80 % Weitergabe als geringere Privatrechnung: rund 639,12 Mio Euro oder 11,5 % der gesamten Referenzlast. Vorsichtig sieben Jahre und 50 % Weitergabe: 5,6 %; günstig zehn Jahre und vollständige Weitergabe: 15,9 %. Der Kostenblock kann vollständig finanziert sein, während der Großteil der Heimrechnung bleibt.

   Annahmen

   • Gleicher Selbstzahlerbestand und gleiche Preisreferenz wie beim Landespflegegeld.
   • Aufbau 2027, ab 2028 volle Reichweite im Zentralszenario.
   • 80 % Weitergabe ist eine neue Szenarioannahme; eine rechtlich gesicherte Übernahme kann sie erhöhen.

   Unsicherheit

   • Förderung kann in Baupreise oder Ausstattung fließen; dauerhafte Rechnungssenkung muss gesichert sein.
   • Entlastung kommunaler Hilfe zur Pflege ist kein zusätzlicher privater Selbstzahlergewinn.
   • 460 und 2.891 Euro sind statische Referenzwerte, keine Prognosen bis 2036.

   Sicherheit des Estimates:gering. Dies ist eine eigene Einschätzung der Mengenbrücke.

   2.891 Euro ist der Vergleichswert im ersten Heimjahr, kein gemessener Durchschnitt aller Aufenthaltsdauern. Dies ist deshalb eine gemeinsame statische Preisreferenz und keine Prognose realer Gesamtbelastung. Unterkunft und Verpflegung sind enthalten; deren Übernahme ist eine normative Entscheidung. Häuslich Gepflegte und Sozialhilfeempfänger sind hier nicht erfasst.

   Außerhalb dieser Quote

   • Kommunalentlastung und Investitionsqualität werden getrennt ausgewiesen.

   Quellen

   • vdek: Eigenbeteiligung in der stationären Pflege, Juli 2026
   • Vorhandene Wirkungsbewertung und Rechenwege

   Ziel der Prüfung

   Private Eigenbelastung im Pflegeheim verringern

   Zuständigkeit

   Land Sachsen-Anhalt

   Herkunft des Vorschlags

   Land

   Bewertungsgrundlage

   Wirkungsmodell v3

   Zeitraum und Gebiet

   Bewertungsrahmen: 5 Jahre; spätere Lebensfolgen sind im Modell teilweise dem auslösenden Zeitraum zugerechnet. · Sachsen-Anhalt

   Parteiumfang ungeklärt: Das Modell lässt sich nicht jedem verknüpften Parteivorschlag in genau dieser Größe zurechnen. Bei diesen Bezügen bleibt die Größenordnung des Parteivorschlags offen; die einzelnen Originalbelege stehen unten.

   Bedarf

   Selbstzahlende Heimbewohner benötigen tragbare Eigenkosten. Die Gesamtbelastung umfasst mehrere Komponenten; bei Sozialhilfeempfängern bezahlt bereits ein öffentlicher Träger mit.

   Erwarteter Beitrag

   Die Bewertung setzt die vollständige Übernahme der Investitionskosten von rund 460 Euro je Bewohner und Monat an. Selbstzahler würden entlastet; bei bereits durch Sozialhilfe gedeckten Kosten wechselt vor allem die zuständige öffentliche Kasse.

   Verbleibende Lücke

   Die Maßnahme kann den benannten Kostenblock vollständig treffen, deckt aber nicht die übrige Heimrechnung. Sie ist deshalb ein abgegrenzter Teilbeitrag; eine vollständige Beseitigung finanzieller Pflegebelastung folgt daraus nicht.

   Grundlage der Einordnung

   Redaktioneller Bedarfsabgleich mit der vorhandenen Bewertung v3; die Angaben zur Wirkung sind deren Modell oder zitierte Befunde, keine nachträgliche Evaluation der Parteiforderung.

   Was noch gemessen oder geprüft werden muss

   Tatsächliche förderfähige Investitionskosten und Weitergabe an Bewohner, Sozialhilfeanrechnung, Miet- und Baukostenreaktionen sowie verbleibende Eigenkosten beobachten.

   Modell und Parteiforderung unterscheiden sich: Linke und BSW fordern die vollständige Übernahme, nennen aber keinen Finanzierungs- oder Zeitplan. Die 460 Euro und Umsetzungschancen sind Ansätze der Bewertung.

   Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

   • Linke · Vorschlagsbezug

     Linke und BSW fordern die vollständige Übernahme, nennen aber keinen Finanzierungs- oder Zeitplan. Die 460 Euro und Umsetzungschancen sind Ansätze der Bewertung. Quellenprüfung 2026-10-20: Linke-Programm verlangt die vollständige Übernahme der Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen durch das Land. Das BSW-Landtagswahlprogramm benennt nur steigende Eigenanteile, keine Übernahme der Investitionskosten. Die exakte Modellübernahme bleibt offen.

     Vorschlag oder Position ansehen → · Politischer Originalbeleg

   Konkreten Vorschlag ansehen →

   Quellen zur Prüfung

   • Das Land übernimmt die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen: Bewertung v3, Rechenweg und Quellen
   • Gesundheit: Ausgangslage und Bedarf
   • Landtagswahlprogramm 2026, beschlossen am 19. März 2026, gedruckte Seite 56
   • Paragraph 9 SGB XI, Aufgaben der Länder
   • Berichtspflicht der Länder zu Förderung und Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen, Ergebnisbericht Berichtsjahr 2023
   • Eigenbeteiligung in der stationären Pflege, Auswertung zum Stichtag 1. Juli 2026
9. Gesundheit und Pflege Mehr Ärzte für den ländlichen Raum Für dieses Zehnjahresziel zu spät Wirkungsbilanz: Sehr wahrscheinlich schlechter Der Ausbau der Studienplätze liefert nach dem Modell erst etwa ab 2041 zusätzliche Landärzte. CDU Parteiumfang ungeklärt ⌄

   Größenestimate noch offen: Die zusätzlichen Studienplätze verringern die Hausarztlücke bis 2036 voraussichtlich nicht. Die weitere Standortzusage kann jedoch andere Versorgung sichern. Ein Nullwert für das gesamte Bündel wäre irreführend.

   Nächster Baustein: Ausbildung und Standorterhalt trennen; zeitlichen Nullbeitrag nur für den klar abgegrenzten Hausarztbaustein ausweisen.

   Fehlende Angaben werden nicht als 0 % ausgegeben.

   Ziel der Prüfung

   Zusätzliche Hausarztversorgung in ländlichen Regionen bis 2036 bereitstellen

   Zuständigkeit

   Land Mecklenburg-Vorpommern

   Herkunft des Vorschlags

   Land

   Bewertungsgrundlage

   Wirkungsmodell v1

   Zeitraum und Gebiet

   Bedarfsfenster 2027–2036; neue Landärzte aus dem modellierten Studienplatzausbau etwa ab 2041. · Mecklenburg-Vorpommern

   Parteiumfang ungeklärt: Das Modell lässt sich nicht jedem verknüpften Parteivorschlag in genau dieser Größe zurechnen. Bei diesen Bezügen bleibt die Größenordnung des Parteivorschlags offen; die einzelnen Originalbelege stehen unten.

   Bedarf

   In drohend unterversorgten Regionen müssen Arztkapazität und Nachfolge rechtzeitig gesichert werden. Mehr Studienplätze und der Erhalt von Klinikgebäuden sind verschiedene Beiträge.

   Erwarteter Beitrag

   Der neue bewertete Ausbildungsbaustein sind 100 zusätzliche Medizinstudienplätze; daraus modelliert die Bewertung etwa vier zusätzliche Landärzte je Jahrgang ab etwa 2041. Die ebenfalls geforderte Landarztquote ist bereits geltendes Recht.

   Verbleibende Lücke

   Für das hier genannte Zehnjahresfenster kommt der neue hausärztliche Ausbildungsbeitrag zu spät. Die Standortzusage kann andere unmittelbare Versorgung berühren, schließt diese ambulante Zeitlücke aber nicht automatisch.

   Grundlage der Einordnung

   Redaktioneller Bedarfsabgleich mit der vorhandenen Bewertung v1; die Angaben zur Wirkung sind deren Modell oder zitierte Befunde, keine nachträgliche Evaluation der Parteiforderung.

   Was noch gemessen oder geprüft werden muss

   Weiterbildung, Bindung und Delegation für die Jahre bis 2036 prüfen; neue Studienplätze und spätere Fach- und Ortswahl separat evaluieren.

   Modell und Parteiforderung unterscheiden sich: Der Sammelvorschlag umfasst Studienplätze, schon beschlossene Landarztquote und Klinikstandorte. Das Urteil Zeitlücke betrifft ausschließlich den neuen Ausbildungsbeitrag zur Hausarztversorgung; keine Übertragung auf alle Paketbestandteile.

   Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

   • CDU · Vorschlagsbezug

     Der Sammelvorschlag umfasst Studienplätze, schon beschlossene Landarztquote und Klinikstandorte. Das Urteil Zeitlücke betrifft ausschließlich den neuen Ausbildungsbeitrag zur Hausarztversorgung; keine Übertragung auf alle Paketbestandteile.

     Vorschlag oder Position ansehen → · Politischer Originalbeleg

   Die zeitliche Lücke bezieht sich auf das oben genannte Ziel. Sie ist kein Gesamturteil über die Maßnahme.

   Konkreten Vorschlag ansehen →

   Quellen zur Prüfung

   • Mehr Ärzte für den ländlichen Raum: Bewertung v1, Rechenweg und Quellen
   • Gesundheit: Ausgangslage und Bedarf
   • MV muss verarztet werden — Daniel Peters, 25.04.2026: 100 zusätzliche Medizinstudienplätze, Landarztquote auf 10 Prozent, »Wir stehen fest zum Erhalt aller Krankenhausstandorte«
   • Gesetz zur Begegnung der medizinischen Unterversorgung in ländlichen oder strukturschwachen Regionen, GVOBl. M-V 2026 Nr. 4 S. 54; Landtagsbeschluss 28.01.2026, in Kraft seit 17.02.2026 — Landarztquote 10 Prozent für Humanmedizin, Zahnmedizin und Pharmazie, Bindung zehn Jahre, Vertragsstrafe bis 250.000 Euro
   • Bericht Studienplätze 2024 — zwischen Studienbeginn und Arbeitseintritt vergehen mindestens 15 Jahre; Konversionsrate vom Studienanfänger zum verfügbaren Arzt 87,7 Prozent
   • Befragung von 1.055 Studierenden im Praktischen Jahr — 12,1 Prozent streben den Hausarztberuf an, davon 39,1 Prozent in dünn besiedelten Räumen; stärkste Prädiktoren ländliche Herkunft und ländliche Praxisphasen
10. Gesundheit und Pflege Gemeindeschwestern mit Finanzierung Größenordnung offen Wirkungsbilanz: Unklar Konkrete Aufbauinstrumente sind benannt; verfügbare Teamkapazität und gedeckter Versorgungsbedarf bleiben offen. FDP Parteiumfang ungeklärt ⌄

    Größenestimate noch offen: Ein Anteil an allen Pflegefachkräften ist kein Deckungsgrad des hausärztlichen Bedarfs. Es fehlen Stunden nach Aufgaben und Region, tatsächlich zusätzlich verfügbares Personal und verbindliche Abrechnung.

    Nächster Baustein: Aufgabenkatalog, Ausbildungs- und Stellenzahlen, Vergütung, erreichte unterversorgte Personen sowie entlastete Arztstunden abzüglich Personalverlagerung prüfen.

    Fehlende Angaben werden nicht als 0 % ausgegeben.

    Ziel der Prüfung

    Hausärztliche Versorgung durch qualifizierte Pflegeteams entlasten

    Zuständigkeit

    Land Mecklenburg-Vorpommern

    Herkunft des Vorschlags

    Land

    Bewertungsgrundlage

    Wirkungsmodell v1

    Zeitraum und Gebiet

    Bewertungsrahmen: 5 Jahre; spätere Lebensfolgen sind im Modell teilweise dem auslösenden Zeitraum zugerechnet. · Mecklenburg-Vorpommern

    Parteiumfang ungeklärt: Das Modell lässt sich nicht jedem verknüpften Parteivorschlag in genau dieser Größe zurechnen. Bei diesen Bezügen bleibt die Größenordnung des Parteivorschlags offen; die einzelnen Originalbelege stehen unten.

    Bedarf

    In ländlichen Regionen braucht es erreichbare Behandlung und Betreuung. Fachlich übertragbare Aufgaben, zusätzliche Pflegekapazität und funktionierende Vergütung müssen zusammenkommen.

    Erwarteter Beitrag

    Das Modell setzt 200 Community Health Nurses und kooperative Zentren an. Das Programm nennt Masterstudiengang, Stipendium mit Bindung und Anschubfinanzierung, aber keine Menge oder Beträge.

    Verbleibende Lücke

    Ein Anteil an allen Pflegefachkräften ist kein Deckungsgrad des hausärztlichen Bedarfs. Es fehlen Stunden nach Aufgaben und Region, tatsächlich zusätzlich verfügbares Personal und verbindliche Abrechnung.

    Grundlage der Einordnung

    Redaktioneller Bedarfsabgleich mit der vorhandenen Bewertung v1; die Angaben zur Wirkung sind deren Modell oder zitierte Befunde, keine nachträgliche Evaluation der Parteiforderung.

    Was noch gemessen oder geprüft werden muss

    Aufgabenkatalog, Ausbildungs- und Stellenzahlen, Vergütung, erreichte unterversorgte Personen sowie entlastete Arztstunden abzüglich Personalverlagerung prüfen.

    Modell und Parteiforderung unterscheiden sich: 200 Community Health Nurses und 23 Zentren sind Modellannahmen. Die zusätzlich genannte Bundesratsinitiative betrifft ein bereits geltendes Bundesgesetz und ist kein neuer unmittelbar wirksamer Landesbeitrag.

    Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

    • FDP · Vorschlagsbezug

      200 Community Health Nurses und 23 Zentren sind Modellannahmen. Die zusätzlich genannte Bundesratsinitiative betrifft ein bereits geltendes Bundesgesetz und ist kein neuer unmittelbar wirksamer Landesbeitrag.

      Vorschlag oder Position ansehen → · Politischer Originalbeleg

    Konkreten Vorschlag ansehen →

    Quellen zur Prüfung

    • Gemeindeschwestern mit Finanzierung: Bewertung v1, Rechenweg und Quellen
    • Gesundheit: Ausgangslage und Bedarf
11. Gesundheit und Pflege Gemeindeschwestern, Zentren, Telemedizin Größenordnung offen Wirkungsbilanz: Unklar Mehrere passende Instrumente sind genannt; Ausbauumfang und zusätzliche Versorgung bleiben unbeziffert. SPD Parteiumfang ungeklärt ⌄

    Größenestimate noch offen: Es fehlen verbindliche Zahl der Teams und Zentren, Personal, Vergütung und Zielpopulation. Aus dem bloßen Instrumentenbündel lässt sich keine ausreichende oder zu geringe Versorgung ableiten.

    Nächster Baustein: Neue gegenüber bestehenden Angebote, Besetzung, Aufgaben, erreichte Personen, Wartezeiten und vermeidbare Einweisungen mit geeigneten Vergleichsgruppen messen.

    Fehlende Angaben werden nicht als 0 % ausgegeben.

    Ziel der Prüfung

    Wohnortnahe koordinierte Behandlung durch Zentren, Gemeindepflege und Telemedizin sichern

    Zuständigkeit

    Land Mecklenburg-Vorpommern

    Herkunft des Vorschlags

    Land

    Bewertungsgrundlage

    Wirkungsmodell v1

    Zeitraum und Gebiet

    Bewertungsrahmen: 5 Jahre; spätere Lebensfolgen sind im Modell teilweise dem auslösenden Zeitraum zugerechnet. · Mecklenburg-Vorpommern

    Parteiumfang ungeklärt: Das Modell lässt sich nicht jedem verknüpften Parteivorschlag in genau dieser Größe zurechnen. Bei diesen Bezügen bleibt die Größenordnung des Parteivorschlags offen; die einzelnen Originalbelege stehen unten.

    Bedarf

    Benötigt werden erreichbare und kontinuierliche Versorgung, gerade bei alternden und ländlichen Bevölkerungsgruppen. Der Bestand ist von zusätzlicher Leistung zu trennen.

    Erwarteter Beitrag

    Die Bewertung modelliert Gemeindekrankenschwestern, Telemedizin und gemeinwohlorientierte Zentren. Bereits beschlossene Investitionsmittel, geltende Landarztquote und bundesrechtliche Terminfristen werden nicht nochmals als neue Wirkung gezählt.

    Verbleibende Lücke

    Es fehlen verbindliche Zahl der Teams und Zentren, Personal, Vergütung und Zielpopulation. Aus dem bloßen Instrumentenbündel lässt sich keine ausreichende oder zu geringe Versorgung ableiten.

    Grundlage der Einordnung

    Redaktioneller Bedarfsabgleich mit der vorhandenen Bewertung v1; die Angaben zur Wirkung sind deren Modell oder zitierte Befunde, keine nachträgliche Evaluation der Parteiforderung.

    Was noch gemessen oder geprüft werden muss

    Neue gegenüber bestehenden Angebote, Besetzung, Aufgaben, erreichte Personen, Wartezeiten und vermeidbare Einweisungen mit geeigneten Vergleichsgruppen messen.

    Modell und Parteiforderung unterscheiden sich: Das Programm nennt keine Mengen. Die Modellzahlen sind keine Ausbauzusage; mehrere konkrete Programmpunkte beschreiben bereits geltende Zustände.

    Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

    • SPD · Vorschlagsbezug

      Das Programm nennt keine Mengen. Die Modellzahlen sind keine Ausbauzusage; mehrere konkrete Programmpunkte beschreiben bereits geltende Zustände.

      Vorschlag oder Position ansehen → · Politischer Originalbeleg

    Konkreten Vorschlag ansehen →

    Quellen zur Prüfung

    • Gemeindeschwestern, Zentren, Telemedizin: Bewertung v1, Rechenweg und Quellen
    • Gesundheit: Ausgangslage und Bedarf
12. Gesundheit und Pflege Gesundheitszentren und Gemeindeschwestern Größenordnung offen Wirkungsbilanz: Unklar Ein räumlicher Netzansatz ist erkennbar; Behandlungskapazität, Rechtsweg und Vollfinanzierung bleiben offen. Grüne Parteiumfang ungeklärt ⌄

    Größenestimate noch offen: Eine Standortzahl ist keine Zahl bedarfsgerecht versorgter Menschen. Es fehlen verbindliche Personalausstattung, mobile Reichweite, Finanzierung und Aufgabenabgrenzung zu vorhandenen Angeboten.

    Nächster Baustein: Standorte, Bedarf je Einzugsgebiet, Teams und Arbeitszeit, Hausbesuche, vergütete Aufgaben und tatsächliche Versorgungsergebnisse planen und evaluieren.

    Fehlende Angaben werden nicht als 0 % ausgegeben.

    Ziel der Prüfung

    Ländliche Versorgung durch interdisziplinäre Zentren und Gemeindepflege verbessern

    Zuständigkeit

    Land Mecklenburg-Vorpommern

    Herkunft des Vorschlags

    Land

    Bewertungsgrundlage

    Wirkungsmodell v1

    Zeitraum und Gebiet

    Bewertungsrahmen: 5 Jahre; spätere Lebensfolgen sind im Modell teilweise dem auslösenden Zeitraum zugerechnet. · Mecklenburg-Vorpommern

    Parteiumfang ungeklärt: Das Modell lässt sich nicht jedem verknüpften Parteivorschlag in genau dieser Größe zurechnen. Bei diesen Bezügen bleibt die Größenordnung des Parteivorschlags offen; die einzelnen Originalbelege stehen unten.

    Bedarf

    Mittelbereiche brauchen bedarfsgerechte Versorgung, die auch abgelegene Orte und immobile Menschen erreicht. Ein Standort allein sagt nichts über Teamgröße oder verfügbare Behandlungszeit.

    Erwarteter Beitrag

    Die Bewertung leitet aus einem Zentrum je mittelgroßer Stadt 23 Standorte ab und modelliert Community Health Nurses. Fachliche Aufgabenübertragung bietet Anknüpfungspunkte, benötigt aber einen tragfähigen Tätigkeits- und Abrechnungsrahmen.

    Verbleibende Lücke

    Eine Standortzahl ist keine Zahl bedarfsgerecht versorgter Menschen. Es fehlen verbindliche Personalausstattung, mobile Reichweite, Finanzierung und Aufgabenabgrenzung zu vorhandenen Angeboten.

    Grundlage der Einordnung

    Redaktioneller Bedarfsabgleich mit der vorhandenen Bewertung v1; die Angaben zur Wirkung sind deren Modell oder zitierte Befunde, keine nachträgliche Evaluation der Parteiforderung.

    Was noch gemessen oder geprüft werden muss

    Standorte, Bedarf je Einzugsgebiet, Teams und Arbeitszeit, Hausbesuche, vergütete Aufgaben und tatsächliche Versorgungsergebnisse planen und evaluieren.

    Modell und Parteiforderung unterscheiden sich: 23 Zentren werden aus der Raumordnung abgeleitet; die angenommene Teamkapazität stammt aus dem Modell. Das Programm nennt weder Budget noch konkrete Zahl von Community Health Nurses.

    Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

    • Grüne · Vorschlagsbezug

      23 Zentren werden aus der Raumordnung abgeleitet; die angenommene Teamkapazität stammt aus dem Modell. Das Programm nennt weder Budget noch konkrete Zahl von Community Health Nurses.

      Vorschlag oder Position ansehen → · Politischer Originalbeleg

    Konkreten Vorschlag ansehen →

    Quellen zur Prüfung

    • Gesundheitszentren und Gemeindeschwestern: Bewertung v1, Rechenweg und Quellen
    • Gesundheit: Ausgangslage und Bedarf
13. Gesundheit und Pflege Standorte halten, Landärzte binden Größenordnung offen Wirkungsbilanz: Wahrscheinlich schlechter Erhalt und Nachwuchs sind angesprochen; ihre zusätzliche Reichweite und der rechtliche Umsetzungsweg bleiben offen. AfD Parteiumfang ungeklärt ⌄

    Größenestimate noch offen: Ein erhaltener Standort belegt weder ausreichendes Personal noch sichere Qualität. Mengen und Mittel sind offen; der Sammelvorschlag lässt keinen einheitlichen Deckungsgrad zu.

    Nächster Baustein: Nach Leistungsart Erreichbarkeit, Fallzahlen und Ergebnisqualität sowie tatsächlich verfügbare Teams und Rechtsinstrumente getrennt prüfen.

    Fehlende Angaben werden nicht als 0 % ausgegeben.

    Ziel der Prüfung

    Erreichbare Notfall-, Geburts- und hausärztliche Versorgung sichern

    Zuständigkeit

    Land Mecklenburg-Vorpommern

    Herkunft des Vorschlags

    Land

    Bewertungsgrundlage

    Wirkungsmodell v1

    Zeitraum und Gebiet

    Bewertungsrahmen: 5 Jahre; spätere Lebensfolgen sind im Modell teilweise dem auslösenden Zeitraum zugerechnet. · Mecklenburg-Vorpommern

    Parteiumfang ungeklärt: Das Modell lässt sich nicht jedem verknüpften Parteivorschlag in genau dieser Größe zurechnen. Bei diesen Bezügen bleibt die Größenordnung des Parteivorschlags offen; die einzelnen Originalbelege stehen unten.

    Bedarf

    Erreichbarkeit muss mit Behandlungssicherheit zusammenpassen. Notfallversorgung, Geburten und Hausarztbehandlung haben verschiedene Bedarfsmaßstäbe.

    Erwarteter Beitrag

    Die Bewertung kombiniert Standortsicherung, Studiendarlehen und Freiräume für kommunale und pflegerische Angebote. Individuelle Krankenhausbudgets kann das Land nicht selbst frei vereinbaren; andere Landesinstrumente wären zu prüfen.

    Verbleibende Lücke

    Ein erhaltener Standort belegt weder ausreichendes Personal noch sichere Qualität. Mengen und Mittel sind offen; der Sammelvorschlag lässt keinen einheitlichen Deckungsgrad zu.

    Grundlage der Einordnung

    Redaktioneller Bedarfsabgleich mit der vorhandenen Bewertung v1; die Angaben zur Wirkung sind deren Modell oder zitierte Befunde, keine nachträgliche Evaluation der Parteiforderung.

    Was noch gemessen oder geprüft werden muss

    Nach Leistungsart Erreichbarkeit, Fallzahlen und Ergebnisqualität sowie tatsächlich verfügbare Teams und Rechtsinstrumente getrennt prüfen.

    Modell und Parteiforderung unterscheiden sich: Das Programm nennt keine Beträge oder Kapazitäten. Die Bewertung ergänzt angenommene Standorte, Darlehen und Wirkungswege; die Wirkungen der Paketbestandteile sind nicht austauschbar.

    Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

    • AfD · Vorschlagsbezug

      Das Programm nennt keine Beträge oder Kapazitäten. Die Bewertung ergänzt angenommene Standorte, Darlehen und Wirkungswege; die Wirkungen der Paketbestandteile sind nicht austauschbar.

      Vorschlag oder Position ansehen → · Politischer Originalbeleg

    Konkreten Vorschlag ansehen →

    Quellen zur Prüfung

    • Standorte halten, Landärzte binden: Bewertung v1, Rechenweg und Quellen
    • Gesundheit: Ausgangslage und Bedarf
14. Gesundheit und Pflege Umbau der Pflegeleistungen ≈ 20 %des benannten BedarfsSzenariospanne: 15 % bis 25 %Grobes Szenarioestimate · geringe SicherheitFinanzierungslücke der sozialen Pflegeversicherung schließen · 2027–2036 Wirkungsbilanz: Wahrscheinlich schlechter Minderausgaben sind modelliert; ob der Unterstützungsbedarf angemessen gedeckt bleibt, ist ungeklärt. Ohne eindeutigen Parteibeleg Parteiumfang ungeklärt ⌄

    Größenestimate · Modell v1Grobes Szenarioestimate

    ≈ 20 %

    Plausible Szenariospanne: 15 % bis 25 % · geringe Sicherheit

    Grobe Schätzung unter den angegebenen Annahmen. Die Spanne ist kein statistisches Konfidenzintervall.

    0 %100 %

    Benanntes Problem

    Finanzierungslücke der sozialen Pflegeversicherung schließen

    Gebiet und Betroffene

    Deutschland · Soziale Pflegeversicherung bei allgemeinem Beitragssatz von 3,6 %

    Zeitraum

    2027–2036

    Gewähltes Ziel

    Die Pflegeversicherung kann die Referenzleistungen bei unverändertem allgemeinen Beitrag finanzieren.Redaktioneller, normativer Prüfmaßstab

    Zusätzliche Verbesserung ÷ benannter Bedarf × 100

    Rechnerische Szenariowerte, gerundet · kumuliert 2027–2036 · Euro ungedeckter SPV-Finanzbedarf

    Szenario	Beitrag	Bedarf	Estimate
    Vorsichtig	23,4 Mrd.	162 Mrd.	15 %
    Zentral	32,4 Mrd.	162 Mrd.	20 %
    Günstig	42,4 Mrd.	162 Mrd.	25 %

    100 % würde das gewählte Messziel im Szenario abdecken. Das bedeutet keine gesicherte Lösung des gesamten gesellschaftlichen Problems. Andere Wirkungen und Verteilungseffekte bleiben getrennt zu bewerten.

    Rechenweg, Annahmen und Grenzen

    Bedarfsmaßstab:BMG-Kabinettsentwurf PNOG, Tabelle auf S. 4: 7,6 / 15,4 / 16,9 / 17,4 Mrd Euro rechnerisches Defizit 2027–2030. Für 2031–2036 redaktionell konstant 17,4 Mrd jährlich. Summe: 7,6 + 15,4 + 16,9 + 7 × 17,4 = 161,7 Mrd Euro. Die vier Originaljahre werden nicht interpoliert. Beträge sind nominal, keine amtliche Zehnjahresprognose.

    Zusätzlicher Beitrag:Fiskalischer Teilpfad: 2,7 Mrd Euro jährlich weniger Leistungen wegen höherer Schwellen + 0,97 Mrd durch Entfall des Entlastungsbetrags − 0,43 Mrd neue Pflegebegleitung ergeben 3,24 Mrd jährlich. Über zehn Jahre 32,4 Mrd, rund 20 % der Referenzlücke. Die vorhandene Schwellenwirkung von 1,8–3,7 Mrd statt 2,7 führt zu etwa 14–26 %. Leistungskürzung ist dabei ausdrücklich der Finanzierungsweg.

    Annahmen

    • Neue Beratungs- und Begleitungsausgaben sind abgezogen.
    • Der separate Kinderlosenzuschlag wird nicht mitgezählt.
    • Leistungspfad 2027–2036 aus der vorhandenen Bewertung; keine Umrechnung von Bewertungspunkten.

    Unsicherheit

    • Leistungsentzug erfüllt keinen Bedarf der Betroffenen und kann ungedeckten Hilfebedarf vergrößern.
    • Zusätzliche Verwaltungs- und Gerichtskosten können den Finanzbeitrag mindern. Dies ist ein direkter Leistungspfad, keine vollständige Haushaltsrechnung.
    • Ministerium und WIdO unterscheiden sich erheblich. Der Mittelpunkt ist gesetzt.

    Sicherheit des Estimates:gering. Dies ist eine eigene Einschätzung der Mengenbrücke.

    Konstanter Bedarf ab 2030 ist keine Demografieprognose und dürfte späteren Kostendruck unterschätzen. Leistungsabbau kann das Defizit verkleinern, ohne Pflegebedarf zu erfüllen. Diese Quote misst ausschließlich den Finanzsaldo.

    Außerhalb dieser Quote

    • Gesundheitsverluste, Angehörigenlast und Rentenansprüche werden getrennt bewertet.

    Quellen

    • BMG: PNOG-Kabinettsentwurf, S. 4, Defizitpfad 2027–2030
    • Vorhandene Wirkungsbewertung und Rechenwege
    • Vorhandene Wirkungsbewertung und Rechenwege

    Ziel der Prüfung

    Pflegefinanzierung stabilisieren und notwendige Unterstützung verlässlich bereitstellen

    Zuständigkeit

    Bund

    Herkunft des Vorschlags

    Bund

    Bewertungsgrundlage

    Wirkungsmodell v2

    Zeitraum und Gebiet

    Bewertungsrahmen: 10 Jahre; spätere Lebensfolgen sind im Modell teilweise dem auslösenden Zeitraum zugerechnet. · Deutschland

    Parteiumfang ungeklärt: Das Modell lässt sich nicht jedem verknüpften Parteivorschlag in genau dieser Größe zurechnen. Bei diesen Bezügen bleibt die Größenordnung des Parteivorschlags offen; die einzelnen Originalbelege stehen unten.

    Bedarf

    Pflegebedarf richtet sich nach tatsächlicher Selbstständigkeit und notwendiger Hilfe. Eine veränderte Zugangsschwelle verändert Leistungsansprüche, beseitigt den zugrunde liegenden Bedarf aber nicht.

    Erwarteter Beitrag

    Die Bewertung rechnet höhere Schwellen, Wegfall des Entlastungsbetrags in Pflegegrad 1 und gebündelte Leistungen durch. Sie modelliert jährliche Minderausgaben und zugleich Anspruchsverluste sowie zusätzliche Begleitung.

    Verbleibende Lücke

    Niedriger eingestufte Fälle sind keine erfolgreich versorgten Personen. Es fehlen ein kompatibler langfristiger Finanzierungssollwert und Daten zu tatsächlichem ungedecktem Hilfebedarf nach der Reform.

    Grundlage der Einordnung

    Redaktioneller Bedarfsabgleich mit der vorhandenen Bewertung v2; die Angaben zur Wirkung sind deren Modell oder zitierte Befunde, keine nachträgliche Evaluation der Parteiforderung.

    Was noch gemessen oder geprüft werden muss

    Anspruchsverluste, Gesundheits- und Selbstständigkeitsverlauf, Inanspruchnahme, Angehörigenbelastung und Nettofinanzierung gemeinsam bis 2036 verfolgen.

    Modell und Parteiforderung unterscheiden sich: Die Maßnahme umfasst nur Zugang und häusliche Leistungen des größeren Gesetzespakets. Finanzierungsbausteine wie der Kinderlosenzuschlag sind getrennt bewertet; Beiträge nicht additiv als Bedarfsquote behandeln.

    Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

    Bundesregierung, Bundesministerium für Gesundheit (Carsten Linnemann, CDU); zustimmend GKV-Spitzenverband; Vorbehalte der SPD-Fraktion; Gegenpositionen: Wissenschaftliches Institut der AOK, Medizinischer Dienst Bund (Verteilung, Fristen), VdK, Der Paritätische, ver.di. Die Zuordnung nennt keine gesicherte Parteiträgerschaft. Regierungsvorhaben werden nicht allein wegen der Partei einer Ministerperson zugerechnet.

    Konkreten Vorschlag ansehen →

    Quellen zur Prüfung

    • Umbau der Pflegeleistungen: Bewertung v2, Rechenweg und Quellen
    • Gesundheit: Ausgangslage und Bedarf
15. Gesundheit und Pflege Primärarztsystem ≈ 5 %des benannten BedarfsSzenariospanne: -10 % bis 5 %Wirkungsrichtung unsicherGrobes Szenarioestimate · sehr geringe SicherheitGKV-Finanzierungslücke bei unveränderten Beiträgen schließen · 2027–2036 Wirkungsbilanz: Wahrscheinlich besser Koordinationsgewinne sind möglich; eine ausreichende Verbesserung bundesweiter Versorgung ist nicht gesichert. Ohne eindeutigen Parteibeleg Parteiumfang ungeklärt ⌄

    Größenestimate · Modell v1Grobes Szenarioestimate

    ≈ 5 %

    Plausible Szenariospanne: -10 % bis 5 % · sehr geringe Sicherheit

    Wirkungsrichtung unsicher. Die Spanne ist kein statistisches Konfidenzintervall.

    -100 %0 %100 %

    Benanntes Problem

    GKV-Finanzierungslücke bei unveränderten Beiträgen schließen

    Gebiet und Betroffene

    Deutschland · Gesetzliche Krankenversicherung bei unverändertem allgemeinen Beitrag und Zusatzbeitrag

    Zeitraum

    2027–2036

    Gewähltes Ziel

    Die GKV kann ihre Ausgaben ohne zusätzliche Beitragssatzsteigerung finanzieren.Redaktioneller, normativer Prüfmaßstab

    Zusätzliche Verbesserung ÷ benannter Bedarf × 100

    Rechnerische Szenariowerte, gerundet · kumuliert 2027–2036 · Euro ungedeckter GKV-Finanzbedarf

    Szenario	Beitrag	Bedarf	Estimate
    Vorsichtig	-41,3 Mrd.	387 Mrd.	-10 %
    Zentral	20,7 Mrd.	387 Mrd.	5 %
    Günstig	25,8 Mrd.	387 Mrd.	5 %

    100 % würde das gewählte Messziel im Szenario abdecken. Das bedeutet keine gesicherte Lösung des gesamten gesellschaftlichen Problems. Andere Wirkungen und Verteilungseffekte bleiben getrennt zu bewerten.

    Rechenweg, Annahmen und Grenzen

    Bedarfsmaßstab:Die BMG-FAQ nennt ohne zusätzliche Reform 19 Mrd. Euro Finanzlücke 2027, 25 Mrd. 2028, 35 Mrd. 2029 und 44 Mrd. 2030. Für 2031–2036 wird der Wert von 44 Mrd. Euro jährlich ausdrücklich als Szenario konstant fortgeschrieben. Summe: 19 + 25 + 35 + 7 × 44 = 387 Mrd. Euro. Das ist keine amtliche Zehnjahresprognose. Alle Beträge werden für diese grobe Rechnung nominal verwendet; auch die jährliche Modellentlastung wird nominal konstant fortgeführt.

    Zusätzlicher Beitrag:Zum selben GKV-Finanzmaßstab: 40 Euro Nettokostenvorteil im freiwilligen Hausarztprogramm Baden-Württemberg × 64,6 Mio. zusätzlich Gebundene × acht volle Wirkungsjahresäquivalente ergeben 20,672 Mrd. Euro, rund 5 % der Referenzlücke. Günstig zehn volle Jahre: rund 7 %. Vorsichtig: kein Bruttonutzen, aber 80 Euro Koordinationskosten jährlich je Person über acht Äquivalentjahre ergeben 41,344 Mrd zusätzliche Ausgaben, also etwa 11 % Problemverschärfung. Die Vergütung wird bei den 40 Euro Nettovorteil nicht erneut abgezogen. Die Fassungen v7 und v8 ändern Komplikationen, Wartezeiten und eingesparte Stunden, nicht den Nettokostenvorteil von 40 Euro, die Steuerungskosten von 30 Euro (Spanne 25 bis 80 Euro) oder die 64,6 Mio. Versicherten; die fiskalische Rechnung bleibt deshalb gleich.

    Annahmen

    • Bundesweiter Aufbau mit acht vollen Wirkungsjahresäquivalenten 2027–2036.
    • Der bedingte Nettovorteil von 40 Euro wird auf 64,6 Mio GKV-Versicherte übertragen; kein beobachteter Bundeswert.
    • Vorsichtiges Szenario kombiniert den bekannten Nullbefund mit dem höchsten angesetzten Koordinationskostensatz von 80 Euro.

    Unsicherheit

    • Freiwilliges Regionalprogramm und verbindliche Bundessteuerung können verschieden wirken. Die bundesweite TK-Untersuchung widerspricht dem Kostenmechanismus.
    • Die Szenarien sind keine statistischen Quantile und der Mittelpunkt kein Erwartungswert.
    • Überschneidungen mit Finanzreform und Effizienzmaßnahmen: Quoten nicht addieren.

    Sicherheit des Estimates:sehr gering. Dies ist eine eigene Einschätzung der Mengenbrücke.

    Der Finanzierungssaldo misst weder Versorgungsqualität noch Verteilungsgerechtigkeit. Die Fortschreibung ab 2030 ignoriert weiteren demografischen Kostendruck und ist daher ein eher günstiger Bedarfsnenner.

    Außerhalb dieser Quote

    • Diabeteskomplikationen, Diagnosen, Wegezeit und freie Arztwahl werden nicht in die fiskalische Quote verrechnet.

    Quellen

    • BMG-FAQ: Finanzierungslücke; Primärprüfung 17.10.2026
    • Vorhandene Wirkungsbewertung und Rechenwege

    Ziel der Prüfung

    Notwendige Behandlung schneller und kontinuierlicher koordinieren

    Zuständigkeit

    Bund

    Herkunft des Vorschlags

    Bund

    Bewertungsgrundlage

    Wirkungsmodell v8

    Zeitraum und Gebiet

    Bewertungsrahmen: 10 Jahre; spätere Lebensfolgen sind im Modell teilweise dem auslösenden Zeitraum zugerechnet. · Deutschland

    Parteiumfang ungeklärt: Das Modell lässt sich nicht jedem verknüpften Parteivorschlag in genau dieser Größe zurechnen. Bei diesen Bezügen bleibt die Größenordnung des Parteivorschlags offen; die einzelnen Originalbelege stehen unten.

    Bedarf

    Patienten benötigen zeitgerechte Fachbehandlung und kontinuierliche hausärztliche Betreuung. Weniger Kontakte können unnötige Behandlung vermeiden, aber auch notwendige Versorgung verhindern.

    Erwarteter Beitrag

    Die Bewertung überträgt Ergebnisse freiwilliger Hausarztprogramme auf ein bundesweites Pflichtsystem und berücksichtigt widersprechende TK-Befunde. Zusätzliche Vorschaltkontakte und dauerhafte Vergütung gehören zur Rechnung. v8 senkt die übertragenen Kosteneffekte nach der HZV-Auswertung vom Januar 2026 und ergänzt längere Wartezeiten in vollen Hausarztpraxen als eigenes Gegenargument.

    Verbleibende Lücke

    Es fehlen ein fertig bestimmtes bundesweites Modell, freie Hausarztkapazität und kausale Daten zu bedarfsgerecht vermiedenen statt lediglich entfallenen Leistungen. Einsparungen sind keine Bedarfsquote.

    Grundlage der Einordnung

    Redaktioneller Bedarfsabgleich mit der vorhandenen Bewertung v8; die Angaben zur Wirkung sind deren Modell oder zitierte Befunde, keine nachträgliche Evaluation der Parteiforderung.

    Was noch gemessen oder geprüft werden muss

    Vergütung, Eilwege, tatsächlich eingesparte Doppelversorgung, Wartezeiten, Diagnosedauer und Zusatzbelastung der Hausarztpraxen nach Gruppen prüfen.

    Modell und Parteiforderung unterscheiden sich: Die konkrete bundesweite Pflichtausgestaltung ist noch nicht festgelegt. Die Bewertung verwendet Annahmen, die aus freiwilligen regionalen Programmen nicht direkt als Parteiwirkung übertragbar sind.

    Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

    Koalitionsvertrag CDU/CSU–SPD, BMG (Carsten Linnemann seit Juli 2026, zuvor Nina Warken); Petition des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands (über 600.000 Unterzeichner); Gegenpositionen: SpiFa, Techniker Krankenkasse. Die Zuordnung nennt keine gesicherte Parteiträgerschaft. Regierungsvorhaben werden nicht allein wegen der Partei einer Ministerperson zugerechnet.

    Konkreten Vorschlag ansehen →

    Quellen zur Prüfung

    • Primärarztsystem: Bewertung v8, Rechenweg und Quellen
    • Gesundheit: Ausgangslage und Bedarf
16. Gesundheit und Pflege Krankenhäuser über Investitionsfinanzierung und Rekommunalisierung sichern Größenordnung offen Wirkungsbilanz: Sehr wahrscheinlich schlechter Eine Investitionslücke ist benannt; die neue Zusage enthält keinen verbindlichen Beitrag zu ihrer Schließung. SPD Parteiumfang ungeklärt ⌄

    Größenestimate noch offen: Die heutige Haushaltslinie ist keine Bezifferung der neuen Reform. Der Transformationsfonds ist zweckgebunden und nicht mit jeder Bestandsinvestition austauschbar; eine gesicherte Deckung der jährlichen Lücke lässt sich nicht berechnen.

    Nächster Baustein: Verbindliche zusätzliche Haushaltslinie und Kofinanzierung, förderfähige Projekte, regionale Erreichbarkeit und Ergebnisqualität mit Bedarf im selben Zeitraum abgleichen.

    Fehlende Angaben werden nicht als 0 % ausgegeben.

    Ziel der Prüfung

    Notwendige Krankenhausinvestitionen und sichere erreichbare Behandlung gewährleisten

    Zuständigkeit

    Land Sachsen-Anhalt

    Herkunft des Vorschlags

    Land

    Bewertungsgrundlage

    Wirkungsmodell v2

    Zeitraum und Gebiet

    Bewertungsrahmen: 5 Jahre; spätere Lebensfolgen sind im Modell teilweise dem auslösenden Zeitraum zugerechnet. · Sachsen-Anhalt

    Parteiumfang ungeklärt: Das Modell lässt sich nicht jedem verknüpften Parteivorschlag in genau dieser Größe zurechnen. Bei diesen Bezügen bleibt die Größenordnung des Parteivorschlags offen; die einzelnen Originalbelege stehen unten.

    Bedarf

    Der vorhandene Bericht schätzt einen jährlichen bestandserhaltenden Investitionsbedarf von rund 185–190 Millionen Euro gegenüber 103,5 Millionen Euro im Haushalt. Der zielgerichtete Umbau und laufende Betriebsverluste sind davon zu trennen.

    Erwarteter Beitrag

    Die Bewertung modelliert stärkere Landesfinanzierung, Kofinanzierung des Transformationsfonds und mögliche kommunale Übernahmen. Die Partei nennt im aktuellen Programm keinen Betrag, keine Förderquote und keinen Termin.

    Verbleibende Lücke

    Die heutige Haushaltslinie ist keine Bezifferung der neuen Reform. Der Transformationsfonds ist zweckgebunden und nicht mit jeder Bestandsinvestition austauschbar; eine gesicherte Deckung der jährlichen Lücke lässt sich nicht berechnen.

    Grundlage der Einordnung

    Redaktioneller Bedarfsabgleich mit der vorhandenen Bewertung v2; die Angaben zur Wirkung sind deren Modell oder zitierte Befunde, keine nachträgliche Evaluation der Parteiforderung.

    Was noch gemessen oder geprüft werden muss

    Verbindliche zusätzliche Haushaltslinie und Kofinanzierung, förderfähige Projekte, regionale Erreichbarkeit und Ergebnisqualität mit Bedarf im selben Zeitraum abgleichen.

    Modell und Parteiforderung unterscheiden sich: Die konkrete Nutzung und Kofinanzierung des Transformationsfonds sowie Übernahmen werden im Modell angesetzt; sie sind nicht als bezifferte neue Parteizusage dokumentiert.

    Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

    • SPD · Vorschlagsbezug

      Die konkrete Nutzung und Kofinanzierung des Transformationsfonds sowie Übernahmen werden im Modell angesetzt; sie sind nicht als bezifferte neue Parteizusage dokumentiert.

      Vorschlag oder Position ansehen → · Politischer Originalbeleg

    Konkreten Vorschlag ansehen →

    Quellen zur Prüfung

    • Krankenhäuser über Investitionsfinanzierung und Rekommunalisierung sichern: Bewertung v2, Rechenweg und Quellen
    • Gesundheit: Ausgangslage und Bedarf
    • Wahlprogramm 2026, S. 12: die bestehenden Krankenhäuser durch eine verlässliche, langfristig ausgerichtete Investitionskostenfinanzierung sichern; bei erforderlichen Rekommunalisierungen finanzielle Unterstützung leisten; der Sicherstellungsauftrag liegt bei den Landkreisen und kreisfreien Städten
    • Bestandsaufnahme zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung, 2025: Investitionsfördermittel Sachsen-Anhalt 96,68 Mio Euro (2024), real 71,1 Prozent unter dem Wert von 1991; Investitionsquote 2,7 Prozent gegenüber 3,3 Prozent im Bund; 8.066 Euro je gefördertem Bett gegenüber 10.320 Euro im Bund; bundesweiter bestandserhaltender Bedarf 6,74 Mrd Euro für 2024
    • Haushaltsplan 2025/2026 in der beschlossenen Fassung, Einzelplan 05 Kapitel 05 13: Krankenhausförderung 101,5 Mio Euro (2025) und 103,5 Mio Euro (2026) aus den Titelgruppen 65, 66 und 71, davon Bundesanteile 21,7 und 23,9 Mio Euro; die Pauschalförderung sinkt 2026 von 43,75 auf 30,0 Mio Euro; für den Transformationsfonds ist keine Kofinanzierung veranschlagt
    • Kosten der Krankenhäuser nach Bundesländern: bereinigte Krankenhauskosten Sachsen-Anhalt 3,576 Mrd Euro (2024); 44 Krankenhäuser, 13.597 aufgestellte Betten, 500.133 Fälle, Bettendichte 63,5 je 10.000 Einwohner gegenüber 58,1 im Bund, Auslastung 70,8 Prozent
17. Gesundheit und Pflege Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen Begrenzter Teilbeitrag Wirkungsbilanz: Wahrscheinlich besser Kann Schulgeld als Zugangshürde aufheben; den gesamten Fachkräftemangel deckt das nicht. SPD Parteiumfang ungeklärt ⌄

    Größenestimate noch offen: 699 Betroffene und rund 244 Euro monatliche Gebühren erlauben eine direkte Entlastungsrechnung. Der konkrete Gebührenblock könnte bei vollständiger Erstattung entfallen. Wie viele zusätzliche, dauerhaft im Land tätige Fachkräfte daraus entstehen und wie viel Versorgungsbedarf sie decken, bleibt jedoch offen; die Gebührenerstattung darf nicht als vollständige Lösung des Fachkräftemangels erscheinen. Der beobachtete Schülerzuwachs in Rheinland-Pfalz isoliert keinen kausalen Preiseffekt.

    Nächster Baustein: Zusätzliche Eintritte, Abschlüsse und im Land tätige Vollzeitäquivalente kausal schätzen und mit einem nach Beruf und Region passenden Engpassbedarf verbinden. Finanzielle Entlastung separat vom Versorgungseffekt ausweisen.

    • Rheinland-Pfalz, Ausbildungszahlen an Privatschulen nach Schulgeldfreiheit,12.02.2025

    Fehlende Angaben werden nicht als 0 % ausgegeben.

    Ziel der Prüfung

    Finanzielle Hürden für Ausbildung in Gesundheitsfachberufen beseitigen

    Zuständigkeit

    Land Sachsen-Anhalt

    Herkunft des Vorschlags

    Land

    Bewertungsgrundlage

    Wirkungsmodell v2

    Zeitraum und Gebiet

    Bewertungsrahmen: 5 Jahre; spätere Lebensfolgen sind im Modell teilweise dem auslösenden Zeitraum zugerechnet. · Sachsen-Anhalt

    Parteiumfang ungeklärt: Das Modell lässt sich nicht jedem verknüpften Parteivorschlag in genau dieser Größe zurechnen. Bei diesen Bezügen bleibt die Größenordnung des Parteivorschlags offen; die einzelnen Originalbelege stehen unten.

    Bedarf

    Ausbildungsinteressierte brauchen bezahlbaren Zugang und genügend qualitativ gute Plätze. Fachkräftebedarf umfasst außerdem Abschluss, Berufseintritt, Arbeitsbedingungen und Verbleib.

    Erwarteter Beitrag

    Die Bewertung modelliert die Übernahme des Schulgeldes für rund 699 heute zahlende Auszubildende an privaten Schulen sowie zusätzliche Plätze. Die Wirkung auf zusätzlichen Nachwuchs beruht auf einer unsicheren Übertragung anderer Ausbildungen und Länder.

    Verbleibende Lücke

    Das Schulgeld lässt sich als konkreter Kostenblock abdecken. Wie viele zusätzliche dauerhafte Fachkräfte daraus entstehen, ist offen; die zugleich genannte Ausbildungsvergütung ist ein anderer und teurerer Baustein.

    Grundlage der Einordnung

    Redaktioneller Bedarfsabgleich mit der vorhandenen Bewertung v2; die Angaben zur Wirkung sind deren Modell oder zitierte Befunde, keine nachträgliche Evaluation der Parteiforderung.

    Was noch gemessen oder geprüft werden muss

    Tatsächliches Schulgeld, zusätzliche statt verlagerte Ausbildungsbeginne, Abschlüsse und Berufseintritt prüfen; Ausbildungsvergütung und Kapazität gesondert finanzieren.

    Modell und Parteiforderung unterscheiden sich: Das Programm benennt weder betroffene Berufe noch Betrag oder Termin. Das Modell konkretisiert vor allem Schulgeld; die allgemeine Zusage enthält außerdem Ausbildungsvergütung.

    Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

    • SPD · Vorschlagsbezug

      Das Programm benennt weder betroffene Berufe noch Betrag oder Termin. Das Modell konkretisiert vor allem Schulgeld; die allgemeine Zusage enthält außerdem Ausbildungsvergütung.

      Vorschlag oder Position ansehen → · Politischer Originalbeleg

    Konkreten Vorschlag ansehen →

    Quellen zur Prüfung

    • Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen: Bewertung v2, Rechenweg und Quellen
    • Gesundheit: Ausgangslage und Bedarf
    • Wahlprogramm 2026, S. 12 und S. 14: Ziel bleibt Schulgeldfreiheit und Ausbildungsvergütung in allen Gesundheitsberufen; die Schulgeldfreiheit wird konsequent ausgebaut
    • Berufsbildende Schulen und Schulen für Berufe im Gesundheitswesen, Schuljahr 2024/25: 1.200 Schüler an Berufsfachschulen für Gesundheitsfachberufe, davon 699 in freier Trägerschaft; 1.290 Schüler an Schulen für Berufe im Gesundheitswesen
    • 40. Sitzungsperiode am 13. und 14.05.2025, Rede Monika Hohmann zu Drs. 8/5485: rund 493.000 Euro im Haushalt 2024 für die Podologie, 2,2 Millionen Euro für rund 750 Schülerinnen und Schüler in den therapeutischen Berufen
18. Gesundheit und Pflege Spielautomaten-Verbot ≈ 20 %des benannten BedarfsSzenariospanne: 10 % bis 40 %Grobes Szenarioestimate · sehr geringe SicherheitGlücksspielstörungen verringern · 2027–2036 Wirkungsbilanz: Sehr wahrscheinlich besser Ein erheblicher Rückgang wird modelliert; das Ausmaß tatsächlich vermiedener Störungen bleibt unsicher. Ohne eindeutigen Parteibeleg Parteiumfang ungeklärt ⌄

    Größenestimate · Modell v1Grobes Szenarioestimate

    ≈ 20 %

    Plausible Szenariospanne: 10 % bis 40 % · sehr geringe Sicherheit

    Grobe Schätzung unter den angegebenen Annahmen. Die Spanne ist kein statistisches Konfidenzintervall.

    0 %100 %

    Benanntes Problem

    Glücksspielstörungen verringern

    Gebiet und Betroffene

    Deutschland · Erwachsene von 18 bis 70 Jahren entsprechend dem Glücksspiel-Survey 2021

    Zeitraum

    2027–2036

    Gewähltes Ziel

    Glücksspielstörungen in allen Spielformen vermeiden und beenden.Redaktioneller, normativer Prüfmaßstab

    Zusätzliche Verbesserung ÷ benannter Bedarf × 100

    Rechnerische Szenariowerte, gerundet · kumuliert 2027–2036 · Personenjahre mit Glücksspielstörung

    Szenario	Beitrag	Bedarf	Estimate
    Vorsichtig	1,01 Mio.	12,3 Mio.	10 %
    Zentral	2,24 Mio.	12,3 Mio.	20 %
    Günstig	4,92 Mio.	12,3 Mio.	40 %

    100 % würde das gewählte Messziel im Szenario abdecken. Das bedeutet keine gesicherte Lösung des gesamten gesellschaftlichen Problems. Andere Wirkungen und Verteilungseffekte bleiben getrennt zu bewerten.

    Rechenweg, Annahmen und Grenzen

    Bedarfsmaßstab:Vorhandenes Prävalenzmodell: 1,23 Mio Menschen mit Störung × zehn Jahre unveränderte Referenzprävalenz ergeben 12,3 Mio Störungs-Personenjahre. Keine Zahl verschiedener Personen und keine Prognose neuer Fälle.

    Zusätzlicher Beitrag:Bestehende Modellkette in der Naturaleinheit: 1,23 Mio Störungen × 65 % automatengetrieben × 35 % verhindert oder beendet × 80 % zeitlicher Aufbau × zehn Jahre ergeben 2,239 Mio vermiedene Störungsjahre, rund 18 % der gesamten Glücksspielstörungslast. Vorsichtig 55 % × 25 % × 60 %: rund 8 %. Günstig 80 % × 50 % × 100 %: 40 %. Gilt für das Verbot stationärer und Online-Automaten.

    Annahmen

    • 65 % automatengetriebene Störungen, Band 55–80 %, werden aus Suchthilfeprofilen auf die Bevölkerung übertragen.
    • Netto-Rückgang dieser Störungen 35 %, Band 25–50 %; zeitlicher Aufbau 80 %, Band 60–100 %.
    • Andere Spielformen stehen im Nenner und bleiben grundsätzlich bestehen.

    Unsicherheit

    • Keine kausale Evaluation eines deutschen Komplettverbots; Norwegen ist nur ein Vergleichsfall.
    • Behandlungsklientel ist nicht die Gesamtbevölkerung. Verlagerung muss bereits im Netto-Rückgangsszenario berücksichtigt werden.
    • Kein statistisches Intervall; bei schlechtem Vollzug oder stärkerer Online-Verlagerung sind geringere Werte möglich.

    Sicherheit des Estimates:sehr gering. Dies ist eine eigene Einschätzung der Mengenbrücke.

    Die Ausgangserhebung liegt in der Pandemie; nachfolgende Surveys sind nur eingeschränkt vergleichbar. Die konstante Referenz ist kein Kausalbefund. Schwere, Geldverluste und Angehörigenfolgen werden nicht gezählt.

    Außerhalb dieser Quote

    • Zusätzliche Schwere bei illegalem Spiel, Suizide, Geldverluste und Unterhaltung werden getrennt betrachtet.

    Quellen

    • Glücksspiel-Survey 2021: Quelle der vorhandenen Prävalenz
    • Vorhandene Wirkungsbewertung und Rechenwege
    • Regulierungsmaßnahmen in Norwegen: Primäranalyse 2021

    Ziel der Prüfung

    Glücksspielstörungen und ihre gesundheitlichen und finanziellen Schäden verringern

    Zuständigkeit

    Länder (Glücksspielstaatsvertrag); Finanzaufsicht für die Zahlungsblockade

    Herkunft des Vorschlags

    Länder (Glücksspielstaatsvertrag); Finanzaufsicht für die Zahlungsblockade

    Bewertungsgrundlage

    Wirkungsmodell v5

    Zeitraum und Gebiet

    Bewertungsrahmen: 10 Jahre; spätere Lebensfolgen sind im Modell teilweise dem auslösenden Zeitraum zugerechnet. · Deutschland

    Parteiumfang ungeklärt: Das Modell lässt sich nicht jedem verknüpften Parteivorschlag in genau dieser Größe zurechnen. Bei diesen Bezügen bleibt die Größenordnung des Parteivorschlags offen; die einzelnen Originalbelege stehen unten.

    Bedarf

    Menschen mit riskantem oder gestörtem Spiel brauchen Schutz und Behandlung. Beratungspatienten, alle Glücksspielgestörten und automatengetriebene Störungen sind unterschiedliche Populationen.

    Erwarteter Beitrag

    Das Modell nimmt rund 65 Prozent automatengetriebene Störungen an und einen Rückgang dieser Teilgruppe um 35 Prozent, im Zehnjahresmittel mit Aufbauabschlag. Das ergibt rund 224.000 jährlich vermiedene oder beendete Störungen als Modellannahme.

    Verbleibende Lücke

    Der Automatenanteil ist nicht direkt bevölkerungsweit gemessen und die deutsche Wirkung eines vollständigen stationären und Online-Verbots nicht kausal bestimmt. Der Restbedarf und eine belastbare Deckungsquote bleiben deshalb offen.

    Grundlage der Einordnung

    Redaktioneller Bedarfsabgleich mit der vorhandenen Bewertung v5; die Angaben zur Wirkung sind deren Modell oder zitierte Befunde, keine nachträgliche Evaluation der Parteiforderung.

    Was noch gemessen oder geprüft werden muss

    Bevölkerungsprävalenz nach Spielform, Vollzug, illegale Verlagerung, Therapiebedarf und stabile Remission über mehrere Jahre verfolgen.

    Modell und Parteiforderung unterscheiden sich: Das bewertete Szenario umfasst stationäre und Online-Automaten sowie Zahlungsblockaden. Ein Parteibeleg für einzelne Verbote oder strengere Regeln belegt nicht automatisch dieses Gesamtpaket.

    Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

    Suchtforschung und Suchthilfe; norwegisches Modell als Vorbild (Gegenpol: Automatenwirtschaft, Kommunen mit Steuerinteresse). Die Zuordnung nennt keine gesicherte Parteiträgerschaft. Regierungsvorhaben werden nicht allein wegen der Partei einer Ministerperson zugerechnet.

    Konkreten Vorschlag ansehen →

    Quellen zur Prüfung

    • Spielautomaten-Verbot: Bewertung v5, Rechenweg und Quellen
    • Gesundheit: Ausgangslage und Bedarf
    • Glücksspielteilnahme und glücksspielbezogene Probleme in der Bevölkerung (Primärquelle der Prävalenz)
    • Regulatory Measures Effect on Gambling Participation: Experiences From Norway - Wirkung von Automatenverbot und regulierten Terminals auf Teilnahme und problematisches Spielen
    • Changes in youth gambling after the removal of slot machines in Norway - Rückgang des problematischen Spielens bei Jugendlichen nach der Automaten-Entfernung
19. Gesundheit und Pflege Tabaksteuer bis 2030 ≈ 5 %des benannten BedarfsSzenariospanne: 2 % bis 5 %Grobes Szenarioestimate · geringe SicherheitRauchen ab 15 Jahren verringern · 2027–2036 Wirkungsbilanz: Wahrscheinlich besser Weniger Rauchende werden modelliert; der Beitrag zu einem verbindlichen Zehnjahresziel ist noch nicht bestimmt. CDU · CSU · SPD ⌄

    Größenestimate · Modell v1Grobes Szenarioestimate

    ≈ 5 %

    Plausible Szenariospanne: 2 % bis 5 % · geringe Sicherheit

    Grobe Schätzung unter den angegebenen Annahmen. Die Spanne ist kein statistisches Konfidenzintervall.

    0 %100 %

    Benanntes Problem

    Rauchen ab 15 Jahren verringern

    Gebiet und Betroffene

    Deutschland · Bevölkerung ab 15 Jahren mit konstant 71,9 Mio Menschen im Modell

    Zeitraum

    2027–2036

    Gewähltes Ziel

    Rauchen als vermeidbaren Gesundheitsrisikofaktor weitgehend beseitigen.Redaktioneller, normativer Prüfmaßstab

    Zusätzliche Verbesserung ÷ benannter Bedarf × 100

    Rechnerische Szenariowerte, gerundet · kumuliert 2027–2036 · Raucher-Personenjahre

    Szenario	Beitrag	Bedarf	Estimate
    Vorsichtig	3,02 Mio.	137 Mio.	2 %
    Zentral	6,61 Mio.	137 Mio.	5 %
    Günstig	9,71 Mio.	137 Mio.	5 %

    100 % würde das gewählte Messziel im Szenario abdecken. Das bedeutet keine gesicherte Lösung des gesamten gesellschaftlichen Problems. Andere Wirkungen und Verteilungseffekte bleiben getrennt zu bewerten.

    Rechenweg, Annahmen und Grenzen

    Bedarfsmaßstab:19,1 % Raucherquote laut Mikrozensus 2025 × 71,9 Mio Menschen ab 15 aus dem vorhandenen Modell × zehn Jahre ergeben 137,329 Mio Raucherjahre. Ohne Reform werden Bevölkerung und Quote konstant gehalten.

    Zusätzlicher Beitrag:Bestehendes Modell: bis 2030 etwa 1,15 Prozentpunkte niedrigere Raucherquote, Spanne 0,6–1,5. Neuer Zeitfaktor für zehn Jahre: zentral 80 % des 2030-Effekts wegen Stufenaufbau und späterer Inflationserosion. 71,9 Mio × 0,0115 × 0,8 × zehn Jahre ergeben 6,615 Mio vermiedene Raucherjahre, knapp 5 % der Referenzlast. Vorsichtig rund 3,020 Mio beziehungsweise 2 %, günstig 9,707 Mio beziehungsweise 7 %.

    Annahmen

    • Zehnjahres-Zeitfaktor zentral 0,8, vorsichtig 0,7, günstig 0,9: neue Annahme, keine publizierte Jahresprognose.
    • Verwendet wird der Effekt auf die Raucherquote, nicht der größere Rückgang der konsumierten Stückzahl.
    • Keine erneute Steueranpassung nach 2030 im Basisszenario.

    Unsicherheit

    • Preise, Feinschnitt, Auslandskäufe und Schwarzmarkt verändern die Wirkung.
    • Die Raucherquote fasst unterschiedliche Produkte zusammen; die Modellbrücke ist nicht produktspezifisch.
    • Keine Aussage, dass damit schon 5 % der bis 2036 auftretenden Tabaktodesfälle verhindert werden.

    Sicherheit des Estimates:gering. Dies ist eine eigene Einschätzung der Mengenbrücke.

    Die Quote umfasst gelegentliches Rauchen und E-Zigaretten; die Steuer wirkt je Produkt verschieden. Raucherjahre sind weder Konsumstücke noch Krankheits- oder Todesfälle. Vermiedene Raucherjahre sind keine bereits bis 2036 gewonnenen Lebensjahre.

    Außerhalb dieser Quote

    • Geringerer Konsum bei weiterhin Rauchenden und Gesundheitsgewinne nach 2036 fehlen in diesem Raucherjahremaßstab.

    Quellen

    • Destatis, Mikrozensus 2025: Rauchende ab 15; Primärprüfung 17.10.2026
    • Vorhandene Wirkungsbewertung und Rechenwege
    • Effertz: Primärstellungnahme zur Tabaksteuer 2026

    Ziel der Prüfung

    Rauchen und tabakbedingte Erkrankungen dauerhaft verringern

    Zuständigkeit

    Bund

    Herkunft des Vorschlags

    Bund

    Bewertungsgrundlage

    Wirkungsmodell v2

    Zeitraum und Gebiet

    Bewertungsrahmen zwanzig Jahre; Steuerstufen 2027–2030, spätere Gesundheitswirkungen teilweise nach 2046. · Deutschland

    Bedarf

    Der Bedarf umfasst weniger Einstieg, mehr Rauchstopp und geringere Gesundheitsschäden. Ein gesellschaftlich gewünschtes Zielniveau und die Entwicklung ohne diese Reform müssen ausdrücklich festgelegt werden.

    Erwarteter Beitrag

    Die Bewertung modelliert bis 2030 rund 1,15 Prozentpunkte geringere Raucherquote und über zwanzig Jahre im Mittel rund 620.000 vermiedene Raucherjahre jährlich. Spätere Gesundheitsjahre werden dem ausgelösten Rauchstopp zugerechnet.

    Verbleibende Lücke

    Ein Zwanzigjahresmittel darf nicht als bereits binnen zehn Jahren erreichte Verringerung der Krankheitslast erscheinen. Der Anteil an allen Rauchenden zum Ausgangszeitpunkt ist keine fortgeschriebene Zieldeckungsquote.

    Grundlage der Einordnung

    Redaktioneller Bedarfsabgleich mit der vorhandenen Bewertung v2; sie rechnet die am 15.10.2026 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossene Ausschussfassung (Drucksache 21/8605), die modellierte Senkung der Raucherquote blieb gegenüber v1 unverändert. Die Angaben zur Wirkung sind deren Modell oder zitierte Befunde, keine nachträgliche Evaluation der Parteiforderung.

    Was noch gemessen oder geprüft werden muss

    Reale Preise einschließlich Feinschnitt, Einstieg und Rauchstopp nach Einkommensgruppen sowie Wirkung bis 2036 und spätere Krankheitsfolgen getrennt ausweisen.

    Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

    • CDU · Vorschlagsbezug

      Belegte Programm- oder Vorschlagsträgerschaft. Gezeigt wird die bewertete Ausgestaltung unter ihren Modellannahmen, keine bereits gemessene Umsetzung.

      Vorschlag oder Position ansehen → · Politischer Originalbeleg
    • CSU · Vorschlagsbezug

      Belegte Programm- oder Vorschlagsträgerschaft. Gezeigt wird die bewertete Ausgestaltung unter ihren Modellannahmen, keine bereits gemessene Umsetzung.

      Vorschlag oder Position ansehen → · Politischer Originalbeleg
    • SPD · Vorschlagsbezug

      Belegte Programm- oder Vorschlagsträgerschaft. Gezeigt wird die bewertete Ausgestaltung unter ihren Modellannahmen, keine bereits gemessene Umsetzung.

      Vorschlag oder Position ansehen → · Politischer Originalbeleg

    Konkreten Vorschlag ansehen →

    Quellen zur Prüfung

    • Tabaksteuer bis 2030: Bewertung v2, Rechenweg und Quellen
    • Gesundheit: Ausgangslage und Bedarf
    • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (07.09.2026; Steuersätze 2027–2030, Mehreinnahmen 756 / 1.595 / 2.548 / 3.589 Mio €, volle Weitergabe in die Preise, Erfüllungsaufwand einmalig unter 1 Mio €, Anpassung nach neuer EU-Tabaksteuerrichtlinie angekündigt)
    • Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 05.10.2026 zu Drucksache 21/7859 und Ausschussdrucksache 21(7)175 (Konsum −11 bis −13 %, Raucherquote grob −1 bis −1,5 Prozentpunkte im Regierungsentwurf; Formulierungshilfe: Feinschnitt ab 2028 flacher, Gesamtkonsum kaum stärker gesenkt; Kosten des Rauchens 2018 und 2026; unversteuerter Konsum)
    • IARC Handbooks of Cancer Prevention, Volume 14: Effectiveness of Tax and Price Policies for Tobacco Control — Evaluations (2011)
20. Gesundheit und Pflege Widerspruchslösung Organspende Größenordnung offen Wirkungsbilanz: Unklar Zusätzliche Spenden werden modelliert; wie weit die Versorgungslücke sinkt, bleibt offen. Ohne eindeutigen Parteibeleg ⌄

    Größenestimate noch offen: Der jährliche Nettozähler lässt sich für Nieren inzwischen grob schließen: 71 zusätzliche postmortale Spender × 1.349 in Deutschland transplantierte Nieren / 985 Spender − 15 % × 672 Lebendnierenspenden ergeben rund −4 zusätzliche Nierentransplantationen im Jahr. Die breite Szenariospanne reicht von etwa −195 bis +305. Das ist eine neue, sehr unsichere Modellrechnung; kein kausal gesicherter Rückgang und kein Urteil über alle Organarten. Ein kompatibler medizinischer Bedarfsnenner bis 2036 fehlt weiter.

    Nächster Baustein: Die aktive Nierenwarteliste (6.237) und die vorübergehend nicht transplantablen Registrierten (3.546) getrennt mit Neuzugängen, Wiederaufnahmen und Statuswechseln fortschreiben. Sonstige Abgänge nach Genesung, dauernder Ineligibilität und anderen Gründen trennen. Allokation und möglichen Rückgang der Lebendspende organartspezifisch messen; Start der bewerteten Widerspruchslösung ist 2030.

    • DSO-Jahresbericht 2025, gedruckte S. 79/Abb. 46: organartspezifische Allokation; S. 90–91/Abb. 56–59: Nierenaufnahmen, Bestand und Abgänge
    • Identischer DSO-Jahresbericht beim BIÖG; Wortlaut und Stichtagsdefinition geprüft
    • Güntürkün et al. 2025: Länderpanel zu postmortaler und Lebendspende; Originalstudie im Hochschulrepositorium
    • Jansen et al. 2026: England und Niederlande fünf Jahre nach Opt-out; keine gesicherte isolierte Gesetzeswirkung
    • Bewerteter Umfang einschließlich Beginn 2030 und Annahmen zusätzlicher Spender

    Fehlende Angaben werden nicht als 0 % ausgegeben.

    Ziel der Prüfung

    Mehr medizinisch geeignete Organe rechtzeitig für Wartende verfügbar machen

    Zuständigkeit

    Bund

    Herkunft des Vorschlags

    Bund

    Bewertungsgrundlage

    Wirkungsmodell v1

    Zeitraum und Gebiet

    Bewertungsrahmen: 10 Jahre; spätere Lebensfolgen sind im Modell teilweise dem auslösenden Zeitraum zugerechnet. · Deutschland

    Bedarf

    Wartende benötigen geeignete Organe im passenden Zeitfenster. Wartelistenbestand, jährliche Neuzugänge, Todesfälle und Transplantationen sind verschiedene Größen.

    Erwarteter Beitrag

    Das Modell setzt rund 71 zusätzliche Spender und rund 220 entnommene Organe pro Jahr an. Grundlage ist eine unsichere Übertragung internationaler Zustimmungsänderungen; nicht jedes entnommene Organ ist automatisch eine zusätzliche erfolgreiche Transplantation.

    Verbleibende Lücke

    Jährliche zusätzliche Organe und eine Warteliste zu einem Stichtag ergeben keine Deckungsquote. Es fehlen zusätzliche tatsächlich transplantierte Organe nach Typ sowie eine fortgeschriebene Wartelistenbilanz.

    Grundlage der Einordnung

    Redaktioneller Bedarfsabgleich mit der vorhandenen Bewertung v1; die Angaben zur Wirkung sind deren Modell oder zitierte Befunde, keine nachträgliche Evaluation der Parteiforderung.

    Was noch gemessen oder geprüft werden muss

    Zustimmung, medizinische Eignung, entnommene und transplantierte Organe, neue Wartende, Wartezeit und Wartelistensterblichkeit nach Organart verfolgen.

    Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

    Fraktionsübergreifende Gruppe um Sabine Dittmar (SPD), Gitta Connemann (CDU) und Armin Grau (Grüne); Gesetzentwurf des Bundesrats gleicher Richtung (Gegenpol: Gruppe von 58 Abgeordneten für eine gestärkte Zustimmungslösung). Die Zuordnung nennt keine gesicherte Parteiträgerschaft. Regierungsvorhaben werden nicht allein wegen der Partei einer Ministerperson zugerechnet.

    Konkreten Vorschlag ansehen →

    Quellen zur Prüfung

    • Widerspruchslösung Organspende: Bewertung v1, Rechenweg und Quellen
    • Gesundheit: Ausgangslage und Bedarf
    • Drucksache 21/7570: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung (13.08.2026)
    • Jahresbericht Organspende und Transplantation in Deutschland 2025
    • Crowding-out effects of opt-out defaults: Evidence from organ donation policies
21. Gesundheit und Pflege Zuckersteuer auf Softdrinks Begrenzter Teilbeitrag Wirkungsbilanz: Sehr wahrscheinlich besser Bearbeitet zuckerhaltige Getränke als einen Risikofaktor; die gesamte ernährungsbedingte Krankheitslast wird nicht abgedeckt. Ohne eindeutigen Parteibeleg Parteiumfang ungeklärt ⌄

    Größenestimate noch offen: Der Originalanhang enthält tatsächlich jährliche kumulierte Erkrankungsfälle und Falljahre (Abb. AP/AQ). Damit kann die zeitliche Wirkung grob aus der Originalsimulation statt durch Halbierung ihrer Zwanzigjahressumme abgelesen werden. Noch fehlt jedoch die passende absolute Referenzlast derselben 30- bis 90-Jährigen sowie eine Neuberechnung für Einführung 2027. Ein allgemeiner Ernährungs-DALY-Nenner passt nicht direkt zu diesen Diabetes-/Herz-/Schlaganfall-Ergebnissen.

    Nächster Baustein: Ergebnisdaten zu Abb. AP/AQ und jährliche Basisszenarien aus dem öffentlichen Modell anfordern oder reproduzieren; Erkrankungen und Falljahre konsistent für 2027–2036 vergleichen. Geschützte KORA-/NVS-Mikrodaten sind nicht frei verfügbar. Kinder und Karies bleiben eigene Endpunkte.

    • Emmert-Fees et al. 2023: Originalsimulation, Bevölkerung 30–90 Jahre, Horizont 2023–2043
    • Originalanhang, Abb. AP: kumulierte Erkrankungsfälle; Abb. AQ: kumulierte Falljahre nach Jahr, Erkrankung und Geschlecht
    • Öffentlicher Originalcode; geschützte KORA-/NVS-Mikrodaten sind laut Datenzugangserklärung nicht Teil frei verfügbarer Reproduktion

    Fehlende Angaben werden nicht als 0 % ausgegeben.

    Ziel der Prüfung

    Ernährungsbedingten Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen vorbeugen

    Zuständigkeit

    Bund

    Herkunft des Vorschlags

    Bund

    Bewertungsgrundlage

    Wirkungsmodell v2

    Zeitraum und Gebiet

    Bewertung zwanzig Jahre; zugrunde liegende Modellstudie 2023–2043, Steuerentwurf ab Juli 2027. Die Zeitverschiebung ist kein gemessener Zehnjahreseffekt. · Deutschland

    Parteiumfang ungeklärt: Das Modell lässt sich nicht jedem verknüpften Parteivorschlag in genau dieser Größe zurechnen. Bei diesen Bezügen bleibt die Größenordnung des Parteivorschlags offen; die einzelnen Originalbelege stehen unten.

    Bedarf

    Vorbeugung betrifft mehrere Ernährungs- und Lebensbedingungen. Der Beitrag einer Getränkesteuer ist auf die betroffenen Produkte und ihre tatsächliche Reformulierung oder Konsumänderung abzugrenzen.

    Erwarteter Beitrag

    Die Bewertung verwendet eine deutsche Modellstudie für Erwachsene von 30 bis 90 Jahren und überträgt eine Reformulierung um 30 Prozent. Angesetzt sind rund 12.500 gewonnene gesunde Lebensjahre jährlich über zwanzig Jahre, einschließlich späterer Wirkungen.

    Verbleibende Lücke

    Ein Gesamtnenner der vermeidbaren Erkrankungen im gleichen Modellzeitraum fehlt. Kinder, Jugendliche und Karies fehlen in der Modellrechnung; deshalb weder gesamte Wirksamkeit noch ein kleiner Deckungsanteil aus der Erwachsenenrechnung ableiten.

    Grundlage der Einordnung

    Redaktioneller Bedarfsabgleich mit der vorhandenen Bewertung v2; die Angaben zur Wirkung sind deren Modell oder zitierte Befunde, keine nachträgliche Evaluation der Parteiforderung.

    Was noch gemessen oder geprüft werden muss

    Reformulierung, Produkte außerhalb der Steuer, tatsächlicher Konsum, Gesundheit nach Alters- und Einkommensgruppen und Effekte bis 2036 separat evaluieren.

    Modell und Parteiforderung unterscheiden sich: Die eigene Wirkungsbewertung gilt seit v2 der Kabinettsfassung vom 14. Oktober 2026. Allgemeine Parteiforderungen und eine spätere Bundestagsfassung dürfen ohne Abgleich der Sätze und Ausnahmen nicht mit derselben Wirkung gleichgesetzt werden.

    Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

    Bundesfinanzministerium. Die Zuordnung nennt keine gesicherte Parteiträgerschaft. Regierungsvorhaben werden nicht allein wegen der Partei einer Ministerperson zugerechnet.

    Konkreten Vorschlag ansehen →

    Quellen zur Prüfung

    • Zuckersteuer auf Softdrinks: Bewertung v2, Rechenweg und Quellen
    • Gesundheit: Ausgangslage und Bedarf
    • Projected health and economic impacts of sugar-sweetened beverage taxation in Germany: A cross-validation modelling study (2023)
    • Impact of the announcement and implementation of the UK Soft Drinks Industry Levy on sugar content, price, product size and number of available soft drinks in the UK, 2015–19: A controlled interrupted time series analysis (2020)
    • Im Kabinett beschlossen: Zuckergetränkesteuer soll Gesundheitssystem entlasten, 14.10.2026
22. Gesundheit und Pflege Kommunale Gesundheitszentren aufbauen Größenordnung offen Zentren und Gemeindeschwestern greifen einen passenden Baustein auf. Zusätzliche Behandlungskapazität und erreichte Personen sind nicht beziffert. BSW ⌄

    Ziel der Prüfung

    Wohnortnahe, koordinierte Versorgung in unterversorgten Regionen sichern

    Zuständigkeit

    Land Sachsen-Anhalt; Berufsrecht und Vergütung teilweise Bund

    Herkunft des Vorschlags

    Land

    Bewertungsgrundlage

    Noch ohne Wirkungsbewertung

    Zeitraum und Gebiet

    Forderung 2026; erreichbare Versorgung und Ergebnisse über mindestens zehn Jahre zu prüfen · Sachsen-Anhalt; Landesprogramm, kein Bundesprogramm

    Bedarf

    Tatsächlich verfügbare Fachkraftzeit, verlässlicher Zugang und wirksame Behandlung in Regionen mit Versorgungslücken. Die Zahl von Einrichtungen allein misst diesen Bedarf nicht.

    Erwarteter Beitrag

    Das Programm fordert kommunale Gesundheitszentren mit angestellten Ärzten und Gemeindeschwestern. Teamgestützte Behandlung ist für bestimmte Aufgaben gut untersucht; dieser Beleg bestätigt noch nicht das gesamte vorgeschlagene Versorgungsnetz.

    Verbleibende Lücke

    Standorte, Personalgewinnung, Kompetenzen, Behandlungspfade und dauerhafte Finanzierung bleiben zu konkretisieren. Aus der Instrumentennähe lässt sich weder eine versorgte Personenzahl noch eine geschlossene regionale Lücke ableiten.

    Grundlage der Einordnung

    Parteiprogramm und eingegrenzte Forschung zur Teamversorgung; keine eigene Bewertung des Landesprogramms.

    Was noch gemessen oder geprüft werden muss

    Zusätzliche Fachkraftstunden statt bloßer Verlagerung, Wartezeiten, Erreichbarkeit und Behandlungsergebnisse gegen vorhandene Versorgung vergleichen. Dieselben Maßstäbe bei entsprechenden Forderungen aller Parteien anwenden.

    Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

    • BSW · Vorschlagsbezug

      Belegte Programm- oder Vorschlagsträgerschaft. Gezeigt wird die bewertete Ausgestaltung unter ihren Modellannahmen, keine bereits gemessene Umsetzung.

      Vorschlag oder Position ansehen → · Politischer Originalbeleg

    Konkreten Vorschlag ansehen →

    Quellen zur Prüfung

    • Gesundheitszentren Sachsen-Anhalt: Vorschlag und Originalquellen
    • Teamversorgung: verschiedene Parteibelege und Grenzen
    • Community Guide: Teamversorgung bei Bluthochdruck
23. Gesundheit und Pflege Pflegezuschlag für Ehepartner Begrenzter Teilbeitrag Wirkungsbilanz: Sehr wahrscheinlich besser Der Zuschlag bringt rund 270 Millionen Euro im Jahr; das ist ein kleiner Teil des Finanzbedarfs der Pflegeversicherung. Ohne eindeutigen Parteibeleg ⌄

    Größenestimate noch offen: Der Zuschlag ist eine Finanzierungsquelle unter mehreren. Ein gemeinsamer Maßstab für den Finanzbedarf der Pflegeversicherung bis 2036 liegt im Lab noch nicht vor.

    Nächster Baustein: Finanzierungslücke der sozialen Pflegeversicherung 2027 bis 2036 als Problemmaßstab anlegen und den Zuschlag daran messen.

    Fehlende Angaben werden nicht als 0 % ausgegeben.

    Ziel der Prüfung

    Die Pflegeversicherung ohne höheren allgemeinen Beitragssatz finanzieren

    Zuständigkeit

    Bund

    Herkunft des Vorschlags

    Bund

    Bewertungsgrundlage

    Wirkungsmodell v1

    Zeitraum und Gebiet

    Bewertung über zehn Jahre ab 2028 · Deutschland; Mitglieder mit beitragsfrei mitversicherten Ehe- oder Lebenspartnern ohne Ausnahmegrund

    Bedarf

    Benötigt wird eine dauerhafte Finanzierung steigender Pflegeausgaben. Der Zuschlag ist eine Einnahmequelle unter mehreren.

    Erwarteter Beitrag

    Die Bewertung setzt rund 17 Euro im Monat je zahlendem Mitglied und zusammen rund 270 Millionen Euro im Jahr an. Rund 9.000 mitversicherte Partner nehmen nach dem Modell eine eigene Stelle an.

    Verbleibende Lücke

    Der Betrag verschiebt Beitragslast, er schließt keine bezifferte Finanzierungslücke der Pflegeversicherung. Dies ist eine Reichweitenabgrenzung, keine quantitative Kleinheitsbehauptung.

    Grundlage der Einordnung

    Redaktioneller Bedarfsabgleich mit der vorhandenen Bewertung v1; die Angaben zur Wirkung sind deren Modell oder zitierte Befunde, keine nachträgliche Evaluation der Parteiforderung.

    Was noch gemessen oder geprüft werden muss

    Zahlende Mitglieder, Ausnahmen und Arbeitsaufnahme nach Einführung erfassen und den Betrag dem Finanzbedarf der sozialen Pflegeversicherung gegenüberstellen.

    Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

    Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, Bundesministerium für Gesundheit; Vorbild sind der Zuschlag in der Krankenversicherung und der Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit; Kritik von Sozialverbänden (VdK, SoVD). Die Zuordnung nennt keine gesicherte Parteiträgerschaft. Regierungsvorhaben werden nicht allein wegen der Partei einer Ministerperson zugerechnet.

    Konkreten Vorschlag ansehen →

    Quellen zur Prüfung

    • Pflegezuschlag für Ehepartner: Bewertung, Rechenweg und Quellen
    • Gesundheit: Ausgangslage und Quellen
24. Gesundheit und Pflege Notfallreform Größenordnung offen Wirkungsbilanz: Sehr wahrscheinlich besser Die Ersparnis bei Rettungseinsätzen hängt an einer Steuerung, deren Wirkung nicht belegt ist. Ohne eindeutigen Parteibeleg ⌄

    Größenestimate noch offen: Die Ersparnis hängt an einer Steuerung ohne belegte Wirkung. Ein Maßstab für fehlgesteuerte Notfälle ist nicht erhoben.

    Nächster Baustein: Zahl der Hilfesuchenden in einem unpassenden Versorgungsweg als Bedarfsmaßstab erheben.

    Fehlende Angaben werden nicht als 0 % ausgegeben.

    Ziel der Prüfung

    Hilfesuchende im Notfall dort versorgen, wo es medizinisch passt, ohne ernste Fälle zu übersehen

    Zuständigkeit

    Bund

    Herkunft des Vorschlags

    Bund

    Bewertungsgrundlage

    Wirkungsmodell v1

    Zeitraum und Gebiet

    Bewertung über zehn Jahre · Deutschland; Notaufnahmen, Notdienstpraxen, Rettungsdienst und Leitstellen

    Bedarf

    Benötigt werden passende Versorgungswege für Hilfesuchende und eine verlässliche Ersteinschätzung. Weniger Einsätze sind nur dann ein Gewinn, wenn keine notwendige Hilfe entfällt.

    Erwarteter Beitrag

    Die Bewertung setzt rund 615 Millionen Euro Ersparnis bei Rettungs- und Notarzteinsätzen an, knapp die Hälfte der Summe des Ministeriums. Ein vergleichbarer Telefondienst in England senkte die Rettungseinsätze nicht.

    Verbleibende Lücke

    Eine vernetzte Struktur ist keine Zahl passend versorgter Fälle. Das Risiko von Fehleinschätzungen ist belegt, aber nicht beziffert.

    Grundlage der Einordnung

    Redaktioneller Bedarfsabgleich mit der vorhandenen Bewertung v1; die Angaben zur Wirkung sind deren Modell oder zitierte Befunde, keine nachträgliche Evaluation der Parteiforderung.

    Was noch gemessen oder geprüft werden muss

    Einsätze, Ersteinschätzungen, Fehlsteuerungen und Behandlungsergebnisse vor und nach der Vernetzung je Leitstelle vergleichen.

    Wer den Vorschlag trägt oder unterstützt

    Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, Bundesgesundheitsministerium (Nina Warken bis Juli 2026, seither Carsten Linnemann); Unterstützung: Ersatzkassenverband vdek, Deutsche Krankenhausgesellschaft unter Finanzierungsvorbehalt; Kritik: Kassenärztliche Bundesvereinigung, Bundesärztekammer, Hausärzteverband; Länder im Bundesrat (Finanzierung des Rettungsdienstes, Fristen). Die Zuordnung nennt keine gesicherte Parteiträgerschaft. Regierungsvorhaben werden nicht allein wegen der Partei einer Ministerperson zugerechnet.

    Konkreten Vorschlag ansehen →

    Quellen zur Prüfung

    • Notfallreform: Bewertung, Rechenweg und Quellen
    • Gesundheit: Ausgangslage und Quellen

Stand der Prüfung: 19. Oktober 2026. Die Prüfung nutzt die vorhandenen Wirkungsmodelle; sie ist keine neue Wirksamkeitsstudie. Offene Größenordnung bedeutet keine nachgewiesene Unterdeckung.