Rund 880 Millionen für den Bund
Die Bundesregierung erwartet aus der Steuer 690 Mio € im Jahr 2027, 925 Mio € im Jahr 2028 und danach 875 bis 890 Mio € im Jahr [35]. Das Geld fließt in den Bundeshaushalt und soll nach dem Willen der Bundesregierung die Beiträge der Krankenkassen stabil halten [35]. Bezahlt wird es von Käufern und Herstellern gezuckerter Getränke; auf den Teil, den der Handel weitergibt, fällt zusätzlich Umsatzsteuer an.
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Wert
Gezählt wird Steuergeld, das dem Bund zufließt [35]. Ein Euro im öffentlichen Haushalt zählt zum Nennwert, ohne Zuschlag dafür, wofür er später ausgegeben wird. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Einnahmen die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung stabil halten; das Gesetz zur Stabilisierung der Kassenbeiträge sieht die Steuer dafür vor [35]. Am Gewicht ändert diese Verwendung nichts, denn ein Euro, der den Beitragszahlern einen höheren Satz erspart, zählt ebenso zum Nennwert wie einer im Haushalt. Was die Zahler verlieren, steht spiegelbildlich im Gegenargument. Beide Seiten zusammen heben sich bis auf den Unterschied auf, wer das Geld trägt. Der Wert ist mittel: öffentliches Geld zum Nennwert.
Impact
Die Bundesregierung rechnet mit 690 Mio € im Jahr 2027, wegen des Starts zur Jahresmitte nur für ein halbes Jahr, mit 925 Mio € im Jahr 2028 und danach mit 875 bis 890 Mio € im Jahr [35]. Angesetzt sind 880 Mio € im Jahr, Spanne 750 bis 925 Mio €. Der Rückgang nach 2028 zeigt, dass ein Teil der Getränke unter die Schwelle von 5 Gramm umgestellt wird und keine Steuer mehr trägt; dass sich das über zwanzig Jahre fortsetzt, ist im unteren Rand gesetzt, 15 Prozent unter dem Wert von 2029 an. Gegenüber dem Entwurf vom 5. Oktober mit drei Stufen bis 38 Cent und rund 1,2 Mrd € im Jahr liegt die Einnahme um ein Viertel niedriger; die oberste Stufe entfällt, die zweite greift erst ab 8 Gramm, und Betriebe bis 1 Mio Liter sollen befreit werden [1][35]. Auf den weitergegebenen Teil der Steuer zahlen die Käufer zusätzlich Umsatzsteuer, rund 137 Mio € im Jahr, die Bund und Ländern zufließen; weil der Euro der Käufer schwerer wiegt als der des Staates, zählt davon nur der Gewichtsunterschied, und er mindert diese Karte leicht. Die Kosten für Zoll und Informationstechnik stehen im eigenen Argument [4]. Der Impact ist groß: knapp 0,9 Mrd € im Jahr, die nur die Tasche wechseln.
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Plausibilität
Die Einnahme folgt aus dem Steuertarif: Hersteller und Großhandel zahlen je Liter gezuckerten Getränks [35]. Ohne die Steuer gäbe es sie nicht. Sie fließt deshalb sicher, sobald das Gesetz gilt; unsicher ist nur ihre Höhe, die davon abhängt, wie viele Getränke die Hersteller vorher unter die Schwelle bringen, und das steht in der Spanne. Ein Rest an Zweifel betrifft den Start: Die Branche hält den 1. Juli 2027 für das Verfahren beim Zoll für zu früh, mehrere Ministerien wollen frühestens 2028 [4][27]. Das Urteil gilt für beide Seiten der Bewegung. Als Satz über die Welt: Die Einnahme fließt, sobald das Gesetz in Kraft ist. Die Plausibilität ist sehr hoch: Das Ob folgt aus dem Gesetz, offen ist nur die Höhe.