Lab · Vorschlagskatalog
Vorschläge in der Datenbank
Die 30 aufgenommenen Vorschläge: nach Partei und Thema finden, Quellen und Reformbezüge ansehen.
Aufnahmestand: 15. Oktober 2026 · Bund, Länder und Kommunen
Rechercheentwurf. Quellen und Einordnung bilden den Arbeitsstand; die Übertragung in Argumente ist noch nicht geprüft.
Aufgenommene Vorschläge
30 Einträge in 8 Sachbereichen. Dieses Verzeichnis dokumentiert die Aufnahme. Der Parteivergleich zeigt die aktuell belegten Positionen.
30 aufgenommene Vorschläge
Alterssicherung & Rente 3
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Alle Erwerbstätigen absichernWirkung noch nicht bewertet
Urheber und Quelle: BSW, SPD und DIE LINKE, mit getrennten Programm- und Parteitagsbelegen
Staatliche Zuständigkeit: Bund
Verfahrensstand: BSW (2025): Datierte Programmposition zur Bundestagswahl 2025; kein bereits umgesetztes gemeinsames deutsches Rentensystem daraus ableitbar. SPD (2025-06-29): Bundesparteitagsbeschluss vom 27.–29.06.2025; Zielbeschluss, keine bereits vollständige Einbeziehung aller Erwerbsgruppen. DIE LINKE (2025): Datierte Programmposition zur Bundestagswahl 2025; keine bestätigte Umsetzung 2026.
Ablage: Alterssicherung & Rente → Alle Erwerbstätigen absichern
- Mehr Erwerbsgruppen in die Altersvorsorge einbeziehen · Praxisbeispiel: Österreich
- Demografie und Arbeit · Trendlinien und Hintergründe
- Selbstständige und Beamte ohne Wahlmöglichkeit in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen · Parteiaussage: FDP · ausdrückliche Ablehnung
- Beitrag zum Bedarf: Absicherungslücken schließen und die Alterssicherung dauerhaft finanzieren · Bedarfsdeckung: Begrenzter Teilbeitrag · Eine breitere Pflichtversicherung adressiert Absicherungslücken. Eine dauerhafte Finanzierungslösung ist damit noch nicht belegt.
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Junior-Spardepot einführenWirkung noch nicht bewertet
Urheber und Quelle: AfD
Staatliche Zuständigkeit: Bund
Verfahrensstand: Antrag 21/2163 vom 13.10.2025; im Finanzausschuss am 14.10.2026 und im Plenum am 16.10.2026 abgelehnt. Nicht umgesetzt.
Ablage: Alterssicherung & Rente → Junior-Spardepot einführen
- Kostengünstige Kapitalvorsorge für breite Gruppen ermöglichen · Praxisbeispiel: Schweden
- Demografie und Arbeit · Trendlinien und Hintergründe
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Rentenbeiträge in Fonds umleitenWirkung noch nicht bewertet
Urheber und Quelle: FDP
Staatliche Zuständigkeit: Bund
Verfahrensstand: Datierte Programmposition zur Bundestagswahl 2025; keine hier bestätigte Umsetzung 2026. Eigenständiges Finanzierungsmodell durch Umleitung bestehender Beiträge; keine Übernahme der Bewertung des Kommissionsmodells mit zusätzlichem Zwei-Prozent-Beitrag.
Ablage: Alterssicherung & Rente → Rentenbeiträge in Fonds umleiten
- Kostengünstige Kapitalvorsorge für breite Gruppen ermöglichen · Praxisbeispiel: Schweden
- Demografie und Arbeit · Trendlinien und Hintergründe
- Bestehende Umlagebeiträge für die gesetzliche Aktienrente in einen Fonds umleiten · Parteiaussage: SPD · abgeleitete Gegenrichtung
Politische Originalquellen
Bildung 6
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BAföG als VollzuschussWirkung noch nicht bewertet
Urheber und Quelle: DIE LINKE
Staatliche Zuständigkeit: Bund
Verfahrensstand: DIE LINKE (2026-06-09): Antrag 21/6359; am 08.07.2026 im Forschungsausschuss abgelehnt. Ein abschließender Plenarbeschluss wurde in dieser Recherche nicht bestätigt. Beschlussempfehlung 21/8193 vom 24.09.2026 empfiehlt Ablehnung; ein Plenarbeschluss ist nicht bestätigt.
Ablage: Bildung → BAföG als Vollzuschuss
- Bildung und digitales Lernen · Trendlinien und Hintergründe
- Finanzielle Hürden beim Hochschulzugang gezielt prüfen · Forschungsbezug
Politische Originalquellen
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BAföG einfacher zugänglichWirkung noch nicht bewertet
Urheber und Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Staatliche Zuständigkeit: Bund
Verfahrensstand: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (2025-10-15): 21/2234 und der ergänzende Antrag 21/5780 vom 05.05.2026 wurden im Bundestag am 11.06.2026 abgelehnt. Hier als ein zusammenhängender Reformansatz geführt.
Ablage: Bildung → BAföG einfacher zugänglich
- Bildung und digitales Lernen · Trendlinien und Hintergründe
- Finanzielle Hürden beim Hochschulzugang gezielt prüfen · Forschungsbezug
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Benachteiligte Schulstandorte stärkenWirkung noch nicht bewertet
Urheber und Quelle: BSW
Staatliche Zuständigkeit: Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf; Umsetzung überwiegend Land Berlin
Verfahrensstand: BSW (2026): Bezirkliches Wahlprogramm Berlin 2026; Wahl liegt zurück, Umsetzung nicht belegt
Ablage: Bildung → Benachteiligte Schulstandorte stärken
- Grundkompetenzen gezielt und bedarfsgerecht stärken · Praxisbeispiel: England
- Bildung und digitales Lernen · Trendlinien und Hintergründe
Politische Originalquellen
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Kita-Startchancen-GesetzWirkungsbewertung vorhanden
Urheber und Quelle: Bundesregierung (Bundesbildungsministerin Karin Prien, CDU), unterstützt von der SPD
Staatliche Zuständigkeit: Bund
Verfahrensstand: CDU / SPD (28. September 2026): Regierungs-Gesetzentwurf 21/8239 (SCQEG), am 9. Oktober 2026 in erster Lesung beraten und überwiesen. CDU und SPD befürworten das konkrete Vorhaben in eigenen Primärquellen; es ist noch kein in Kraft befindliches Gesetz.
Ablage: Bildung → Kita-Startchancen-Gesetz
- Bildung und digitales Lernen · Trendlinien und Hintergründe
- Beitrag zum Bedarf: Sprach- und Entwicklungsrückstände vor der Einschulung erkennen und wirksam verringern · Bedarfsdeckung: Größenordnung offen · Der Förderbedarf wird künftig bei allen Kindern festgestellt; ob die anschließende Förderung ausreicht, ist nicht belegt.
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Lernrückstände zusätzlich fördernWirkung noch nicht bewertet
Urheber und Quelle: BSW
Staatliche Zuständigkeit: Land Rheinland-Pfalz
Verfahrensstand: BSW (2026): Wahlprogramm Rheinland-Pfalz 2026. Die Wahl ist inzwischen erfolgt; fortbestehende parlamentarische Initiative oder Umsetzung ist hier nicht bestätigt. Ein genaues Beschlussdatum ist auf der gelesenen Kapitel-Webseite nicht angegeben.
Ablage: Bildung → Lernrückstände zusätzlich fördern
- Bildung und digitales Lernen · Trendlinien und Hintergründe
- Lernrückstände mit intensiven Tutorien angehen · Forschungsbezug
Politische Originalquellen
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Verbindliche Lernförderung erprobenWirkung noch nicht bewertet
Urheber und Quelle: FDP
Staatliche Zuständigkeit: Land Bremen
Verfahrensstand: FDP (2026-08-13): FDP-Antrag 21/1937, Neufassung von 21/1608. Die Fraktion bekräftigte ihn am 22.09.2026; die Bürgerschaft (Landtag) lehnte ihn in der Sitzung vom 23./24.09.2026 ab (Beschluss Nr. 21/768). Nicht umgesetzt.
Ablage: Bildung → Verbindliche Lernförderung erproben
- Grundkompetenzen gezielt und bedarfsgerecht stärken · Praxisbeispiel: England
- Bildung und digitales Lernen · Trendlinien und Hintergründe
- Lernrückstände mit intensiven Tutorien angehen · Forschungsbezug
Digitales & Medien 1
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Sichere soziale MedienWirkung noch nicht bewertet
Urheber und Quelle: SPD
Staatliche Zuständigkeit: Bund und EU
Verfahrensstand: SPD (2026-02-23): Beschluss des SPD-Präsidiums vom 23.02.2026. Ein Parteibeschluss ist keine beschlossene gesetzliche Altersgrenze.
Ablage: Digitales & Medien → Sichere soziale Medien
- Bildung und digitales Lernen · Trendlinien und Hintergründe
- Social-Media-Verbot für Minderjährige · Offene Forschungsfrage
Politische Originalquellen
Familie & Grundsicherung 2
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Kindergeld ohne AntragWirkung noch nicht bewertet
Urheber und Quelle: Bundesregierung und Koalitionsfraktionen CDU, CSU und SPD
Staatliche Zuständigkeit: Bund
Verfahrensstand: CDU / CSU / SPD (2026-09-25): Gemeinsames Koalitionsvorhaben und parlamentarisch beschlossenes Gesetz; tatsächliche antragslose Auszahlung erst für 2027 geplant DIE LINKE (2026-05-22): Ausdrückliche Unterstützung des Automatisierungsziels in einer Fraktionsrede; Enthaltung zum Gesamtgesetz im Finanzausschuss am 08.07.2026
Ablage: Familie & Grundsicherung → Kindergeld ohne Antrag
- Familienleistungen ohne Antrag zugänglich machen · Praxisbeispiel: Österreich
- Verteilung und Zusammenhalt · Trendlinien und Hintergründe
- Beitrag zum Bedarf: Zugang zu Familienleistungen verbessern und materielle Engpässe verringern · Bedarfsdeckung: Begrenzter Teilbeitrag · Automatisierung bearbeitet eine konkrete Zugangshürde. Ausreichende Leistungshöhen und weniger Armut sind damit noch nicht nachgewiesen.
Politische Originalquellen
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Kindergeld-Zugangslücken schließenWirkung noch nicht bewertet
Urheber und Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Staatliche Zuständigkeit: Bund
Verfahrensstand: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (2026-07-08): Entschließungsantrag vom 08.07.2026; am 09.07.2026 abgelehnt, keine Umsetzung dieses Zusatzantrags
Ablage: Familie & Grundsicherung → Kindergeld-Zugangslücken schließen
- Familienleistungen ohne Antrag zugänglich machen · Praxisbeispiel: Österreich
- Verteilung und Zusammenhalt · Trendlinien und Hintergründe
Politische Originalquellen
Gesundheit 6
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Alkoholwerbung begrenzenWirkung noch nicht bewertet
Urheber und Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Staatliche Zuständigkeit: Bund
Verfahrensstand: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (2026-05-19): Antrag 21/6016 ist belegt; ein abschließender Beschluss oder eine Umsetzung wurde hier nicht bestätigt.
Ablage: Gesundheit → Alkoholwerbung begrenzen
- Gesundheit und Pflege · Trendlinien und Hintergründe
- Starke Beschränkungen für Alkoholwerbung mit Evaluation prüfen · Forschungsbezug
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Kommunale Gesundheitszentren aufbauenWirkung noch nicht bewertet
Urheber und Quelle: BSW
Staatliche Zuständigkeit: Land Sachsen-Anhalt; Berufsrecht und Vergütung teilweise Bund
Verfahrensstand: BSW (2026): Wahlprogramm Sachsen-Anhalt 2026; Wahl bereits erfolgt, konkrete Umsetzung nicht bestätigt
Ablage: Gesundheit → Kommunale Gesundheitszentren aufbauen
- Wohnortnahe Versorgung durch feste Teams sichern · Praxisbeispiel: Österreich
- Gesundheit und Pflege · Trendlinien und Hintergründe
- Beitrag zum Bedarf: Wohnortnahe, koordinierte Versorgung in unterversorgten Regionen sichern · Bedarfsdeckung: Größenordnung offen · Zentren und Gemeindeschwestern greifen einen passenden Baustein auf. Zusätzliche Behandlungskapazität und erreichte Personen sind nicht beziffert.
Politische Originalquellen
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Ländliche Gesundheitszentren fördernWirkung noch nicht bewertet
Urheber und Quelle: AfD
Staatliche Zuständigkeit: Land Nordrhein-Westfalen
Verfahrensstand: AfD (2025-03-18): Landtagsantrag vom 18.03.2025; am 27.03.2025 abgelehnt; kein aktueller Umsetzungsbeschluss
Ablage: Gesundheit → Ländliche Gesundheitszentren fördern
- Wohnortnahe Versorgung durch feste Teams sichern · Praxisbeispiel: Österreich
- Gesundheit und Pflege · Trendlinien und Hintergründe
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Rehabilitation vor Pflege erleichternWirkung noch nicht bewertet
Urheber und Quelle: FDP
Staatliche Zuständigkeit: Bund und Selbstverwaltung
Verfahrensstand: FDP (2025): Bundestagswahlprogramm 2025; konkrete Umsetzung nicht bestätigt
Ablage: Gesundheit → Rehabilitation vor Pflege erleichtern
- Selbstständigkeit im Alter länger erhalten · Praxisbeispiel: Dänemark
- Gesundheit und Pflege · Trendlinien und Hintergründe
Politische Originalquellen
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Selbstständigkeit im Alter erhaltenWirkung noch nicht bewertet
Urheber und Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Staatliche Zuständigkeit: Bund, Länder und Kommunen
Verfahrensstand: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (2025-02-18): Parteiforderung im Bundestagswahlkampf 2025; keine hier bestätigte Umsetzung
Ablage: Gesundheit → Selbstständigkeit im Alter erhalten
- Selbstständigkeit im Alter länger erhalten · Praxisbeispiel: Dänemark
- Gesundheit und Pflege · Trendlinien und Hintergründe
Politische Originalquellen
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Wohnortnahe Pflegeangebote ausbauenWirkung noch nicht bewertet
Urheber und Quelle: DIE LINKE
Staatliche Zuständigkeit: Bund, Länder und Kommunen
Verfahrensstand: DIE LINKE (2025): Bundestagswahlprogramm 2025; keine hier bestätigte Umsetzung
Ablage: Gesundheit → Wohnortnahe Pflegeangebote ausbauen
- Selbstständigkeit im Alter länger erhalten · Praxisbeispiel: Dänemark
- Gesundheit und Pflege · Trendlinien und Hintergründe
Politische Originalquellen
Klima & Energie 3
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CO₂-Abgabe sofort aussetzenWirkung noch nicht bewertet
Urheber und Quelle: CDU
Staatliche Zuständigkeit: Forderung aus dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern; Regelung liegt beim Bund
Verfahrensstand: CDU (2026-07-30): Öffentliche Forderung von Daniel Peters, CDU-Spitzenkandidat, auf der offiziellen Landesparteiseite vom 30.07.2026. Kein Beschluss der Bundes-CDU und keine gesetzliche Umsetzung belegt; nicht der CSU oder SPD zurechnen.
Ablage: Klima & Energie → CO₂-Abgabe sofort aussetzen
- Klima und Energie · Trendlinien und Hintergründe
Politische Originalquellen
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CO₂-Abgabe vorübergehend aussetzenWirkung noch nicht bewertet
Urheber und Quelle: FDP
Staatliche Zuständigkeit: Bund
Verfahrensstand: FDP (2026-06-29): Teilforderung im FDP-Bundesvorstandsbeschluss vom 29.06.2026, S. 10. Innerparteilicher Beschluss; keine gesetzliche Umsetzung belegt. Nicht mit der grundsätzlich befürworteten künftigen ETS-Bepreisung gleichsetzen.
Ablage: Klima & Energie → CO₂-Abgabe vorübergehend aussetzen
- Klima und Energie · Trendlinien und Hintergründe
Politische Originalquellen
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Emissionshandel mit KlimadividendeWirkung noch nicht bewertet
Urheber und Quelle: FDP
Staatliche Zuständigkeit: Bund / EU
Verfahrensstand: FDP (2026-06-29): Bundesvorstandsbeschluss, PDF datiert 29.06.2026; Parteiseite nennt 31.05.2026. Maßgeblich ist das Dokumentdatum. Parteibeschluss ist kein Gesetzesbeschluss. Diese Zeile erfasst nur die ETS-/Rückverteilungskomponente des gemischten Reformpakets.
Ablage: Klima & Energie → Emissionshandel mit Klimadividende
- Klima und Energie · Trendlinien und Hintergründe
Politische Originalquellen
Stadtgrün & Klimaanpassung 2
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Arbeit bei Hitze schützenWirkung noch nicht bewertet
Urheber und Quelle: DIE LINKE
Staatliche Zuständigkeit: Bund/Arbeitsschutz
Verfahrensstand: DIE LINKE (2026-06-11): Antrag vom 11.06.2026, am 25.06.2026 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen; eine spätere abschließende Annahme wurde hier nicht bestätigt.
Ablage: Stadtgrün & Klimaanpassung → Arbeit bei Hitze schützen
- Gefährdete Menschen bei Hitze früh erreichen · Praxisbeispiel: Frankreich
- Klima und Energie · Trendlinien und Hintergründe
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Klimaanpassung gemeinsam finanzierenWirkung noch nicht bewertet
Urheber und Quelle: DIE LINKE
Staatliche Zuständigkeit: Bund / Länder / Kommunen
Verfahrensstand: DIE LINKE (2026-09-22): Antrag 21/8117 vom 22.09.2026; am 24.09.2026 an die Ausschüsse überwiesen. Forderung nach einer Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, zusätzlichen kommunalen Budgets und einem nationalen Hitzeaktionsplan. Keine Grundgesetzänderung beschlossen. Beschlussempfehlung 21/8640 vom 15.10.2026 empfiehlt Ablehnung; ein Plenarbeschluss liegt bis 20.10.2026 nicht vor.
Ablage: Stadtgrün & Klimaanpassung → Klimaanpassung gemeinsam finanzieren
- Klima und Energie · Trendlinien und Hintergründe
Wohnen & Mieten 7
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Bauleitplanung modernisierenWirkung noch nicht bewertet
Urheber und Quelle: Bundesregierung; unterstützende Quellen von CDU, CSU und SPD
Staatliche Zuständigkeit: Bund
Verfahrensstand: CDU / CSU / SPD (2026-06-22): Regierungsentwurf 21/6588 vom 22.06.2026; öffentliche Anhörung am 23.09.2026. CDU-Parteibeleg vom 28.05.2026 und SPD-Fraktionsbeleg vom 27.05.2026 stützen die Zuordnung. Zuletzt verifizierter Verfahrensschritt ist die Anhörung; Inkrafttreten wird nicht behauptet. 'Antrag' dient als Sammelstatus für eingebrachte parlamentarische Vorhaben, hier einen Gesetzentwurf.
Ablage: Wohnen & Mieten → Bauleitplanung modernisieren
- Wohnen · Trendlinien und Hintergründe
- Zusätzliches Wohnangebot für angespannte Märkte schaffen · Forschungsbezug
Politische Originalquellen
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Büros zeitweise bewohnenWirkung noch nicht bewertet
Urheber und Quelle: SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Staatliche Zuständigkeit: Land Hamburg
Verfahrensstand: SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (2026-02-11): Gemeinsamer SPD-/Grünen-Antrag 23/3103 vom 11.02.2026; laut vorläufigem Beschlussprotokoll der Bürgerschaft am 25.02.2026 unter TOP 46 einstimmig angenommen. Beschlossen ist ein Modellprojekt- und Prüfauftrag, keine bereits abgeschlossene Wirksamkeitsevaluation. Die zustimmenden Fraktionen werden dadurch nicht zu Miturhebern des Antrags.
Ablage: Wohnen & Mieten → Büros zeitweise bewohnen
- Wohnen · Trendlinien und Hintergründe
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Gemeinnützigen Wohnraum fördernWirkung noch nicht bewertet
Urheber und Quelle: Katharina Dröge, Britta Haßelmann, Andreas Audretsch, Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Staatliche Zuständigkeit: Bund
Verfahrensstand: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (2026-03-18): Autorinnen- und Autorenpapier; weder Fraktionsbeschluss noch Haushaltsbewilligung belegt
Ablage: Wohnen & Mieten → Gemeinnützigen Wohnraum fördern
- Wohnungen dauerhaft bezahlbar halten · Praxisbeispiel: Österreich / Wien
- Wohnen · Trendlinien und Hintergründe
Politische Originalquellen
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Housing First ausbauenWirkung noch nicht bewertet
Urheber und Quelle: CDU / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Staatliche Zuständigkeit: Land Nordrhein-Westfalen
Verfahrensstand: CDU / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (2026-01-28): Gemeinsamer CDU-/Grünen-Antrag vom 12.03.2024. Der aktuelle Fraktionsbericht vom 28.01.2026 beschreibt veröffentlichtes Umsetzungskonzept und Anschubfinanzierung. Das belegt fortgesetzte Umsetzung auf Landesebene, keine bundesweite Einführung oder bestimmte Zahl dauerhaft finanzierter Plätze. CDU / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (2026-01-28): Gemeinsamer Antrag 2024; Umsetzungsschritte 2026 dokumentiert, keine bundesweite Einführung
Ablage: Wohnen & Mieten → Housing First ausbauen
- Wohnungslosigkeit mit Wohnung und Begleitung überwinden · Praxisbeispiel: Finnland
- Wohnen · Trendlinien und Hintergründe
- Wohnungslosigkeit mit Housing First angehen · Forschungsbezug
- Beitrag zum Bedarf: Geeignete wohnungslose Menschen dauerhaft mit Wohnung und Begleitung versorgen · Bedarfsdeckung: Größenordnung offen · Umsetzungsschritte und Anschubmittel sind belegt. Wie viele Menschen dauerhaft versorgt werden, bleibt offen.
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Housing First finanzierenWirkung noch nicht bewertet
Urheber und Quelle: DIE LINKE
Staatliche Zuständigkeit: Bund
Verfahrensstand: DIE LINKE (2026-09-10): Parlamentarische Haushaltsforderung; keine Bewilligung oder bundesweite Umsetzung belegt
Ablage: Wohnen & Mieten → Housing First finanzieren
- Wohnungslosigkeit mit Wohnung und Begleitung überwinden · Praxisbeispiel: Finnland
- Wohnen · Trendlinien und Hintergründe
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Sozialwohnungen netto vermehrenWirkung noch nicht bewertet
Urheber und Quelle: BSW
Staatliche Zuständigkeit: Land Bremen
Verfahrensstand: BSW (2026-10-13): Aktuelle Forderung des Landesverbands; kein Beschluss der Bürgerschaft nachgewiesen
Ablage: Wohnen & Mieten → Sozialwohnungen netto vermehren
- Wohnungen dauerhaft bezahlbar halten · Praxisbeispiel: Österreich / Wien
- Wohnen · Trendlinien und Hintergründe
Politische Originalquellen
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Wohnungen dauerhaft bindenWirkung noch nicht bewertet
Urheber und Quelle: DIE LINKE
Staatliche Zuständigkeit: Bund
Verfahrensstand: DIE LINKE (2026-09-10): Parlamentarische Haushaltsrede; Forderung, kein beschlossenes Gesamtprogramm
Ablage: Wohnen & Mieten → Wohnungen dauerhaft binden
- Wohnungen dauerhaft bezahlbar halten · Praxisbeispiel: Österreich / Wien
- Wohnen · Trendlinien und Hintergründe
Landes- und Bezirkspositionen sind als solche erfasst. Sie belegen keinen Bundesparteibeschluss. Die reguläre Bundes-Parteiseite verwendet einen engeren Ausschnitt.
Was Parteiaussagen über Gegenpositionen zeigen 12 Belege
Eine Partei kann ein Instrument ausdrücklich ablehnen. Bei einer abgeleiteten Gegenrichtung widerspricht eine konkrete Aussage einem eng benannten Baustein; der Schluss ist eine redaktionelle Einordnung. Die Zuordnung betrifft das Instrument, nicht das gesellschaftliche Ziel.
Diese Aussagen ergänzen die Vorhabensliste oben. Sie werden wegen möglicher Überschneidungen nicht zu deren Zahlen addiert. Mehrere Aussagen zum selben Instrument zählen je Partei einmal. Stand: 2026-10-15.
| Partei | Ausdrücklich abgelehnt | Gegenrichtung abgeleitet |
|---|---|---|
| 0 | 0 | |
| 0 | 0 | |
| 0 | 1 | |
| 3 | 0 | |
| 0 | 0 | |
| 2 | 0 | |
| 2 | 0 | |
| 3 | 1 |
12 Belege
0 bedeutet: In dieser Recherche ist kein entsprechender Beleg dokumentiert. Daraus folgt keine Zustimmung. Ein Landesverband, eine Fraktion und eine Bundespartei sind getrennte Quellenebenen.
Selbstständige und Beamte ohne Wahlmöglichkeit in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehenAusdrücklich abgelehnt
Parteiaussage:Die FDP-Fraktion verlangt im Beschlussteil, eine verpflichtende Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ohne Wahlmöglichkeiten zu verhindern. Für Selbstständige befürwortet sie eine Altersvorsorgepflicht mit Wahl zwischen privaten und gesetzlichen Formen; neu eingestellte Beamte sollen auf kapitalgedeckte Vorsorgekonten umgestellt werden.
Unsere Einordnung:Ausdrücklicher Gegensatz zur Pflichtmitgliedschaft ohne private Ausweichoption. Die Altersvorsorgepflicht als solche wird unterstützt.
Grenze:Belegt ist die Position der nordrhein-westfälischen Fraktion, kein neuer Bundesparteitagsbeschluss. Kein Gegensatz zum Ziel einer verlässlichen Absicherung und keine wissenschaftliche Entscheidung zugunsten einer Versicherungsarchitektur. Übergangsfinanzierung und spätere Leistungsansprüche bleiben eigene Fragen.
Belegstatus:Antrag der FDP-Landtagsfraktion 18/20435; eine Annahme oder Umsetzung wird hier nicht behauptet. · Sicherheit der Zuordnung:hoch. Dies bewertet die politische Einordnung, keine Maßnahmenwirkung.
Gesetzliche Mietpreisbremse für Neuvermietungen erhalten und durchsetzenAusdrücklich abgelehnt
Parteiaussage:Ziffer 8 des Präsidiumsbeschlusses verlangt die Abschaffung von Mietpreisbremsen. Ziffer 9 lehnt einen bundesweiten Mietendeckel ab. Der Beschluss setzt auf Angebotsausweitung und private Investitionen.
Unsere Einordnung:Ausdrückliche Ablehnung des Preisbegrenzungsinstruments; dessen bessere Durchsetzung wäre damit ebenfalls nicht der gewählte Weg.
Grenze:Die Mietpreisbremse ist kein pauschal wissenschaftlich empfohlenes Gesamtpaket. Die Lab-Analyse trennt Entlastung geschützter Mieter von Angebot, Ausweichreaktionen und Zugang für neue Haushalte. Deshalb kein negativer Evidenzpunkt und keine Ablehnung bezahlbaren Wohnens. Enteignung und freiwillige Gemeinnützigkeit sind andere Instrumente.
Belegstatus:Beschluss des FDP-Präsidiums; keine durchgesetzte Gesetzesänderung. · Sicherheit der Zuordnung:hoch. Dies bewertet die politische Einordnung, keine Maßnahmenwirkung.
Gesetzliche Mietpreisbremse für Neuvermietungen erhalten und durchsetzenAusdrücklich abgelehnt
Parteiaussage:Die AfD-Bundestagsfraktion veröffentlicht die Position Otto Strauß', wonach die Mietpreisbremse gescheitert sei und stattdessen ein anderer wohnungspolitischer Kurs verfolgt werden solle. In der Plenardebatte bezeichnet ihr Redner die Mietpreisbremse ausdrücklich als Teil des Problems.
Unsere Einordnung:Inhaltliche Ablehnung des genannten Instruments. Die Zuordnung beruht auf begründeten Aussagen, nicht allein auf dem Nein zur Verlängerung des Gesamtgesetzes.
Grenze:Keine Ablehnung bezahlbaren Wohnens oder von Housing First daraus ableiten. Die pauschalen Wirkungsbehauptungen der Partei werden nicht als unabhängige Forschung übernommen. Für die Gesamtbilanz von Mietregulierung zeigt die Lab-Analyse Zielkonflikte; deshalb kein negativer Evidenzpunkt.
Belegstatus:Datierte Fraktionsveröffentlichung mit Position des zuständigen Ausschussmitglieds; keine neue Initiative 2026. · Sicherheit der Zuordnung:hoch. Dies bewertet die politische Einordnung, keine Maßnahmenwirkung.
Bestehende Umlagebeiträge für die gesetzliche Aktienrente in einen Fonds umleitenGegenrichtung abgeleitet
Parteiaussage:Die SPD unterstützt einen staatlich organisierten Kapitalstock. Sie verlangt zusätzliche, paritätisch finanzierte Beiträge und legt fest, dass dem Umlageverfahren keine finanziellen Mittel entzogen werden sollen.
Unsere Einordnung:Die konkrete Finanzierungsbedingung widerspricht der im separaten FDP-Vorschlag erfassten Umleitung bestehender Rentenbeiträge. Das ist ein enger Konflikt um die Finanzierungsquelle, keine belegte Ablehnung des AP7-Modells insgesamt.
Grenze:Die gleiche Quelle befürwortet ausdrücklich eine ergänzende Kapitalrente nach schwedischem Modell. Deshalb darf auf der Praxisweg-Karte Kapitalvorsorge kein pauschales Gegen-Signal erscheinen. Nur zusammen mit dem konkreten Instrumenttitel anzeigen; kein zusätzlicher Wirkungspunkt.
Belegstatus:Offizielle Renten-FAQ zur Kommission 2026; auf der Seite kein Veröffentlichungsdatum ausgewiesen. Quellenabruf: 15.10.2026; das Jahr bezeichnet den behandelten Kommissionsbericht. · Sicherheit der Zuordnung:hoch. Dies bewertet die politische Einordnung, keine Maßnahmenwirkung.
ZuckergetränkesteuerAusdrücklich abgelehnt
Parteiaussage:Die AfD-Fraktion lehnt die für 2027 angekündigte Zuckersteuer ab und setzt auf Ernährungsbildung, Bewegung und Eigenverantwortung. Die Erklärung verwirft das Instrument insgesamt; sie kritisiert nicht nur eine Einbeziehung zuckerfreier Getränke.
Unsere Einordnung:Ausdrückliche Gegenposition zum Abgabeninstrument der Lab-Richtung Zuckergetränke. Die Forderung widerspricht einer wirksamen Abgabe auf zuckerhaltige Getränke.
Grenze:Keine Ablehnung von Prävention allgemein. Die Parteibehauptung fehlender Gesundheitseffekte ist ein politisches Argument, keine unabhängige Forschungsbilanz. Wirkungsgröße, konkrete Ausnahmen und Verteilung des deutschen Pakets bleiben gesondert zu prüfen.
Belegstatus:Öffentliche Erklärung der gesundheitspolitischen und finanzpolitischen Fraktionssprecher; keine eigene neue Abstimmung oder Gesetzesänderung belegt. · Sicherheit der Zuordnung:hoch. Dies bewertet die politische Einordnung, keine Maßnahmenwirkung.
CO₂-Bepreisung von Heizöl und Gas / BrennstoffemissionshandelsgesetzAusdrücklich abgelehnt
Parteiaussage:Ziffer II.2 des AfD-Antrags verlangt, die CO₂-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verhindern und das Brennstoffemissionshandelsgesetz vollständig und ersatzlos zu streichen.
Unsere Einordnung:Ausdrückliche Ablehnung des konkreten Emissionspreisinstruments. Das läuft der im Klimathema geprüften Richtung verlässlicher Emissionspreise entgegen.
Grenze:Beschränkt auf den genannten Preishebel und die Forderung dieses Antrags. Kein pauschales Urteil über sämtliche Klimamaßnahmen und keine Schätzung zusätzlicher Emissionen. Soziale Belastungen und Alternativen bleiben eigenständige Prüfungen.
Belegstatus:Datierter Bundestagsantrag 21/227; aus dem Antragstext allein folgt weder Annahme noch ein aktueller neuer Anlauf. · Sicherheit der Zuordnung:hoch. Dies bewertet die politische Einordnung, keine Maßnahmenwirkung.
Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS 2)Ausdrücklich abgelehnt
Parteiaussage:Der Parteivorstand lehnt die Einführung des ETS 2 für Gebäude und Verkehr ausdrücklich ab und fordert, die CO₂-Bepreisung nicht über ETS 1 auszuweiten. Zugleich hält er CO₂-Besteuerung großer Emittenten unter Bedingungen für sinnvoll und verlangt öffentliche Investitionen in die Dekarbonisierung.
Unsere Einordnung:Ausdrückliche Gegenposition zur sektoralen Bepreisung von Wärme und Verkehr. Der Konflikt betrifft den Preishebel; das Klimaschutzziel und der Ausbau bezahlbarer Alternativen werden zugleich unterstützt.
Grenze:Keine Ablehnung jeder CO₂-Besteuerung oder des Klimaschutzes. Der Beschluss unterscheidet große Emittenten von Verbrauchenden und nennt Entlastung sowie alternative Investitions- und Regulierungspfade. Ob dieses Alternativpaket gleich wirksam, gerechter oder kostengünstiger wäre, ist hier nicht entschieden.
Belegstatus:Beschluss 2026/602 G.20 des Parteivorstands vom 10.10.2026, veröffentlicht am 13.10.2026; kein geltendes Gesetz. · Sicherheit der Zuordnung:hoch. Dies bewertet die politische Einordnung, keine Maßnahmenwirkung.
Nationaler CO₂-Preis und rein europäischer EmissionshandelAusdrücklich abgelehnt
Parteiaussage:Das BSW-Bundeswahlprogramm fordert die Abschaffung des CO₂-Preises. Der europäische Emissionshandel soll globalisiert werden; andernfalls soll Deutschland auf EU-Ebene für seine Abschaffung werben. Das Programm bevorzugt Innovationsförderung und gezielte andere Anreize.
Unsere Einordnung:Ausdrücklicher Instrumentkonflikt zur im Klimathema geprüften verlässlichen deutschen beziehungsweise europäischen Emissionsbepreisung unter den heutigen internationalen Bedingungen.
Grenze:Die Globalisierungsbedingung sichtbar lassen: kein generelles Verbot jedes weltweiten Emissionshandels. Das Programm bekennt sich zugleich zum Pariser Abkommen und nennt andere Klimainstrumente. Deren Gesamtwirkung wird hier nicht bewertet.
Belegstatus:Datierte Bundesprogrammposition 2025, PDF auf dem offiziellen BSW-Landesverbandsserver; kein neuer Beschluss von 2026. · Sicherheit der Zuordnung:hoch. Dies bewertet die politische Einordnung, keine Maßnahmenwirkung.
Höhere Alkoholsteuern als PreishebelGegenrichtung abgeleitet
Parteiaussage:Die FDP nennt eine höhere Alkoholsteuer zusammen mit weiteren neuen Abgaben als Beispiel eines falschen Regierungskurses und stellt dem Steuerentlastung und Strukturreformen gegenüber.
Unsere Einordnung:Aus der ausdrücklichen negativen Bewertung gerade der höheren Alkoholsteuer lässt sich eine wahrscheinliche Gegenposition zum Steuererhöhungsbaustein der Lab-Richtung ableiten. Die Aussage ist konkreter als allgemeine Steuersenkungsrhetorik, legt aber keine Abstimmung oder vollständige Alkoholpreisstrategie fest.
Grenze:Nur begründeter Teilkonflikt mit diesem Preishebel. Daraus folgen weder Ablehnung eines Mindestpreises noch aller höheren realen Alkoholpreise oder des Präventionsziels. Keinen feststehenden Parteibeschluss und keinen zusätzlichen Maßnahmenpunkt daraus machen.
Belegstatus:Politischer Rückblick der Bundespartei mit Aussagen des Parteivorsitzenden; keine konkrete Beschlussformel zu allen Alkoholpreisinstrumenten. · Sicherheit der Zuordnung:mittel. Dies bewertet die politische Einordnung, keine Maßnahmenwirkung.
Gesetzliche Rente um eine Kapitalmarktsäule ergänzenAusdrücklich abgelehnt
Parteiaussage:Das Wahlprogramm lehnt eine Börsenkomponente der gesetzlichen Rente ausdrücklich ab und setzt auf eine breitere solidarische Erwerbstätigenversicherung.
Unsere Einordnung:Ausdrückliche Ablehnung der gesetzlichen Kapitalmarktsäule. Die Quelle betrifft diesen Baustein der Alterssicherung.
Grenze:Gegenrichtung bezieht sich auf die zusätzliche gesetzliche Kapitalmarktsäule, nicht auf das gemeinsame Ziel sicherer Renten. Die Nutzenabwägung des deutschen Pakets bleibt offen.
Belegstatus:Datierte Programmposition zur Bundestagswahl 2025; keine Ablehnung sämtlicher privater Ersparnis daraus ableiten. · Sicherheit der Zuordnung:hoch. Dies bewertet die politische Einordnung, keine Maßnahmenwirkung.
Gesetzliche Rente um eine Kapitalmarktsäule ergänzenAusdrücklich abgelehnt
Parteiaussage:Das Bundeswahlprogramm lehnt Spekulation mit der Rente am Aktienmarkt ausdrücklich ab und will die umlagefinanzierte Rente stärken.
Unsere Einordnung:Ausdrückliche Ablehnung der gesetzlichen Kapitalmarktsäule. Die Quelle betrifft diesen Baustein der Alterssicherung.
Grenze:Gegenrichtung bezieht sich auf die gesetzliche Kapitalmarktsäule. Die Sicherheit und Finanzierbarkeit des bevorzugten Alternativpakets muss separat bewertet werden.
Belegstatus:Datierte Programmposition zur Bundestagswahl 2025; keine Aussage über die Ablehnung jeder privaten Aktienersparnis. · Sicherheit der Zuordnung:hoch. Dies bewertet die politische Einordnung, keine Maßnahmenwirkung.
ZuckergetränkesteuerAusdrücklich abgelehnt
Parteiaussage:Die FDP weist die neue Zuckergetränkesteuer als zusätzliche Abgabe zurück und nennt Ernährungsbildung sowie gesunde Lebensführung als bevorzugte Instrumente.
Unsere Einordnung:Ausdrückliche Gegenposition zum Steuerinstrument auch nach dem neuen Kabinettskompromiss. Die Zuordnung beruht nicht allein auf früherer Kritik an der Einbeziehung zuckerfreier Getränke.
Grenze:Keine Ablehnung des Präventionsziels. Der erneute Beleg wird mit der schon dokumentierten Position zusammengeführt; politische Behauptungen über Gesundheitseffekte ersetzen keine Forschungsbewertung.
Belegstatus:Aktualisierung der bereits erfassten FDP-Gegenposition vom August 2026, nach dem Kabinettsbeschluss vom 14.10.2026; keine eigene Gesetzesänderung. · Sicherheit der Zuordnung:hoch. Dies bewertet die politische Einordnung, keine Maßnahmenwirkung.