Stellen für Arbeitsuchende im Inland
Die Koalition begründet die Kürzung mit steigender Arbeitslosigkeit: Stellen, die bisher mit Arbeitskräften vom Westbalkan besetzt wurden, sollen Arbeitsuchenden im Inland offenstehen [2]. Angesetzt ist, dass ein Fünftel der wegfallenden Stellen mit Menschen besetzt wird, die sonst arbeitslos geblieben wären, im Jahresmittel rund 790 Stellen. Für sie ersetzt ein Lohn die Grundsicherung, und Arbeit hebt die Lebenszufriedenheit über das Einkommen hinaus.
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Wert
Gezählt wird, was ein Mensch gewinnt, der statt Grundsicherung einen Lohn bezieht: rund 10.550 € mehr Nettoeinkommen im Jahr [15]. Für Haushalte am unteren Rand wiegt dieser Betrag mehr als für den Durchschnitt, weil jeder Euro dort einen größeren Teil des Budgets ausmacht. Abgezogen ist die Freizeit, die mit der Arbeit wegfällt. Hinzu kommt, was Arbeit über das Geld hinaus bedeutet: Wer arbeitslos ist, ist auch bei gleichem Einkommen messbar unzufriedener, und sein Partner ebenso. Der Wert liegt deshalb zwischen Haushaltsbudget und Beschäftigungssicherheit, näher am Geld, das den größeren Teil trägt. Der Wert ist mittel: überwiegend Einkommen, zu einem kleineren Teil die Lebenslage ohne Arbeit.
Impact
Ohne Kürzung erteilten die Auslandsvertretungen zuletzt rund 29.000 Visa nach der Regelung im Jahr, mit dem Kontingent von 25.000 in den Jahren 2022 und 2023 rund 26.000 [5][7]. Angesetzt sind deshalb rund 3.000 Visa weniger im Jahr; weil nur rund zwei von drei Visa zu einer Aufenthaltserlaubnis führen, kommen rund 1.950 Menschen weniger [7][8]. Über fünf Jahre fehlen im Mittel rund 4.080 Menschen, von denen 97 von 100 arbeiten würden [23]. Angesetzt ist, dass ein Fünftel dieser Stellen Arbeitslose aus dem Inland übernehmen, Spanne 5 bis 50 Prozent; das sind rund 790 Stellen im Jahr. Je Stelle steht ein Nettolohn von rund 22.700 € gegen rund 12.150 € Grundsicherung mit Unterkunft [15]. Der Lohn von 16 € brutto je Stunde folgt aus den 12 €, die Beschäftigte der Regelung 2016/17 zum Einstieg verdienten, fortgeschrieben mit der Lohnentwicklung [22]. Abgezogen sind 1.600 Stunden Freizeit, hinzu kommt, dass Arbeit auch bei gleichem Einkommen zufriedener macht, den bisher Arbeitslosen wie seinen Partner. Das ergibt gut die Hälfte des Lohnabstands der Menschen, die nicht kommen. Der Impact ist klein: Einige hundert Stellen, und wie viele davon an Arbeitslose im Inland gehen, ist die größte offene Zahl.
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Plausibilität
Ob ein Teil der frei bleibenden Stellen an Arbeitslose im Inland geht, hängt daran, wen Betriebe stattdessen einstellen. Die stärkste Studie dazu stammt von der bayerisch-tschechischen Grenze: Ab 1991 durften tschechische Pendler in grenznahen Gemeinden arbeiten, und verglichen mit Gemeinden weiter weg von der Grenze sank dort die Beschäftigung Einheimischer fast so stark, wie Pendler hinzukamen, vor allem weil weniger Einheimische neu eingestellt wurden [10]. Eine zweite Studie nutzt, dass Spätaussiedler Ende der 1990er-Jahre Regionen zugewiesen wurden; sie findet kurzfristig rund drei verdrängte Arbeitslose je zehn beschäftigte Zuwanderer [19]. Die örtliche Konjunktur, die beide Befunde sonst erklären könnte, fangen die Vergleiche auf, und weil Zulassung und Zuweisung politisch gesetzt waren, folgte die Zuwanderung nicht der Lage am Arbeitsmarkt. Dagegen steht, dass jede Zustimmung nach der Westbalkanregelung eine Prüfung der Bundesagentur voraussetzt, ob für die Stelle ein Bewerber aus dem Inland oder der EU verfügbar ist [20], und dass Studien über längere Zeiträume für Einheimische keine Verdrängung mehr finden [21]. Als Satz über die Welt: In fünf von zehn Fällen geht ein Teil der frei bleibenden Stellen tatsächlich an Menschen, die sonst arbeitslos geblieben wären. Wie groß dieser Teil ist, steht mit 5 bis 50 Prozent in der Spanne. Die Plausibilität ist mittel: Zwei Studien zeigen die Richtung für kurze Zeit, über längere Zeit verschwindet der Effekt.