Mehr Geld für Reservisten und Betriebe
Das Gesetz verbessert die Geldleistungen: Reisebeihilfen, mehr erstattete Fahrtkosten, ein höherer Zuschlag im Ausland, Rentenbeiträge und ein Förderbetrag für kleine und mittlere Betriebe. Von den rund 43 Mio € Mehrausgaben im Jahr sind das rund 23 Mio €. Das Geld kommt bei Reservisten, ihren Familien und Arbeitgebern an; dieselbe Summe steht als Ausgabe des Bundes auf der Gegenseite.
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Wert
Bewertet wird Geld, das bei privaten Haushalten und Betrieben ankommt: bei Reservisten, die üben oder im Ausland dienen, bei Angehörigen und bei Arbeitgebern, die eine Ersatzkraft einstellen. Ein Euro bei diesen Empfängern zählt hier wie ein Euro in der Bundeskasse, weil sie über alle Einkommen und Betriebsgrößen verteilt sind. Dass die Leistungen den Dienst attraktiver machen sollen, steckt nicht in diesem Wert; ob sie mehr Freiwillige in die Reserve bringen, ist nicht belegt und zählt hier nicht mit. Der Wert folgt dem Geld, nicht dem Thema Sicherheit. Der Wert ist mittel: Es geht um Einkommen, nicht um Leben oder Freiheit.
Impact
Der Gesetzentwurf beziffert die Mehrausgaben des Bundes auf rund 43,1 Mio € jährlich ab 2027 und schlüsselt sie auf [1]. Rund 15,4 Mio € entfallen auf die Unterhaltssicherung: 7,5 Mio € Reisebeihilfen, 6 Mio € erweiterte Fahrtkostenerstattung, 1,5 Mio € höherer Auslandszuschlag und 0,4 Mio € für frühere Beamte [1][2]. Rund 6,5 Mio € sind Rentenbeiträge für Reservisten, rund 1,2 Mio € gehen an Arbeitgeber, davon 1 Mio € als Förderbetrag für kleine und mittlere Betriebe und 0,2 Mio € für Ersatzkräfte [1]. Zusammen sind das rund 23,1 Mio € Geldleistungen im Jahr (Spanne: 16 bis 32 Mio €, weil die Schätzung von der Zahl der Dienstleistenden abhängt). Die übrigen 20 Mio € sind Uniformteile, also eine Sachausgabe, und stehen als eigener Posten auf der Gegenseite. Die Fahrtkosten erstatten echte Auslagen; für Reservisten, die sie bisher selbst trugen, sind sie trotzdem ein Gewinn. Die Verwaltungskosten stehen getrennt im Erfüllungsaufwand und liegen bei rund 0,16 Mio € im Jahr [1]. Der Impact ist sehr klein: ein überschaubarer Betrag, der von der Bundeskasse zu Reservisten und Betrieben wandert und dort so viel wiegt wie vorher.
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Plausibilität
Dass die Leistungen gezahlt werden, folgt aus dem Gesetzestext; ein Verhalten muss dafür nicht eintreten. Das Kontrafaktum sind die heutigen Leistungen nach Unterhaltssicherungs-, Arbeitsplatzschutz- und Rentenrecht. Das Design ist definitorisch: Rechtsfolge und amtliche Haushaltsschätzung [1]. Die eine Störgröße ist die Zahl der Dienstleistenden, von der abhängt, wie viel tatsächlich ausgezahlt wird; sie steht in der Spanne und senkt die Plausibilität nicht noch einmal. Eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Dieselbe Summe steht als Ausgabe auf der Gegenseite und trägt dieselbe Plausibilität. Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Zahlung ist Gesetzesfolge, offen ist nur ihre genaue Höhe.