Wie Parteien Reformbedarf aufgreifen

Warum diese Einordnung?

CDU Berlin benennt Verfahrensänderungen; ein Neubauziel ist kein Wirkungsnachweis.

Bezug zum Reformweg

Forschungsrichtung „Zusätzliches Wohnangebot für angespannte Märkte schaffen“: Digitale Verfahren und standardisierter Mehrfamilienhausbau greifen konkrete Angebotshemmnisse auf. Tatsächlicher Nettozuwachs, Baukapazität und örtlicher Bedarf bleiben zu prüfen.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: CDU.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

Beide Parteien wollen Büroumnutzung; das Moratorium gehört allein zum grünen Paket.

Bezug zum Reformweg

Forschungsrichtung „Zusätzliches Wohnangebot für angespannte Märkte schaffen“: Die Umwandlung bisheriger Büroflächen kann zusätzliche Wohnungen ermöglichen. Nur diese gemeinsame Komponente ist zugeordnet, kein weitergehendes Büroneubau-Moratorium und keine garantierte Fertigstellung.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: SPD, Grüne.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Parteiweise Quellen ausweisen. Keine SPD-Unterstützung des grünen Büroneubau-Moratoriums behaupten.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

SPD Berlin will die Sozialwohnungsquote im kooperativen Baulandmodell von 30 auf 50 Prozent erhöhen. Geschützter Anteil und zusätzliches Gesamtangebot sind getrennte Größen.

Bezug zum Reformweg

Eine höhere geförderte Quote sichert zusätzliche Belegungs- und Mietrechte innerhalb realisierter Vorhaben. Unterstützend gilt für geschützten Zugang; wie sich die Quote auf die Gesamtzahl gebauter Wohnungen auswirkt, bleibt offen.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: SPD.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Politischen Primärbeleg ergänzen. Geschützter Anteil und zusätzliches Gesamtangebot bleiben getrennt.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

FDP Berlin fordert Randbebauung ausdrücklich; Landesprogramm ist kein Umsetzungsbeschluss.

Bezug zum Reformweg

Forschungsrichtung „Zusätzliches Wohnangebot für angespannte Märkte schaffen“: Die Freigabe zusätzlicher Wohnbaufläche greift einen konkreten Angebotshebel auf. Bauverzögerungen sowie Klima-, Freiraum- und Erholungsfolgen bleiben getrennte Abwägungen.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: FDP.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

Grüne konkretisieren dieses Paket. Linke hat einen eigenständigen, verwandten Entwurf; identische Preisparameter und Sanktionen sind nicht bestätigt.

Bezug zum Reformweg

Eine verpflichtende Quote unterhalb der Vergleichsmiete ist eine neue Preisregulierung mit weitreichenden Sanktionen. Die Forschung belegt Schutzwirkung verschiedener Regime, aber nicht die Gesamtbilanz dieses Pakets; Rechtsöffnung, Ausweichreaktionen und neuer Zugang bleiben offen.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Mit Einschränkungen bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Grüne, Linke.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Gemeinsame Befassung mit preisgebundener Wiedervermietung ja; nicht als identisches Gesamtgesetz oder identische 20%-Quote beider Parteien darstellen. Original-Linke-Entwurf als eigene Ausgestaltung kennzeichnen.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

SPD und BSW wollen einen Mietendeckel über Bundesrecht oder eine Länderöffnungsklausel; das fünfjährige Paket von 2020 belegen beide nicht. Der Programmentwurf A1 der Linken verlangt einen bundesweiten Deckel und einen Deckel nur für landeseigene Wohnungen.

Bezug zum Reformweg

Der allgemeine Mietenstopp und die Obergrenzen passen zum untersuchten Problem. Heterogene Regulierungsevidenz und notwendige Bundesöffnung liefern keine klare Empfehlung des konkreten Deckelpakets.

Geprüfte Ausgestaltung

Richtung / Prüfauftrag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Mit Einschränkungen bestätigt. Bestätigte Zuordnung: SPD, BSW.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Grundbefassung und Modellvariante trennen. Fünfjahresdauer/2020-Tabelle nicht allen Parteien zuschreiben; Linke Berlin endgültigen Programmbeleg nachtragen.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

SPD-Programm und Linke-Gesetzentwurf belegen jeweils konkrete Vollzugsinstrumente. Nicht jede institutionelle Ausgestaltung ist gleich.

Bezug zum Reformweg

Register und eigene Anordnungsbefugnisse sind konkrete Vollzugskomponenten, um bestehende zulässige Mietgrenzen wirksamer anzuwenden. Das ist eine Ausrichtung zum Vollzug; nachweisbare Mietsenkung und Zugangsfolgen brauchen eigene Prüfung.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: SPD, Linke.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Primärlinks ergänzen; bestehende Mietgrenzen durchsetzen von neuer Preisregulierung trennen.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

Linke Berlin verlangt ein Vergesellschaftungsgesetz für große Immobilienkonzerne. Der Programmentwurf A1 nennt 220.000 Wohnungen; die 240.000 Wohnungen und das Entschädigungsmodell der Bewertung stammen nicht aus Parteiquellen.

Bezug zum Reformweg

Die Übertragung an eine öffentliche Anstalt ändert Eigentum und Kontrolle, schafft allein aber keinen zusätzlichen Wohnraum. Die Themenanalyse lässt die deutsche Gesamtreform und den eigenständigen Eigentümerkausalbeitrag ausdrücklich offen.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Mit Einschränkungen bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Linke.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Sichtbaren Primärbeleg ergänzen. Grundbefassung ist belegt;240.000 Wohnungen und Entschädigungsmodell nicht aus der Übersicht ableiten.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

Programmentwurf A1 des Landesvorstands vom 25.04.2026 nennt einjährigen Mietenstopp, danach höchstens 1 Prozent jährlich und Wiedervermietung 10 Prozent unter Vergleichsmiete. Die Spitzenkandidatin bestätigt den Deckel am 14.09.2026. Die beschlossene Endfassung war nicht abrufbar.

Bezug zum Reformweg

Der engere Deckel kann geschützte Mieten dämpfen. Die zusätzliche Deckelhöhe, Investitionen, Vergabe und Zugang sind jedoch nicht durch die Forschungsrichtung als bestimmtes Instrument empfohlen; deshalb kein positiver Pakettreffer.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Linke.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Grundbefassung als konkret belegt; numerischen Modellschnitt erst nach lesbarem Finalprogramm als parteieigen ausweisen.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

AfD Berlin konkretisiert Vergabekriterien; die Wirksamkeit und soziale Priorität hängen an unbekannten Gewichten.

Bezug zum Reformweg

Vergabekriterien verändern Zugang, aber nicht den Bestand. Ohne Gewichte und Härtefallregeln lässt sich weder eine Verbesserung für wohnungslose Familien noch eine eindeutige Gegenrichtung zur bedarfsgerechten Vergabe feststellen.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: AfD.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

CDU MV nennt Betrag, Zielgruppe und Erwerbsanlass; Finanzierung und Einkommensgrenze bleiben offen.

Bezug zum Reformweg

Der Zuschuss gilt auch für den Erwerb bestehender Häuser und nennt keine Einkommensgrenze. Er erleichtert einzelnen Käufern Finanzierung, weist aber keine zusätzlich nutzbare Miet- oder Familienwohnung im Engpass aus.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: CDU.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Primärlink im Lab ergänzen; keine alleinige Neubauförderung oder bewiesene Angebotswirkung behaupten.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

Landesprogramm 2026 benennt verpflichtende Diagnostik und Förderung vor Schulbeginn. Ein Vorhaben ist belegt, keine Umsetzung.

Bezug zum Reformweg

Die ausdrücklich an eine Sprachstandserhebung geknüpfte gezielte Förderung entspricht einer konkreten Förderkomponente. Diagnostik allein, Verfahren und die Formulierung als Einschulungsvoraussetzung erhalten keine Wirksamkeitsbestätigung.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: CDU.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

FDP verlangt ein verpflichtendes Vorschuljahr, verbindliche Sprachstandstests mit drei bis vier Jahren und die Anrechnung mittelbarer Arbeit im Personalschlüssel. CDU will das bestehende Kita-Chancenjahr mit Schwerpunkt Sprachförderung ausbauen; eine Diagnostik nennt sie nicht.

Bezug zum Reformweg

Festes Förderprogramm, Diagnostik, Elterngespräche und anerkannte Fachkraftzeit sind passende konkrete Komponenten. Zugeordnet sind diese Komponenten; der zusätzliche Nutzen einer Pflicht für alle und die Abgrenzung zu bestehender Pflichtförderung bleiben offen.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Mit Einschränkungen bestätigt. Bestätigte Zuordnung: FDP.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Gemeinsamen Eintrag nach Partei ausgestalten; CDU-Ausbau und FDP-Pflicht nicht gleichsetzen.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

Programm nennt Krippe 1:4, Kindergarten 1:10, Hort 1:17. Unterstützender Qualitätshebel, keine bestätigte Umsetzung.

Bezug zum Reformweg

Die zusätzlichen Fachkraftstellen und konkret kleineren Kinder-Fachkraft-Relationen gehen in Richtung verlässlicher personeller Qualität. Das ist keine wissenschaftliche Festlegung der optimalen Relationen und keine Garantie für die tatsächliche Prozessqualität.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: AfD.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

Programm benennt dieselben drei Betreuungsschlüssel ausdrücklich. Fehlende URL im Inventar ist behebbar.

Bezug zum Reformweg

Die konkret kleineren Kinder-Fachkraft-Relationen und der Erhalt verfügbarer Fachkräfte stärken eine personelle Voraussetzung guter Betreuung. Zugang benachteiligter Kinder, reale Prozessqualität und die Größe von Entwicklungsgewinnen bleiben gesondert zu prüfen.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Grüne.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

Landtagswahlprogramm nennt schrittweise kleinere Gruppen in Krippe (4 Kinder) und Hort (18 Kinder). Ein Kindergartenwert fehlt; die Angabe bezieht sich auf Gruppen, nicht ausdrücklich auf Kinder je Fachkraft.

Bezug zum Reformweg

Zusätzliche Stellen in Krippe und Hort sind eine konkrete Qualitätskomponente über bereits geltende Stufen hinaus. Die Vorschulpflicht im Bündel und die behauptete optimale Relation werden hier nicht als belegte Maßnahmen mitgewertet.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Linke.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

Kurzwahlprogramm nennt stufenweise kleinere Gruppen samt Jahren; keine Gleichsetzung mit weitergehenden Zahlen anderer Parteien.

Bezug zum Reformweg

Die noch zusätzlichen Stufen bei Kindergarten und Hort betreffen konkrete Fachkraft-Kind-Relationen. Bereits beschlossene Stufen werden nicht als zusätzlicher Richtungsbeitrag behandelt; die Prozessqualität bleibt eigener Endpunkt.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: SPD.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

Landtagswahlprogramm 2026 verlangt Personalschlüssel von 1:3 in der Krippe und 1:7,5 im Kindergarten; Mehrkosten trägt laut Programm das Land. Wahlforderung, keine Umsetzung.

Bezug zum Reformweg

Konkret engere Relationen mit Finanzierung der Mehrkosten entsprechen der personellen Qualitätskomponente. Die Lab-Evidenz bestätigt weder einen universell optimalen Schlüssel noch die Durchführung ohne zusätzliche geeignete Fachkräfte.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Linke.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

AfD nennt Beitragsfreiheit ab dem ersten Kind und kostenfreie Mittagsverpflegung bis zur Schule. Die Linke nennt beitragsfreie Kita für alle Eltern und kostenloses Mittagessen in Kitas. Wahlforderungen, keine Umsetzung.

Bezug zum Reformweg

Beitragsfreiheit senkt eine konkrete finanzielle Eintrittshürde; diese gemeinsame Komponente von AfD und Linken wird zugeordnet. Zusätzliche Teilnahme, Qualität, kostenlose Verpflegung und universelle gegenüber zielgerichteter Förderung sind getrennt zu prüfen.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: AfD, Linke.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• AfD-Quelle ergänzen; Linke nicht über AfD-Quelle bestätigen, separaten Linke-Beleg nachreichen.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

Programm nennt Umwandlung von Sekundar- in Gemeinschaftsschulen und eigene Oberstufen. Die breite Forderung beweist nicht die Wirkung jeder enthaltenen Strukturänderung.

Bezug zum Reformweg

Forschungsrichtung „Längeres gemeinsames Lernen außerhalb des Gymnasiums prüfen“: Gemeinschaftsschulen ermöglichen spätere nichtgymnasiale Trennung. Das ist ein Anschluss an die begrenzte Prüfoption und kein Beleg für die Wirkung jeder gemeinsamen Schulstruktur.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Grüne.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

Gemeinsames Lernen bis Klasse 6 möglichst an einem Standort ist ausdrücklich benannt. Umfang und rechtlicher Vollzug bleiben offen.

Bezug zum Reformweg

Forschungsrichtung „Längeres gemeinsames Lernen außerhalb des Gymnasiums prüfen“: In MV erfolgt die Bildungsgangtrennung bereits nach Klasse 6. Die vorgeschlagene Änderung von Standort und Schulwechsel belegt keine zusätzliche Dauer gemeinsamer Beschulung.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Grüne.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

Ganztagsverordnung, Landesförderprogramm und Qualitätsoffensive Ganztag 2030 stehen im Landesprogramm. Die offen gehaltene Passung zu intensiven Tutorien ist richtig.

Bezug zum Reformweg

Ganztagsverordnung, Förderprogramm und Qualitätsoffensive können Rahmenbedingungen verbessern, enthalten aber kein bestimmtes Tutorien- oder vergleichbares Lernprogramm. Das allgemeine Ressourcen- und Qualitätsziel genügt für die konkrete Zuordnung nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: BSW.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

Verbindlicher Personalschlüssel und mindestens eine Stelle je Schule sind benannt. Dies ist ein konkreter Sozialarbeitsansatz, kein belegtes Fach-Tutoring.

Bezug zum Reformweg

Schulsozialarbeit und Schulpsychologie sind eigene Unterstützungsformen, keine intensiven Fach-Tutorien. Zudem führen die beiden genannten Personalmaßstäbe in unterschiedliche Richtungen; die Lab-Befunde entscheiden dieses Paket nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: BSW.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

Programm benennt dauerhafte Landesfinanzierung und Anschluss bei Wegfall von EU-Mitteln ab August 2028. Keine bestimmte Tutorien-Dosierung.

Bezug zum Reformweg

Die Anschlussfinanzierung sichert Schulsozialarbeit, aber die belegte Tutorienintervention ist darin nicht konkret angeordnet. Ressourcen- und Betreuungsnutzen müssen mit einem eigenen Wirkungsbeleg verbunden werden.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: SPD.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

Sonderstatus, jahrgangsübergreifendes Lernen und Teams sind ausdrücklich benannt; Pilotumfang und Qualitätseffekt offen.

Bezug zum Reformweg

Standorterhalt kann Wege verkürzen, ist aber keine konkrete Tutorien- oder Trackingintervention. Die vorliegenden Befunde bestimmen weder eine optimale Schulgröße noch den Nettoeffekt des Standorterhalts.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Grüne.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

Mindestnoten in drei Fächern und alternativer Potenzialtest sind belegt. Die Passung zu gemeinsamer nichtgymnasialer Orientierungsstufe bleibt zu Recht offen.

Bezug zum Reformweg

Forschungsrichtung „Längeres gemeinsames Lernen außerhalb des Gymnasiums prüfen“: Regeln für den Gymnasialzugang betreffen Schulübergänge. Die hier untersuchte spätere Trennung außerhalb des Gymnasiums wird dadurch weder übernommen noch ausdrücklich verworfen.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: CDU.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

Programm will Haupt- und Realschulen neben Gesamtschulen wieder einführen. Ein früheres Trennungsalter legt es nicht fest; die Richtungszuordnung bleibt deshalb offen.

Bezug zum Reformweg

Forschungsrichtung „Längeres gemeinsames Lernen außerhalb des Gymnasiums prüfen“: Die Schulstrukturforderung ist belegt. Dauer und konkrete Organisation gemeinsamer nichtgymnasialer Beschulung reichen hier nicht für eine gesicherte Richtungszuordnung.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: FDP.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

Bindende Empfehlung für Klasse 7 oder Aufnahmeprüfung sind belegt. Richtungsbezug zur nichtgymnasialen Trennung bleibt zutreffend offen.

Bezug zum Reformweg

Forschungsrichtung „Längeres gemeinsames Lernen außerhalb des Gymnasiums prüfen“: Eine Laufbahnempfehlung ist ein konkreter Übergangsbaustein, legt aber die zusätzliche gemeinsame nichtgymnasiale Schulzeit aus dieser Prüfoption nicht fest.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: BSW.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

Original kritisiert die gemeinsame Orientierungsstufe, verlangt aber nur eine Prüfung der Rückkehr zur weiterführenden Schule ab Klasse 5. Der Titel formuliert die Abschaffung zu verbindlich.

Bezug zum Reformweg

Forschungsrichtung „Längeres gemeinsames Lernen außerhalb des Gymnasiums prüfen“: Die AfD erwägt nur eine Prüfung, ob die weiterführende Schule wieder ab Klasse 5 beginnt. Das betrifft vor allem die Abtrennung des Gymnasiums; gemeinsame nichtgymnasiale Klassen 5 und 6 werden dadurch nicht ausdrücklich verkürzt.

Geprüfte Ausgestaltung

Richtung / Prüfauftrag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Mit Einschränkungen bestätigt. Bestätigte Zuordnung: AfD.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Titel in Prüfung früherer Trennung ab Klasse 5 ändern; reformabsicht:false. Gegenläufig ist die erwogene Prüfrichtung, nicht ein beschlossener Einführungswille.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

SPD fordert ein Handyverbot an allen Grundschulen. BSW fordert Nichtnutzung und Wegschließen während des Unterrichts sowie bildschirmfreie Grundschulklassen. Beide Regeln unterscheiden sich im Umfang.

Bezug zum Reformweg

Ein ganztägiges Grundschulverbot ist genau die noch ungeklärte Instrumentfrage. Es gilt weder als positiver noch als negativer Forschungstreffer; die Hochschulstudie und PISA-Korrelationen bestätigen dieses Verbot nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: SPD, BSW.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Parteiregeln getrennt beschreiben; Grundschulverbot ist nicht identisch mit Unterrichtsregel über Schulformen hinweg.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

Regierungsentwurf, im Bundestag am 15. Oktober 2026 in geänderter Ausschussfassung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Bundesrat und Verkündung sind hier nicht belegt; die Nein-Stimmen anderer Fraktionen sind keine ausdrückliche Ablehnung des Preishebels.

Bezug zum Reformweg

Forschungsrichtung „Rauchen durch reale Tabakpreise verringern“: Die bestätigten Steuerstufen zielen auf höhere Tabakpreise. Weitergabe, reale Preisänderung und Ausweichkäufe entscheiden über die Wirkung; die Forschungsgröße wird dem Gesetz nicht ungeprüft zugeschrieben.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: CDU, CSU, SPD.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Reale Preisänderung und Weitergabe
• Feinschnittgestaltung, Kaufalternativen und Ausweichreaktionen
• Vollzug und zusätzlicher Gesundheitsnutzen
• Verfahrenshinweis auf Bundestagsbeschluss 15.10.2026/21-8605 aktualisieren, Modellfassungen getrennt halten.

Quellen- und Verfahrensstand: Gesetzentwurf und Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, Anhörung am 05.10.2026; am Recherchetag 14.10.2026 noch nicht beschlossen. Am 15.10.2026 hat der Bundestag die Ausschussfassung (Drucksache 21/8605) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen; die Wirkungsbewertung beschreibt seit 29.10.2026 diese Fassung. Bundesrat und Verkündung sind hier nicht belegt, deshalb noch kein geltendes Gesetz.

Warum diese Einordnung?

Aktuelles Originalprogramm beschreibt mobile Hausarztpraxis mit Arzt und MFA, festem Fahrplan und späterer fachärztlicher Erprobung. Ursprüngliche Kreisverbands-PDF im Abruf offen.

Bezug zum Reformweg

Eine mobile Praxis verbessert potenziell Erreichbarkeit, nennt aber kein konkretes Blutdruck- oder Rauchstoppverfahren mit Nachverfolgung. Der klinische Behandlungsbefund bestätigt nicht automatisch das mobile Organisationsmodell.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: CDU.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

Landesprogramm nennt Investitionszuschüsse für kommunale Versorgungszentren, eine Reform der Bedarfsplanung auf Bundesebene und den Einsatz nichtärztlicher Fachkräfte. Konkrete Bausteine der Primärversorgung; eine risikogerechte Behandlung chronischer Erkrankungen bleibt offen.

Bezug zum Reformweg

Zusätzliche Studienplätze und der Erhalt jedes Krankenhausstandorts sind breite Kapazitätsentscheidungen. Sie legen keinen konkreten Behandlungspfad, Einsatz der neuen Fachkräfte oder kurzfristige Verbesserung der belegten Versorgung fest.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: CDU.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

CHN-Berufsbild, Master, Stipendium, Bundesratsinitiative und Anschubfinanzierung sind konkret. Rechtszuständigkeiten bleiben geteilt; Umsetzung nicht belegt.

Bezug zum Reformweg

Eigenverantwortliche Community Health Nurses neben Ärzten, Ausbildung und Bindung in unterversorgten Regionen sind konkrete Teamkomponenten. Der Richtungsbezug betrifft diese Organisationsvoraussetzung; ein fertiges Hypertonieprogramm und dessen klinischer Effekt sind nicht mitbelegt.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: FDP.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

Gemeinwohlorientierte MVZ, erleichterte kommunale Gründungen, mobile Teams und Telemedizin sind belegt. Kein spezifisches chronisches Behandlungspfadprogramm.

Bezug zum Reformweg

Versorgungszentren, Gemeindekrankenschwestern und konkrete telemedizinische Kooperationen sind Komponenten einer verlässlicheren Teamversorgung. Aufgabenteilung, Behandlungspfade und zusätzliche gesundheitliche Ergebnisse bleiben zu prüfen.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: SPD.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

Interdisziplinäre regionale Zentren in mittelgroßen Städten und CHNs stehen ausdrücklich im Programm. Die alte URL leitet auf die neue Parteiseite weiter.

Bezug zum Reformweg

Interdisziplinäre Teams und Community Health Nurses entsprechen konkreten Komponenten der Teamorganisation. Unterstützend betrifft diese Komponente; die Zahl der Zentren und das gesamte Netz sind keine durch Blutdruckstudien bestätigte Wirksamkeitsgarantie.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Grüne.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

Programm benennt Regionalbudgets, kommunale Praxen, mobile Angebote, Gemeindeschwestern und konditionierten MVZ-Ausbau. Unterstützung ist auf diese Komponenten begrenzt.

Bezug zum Reformweg

Freiräume für kommunale Praxisträger, mobile Versorgung und Gemeindeschwestern sind konkret passende Team- und Zugangsbausteine. Die Standort- und Budgetgarantie im Paket sowie Landarztanreize erhalten keine pauschale Wirksamkeitsbestätigung.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: AfD.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

Landtagswahlprogramm verlangt einen Landesrettungsschirm von 300 Mio. Euro gegen ausbleibende Investitionsförderung, Insolvenzen und Schließungen. Wahlforderung, keine Umsetzung.

Bezug zum Reformweg

Ein Rettungsschirm kann Einrichtungen finanziell erhalten, legt aber weder bedarfsgerechte Kapazität noch ein wirksames Versorgungsmodell fest. Der Krankenhausstandort allein ist kein belegter Behandlungseffekt.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Linke.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

Verlässliche Investitionskostenfinanzierung und Landesunterstützung erforderlicher Rekommunalisierungen sind im Originalprogramm benannt.

Bezug zum Reformweg

Investitionsfinanzierung und Rekommunalisierung ändern Finanzierung und Eigentum. Sie legen nicht die konkrete Teamintervention oder die tatsächlich zusätzlich verfügbare regionale Versorgung fest.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: SPD.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

Schulgeldfreiheit und Ausbildungsvergütung in Gesundheitsberufen sind ausdrücklich gefordert.

Bezug zum Reformweg

Der Gebührenabbau für Therapieberufe ist eine konkrete Ausbildungsfinanzierung. Die Lab-Zugangsmeta betrifft Hochschule und andere Finanzierungsbedingungen; zusätzliche Fachkräfte, Einsatz und Versorgung dieser Gesundheitsausbildung sind nicht daraus abzuleiten.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: SPD.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

Programm verlangt Wiedereingliederung der Uniklinik-Tochtergesellschaften oder volle Tarifbindung. Keine Gleichsetzung mit einem bereits umgesetzten Tarifvertrag.

Bezug zum Reformweg

Tariftreue kann Arbeitsbedingungen verändern, ist aber kein konkret geprüftes Team-, Behandlungs- oder Pflegemodell des Lab. Arbeitsbedingungen, Bindung und Versorgung benötigen eigene Beurteilung.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: BSW.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

Linke-Programm nennt ein Landespflegegeld von mindestens 1.500 Euro pro Jahr. Für das BSW enthält das Landtagswahlprogramm kein Landespflegegeld; ein anderes BSW-Papier ist nicht mit Originalquelle belegt.

Bezug zum Reformweg

Eine Geldleistung entlastet Empfänger finanziell, schafft aber nicht automatisch verfügbare Fachkraftstunden oder ein geprüftes Entlastungsmodell. Der gemeinsame Eintrag enthält zudem unterschiedliche Betragszusagen von Linken und BSW.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Mit Einschränkungen bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Linke.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• BSW nicht mit dem Linke-Betrag 1.500 Euro und nicht als beschlossenes Wahlprogramm kennzeichnen; beide Quellen ergänzen.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026. Linke: Wahlprogramm; BSW: Papier Magdeburger Weg vom 14.08.2026, ausdrücklich nicht beschlossener BSW-Wahlprogrammtext. Wahl inzwischen erfolgt; Umsetzung offen.

Warum diese Einordnung?

Linke-Programm verlangt die vollständige Übernahme der Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen durch das Land. Das BSW-Landtagswahlprogramm benennt nur steigende Eigenanteile, keine Übernahme der Investitionskosten.

Bezug zum Reformweg

Die Übernahme von Investitionskosten senkt Eigenbelastung. Welcher zusätzliche Pflegezugang, welche Qualität und welcher Ressourcenbedarf daraus entstehen, ist durch die konkrete Lab-Prüfoption nicht entschieden.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Mit Einschränkungen bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Linke.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Parteiquellen und jeweilige Dokumentart einzeln nachreichen.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026. Linke: Wahlprogramm; BSW: Papier Magdeburger Weg vom 14.08.2026, ausdrücklich nicht beschlossener BSW-Wahlprogrammtext. Wahl inzwischen erfolgt; Umsetzung offen.

Warum diese Einordnung?

Das Bundestagswahlprogramm 2025 der Grünen fordert die Kindergrundsicherung, automatisierte Antragsverfahren und einen Kindergrundsicherungs-Check bei Geburt. Die Bündelung der Einzelleistungen führt diese Programmstelle nicht aus; ein Vorhaben für 2026 folgt daraus nicht.

Bezug zum Reformweg

Bündelung und weitgehend antragslose Auszahlung sind konkrete Komponenten zur Verringerung administrativer Zugangshürden. Unterstützend gilt für diesen Zugangshebel; Leistungshöhe, Umsetzung und nationaler Zusammenhaltseffekt bleiben offen.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Grüne.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Politischen Primärbeleg ergänzen. Konkrete Zugangskomponenten belegen keine vollständige Finanzierung oder identische Modellvariante.

Quellen- und Verfahrensstand: Weiterhin geforderte Richtung, kein neuer Koalitionsgesetzentwurf dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

SPD benennt einen Unternehmensfreibetrag und Stundung. Das umfassendere Tarifkonzept bleibt offen.

Bezug zum Reformweg

Der Freibetrag verändert Belastung von Unternehmenserben. Die Lab-Analyse verlangt Verteilungsrechnung und Verhaltensprüfung, bestimmt aber weder einen optimalen Freibetrag noch einen gesicherten Zusammenhaltsnutzen dieser Steuerreform.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: SPD.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Rödl ist keine Primärquelle. SPD-Flugblatt als politische Quelle verwenden; Modell mit geltenden Steuersätzen bleibt redaktionelle Teilmodellierung.

Quellen- und Verfahrensstand: SPD-Fraktionskonzept, keine beschlossene Steuerreform; nur der konkret bewertete Unternehmensteil.

Warum diese Einordnung?

SPD-Landesprogramm hält den geltenden Anspruch auf bis zu zehn Stunden fest und unterstützt den Ausbau von Randzeiten ohne Umfang. Erhalt des geltenden Rechts ist keine Änderung und kein zusätzlicher Stundenanstieg.

Bezug zum Reformweg

Der Erhalt eines formal uneinheitlich beschriebenen Zehnstundenanspruchs legt weder zusätzliche Plätze noch reale Öffnungszeiten oder weniger Ausfälle fest. Die Lab-Richtung verlangt genau diese tatsächliche Verfügbarkeit und keine reine Anspruchszusage.

Geprüfte Ausgestaltung

Richtung / Prüfauftrag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: SPD.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

Das SPD-Programm 2025 fordert dauerhaft mindestens 48 Prozent. Die FAQ 2026 beschreibt 48 Prozent nur noch zusammen mit einer Kapitalrente und wieder eingeführten Dämpfungsfaktoren; der bewertete dauerhafte Umlagepfad ist eine Position von 2025.

Bezug zum Reformweg

Ein dauerhaftes Sicherungsniveau ist eine Verteilungsentscheidung zwischen Renten, Beiträgen und Steuern. Die demografischen Befunde bestimmen kein wissenschaftlich optimales Niveau und bestätigen keine bestimmte Beschäftigungsrichtung des Pakets.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Mit Einschränkungen bestätigt. Bestätigte Zuordnung: SPD.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Historische Forderung 2025 datieren; das bewertete dauerhafte Umlagemodell nicht als unverändertes aktuelles Gesamtpaket der SPD ausgeben.

Quellen- und Verfahrensstand: Die bereits beschlossene Haltelinie bis 2031 ist Ausgangslage; der hier bewertete dauerhafte Fortbestand danach ist eine Forderung.

Warum diese Einordnung?

Solarausstattung technisch geeigneter öffentlicher Gebäude bis 2030 und ein überprüfbarer Ausbauplan sind belegt.

Bezug zum Reformweg

Die Ausstattung nutzbarer öffentlicher Dächer samt Umsetzungsplan und jährlichen Zielen greift den dokumentierten Vollzugsrückstand konkreter Solarinstallation auf. Die gesetzliche Pflicht besteht bereits; zusätzlich zählen nur tatsächliche Installation und besserer Vollzug, nicht eine neue Zielzahl allein.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Grüne.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

Landesgesetz und Klimaneutralität 2035 sind Programmziele; der konkrete Pfad zur Zielerreichung bleibt offen.

Bezug zum Reformweg

Minderungsziele, Staatsziel und Kontrollgremien sind Governance, aber noch keine konkrete Preis-, Erzeugungs- oder Umstellungsmaßnahme. Das ambitioniertere Zieljahr allein wird nicht als belegter zusätzlicher Minderungsbeitrag gezählt.

Geprüfte Ausgestaltung

Richtung / Prüfauftrag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Grüne.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

Solarpflicht für Neubauten sowie bestimmte gewerbliche Dachsanierungen ist ausdrücklich benannt.

Bezug zum Reformweg

Eine Nutzungspflicht ist eine konkrete Umstellungskomponente in Richtung emissionsarmer Stromalternativen. Unterstützend betrifft deren sachliche Ausrichtung; Zusatz gegenüber bereits gestaffeltem Bundesrecht, Ausnahmen, Fristen und tatsächliche Installation sind ausdrücklich noch ungeklärt.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Grüne.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

Netzentgeltbefreiung für Haushalte im 2 km-Wind-/500 m-Solarradius ist belegt; Landeskompetenz und Finanzierung bleiben gesondert.

Bezug zum Reformweg

Ein örtlicher Netzentgeltbonus entlastet Anwohner, legt aber keine zusätzliche Erzeugung oder Emissionsminderung fest. Bestehende ähnliche Gutschriften, Bundeszuständigkeit und Akzeptanzwirkung verhindern die Gleichsetzung mit einem belegten Ausbauhebel.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Grüne.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

CDU-MV-Programm nennt jährlich 30 Euro pro Einwohner als pauschalen Stromkostenausgleich.

Bezug zum Reformweg

Eine Pauschale senkt Stromkosten, ist aber weder an eine zusätzliche Umstellung noch an Emissionsminderung gebunden. Aus allgemeiner Entlastung folgt keine eindeutige konkrete Klimaschutzrichtung.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: CDU.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Den offiziellen Parteiprogramm-Link ergänzen; Originalinhalt und Programmherkunft sind direkt verifiziert.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

AfD-Landesprogramm verlangt keine neuen Windgenehmigungen und eine Bundesratsinitiative gegen das Flächengesetz.

Bezug zum Reformweg

Keine neuen Windgenehmigungen und die Abschaffung des Akzeptanzkanals bremsen einen konkreten Ausbauweg. Gegenläufig bezeichnet die Ausbau-/Ermöglichungsrichtung; Rechtsgrenzen, andere Erzeugungsoptionen und das Ausmaß der Emissionsfolgen sind gesondert zu prüfen.

Ausgestaltung der Gegenposition

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: AfD.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

AfD MV lehnt im Programm 2026 den weiteren Windkraftausbau ab und nennt den Stopp im 100-Tage-Programm. Dazu kommen die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und strengere Prüfungen. Ein Verbot bereits genehmigter Anlagen folgt daraus nicht.

Bezug zum Reformweg

Die verlangte Ausbaubremse, verschärfte Verfahren und Beendigung der Bürgerforen zielen auf weniger zusätzlichen Windkraftausbau. Die tatsächliche Landeszuständigkeit begrenzt die Größenordnung, verändert aber die Richtung der konkret möglichen Verzögerung nicht.

Ausgestaltung der Gegenposition

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: AfD.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Titel und Parteibeleg auf belegten Umfang begrenzen: Ausbaustopp im ländlichen Raum/weitere Windpolitik beschränken; kein pauschales Verbot sämtlicher neuer Anlagen aus diesem Programmauszug ableiten.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

BSW-MV-Programm fordert 2.000 m Abstand ab 150 m Gesamthöhe und 5.000 m beim zweiten Windpark außerhalb eines 180-Grad-Bereichs. Die Gegenrichtung zum Ausbau ist aus der Flächenwirkung abgeleitet; eine ausdrückliche Ablehnung des Windausbaus enthält das Programm nicht.

Bezug zum Reformweg

Zusätzliche Abstände, strengere Umzingelungsregeln und die erklärte Ausbaubremse begrenzen weitere geeignete Windstandorte. Gegenläufig gilt für die zusätzliche Ausbauhemmung; Landschafts-, Anwohner- und Alternativenergiefragen bleiben eigene Abwägungen.

Ausgestaltung der Gegenposition

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: BSW.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

AfD-Antrag 21/4749 vom 17.03.2026 verlangt Rückbaustopp, vier Reaktivierungen, Prüfung weiterer Anlagen und Neubau; am 19.03.2026 an die Ausschüsse überwiesen. Neun Anlagen mit 12 GW und 40 Jahre Laufzeit sind Modellannahmen.

Bezug zum Reformweg

Kernenergie ist grundsätzlich eine emissionsarme Erzeugungsoption und deshalb keine pauschale Gegenrichtung zum Klimaschutz. Das konkrete Wiederanlauf-/Neubaupaket hat aber offene rechtliche, technische und zeitliche Voraussetzungen sowie einen anderen Vergleichspfad; Richtung seiner zusätzlichen Wirkung bleibt offen.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Mit Einschränkungen bestätigt. Bestätigte Zuordnung: AfD.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• 9 Anlagen/12 GW gegebenenfalls als Modellannahme kennzeichnen. Quelle fordert lange Laufzeit ohne Begrenzung, nicht Mindestbetriebsdauer 40 Jahre. Quellenangabe und Modellbindung korrigieren.

Quellen- und Verfahrensstand: AfD als Antragsteller genannt; rechtliche/technische Realisierbarkeit gesondert untersucht.

Warum diese Einordnung?

Eine Million zusätzlicher Bäume samt Pflege, Hotspots und Stadtgrünfonds sind im Grünen-Programm belegt.

Bezug zum Reformweg

Pflanzung an Hitze-Hotspots und gesicherte Pflege sind konkrete Expositions-/Anpassungskomponenten. Zugeordnet ist lokaler Hitzeschutz, nicht eine behauptete Senkung der globalen Temperatur; Zielzahl, Zeit bis zur Krone und Wirkung je Standort sind offen.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Grüne.

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlforderung 2026; Wahl inzwischen erfolgt. Die Datenbankzuordnung bestätigt weder Umsetzung noch ein aktuelles erneutes Einbringen.

Warum diese Einordnung?

Grüner Bundestagsantrag 21/6016 vom 19. Mai 2026 fordert die Bundesregierung auf, Alkoholwerbung in jugendorientierten Online- und Printangeboten sowie in der Außenwerbung zu untersagen. Die Steuerweiterentwicklung ist ein getrennter Prüfauftrag. Eine Beratung oder Abstimmung ist nicht belegt.

Bezug zum Reformweg

Forschungsrichtung „Starke Beschränkungen für Alkoholwerbung mit Evaluation prüfen“: Der recherchierte Antrag begrenzt Alkoholwerbung in Jugendmedien und im öffentlichen Raum. Das greift die hier zu prüfende Werberegel auf; ein gesenkter Gesamtkonsum ist damit nicht nachgewiesen.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Grüne.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Genaue Abgrenzung der erfassten Werbung und Ausnahmen
• Vollzug, Zeitplan und zusätzlicher Konsumeffekt

Quellen- und Verfahrensstand: Antrag 21/6016 ist belegt; ein abschließender Beschluss oder eine Umsetzung wurde hier nicht bestätigt.

Warum diese Einordnung?

II h des Grünen-Antrags verlangt systematische Prüfung und Weiterentwicklung mit stärkerer Orientierung am Alkoholgehalt. Kein bestimmter Steuersatz, Mindestpreis oder reale Preiserhöhung. Trennung vom konkreten Werbeverbot ist korrekt.

Bezug zum Reformweg

Forschungsrichtung „Sehr billigen Alkohol über reale Preise weniger attraktiv machen“: Eine Prüfung der Besteuerung nach Alkoholgehalt ist belegt. Sie legt weder eine reale Preiserhöhung noch Mindestpreise fest und zählt deshalb nicht als Unterstützung einer bereits bestimmten Preisregel.

Geprüfte Ausgestaltung

Richtung / Prüfauftrag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Grüne.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Entscheidung für ein Preisinstrument
• Steuersätze beziehungsweise angestrebte reale Preisänderung
• Verteilung, Ausweichkäufe und Schutz abhängiger Menschen

Quellen- und Verfahrensstand: Antrag 21/6016 ist belegt; ein abschließender Beschluss oder eine Umsetzung wurde hier nicht bestätigt.

Warum diese Einordnung?

21/2234 nennt digitale Einmalanträge und automatische Folgeförderung bei unveränderten Voraussetzungen. 21/5780 ergänzt den Reformansatz. Ablehnung beider Anträge am 11. Juni 2026 ist parlamentarisch bestätigt.

Bezug zum Reformweg

Forschungsrichtung „Finanzielle Hürden beim Hochschulzugang gezielt prüfen“: Automatische Folgeförderung und einfachere Anträge adressieren administrative Zugangshürden. Das belegt weder eine bestimmte zusätzliche Studienaufnahme noch die Wirkung jedes digitalen Hilfsmittels.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Grüne.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Umgang mit veränderten Anspruchsvoraussetzungen
• Reichweite, Umsetzungsaufwand und Finanzierung
• Zusätzliche Inanspruchnahme und Studienabschlüsse

Quellen- und Verfahrensstand: 21/2234 und der ergänzende Antrag 21/5780 vom 05.05.2026 wurden im Bundestag am 11.06.2026 abgelehnt. Hier als ein zusammenhängender Reformansatz geführt.

Warum diese Einordnung?

Antrag 21/6359 vom 9. Juni 2026 verlangt Vollzuschuss und regional gestaffelte Wohnförderung. Forschungsausschuss-Ablehnung am 8. Juli bestätigt; abschließender Plenarentscheid wird nicht behauptet.

Bezug zum Reformweg

Forschungsrichtung „Finanzielle Hürden beim Hochschulzugang gezielt prüfen“: Vollzuschuss und regional gestaffelter Mietkostenzuschuss senken finanzielle Zugangshürden, allerdings für alle Geförderten statt gezielt. Der Forschungsausschuss lehnte den Antrag am 8. Juli 2026 ab; Wirkung und Umfang bleiben separat zu prüfen.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Linke.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Leistungshöhen, Staffelung und Kreis der Berechtigten
• Zeitplan und Finanzierung
• Zusätzliche Bildungsbeteiligung

Quellen- und Verfahrensstand: Antrag 21/6359; am 08.07.2026 im Forschungsausschuss abgelehnt. Ein abschließender Plenarbeschluss wurde in dieser Recherche nicht bestätigt. Beschlussempfehlung 21/8193 vom 24.09.2026 empfiehlt Ablehnung; kein Plenarbeschluss bis 20.10.2026.

Warum diese Einordnung?

FDP-Antrag 21/1937 vom 13. August 2026 nennt verbindliches Pilotprojekt, Förderportal, Qualifizierung und unabhängige Evaluation. Parteiveröffentlichung vom 22. September bekräftigt die Forderung, ist kein Beschluss; die Bürgerschaft lehnte ihn am 23./24. September 2026 ab.

Bezug zum Reformweg

Forschungsrichtung „Lernrückstände mit intensiven Tutorien angehen“: Der Antrag 21/1937 verlangt ein Pilotprojekt verbindlicher schulischer Lernförderung nach Hamburger Vorbild mit Fördervereinbarung und Teilnahmepflicht. Das Hamburger Vorbild arbeitet in Kleingruppen; Häufigkeit und Gruppengröße legt der Antrag selbst nicht fest. Teilanschluss an intensive Tutorien.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: FDP.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Häufigkeit, Gruppengröße und Qualifizierung
• Personalgewinnung und Finanzierung
• Folgen einer Teilnahmepflicht

Quellen- und Verfahrensstand: FDP-Antrag 21/1937, Neufassung von 21/1608. Die Fraktion bekräftigte ihn am 22.09.2026; die Bürgerschaft (Landtag) lehnte ihn in der Sitzung vom 23./24.09.2026 ab (Beschluss Nr. 21/768). Nicht umgesetzt.

Warum diese Einordnung?

Regierungsentwurf 21/8239, erste Lesung und Überweisung am 9. Oktober 2026. CDU-Parteiartikel und SPD-Fraktionsmeldung belegen Unterstützung. Nicht beschlossen.

Bezug zum Reformweg

Unterstützt die Richtung qualifizierte frühe Förderung und Ressourcen nach Bedarf. Die Themenanalyse rechtfertigt keine gesicherte Effektgröße für verpflichtende Entwicklungstests oder das Gesamtgesetz. Tests, Dokumentationspflichten und tatsächliche Personalgewinnung müssen getrennt geprüft werden.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: CDU, SPD.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Tatsächlich erreichbare Einrichtungen und Kinder
• Personalgewinnung, Mittelverteilung und dauerhafte Finanzierung
• Zusatzwirkung von Tests und Dokumentationspflichten

Quellen- und Verfahrensstand: Regierungs-Gesetzentwurf 21/8239 (SCQEG), am 09.10.2026 in erster Lesung beraten und überwiesen. CDU und SPD befürworten das konkrete Vorhaben in eigenen Primärquellen; es ist noch kein in Kraft befindliches Gesetz.

Warum diese Einordnung?

Originalkapitel verlangt zusätzliche Lehrkräfte für unmittelbare Förderung neben dem Regelunterricht. Dosis und Gruppengröße bleiben offen; kein aktueller Umsetzungsbeschluss nachgewiesen.

Bezug zum Reformweg

Forschungsrichtung „Lernrückstände mit intensiven Tutorien angehen“: Zusätzliche Lehrkräfte für unmittelbare Förderung neben dem Unterricht sind belegt. Gruppengröße, Häufigkeit und Dauer fehlen; eine intensive Tutoring-Dosis ist daraus nicht ableitbar.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: BSW.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Dosierung und Gruppengröße
• Qualifiziertes Personal, Finanzierung und Reichweite
• Abgrenzung von weiteren schulstrukturellen Forderungen

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlprogramm Rheinland-Pfalz 2026. Die Wahl ist inzwischen erfolgt; fortbestehende parlamentarische Initiative oder Umsetzung ist hier nicht bestätigt. Ein genaues Beschlussdatum ist auf der gelesenen Kapitel-Webseite nicht angegeben.

Warum diese Einordnung?

Ablehnung vom 26. August wird durch gesonderten Parteibeitrag vom 14. Oktober 2026 erneut belegt. Konkrete Gegenposition, keine Unterstützung der Steuer und kein Wirkungsbeleg für Parteibehauptungen.

Bezug zum Reformweg

Forschungsrichtung „Zuckergetränke durch eine wirksame Abgabe weniger attraktiv machen“: Die bestätigte Position lehnt das Zuckergetränke-Abgabeninstrument ausdrücklich ab. Zwei Quellen zur selben Position werden als ein Instrument gezeigt.

Ausgestaltung der Gegenposition

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: FDP.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Abgrenzung der Position gegenüber unterschiedlichen Abgabemodellen
• Ausgestaltung und Wirkung der vorgeschlagenen Aufklärungsalternative
• Für den Stand 14.10.2026 direkt den zweiten Artikel verwenden; erster Artikel trägt nur 26.08.2026.

Quellen- und Verfahrensstand: Die Bundespartei bekräftigt die bereits im August dokumentierte Ablehnung am 14.10.2026 auch gegenüber dem Kabinettskompromiss. Es handelt sich um eine Parteiveröffentlichung, keine eigene Gesetzesänderung. Weitere Quelle zur selben Position: Aktualisierung der bereits erfassten FDP-Gegenposition vom August 2026, nach dem Kabinettsbeschluss vom 14.10.2026; keine eigene Gesetzesänderung. Quellenbeleg: 2026-10-14. Keine Ablehnung des Präventionsziels. Der erneute Beleg wird mit der schon dokumentierten Position zusammengeführt; politische Behauptungen über Gesundheitseffekte ersetzen keine Forschungsbewertung. Im Vergleich einmal gezählt.

Warum diese Einordnung?

Präsidiumsbeschluss vom 23. Februar 2026 enthält Altersstufen, Verifikation und Jugendversion ohne algorithmische Feeds. Parteibeschluss wird korrekt nicht als Gesetz behandelt.

Bezug zum Reformweg

Konkreter Beitrag zur offenen Forschungsfrage Social-Media-Regulierung. Die Lab-Evidenz erlaubt keine sichere Einstufung eines pauschalen gesetzlichen Altersverbots als wirksam. Plattformgestaltung, Umgehung, Datenschutz und mögliche Verluste an Teilhabe müssen gesondert geprüft werden.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: SPD.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Datenschutzgerechter Vollzug und Umgehung
• Zeitplan und Umsetzungsaufwand
• Wirkung und mögliche Teilhabeverluste

Quellen- und Verfahrensstand: Beschluss des SPD-Präsidiums vom 23.02.2026. Ein Parteibeschluss ist keine beschlossene gesetzliche Altersgrenze.

Warum diese Einordnung?

Gemeinsamer Antrag und Umsetzungskonzept mit Anschubmitteln sind belegt; dauerhafte Platzfinanzierung nicht.

Bezug zum Reformweg

Forschungsrichtung „Wohnungslosigkeit mit Housing First angehen“: Der gemeinsame NRW-Antrag greift Housing First mit freiwilliger Begleitung und Anschubfinanzierung auf. Die dauerhafte Finanzierung und der konkrete Landesumfang bleiben offen.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: CDU, Grüne.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Dauerhafte Finanzierung jedes Platzes
• Verfügbarer Wohnraum und Zahl erreichter Menschen
• Zeitplan und Wohnstabilität im NRW-Vollzug

Quellen- und Verfahrensstand: Gemeinsamer CDU-/Grünen-Antrag vom 12.03.2024. Der aktuelle Fraktionsbericht vom 28.01.2026 beschreibt veröffentlichtes Umsetzungskonzept und Anschubfinanzierung. Das belegt fortgesetzte Umsetzung auf Landesebene, keine bundesweite Einführung oder bestimmte Zahl dauerhaft finanzierter Plätze. Gemeinsamer Antrag 2024; Umsetzungsschritte 2026 dokumentiert, keine bundesweite Einführung

Warum diese Einordnung?

Regierungsentwurf, Anhörung und getrennte politische Unterstützerbelege passen; Inkrafttreten wird nicht behauptet.

Bezug zum Reformweg

Forschungsrichtung „Zusätzliches Wohnangebot für angespannte Märkte schaffen“: Vereinfachte und digitale Bauleitplanung greift einen möglichen Hebel für zusätzliches Wohnangebot auf. Wie viele Wohnungen dadurch zusätzlich entstehen, ist kein bereits belegter Effekt dieser Verfahrensreform.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: CDU, CSU, SPD.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Praktischer kommunaler Vollzug und Umstellungsaufwand
• Zeitplan und zusätzlich ermöglichte Fertigstellungen
• Wohnzugang und Umweltfolgen

Quellen- und Verfahrensstand: Regierungsentwurf 21/6588 vom 22.06.2026; öffentliche Anhörung am 23.09.2026. CDU-Parteibeleg vom 28.05.2026 und SPD-Fraktionsbeleg vom 27.05.2026 stützen die Zuordnung. Zuletzt verifizierter Verfahrensschritt ist die Anhörung; Inkrafttreten wird nicht behauptet. 'Antrag' dient als Sammelstatus für eingebrachte parlamentarische Vorhaben, hier einen Gesetzentwurf.

Warum diese Einordnung?

Rot-grüner Modellprojektauftrag und einstimmige Annahme sind belegt. Konkret ist der Pilot, nicht ein flächendeckender Umbau.

Bezug zum Reformweg

Passender Vorschlag zur offenen Bestands- und Umnutzungsfrage. Temporäres Wohnen ist weder garantiert dauerhaft zusätzlicher Wohnraum noch Housing First. Gesundheits-, Qualitäts-, Kosten- und Verdrängungsfolgen bleiben zu prüfen; deshalb kein positiver Wirkpunkt allein aus thematischer Nähe.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: SPD, Grüne.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Standorte, Zahl und Qualität der Wohnplätze
• Projektfinanzierung und Zeitplan
• Übertragbarkeit und dauerhafter zusätzlicher Wohnraum

Quellen- und Verfahrensstand: Gemeinsamer SPD-/Grünen-Antrag 23/3103 vom 11.02.2026; laut vorläufigem Beschlussprotokoll der Bürgerschaft am 25.02.2026 unter TOP 46 einstimmig angenommen. Beschlossen ist ein Modellprojekt- und Prüfauftrag, keine bereits abgeschlossene Wirksamkeitsevaluation. Die zustimmenden Fraktionen werden dadurch nicht zu Miturhebern des Antrags.

Warum diese Einordnung?

ETS 1/2 sowie jährliche Einnahmenrückzahlung sind im selben Bundesvorstandsbeschluss belegt; Aussetzungsforderung bleibt separat.

Bezug zum Reformweg

Unterstützt die gestützte Richtung Bepreisung mit Belastungsausgleich. Zusatzwirkung, Deckel, Preisniveau und konkrete Verteilung der Dividende bleiben offen. Der gleiche Beschluss verlangt eine vorübergehende Aussetzung der nationalen Abgabe: diese gegenläufige Teilforderung ist separat erfasst; das Gesamtpaket erhält kein pauschales positives Urteil.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: FDP.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Emissionsdeckel, Preisniveau und zusätzliche Wirkung
• Verteilung und Auszahlungsweg der Dividende
• Zeitplan und Zusammenspiel mit der nationalen Bepreisung

Quellen- und Verfahrensstand: Bundesvorstandsbeschluss, PDF datiert 29.06.2026; Parteiseite nennt 31.05.2026. Maßgeblich ist das Dokumentdatum. Parteibeschluss ist kein Gesetzesbeschluss. Diese Zeile erfasst nur die ETS-/Rückverteilungskomponente des gemischten Reformpakets.

Warum diese Einordnung?

Die nationale CO 2-Abgabe soll bis zum ETS 2 ausgesetzt werden. Dies ist ein Parteibeschluss, keine gesetzliche Aussetzung.

Bezug zum Reformweg

Unterbricht gezielt das bestehende Preissignal und läuft damit der Richtung verlässliche Emissionsbepreisung entgegen. Das ist eine Einordnung des Mechanismus, keine kausale Schätzung der zusätzlichen Tonnen oder Gesamtwohlfahrt dieser befristeten Aussetzung. Entlastung in einer Preiskrise und der spätere ETS werden separat beurteilt.

Ausgestaltung der Gegenposition

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: FDP.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Genauer Übergang und zeitliche Dauer
• Haushaltsfolgen und entfallende Einnahmen
• Entlastungswirkung und zusätzliche Emissionen

Quellen- und Verfahrensstand: Teilforderung im FDP-Bundesvorstandsbeschluss vom 29.06.2026, S. 10. Innerparteilicher Beschluss; keine gesetzliche Umsetzung belegt. Nicht mit der grundsätzlich befürworteten künftigen ETS-Bepreisung gleichsetzen.

Warum diese Einordnung?

Antrag benennt GG-Art.91 a, Ausführungsgesetz, Managementpflichten, Personalfinanzierung und feste kommunale Budgets mindestens 10 Jahre.

Bezug zum Reformweg

Der Anpassungsbedarf ist gut gestützt; eine neue Gemeinschaftsaufgabe und das konkrete Finanzierungs-/Managementmodell sind als Lösung noch nicht kausal bewertet. Deshalb Bezug zur offenen Umsetzungsfrage, statt Wirkungssicherheit aus dem belegten Problem abzuleiten.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Mit Einschränkungen bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Linke.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Gesamtvolumen und tatsächliche zusätzliche Schutzwirkung
• Vollzug und Schutzstandards vor Ort
• Von richtung auf konkret anheben. Fehlendes Gesamtvolumen lässt Wirkung offen; es macht die beschriebenen Instrumente nicht unkonkret.

Quellen- und Verfahrensstand: Antrag 21/8117 vom 22.09.2026; am 24.09.2026 an die Ausschüsse überwiesen. Forderung nach einer Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, zusätzlichen kommunalen Budgets und einem nationalen Hitzeaktionsplan. Keine Grundgesetzänderung beschlossen. Beschlussempfehlung 21/8640 vom 15.10.2026 empfiehlt Ablehnung; kein Plenarbeschluss bis 20.10.2026.

Warum diese Einordnung?

Peters fordert auf offizieller CDU-MV-Seite die sofortige Aussetzung zur Kraftstoffentlastung; Bund/CSU/SPD sind keine zusätzlichen Urheber.

Bezug zum Reformweg

Aussetzen des Emissionspreises steht der verlässlichen Bepreisungsrichtung entgegen. Wie sehr Marktpreise, Ausweichmöglichkeiten und die Dauer der Aussetzung Emissionen oder Haushaltsbelastungen verändern, bleibt offen. Kein allgemeines Negativurteil über die Partei oder über Entlastungsziele.

Ausgestaltung der Gegenposition

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: CDU.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Dauer und Rückkehr zur Bepreisung
• Weitergabe an Verbraucher und Haushaltsfolgen
• Emissionswirkung; keine automatische Übertragung auf die Bundespartei

Quellen- und Verfahrensstand: Öffentliche Forderung von Daniel Peters, CDU-Landesvorsitzender/Spitzenkandidat, auf der offiziellen Landesparteiseite vom 30.07.2026. Kein Beschluss der Bundes-CDU und keine gesetzliche Umsetzung belegt; nicht der CSU oder SPD zurechnen.

Warum diese Einordnung?

Linke fordert dauerhafte Bindungen und echte Investitionsmittel. Kein beziffertes eigenes Gesamtprogramm.

Bezug zum Reformweg

Die Passung gilt der dauerhaften Bindung und Gemeinnützigkeit; andere Forderungen der Partei werden dadurch nicht mitbewertet. Kein identischer Maßnahmenrecord gefunden.

Geprüfte Ausgestaltung

Richtung / Prüfauftrag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Linke.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Amtliches Protokoll ergänzen. Beide Instrumente stammen aus derselben Rede und sind keine zwei unabhängig ausgearbeiteten Gesamtprogramme.

Quellen- und Verfahrensstand: Parlamentarische Haushaltsrede; Forderung, kein beschlossenes Gesamtprogramm

Warum diese Einordnung?

Unterzeichnende grüne Fraktionsspitzen schlagen Investitionsförderung vor; korrekt als Autorenpapier begrenzt.

Bezug zum Reformweg

Belegt die Position der unterzeichnenden Abgeordneten, keine einheitlich beschlossene Gesamtposition oder Umsetzung. Die genannte Milliarde ist eine Forderung und keine ermittelte Gesamtkostenschätzung des Modells.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Grüne.

Quellen- und Verfahrensstand: Autorinnen- und Autorenpapier; weder Fraktionsbeschluss noch Haushaltsbewilligung belegt

Warum diese Einordnung?

BSW Bremen verlangt Nettozuwachs und stärkere gemeinnützige Träger; kein durchfinanziertes eigenes Bauprogramm.

Bezug zum Reformweg

Bremische Forderung; kein Nachweis eines durchfinanzierten Programms oder einer Bundesposition. Gleiches Ziel bedeutet keine identische Ausgestaltung wie in Wien.

Geprüfte Ausgestaltung

Richtung / Prüfauftrag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: BSW.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Konkrete Förder- und Bauinstrumente
• Grundstücke, Finanzierung und Vollzug
• Zusätzliche Wohnungen und Bindungen; nur Bremer Forderung belegt

Quellen- und Verfahrensstand: Aktuelle Forderung des Landesverbands; kein Beschluss der Bürgerschaft nachgewiesen

Warum diese Einordnung?

Linke fordert Finanzierung eines flächendeckenden Housing-First-Ansatzes. Betrag, Vollzug und Reichweite fehlen.

Bezug zum Reformweg

Forschungsrichtung „Wohnungslosigkeit mit Housing First angehen“: Die bestätigte Bundestagsforderung verlangt ausdrücklich Finanzierung von Housing First. Das ist eine Ausbauabsicht; ein durchfinanzierter flächendeckender Umfang und die Wirkung des Gesamtpakets sind nicht belegt.

Geprüfte Ausgestaltung

Richtung / Prüfauftrag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Linke.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Amtliches Protokoll ergänzen. Beide Instrumente stammen aus derselben Rede und sind keine zwei unabhängig ausgearbeiteten Gesamtprogramme.

Quellen- und Verfahrensstand: Parlamentarische Haushaltsforderung; keine Bewilligung oder bundesweite Umsetzung belegt

Warum diese Einordnung?

Fraktionsseite und Antrag 21/6336 vom 9. Juni 2026 verlangen die zügige Ausweitung des Startchancen-Programms auf weitere Schulen und Kitas. Umfang und Kriterien legt der Antrag nicht fest.

Bezug zum Reformweg

Direkter Bezug zu bedarfsorientierten Schulressourcen, kein Nachweis einer garantierten Tutoring-Dosis an jeder geförderten Schule. Im Bestand gibt es die allgemeinere Verbandsforderung zur Ausweitung; diese Parteiträgerschaft muss eigenständig belegt bleiben.

Geprüfte Ausgestaltung

Richtung / Prüfauftrag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Grüne.

Quellen- und Verfahrensstand: Fraktionsforderung und Verweis auf parlamentarische Initiative; keine beschlossene Ausweitung belegt

Warum diese Einordnung?

Bezirkliches Programm fordert gezielt Personal, Schulsozialarbeit und Teams für benachteiligte Standorte. Geografische Trägerschaft muss Bezirk bleiben; Wirkungsdosierung und Bezirkzuständigkeit offen.

Bezug zum Reformweg

Bedarfsorientierung ausdrücklich vorhanden; keine ausgearbeitete Förderformel und kein verbindliches evidenzgeprüftes Tutoring-Konzept nachgewiesen. Bezirksprogramm nicht als bundesweiter BSW-Beschluss darstellen.

Geprüfte Ausgestaltung

Richtung / Prüfauftrag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: BSW.

Quellen- und Verfahrensstand: Bezirkliches Wahlprogramm Berlin 2026; Wahl liegt zurück, Umsetzung nicht belegt

Warum diese Einordnung?

II.3 des Antrags vom 18. März 2025 nennt arztgeführte interdisziplinäre Zentren. Plenarprotokoll bestätigt Ablehnung am 27. März 2025. Historischer Antrag, kein laufendes Umsetzungsprojekt.

Bezug zum Reformweg

Konkreter Zentrumsbezug, aber Pflegekompetenzen, Teamzusammensetzung und Finanzierung bleiben unbestimmt. Ablehnung des Gesamtantrags durch andere Fraktionen belegt nicht deren Ablehnung jedes Einzelinstruments. Dieser historische Antrag ist kein Nachweis einer laufenden neuen Initiative.

Geprüfte Ausgestaltung

Richtung / Prüfauftrag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: AfD.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Pflegekompetenzen und Teamzusammensetzung
• Standorte, Finanzierung und erreichbare Patientengruppen
• Aktueller politischer Fortgang des historischen Antrags

Quellen- und Verfahrensstand: Landtagsantrag vom 18.03.2025; am 27.03.2025 abgelehnt; kein aktueller Umsetzungsbeschluss

Warum diese Einordnung?

Programm benennt kommunale Zentren mit angestellten Ärzten und flächendeckende Gemeindeschwestern. URL-Pfad meint anderes Kapitel, der ausgelieferte Inhalt enthält den richtigen Versorgungsabschnitt.

Bezug zum Reformweg

Der Instrumentmix passt zur Teamversorgung. Die nostalgische Bezugnahme auf DDR-Polikliniken belegt keine Wirksamkeit und ist keine Empfehlung des damaligen Gesamtsystems. Kompetenzen und Finanzierung müssen konkretisiert werden.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: BSW.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Kompetenzen, Personalgewinnung und Zusammenarbeit
• Finanzierung, Standorte und zeitliche Einführung
• Zusätzlicher Zugang und gesundheitliche Wirkung

Quellen- und Verfahrensstand: Wahlprogramm Sachsen-Anhalt 2026; Wahl bereits erfolgt, konkrete Umsetzung nicht bestätigt

Warum diese Einordnung?

Artikel vom 18. Februar 2025 nennt Hilfsmittel, Barrierefreiheit, Vor-Ort-Angebote und gesetzlichen Planungsrahmen. Instrumentmix und Absicht, keine bezifferte Ausweitung oder Umsetzung.

Bezug zum Reformweg

Konkrete Instrumente für Selbstständigkeit und lokale Versorgung, aber kein vollständig ausgearbeitetes dänisches Alltagsrehabilitationsprogramm.

Geprüfte Ausgestaltung

Richtung / Prüfauftrag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Grüne.

Quellen- und Verfahrensstand: Parteiforderung im Bundestagswahlkampf 2025; keine hier bestätigte Umsetzung

Warum diese Einordnung?

Programm-Auszug 2025 nennt vereinfachte Anträge, Schnittstellenabbau und leichtere Reha-Verordnung bei Begutachtung. Konkrete Reformrichtung; rechtliche Einzeländerung und Umsetzung nicht belegt.

Bezug zum Reformweg

Konkrete Zugangserleichterungen für Reha und Pflege; ein kommunales multiprofessionelles Alltagsrehabilitationsprogramm nach dänischem Vorbild wird nicht ausgearbeitet. Die öffentliche Präventionsforderung vom 11.09.2026 ist nur ein zusätzlicher Richtungsbeleg.

Geprüfte Ausgestaltung

Richtung / Prüfauftrag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: FDP.

Quellen- und Verfahrensstand: Bundestagswahlprogramm 2025; konkrete Umsetzung nicht bestätigt

Warum diese Einordnung?

Bundestagswahlprogramm 2025 nennt wohnortnahe, nichtkommerzielle professionelle Tages- und Kurzzeitpflege und unbürokratische Hilfen als größte Entlastung. Richtung ohne Umfang und Finanzierungsplan; keine Umsetzung.

Bezug zum Reformweg

Tages- und Kurzzeitpflege sowie Angehörigenhilfe betreffen dieselbe Versorgungslage. Ein rehabilitatives Training eigener Alltagsfähigkeiten nach dem dänischen Modell ist damit jedoch nicht belegt; deshalb bleibt der konkrete Modellbezug offen. Kein Gegenurteil über den Nutzen entlastender Pflegeangebote.

Geprüfte Ausgestaltung

Richtung / Prüfauftrag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Linke.

Quellen- und Verfahrensstand: Bundestagswahlprogramm 2025; keine hier bestätigte Umsetzung

Warum diese Einordnung?

Koalitionsunterstützung, Beschluss und zweistufiger Start 2027 sind belegt. Kein Nachweis bereits vollzogener Automatisierung.

Bezug zum Reformweg

CDU/CSU und SPD werden im amtlichen Ausschussbericht ausdrücklich als unterstützende Koalitionsfraktionen genannt, nicht aus Ministerämtern erschlossen. Zunächst nur bekannte Familien; keine automatische Auszahlung sämtlicher bedürftigkeitsgeprüfter Leistungen. Tatsächliche Auszahlung erst 2027 geplant.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: CDU, CSU, SPD.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Tatsächlich erreichte und zunächst ausgeschlossene Familien
• Datenabgleich, Verwaltungskosten und Finanzierung
• Umsetzung der geplanten Auszahlung ab 2027

Quellen- und Verfahrensstand: Gemeinsames Koalitionsvorhaben und parlamentarisch beschlossenes Gesetz; tatsächliche antragslose Auszahlung erst für 2027 geplant

Warum diese Einordnung?

Grüner Zusatzantrag benennt konkrete Verwaltungs- und Beratungsschritte; Ablehnung amtlich bestätigt.

Bezug zum Reformweg

Ein Antrag belegt politischen Einsatz, nicht seine Annahme oder die Wirkung einer vollständigen Kindergrundsicherung.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Grüne.

Quellen- und Verfahrensstand: Entschließungsantrag vom 08.07.2026; am 09.07.2026 abgelehnt, keine Umsetzung dieses Zusatzantrags

Warum diese Einordnung?

Linke unterstützt ausdrücklich die antragslose Auszahlung, enthielt sich aber zum Gesamtgesetz; keine Regierungsurheberschaft.

Bezug zum Reformweg

Zielunterstützung ist keine Zustimmung zum gesamten Gesetz: Die Linke enthielt sich im Finanzausschuss und kritisierte die geringe Ambition und Leistungshöhe. Keine eigene Urheberschaft des Regierungsgesetzes und kein Wirkungsnachweis.

Geprüfte Ausgestaltung

Richtung / Prüfauftrag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Linke.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Amtliche Ersatzquelle ergänzen. Unterstützung eines fremden konkreten Instruments als Reformabsicht zeigen, keine eigene Urheberschaft.

Quellen- und Verfahrensstand: Ausdrückliche Unterstützung des Automatisierungsziels in einer Fraktionsrede; Enthaltung zum Gesamtgesetz im Finanzausschuss am 08.07.2026

Warum diese Einordnung?

FDP-Programm 2025 nennt einen kleinen Teil bestehender Rentenbeiträge und einen unabhängigen Fonds nach schwedischem Vorbild.

Bezug zum Reformweg

Direkter Bezug zur unabhängig verwalteten gesetzlichen Fondssäule aus Teilbeiträgen; automatische Standardwahl und AP7-Altersanpassung sind damit nicht vollständig übernommen. Die Beitragsumleitung braucht Übergangsfinanzierung. Die Parteidarstellung steigender Renten ist kein unabhängiger Wirkungsnachweis.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: FDP.

Quellen- und Verfahrensstand: Datierte Programmposition zur Bundestagswahl 2025; keine hier bestätigte Umsetzung 2026.

Warum diese Einordnung?

Der gemeinsame Fraktionssprecher befürwortet eine gesetzliche Aktienkomponente. AP 7-Standard, automatische Zuweisung und Alterspfad sind nicht festgelegt.

Bezug zum Reformweg

Gemeinsame Fraktionsquelle für beide Parteien, keine zwei unabhängigen Vorhaben. Gesetzliche Aktienkomponente und privat gewähltes Standardprodukt werden im Interview getrennt erörtert. Automatische Zuordnung, öffentlicher AP7-Standardfonds und Altersanpassung sind für die gesetzliche Säule nicht konkret festgelegt; deshalb nur Teilanschluss.

Geprüfte Ausgestaltung

Richtung / Prüfauftrag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: CDU, CSU.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Abgrenzung gesetzlicher und privater Vorsorge
• Beitrag, Standardprodukt, Zuordnung und Risikoteilung
• Übergang, Finanzierung und erreichbare Rentenwirkung

Quellen- und Verfahrensstand: Öffentliche Position des Fraktionssprechers vom 19.08.2026 zu geplanten Reformen; kein Nachweis, dass die gesetzliche Kapitalkomponente bereits gilt.

Warum diese Einordnung?

AfD-Antrag belegt Stiftung, begrenzten Berechtigtenkreis und 100 Euro monatlich. Inzwischen liegt auch die Plenarablehnung vom 16.10.2026 vor.

Bezug zum Reformweg

Steuerfinanziertes Kinderprodukt mit beschränktem Personenkreis, keine schwedische Prämienrente für alle Versicherten. Betrag, Kosten, Ungleichbehandlung und zusätzliche eigene Ersparnis gesondert bewerten; keine Zustimmung zum Gesamtmodell aus diesem Teilbezug ableiten. Ähnlicher Bestandseintrag: Frühstartrente, aber anderes Paket.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Mit Einschränkungen bestätigt. Bestätigte Zuordnung: AfD.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Vollzug, Fondsauswahl und Kosten
• Finanzierung und Übergangsregeln
• Ungleichbehandlung und zusätzliche statt verdrängter Ersparnis
• Statusaktualisierung: nach Ausschussablehnung 14.10. auch im Plenum 16.10.2026 abgelehnt. Die bisherige Formulierung Plenarvotum nicht bestätigt ist überholt.

Quellen- und Verfahrensstand: Antrag 21/2163 vom 13.10.2025; im Finanzausschuss am 14.10.2026 und im Bundestagsplenum am 16.10.2026 abgelehnt. Nicht umgesetzt.

Warum diese Einordnung?

Das Bundestagswahlprogramm 2025 lehnt eine Börsenkomponente der gesetzlichen Rente ausdrücklich ab und richtet sich gegen das damalige Generationenkapital. Gegen das Kommissionsmodell von 2026 ist die Gegenrichtung aus diesem Grundsatz abgeleitet. Private Ersparnis ist nicht betroffen.

Bezug zum Reformweg

Gegenrichtung bezieht sich auf die zusätzliche gesetzliche Kapitalmarktsäule, nicht auf das gemeinsame Ziel sicherer Renten. Die Nutzenabwägung des deutschen Pakets bleibt offen.

Ausgestaltung der Gegenposition

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Linke.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Direktabruf offen transparent halten; nur diesen gesetzlichen Baustein ablehnen lassen, keine Aussage zu jeder privaten Ersparnis.

Quellen- und Verfahrensstand: Datierte Programmposition zur Bundestagswahl 2025; keine Ablehnung sämtlicher privater Ersparnis daraus ableiten. Weitere Quelle zur selben Position: Datierte Programmposition zur Bundestagswahl 2025; keine Ablehnung sämtlicher privater Ersparnis daraus ableiten. Quellenbeleg: 2025. Gegenrichtung bezieht sich auf die zusätzliche gesetzliche Kapitalmarktsäule, nicht auf das gemeinsame Ziel sicherer Renten. Die Nutzenabwägung des deutschen Pakets bleibt offen. Im Vergleich einmal gezählt.

Warum diese Einordnung?

Das Bundesprogramm verwirft Aktienmarktspekulation mit der Rente und stärkt das Umlagesystem.

Bezug zum Reformweg

Gegenrichtung bezieht sich auf die gesetzliche Kapitalmarktsäule. Die Sicherheit und Finanzierbarkeit des bevorzugten Alternativpakets muss separat bewertet werden.

Ausgestaltung der Gegenposition

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: BSW.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Abgrenzung zu anderen Formen der Vorsorge
• Ausgestaltung und Finanzierung der bevorzugten Umlagealternative
• Keine Wirkungsbewertung allein aus der ausdrücklichen Ablehnung

Quellen- und Verfahrensstand: Datierte Programmposition zur Bundestagswahl 2025; keine Aussage über die Ablehnung jeder privaten Aktienersparnis. Weitere Quelle zur selben Position: Datierte Programmposition zur Bundestagswahl 2025; keine Aussage über die Ablehnung jeder privaten Aktienersparnis. Quellenbeleg: 2025. Gegenrichtung bezieht sich auf die gesetzliche Kapitalmarktsäule. Die Sicherheit und Finanzierbarkeit des bevorzugten Alternativpakets muss separat bewertet werden. Im Vergleich einmal gezählt.

Warum diese Einordnung?

BSW-undSPD-Originale belegen breitere Erwerbstätigenversicherung. Die Linke ist im Bundestagswahlprogramm 2025 direkt belegt.

Bezug zum Reformweg

Belegt ist die Forderung nach breiter Pflichtversicherung. Die ebenfalls genannten zusätzlichen Rentenbeträge und Leistungsziele sind keine nachgewiesenen Folgen dieser Einzelreform. Österreich hat weiterhin unterschiedliche Träger und Übergangsregeln. Der Beschluss belegt das Ziel, nicht die Übernahme österreichischer Beitragssätze oder aller dortigen Leistungsregeln. Der tatsächlich vereinbarte erste Umsetzungsschritt kann enger sein. Weitere Forderungen zu Rentenalter, Beitragsbemessungsgrenze und Rentenniveau bilden ein eigenes Gesamtpaket. Dessen Nutzen und Kosten folgen nicht aus der institutionellen Machbarkeit eines breiteren Versichertenkreises.

Geprüfte Ausgestaltung

Richtung / Prüfauftrag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: SPD, Linke, BSW.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Getrennte Parteipositionen mit je eigener Quelle und Datum führen, kein gemeinsames Umsetzungspaket. BSW/SPD-Unterstützung ist direkt geprüft.

Quellen- und Verfahrensstand: Datierte Programmposition zur Bundestagswahl 2025; kein bereits umgesetztes gemeinsames deutsches Rentensystem daraus ableitbar. Bundesparteitagsbeschluss vom 27.–29.06.2025; Zielbeschluss, keine bereits vollständige Einbeziehung aller Erwerbsgruppen. Datierte Programmposition zur Bundestagswahl 2025; keine bestätigte Umsetzung 2026.

Warum diese Einordnung?

Grünen-Antrag verlangt verbindliche kommunale Hitzepläne, Finanzierung, Monitoring und Schutz gefährdeter Gruppen.

Bezug zum Reformweg

Das französische Registermodell ist damit nicht vollständig übernommen. Der Nutzen hängt an Personal, erreichbaren Zielgruppen und durchgeführten Maßnahmen, nicht am bloßen Vorliegen eines Plans.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Grüne.

Quellen- und Verfahrensstand: Antrag vom 09.06.2026, am 25.06.2026 überwiesen; öffentliche Anhörung am 23.09.2026. Eine abschließende Annahme wurde hier nicht bestätigt.

Warum diese Einordnung?

Linke-Antrag benennt Klima-Kurzarbeitergeld sowie verkürzte Arbeitszeit in Innenräumen bei vollem Lohnausgleich.

Bezug zum Reformweg

Gezielter Baustein für Beschäftigte; keine vollständige Entsprechung eines kommunalen Schutzplans für ältere, alleinlebende oder pflegebedürftige Menschen. Lohnausgleich ist ausdrücklich gefordert. Konkrete Temperaturschwellen, Finanzierungsumfang und Vollzug bleiben zu prüfen.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Linke.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Lohnausgleich ist bereits ausdrücklich festgelegt; nur konkrete Temperaturschwellen und Vollzug bleiben offen.

Quellen- und Verfahrensstand: Antrag vom 11.06.2026, am 25.06.2026 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen; eine spätere abschließende Annahme wurde hier nicht bestätigt.

Warum diese Einordnung?

FDP-NRW-Antrag verwirft Pflichtmitgliedschaft ohne Wahlmöglichkeit, unterstützt aber eine Altersvorsorgepflicht mit Auswahl.

Bezug zum Reformweg

Ausdrücklicher Gegensatz zur Pflichtmitgliedschaft ohne private Ausweichoption. Die Altersvorsorgepflicht als solche wird unterstützt.

Ausgestaltung der Gegenposition

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: FDP.

Quellen- und Verfahrensstand: Antrag der FDP-Landtagsfraktion 18/20435; eine Annahme oder Umsetzung wird hier nicht behauptet. Quellenbeleg: 2026-07-07. Belegt ist die Position der nordrhein-westfälischen Fraktion, kein neuer Bundesparteitagsbeschluss. Kein Gegensatz zum Ziel einer verlässlichen Absicherung und keine wissenschaftliche Entscheidung zugunsten einer Versicherungsarchitektur. Übergangsfinanzierung und spätere Leistungsansprüche bleiben eigene Fragen.

Warum diese Einordnung?

Ausdrückliche Gegenposition zum Instrument, kein Forschungsurteil über bezahlbares Wohnen.

Bezug zum Reformweg

Ausdrückliche Ablehnung des Preisbegrenzungsinstruments; dessen bessere Durchsetzung wäre damit ebenfalls nicht der gewählte Weg.

Ausgestaltung der Gegenposition

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: FDP.

Quellen- und Verfahrensstand: Beschluss des FDP-Präsidiums; keine durchgesetzte Gesetzesänderung. Quellenbeleg: 2026-08-24. Die Mietpreisbremse ist kein pauschal wissenschaftlich empfohlenes Gesamtpaket. Die Lab-Analyse trennt Entlastung geschützter Mieter von Angebot, Ausweichreaktionen und Zugang für neue Haushalte. Deshalb kein negativer Evidenzpunkt und keine Ablehnung bezahlbaren Wohnens. Enteignung und freiwillige Gemeinnützigkeit sind andere Instrumente.

Warum diese Einordnung?

AfD-Fraktion lehnt das Instrument inhaltlich ab; keine Ablehnung aller Wohnhilfen daraus ableiten.

Bezug zum Reformweg

Inhaltliche Ablehnung des genannten Instruments. Die Zuordnung beruht auf begründeten Aussagen, nicht allein auf dem Nein zur Verlängerung des Gesamtgesetzes.

Ausgestaltung der Gegenposition

Richtung / Prüfauftrag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: AfD.

Quellen- und Verfahrensstand: Datierte Fraktionsveröffentlichung mit Position des zuständigen Ausschussmitglieds; keine neue Initiative 2026. Quellenbeleg: 2025-06-07. Keine Ablehnung bezahlbaren Wohnens oder von Housing First daraus ableiten. Die pauschalen Wirkungsbehauptungen der Partei werden nicht als unabhängige Forschung übernommen. Für die Gesamtbilanz von Mietregulierung zeigt die Lab-Analyse Zielkonflikte; deshalb kein negativer Evidenzpunkt.

Warum diese Einordnung?

SPD fordert zusätzliche paritätische Beiträge und keinen Mittelentzug im Umlagesystem. Konflikt zur Umleitung ist eine enge Ableitung.

Bezug zum Reformweg

Die konkrete Finanzierungsbedingung widerspricht der im separaten FDP-Vorschlag erfassten Umleitung bestehender Rentenbeiträge. Das ist ein enger Konflikt um die Finanzierungsquelle, keine belegte Ablehnung des AP7-Modells insgesamt.

Ausgestaltung der Gegenposition

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: SPD.

Quellen- und Verfahrensstand: Offizielle Renten-FAQ zur Kommission 2026; auf der Seite kein Veröffentlichungsdatum ausgewiesen. Quellenabruf: 15.10.2026; das Jahr bezeichnet den behandelten Kommissionsbericht. Quellenbeleg: 2026. Die gleiche Quelle befürwortet ausdrücklich eine ergänzende Kapitalrente nach schwedischem Modell. Deshalb darf auf der Praxisweg-Karte Kapitalvorsorge kein pauschales Gegen-Signal erscheinen. Nur zusammen mit dem konkreten Instrumenttitel anzeigen; kein zusätzlicher Wirkungspunkt.

Warum diese Einordnung?

Bundestagsfraktion spricht am 12. Oktober 2026 eine eindeutige Ablehnung aus. Verfahrensdatum der Bundesregierung ist davon getrennt; FDP-Belege sind keine AfD-Quellen.

Bezug zum Reformweg

Forschungsrichtung „Zuckergetränke durch eine wirksame Abgabe weniger attraktiv machen“: Die belegte Parteiaussage lehnt die Zuckergetränkesteuer ausdrücklich ab. Sie betrifft dieses Instrument und kein allgemeines Urteil über Gesundheitspolitik.

Ausgestaltung der Gegenposition

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: AfD.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Fremdpartei-Quellen aus der Belegliste klar als Kontext kennzeichnen oder entfernen.

Quellen- und Verfahrensstand: Öffentliche Erklärung der gesundheitspolitischen und finanzpolitischen Fraktionssprecher; keine eigene neue Abstimmung oder Gesetzesänderung belegt. Quellenbeleg: 2026-10-12. Keine Ablehnung von Prävention allgemein. Die Parteibehauptung fehlender Gesundheitseffekte ist ein politisches Argument, keine unabhängige Forschungsbilanz. Wirkungsgröße, konkrete Ausnahmen und Verteilung des deutschen Pakets bleiben gesondert zu prüfen.

Warum diese Einordnung?

AfD-Antrag verlangt ersatzlose BEHG-Streichung und keine Bepreisung von Heizöl/Gas.

Bezug zum Reformweg

Ausdrückliche Ablehnung des konkreten Emissionspreisinstruments. Das läuft der im Klimathema geprüften Richtung verlässlicher Emissionspreise entgegen.

Ausgestaltung der Gegenposition

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: AfD.

Quellen- und Verfahrensstand: Datierter Bundestagsantrag 21/227; aus dem Antragstext allein folgt weder Annahme noch ein aktueller neuer Anlauf. Quellenbeleg: 2025-05-20. Beschränkt auf den genannten Preishebel und die Forderung dieses Antrags. Kein pauschales Urteil über sämtliche Klimamaßnahmen und keine Schätzung zusätzlicher Emissionen. Soziale Belastungen und Alternativen bleiben eigenständige Prüfungen.

Warum diese Einordnung?

Primärquellen-Suchindex bestätigt Beschlussdatum und ausdrückliche ETS 2-Ablehnung; Direktabruf scheitert. Keine Ablehnung jeglicher Emissionsbesteuerung.

Bezug zum Reformweg

Ausdrückliche Gegenposition zur sektoralen Bepreisung von Wärme und Verkehr. Der Konflikt betrifft den Preishebel; das Klimaschutzziel und der Ausbau bezahlbarer Alternativen werden zugleich unterstützt.

Ausgestaltung der Gegenposition

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Linke.

Quellen- und Verfahrensstand: Beschluss 2026/602 G.20 des Parteivorstands vom 10.10.2026, veröffentlicht am 13.10.2026; kein geltendes Gesetz. Quellenbeleg: 2026-10-10. Keine Ablehnung jeder CO₂-Besteuerung oder des Klimaschutzes. Der Beschluss unterscheidet große Emittenten von Verbrauchenden und nennt Entlastung sowie alternative Investitions- und Regulierungspfade. Ob dieses Alternativpaket gleich wirksam, gerechter oder kostengünstiger wäre, ist hier nicht entschieden.

Warum diese Einordnung?

BSW lehnt nationalen CO 2-Preis ab und verlangt Globalisierung oder Abschaffung des EU-ETS. Die Bedingung bleibt sichtbar.

Bezug zum Reformweg

Ausdrücklicher Instrumentkonflikt zur im Klimathema geprüften verlässlichen deutschen beziehungsweise europäischen Emissionsbepreisung unter den heutigen internationalen Bedingungen.

Ausgestaltung der Gegenposition

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: BSW.

Quellen- und Verfahrensstand: Datierte Bundesprogrammposition 2025, PDF auf dem offiziellen BSW-Landesverbandsserver; kein neuer Beschluss von 2026. Quellenbeleg: 2025. Die Globalisierungsbedingung sichtbar lassen: kein generelles Verbot jedes weltweiten Emissionshandels. Das Programm bekennt sich zugleich zum Pariser Abkommen und nennt andere Klimainstrumente. Deren Gesamtwirkung wird hier nicht bewertet.

Warum diese Einordnung?

FDP-Beitrag vom 6. Mai 2026 nennt eine höhere Alkoholsteuer in einer kritischen Aufzählung neuer Abgaben. Daraus folgt eine abgeleitete Gegenrichtung zum Steuerhebel, keine ausdrückliche Ablehnung.

Bezug zum Reformweg

Forschungsrichtung „Sehr billigen Alkohol über reale Preise weniger attraktiv machen“: Die kritische Erwähnung höherer Alkoholsteuern in einer Aufzählung neuer Abgaben begründet eine abgeleitete Gegenrichtung zum Steuerhebel. Sie ist keine ausdrückliche Ablehnung, keine Abstimmung und keine Aussage zu Mindestpreisen.

Ausgestaltung der Gegenposition

Richtung / Prüfauftrag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Mit Einschränkungen bestätigt. Bestätigte Zuordnung: FDP.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Abgeleitet und mittlere Sicherheit erhalten; keine pauschale explizite Ablehnung von Mindestpreisen ergänzen.

Quellen- und Verfahrensstand: Politischer Rückblick der Bundespartei mit Aussagen des Parteivorsitzenden; keine konkrete Beschlussformel zu allen Alkoholpreisinstrumenten. Quellenbeleg: 2026-05-06. Nur begründeter Teilkonflikt mit diesem Preishebel. Daraus folgen weder Ablehnung eines Mindestpreises noch aller höheren realen Alkoholpreise oder des Präventionsziels. Keinen feststehenden Parteibeschluss und keinen zusätzlichen Maßnahmenpunkt daraus machen.

Warum diese Einordnung?

Originalprogramm verlangt statusbezogene Sonderklassen mit Rückkehrorientierung. Die Trennung betrifft mehr als vorübergehende Sprachförderung. Dieses Audit bestätigt nur politische Herkunft und Mechanismus.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: AfD.

Quellen- und Verfahrensstand: Die Bewertung verwendet die Fassung des 100-Tage-Programms. Die drei Parteidokumente nennen verschieden weite Zielgruppen; der modellierte Bestand ist keine verbindliche Parteizahl. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

Grünes Programm will das Abitur wahlweise nach 12 oder 13 Jahren mit flexibler Schulausgangsphase. Dass die Schülerinnen und Schüler selbst wählen, liest sich aus der flexiblen Ausgangsphase, steht aber nicht wörtlich da.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Grüne.

Quellen- und Verfahrensstand: Die Zahl von rund 460 Wählenden und die Verfügbarkeit an einzelnen Schulen sind Modellannahmen. Das Programm garantiert weder eine konkrete Kapazität noch ein regionales Netz. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

FDP-Programm erlaubt Gymnasien Wechsel oder Ergänzung vom sechsjährigen zum siebenjährigen Bildungsgang. Schulwahl ist nicht individuelles Schülerwahlrecht.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: FDP.

Quellen- und Verfahrensstand: Die FDP fordert eine Entscheidung der Gymnasien. Die Bewertung modelliert wegen Erfahrungen anderer Länder eine fast vollständige Umstellung; diese ist kein festgelegtes Parteiziel. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

Bundestag dokumentiert Zustimmung von CDU/CSU und SPD zur geänderten Ausschussfassung am 16.10.2026; alte Modellfassung bleibt getrennt.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: CDU.

Quellen- und Verfahrensstand: CDU/CSU und SPD stimmten am 16.10.2026 der Ausschussfassung zu (Drucksache 21/8606). Die Bewertung v2 vom 29.10.2026 rechnet genau diese Fassung; der Langfristzweck bleibt von laufender Rentenfinanzierung getrennt. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

Bundestag dokumentiert Zustimmung von CDU/CSU und SPD zur geänderten Ausschussfassung am 16.10.2026; alte Modellfassung bleibt getrennt.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: CSU.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Zuordnung über die gemeinsame Fraktion CDU/CSU; keine eigene CSU-Quelle.

Quellen- und Verfahrensstand: CDU/CSU und SPD stimmten am 16.10.2026 der Ausschussfassung zu (Drucksache 21/8606). Die Bewertung v2 vom 29.10.2026 rechnet genau diese Fassung; der Langfristzweck bleibt von laufender Rentenfinanzierung getrennt. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

Bundestag dokumentiert Zustimmung von CDU/CSU und SPD zur geänderten Ausschussfassung am 16.10.2026; alte Modellfassung bleibt getrennt.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: SPD.

Quellen- und Verfahrensstand: CDU/CSU und SPD stimmten am 16.10.2026 der Ausschussfassung zu (Drucksache 21/8606). Die Bewertung v2 vom 29.10.2026 rechnet genau diese Fassung; der Langfristzweck bleibt von laufender Rentenfinanzierung getrennt. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

AfD-Landesprogramm nennt Kündigung der Rundfunkstaatsverträge als erste Amtshandlung. Umsetzung und Haushaltswirkung folgen daraus nicht.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: AfD.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Lesbare offizielle HTML-Fassung als Ersatzbeleg ergänzen; bestehende PDF-URL ist hier nicht abrufbar.

Quellen- und Verfahrensstand: Belegte Programm- oder Vorschlagsträgerschaft. Gezeigt wird die bewertete Ausgestaltung unter ihren Modellannahmen, keine bereits gemessene Umsetzung. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

CDU-Landesprogramm befürwortet Befreiung beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums im ländlichen Raum.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: CDU.

Quellen- und Verfahrensstand: Belegte Programm- oder Vorschlagsträgerschaft. Gezeigt wird die bewertete Ausgestaltung unter ihren Modellannahmen, keine bereits gemessene Umsetzung. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

Landtagswahlprogramm 2026 fordert einen Schuldenschnitt auf Bundesebene für mehr Spielraum der Kommunen. Volumen und Zeitplan fehlen; Adressat ist der Bund.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Richtung / Prüfauftrag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Linke.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Originalquelle oder verifizierte Originalkopie nachreichen; bis dahin keine neue höhere Konkretheitsstufe vergeben.

Quellen- und Verfahrensstand: Das Parteiprogramm nennt kein Volumen. Die 32 Milliarden Euro sind eine redaktionelle Modellannahme und keine bezifferte Zusage der Linken Sachsen-Anhalt. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

FDP-Berlin-Programm nennt Belastungsbremse, Normenkontrollrat, Bürokratiekostenindex und Verfallsdaten.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: FDP.

Quellen- und Verfahrensstand: Belegte Programm- oder Vorschlagsträgerschaft. Gezeigt wird die bewertete Ausgestaltung unter ihren Modellannahmen, keine bereits gemessene Umsetzung. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

Wissenschaftlich begleitete Frei-Kiez-Zone samt Bundesermächtigung und benannten Rechtsabweichungen ist belegt.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: FDP.

Quellen- und Verfahrensstand: Belegte Programm- oder Vorschlagsträgerschaft. Gezeigt wird die bewertete Ausgestaltung unter ihren Modellannahmen, keine bereits gemessene Umsetzung. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

Abschaffung des Berliner Vergabegesetzes und Anwendung allein von Bundes-/EU-Recht sind ausdrücklich gefordert.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: FDP.

Quellen- und Verfahrensstand: Belegte Programm- oder Vorschlagsträgerschaft. Gezeigt wird die bewertete Ausgestaltung unter ihren Modellannahmen, keine bereits gemessene Umsetzung. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

Landtagswahlprogramm 2026 fordert einen Wirtschaftsfonds für den Umbau der Industrie. Ein Volumen nennt das Programm nicht.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Richtung / Prüfauftrag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Linke.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Original oder Originalkopie nachreichen; fehlender Abruf ist kein Nachweis eines Fehlers.

Quellen- und Verfahrensstand: Belegte Programm- oder Vorschlagsträgerschaft. Gezeigt wird die bewertete Ausgestaltung unter ihren Modellannahmen, keine bereits gemessene Umsetzung. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

AfD-MV-100 Tage-Programm fordert als Punkt 5 die sofortige Abschaffung des Tariftreuegesetzes.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: AfD.

Quellen- und Verfahrensstand: Belegte Programm- oder Vorschlagsträgerschaft. Gezeigt wird die bewertete Ausgestaltung unter ihren Modellannahmen, keine bereits gemessene Umsetzung. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

BSW fordert mindestens 15 Euro gesetzlichen Mindestlohn über Bundesratsinitiative. Die Vergabemindestentgelt-Landesroute ist eine redaktionelle Alternative.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: BSW.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Konkretheit für die Bundesratsinitiative bewerten; nicht den ersatzweise modellierten Landeshebel der Partei zuschreiben.

Quellen- und Verfahrensstand: BSW fordert eine Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro. Die Bewertung substituiert eine Erhöhung des Vergabemindestentgelts um 32 Cent, die BSW laut Maßnahmentext nicht vorschlägt. Keine Übertragung von Modellreichweite oder Deckungsstatus auf die Parteiforderung. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

SPD-Landesprogramm lehnt weitere Einschränkungen und Abschaffung des Tariftreuegesetzes ab.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: SPD.

Quellen- und Verfahrensstand: Belegte Programm- oder Vorschlagsträgerschaft. Gezeigt wird die bewertete Ausgestaltung unter ihren Modellannahmen, keine bereits gemessene Umsetzung. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

Fraktionsurheberschaft und parlamentarischer Beschluss sind amtlich belegt.

Bezug zum Reformweg

Forschungsrichtung „Zusätzliches Wohnangebot für angespannte Märkte schaffen“: Abweichungs- und Befreiungsrechte erleichtern Neubau, Aufstockung und Wohnumnutzung. Unterstützend bezeichnet diesen konkreten Ermöglichungshebel; zusätzliche Fertigstellungen, Mietwirkung und Umfang sind damit nicht bewiesen.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: CDU.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Ebene als Bund präzisieren; drei Partei-Bezüge desselben Vorhabens nicht als drei Gesetze addieren.

Quellen- und Verfahrensstand: Der Bundestag dokumentiert den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD (21/781) und den Beschluss. Die Zuordnung beruht auf dieser Urheberschaft, nicht auf der Parteizugehörigkeit der Ministerin. Gezeigt wird der modellierte Gesetzesbeitrag, keine gemessene Wirkung. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

Fraktionsurheberschaft und parlamentarischer Beschluss sind amtlich belegt.

Bezug zum Reformweg

Forschungsrichtung „Zusätzliches Wohnangebot für angespannte Märkte schaffen“: Abweichungs- und Befreiungsrechte erleichtern Neubau, Aufstockung und Wohnumnutzung. Unterstützend bezeichnet diesen konkreten Ermöglichungshebel; zusätzliche Fertigstellungen, Mietwirkung und Umfang sind damit nicht bewiesen.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: CSU.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Ebene als Bund präzisieren; drei Partei-Bezüge desselben Vorhabens nicht als drei Gesetze addieren.

Quellen- und Verfahrensstand: Der Bundestag dokumentiert den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD (21/781) und den Beschluss. Die Zuordnung beruht auf dieser Urheberschaft, nicht auf der Parteizugehörigkeit der Ministerin. Gezeigt wird der modellierte Gesetzesbeitrag, keine gemessene Wirkung. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

Fraktionsurheberschaft und parlamentarischer Beschluss sind amtlich belegt.

Bezug zum Reformweg

Forschungsrichtung „Zusätzliches Wohnangebot für angespannte Märkte schaffen“: Abweichungs- und Befreiungsrechte erleichtern Neubau, Aufstockung und Wohnumnutzung. Unterstützend bezeichnet diesen konkreten Ermöglichungshebel; zusätzliche Fertigstellungen, Mietwirkung und Umfang sind damit nicht bewiesen.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: SPD.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Ebene als Bund präzisieren; drei Partei-Bezüge desselben Vorhabens nicht als drei Gesetze addieren.

Quellen- und Verfahrensstand: Der Bundestag dokumentiert den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD (21/781) und den Beschluss. Die Zuordnung beruht auf dieser Urheberschaft, nicht auf der Parteizugehörigkeit der Ministerin. Gezeigt wird der modellierte Gesetzesbeitrag, keine gemessene Wirkung. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

AfD-Regierungsprogramm 2026 senkt den Satz in zwei Schritten auf 5,0 Prozent und will den Ersterwerb selbstgenutzter Immobilien freistellen. Die Freistellung braucht Bundesrecht; bewertet ist nur die Satzsenkung.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: AfD.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Aktuelle Befassung belegen,5%-Modell als bedingte/historische Ausgestaltung kennzeichnen; keinen 2026-Satz aus dem Flyer ableiten.

Quellen- und Verfahrensstand: Die Senkungsabsicht ist 2026 direkt bestätigt. Der im Modell verwendete 5-Prozent-Satz steht im hinterlegten Zielgruppenflyer, dessen Volltext im Audit nicht abrufbar war; der lesbare 100-Tage-Flyer nennt keinen Satz. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

FDP MV fordert den konkreten Satz; der zusätzliche Freibetrag ist ein eigener Bundesrechtsbaustein.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: FDP.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• 3,5%-Landessatz und bundesrechtlich zu eröffnenden Freibetrag nicht zusammen bewerten.

Quellen- und Verfahrensstand: Die Bewertung umfasst allein die Landes-Satzsenkung auf 3,5 Prozent. Der zusätzliche Parteivorschlag eines Freibetrags von 500.000 Euro ist mangels Landeskompetenz nicht bewertet und darf nicht über dieses Modell beurteilt werden. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

BSW-Berlin-Originalprogramm nennt Corona-Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus und Entschädigung. Der Parallelprüfer hat die PDF-Inhalte direkt gelesen.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: BSW.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Im eigenen Abruf Timeout; inhaltliche Verifikation durch parallelen Auditor dokumentieren.

Quellen- und Verfahrensstand: Belegte Programm- oder Vorschlagsträgerschaft. Gezeigt wird die bewertete Ausgestaltung unter ihren Modellannahmen, keine bereits gemessene Umsetzung. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

Grüne-LSA-Programm fordert aktiv 14 bei Landtags-/Kommunalwahlen und passiv 16 nur kommunal.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Grüne.

Quellen- und Verfahrensstand: Belegte Programm- oder Vorschlagsträgerschaft. Gezeigt wird die bewertete Ausgestaltung unter ihren Modellannahmen, keine bereits gemessene Umsetzung. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

Antrag 21/6106 von Die Linke verlangt aktives Bundestagswahlrecht 16 durch GG-undWahlgesetzänderung.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Linke.

Quellen- und Verfahrensstand: Antrag 21/6106 stammt ausdrücklich von der Fraktion Die Linke und verlangt aktives Bundestagswahlrecht ab 16. Daraus folgt keine Aussage zur Zustimmung anderer Parteien oder zur tatsächlichen Zielerreichung. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

AfD-Berlin-Programm benennt Bezirkspolizei bei Ordnungsämtern mit erweiterten Durchgriffsrechten.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: AfD.

Quellen- und Verfahrensstand: Belegte Programm- oder Vorschlagsträgerschaft. Gezeigt wird die bewertete Ausgestaltung unter ihren Modellannahmen, keine bereits gemessene Umsetzung. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

AfD-Berlin-Programm fordert die sofortige Aufhebung des Landesantidiskriminierungsgesetzes.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: AfD.

Quellen- und Verfahrensstand: Belegte Programm- oder Vorschlagsträgerschaft. Gezeigt wird die bewertete Ausgestaltung unter ihren Modellannahmen, keine bereits gemessene Umsetzung. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

CDU-Berlin-Programm verlangt Videoausbau an allen kriminalitätsbelasteten Orten. Modellierte Standorte sind davon gesondert.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: CDU.

Quellen- und Verfahrensstand: Belegte Programm- oder Vorschlagsträgerschaft. Gezeigt wird die bewertete Ausgestaltung unter ihren Modellannahmen, keine bereits gemessene Umsetzung. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

AfD-Berlin-Programm fordert vollständige Videoüberwachung aller Brennpunktbereiche.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: AfD.

Quellen- und Verfahrensstand: Belegte Programm- oder Vorschlagsträgerschaft. Gezeigt wird die bewertete Ausgestaltung unter ihren Modellannahmen, keine bereits gemessene Umsetzung. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

AfD-LSA fordert Regelbeförderung nach vier Jahren in A 8/A 10; das ist eine andere Fassung als das BSW-Modell.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: AfD.

Quellen- und Verfahrensstand: Bewertet ist die weiter reichende BSW-Fassung. Die AfD-Forderung mit anderen Fristen darf nicht mit derselben angenommenen Reichweite oder Kostenhöhe gleichgesetzt werden. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

BSW-LSA fordert Regelbeförderung, sechsmonatige Probezeit und Änderung des Beamtenrechts. Die Lesart der Probezeit bleibt Interpretation.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: BSW.

Quellen- und Verfahrensstand: Bewertet ist die weiter reichende BSW-Fassung. Die AfD-Forderung mit anderen Fristen darf nicht mit derselben angenommenen Reichweite oder Kostenhöhe gleichgesetzt werden. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

CDU-Programm nennt weit mehr als 8100 Bedienstete;8100 darf nicht als Obergrenze ausgegeben werden.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: CDU.

Quellen- und Verfahrensstand: Die Bewertung konkretisiert die Mindestzusage mit 7.000 Vollzugs- und 1.100 Verwaltungskräften. Das Programm verspricht „weit mehr“ als 8.100; die Modellzahl ist daher keine belegte Obergrenze des Parteivorschlags. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

Kurz- und Langfassung fordern die Ausstattung aller Polizisten mit Tasern. Gerätezahl, individuelle Zuteilung und Budget sind nicht festgelegt.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: CDU.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Lang- und Kurzfassung fordern die Ausstattung aller Polizisten (Langfassung Druckseite 4 und 6, Kurzfassung PDF-S. 7). Gerätezahl, Zuteilung und Budget sind nicht festgelegt.

Quellen- und Verfahrensstand: Belegte Programm- oder Vorschlagsträgerschaft. Gezeigt wird die bewertete Ausgestaltung unter ihren Modellannahmen, keine bereits gemessene Umsetzung. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

Grüne-LSA-Programm nennt die Aufteilung der deutschen Strompreiszone. Die konkrete Zonengrenze bleibt offen.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Grüne.

Quellen- und Verfahrensstand: Belegte Programm- oder Vorschlagsträgerschaft. Gezeigt wird die bewertete Ausgestaltung unter ihren Modellannahmen, keine bereits gemessene Umsetzung. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

AfD-LSA-Programm nennt flächendeckende Arbeitsgelegenheiten nach AsylbLG und zentrale Unterbringung. Rechtszulässigkeit wird dadurch nicht bestätigt.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: AfD.

Quellen- und Verfahrensstand: Belegte Programm- oder Vorschlagsträgerschaft. Gezeigt wird die bewertete Ausgestaltung unter ihren Modellannahmen, keine bereits gemessene Umsetzung. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

AfD-Berlin-Programm fordert sofortige Abschiebung der bis 20000 ausreisepflichtigen Personen. Rechtlich vollziehbare Fälle bleiben enger.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: AfD.

Quellen- und Verfahrensstand: Belegte Programm- oder Vorschlagsträgerschaft. Gezeigt wird die bewertete Ausgestaltung unter ihren Modellannahmen, keine bereits gemessene Umsetzung. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

CDU-LSA-Programm nennt Nullziel, Rückführungen und Bundesratsinitiativen. Das Nullziel allein beschreibt keinen messbaren Wirkungsumfang.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Richtung / Prüfauftrag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: CDU.

Quellen- und Verfahrensstand: Belegte Programm- oder Vorschlagsträgerschaft. Gezeigt wird die bewertete Ausgestaltung unter ihren Modellannahmen, keine bereits gemessene Umsetzung. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

Landtagswahlprogramm 2026 will die Bezahlkarte durch ein verpflichtendes Basiskonto ersetzen und Willkommenszentren als Netzwerk aufbauen. Der Betrag von 15 Mio. Euro ist eine Modellannahme.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Linke.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Original oder verifizierte Originalkopie nachreichen;15 MioEuro bleibt ausdrücklich Modellannahme.

Quellen- und Verfahrensstand: Das im Modell angesetzte Integrationsbudget von 15 Millionen Euro jährlich ist eine redaktionelle Setzung, keine vom Parteiprogramm zugesagte Größenordnung. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

SPD-Programm belegt zweimalige jährliche Abholung, nennt aber Finanzierung über Hausmüllgebühren. Kostenlos heißt ohne separates Abholentgelt.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Mit Einschränkungen bestätigt. Bestätigte Zuordnung: SPD.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Die vorgeschlagene Gebührenfinanzierung sichtbar machen; nicht als kostenfreie Leistung für alle Haushalte insgesamt ausgeben.

Quellen- und Verfahrensstand: Eine gemeinsame Bewertung behandelt Varianten verschiedener Dosierung. SPD: zwei Abholungen jährlich; Grüne: eine plus Sperrmülltage; Linke: unbegrenzt. Der modellierte Mittelumfang ist keiner identischen Zusage aller drei Parteien gleichzusetzen. Quellenprüfung 2026-10-20: SPD-Programm belegt zweimalige jährliche Abholung, nennt aber Finanzierung über Hausmüllgebühren. Kostenlos heißt ohne separates Abholentgelt. Die exakte Modellübernahme bleibt offen. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

Die 1,3 Mrd. Euro jährlich beschreiben das bestehende Investitionsniveau. Gefordert ist die Fortführung und die weitere Planung der U-Bahn-Verlängerungen, keine zusätzliche Investitionslinie.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Richtung / Prüfauftrag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Mit Einschränkungen bestätigt. Bestätigte Zuordnung: CDU.

Quellen- und Verfahrensstand: Belegte Programm- oder Vorschlagsträgerschaft. Gezeigt wird die bewertete Ausgestaltung unter ihren Modellannahmen, keine bereits gemessene Umsetzung. Quellenprüfung 2026-10-20: Die 1,3 Mrd. Euro jährlich beschreiben das bestehende Investitionsniveau. Gefordert ist die Fortführung und die weitere Planung der U-Bahn-Verlängerungen, keine zusätzliche Investitionslinie. Die exakte Modellübernahme bleibt offen. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

CDU-Originalprogramm nennt Poller-/Kiezblock-Förderstopp und Tempo 50 mit Sicherheitsausnahmen vor bestimmten Einrichtungen.

Bezug zum Reformweg

Forschungsrichtung „Tempo 30 mit wirksamer Verkehrsberuhigung umsetzen“: Tempo 50 und der Förderstopp für neue Poller laufen dem Ausbau von Tempo 30 und Verkehrsberuhigung entgegen. Sicherheitsausnahmen vor Einrichtungen bleiben erhalten; die Gegenrichtung betrifft diese Komponenten.

Ausgestaltung der Gegenposition

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: CDU.

Quellen- und Verfahrensstand: Belegte Programm- oder Vorschlagsträgerschaft. Gezeigt wird die bewertete Ausgestaltung unter ihren Modellannahmen, keine bereits gemessene Umsetzung. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

Grüne fordern 9 Euro für ein bundesweit gültiges Berliner Klimaticket. Das ist mehr als die isoliert bewertete AB-Sozialticketpreissenkung.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Mit Einschränkungen bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Grüne.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Nur Preisbaustein zuordnen; Geltungsbereich und zusätzliche Gruppen offenlegen. Keine volle Übernahme des bisherigen Modellumfangs behaupten.

Quellen- und Verfahrensstand: Das Modell rechnet das Berliner AB-Sozialticket. Der grüne Vorschlag eines bundesweit gültigen 9-Euro-Berlin-Klimatickets hat einen anderen Geltungsbereich; nur der Preisbaustein ist vergleichbar. Quellenprüfung 2026-10-20: Grüne fordern 9 Euro für ein bundesweit gültiges Berliner Klimaticket. Das ist mehr als die isoliert bewertete AB-Sozialticketpreissenkung. Die exakte Modellübernahme bleibt offen. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

Die offizielle Linke-Berlin-Kampagnenseite nennt ausdrücklich ein 9 Euro-Sozialticket. Der zusätzliche allgemeine Fahrpreisstopp bleibt getrennt.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Linke.

Quellen- und Verfahrensstand: Das Modell rechnet das Berliner AB-Sozialticket. Der grüne Vorschlag eines bundesweit gültigen 9-Euro-Berlin-Klimatickets hat einen anderen Geltungsbereich; nur der Preisbaustein ist vergleichbar. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

SPD-Berlin-Programm fordert Tempo 30 insbesondere an Kitas, Schulen, Spielplätzen und Seniorenheimen.

Bezug zum Reformweg

Forschungsrichtung „Tempo 30 mit wirksamer Verkehrsberuhigung umsetzen“: Tempo 30 an Kitas, Schulen und weiteren gefährdeten Einrichtungen greift einen engeren Sicherheitsbaustein auf. Eine flächige verkehrsberuhigte Zone mit baulichen Maßnahmen folgt daraus nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: SPD.

Quellen- und Verfahrensstand: Belegte Programm- oder Vorschlagsträgerschaft. Gezeigt wird die bewertete Ausgestaltung unter ihren Modellannahmen, keine bereits gemessene Umsetzung. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

Grüne-Berlin-Programm benennt Tempo 30 vor Einrichtungen und Schulwegen sowie konsequente Kontrolle.

Bezug zum Reformweg

Forschungsrichtung „Tempo 30 mit wirksamer Verkehrsberuhigung umsetzen“: Tempo 30 an Einrichtungen und Schulwegen samt Kontrolle greift einen engeren Sicherheitsbaustein auf. Die Wirkung baulich verkehrsberuhigter Gebiete wird dem Vorschlag nicht gleichgesetzt.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Grüne.

Quellen- und Verfahrensstand: Belegte Programm- oder Vorschlagsträgerschaft. Gezeigt wird die bewertete Ausgestaltung unter ihren Modellannahmen, keine bereits gemessene Umsetzung. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

SPD-MV will mit Kommunen über ein Jugendticket nach Azubiticket-Vorbild beraten. Kein verbindlicher 43 Euro-Tarif.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Richtung / Prüfauftrag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: SPD.

Quellen- und Verfahrensstand: Der Preis von 43 Euro und der 20-Euro-Zuschuss sind aus dem Vorbild abgeleitete Modellwerte. Die SPD-Programmaussage nennt Beratung über ein Jugendticket, keine verbindliche Einführung zu diesem Preis. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

Linke-MV-Originalkopie fordert kostenfreien Nahverkehr für alle unter 21. Tarifumfang und Finanzierung sind nicht ausformuliert.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Linke.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Direkte Originalprogramm-Datei statt bloßer Sammelseite verlinken; hier Originalkopie auf schwerin.news geprüft.

Quellen- und Verfahrensstand: Belegte Programm- oder Vorschlagsträgerschaft. Gezeigt wird die bewertete Ausgestaltung unter ihren Modellannahmen, keine bereits gemessene Umsetzung. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

Grüne-MV-Programm fordert ein kostenfreies Deutschlandticket für alle unter 27.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Grüne.

Quellen- und Verfahrensstand: Belegte Programm- oder Vorschlagsträgerschaft. Gezeigt wird die bewertete Ausgestaltung unter ihren Modellannahmen, keine bereits gemessene Umsetzung. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

Die Linke fordert im offiziellen 2025-Programmauszug Tempo 120 auf Autobahnen. Direkter Abruf bleibt offen, Kernaussage im Primärindex eindeutig.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Linke.

Was noch fehlt oder ungeprüft ist

• Nach Möglichkeit archivierte Programm-PDF als abrufbaren Vollbeleg ergänzen.

Quellen- und Verfahrensstand: Das Bundeswahlprogramm 2025 fordert ausdrücklich 120 km/h auf Autobahnen. Hier wird nur dieser Baustein zugeordnet; das zusätzliche innerörtliche Tempolimit und das gesamte Verkehrsprogramm sind nicht Teil dieser Modellprüfung. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

Bundestagsquelle belegt Grünen-Gesetzentwurf 21/5319 und dessen Ablehnung am 9.7.2026.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Grüne.

Quellen- und Verfahrensstand: Gesetzentwurf 21/5319 stammt von den Grünen; die namentliche Abstimmung belegt seine Ablehnung. Der Modellbeitrag setzt eine Umsetzung voraus. Der Vorschlag ist nicht umgesetzt und kein Nachweis einer entsprechenden SPD-Position. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.

Warum diese Einordnung?

Namentliche Abstimmung belegt 57 Linke-Jastimmen und keine Gegenstimme zu Tempo 130. Unterstützung ist keine eigene Urheberschaft.

Bezug zum Reformweg

Für diesen zusätzlichen Beleg liegt hier noch kein gesonderter Abgleich mit einem Reformweg vor. Die Wirkungsbilanz des Modells ersetzt diesen Abgleich nicht.

Geprüfte Ausgestaltung

Konkreter Vorschlag

Quellenprüfung · 20. Okt. 2026

Quellenbezug bestätigt. Bestätigte Zuordnung: Linke.

Quellen- und Verfahrensstand: Die namentliche Abstimmung dokumentiert 57 Ja-Stimmen der Linken und keine Nein-Stimme aus der Fraktion zum konkreten Tempo-130-Gesetz. Unterstützung und Urheberschaft werden getrennt; Tempo 120 und 130 bleiben alternative Maßnahmen und werden nicht addiert. Der Verfahrensstand ist im verknüpften Vorschlags- oder Positionsbeleg dokumentiert.