Nationale Digitalsteuer

Frankreich, Italien, Spanien, Österreich und Großbritannien besteuern Umsätze großer Digitalkonzerne seit Jahren, Deutschland nicht, und die EU-Kommission schlägt statt einer Digitalabgabe einen Pauschalbeitrag großer Unternehmen vor ^[7]^[8]^[9]. Die Grünen fordern deshalb eine eigene Steuer, die Linke unterstützt sie; Union und AfD lehnen ab, die SPD will eine europäische Abstimmung ^[2]. Der Finanzausschuss hat am 24. Juni 2026 die Ablehnung empfohlen, im Plenum war bis zum 19. Oktober 2026 nicht abgestimmt ^[2].

15,8 Mrd. € gaben Werbekunden 2025 in Deutschland für Onlinewerbung aus, laut Werbeverband ZAW ^[12]
72 % der digitalen Werbeausgaben in Deutschland gehen an Google, Amazon, Meta und TikTok, laut ZAW ^[13]
808 Mio. £ nahm Großbritannien im Steuerjahr 2024/25 mit seiner Digitalsteuer ein, bei einem Satz von 2 Prozent ^[21]

Der Vorschlag

Konzerne mit mindestens 750 Mio € Weltumsatz sollen auf ihre in Deutschland erzielten Umsätze aus Onlinewerbung, Plattformen, Cloud-Infrastruktur und Datenhandel 10 Prozent Steuer zahlen, befristet bis zu einer europäischen Lösung.

Die Debatte

Grüne und Linke berufen sich auf Gerechtigkeit: Die großen Digitalkonzerne zahlten auf ihre hier verdienten Gewinne kaum Steuern, und die Steuer bringe bis zu 19 Milliarden Euro im Jahr. Union und AfD halten dagegen, die Konzerne reichten die Steuer an ihre Kunden weiter, sie scheitere wie die Kernbrennstoffsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht und provoziere amerikanische Gegenzölle. Union und SPD wollen stattdessen eine zweckgebundene Abgabe der Plattformen für Medien und Kultur. Nach der ersten Beratung am 15. April 2026 empfahl der Finanzausschuss am 24. Juni 2026 mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD gegen Grüne und Linke die Ablehnung.

„Am Ende würden die größten und profitabelsten Konzerne der Welt genauso viele Steuern zahlen wie alle anderen auch.“

spricht dafür: Karoline Otte, Grüne Bundestag, 15. April 2026
„Die Plattformen können diese zusätzlichen Kosten weitergeben, und teilweise müssen sie es auch: an Werbekunden, an Händler, an Nutzer und Verbraucher.“

spricht dagegen: Mechthilde Wittmann, CDU/CSU Bundestag, 15. April 2026
„Ich halte es für nicht zu verantworten, durch die Einführung einer Digitalsteuer jetzt weiter Unruhe in die deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen zu bringen.“

spricht dagegen: Oliver Pöpsel, CDU/CSU Bundestag, 15. April 2026

Die Analyse

Nationale Digitalsteuer

47 % des Gewichts sprechen dafür, 53 % dagegen.

Das Gewicht eines Arguments verbindet drei Fragen: wie groß die Wirkung ist, wie sicher sie eintritt und wie wichtig das betroffene Gut ist. Je größer das Stück, desto schwerer wiegt das Argument.

Dafür

Dagegen

Eine nationale Digitalsteuer ist nach der aktuellen Analyse ein schlechter Vorschlag, vor allem weil die Steuer direkt weitergereicht wird.

Sehr wahrscheinlich schlechter

Sehr wahrscheinlich schlechter: Unter den angesetzten Annahmen bringt der Vorschlag in 2 von 100 Modellrechnungen mehr, als er kostet.

Gesamteffekt: mittel

Wie stark der Vorschlag insgesamt wirkt, in fünf Stufen von sehr klein bis sehr groß, über alle Debatten vergleichbar. Der Kreis ist immer voll, auch wenn die Wirkung insgesamt klein ist; wie groß sie ist, sagt diese Stufe.

Den Einwand, den Union und AfD im Bundestag erhoben haben, teilt die Analyse: Die Konzerne reichen die Steuer weiter. Beinahe das gesamte Gewicht ist deshalb Geld, das nur den Besitzer wechselt: von Werbekunden, Händlern und Verbrauchern in den Bundeshaushalt, wo es nicht besser aufgehoben ist. Besser beim Staat läge nur der kleine Teil, den die Konzerne und damit ihre meist wohlhabenden Eigentümer selbst tragen; deshalb wiegt auch die gleichmäßigere Besteuerung, das Hauptargument der Grünen, wenig. Am schwersten unter den übrigen Posten wiegt ein Verlust ohne Gegenstück: Käufe, die wegen der höheren Preise unterbleiben und die die Union nur als Standortaufschlag streifte. Die amerikanischen Strafzölle, über die am meisten gestritten wurde, und eine Rückzahlung nach einem Urteil aus Karlsruhe wiegen jeweils nur ein Viertel davon.

Mit eigenen Werten nachrechnen

Wie schwer Leben, Gesundheit, Klima, Zeit und Geld zählen, lässt sich anders gewichten. Der Werte-Shift rechnet die Debatte damit neu.

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Im Detail

Alle Argumente

Pro-Argumente5 Argumente

Einnahmen für den Bundeshaushalt

29Punkte

Zehn Prozent auf rund 34 Milliarden Euro erfasste Digitalumsätze bringen brutto gut 3,3 Milliarden Euro im Jahr, netto nach dem Abzug als Betriebsausgabe rund 3,1 Milliarden. Woher das Geld kommt, steht als Gegenstück auf der anderen Seite. Wer davon schwerer oder leichter belastet wird, steht in eigenen Argumenten.

Wert 5 · StaatsfinanzenImpact 6,2Plausibilität 9,5

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Gezählt wird Geld, das in den Bundeshaushalt fließt. Ein Euro des Staates zählt so viel wie ein Euro im Budget eines mittleren Haushalts. Der Antrag bestimmt nur für den Werbeanteil eine Verwendung: Medien, Kultur und Medienkompetenz sollen gefördert werden ^[1]; nach dieser Rechnung sind das rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr. Ein Programm dafür steht nicht im Antrag, der Betrag zählt deshalb wie jeder andere Haushaltseuro, und die Förderung steht als eigenes, noch nicht bewertetes Argument daneben. Gebucht ist der Vorgang als Bewegung mit zwei Seiten: Was die Zahler abgeben, steht im ersten Contra-Argument zum selben Gewicht. Der Wert ist mittel: Es ist Geld ohne festgelegten Zweck.

Der Antrag erfasst Onlinewerbung, Vermittlungsplattformen, Cloud-Infrastruktur und Datenhandel von Konzernen mit mindestens 750 Millionen Euro Weltumsatz und 50 Millionen Euro solchen Umsatz in Deutschland ^[1]. Die Werbung ist mit 15 Milliarden Euro angesetzt: Der Werbeverband zählt 2025 rund 15,8 Milliarden Euro Onlinewerbung aller Anbieter ^[12], Österreichs Steuer hochgerechnet ergäbe 22,5 Milliarden ^[14]^[15]^[16], die Verbandszahl erfasst also offenbar nicht alles. Die Plattformen tragen 7 Milliarden, davon 3,6 Milliarden aus 15 Prozent Provision auf 24,1 Milliarden Euro Umsatz der Drittverkäufer ^[8]^[17]^[18]. Die Cloud-Infrastruktur trägt 12,3 Milliarden, ein Fünftel des europäischen Markts von 72 Milliarden, zu 85 Prozent bei Anbietern über den Schwellen ^[19]. Auf 34,3 Milliarden Euro, Spanne 28,1 bis 40,5, ergibt der Satz nach dem Rückgang der Käufe 3,34 Milliarden brutto. Weil fast alles weitergegeben wird, mindert die Steuer die Ertragsteuern der Zahler nur wenig; netto bleiben 3,10 Milliarden Euro im Jahr, Spanne 2,55 bis 3,78. Großbritannien nimmt bei 2 Prozent rund 808 Millionen Pfund ein ^[21], seine Bemessungsgrundlage ohne Cloud liegt damit bei rund 40 Milliarden Pfund. Das ist deutlich mehr als die hier angesetzten 22 Milliarden Euro ohne Cloud; eine Aufschlüsselung für den Abgleich fehlt, die Spanne reicht deshalb weit nach oben. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit kommt für vier US-Konzerne auf bis zu 4 Milliarden ^[20]; die Fraktion nennt 19 Milliarden ohne Rechnung ^[4]. Der Impact ist der größte dieser Bewertung: rund 3 Milliarden Euro im Jahr, deren Gegenstück auf der anderen Seite steht.

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	Erfasste Onlinewerbung ZAW 2025: 27,88 Mrd € × 56,6 % = 15,8 Mrd € Onlinewerbung aller Anbieter; Österreichs Steuer hochgerechnet ergäbe 22,5 Mrd €, die ZAW-Zahl erfasst offenbar nicht alles [12][13][14][15][16]	Setzung, Spanne 12.500 bis 20.000	15.000 Mio €/Jahr
+	Vermittlungs- und Plattformleistungen Marktplätze: 38,8 Mrd € ohne Umsatzsteuer × 62 % Drittverkäufer × 15 % Provision = 3,6 Mrd €; der Rest sind Setzungen, Spanne 4.500 bis 11.000 [8][17][18]	3.600 Provisionen + 1.800 Händlergebühren + 1.600 übrige Plattformen	7.000 Mio €/Jahr
+	Cloud-Infrastruktur Europa 2025 rund 72 Mrd €; deutscher Anteil ein Fünftel (Setzung, 15 bis 25 %); 85 % bei Anbietern über beiden Schwellen; Spanne 9.000 bis 16.500 [19]	72.000 × 20 % × 85 %	12.300 Mio €/Jahr
=	Erfasste Digitalumsätze in Deutschland 80-%-Band der drei Teile 28.100 bis 40.500; Datenhandel nicht beziffert		34.300 Mio €/Jahr
×	nach dem Rückgang der Käufe 9 % höhere Preise × 0,3 Mengenreaktion = 2,7 % weniger Käufe (wie im Argument zu teureren Diensten)	0,973	33.374 Mio €/Jahr
×	Digitalsteuer brutto Steuersatz laut Antrag [1]	10 %	3.337 Mio €/Jahr
×	Digitalsteuer netto Abzug als Betriebsausgabe nur, wo die Last nicht weitergegeben wird; Setzung, Spanne 0,85 bis 0,97	0,93	3.104 Mio €/Jahr
×	gewichtet: Euro des Staates Empfängerbein; das Zahlbein steht gleich gewichtet im ersten Contra-Argument, wer schwerer oder leichter trägt, steht in eigenen Argumenten	1,0	3.104 Mio €/Jahr
÷	Normalised Impact Maßstab dieser Seite	500 Mio € je Punkt	6,21

Score 6,21 Impact × 5 Wert × 9,5 Plausibilität ÷ 10 = 29 von 100

Behauptet wird, dass die Steuer, solange sie gilt, Geld einbringt; die Höhe steht in der Spanne. Verglichen wird mit dem geltenden Recht ohne Digitalsteuer und ohne die von der Regierung geprüfte Plattformabgabe, für die bis Oktober 2026 kein Entwurf vorliegt ^[2]^[6]. Dass Steuern dieser Art Geld einbringen, zeigen Frankreich, Italien, Spanien, Österreich, die Türkei und Großbritannien ^[8]^[21]. Dass die Steuer vor Gericht fallen könnte, steht als eigenes Argument mit den Folgen einer Rückzahlung auf der Gegenseite und wird hier nicht ein zweites Mal abgezogen. Ein Rückzug unter dem Druck der USA, wie in Kanada und Indien ^[26]^[40], beendet die Steuer nur für die Zukunft und verkleinert alle Posten dieser Bewertung im selben Verhältnis. Umgekehrt beeinflussen die Einnahmen den Beschluss nicht. Dass die Steuer, solange sie gilt, Einnahmen bringt, trifft praktisch immer zu. Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Einnahme folgt aus dem Steuersatz, unsicher ist nur ihre Höhe.

Beleglage: Mechanismus · Plausibilität höchstens 9,5 Nachweis der Wirkung: Definitorisch

Konzerne tragen einen kleinen Teil

0,5Punkte

Den kleinen Teil der Steuer, den die Konzerne selbst tragen, zahlen am Ende vor allem Eigentümer mit hohen Einkommen, zum Teil auch ausländische Finanzämter, weil die Konzerne die Steuer dort absetzen. Ein Euro wiegt dort leichter als im Bundeshaushalt. Weil Amazon, Google und Meta die Steuer anderswo voll aufschlagen, ist dieser Teil klein und unsicher.

Wert 5 · Kunden & KonzerneImpact 0,3Plausibilität 4

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Auch hier geht es um Geld, und gezählt wird nur, dass es vom Konzernanteil zum Staat wandert und dabei an Gewicht gewinnt. Wer den Konzernanteil trägt, ist so verfolgt wie in der Bewertung des US-Mindestlohns, wo der aus Gewinnen getragene Teil beim obersten Zehntel ankommt. US-Aktien liegen zu rund 40 Prozent bei ausländischen Eigentümern, zu 30 Prozent in Altersvorsorgekonten und zu 25 Prozent in steuerpflichtigen Depots, die sich beim reichsten Zehntel ballen ^[38]. Nach Vermögen gerechnet halten das reichste Prozent der US-Haushalte 50,9 Prozent ihrer Aktien und Fondsanteile und die nächsten neun Prozent 37,2 Prozent ^[29]^[30]; nach Einkommen ist die Verteilung breiter. Nach Einkommen gerechnet, mit Pensionsfonds und öffentlichen Fonds, zählt dieser Euro mit rund 0,55. Die Konzerne setzen die Steuer zudem im Ausland ab; bei rund 15 Prozent effektivem Satz ^[31] trägt ein ausländischer Fiskus einen Teil zum Gewicht 1. Zusammen sind es 0,6, Spanne 0,4 bis 0,8; ausländische Eigentümer zählen dabei wie inländische. Der Wert ist mittel: Es ist Geld, gezählt wird nur sein Gewichtsunterschied.

Von den 3,10 Milliarden Euro tragen die Konzerne nach dem ersten Contra-Argument ein Zehntel, Spanne 3 bis 30 Prozent, also rund 0,31 Milliarden. Dass dieser Euro beim Staat schwerer wiegt als beim Konzernanteil, macht 1 minus 0,6 aus, Spanne 0,2 bis 0,6. Das ergibt 0,12 Milliarden Euro im Jahr, einen Normalised Impact von 0,25, etwa so viel wie das Gewichtsplus der Verbraucher auf der Gegenseite. Die Spanne reicht von 0,07 bis 0,90, weil Anteil und Gewicht beide unsicher sind. Der Impact ist klein: Nur ein Zehntel der Steuer bleibt bei den Konzernen.

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3.104 Mio €/Jahr

Digitalsteuer netto

[1]

× 10 % Gegenstück der Weitergabe; Spanne 3 bis 30 %

310,4 Mio €/Jahr

davon von den Konzernen getragen

[8][9][34][35]

× 1 − 0,6 Festlegung: Eigentümer nach Einkommen, ausländische und Altersvorsorge-Halter, ausländischer Fiskus; Spanne 0,2 bis 0,6

124,2 Mio €/Jahr

Gewichtsplus beim Staat

[31][38]

÷ 500 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite

0,25

Normalised Impact

Score 0,25 Impact × 5 Wert × 4 Plausibilität ÷ 10 = 0,5 von 100

Behauptet wird, dass die Konzerne einen nennenswerten Teil der Steuer selbst tragen. Dafür spricht, dass Amazon vor seiner eigenen Gebühr im Mittel nur etwa die Hälfte der Steuer über höhere Gebühren weitergab und in Italien kaum etwas ^[8]. Dagegen spricht, dass Amazon seit Oktober 2024, Meta seit Juli 2026 und Google ab 2027 überall den vollen Steuersatz aufschlagen ^[9]^[34]^[35], und dass die Studie selbst schließt, die Konzerne trügen nur einen kleinen Teil ^[8]. Verglichen wurden Gebühren in Ländern mit und ohne Steuer, Deutschland diente als Vergleich. Ob sinkende Gebote in Werbeauktionen einen Teil zurück auf die Konzerne schieben, ist nicht gemessen. Die Richtung ist also belegt, das Glied, das die Menge trägt, hat einen Befund gegen sich. Dass die Konzerne über den Zeitraum einen nennenswerten Teil selbst tragen, trifft in weniger als der Hälfte der vergleichbaren Fälle zu, in etwa vier von zehn. Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: Die vollen Aufschläge sprechen gegen einen großen Konzernanteil.

Beleglage: Mechanismus · Plausibilität höchstens 6 Nachweis der Wirkung: Mechanistisch · höchstens 6 Einordnung: Tragendes Glied bestritten · Plausibilität 3,5–4

Offen: Eine Messung der Werbepreise vor und nach den Aufschlägen von Meta und Google in Ländern mit Digitalsteuer würde zeigen, ob Gebote sinken und die Konzerne doch einen Teil tragen; das höbe P bis 6,0.

Gleichmäßigere Besteuerung

0,084Punkte

Die großen Digitalkonzerne zahlen auf ihre in Deutschland erwirtschafteten Gewinne nach einer Schätzung des Netzwerks Steuergerechtigkeit nur rund 3 Prozent Steuern, während für Kapitalgesellschaften hier ein Satz von rund 30 Prozent gilt. Den Teil der Digitalsteuer, den die Konzerne selbst tragen, rechnet die Bewertung als Schritt zu gleichmäßigerer Besteuerung. Weil fast alles an die Kunden weitergegeben wird, bleibt dieser Schritt sehr klein.

Wert 7 · VerteilungsgerechtigkeitImpact 0,03Plausibilität 4

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Das Gut ist nicht das Geld, das steht in den Argumenten zur Einnahme und zu ihren Zahlern. Das Gut ist, dass vergleichbare Gewinne vergleichbar besteuert werden. Nach einer Schätzung des Netzwerks Steuergerechtigkeit zahlen Alphabet, Apple, Meta und Microsoft auf ihre in Deutschland erwirtschafteten Gewinne etwa 3 Prozent Steuern ^[20]; der Antrag nennt 3,4 Prozent ^[1]. Für Kapitalgesellschaften in Deutschland gilt mit der Gewerbesteuer ein Satz von rund 30 Prozent ^[33]. Diese Schieflage ist eine Frage der Gleichbehandlung vor dem Steuerrecht und wiegt deshalb mehr als Geld, aber weniger als Gesundheit oder Existenz. Sie zählt nur, soweit die Konzerne die Steuer selbst tragen. Der Wert ist mittelhoch: Gleichbehandlung bei der Besteuerung ist ein Gut eigener Art, aber kein existenzielles.

Wie viel gleichmäßigere Besteuerung wert ist, ist nicht gemessen. Angesetzt ist eine Setzung, so bewertet, als wäre jedem der 83,5 Millionen Einwohner ^[16] diese Gleichbehandlung rund 18 Minuten Lebenszeit im Jahr wert, Spanne 9 bis 26 Minuten. Davon zählt nur der Anteil, den die Konzerne nach dem ersten Contra-Argument selbst tragen, ein Zehntel, Spanne 3 bis 30 Prozent. Das ergibt einen Normalised Impact von 0,033, ein Siebtel des Gewichtsplus im fünften Pro-Argument; weil Gleichbehandlung schwerer wiegt als Geld, kommt das Argument am Ende auf knapp ein Fünftel von dessen Gewicht. Der Impact ist sehr klein: Gleichbehandlung wiegt pro Kopf wenig, und nur ein Zehntel der Steuer erreicht die Konzerne.

▸ Rechenweg anzeigen ▾ Rechenweg ausblenden

83,5 Mio Personen

Einwohner in Deutschland Ende 2025

[16]

× 2 € je Person und Jahr Setzung, Spanne 1 bis 3 €; entspricht rund 18 Minuten Lebenszeit im Jahr

167 Mio €/Jahr

Wert gleichmäßigerer Besteuerung je Einwohner

× 10 % Gegenstück der Weitergabe; Spanne 3 bis 30 %

16,7 Mio €/Jahr

Anteil, den die Konzerne selbst tragen

[8][9][34][35]

÷ 500 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite

0,03

Normalised Impact

Score 0,03 Impact × 7 Wert × 4 Plausibilität ÷ 10 = 0,1 von 100

Behauptet wird, dass die Konzerne einen nennenswerten Teil der Steuer selbst tragen und die Besteuerung dadurch gleichmäßiger wird. Es ist dieselbe Frage wie im fünften Pro-Argument: Bis 2022 trug Amazon im Mittel etwa die Hälfte selbst ^[8], seither schlagen Amazon, Meta und Google den vollen Satz auf ^[9]^[34]^[35]. Verglichen wurden dabei Gebühren in Ländern mit und ohne Steuer. Ob sinkende Gebote in Werbeauktionen einen Teil zurück auf die Konzerne schieben, ist nicht gemessen. Der Wert der Gleichbehandlung bleibt eine Setzung. Dass die Konzerne über den Zeitraum einen nennenswerten Teil selbst tragen, trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu. Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: Die vollen Aufschläge sprechen gegen einen großen Konzernanteil.

Beleglage: Mechanismus · Plausibilität höchstens 6 Nachweis der Wirkung: Mechanistisch · höchstens 6 Einordnung: Tragendes Glied bestritten · Plausibilität 3,5–4

Geld für Medien und Kultur

0Punkte

Der Antrag will die Einnahmen aus der Werbung, nach dieser Rechnung rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr, für Medien, Kultur und Medienkompetenz einsetzen. Wie, steht nicht im Antrag; ein Programm mit Höhe, Empfängern und Vergaberegeln fehlt. Das Argument ist aufgenommen, aber noch nicht bewertet.

Wert 7 · Freie MeinungsbildungImpact 0Plausibilität 5

▸ Begründung & Quellen anzeigen ▾ Begründung & Quellen ausblenden

Das Gut wäre die Vielfalt der Medien und die öffentliche Kontrolle politischer Macht, nicht das Geld. Der Antrag begründet die Zweckbindung damit, dass Werbeerlöse bei den Plattformen statt bei den Medienhäusern ankommen ^[1]. Die Fraktion nennt als Ziel Journalismus, Medienvielfalt und Kultur ^[5]. Ein Euro Förderung bewirkt dieses Gut nur über ein Programm, das Redaktionen tatsächlich erhält oder neue schafft. Der Wert läge deshalb bei der Teilhabe, nicht beim Geld. Bewertet wird das erst, wenn ein Programm feststeht. Der Wert wäre mittelhoch: Medienvielfalt ist eine Bedingung demokratischer Meinungsbildung.

Der Werbeanteil der Steuer liegt nach dieser Rechnung bei 15 Milliarden Euro Umsatz, 10 Prozent Satz und kleinem Abzug bei rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr ^[1]^[12]. Dieser Betrag zählt bereits als Haushaltseuro im ersten Pro-Argument. Zusätzlich zählen dürfte nur, was die Förderung über ihren Geldwert hinaus bewirkt, etwa erhaltene Lokalredaktionen. Dafür fehlen im Antrag Höhe, Empfänger und Kriterien. Der getrennte Antrag für einen Medienfonds (Drucksache 21/6657) ist eine eigene Maßnahme und wird hier nicht mit denselben Einnahmen ein zweites Mal gezählt. Auch große deutsche Medienhäuser zahlten die Steuer, soweit sie die Schwellen überschreiten. Der Impact ist offen: Der Betrag steht fest, seine Wirkung nicht.

Ob eine Förderung von Medien Berichterstattung erhält, hängt an ihrer Ausgestaltung. Der Antrag nennt nur den Zweck ^[1]. Die Koalition prüft eine zweckgebundene Plattformabgabe, ein Entwurf liegt bis Oktober 2026 nicht vor ^[2]^[6]. Ohne Programm gibt es nichts, dessen Wirkung sich messen ließe. Die Plausibilität ist deshalb ein Platzhalter. Die Plausibilität ist offen: Ohne Programm lässt sich keine Wirkung prüfen.

Aufgenommen, noch nicht bewertet: Aufgenommen, aber nicht bewertet: Der Antrag legt nur den Zweck fest, nicht das Programm; die Bewertung hängt daran, welche Förderung mit welchen Kriterien die rund 1,4 Mrd € im Jahr tatsächlich auslösen und was sie an zusätzlicher Berichterstattung bewirkt; der Euro selbst steht bereits im ersten Pro-Argument.

Beleglage: Plausibilität · Plausibilität höchstens 5 Nachweis der Wirkung: Unbestimmt · höchstens 5

Gleichere Wettbewerbsbedingungen

0Punkte

Konzerne, die Gewinne leicht ins Ausland verschieben, haben gegenüber Firmen, die hier voll versteuern, einen Kostenvorteil. Die Steuer könnte diesen Vorteil verkleinern. Wie viel dadurch an Wettbewerb gewonnen wäre, ist nicht gemessen; das Argument ist aufgenommen, aber noch nicht bewertet.

Wert 6 · WettbewerbsordnungImpact 0Plausibilität 5

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Das Gut ist ein Wettbewerb, in dem sich die bessere Leistung durchsetzt und nicht der niedrigere Steuersatz. Die Antragsteller sehen einen Wettbewerbsnachteil deutscher Unternehmen, die bis zu 30 Prozent Steuern zahlen ^[1]. Ein solcher Vorteil kann Marktanteile verschieben, ohne dass das Angebot besser ist. Der Wert gehört deshalb zur Ordnung des Wettbewerbs, nicht zum Geld. Bewertet wird das erst, wenn eine Messung vorliegt. Der Wert wäre mittel: Faire Wettbewerbsbedingungen tragen die Wirtschaftsordnung, sind aber kein Grundrecht.

Eine Studie zu Amazon kommt zu dem Schluss, dass die Steuer die Konzerne gegenüber dem stationären Handel weniger wettbewerbsfähig machen könnte, auch wenn sie sie kaum selbst trägt ^[8]. Wie viel Nachfrage sich verschiebt, misst sie nicht. Das ifo-Institut weist darauf hin, dass eine Steuer auf den Umsatz Firmen mit großer Marge schont und neue Wettbewerber mit kleiner Marge stärker trifft ^[11]. Zudem zahlten auch deutsche Anbieter über den Schwellen. Ohne Messung lässt sich nicht sagen, ob unter dem Strich Kosten sinken oder nur Umsätze wandern. Der Impact ist offen: Richtung und Größe sind nicht gemessen.

Behauptet wird, dass die Steuer Wettbewerbsnachteile ausgleicht. Belegt ist nur, dass sie die Preise der Plattformen erhöht ^[8]^[9]. Ob das den Wettbewerb verbessert oder nur Kosten auf Kunden verlagert, ist offen ^[11]. Eine Messung an einem Land mit Digitalsteuer liegt nicht vor. Die Plausibilität ist deshalb ein Platzhalter. Die Plausibilität ist offen: Es fehlt der Befund, der Richtung und Größe zeigt.

Aufgenommen, noch nicht bewertet: Aufgenommen, aber nicht bewertet: Es fehlt eine Messung, wie viel Nachfrage die Steuer von den großen Plattformen zu Anbietern verschiebt, die bisher voll versteuern, und ob diese Verschiebung Kosten senkt oder nur Umsätze umlenkt; die Bewertung hängt an einer solchen Messung.

Beleglage: Plausibilität · Plausibilität höchstens 5 Nachweis der Wirkung: Unbestimmt · höchstens 5

Contra-Argumente6 Argumente

Kunden und Konzerne zahlen

29Punkte

Die rund 3,1 Milliarden Euro zahlen fast vollständig Werbekunden, Händler und am Ende Verbraucher über Aufschläge auf Gebühren und Preise; Amazon, Google und Meta schlagen die Steuer in anderen Ländern in voller Höhe auf. Nur ein kleiner Teil bleibt bei den Konzernen. Das Geld verschwindet nicht, es wechselt zum Staat.

Wert 5 · Kunden & KonzerneImpact 6,2Plausibilität 9,5

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Unternehmen und Verbraucher geben dieses Geld an den Staat ab. Er steht hier zum selben Gewicht wie auf der Empfängerseite, damit die Bewegung selbst sichtbar ist, ohne die Bilanz zu verschieben. Dass der Euro der Verbraucher etwas schwerer wiegt als der des Staates, steht im fünften Contra-Argument. Dass der kleine Teil, den die Konzerne tragen, bei Eigentümern mit hohen Einkommen und teils bei ausländischen Finanzämtern ankommt, steht im fünften Pro-Argument. Auch deutsche Konzerne über den Schwellen zahlen, etwa große Medienhäuser und Cloud-Anbieter. Der Wert ist mittel: Es ist Geld, das den Besitzer wechselt.

Die Menge ist dieselbe wie im ersten Pro-Argument: 3,10 Milliarden Euro im Jahr, Spanne 2,55 bis 3,78. Wer sie trägt, zeigen die Aufschläge der großen Anbieter. Amazon erhebt seit Oktober 2024 auf seine Verkaufsgebühren eine eigene Gebühr in Höhe der Steuer, 2 Prozent in Großbritannien und 3 Prozent in Frankreich, Italien und Spanien ^[34]. Meta schlägt seit Juli 2026 auf Werbung genau den jeweiligen Steuersatz auf, von 2 bis 5 Prozent ^[35]. Google verlangt in Österreich 5 und in Großbritannien 2 Prozent, in Frankreich und Italien bis Ende 2026 2 und 2,5 Prozent, ab 2027 die vollen 3 Prozent ^[9]. Eine Studie zu Amazon fand schon vor diesen Gebühren, dass die Händler höhere Gebühren an die Kunden weitergaben, und schließt, dass große Digitalkonzerne nur einen kleinen Teil der Last tragen ^[8]. Eine Projektion für Frankreich sah 95 Prozent der Last bei Verbrauchern und Unternehmen, die die Plattformen nutzen ^[10]. Angesetzt sind deshalb 90 Prozent Weitergabe, Spanne 70 bis 100 Prozent. Der Impact ist der größte dieser Bewertung: dieselbe Summe wie die Einnahme, zum selben Gewicht.

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	Erfasste Onlinewerbung ZAW 2025: 27,88 Mrd € × 56,6 % = 15,8 Mrd € Onlinewerbung aller Anbieter; Österreichs Steuer hochgerechnet ergäbe 22,5 Mrd €, die ZAW-Zahl erfasst offenbar nicht alles [12][13][14][15][16]	Setzung, Spanne 12.500 bis 20.000	15.000 Mio €/Jahr
+	Vermittlungs- und Plattformleistungen Marktplätze: 38,8 Mrd € ohne Umsatzsteuer × 62 % Drittverkäufer × 15 % Provision = 3,6 Mrd €; der Rest sind Setzungen, Spanne 4.500 bis 11.000 [8][17][18]	3.600 Provisionen + 1.800 Händlergebühren + 1.600 übrige Plattformen	7.000 Mio €/Jahr
+	Cloud-Infrastruktur Europa 2025 rund 72 Mrd €; deutscher Anteil ein Fünftel (Setzung, 15 bis 25 %); 85 % bei Anbietern über beiden Schwellen; Spanne 9.000 bis 16.500 [19]	72.000 × 20 % × 85 %	12.300 Mio €/Jahr
=	Erfasste Digitalumsätze in Deutschland 80-%-Band der drei Teile 28.100 bis 40.500; Datenhandel nicht beziffert		34.300 Mio €/Jahr
×	nach dem Rückgang der Käufe 9 % höhere Preise × 0,3 Mengenreaktion = 2,7 % weniger Käufe (wie im Argument zu teureren Diensten)	0,973	33.374 Mio €/Jahr
×	Digitalsteuer brutto Steuersatz laut Antrag [1]	10 %	3.337 Mio €/Jahr
×	Digitalsteuer netto Abzug als Betriebsausgabe nur, wo die Last nicht weitergegeben wird; Setzung, Spanne 0,85 bis 0,97	0,93	3.104 Mio €/Jahr
×	gewichtet: Euro der Zahler Zahlbein zum selben Gewicht wie das Empfängerbein; dass Verbraucher schwerer und Aktionäre leichter tragen, steht in eigenen Argumenten	1,0	3.104 Mio €/Jahr
÷	Normalised Impact Maßstab dieser Seite	500 Mio € je Punkt	6,21

Score 6,21 Impact × 5 Wert × 9,5 Plausibilität ÷ 10 = 29 von 100

Behauptet wird, dass die Zahler die Steuer abgeben, solange sie gilt; das folgt aus der Steuerpflicht. Verglichen wird mit dem geltenden Recht ohne Digitalsteuer. Wer am Ende trägt, beruht auf den angekündigten Aufschlägen ^[9]^[34]^[35] und auf dem Vergleich der Amazon-Gebühren in Ländern mit Steuer und in Deutschland ohne Steuer ^[8]. Eine allgemeine Gebührenrunde zur selben Zeit hätte diesen Vergleich verzerrt, doch in Deutschland blieb der Anstieg aus. Die Folgen einer gerichtlichen Aufhebung stehen als eigenes Argument und werden hier nicht abgezogen. Dass die Zahler die Steuer abgeben, solange sie gilt, trifft praktisch immer zu. Die Plausibilität ist sehr hoch: Es ist dieselbe Bewegung wie die Einnahme.

Beleglage: Mechanismus · Plausibilität höchstens 9,5 Nachweis der Wirkung: Definitorisch

Teurere digitale Dienste

2Punkte

Weil die Steuer fast vollständig weitergegeben wird, werden Werbung, Marktplatzgebühren und Cloud-Dienste um rund 9 Prozent teurer. Ein Teil der Käufe unterbleibt dann oder wandert zu weniger passenden Anbietern. Dieser Verlust kommt niemandem zugute, auch nicht dem Staat.

Wert 6 · Wohlstand & ProduktionImpact 0,6Plausibilität 6

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Hier fehlt Wertschöpfung, die gar nicht erst entsteht: Werbung, die nicht geschaltet, Ware, die nicht über den Marktplatz verkauft, und Rechenleistung, die nicht gemietet wird. Anders als die Steuer selbst wird dieser Betrag nicht verschoben, er fehlt. Zahlen müssen ihn die Kunden, die auf schlechtere Wege ausweichen, und die Anbieter, denen Umsatz entgeht. Solche Verluste wiegen auf dieser Seite so viel wie entgangene Investitionen. Der Wert ist mittel bis etwas darüber: Es geht um Wohlstand, der gar nicht erst entsteht.

Von 34,3 Milliarden Euro erfassten Umsätzen werden 90 Prozent der Steuer weitergegeben ^[9]^[34]^[35], die Kunden zahlen also rund 9 Prozent mehr. Wie stark sie darauf mit weniger Käufen reagieren, ist für Werbung und Cloud nicht gemessen; angesetzt ist ein Rückgang von 0,3 Prozent je Prozent Preis, Spanne 0,1 bis 0,8. Das sind 2,7 Prozent weniger Käufe, rund 0,93 Milliarden Euro im Jahr. Je ausgefallenem Euro geht nicht der ganze Betrag verloren. Die Marge der Konzerne liegt bei rund 40 Prozent des Umsatzes ^[31], doch viele Kunden weichen auf kleinere Anbieter aus; angesetzt sind 30 Prozent, Spanne 10 bis 60 Prozent. Das ergibt 0,28 Milliarden Euro im Jahr, einen Normalised Impact von 0,56, Spanne 0,14 bis 2,24. Weil Werbung und Cloud Vorleistungen anderer Unternehmen sind, stapelt sich der Aufschlag über mehrere Stufen, das hebt den Verlust. Dass der entgangene Gewinn der Konzerne bei Eigentümern mit hohen Einkommen leichter wiegt, senkt ihn; beides steckt in der Spanne. Andere Steuerbewertungen dieser Seite setzen die Verhaltensfolgen auf rund ein Drittel der Einnahme an, hier sind es knapp 9 Prozent, weil Menge und Marge der Plattformen anders reagieren als Arbeit und Investitionen. Der Impact ist mittel: deutlich kleiner als die Steuer, aber der größte echte Verlust dieser Bewertung.

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34.300 Mio €/Jahr

Erfasste Digitalumsätze in Deutschland

[12][17][19]

× 10 % × 90 % Satz laut Antrag, Weitergabe nach den Aufschlägen (Spanne 70 bis 100 %)

3.087 Mio €/Jahr

Preisaufschlag für die Kunden

[9][34][35]

× 0,3 Setzung: 0,3 % weniger Käufe je Prozent Preis, Spanne 0,1 bis 0,8; für Werbung und Cloud nicht gemessen

926,1 Mio €/Jahr

Käufe, die unterbleiben

× 30 % Setzung, Spanne 10 bis 60 %: Marge rund 40 % des Umsatzes, Ausweichen auf kleinere Anbieter mindert den Verlust

277,8 Mio €/Jahr

verlorener Überschuss

[31]

÷ 500 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite

0,56

Normalised Impact

Score 0,56 Impact × 6 Wert × 6 Plausibilität ÷ 10 = 2 von 100

Behauptet wird, dass die Weitergabe Käufe verdrängt. Das erste Glied ist gemessen und angekündigt: Gebühren und Preise stiegen in Ländern mit Digitalsteuer, verglichen mit Deutschland ohne Steuer ^[8], und Amazon, Meta und Google schlagen den Steuersatz auf ^[9]^[34]^[35]. Dass bei höheren Preisen weniger gekauft wird, steht kaum in Frage; offen ist, wie viel, und das steht in der Spanne. Ein Modell des ifo-Instituts erwartet keine Weitergabe und keine Mengenänderung ^[11]; die angekündigten Aufschläge widersprechen ihm. Dass weniger Käufe auf die Steuer und nicht auf die Konjunktur zurückgehen, sichert nur der Ländervergleich. Dass die Weitergabe Käufe verdrängt, trifft in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu; mehr gibt eine nicht gemessene Reaktion der Käufer nicht her. Die Plausibilität ist mittel: Die höheren Preise sind belegt, die Reaktion der Käufer nicht gemessen.

Beleglage: Mechanismus · Plausibilität höchstens 6 Nachweis der Wirkung: Mechanistisch · höchstens 6

Verbraucher tragen den Aufschlag

0,96Punkte

Was die Konzerne weitergeben, landet über Preise bei allen Haushalten, und zwar etwa im Verhältnis ihres Konsums. Haushalte mit kleinen Einkommen geben einen größeren Teil ihres Einkommens aus, deshalb wiegt ein Euro des Aufschlags dort im Mittel etwas schwerer als ein Euro im Bundeshaushalt. Gezählt wird nur dieser Unterschied.

Wert 5 · HaushaltsbudgetImpact 0,2Plausibilität 8

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Es geht um Geld; gezählt wird nur, dass es von den Kunden zum Staat wandert und dabei an Gewicht verliert. Die Konsumausgaben je Erwachsenem steigen vom ärmsten zum reichsten Fünftel von rund 13.300 auf 31.400 Kaufkraftstandards ^[39], sie steigen also langsamer als die Einkommen. Ein Aufschlag auf alle Preise trifft deshalb kleine Einkommen etwas stärker; im Mittel zählt sein Euro mit 1,055, wie in den Bewertungen der Plastiksteuer und des Tankrabatts. Was Werbekunden und Händler nicht weitergeben, zählt als Unternehmensgeld mit 1,0; angesetzt ist ein Fünftel, Spanne 5 bis 40 Prozent. Zusammen sind es 1,044. Der Wert ist mittel: Es ist Geld, gezählt wird nur sein Gewichtsunterschied.

Von den 3,10 Milliarden Euro geben die Konzerne 90 Prozent weiter, rund 2,79 Milliarden ^[9]^[34]^[35]. Ihr Euro wiegt bei den Zahlern 1,044, beim Staat 1,0; der Unterschied von 0,044, Spanne 0,025 bis 0,07, macht 0,12 Milliarden Euro im Jahr aus. Das ist ein Normalised Impact von 0,24, etwa so viel wie das Gewichtsplus beim Konzernanteil auf der Gegenseite. Eine Studie zu Amazon maß bei Händlern sogar Preisaufschläge über dem Betrag der gestiegenen Versandgebühren ^[8]. Die Autoren führen das auch auf nicht beobachtete Verkaufsgebühren zurück; ein Aufschlag über die Steuer hinaus ist deshalb nicht gebucht. Auch die Umsatzsteuer auf den weitergegebenen Aufschlag bleibt außen vor, ihr Gewichtsunterschied liegt bei wenigen Millionen Euro. Der Impact ist klein: Ein großer Betrag, aber nur ein kleiner Gewichtsunterschied.

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3.104 Mio €/Jahr

Digitalsteuer netto

[1]

× 90 % volle Aufschläge von Amazon, Meta, Google; Spanne 70 bis 100 %

2.793,6 Mio €/Jahr

davon weitergegeben

[9][34][35]

× 1,044 − 1 80 % Haushalte zum Konsumgewicht 1,055, 20 % Unternehmen 1,0; Spanne 0,025 bis 0,07

122,4 Mio €/Jahr

Gewichtsverlust auf dem Weg zum Staat

[39]

÷ 500 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite

0,24

Normalised Impact

Score 0,24 Impact × 5 Wert × 8 Plausibilität ÷ 10 = 1,0 von 100

Behauptet wird, dass die Steuer überwiegend bei Verbrauchern und Kunden ankommt. Dafür sprechen die vollen Aufschläge von Amazon, Meta und Google in Ländern mit Digitalsteuer ^[9]^[34]^[35]. Dazu kommt die Studie zu Amazon, die nach Einführung der Steuern steigende Preise bei Händlern fand, verglichen mit Deutschland ohne Steuer ^[8]. Eine allgemeine Preisrunde zur selben Zeit hätte den Befund verzerrt, doch der Vergleich mit gleichen Produkten im Eigenverkauf von Amazon fängt das ab ^[8]. Umgekehrt bestimmen die Preise nicht, wann ein Land die Steuer einführt. Wie sich der Aufschlag auf die Einkommensgruppen verteilt, ist nicht gemessen, sondern folgt dem Konsum. Dass die Last überwiegend bei Kunden und Verbrauchern ankommt, trifft in etwa acht von zehn vergleichbaren Fällen zu. Die Plausibilität ist hoch: Die Weitergabe ist gemessen und angekündigt.

Beleglage: Studie · Plausibilität höchstens 8 Nachweis der Wirkung: Quasi-experimentell · höchstens 8

Rückzahlung, wenn die Steuer fällt

0,5Punkte

Erklärt das Bundesverfassungsgericht die Steuer rückwirkend für nichtig, wie 2017 die Kernbrennstoffsteuer, erhalten die Konzerne die gezahlte Steuer zurück. Die Aufschläge, die ihre Kunden gezahlt haben, bekommt niemand zurück. Gerechnet ist mit einem Risiko von einem Fünftel und einem Urteil nach vier Jahren.

Wert 5 · StaatsfinanzenImpact 0,2Plausibilität 5

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Bewegt wird Geld, das der Staat an die Konzerne zurückzahlt, während die Kunden ihre Aufschläge nicht zurückerhalten. Gezählt wird, dass dieser Euro vom Staat, wo er mit 1,0 zählt, zum Konzernanteil wandert, wo er wie im fünften Pro-Argument mit 0,6 zählt. Der Verlust der Kunden selbst ist schon in den Argumenten zur Zahlung gebucht und fällt hier nicht ein zweites Mal an. Weil es um Geld geht, steht der Wert in der Mitte der Skala. Der Wert ist mittel: Es ist Geld, gezählt wird nur sein Gewichtsverlust.

Das Grundgesetz kennt kein freies Erfinden neuer Steuern; die Kernbrennstoffsteuer wurde 2017 nach sechs Jahren rückwirkend für nichtig erklärt, weil sie keinem Steuertyp des Grundgesetzes entsprach ^[28]. Angesetzt ist ein Risiko von 20 Prozent, Spanne 10 bis 35 Prozent, dass dasselbe hier geschieht. Fällt die Steuer, dann im Mittel nach vier der zehn Jahre, Spanne zwei bis sechs; für diese Jahre zahlt der Staat 3,10 Milliarden Euro je Jahr zurück. Der Gewichtsunterschied von 1,0 zu 0,6 macht im Erwartungswert 0,099 Milliarden Euro im Jahr aus, einen Normalised Impact von 0,20, Spanne 0,07 bis 0,55. Die Erstattungszinsen sind in der Spanne enthalten. Der Impact ist klein: Das Risiko ist begrenzt, und es zählt nur der Gewichtsunterschied der Rückzahlung.

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3.104 Mio €/Jahr

Rückzahlung je betroffenem Jahr

[1]

× 0,4 Setzung: Urteil im Mittel nach vier von zehn Jahren, Spanne 0,2 bis 0,6; Kernbrennstoffsteuer nach sechs Jahren

1.241,6 Mio €/Jahr

Anteil der Jahre bis zum Urteil

[28]

× 20 % Setzung, Spanne 10 bis 35 %; Unionsrecht nach der Rechtsprechung geringer, Steuertyp im Grundgesetz offen

248,3 Mio €/Jahr

Risiko der Nichtigkeit

[2][36][37]

× 1 − 0,6 vom Staat (1,0) zum Konzernanteil (0,6), die Kunden erhalten nichts zurück

99,3 Mio €/Jahr

Gewichtsverlust der Rückzahlung

÷ 500 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite

0,2

Normalised Impact

Score 0,2 Impact × 5 Wert × 5 Plausibilität ÷ 10 = 0,5 von 100

Diese Rechnung trägt die Seltenheit im Betrag, bewertet wird ihre Verlässlichkeit. CDU/CSU und AfD halten die Steuer für verfassungswidrig, weil sie keinem Steuertyp des Grundgesetzes entspreche, und für unionsrechtswidrig neben der Mehrwertsteuer ^[2]. Das Unionsrecht ist dabei das kleinere Risiko. Der Gerichtshof der EU hat ungarische Sondersteuern auf den Umsatz großer Unternehmen für vereinbar mit der Mehrwertsteuerrichtlinie und der Niederlassungsfreiheit erklärt ^[36]. Eine ungarische Werbesteuer wertete er nicht als Beihilfe ^[37]. Zweckgebundene Einnahmen können allerdings Teil einer Beihilfe werden ^[36], was die Bindung des Werbeanteils an die Medienförderung prüfungsbedürftig macht. Die Grünen halten eine Ausgestaltung im Körperschaftsteuerrecht für möglich ^[2]. Ein Urteil zu einer deutschen Digitalsteuer gibt es nicht; die Rate ist eine Einschätzung aus einem Präzedenzfall. Die Rechnung trifft die Größenordnung in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall. Die Plausibilität ist mittel: Das Risiko ist begründet, seine Höhe eine Einschätzung.

Beleglage: Einzelner Präzedenzfall · Plausibilität höchstens 6 Nachweis der Wirkung: Mechanistisch · höchstens 6

Risiko von US-Strafzöllen

0,48Punkte

Die USA haben europäischen Digitalsteuern seit 2019 mit Strafzöllen gedroht und 2021 Zölle beschlossen, aber ausgesetzt; Kanada und Indien nahmen ihre Steuern 2025 unter diesem Druck zurück. Gerechnet ist damit, dass in gut einem von sieben Jahren tatsächlich Zölle auf deutsche Waren erhoben werden, in der Höhe der Steuer, die US-Konzerne zahlen. Dann verlieren amerikanische Käufer und deutsche Exporteure.

Wert 6 · Wohlstand & ProduktionImpact 0,2Plausibilität 5

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Betroffen ist Handel, der wegen der Zölle unterbleibt, und Wertschöpfung, die dadurch verloren geht. Getragen wird er von amerikanischen Käufern deutscher Waren und von deutschen Exporteuren. Der Zoll selbst ist Geld, das von Käufern an die US-Staatskasse geht, und zählt deshalb nicht als Verlust. Gezählt sind alle Betroffenen, gleich in welchem Land, weil der Maßstab weltweit gilt. Der Wert ist mittel bis etwas darüber: Es geht um Wohlstand, der durch einen Handelskonflikt verloren geht.

Im Verfahren gegen die britische Digitalsteuer schlug die US-Regierung 2021 Zölle von bis zu 25 Prozent vor, die etwa so viel einbringen sollten, wie US-Konzerne an Digitalsteuer zahlen ^[23]. Bei 3,34 Milliarden Euro Steuer brutto und einem US-Anteil von 60 Prozent, Spanne 50 bis 75 Prozent ^[11], wären das 2,00 Milliarden Euro Zoll auf 8,0 Milliarden Euro Warenwert im Jahr. Die US-Zölle von 2018 kosteten die Käufer 51 Milliarden Dollar, der reale Verlust nach Zolleinnahmen lag bei 7,2 Milliarden, einem Siebtel ^[24]; übertragen sind das 0,28 Milliarden Euro. Dazu kommt die Marge deutscher Exporteure: 30 Prozent weniger Exporte, gemessen wurden 2018 31,7 Prozent ^[24], und 10 Prozent Marge, Setzung 0 bis 20 Prozent, ergeben 0,24 Milliarden. Ein Zolljahr kostet so 0,52 Milliarden Euro. Angesetzt ist ein Zolljahr in gut sechs bis sieben Jahren, 15 Prozent, Spanne 5 bis 35 Prozent. Das ergibt 0,078 Milliarden Euro im Jahr, einen Normalised Impact von 0,16, Spanne 0,05 bis 0,53. Der Impact ist klein: Ein Zolljahr wäre spürbar, aber es ist bisher nicht eingetreten.

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3.337 Mio €/Jahr

Digitalsteuer brutto

[1]

× 60 % Setzung, Spanne 50 bis 75 %; ifo: rund die Hälfte bei einer EU-Steuer ohne Cloud

2.002,4 Mio €/Jahr

davon von US-Konzernen

[11]

× 0,261 realer Verlust 7,2 von 51 Mrd $ bei den Zöllen 2018; dazu 30 % weniger Exporte × 10 % Marge auf den Warenwert

523 Mio €/Jahr

Schaden eines Zolljahres

[23][24]

× 15 % Setzung: in gut einem von sieben Jahren werden Zölle erhoben, Spanne 5 bis 35 %

78,4 Mio €/Jahr

Erwartungswert

[25][26][27][32][40]

÷ 500 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite

0,16

Normalised Impact

Score 0,16 Impact × 6 Wert × 5 Plausibilität ÷ 10 = 0,5 von 100

Diese Rechnung trägt die Seltenheit im Betrag, nicht in der Plausibilität. Bewertet wird deshalb, wie verlässlich sie ist. Der Schaden eines Zolljahres beruht auf der Messung der Zölle von 2018, in der Preise und Mengen betroffener Waren mit nicht betroffenen verglichen wurden ^[24]. Die Häufigkeit beruht auf wenigen Fällen. Auf keine Digitalsteuer wurden bisher Zölle tatsächlich erhoben, Beschlüsse von 2020 und 2021 wurden ausgesetzt ^[32]. Die 2025 wieder aufgenommene Prüfung führte bis Mai 2026 zu keiner Maßnahme ^[25], Kanada und Indien zogen ihre Steuern zurück ^[26]^[40]. Für eine höhere Rate als bisher spricht, dass die USA nach dem Urteil gegen ihre Notstandszölle Section 301 ausdrücklich als Ersatz nutzen ^[25] und der Präsident Zölle angedroht hat ^[27]. Zudem ist das Zollabkommen zwischen EU und USA nach dem Antrag noch nicht ratifiziert ^[1], und 10 Prozent mit Cloud lägen über allen bestehenden Steuern. Die Rechnung trifft die Größenordnung in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall. Die Plausibilität ist mittel: Der Schaden eines Zollkonflikts ist gemessen, seine Häufigkeit nicht.

Beleglage: Mechanismus · Plausibilität höchstens 6 Nachweis der Wirkung: Mechanistisch · höchstens 6

Verwaltung und Erklärungspflichten

0,33Punkte

Eine neue Steuer braucht eine Behörde, die sie erhebt und prüft, und Konzerne, die ihre Umsätze dem Land der Nutzer zuordnen und erklären. Das kostet nach dieser Rechnung rund 37 Millionen Euro im Jahr, wenig im Vergleich zum Aufkommen.

Wert 5 · Vollzug & VerfahrenImpact 0,07Plausibilität 9,5

▸ Begründung & Quellen anzeigen ▾ Begründung & Quellen ausblenden

Gebunden werden Arbeitszeit und Technik in Verwaltung und Unternehmen. Diese Ressourcen fehlen an anderer Stelle und werden zu ihren Kosten bewertet. Sie fallen beim Staat an, der eine neue Steuerart aufbauen muss, und bei den erfassten Konzerngruppen. Weil es um Kosten geht, steht der Wert in der Mitte der Skala. Der Wert ist mittel: Es sind reale Kosten, bewertet zu ihrem Preis.

Großbritannien veranschlagte für die Einführung seiner Digitalsteuer bis zu 8 Millionen Pfund für Technik und Personal der Steuerbehörde ^[22]; tatsächlich kostete die Umsetzung 6,3 Millionen Pfund ^[21]. Die Befolgungskosten der Unternehmen nennt die britische Überprüfung verhältnismäßig, weil je Konzern eine Erklärung im Jahr genügt ^[21]. Für Deutschland mit Cloud-Diensten im Kreis ist ein Aufbau von 15 Millionen Euro über zehn Jahre und ein laufender Aufwand von 5 Millionen Euro im Jahr angesetzt, beides Setzungen. Dazu kommen 60 Konzerngruppen, Spanne 40 bis 100, mit je 0,5 Millionen Euro im Jahr, Spanne 0,2 bis 1,0, ebenfalls Setzungen. Das ergibt 36,5 Millionen Euro im Jahr, einen Normalised Impact von 0,07, Spanne 0,03 bis 0,18. Der Impact ist klein: rund ein Prozent der Einnahmen.

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	Aufbau der Steuerverwaltung je Jahr Setzung; Großbritannien bis 8 Mio £ für eine schmalere Steuer [21][22]	15 Mio € ÷ 10 Jahre	1,5 Mio €/Jahr
+	laufende Verwaltung und Prüfung Setzung		5 Mio €/Jahr
+	Erklärung und Zuordnung bei den Konzernen Setzungen, Spanne 40 bis 100 Gruppen und 0,2 bis 1,0 Mio € je Gruppe [21]	60 Gruppen × 0,5 Mio €	30 Mio €/Jahr
=	Kosten im Jahr Spanne 14,5 bis 92		36,5 Mio €/Jahr
÷	Normalised Impact Maßstab dieser Seite	500 Mio € je Punkt	0,07

Score 0,07 Impact × 5 Wert × 9,5 Plausibilität ÷ 10 = 0,3 von 100

Behauptet wird, dass Verwaltung und Erklärung Kosten verursachen, sobald die Steuer gilt. Das ist keine Wirkung, die eintreten kann oder nicht: Ohne Behörde und ohne Erklärung gibt es keine Steuer. Unsicher ist nur die Höhe, und die steht in der Spanne. Verglichen wird mit dem geltenden Recht ohne diese Steuer. Fällt die Steuer später vor Gericht, sind die Kosten trotzdem angefallen. Dass diese Kosten anfallen, trifft praktisch immer zu. Die Plausibilität ist sehr hoch: Eine Steuer ohne Verwaltung gibt es nicht.

Beleglage: Mechanismus · Plausibilität höchstens 9,5 Nachweis der Wirkung: Definitorisch

Wie belastbar das Ergebnis ist

Unter den angesetzten Annahmen bringt der Vorschlag in 2 von 100 Modellrechnungen mehr, als er kostet.

bringt mehr, als er kostetkostet mehr, als er bringt

Jeder Punkt steht für 200 der 20.000 Modellrechnungen.

Das Ergebnis hängt vor allem daran, wie viel der Steuer die Konzerne an ihre Kunden weitergeben. Angesetzt sind neun Zehntel, nach den Aufschlägen von Amazon, Google und Meta in Ländern mit Digitalsteuer. Bei drei Vierteln läge die Steuer in gut einem von zehn Durchläufen vorn, bei der Hälfte in knapp vier von zehn. Eine Grundsatzfrage ist, wie ein Euro zählt, den ein Konzern selbst trägt: Hier ist er bis zu den Eigentümern verfolgt, die überwiegend hohe Einkommen haben, gleich in welchem Land sie leben. Zählte er wie Geld eines Unternehmens, also so viel wie beim Staat, läge die Steuer in praktisch keinem Durchlauf vorn. Die Frage bewegt das Ergebnis kaum, weil ein leichterer Euro der Eigentümer den Gewinn aus der Steuer und den Verlust aus einer Rückzahlung gleichermaßen vergrößert. Gerechnet ist über zehn Jahre, in denen die Steuer gilt, mit den Einnahmen als allgemeinem Haushaltsgeld; endete sie früher, schrumpften alle Beträge im selben Verhältnis.

Verteilung der Modellrechnungen ansehen

20.000 durchgerechnete Zukünfte

Sehr wahrscheinlich schlechter · 2 %

In 2 von 100 durchgerechneten Zukünften bringt der Vorschlag mehr, als er kostet.

Keine Wirkung ist genau bekannt, jedes Argument hat eine Spanne. Die Rechnung zieht 20.000-mal für jedes Argument eine mögliche Größe aus seiner Spanne und zählt, wie oft der Nutzen die Kosten übersteigt.

Nettoeffekt in Punkten je Zukunft. Links der Null überwiegen die Nachteile, rechts der Nutzen. Acht von zehn Zukünften liegen zwischen −7,0 und −1,1 Punkten.

Maßstab und Auswertung

Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 500 Mio. € pro Jahr.

Größenklasse:mittel

Effekt mittel (−1,9) · 12 % der Wirkung positiv

Die Flächen zeigen die einzelnen Argumentgewichte. Der positive Wirkungsanteil verrechnet Geldverschiebungen zwischen beiden Seiten; die Wahrscheinlichkeit eines positiven Nettoeffekts wird gesondert bestimmt.

Wie wir bewerten →

Prüfung und Quellen

KI-Bewertung · noch ohne menschliche Prüfung

Diese Auswertung hat ein KI-Modell erstellt und belegt; ein menschlicher Prüfdurchgang steht noch aus. Zahlen und Einordnung können sich dabei noch ändern. Das Prüfprotokoll steht am Fuß der Seite.Wie geprüft wird →

Zuletzt geprüft von Claude Opus 5.5 · 29. Oktober 2026 · 5× KI, noch nicht menschlich geprüft

29. Oktober 2026KI-PrüfungClaude Opus 5.5Record aktualisiert
Quellenmarken und Daten nachgezogen, Vergleich pro-2 an den Score angeglichen (knapp ein Fünftel), Stil der Wert-Begründungen bereinigt.
28. Oktober 2026KI-PrüfungClaude Opus 5.5Record aktualisiert
Seitentexte für den neuen Seitenaufbau (Entwurf G) mit Zitaten aus Primärquellen; keine Zahl geändert.
21. Oktober 2026KI-PrüfungClaude Fable 5.1Record aktualisiert
Summary und Maßstab-Hinweis an den Stil vom 20.10.2026 angeglichen (Urteil nach der aktuellen Analyse, kein Formelanfang); Zahlen unverändert
19. Oktober 2026KI-PrüfungClaude Opus 5.5Record aktualisiert
Einordnung nach redaktioneller Vorgabe von Julian ergänzt: Anliegen berechtigt, Umsatzsteuer verfehlt die Gewinne, gewinnbezogene Instrumente vorzuziehen; Zahlen unverändert
19. Oktober 2026KI-PrüfungClaude Opus 5.5Erstbewertung
Neu bewertet nach Antrag 21/5287; unabhängiger KI-Gegencheck eingearbeitet, noch ohne menschliche Prüfung

Bewertungen entstehen KI-gestützt und werden turnusmäßig auf neue Entwicklungen geprüft; menschliche Durchgänge sind eigens ausgewiesen.Wie wir prüfen →

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Deutscher Bundestag, Drucksache 21/5287 (14.04.2026): Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführen. dserver.bundestag.de
Deutscher Bundestag, Drucksache 21/6727 (25.06.2026): Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Sitzung 24.06.2026): Ablehnung mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD gegen Grüne und Linke; Positionen der Fraktionen. dserver.bundestag.de
Deutscher Bundestag, Textarchiv: Forderung nach einer Digitalsteuer beraten: erste Beratung am 15.04.2026, Überweisung an den Finanzausschuss. bundestag.de
Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 17.04.2026 (Interview „Das Parlament“): Finanzpolitikerin Otte (Grüne) fordert Digitalsteuer von zehn Prozent; nennt 19 Milliarden Euro im Jahr. bundestag.de
Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Digitalsteuer: Wer hier Milliarden verdient, soll auch hier fair zahlen (Erklärseite, abgerufen 19.10.2026). gruene-bundestag.de
heise online (25.07.2026): Culture Minister calls for platform levy and TikTok sale: Weimer will eine Plattformabgabe noch 2026 gesetzlich regeln. heise.de
EY Global Tax News (23.07.2025): EU Commission releases new own resources package (MFR 2028–2034): CORE-Pauschalbeitrag großer Unternehmen ersetzt frühere Vorschläge einschließlich einer Digitalabgabe. taxnews.ey.com
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Statistik Austria: Bevölkerung zu Jahres- und Quartalsanfang: 9.215.956 am 1.1.2026. statistik.at
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Marketplace Pulse (13.02.2025): Amazon Steers Third-Party Seller Share To All-Time High: 62 % der verkauften Einheiten im vierten Quartal 2024 von Drittverkäufern. marketplacepulse.com
CloudComputing-Insider (29.09.2025) nach Synergy Research: Cloud-Markt: Europa 2025 rund 72 Mrd € Umsatz mit Cloud-Infrastrukturdiensten, Amazon, Microsoft und Google rund 70 %, SAP und Deutsche Telekom je rund 2 %. cloudcomputing-insider.de
Netzwerk Steuergerechtigkeit (11.11.2025): Steuergerechtigkeitscheck November 2025: Digitalsteuer von 10 % auf Alphabet, Apple, Meta und Microsoft bis zu 4 Mrd €. netzwerk-steuergerechtigkeit.de
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Federal Reserve, Distributional Financial Accounts (FRED): Anteil des reichsten Prozents an Aktien und Fondsanteilen der US-Haushalte: 50,9 % im zweiten Quartal 2026. fred.stlouisfed.org
Federal Reserve, Distributional Financial Accounts (FRED): Anteil der Vermögensperzentile 90 bis 99 an Aktien und Fondsanteilen der US-Haushalte: 37,2 % im zweiten Quartal 2026. fred.stlouisfed.org
Meinzer (Tax Justice Network) und Trautvetter (Netzwerk Steuergerechtigkeit), Stellungnahme zur Anhörung des Finanzausschusses (30.10.2025): Rentabilität und Steuern von Apple, Meta, Alphabet und Microsoft: Umsatzrendite rund 40 %, effektiver Steuersatz rund 15 %. bundestag.de
Baker McKenzie, Global Import Blog (02.06.2021): USTR announces and immediately suspends tariffs in Section 301 Digital Services Taxes investigation (Österreich, Indien, Italien, Spanien, Türkei, Großbritannien). globalimportblog.bakermckenzie.com
ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung: Mannheim Tax Index: kombinierter Unternehmenssteuersatz in Deutschland etwa 30 %, geplante Senkung auf 25 % bis 2032. zew.de
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storyboard18 (11.03.2026): Meta to charge advertisers 2–5% ‘location fee’ in select countries to offset digital service taxes: ab 1. Juli 2026 Großbritannien 2 %, Frankreich, Italien, Spanien 3 %, Österreich und Türkei 5 %. storyboard18.com
Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemitteilung Nr. 20/20 (03.03.2020): Urteile C-75/18 Vodafone Magyarország und C-323/18 Tesco-Global: progressive Sondersteuern auf den Umsatz mit Niederlassungsfreiheit und Mehrwertsteuerrichtlinie vereinbar. curia.europa.eu
Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemitteilung Nr. 38/21 (16.03.2021): Urteile C-562/19 P Kommission/Polen und C-596/19 P Kommission/Ungarn: Einzelhandelssteuer und Werbesteuer sind keine verbotenen Beihilfen. curia.europa.eu
Rosenthal und Burke, Tax Policy Center (Entwurf 06.10.2020): Who's Left to Tax? US Taxation of Corporations and Their Shareholders: Ausland rund 40 %, Altersvorsorgekonten rund 30 %, steuerpflichtige Depots rund 25 % des US-Aktienbestands. law.nyu.edu
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Sehr wahrscheinlich besser · 97 %

Größe: mittel

Unternehmensfreibetrag statt Verschonung

Wer ein Unternehmen erbt oder geschenkt bekommt, soll nur noch 5 Mio € steuerfrei erhalten statt bis zu 100 % des Betriebsvermögens.

Wahrscheinlich schlechter · 16 %

Größe: mittel

Gastro-Mehrwertsteuer 7 Prozent

Speisen in Restaurants, Cafés und Kantinen werden seit Januar 2026 dauerhaft mit 7 statt 19 Prozent besteuert; Getränke bleiben beim vollen Satz.

Sehr wahrscheinlich schlechter · 4 %

Größe: mittel

Tankrabatt Herbst 2026

Von Oktober bis Dezember 2026 sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter, mit Umsatzsteuer um bis zu 16,7 Cent; der Staat verzichtet dafür auf bis zu 2,8 Mrd € Steuern.

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