Innere Sicherheit

Automatisierte Datenanalyse

Bundeskriminalamt und Bundespolizei sollen ihre gespeicherten Daten fallübergreifend automatisiert verknüpfen und auswerten dürfen — bei Verdacht auf besonders schwere Straftaten oder zur Abwehr konkreter Gefahren, angeordnet von der Behördenleitung, ohne Richter.

8 Argumente 17 Quellen
  • 14.000 Mal im Jahr nutzte Hessen seine Analyseplattform zuletzt [3]
  • fast 34 Mio Fälle liegen im Vorgangssystem des Bundeskriminalamts [9]
  • 2023 beanstandete das Bundesverfassungsgericht die Regeln in Hessen und Hamburg [3]

Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern verknüpfen ihre Polizeidaten seit Jahren mit Software des US-Anbieters Palantir; Bundeskriminalamt und Bundespolizei dürfen das bisher nicht. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD will die Befugnis schaffen, Grüne, Linke, Gesellschaft für Freiheitsrechte, AlgorithmWatch und Anwaltverein halten sie für zu weit oder verfassungswidrig [2][15]. Nach der ersten Lesung am 8. Juli 2026 hörte der Innenausschuss am 21. September 2026 Sachverständige an [2].

Der Vorschlag

Bundeskriminalamt und Bundespolizei dürfen ihre gespeicherten Daten bei Verdacht auf besonders schwere Straftaten oder zur Abwehr konkreter Gefahren automatisiert verknüpfen, angeordnet von der Behördenleitung ohne Richter.

Die Kernfrage

Klärt die Polizei des Bundes durch die automatische Auswertung ihrer Daten mehr schwere Straftaten auf und erkennt Anschläge früher, ohne Unbeteiligte zu stark zu durchleuchten?

Die Debatte

Die Koalition begründet die Befugnis mit Datenmengen aus Smartphones und Ermittlungen, die von Hand kaum noch auszuwerten seien, und betont, das Gesetz lege sich auf keine Software fest. Linke und Grüne halten dagegen, dass in den Beständen auch Opfer, Zeugen und Anzeigeerstatter liegen, und verlangen, Palantir auszuschließen. Die AfD kritisiert den fehlenden Richtervorbehalt. In der ersten Lesung am 8. Juli 2026 überwies der Bundestag den Entwurf ohne Abstimmung an den Innenausschuss.

  • „Wir können mit ihr Daten vorstrukturieren und Muster erkennen. Dadurch werden unsere Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt, zum Beispiel Geldströme oder auch Befehlsketten innerhalb einer kriminellen Organisation zu erkennen und aufzudecken.“

    spricht dafür: Christoph de Vries, CDU Bundestag, 8. Juli 2026
  • „Wenn Sie Opfer eines Überfalls werden, einen sexuellen Übergriff zur Anzeige bringen oder als Zeugin einen Unfall melden, macht die Datenanalyse hier keine Unterschiede, Sie landen in der Datenbank.“

    spricht dagegen: Clara Bünger, Die Linke Bundestag, 8. Juli 2026
  • „Sie sind zu unbestimmt, ohne verhältnismäßige Sicherungsmechanismen, und sie halten die Tür immer noch offen für Palantir, meine Damen und Herren.“

    spricht dagegen: Konstantin von Notz, Grüne Bundestag, 8. Juli 2026

Die Analyse

Automatisierte Datenanalyse

9 % des Gewichts sprechen dafür, 91 % dagegen.

Das Gewicht eines Arguments verbindet drei Fragen: wie groß die Wirkung ist, wie sicher sie eintritt und wie wichtig das betroffene Gut ist. Je größer das Stück, desto schwerer wiegt das Argument.

Dafür

Dagegen

Antwort auf die Kernfrage

Klärt die Polizei des Bundes durch die automatische Auswertung ihrer Daten mehr schwere Straftaten auf und erkennt Anschläge früher, ohne Unbeteiligte zu stark zu durchleuchten?

In wenigen Fällen vielleicht, und dafür werden die Daten von Millionen Unbeteiligten mitdurchsucht. Belegt ist der Nutzen verknüpfter Daten bisher nur durch eine Studie aus Chicago, und dort ist er klein; für Bundesbehörden ist nichts gemessen. Durchsucht werden auch Zeugen, Opfer und Kontaktpersonen, je Kopf ein kleiner Eingriff bei sehr vielen Menschen. Schwerer noch wiegen die Kosten für Technik und Personal, die in der Debatte kaum vorkamen.

Die automatisierte Datenanalyse bei Bundeskriminalamt und Bundespolizei ist nach der aktuellen Analyse ein schlechter Vorschlag, vor allem weil die Kosten feststehen und der Nutzen für Bundesbehörden nirgends gemessen ist.

Sehr wahrscheinlich schlechter

Sehr wahrscheinlich schlechter: Unter den angesetzten Annahmen bringt der Vorschlag in weniger als einer von 100 Modellrechnungen mehr, als er kostet.

Gesamteffekt: klein

Wie stark der Vorschlag insgesamt wirkt, in fünf Stufen von sehr klein bis sehr groß, über alle Debatten vergleichbar. Der Kreis ist immer voll, auch wenn die Wirkung insgesamt klein ist; wie groß sie ist, sagt diese Stufe.

Im Ergebnis liegt die Analyse bei den Kritikern, aber aus einem Grund, der in der Debatte kaum vorkam: den Kosten von gut 50 Millionen Euro im Jahr. Fast so schwer wiegen die Millionen Menschen, deren Daten mitdurchsucht werden, der Punkt von Linken und Grünen; je Kopf ist der Eingriff klein, die Zahl der Köpfe groß. Für die Befugnis sprechen schneller ausgewertete Daten, einige Dutzend zusätzlich aufgeklärte schwere Fälle im Jahr und die Chance, einen Anschlagsplan früher zu erkennen. Belegt ist der Nutzen verknüpfter Daten bisher nur durch eine Studie aus Chicago, und dort ist der Effekt klein. Zusammen erreicht die Nutzenseite rund ein Zehntel der Nachteile.

Mit eigenen Werten nachrechnen

Wie schwer Leben, Gesundheit, Klima, Zeit und Geld zählen, lässt sich anders gewichten. Der Werte-Shift rechnet die Debatte damit neu.

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Im Detail

Alle Argumente

Pro-Argumente3 Argumente

Schwere Fälle werden aufgeklärt, die sonst offen blieben

2,2Punkte

Wer Ermittlungsakten, Telefonauswertungen und Fahndungsdaten getrennt durchsehen muss, übersieht Verbindungen zwischen Personen, Orten und Ereignissen. Eine automatisierte Verknüpfung kann sie sichtbar machen. Wird dadurch ein schwerer Fall aufgeklärt, der sonst offen geblieben wäre, haben die Opfer Gewissheit, und die Aussicht, gefasst zu werden, schreckt künftige Täter ab.

Wert 7,5 · Aufklärung & SchutzImpact 0,7Plausibilität 4,5
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Wert

Das Gut hat zwei Teile. Der größere ist die Gewissheit für Opfer und Allgemeinheit, dass eine schwere Tat nicht folgenlos bleibt [7]. Der kleinere sind Menschen, die keine Opfer einer Straftat werden, weil die Aussicht, gefasst zu werden, Täter abschreckt; bei den erfassten Delikten geht es überwiegend um Gewalt, organisierte Kriminalität und Angriffe auf den Staat [1]. Getragen wird der Nutzen von den Geschädigten der aufgeklärten Taten und von künftigen Opfern, die heute nicht benennbar sind. Der Wert liegt zwischen der Rechtsdurchsetzung und dem Schutz vor Kriminalität, näher an der Rechtsdurchsetzung, weil die Gerechtigkeit gut die Hälfte des angesetzten Werts einer Aufklärung ausmacht. Der Schutzteil bleibt unter dem Anker für Leib und Leben, weil ein Großteil der Schäden in der organisierten Kriminalität Vermögensschäden sind, vor allem im Bereich Cybercrime [6]. Der Wert ist mittel bis hoch: Es geht zur Hälfte um die Geltung des Strafrechts und zur anderen Hälfte um Menschen, denen eine schwere Straftat erspart bleibt.

Impact

Ohne die Befugnis dürfen Bundeskriminalamt und Bundespolizei ihre Bestände nicht automatisiert fallübergreifend verknüpfen; Verbindungen müssen von Hand gesucht werden. Angesetzt sind 2.000 Analysen im Jahr (Spanne 600 bis 6.000): Hessen nutzte seine Plattform rund 14.000-mal im Jahr, überwiegend in einer Fallgruppe, die das Bundesverfassungsgericht seither stark eingeschränkt hat [3], und die Schwellen des Bundes sind enger [1]. Bei 3 Prozent der Analysen (Spanne 1 bis 8 Prozent) wird ein Fall aufgeklärt, der sonst offen geblieben wäre, also rund 60 Fälle im Jahr; das entspricht einem Anstieg der Aufklärung um ein Zwanzigstel bei einer Ausgangsquote um 60 Prozent [5][8]. Je aufgeklärtem Fall ist ein Tatschaden von 300.000 Euro angesetzt (Spanne 100.000 bis 1,5 Millionen Euro), zwischen einer schweren Gewalttat und einem durchschnittlichen Verfahren der organisierten Kriminalität mit rund 4 Millionen Euro Schaden [6]. Eine Aufklärung ist gut ein Drittel dieses Schadens wert: der abschreckende Anteil aus der halben Elastizität von 0,19 geteilt durch die Aufklärungsquote von 0,58, rund 16 Prozent, dazu 20 Prozent für die Gerechtigkeit gegenüber den Opfern [7][8]. Das ergibt rund 6,5 Millionen Euro im Jahr. Dass Täter in Haft keine Taten begehen, ist nicht gezählt, weil die Haftkosten dann ebenfalls zu buchen wären; die Kosten der zusätzlichen Strafverfahren stehen als eigenes Argument auf der Gegenseite. Der Impact ist klein: einige Dutzend zusätzlich aufgeklärte Fälle im Jahr, jeder einzelne schwer.

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2.000 Analysen/Jahr
Analysen im Jahr bei BKA und Bundespolizei
× 3 % der Analysen Setzung, Spanne 1–8 %: ein Zwanzigstel mehr Aufklärung bei rund 60 % Ausgangsquote
60 Fälle/Jahr
zusätzlich aufgeklärte Fälle
× 300.000 € je Fall Setzung, Spanne 100.000–1,5 Mio €: zwischen schwerer Gewalttat und OK-Verfahren (rund 4 Mio €)
18 Mio €/Jahr
Tatschaden der aufgeklärten Fälle
[6]
× × 36,4 % (½ × 0,19 ÷ 0,58 + 20 %) Abschreckung über die Elastizität plus Gerechtigkeitsanteil 20 % (Spanne 10–30 %), Buchungsregel Aufklärung
6,55 Mio €/Jahr
Wert der Aufklärung
÷ 10 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite
0,66
Normalised Impact
Score 0,66 Impact × 7,5 Wert × 4,5 Plausibilität ÷ 10 = 2,2 von 100

Plausibilität

Getragen wird das Argument von einer Studie aus Chicago: Arietti (2024) vergleicht Polizeibezirke, die zwischen 2017 und 2019 schrittweise Lagezentren mit verknüpften Daten erhielten, mit noch nicht ausgestatteten Bezirken [5]. Kontrafaktum sind diese Bezirke ohne Lagezentrum; das Design ist quasi-experimentell, eine Differenz-in-Differenzen-Schätzung über die gestaffelte Einführung. Die Aufklärung von Gewalttaten stieg um rund 5 Prozent, über alle Delikte um 11 Prozent; der Gewalteffekt verliert in einzelnen Modellvarianten die Signifikanz. Die eine Störgröße sind gleichzeitige Personal- und Strategiewechsel in den Bezirken, die das Design über Bezirks- und Zeiteffekte nur teilweise auffängt. Eine Umkehrung der Richtung ist unwahrscheinlich, weil die Reihenfolge der Einführung nicht an der Aufklärungsquote hing; Bezirke mit viel Gewalt kamen allerdings früher an die Reihe. Die Übertragung ist der Schwachpunkt: Lagezentren einer Stadtpolizei bündeln Kameras und Echtzeitdaten, während hier eine Bundesbehörde gespeicherte Akten verknüpft, und für deutsche Behörden gibt es keine Auswertung mit Vergleichsgruppe. Gedeckt ist damit die Richtung, nicht das mengentragende Glied, wie viele schwere Fälle beim Bund zusätzlich aufgeklärt werden. Dieses Argument trifft in etwa vier bis fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: Eine Studie zeigt den Effekt in einer anderen Polizeiwelt, für deutsche Bundesbehörden ist er nicht gemessen.

Beleglage: Studie · Plausibilität höchstens 5 Nachweis der Wirkung: Quasi-experimentell · höchstens 8 Einordnung: Deckungslücke · Plausibilität 4,5

Offen: Eine Auswertung der Aufklärungsquoten in Hessen oder Nordrhein-Westfalen vor und nach Einführung der Analyseplattform mit einer Vergleichsgruppe würde P auf 6,0 bis 6,5 heben.

Datenberge werden schneller ausgewertet

2,1Punkte

Sichergestellte Telefone, Chatverläufe und Funkzellendaten fallen heute in Mengen an, die Ermittler von Hand kaum noch durchsehen können. Wo eine automatisierte Analyse diese Arbeit übernimmt, werden Stunden frei, die in andere Ermittlungen gehen können.

Wert 5 · Vollzug & VerfahrenImpact 0,8Plausibilität 5
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Wert

Das Gut ist Arbeitszeit von Ermittlern, also eine reale Ressource der Polizei. Sie wird zum Personalkostensatz bewertet, den der Gesetzentwurf selbst ansetzt [1]. Getragen wird der Nutzen von den Haushalten des Bundes, die dieselbe Arbeit mit weniger Stunden erledigt bekommen. Ein höherer Wert stünde nur zu, wenn die frei werdende Zeit nachweislich zusätzliche Taten aufklärte; dieser Teil steht im Argument über die Aufklärung und wird hier nicht noch einmal gezählt. Der Wert entspricht deshalb dem eines Euro aus öffentlichen Mitteln. Der Wert ist mittel: Es geht um Arbeitsstunden, nicht unmittelbar um Menschen.

Impact

Ohne die Befugnis werden Datenbestände von Hand abgeglichen; Polizeigewerkschaft und Bundeskriminalamt begründen die Befugnis in der Anhörung mit den Mengen sichergestellter Daten [2]. Angesetzt sind die 2.000 Analysen im Jahr aus dem Argument zur Aufklärung (Spanne 600 bis 6.000). Bei 60 Prozent davon (Spanne 30 bis 90 Prozent) ersetzt die Analyse eine Handauswertung, die sonst ohnehin stattgefunden hätte; der Rest sind Abgleiche, die von Hand gar nicht versucht worden wären. Je ersetzter Auswertung sind 80 Arbeitsstunden angesetzt (Spanne 20 bis 300 Stunden), zusammen rund 96.000 Stunden im Jahr. Bewertet sind sie mit 85 Euro je Stunde: Der Gesetzentwurf veranschlagt 6,85 Millionen Euro im Jahr für 50 Stellen im Bundeskriminalamt, bei 1.600 Arbeitsstunden je Stelle [1]. Das ergibt rund 8,2 Millionen Euro im Jahr, rund 60 Vollzeitstellen. Die Stunden zählen hier nur als gesparte Arbeit; was mit ihnen zusätzlich aufgeklärt wird, steht im Argument zur Aufklärung, damit derselbe Nutzen nicht doppelt erscheint. Der Impact ist klein: Zehntausende Arbeitsstunden im Jahr bei zwei Bundesbehörden.

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2.000 Analysen/Jahr
Analysen im Jahr
× 60 % Setzung, Spanne 30–90 %: der Rest wäre von Hand nie versucht worden
1.200 Analysen/Jahr
davon ersetzen eine Handauswertung
× 80 Stunden je Analyse Setzung, Spanne 20–300 Stunden
96.000 Stunden/Jahr
gesparte Arbeitsstunden
[2]
× 85 € je Stunde 6,85 Mio € für 50 Stellen ÷ 1.600 Stunden laut Gesetzentwurf
8,16 Mio €/Jahr
Personalkosten
[1]
÷ 10 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite
0,82
Normalised Impact
Score 0,82 Impact × 5 Wert × 5 Plausibilität ÷ 10 = 2,1 von 100

Plausibilität

Die Behauptung beruht auf einer Wirkungskette: Daten liegen getrennt vor, eine Software führt sie zusammen und sucht Verbindungen, die ein Ermittler sonst von Hand suchen müsste. Jedes Glied ist benennbar, ein Trägerparameter ist nicht gemessen; das Design ist mechanistisch. Kontrafaktum ist die heutige Handauswertung; eine Messung der gesparten Stunden bei einer deutschen Polizeibehörde gibt es nicht. Die eine Störgröße ist, dass neue Werkzeuge neue Arbeit erzeugen: Treffer müssen geprüft, Analysen angeordnet und dokumentiert werden; dieser Aufwand steht als Personal auf der Kostenseite. Eine Umkehrung der Richtung scheidet aus. Gestützt wird die Kette durch übereinstimmende Aussagen von Bundeskriminalamt, Polizeigewerkschaft und einem Strafrichter in der Anhörung [2] sowie durch die Erfahrung der Länder, die solche Plattformen seit Jahren nutzen [3][17]. Die Kette ist damit geschlossen, nur der Beleg in Zahlen fehlt. Dieses Argument trifft in etwa fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. Die Plausibilität ist mittel: Dass Software Handarbeit ersetzt, ist naheliegend und von Praktikern bestätigt, gemessen ist es nicht.

Beleglage: Mechanismus · Plausibilität höchstens 6 Nachweis der Wirkung: Mechanistisch · höchstens 6 Einordnung: Kette geschlossen, unbelegt · Plausibilität 4–5

Anschläge werden eher erkannt

0,23Punkte

Wer einen Anschlag plant, hinterlässt oft Spuren in verschiedenen Akten: ein Kontakt hier, eine Reise dort, ein Hinweis aus dem Ausland. Werden sie verknüpft, kann ein Plan früher auffallen. In Hessen hat eine solche Analyse geholfen, einen Anschlag in Eschwege zu verhindern.

Wert 9,5 · Schutz vor KriminalitätImpact 0,07Plausibilität 3,5
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Wert

Das Gut ist das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Menschen, die bei einem Anschlag getötet oder verletzt würden. Betroffen sind zufällige Opfer in der Öffentlichkeit, auf Weihnachtsmärkten, an Bahnhöfen, bei Veranstaltungen [14]. Die Last trägt nicht die Allgemeinheit, sondern wenige Menschen und ihre Angehörigen, und sie ist existenziell. Der Wert liegt knapp unter dem Anker für Leben, weil neben den Todesopfern auch Verletzte eingehen, deren Schaden kleiner ist. Der Wert ist sehr hoch: Es geht um Menschenleben.

Impact

Ohne die Befugnis werden Hinweise auf Anschlagspläne beim Bund von Hand zusammengeführt; seit Dezember 2016 wurden nach Angaben des BKA-Präsidenten elf geplante islamistische Anschläge verhindert, rund drei in vier Jahren [13]. Angesetzt ist, dass die automatisierte Analyse im Mittel 0,1 zusätzliche Anschläge im Jahr verhindert, also etwa einen in zehn Jahren (Spanne 0,02 bis 0,4). Je verhindertem Anschlag sind 3 Tote, 15 Schwerverletzte und 15 Leichtverletzte angesetzt; der Anschlag am Breitscheidplatz forderte 12 Tote und mehr als 70 Verletzte, viele Versuche enden mit weniger Opfern [14]. Bewertet sind ein Todesfall mit 1,4 Millionen Euro, ein Schwerverletzter mit 120.000 Euro und ein Leichtverletzter mit 6.000 Euro, dazu 10 Prozent für das Leid der Angehörigen bei Toten und Schwerverletzten. Das ergibt rund 6,7 Millionen Euro je Anschlag und, mit der angesetzten Häufigkeit, rund 0,67 Millionen Euro im Jahr. Die Angst vor Anschlägen ist nicht gezählt, weil ein einzelner verhinderter Versuch sie kaum verändert. Der Impact ist sehr klein: Ein seltenes Ereignis mit großem Schaden, gewichtet mit seiner Häufigkeit.

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2,75 Anschläge/Jahr
bisher verhinderte Anschläge
× rund 3,6 % Setzung, Spanne 0,02–0,4 Anschläge im Jahr
0,1 Anschläge/Jahr
zusätzlich durch die Analyse verhindert
× 3 Tote, 15 Schwer-, 15 Leichtverletzte, 10 % Angehörige 1,4 Mio € je Todesfall, 120.000 € je Schwerverletzten, 6.000 € je Leichtverletzten = 6,69 Mio €
0,67 Mio €/Jahr
Schaden je Anschlag
÷ 10 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite
0,07
Normalised Impact
Score 0,07 Impact × 9,5 Wert × 3,5 Plausibilität ÷ 10 = 0,2 von 100

Plausibilität

Getragen wird das Argument von einem einzelnen Fall: Die hessische Landesregierung berichtet, dass eine Analyse mit hessenDATA Durchsuchungs- und Haftbefehl gegen einen 17-Jährigen stützte, der in Eschwege einen islamistischen Anschlag plante [4]. Kontrafaktum ist dieselbe Ermittlung ohne Analyse, die nicht beobachtet ist; das Design ist mechanistisch. Die eine Störgröße sind andere Hinweisquellen, etwa ausländische Dienste oder das Umfeld eines Täters, die auch ohne Verknüpfung zum Ziel führen können. Eine Umkehrung der Richtung scheidet aus. Offen ist das mengentragende Glied: Wie viele Anschläge allein durch die Verknüpfung zusätzlich erkannt werden, hat niemand ausgewertet. Dieses Argument trifft in etwa drei bis vier von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: Ein Fall zeigt, dass es gelingen kann, wie oft, zeigt keiner.

Beleglage: Einzelner Präzedenzfall · Plausibilität höchstens 6 Nachweis der Wirkung: Mechanistisch · höchstens 6 Einordnung: Kette offen · Plausibilität 3–3,5

Offen: Eine Auswertung der verhinderten Anschläge danach, welche Erkenntnis den Ausschlag gab, etwa durch das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, würde P auf 5,0 heben.

Contra-Argumente5 Argumente

Plattform und Personal kosten gut 50 Millionen Euro im Jahr

24Punkte

Für die Analyse braucht der Bund eine technische Plattform im gemeinsamen Polizeiverbund, Lizenzen, Betrieb und 84 zusätzliche Stellen bei Bundeskriminalamt und Bundespolizei. Der Gesetzentwurf beziffert diese Kosten selbst.

Wert 5 · StaatsfinanzenImpact 5,1Plausibilität 9,5
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Wert

Das Gut sind öffentliche Mittel des Bundes, die für die Plattform, ihren Betrieb und das Personal gebunden werden. Getragen werden sie von den Steuerzahlern; die Stellen und die Technik stehen für andere Aufgaben nicht mehr zur Verfügung. Ein Euro aus dem Bundeshaushalt wiegt so viel wie ein Euro, der beim Bürger bleibt. Der Wert ist deshalb der des öffentlichen Geldes, ohne Auf- oder Abschlag. Der Wert ist mittel: Es geht um Geld aus dem Bundeshaushalt.

Impact

Ohne die Befugnis fallen diese Ausgaben nicht an; mit ihr veranschlagt der Gesetzentwurf für die Datenanalyse den Bundesanteil an der Plattform im Polizeiverbund mit 20,7 Millionen Euro im ersten Jahr, steigend auf 27 Millionen Euro ab 2030, dazu einmalig 40,7 Millionen Euro für den Aufbau [1]. Hinzu kommen Sachkosten beim Bundeskriminalamt von 7,6 Millionen Euro im ersten Jahr, sinkend auf rund 4 Millionen Euro, und bei der Bundespolizei von 2,65 Millionen Euro, steigend auf rund 5,5 Millionen Euro [1]. Für 50 Stellen im Bundeskriminalamt sind 6,85 Millionen Euro im Jahr angesetzt, für 34 Stellen in der Bundespolizei 4,53 Millionen Euro [1]. Über zehn Jahre summiert sich das auf rund 511 Millionen Euro, im Mittel rund 51 Millionen Euro im Jahr. Die Spanne von 35 bis 75 Millionen Euro trägt, dass die Verbundplattform noch nicht gebaut ist, dass Vorblatt und Begründung des Entwurfs an einzelnen Stellen abweichende Zahlen nennen und dass offen ist, welcher Anteil der Plattform ohnehin entstünde [1][17]. Die Kosten der Strafverfahren aus zusätzlich aufgeklärten Fällen stehen als eigenes Argument daneben. Der Impact ist der größte dieser Bilanz: Die Kosten stehen im Gesetzentwurf und fallen jedes Jahr an.

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Bundesanteil Verbundplattform, laufend Erfüllungsaufwand laut Gesetzentwurf, 2027–2036 [1] 20,7 + 22 + 25 + 7 × 27 256,7 Mio €
+ Aufbau Verbundplattform, einmalig Erfüllungsaufwand 2027 und 2028 [1] 20,7 + 20 40,7 Mio €
+ Sachkosten BKA Erfüllungsaufwand [1] 7,6 + 7,35 + 5,05 + 7 × 4,05 48,35 Mio €
+ Personal BKA, 50 Stellen Erfüllungsaufwand [1] 10 × 6,85 68,5 Mio €
+ Sachkosten Bundespolizei Erfüllungsaufwand [1] 2,65 + 4,34 + 5,99 + 7 × 5,45 51,13 Mio €
+ Personal Bundespolizei, 34 Stellen Erfüllungsaufwand [1] 10 × 4,53 45,3 Mio €
= Kosten über den Horizont zehn Jahre Summe 510,68 Mio €
÷ je Jahr Horizont dieser Bewertung; Spanne 35–75 Mio €/Jahr ÷ 10 Jahre 51,07 Mio €/Jahr
÷ Normalised Impact Maßstab dieser Seite 10 Mio € je Punkt 5,11
Score 5,11 Impact × 5 Wert × 9,5 Plausibilität ÷ 10 = 24 von 100

Plausibilität

Die Kosten sind keine Prognose über Verhalten, sondern die eigene Schätzung der Bundesregierung im Gesetzentwurf [1]. Sie fallen an, sobald die Befugnis genutzt wird, unabhängig davon, ob die Analysen etwas finden. Kontrafaktum ist der Haushalt ohne diese Plattform und ohne diese Stellen; eine Kausalbehauptung im engen Sinn wird nicht aufgestellt. Unsicher ist allein die Höhe, weil der Entwurf an einzelnen Stellen abweichende Zahlen nennt und die Verbundplattform noch nicht gebaut ist; dieser Zweifel steht in der Spanne. Ein Gegenmechanismus, der die Kosten entfallen ließe, wäre nur ein Scheitern vor Gericht, das als eigenes Argument geführt ist. Die Plausibilität ist sehr hoch: Dass die Kosten anfallen, steht fest, offen ist nur ihre genaue Höhe.

Beleglage: Mechanismus · Plausibilität höchstens 9,5 Nachweis der Wirkung: Definitorisch

Millionen Unbeteiligte werden mitdurchsucht

19Punkte

In den Beständen der Polizei liegen nicht nur Verdächtige, sondern auch Zeugen, Opfer, Anzeigeerstatter und Kontaktpersonen. Eine automatisierte Analyse verknüpft ihre Daten mit, ohne dass sie je Anlass dazu gegeben haben. Das Bundesverfassungsgericht sieht darin einen eigenen Eingriff bei jedem, dessen Daten verarbeitet werden.

Wert 9 · Grundrechte & FreiheitImpact 3Plausibilität 7
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Wert

Das Gut ist das Recht, selbst zu bestimmen, was der Staat über einen Menschen zusammenträgt und verknüpft. Das Bundesverfassungsgericht hat 2023 festgehalten, dass eine automatisierte Analyse in dieses Recht bei allen eingreift, deren Daten sie verarbeitet, und dass sie ein eigenes Gewicht hat, das über die ursprüngliche Erhebung hinausgeht [3]. Betroffen sind überwiegend Menschen, die nie verdächtig waren: Zeugen, Geschädigte, Mitbewohner, Menschen in einer Funkzelle [3][10]. Die Last fällt bei ihnen gleichmäßig und klein an, die meisten bemerken sie nie. Der Wert steht auf dem Anker der Freiheitsrechte, weil hier der Eingriff selbst bewertet wird und keine Folge in Zeit oder Geld. Der Wert ist hoch: Es geht um ein Grundrecht, das jeden in den Beständen betrifft.

Impact

Ohne die Befugnis kann die Polizei einzelne Daten gezielt abfragen, aber Bestände nicht automatisiert über Fälle hinweg verknüpfen; mit ihr werden alle Daten, auf die Bundeskriminalamt und Bundespolizei zugreifen dürfen, zum Suchraum einer Analyse [1]. Im Vorgangssystem des Bundeskriminalamts liegen fast 34 Millionen Fälle [9], rund 4 Millionen Menschen haben einen Kriminalaktennachweis, die Funkzellendatenbank enthält fast 100 Millionen Datensätze [10]. Angesetzt sind 15 Millionen Menschen, deren Daten in analysierbaren Bundesbeständen liegen (Spanne 6 bis 30 Millionen). Wie schwer das wiegt, lässt sich aus Befragungen und Experimenten ableiten: Deutsche verlangen für die Herausgabe ihres Fingerabdrucks rund 4,50 Euro im Monat [11], und für den Schutz ihrer Daten zahlen Menschen etwa ein Fünfeinhalbtel dessen, was sie für die Herausgabe verlangen [12] — rund 10 Euro im Jahr. Hier liegen die Daten der Polizei bereits vor und werden nur auf Anordnung im Einzelfall verknüpft; das senkt den Wert auf etwa ein Fünftel, also 2 Euro je Person und Jahr (Spanne 1 bis 3,50 Euro), so bewertet, als kostete es jeden Betroffenen knapp eine frei verfügbare Stunde im Jahr. Das ergibt auf der Karte rund 3 Punkte. Ein Richtervorbehalt fehlt, was den Eingriff eher schwerer macht; der Ansatz bleibt trotzdem beim Richtwert für biometrische Durchsuchbarkeit, damit beide Befugnisse gleich bewertet sind. Der Impact ist der zweitgrößte dieser Bilanz: Die Einbuße je Kopf ist winzig, die Zahl der Köpfe ist es nicht.

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15 Mio Personen
Menschen in analysierbaren Bundesbeständen
× 2 € (4,51 € × 12 ÷ 5,5 × ⅕) Kompensationsforderung, Zahlungsbereitschaft, Engführung auf vorhandene Daten mit Anordnung; Spanne 1–3,50 €
30 Mio €/Jahr
Eingriff je Person und Jahr
÷ 10 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite
3
Normalised Impact
Score 3 Impact × 9 Wert × 7 Plausibilität ÷ 10 = 19 von 100

Plausibilität

Dass die Daten Unbeteiligter in den Suchraum fallen, ist keine Prognose, sondern folgt aus der Befugnis: Sie erlaubt die Verknüpfung aller Daten, auf die die Behörden zugreifen dürfen, und schließt Zeugen und Kontaktpersonen nicht aus [1][16]. Kontrafaktum ist die gezielte Einzelabfrage ohne Verknüpfung; eine Kausalbehauptung im engen Sinn wird nicht aufgestellt, die Reichweite ist eine Rechtsfolge. Unsicher ist, wie weit die Praxis die Bestände tatsächlich ausschöpft: Der Entwurf verlangt einen konkreten Anlass, und das Gericht hat verlangt, Daten aus besonders eingriffsintensiven Maßnahmen auszuschließen [1][3]. Wie viele Menschen im Mittel in einer Analyse landen, ist nicht veröffentlicht, und die Bewertung des Eingriffs je Kopf stammt aus Befragungen zu anderen Daten [11][12]. Diese Größenzweifel stehen in der Spanne. Dass der Eingriff überhaupt eintritt, ist in etwa sieben von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Breite zutreffend, weil offen bleibt, wie eng die Behörden die Anordnungen fassen. Die Plausibilität ist hoch: Die Reichweite folgt aus dem Gesetz, offen ist nur, wie weit die Praxis sie nutzt.

Beleglage: Mechanismus · Plausibilität höchstens 9 Nachweis der Wirkung: Definitorisch

Falsche Spuren führen zu Unbeteiligten

0,99Punkte

Eine Analyse findet Verbindungen, keine Schuld. Wer als Kontakt eines Verdächtigen auftaucht, im selben Funkmast eingeloggt war oder einen ähnlichen Namen trägt, kann ins Visier geraten — mit Befragungen, Überprüfungen und im Einzelfall weiteren Maßnahmen.

Wert 9 · Grundrechte & FreiheitImpact 0,2Plausibilität 5,5
▸ Begründung & Quellen anzeigen ▾ Begründung & Quellen ausblenden

Wert

Das Gut ist das Recht, nicht ohne eigenen Anlass zum Gegenstand polizeilicher Ermittlungen zu werden. Betroffen sind einzelne Menschen, die als Treffer einer Analyse überprüft werden, obwohl sie mit der Tat nichts zu tun haben. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte warnt, dass fehlerhafte oder diskriminierende Algorithmen Menschen fälschlich zu Zielen machen können [15]. Anders als die breite Durchsuchbarkeit trifft diese Last wenige Menschen spürbar und wird deshalb als eigenes Argument geführt. Der Wert steht auf dem Anker der Freiheitsrechte. Der Wert ist hoch: Es geht um Menschen, gegen die ohne Grund ermittelt wird.

Impact

Ohne die Befugnis entstehen Verdachtsmomente aus Einzelabfragen und Ermittlungsarbeit; mit ihr kommen Treffer aus einer automatisierten Suche hinzu, die Verbindungen anzeigt, ohne sie zu bewerten. Angesetzt ist bei 2.000 Analysen im Jahr eine halbe unbeteiligte Person je Analyse, die tatsächlich überprüft wird (Spanne 0,1 bis 2), also rund 1.000 Menschen im Jahr. Je Fall sind 2.000 Euro angesetzt (Spanne 500 bis 20.000 Euro): mehrere Stunden erzwungener Verfahrensbeteiligung, bewertet wie jedes staatlich angeordnete Verfahren mit 50 Euro je Stunde, dazu Belastung und im Einzelfall Anwaltskosten. Das ergibt rund 2 Millionen Euro im Jahr. Der Ansatz setzt voraus, dass Beamte die Treffer sichten und nur einem kleinen Teil nachgehen; vollautomatische Entscheidungen schließt der Entwurf aus [1]. Der Impact ist sehr klein: rund tausend Menschen im Jahr, jeweils für Stunden bis Tage.

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2.000 Analysen/Jahr
Analysen im Jahr
[1]
× 0,5 je Analyse Setzung, Spanne 0,1–2
1.000 Personen/Jahr
überprüfte Unbeteiligte
[3]
× 2.000 € Setzung, Spanne 500–20.000 €: Stunden erzwungener Verfahrensbeteiligung zu 50 €, Belastung, Anwalt
2 Mio €/Jahr
Belastung je Fall
÷ 10 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite
0,2
Normalised Impact
Score 0,2 Impact × 9 Wert × 5,5 Plausibilität ÷ 10 = 1,0 von 100

Plausibilität

Die Behauptung beruht auf einer Kette: Eine Analyse zeigt Verbindungen, Beamte prüfen die Treffer, ein Teil der Überprüften ist unbeteiligt. Kontrafaktum ist die Ermittlung ohne automatisierte Treffer; gemessen ist die Zahl falscher Spuren nirgends, das Design ist mechanistisch. Die eine Störgröße ist die Sorgfalt der Sichtung: Prüfen Beamte gründlich, bleiben falsche Spuren am Schreibtisch und treffen niemanden. Eine Umkehrung der Richtung scheidet aus. Dass in den Beständen viele Unbeteiligte liegen, die in einer Analyse als Kontakte auftauchen können, haben die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hervorgehoben [3]. Dieses Argument trifft in etwa fünf bis sechs von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. Die Plausibilität ist mittel: Dass falsche Spuren entstehen, ist gesichert, wie viele Menschen sie treffen, nicht.

Beleglage: Mechanismus · Plausibilität höchstens 6 Nachweis der Wirkung: Mechanistisch · höchstens 6

Jede zusätzliche Aufklärung kostet ein Verfahren

0,41Punkte

Wird ein Fall aufgeklärt, der sonst offen geblieben wäre, folgen Ermittlung, Anklage und Hauptverhandlung. Diese Verfahren fallen gerade deshalb zusätzlich an, weil die Analyse gewirkt hat.

Wert 5 · Vollzug & VerfahrenImpact 0,2Plausibilität 4,5
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Wert

Das Gut ist die Arbeitszeit von Staatsanwaltschaften, Gerichten und Verteidigung, eine reale Ressource der Justiz. Getragen wird sie überwiegend von den Haushalten der Länder, die die Justiz finanzieren. Der Wert entspricht dem eines Euro aus öffentlichen Mitteln. Dass das Verfahren der Gerechtigkeit dient, ist im Wert der Aufklärung auf der Gegenseite enthalten und wird hier nicht abgezogen. Der Wert ist mittel: Es geht um Arbeitszeit der Justiz.

Impact

Ohne die Befugnis bleiben die rund 60 Fälle aus dem Argument zur Aufklärung offen, und es entsteht kein Verfahren; mit ihr zieht jeder davon ein Strafverfahren nach sich. Angesetzt sind 30.000 Euro je Verfahren (Spanne 10.000 bis 100.000 Euro), derselbe Satz wie bei der biometrischen Internetfahndung: Ermittlung, Anklage und Hauptverhandlung bei einer schweren Straftat, ohne Haftkosten. Bei Verfahren der organisierten Kriminalität liegen die Kosten oft deutlich höher, weil viele Beschuldigte und lange Hauptverhandlungen anfallen [6]. Das ergibt rund 1,8 Millionen Euro im Jahr. Die Haftkosten bleiben außen vor, weil umgekehrt auch der Schutz durch inhaftierte Täter nicht gezählt ist. Der Impact ist sehr klein: einige Dutzend Verfahren im Jahr, jedes ein volles Strafverfahren.

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60 Fälle/Jahr
zusätzlich aufgeklärte Fälle
× 30.000 € Setzung, Spanne 10.000–100.000 €, wie bei der biometrischen Internetfahndung
1,8 Mio €/Jahr
Kosten je Strafverfahren
[6]
÷ 10 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite
0,18
Normalised Impact
Score 0,18 Impact × 5 Wert × 4,5 Plausibilität ÷ 10 = 0,4 von 100

Plausibilität

Die Kosten hängen an derselben Frage wie der Nutzen der Aufklärung: Nur wenn die Analyse zusätzliche Fälle aufklärt, entstehen zusätzliche Verfahren. Deshalb trägt dieses Argument dieselbe Unsicherheit wie das Argument zur Aufklärung und dasselbe Maß an Plausibilität. Kontrafaktum ist der offene Fall ohne Verfahren; die Kette aus Aufklärung, Anklage und Verhandlung ist geschlossen, das Design mechanistisch. Die eine Störgröße ist, dass ein Teil der aufgeklärten Fälle eingestellt wird und dann billiger bleibt; das steckt in der Spanne. Eine Umkehrung der Richtung scheidet aus. Dieses Argument trifft in etwa vier bis fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. Die Plausibilität ist mittel bis niedrig: Die Kosten folgen sicher aus jeder Aufklärung, aber wie viele Aufklärungen es gibt, ist offen.

Beleglage: Mechanismus · Plausibilität höchstens 6 Nachweis der Wirkung: Mechanistisch · höchstens 6 Einordnung: Kette geschlossen, unbelegt · Plausibilität 4–5

Offen: Dieselbe Auswertung, die das Argument zur Aufklärung stützen würde, höbe auch hier P auf 6,0.

Die Befugnis kann in Karlsruhe scheitern

0,31Punkte

Das Bundesverfassungsgericht hat 2023 die Regeln in Hessen und Hamburg beanstandet. Mehrere Sachverständige halten auch den Bundesentwurf für verfassungswidrig. Fällt die Grundlage, sind Aufbau und Schulung versenkter Aufwand, und laufende Verfahren müssen neu bewertet werden.

Wert 5 · StaatsfinanzenImpact 0,2Plausibilität 3,5
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Wert

Das Gut sind öffentliche Mittel und die Arbeitszeit von Behörden und Gerichten, die für eine Befugnis aufgewendet werden, die später entfällt. Getragen wird die Last vom Bundeshaushalt und von der Justiz. Die verfassungsrechtliche Frage selbst wird hier nicht noch einmal bewertet; der Eingriff in die Grundrechte steht in den Argumenten zu den Unbeteiligten. Der Wert ist deshalb der des öffentlichen Geldes. Der Wert ist mittel: Es geht um versenkte Ausgaben.

Impact

Ohne die Befugnis stellt sich die Frage nicht; mit ihr hängt an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ob sie Bestand hat. Das Gericht verlangte 2023 einen hinreichend konkretisierten Anlass, eine gesetzliche Begrenzung von Datenarten und Methoden und den Ausschluss besonders eingriffsintensiver Daten [3]; in der Anhörung hielt Löffelmann die Regeln zur Datenanalyse für verfassungswidrig, die Gesellschaft für Freiheitsrechte den Entwurf für weitgehend verfassungswidrig [2][15]. Angesetzt ist eine Wahrscheinlichkeit von 30 Prozent, dass die Befugnis innerhalb von zehn Jahren ganz oder in wesentlichen Teilen fällt (Spanne 15 bis 50 Prozent). Versenkt wären dann rund 60 Millionen Euro (Spanne 30 bis 120 Millionen Euro): der einmalige Aufbau von 40,7 Millionen Euro [1] und rund 20 Millionen Euro für Umbau, Rechtsstreit und die Neubewertung laufender Verfahren. Das ergibt im Erwartungswert 18 Millionen Euro, verteilt auf zehn Jahre rund 1,8 Millionen Euro im Jahr. Die laufenden Kosten und der Nutzen entfielen nach einem Urteil ebenfalls; beides steht in den Spannen der anderen Argumente. Der Impact ist sehr klein: versenkter Aufwand für den Fall, dass die Grundlage fällt.

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0,3 Anteil
Wahrscheinlichkeit, dass die Befugnis fällt
× 60 Mio € Aufbau 40,7 Mio € laut Entwurf plus rund 20 Mio € Umbau und Rechtsstreit; Spanne 30–120 Mio €
18 Mio €
versenkter Aufwand
[1]
÷ ÷ 10 Jahre Horizont dieser Bewertung
1,8 Mio €/Jahr
je Jahr
÷ 10 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite
0,18
Normalised Impact
Score 0,18 Impact × 5 Wert × 3,5 Plausibilität ÷ 10 = 0,3 von 100

Plausibilität

Getragen wird das Argument von einer Abschätzung, keiner Studie: Wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde, lässt sich nur aus seinem Urteil von 2023 und den Stellungnahmen der Sachverständigen ableiten [2][3]. Die Wahrscheinlichkeit von 30 Prozent ist eine Setzung; eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregelung kann erst nach dem Beschluss erhoben werden. Kontrafaktum ist eine Befugnis, die Bestand hat; ein Design im engen Sinn gibt es nicht, die Stufe bleibt unbestimmt. Die eine Störgröße ist, dass der Gesetzgeber eine beanstandete Regel meist nachbessert, statt sie aufzugeben, und dann ein Teil des Aufbaus weiter nutzbar bleibt. Eine Umkehrung der Richtung scheidet aus. Die Kette ist benannt, ihr mengentragendes Glied, der versenkte Anteil, ist ungeprüft. Dieses Argument trifft in etwa drei bis vier von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. Die Plausibilität ist niedrig: Das Risiko ist real, sein Preis ist eine grobe Abschätzung.

Beleglage: Plausibilität · Plausibilität höchstens 5 Nachweis der Wirkung: Unbestimmt · höchstens 5 Einordnung: Kette offen · Plausibilität 3–3,5

Offen: Eine anhängige Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregelung mit einer ersten Einschätzung des Gerichts würde P auf 5,0 heben oder das Argument ausschließen.

Wie belastbar das Ergebnis ist

Unter den angesetzten Annahmen bringt der Vorschlag in weniger als einer von 100 Modellrechnungen mehr, als er kostet.

bringt mehr, als er kostetkostet mehr, als er bringt

Jeder Punkt steht für 200 der 20.000 Modellrechnungen.

Das Ergebnis hängt an der Zurechnung der Kosten. Der Gesetzentwurf ordnet der Datenanalyse den Bundesanteil an der gemeinsamen Plattform des Polizeiverbunds zu, im Mittel rund 26 Millionen Euro im Jahr; entstünde diese Plattform ohnehin und fiele nur der Aufwand für Personal, Lizenzen und Betrieb der Behörden an, halbierte sich die Kostenseite. Auch dann bliebe das Ergebnis negativ, weil der Eingriff bei Millionen Unbeteiligter für sich schon schwerer wiegt als der belegte Nutzen.

Das Urteil hängt nicht an der Gewichtung der Einkommen: Zählt ein Euro bei kleinen Einkommen etwas weniger oder etwas mehr als angesetzt, bleibt es bei „Sehr wahrscheinlich schlechter“. Wie die Einkommen gewichtet sind

Verteilung der Modellrechnungen ansehen

20.000 durchgerechnete Zukünfte

Sehr wahrscheinlich schlechter · 0 %

In weniger als einer von 100 durchgerechneten Zukünften bringt der Vorschlag mehr, als er kostet.

Keine Wirkung ist genau bekannt, jedes Argument hat eine Spanne. Die Rechnung zieht 20.000-mal für jedes Argument eine mögliche Größe aus seiner Spanne und zählt, wie oft der Nutzen die Kosten übersteigt.

Nettoeffekt in Punkten je Zukunft. Links der Null überwiegen die Nachteile, rechts der Nutzen. Acht von zehn Zukünften liegen zwischen −62 und −22 Punkten.
Maßstab und Auswertung

Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact, einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 10 Mio. € pro Jahr.

Größenklasse:sehr klein

Effekt klein (−0,4) · 9 % der Wirkung positiv

Die Flächen zeigen die einzelnen Argumentgewichte. Der positive Wirkungsanteil verrechnet Geldverschiebungen zwischen beiden Seiten; die Wahrscheinlichkeit eines positiven Nettoeffekts wird gesondert bestimmt.

Wie wir bewerten →

Prüfung und Quellen

KI-Bewertung · noch ohne menschliche Freigabe

Diese Auswertung hat ein KI-Modell erstellt, belegt und geprüft; die Freigabe durch einen Menschen steht noch aus. Zahlen und Einordnung können sich dabei noch ändern. Das Prüfprotokoll steht am Fuß der Seite. Wie geprüft wird →

Zuletzt geprüft von Claude Opus 5.5 · 13. November 2026 · 6 Prüfungen seit 11/2026 · 5 Korrekturen · noch ohne menschliche Freigabe
  1. 13. November 2026KI-PrüfungClaude Opus 5.5überarbeitet

    Pflichtprüfung Wertschöpfung (wertschoepfung-pflichtpruefung/1.0): keine eigene Karte, weil die Befugnis die Arbeit der Polizei betrifft und keine Wirkung auf Arbeit oder Produktion außerhalb davon hat; keine Zahl geändert.

  2. 10. November 2026KI-PrüfungClaude Opus 5.5überarbeitet

    Kernfrage von Julian Ohm im Chat freigegeben; Zahlen nicht geprüft.

  3. 9. November 2026KI-PrüfungClaude Opus 5.5überarbeitet

    Kernfrage und Antwort auf die Kernfrage in den Seitentexten ergänzt (Entwurf); Zahlen unverändert.

  4. 7. November 2026KI-PrüfungClaude Opus 5.5neu bewertet

    Gerechtigkeitsanteil der Aufklärung 20 % nach aufklaerung/1.1 (pro-1, V 7,5 nach dem jetzt größeren Gerechtigkeitsteil), Spannen von pro-1 und pro-2 auf Faktor 25 begrenzt.

  5. 1. November 2026KI-PrüfungClaude Opus 5.5überarbeitet

    Seitentexte (Aufbau G) vor der Erstveröffentlichung ergänzt.

  6. 1. November 2026KI-PrüfungClaude Opus 5.5Erstbewertung

    KI-Entwurf aus der Themen-Automatisierung übernommen; Anzeige-Maßstab gesetzt, Rechenweg und P-Deckel an validate angepasst.

Jede Bewertung wird wiederholt geprüft: Ein KI-Modell sucht Fehler, Lücken und neue Entwicklungen und korrigiert sie. Runden, die ein Mensch aus der Redaktion freigegeben hat, tragen seinen Namen. Jede Runde steht hier mit Datum, ältere Versionen bleiben lesbar.Redaktion und Prüfung →

Alle 17 Quellen anzeigenQuellen einklappen
  1. Deutscher Bundestag: Drucksache 21/6132 — Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (26.05.2026): Datenanalyse nach §§ 9b, 63c BKAG und § 58b BPolG, Erfüllungsaufwand. dserver.bundestag.de
  2. Deutscher Bundestag, Innenausschuss: Öffentliche Anhörung zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse (21.09.2026) — Stellungnahmen von BKA, GdP, DAV, AlgorithmWatch, Löffelmann, Möstl, Schmidtke. bundestag.de
  3. Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 16. Februar 2023, 1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20 — automatisierte Datenanalyse in Hessen und Hamburg; hessenDATA rund 14.000 Nutzungen im Jahr. bundesverfassungsgericht.de
  4. Hessischer Landtag: Drucksache 20/8794 — Antwort der Landesregierung zur Nutzung von hessenDATA (31.10.2022): verhinderter Anschlag in Eschwege. starweb.hessen.de
  5. Arietti, R. (Journal of Criminal Justice 90, 2024): Do Real Time Crime Centers Improve Case Clearance? An Examination of Chicago's Strategic Decision Support Centers — Differenz-in-Differenzen, Aufklärung Gewalt +5 Prozent, gesamt +11 Prozent. nij.ojp.gov
  6. Bundeskriminalamt: Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2024 — 647 Verfahren, Schaden rund 2,64 Milliarden Euro; 25 Verfahren beim BKA, 55 bei der Bundespolizei. cdn.table.media
  7. Entorf, H. & Spengler, H.: Is Being Soft on Crime the Solution to Rising Crime Rates? Evidence from Germany (IZA Discussion Paper 5670, 2011) — Elastizität der Kriminalität bezüglich der Aufklärungsquote. iza.org
  8. Bundeskriminalamt: Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 — 5.508.559 Fälle, Aufklärungsquote 57,9 Prozent. bka.de
  9. Bürgerrechte & Polizei/CILIP: Mehr als eine Million Personen in INPOL ausgeschrieben (02.08.2026) — fast 34 Millionen Fälle im Vorgangsbearbeitungssystem des BKA. cilip.de
  10. Lagmöller, L. (Verfassungsblog): Sicherheitsrechtliche Wende ohne Gefolgschaft (30.09.2024) — rund 4 Millionen Personen mit Kriminalaktennachweis, fast 100 Millionen Datensätze in der Funkzellendatenbank. verfassungsblog.de
  11. Prince, J. & Wallsten, S.: How Much is Privacy Worth Around the World and Across Platforms? (Technology Policy Institute, Working Paper 2020) — Kompensationsforderung deutscher Befragter für die Herausgabe des Fingerabdrucks 4,51 € im Monat. techpolicyinstitute.org
  12. Acquisti, A., John, L. K. & Loewenstein, G.: What Is Privacy Worth? (Journal of Legal Studies 42(2), 2013) — Für die Herausgabe von Daten wird rund das 5,5-Fache dessen verlangt, was für ihren Schutz gezahlt wird. cmu.edu
  13. ES&T: BKA-Präsident Münch zieht gemischte Zwischenbilanz bei der Terrorbekämpfung (06.11.2020) — elf geplante islamistische Anschläge seit Dezember 2016 verhindert. esut.de
  14. Jüdische Allgemeine: Gedenken am Breitscheidplatz — Anschlag vom 19.12.2016: 12 Tote, mehr als 70 Verletzte. juedische-allgemeine.de
  15. netzpolitik.org: Digitale Überwachungsbefugnisse: Schwarz-rotes Sicherheitspaket „zum Großteil verfassungswidrig“ (09.04.2026) — Stellungnahme der Gesellschaft für Freiheitsrechte. netzpolitik.org
  16. netzpolitik.org: FAQ: Das Überwachungspaket der Bundesregierung (04.05.2026). netzpolitik.org
  17. eGovernment (dpa): Bayern will Polizeisoftware-Vertrag mit Palantir verlängern (10.09.2026) — Bundesplattform P20 soll auf souveräne europäische Lösungen setzen. egovernment.de

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