Bund und Länder sparen
Der Bund zahlt rund 450 Mio € im Jahr weniger Kinderzuschlag, Bund und Länder zusammen rund 40 Mio € weniger Wohngeld. Davon gehen 150 Mio € ab, weil ein Teil der Familien künftig Grundsicherungsgeld bezieht. Netto sparen Bund und Länder rund 340 Mio € im Jahr; rund 40 Mio € davon zahlen die Kommunen als Unterkunftskosten wieder dazu.
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Wert
Der Strom besteht aus Geld, das Bund und Länder für Familienleistungen nicht mehr ausgeben. Den Kinderzuschlag trägt allein der Bund, 2025 waren es 3,28 Mrd € [2]. Das Wohngeld tragen Bund und Länder je zur Hälfte [1]. Die Regierung begründet die Streichung ausdrücklich mit der Konsolidierung des Bundeshaushalts [1][7][24]. Jeder gesparte Euro steht für andere Aufgaben bereit oder senkt den Kreditbedarf. Bewertet ist er mit dem vollen Gewicht eines öffentlichen Euro, ohne Zuschlag für das Thema. Geld, das an anderer Stelle im Haushalt verfügbar wird, trägt den Wert eines öffentlichen Euro.
Impact
Die Regierung beziffert die Einsparung beim Kinderzuschlag auf 450 Mio € im Jahr ab 2027 [1]. Beim Wohngeld kommen rund 40 Mio € im Jahr hinzu, je zur Hälfte bei Bund und Ländern [1]. Dem stehen 150 Mio € im Jahr Mehrausgaben des Bundes beim Grundsicherungsgeld gegenüber, weil Familien, denen der Zuschlag fehlt, unter die Grenze der Grundsicherung rutschen [1]. Zusammen sparen Bund und Länder damit rund 340 Mio € im Jahr, der Bund rund 320 Mio €, die Länder rund 20 Mio €. Einen Teil davon zahlen die Kommunen, die bei den wechselnden Familien gut ein Viertel von Miete und Heizung tragen; angesetzt sind rund 40 Mio € im Jahr, die als eigenes Argument auf der Gegenseite stehen [19][20]. Den Familien fehlen damit netto rund 300 Mio € im Jahr. Die Spanne von 290 bis 490 Mio € deckt zwei Abweichungen ab: weniger Kinder im Kinderzuschlag als angenommen und Familien, die zustehendes Grundsicherungsgeld nicht beantragen [14]. Die Ersparnis fällt jedes Jahr an, ist aber ein kleiner Teil der Ausgaben für den Kinderzuschlag; das ergibt einen kleinen bis mittleren Impact.
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| Weniger Kinderzuschlag beim Bund Finanzschätzung des Entwurfs [1] | 450 Mio € im Jahr | ||
| + | Weniger Wohngeld bei Bund und Ländern je zur Hälfte Bund und Länder [1] | 40 Mio € im Jahr | |
| − | Mehr Grundsicherungsgeld beim Bund Familien, die in die Grundsicherung wechseln [1] | 150 Mio € im Jahr | |
| = | Ersparnis von Bund und Ländern (Spanne 290–490) | 340 Mio € im Jahr | |
| × | Öffentlicher Euro | Gewicht 1,0 | 340 Mio € |
| ÷ | Normalised Impact Maßstab dieser Seite | 50 Mio € je Punkt | 6,8 |
Plausibilität
Dass die Ausgaben sinken, folgt aus dem Gesetzestext: Der Satz, der den Zuschlag gewährt, wird gestrichen [1]. Das tritt ein, sobald die Streichung gilt, unabhängig davon, wie die Familien reagieren. Ein Restrisiko liegt im Gesetzgebungsverfahren: Der Bundesrat verlangt, die Streichung aus dem Entwurf zu nehmen, und der Bundestag kann ihn bis zur Schlussabstimmung noch ändern [17]. Wie viel gespart wird, hängt an der Zahl der Kinder im Kinderzuschlag und daran, wie viele wechselnde Familien Grundsicherungsgeld beantragen; das steht in der Spanne. Die Höhe stammt aus der Finanzschätzung der Regierung [1]. Weil die Ersparnis aus dem Gesetz folgt, ist die Plausibilität sehr hoch; wie groß sie genau wird, steht in der Spanne.