Innere Sicherheit

IP-Adressspeicherung

Internetanbieter sollen drei Monate speichern, welchem Anschluss eine IP-Adresse zugewiesen war, damit Ermittler Täter im Netz später noch benennen können.

11 Argumente 22 Quellen
  • über 17.000 Hinweise auf Missbrauchsdarstellungen konnte die Frankfurter Zentralstelle 2025 nicht verfolgen, weil sich kein Täter ermitteln ließ [5]
  • 41 % der Hinweise aus den USA konnte das Bundeskriminalamt in einer Stichprobe einem Anschluss zuordnen [3]
  • 88,4 % wären es nach einer zweiten Auswertung des Bundeskriminalamts schon mit drei Wochen Speicherung gewesen [3]

Internetanbieter löschen heute nach wenigen Tagen, welchem Anschluss eine IP-Adresse zugewiesen war, und mit dieser Zuordnung oft die einzige Spur zu Tätern im Netz. Die Bundesregierung aus Union und SPD will deshalb eine Speicherpflicht, Grüne, Linke und AfD lehnen sie ab; nach der Anhörung im Rechtsausschuss am 7. Oktober 2026 steht die Abstimmung aus. Bei den Gen-Z-Protesten am 31. Oktober 2026 forderten junge Menschen, Grundrechte zu schützen, statt die Überwachung auszubauen; die Speicherpflicht gehört zu den Vorhaben, gegen die sich das richtet.

Der Vorschlag

Internetanbieter sollen drei Monate speichern, welchem Anschluss eine IP-Adresse zugewiesen war, damit Ermittler Täter im Netz später noch benennen können.

Die Kernfrage

Finden Ermittler durch die Speicherung mehr Täter im Netz, vor allem bei Kindesmissbrauch, ohne alle Internetnutzer übermäßig zu erfassen?

Die Debatte

Bundesregierung und Koalition berufen sich auf die Ermittler: Die IP-Adresse sei oft die einzige Spur, gespeichert werde nur die Zuordnung, Profile ließen sich daraus nicht bilden. Grüne und Linke sehen eine anlasslose Massenspeicherung, die auch Anwälte und Journalisten trifft, die AfD hält das Einfrieren im Einzelfall für das richtige Werkzeug. In der Anhörung am 7. Oktober 2026 begrüßten Bundeskriminalamt und Landespolizei den Entwurf, Anwaltverein und Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisierten die Frist von drei Monaten. Nach der ersten Lesung am 24. Juni 2026 ging der Entwurf ohne Abstimmung an die Ausschüsse.

  • „Es sollen nur IP-Adressen gespeichert werden. Niemand kann damit Profile erstellen, weder zur Person noch zur Bewegung.“

    spricht dafür: Stefanie Hubig, SPD Bundestag, 24. Juni 2026
  • „Anlasslos und massenhaft werden also die Internetkommunikationsdaten sämtlicher unbescholtener Bürgerinnen und Bürger in diesem Land gespeichert“

    spricht dagegen: Helge Limburg, Bündnis 90/Die Grünen Bundestag, 24. Juni 2026
  • „Es gibt entweder noch Daten, oder es gibt eben keine mehr. Das kann man auch nicht durch Quick Freeze ersetzen.“

    spricht dafür: Sebastian Fiedler, SPD Bundestag, 24. Juni 2026

Die Analyse

IP-Adressspeicherung

12 % des Gewichts sprechen dafür, 88 % dagegen.

Das Gewicht eines Arguments verbindet drei Fragen: wie groß die Wirkung ist, wie sicher sie eintritt und wie wichtig das betroffene Gut ist. Je größer das Stück, desto schwerer wiegt das Argument.

Dafür

Dagegen

Antwort auf die Kernfrage

Finden Ermittler durch die Speicherung mehr Täter im Netz, vor allem bei Kindesmissbrauch, ohne alle Internetnutzer übermäßig zu erfassen?

Mehr Täter finden sie, doch die lange Frist trifft alle Nutzer stärker, als sie nützt. Jedes Jahr würden Tausende Hinweise einem Anschluss zugeordnet, und hinter einigen steht ein Kind, das noch missbraucht wird; wie viele, misst niemand. Für den Einzelnen ist der Eingriff klein, über alle Nutzer wiegt er mehr als alles, was dafür spricht. Nach Zahlen des Bundeskriminalamts hätten wenige Wochen den größten Teil der Treffer gebracht.

Die dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen ist nach der aktuellen Analyse ein schlechter Vorschlag, obwohl sie ein echtes Problem angeht.

Sehr wahrscheinlich schlechter

Sehr wahrscheinlich schlechter: Unter den angesetzten Annahmen bringt der Vorschlag in weniger als einer von 100 Modellrechnungen mehr, als er kostet.

Gesamteffekt: mittel

Wie stark der Vorschlag insgesamt wirkt, in fünf Stufen von sehr klein bis sehr groß, über alle Debatten vergleichbar. Der Kreis ist immer voll, auch wenn die Wirkung insgesamt klein ist; wie groß sie ist, sagt diese Stufe.

Wie Grüne, Linke und AfD hält die Analyse die Speicherpflicht für falsch, aber wegen eines Mengenverhältnisses: Ein für jeden Einzelnen kleiner Eingriff trifft alle Nutzer. Am besten schneidet eine kurze Frist ab: Zwei bis vier Wochen bringen je Eingriff den meisten Nutzen, die Wochen danach wiegen zweieinhalbmal so viel wie alles, was dafür spricht. Das stärkste Argument der Befürworter, dass Kinder früher aus einem andauernden Missbrauch geholt werden, ist real, ruht aber auf einem Anteil, den niemand gemessen hat. Den Einwand von Helge Limburg, wenige Wochen hätten gereicht, stützen die Zahlen des Bundeskriminalamts; Sebastian Fiedler hat recht, dass Einfrieren eine gelöschte Spur nicht zurückholt. Kaum Thema der Debatte sind die Strafverfahren nach jeder zusätzlichen Identifizierung; sie wiegen gut eineinhalbmal so viel wie Abschreckung, Ahndung und zurückgegebenes Geld zusammen.

Mit eigenen Werten nachrechnen

Wie schwer Leben, Gesundheit, Klima, Zeit und Geld zählen, lässt sich anders gewichten. Der Werte-Shift rechnet die Debatte damit neu.

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Im Detail

Alle Argumente

Pro-Argumente5 Argumente

Taten bleiben nicht ohne Folgen

4,7Punkte

Jede zusätzliche Identifizierung führt zu einem Verfahren, in dem eine Tat aufgeklärt und geahndet wird [1]. Für Opfer und Allgemeinheit hat das einen eigenen Wert, auch ohne Folgen für künftige Taten. Wie hoch er ist, misst keine Studie; die Regel für Aufklärung setzt ihn auf ein Fünftel des Tatschadens.

Wert 6 · RechtsdurchsetzungImpact 1,8Plausibilität 4,5
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Wert

Das Gut ist die Durchsetzung des Rechts: dass eine Tat aufgeklärt und geahndet wird. Getragen wird es von den Opfern, die Genugtuung erfahren, und von der Allgemeinheit, für die eine Regel nur gilt, wenn sie durchgesetzt wird. Das Gewicht steht am Anker für Systeme und Rechtsdurchsetzung. Gegen ein höheres Gewicht spricht, dass es hier um Ahndung geht, nicht um verhinderten Schaden. Der Wert ist mittel: Es geht um die Geltung des Rechts.

Impact

Mit der Speicherpflicht werden angesetzt rund 12.000 Missbrauchsfälle und rund 6.900 andere Taten im Jahr einem Anschluss zugeordnet [1][5]. Nach der Regel für Aufklärung zählt für Opfer und Allgemeinheit ein Gerechtigkeitsanteil von 20 Prozent des Tatschadens, so hoch wie eine mittlere Ungleichbehandlung, eine Setzung ohne Studie mit der Spanne 10 bis 30 Prozent. Beim Betrug ist der Tatschaden rund 4.000 Euro [7][16]. Bei Missbrauchsdarstellungen ist er mit rund einem Zehntel dessen bewertet, was ein Missbrauch das Opfer an gesunder Lebenszeit kostet [9]. Abschreckung und zurückgegebenes Geld stehen in eigenen Argumenten. Zusammen sind das auf der Karte rund 1,8 Punkte, gut zweieinhalbmal so viel wie die Abschreckung. Der Impact ist sehr klein: Der Wert der Ahndung ist ein Fünftel des Schadens je Tat.

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Betrug und andere Taten im Netz Gerechtigkeitsanteil nach der Regel für Aufklärung, Setzung, Spanne 10–30 % [1][7][16] 6.900 × 4.000 € × 20 % 5,52 Mio €/Jahr
+ Teilen von Missbrauchsdarstellungen Setzung 5.000 € je Tat, Spanne 1.000–20.000 € [5][9] 12.000 × 5.000 € × 20 % 12 Mio €/Jahr
= Wert der Ahndung Summe beider Teile 5,52 + 12,0 17,52 Mio €/Jahr
÷ Normalised Impact Maßstab dieser Seite; Spanne 0,57–6,0 (Schaden je Tat und frühe Einstellungen wie bisher, Anteil 10–30 % in Quadratur) 10 Mio € je Punkt 1,75
Score 1,75 Impact × 6 Wert × 4,5 Plausibilität ÷ 10 = 4,7 von 100

Plausibilität

Behauptet wird, dass zusätzliche Treffer zu Verfahren führen, in denen Taten geahndet werden. Verglichen wird mit der heutigen Einstellung ohne Verdächtigen; die Kette von Treffer zu Verfahren ist mechanisch [1][5]. Die eine Störgröße sind Verfahren, die früh eingestellt werden; dann bleibt die Ahndung aus. Eine umgekehrte Richtung gibt es nicht. Wie viel die Ahndung wert ist, misst keine Studie, der Anteil ist eine Setzung der Bewertungsregeln. Dieses Argument trifft in etwa vier bis fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. Die Plausibilität liegt knapp unter der Mitte: Verfahren folgen, wenn die Treffer kommen, ihr Wert ist gesetzt.

Beleglage: Mechanismus · Plausibilität höchstens 6 Nachweis der Wirkung: Mechanistisch · höchstens 6 Einordnung: Kette geschlossen, unbelegt · Plausibilität 4–5

Missbrauchte Kinder werden früher gefunden

2,4Punkte

Mehr als 17.000 Hinweise auf Missbrauchsdarstellungen konnte die Frankfurter Zentralstelle 2025 nicht verfolgen, weil sich kein Täter ermitteln ließ [5]. Mit drei Monaten Speicherung würden daraus im Jahr rund 12.000 Namen; hinter einem kleinen Teil steht ein Kind, das noch missbraucht wird. Wie groß dieser Teil ist, misst niemand.

Wert 10 · Schutz von KindernImpact 0,5Plausibilität 4,5
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Wert

Das Gut ist die körperliche und seelische Unversehrtheit von Kindern, die sexuell missbraucht werden. Getragen wird es von den Kindern selbst, die sich nicht wehren und nicht ausweichen können, solange niemand von außen eingreift. Missbrauch in der Kindheit kostet Betroffene nach einer amerikanischen Auswertung über das Erwachsenenleben gut ein gesundes Lebensjahr, dazu kommen Folgen wie ein erhöhtes Suizidrisiko [9]. Das Gewicht steht deshalb am Anker von Leben und Gesundheit. Gegen einen Abschlag spricht, dass es um Kinder geht, deren Missbrauch zum Zeitpunkt der Identifizierung noch andauert, nicht um vergangene Taten. Der Wert ist der höchste der Skala: Es geht um die Gesundheit von Kindern in akuter Gefahr.

Impact

Heute speichern die großen Anbieter die Zuordnung einer IP-Adresse höchstens sieben Tage, oft ohne die nötige Portnummer [3]. Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Frankfurt konnte deshalb 2023 und 2024 jeweils gut 15.000 und 2025 mehr als 17.000 Hinweise auf Missbrauchsdarstellungen nicht verfolgen [5]. Das Bundeskriminalamt erhielt 2025 über 100.000 relevante Hinweise aus den USA [6]. In einer Stichprobe ließ sich nur bei 41 Prozent die Adresse einem Anschluss zuordnen, bei 34 Prozent war sie gelöscht, bei 24 Prozent fehlte die Portnummer [3]. Angesetzt ist, dass mit drei Monaten Speicherung 70 Prozent der bisher gescheiterten Hinweise zu einem Namen führen, rund 12.000 im Jahr (Spanne 7.000 bis 18.000). Der Rest scheitert an Anonymisierungsdiensten oder offenen Netzen [3]. Bei 2 Prozent davon steht ein Kind dahinter, dessen Missbrauch noch andauert (Spanne 1 bis 5 Prozent), also 240 Kinder im Jahr. Zum Vergleich hatten in einer Meta-Analyse 12 Prozent der Online-Täter ein amtlich bekanntes Kontaktdelikt, allerdings irgendwann in der Vergangenheit [8]. Je Kind erhält ein früheres Ende angesetzt ein halbes gesundes Lebensjahr (Spanne 0,2 bis 1,0), gemessen an gut einem Lebensjahr, das ein Missbrauch insgesamt kostet [9]. Mit 10 Prozent für das Leid der Eltern sind das rund 132 gesunde Lebensjahre im Jahr, auf der Karte rund 0,5 Punkte und etwa ein Sechstel des neu entstehenden Eingriffs bei allen Nutzern. Der Impact ist klein, weil zwischen gelöschter Adresse und befreitem Kind ein Anteil steht, den niemand erhoben hat.

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12.000 Hinweise/Jahr
zusätzlich zuordenbare Hinweise auf Missbrauchsdarstellungen
× 2 % Setzung, Spanne 1–5 %; 12 % der Online-Täter mit amtlich bekanntem Kontaktdelikt, aber in der Vergangenheit
240 Kinder/Jahr
Kinder mit andauerndem Missbrauch
[8]
× 0,5 je Kind Setzung, Spanne 0,2–1,0; ein Missbrauch kostet insgesamt gut ein gesundes Lebensjahr
120 Lebensjahre/Jahr
erhaltene gesunde Lebensjahre
[9]
× × 1,1 Zuschlag für Angehörige bei seelischer Erkrankung von Kindern, Spanne 5–40 %
132 Lebensjahre/Jahr
mit dem Leid der Eltern
× 40.000 € je Lebensjahr Maßstab für ein gesundes Lebensjahr
5,28 Mio €/Jahr
Lebensjahr
÷ 10 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite; Spanne 0,15–1,8
0,53
Normalised Impact
Score 0,53 Impact × 10 Wert × 4,5 Plausibilität ÷ 10 = 2,4 von 100

Plausibilität

Behauptet wird, dass die Speicherpflicht Kinder früher aus einem andauernden Missbrauch holt. Getragen wird der erste Schritt von einer Auswertung des Bundeskriminalamts zu 66.074 Hinweisen aus dem Jahr 2022 [3]. Aus dem Alter der Adressen folgt, wie viele bei längerer Speicherung zuordenbar gewesen wären: bei sieben Tagen 76,3 Prozent, bei drei Wochen 88,4 Prozent [3]. Verglichen wird also mit der heutigen Praxis von höchstens einer Woche, und die Kette ist mechanisch: Adresse gespeichert, Anschluss benannt, Wohnung durchsucht. Die eine Störgröße ist die Auswahl der Täter: Wer Anonymisierungsdienste nutzt, bleibt unerkannt, und die Bundesregierung hält die Hinweise aus den USA selbst nicht für verallgemeinerbar [1][3]. Eine umgekehrte Richtung scheidet aus. Offen ist das tragende Glied am Ende: Wie viele identifizierte Besitzer zugleich ein Kind missbrauchen, erhebt keine deutsche Statistik. Dieses Argument trifft in etwa vier bis fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. Die Plausibilität liegt knapp unter der Mitte: Die zusätzlichen Treffer sind gut belegt, der Schritt zum befreiten Kind ist es nicht.

Beleglage: Mechanismus · Plausibilität höchstens 6 Nachweis der Wirkung: Mechanistisch · höchstens 6 Einordnung: Deckungslücke · Plausibilität 4,5

Offen: Eine Auswertung der Verfahren nach NCMEC-Hinweisen, die zählt, wie oft bei der Durchsuchung ein laufender Missbrauch entdeckt wurde, würde P auf 6,0 heben.

Weniger Taten, weil Entdeckung droht

2,3Punkte

Mit der Speicherung werden im Jahr rund 18.900 Taten mehr einem Anschluss zugeordnet, vor allem Missbrauchsdarstellungen und Betrug [1][5]. Wer eine solche Tat erwägt, muss eher damit rechnen, gefunden zu werden, und das schreckt ab [22]. Wie stark, ist nur aus einem Zusammenhang in deutschen Kriminalitätsdaten geschätzt [15].

Wert 7 · Schutz vor TatenImpact 0,7Plausibilität 5
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Wert

Das Gut ist der Schutz künftiger Opfer vor Taten, die wegen der höheren Entdeckungsgefahr unterbleiben. Beim Betrug geht es um Geld, das knappe Haushalte besonders trifft; bei Missbrauchsdarstellungen um Kinder, deren Bilder sonst weiter verbreitet würden. Der Betrugsanteil ist etwas größer, deshalb liegt das Gewicht zwischen dem Anker für Haushaltsbudgets und dem für Leben und Gesundheit, näher am Geld. Gegen ein höheres Gewicht spricht, dass kein Opfer einer Gewalttat dahintersteht. Der Wert ist mittel: Es geht überwiegend um Geld und zum Teil um den Schutz von Kindern.

Impact

Die Bundesregierung schätzt für die Strafverfolgungsbehörden der Länder großzügig 11.473 zusätzliche Auskünfte im Jahr, über alle Delikte [1]. Weil darin auch Missbrauchsfälle stecken, die das Argument zum Kinderschutz schon zählt, sind 60 Prozent angesetzt, rund 6.900 Taten (Spanne 3.500 bis 10.000), vor allem Betrug. Der mittlere Schaden eines Betrugs liegt bei rund 4.000 Euro, 2,7 Milliarden Euro auf 681.354 Fälle im Jahr 2025 (Spanne 1.500 bis 10.000 Euro) [7][16]. Nach der Regel für Aufklärung zählt als Abschreckung die Hälfte der Elastizität von 0,155 bei Eigentumsdelikten, geteilt durch die Aufklärungsquote beim Betrug von 60 Prozent: 12,9 Prozent des Schadens [7][15]. Dazu kommen die rund 12.000 Missbrauchsfälle, bewertet mit rund einem Zehntel dessen, was ein Missbrauch das Opfer an gesunder Lebenszeit kostet [9]. Dort ist die für Gewaltdelikte geschätzte Elastizität von 0,225 übertragen, bei einer Aufklärungsquote von 87,5 Prozent [7][15]. Gezählt ist nur der Abschreckungsanteil von 0,4, weil das Argument zum Kinderschutz das Ende laufender Taten schon bucht: 5,1 Prozent. Gerechtigkeit und zurückgegebenes Geld stehen in eigenen Argumenten. Zusammen sind das auf der Karte rund 0,7 Punkte, gut ein Zehntel der Verfahrenskosten. Der Impact ist klein: Viele Fälle, aber jede Aufklärung verhindert nur einen Bruchteil einer künftigen Tat.

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Betrug und andere Taten im Netz 60 % von 11.473 zusätzlichen Auskünften der Länder (Setzung, Spanne 3.500–10.000); Betrugsschaden 2,7 Mrd € ÷ 681.354 Fälle; ½ × 0,155 ÷ 0,60 [1][7][15][16] 6.900 × 4.000 € × 12,9 % 3,57 Mio €/Jahr
+ Teilen von Missbrauchsdarstellungen Treffer aus dem Argument zum Kinderschutz; Setzung 5.000 € je Tat, Spanne 1.000–20.000 €; ½ × 0,225 ÷ 0,875 × 0,4, Elastizität aus Gewaltdelikten übertragen [7][9][15] 12.000 × 5.000 € × 5,1 % 3,08 Mio €/Jahr
= weniger Taten durch Abschreckung Summe beider Teile 3,57 + 3,08 6,65 Mio €/Jahr
÷ Normalised Impact Maßstab dieser Seite; Spanne 0,31–2,3 10 Mio € je Punkt 0,67
Score 0,67 Impact × 7 Wert × 5 Plausibilität ÷ 10 = 2,3 von 100

Plausibilität

Behauptet wird, dass zusätzliche Identifizierungen künftige Taten abschrecken. Der erste Schritt ist durch die Auswertungen des Bundeskriminalamts und die Schätzung der Bundesregierung getragen [1][3]. Für die Abschreckung fasst die Forschung zusammen, dass die Gewissheit, gefasst zu werden, weit stärker abschreckt als die Strafhöhe [22]. Die Stärke stützt sich auf eine Studie von Entorf und Spengler aus dem Jahr 2011 mit deutschen Daten; ein sauberer Vergleich mit und ohne höhere Aufklärung ist das nicht, der Zusammenhang bleibt assoziativ [15]. Die eine Störgröße ist die Polizeidichte, die zugleich die Aufklärung erhöht und Taten verhindert. Umgekehrt senkt viel Kriminalität die Aufklärungsquote, auch das kann die Schätzung verzerren. Ob Täter im Netz die längere Speicherung bemerken, ist nicht untersucht. Dieses Argument trifft in etwa fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. Die Plausibilität liegt in der Mitte: Die Richtung ist gut belegt, ihre Stärke für Taten im Netz nicht.

Beleglage: Studie · Plausibilität höchstens 5,5 Nachweis der Wirkung: Assoziativ · höchstens 5,5 Einordnung: Kette geschlossen, unbelegt · Plausibilität 4–5

Offen: Eine Evaluation von Ländern mit Speicherpflicht, die Fallzahlen im Netz vor und nach der Einführung vergleicht, würde P auf 5,5 heben.

Opfer bekommen Geld zurück

0,32Punkte

Wird ein Betrüger gefunden, kann der Staat Vermögen sichern und an die Geschädigten auskehren oder einziehen. In Verfahren gegen organisierte Kriminalität wurden 2024 rund 94 Millionen Euro gesichert, bei 1,60 Milliarden Euro Schaden [21]. Angesetzt ist, dass bei den zusätzlichen Taten ein Zwanzigstel des Schadens zurückkommt.

Wert 5 · HaushaltsbudgetImpact 0,1Plausibilität 4,5
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Wert

Bewertet wird Geld, das Geschädigte oder die Staatskasse zurückerhalten. Getragen wird der Gewinn von Betrugsopfern quer durch die Einkommen; angesetzt ist das Gewicht eines mittleren Haushalts. Der Täter verliert Beute, die ihm nicht zusteht; dieser Verlust zählt nach den Bewertungsregeln nicht. Das Gewicht ist das des Geldes. Der Wert ist der des Geldes: Es geht um zurückgegebenen Schaden.

Impact

Mit der Speicherpflicht werden angesetzt rund 6.900 Taten außerhalb der Missbrauchsdarstellungen im Jahr einem Täter zugeordnet, vor allem Betrug mit rund 4.000 Euro Schaden [1][7][16]. Wie viel davon zurückkommt, ist für solche Verfahren nicht erhoben. In Verfahren gegen organisierte Kriminalität mit Finanzermittlungen in 87,3 Prozent der Fälle wurden 2024 vorläufig 94 Millionen Euro gesichert, bei 1,60 Milliarden Euro Schaden [21]. Das sind knapp 6 Prozent, und vorläufig gesichert ist noch nicht zurückgegeben. Angesetzt sind 5 Prozent des Schadens (Spanne 2 bis 12 Prozent), rund 1,4 Millionen Euro im Jahr. Was der Täter verliert, zählt mit null, weil Beute aus einer Straftat nach den Bewertungsregeln keinen Wert für ihn hat; was Opfer oder Staat erhalten, zählt voll. Auf der Karte sind das rund 0,1 Punkte, knapp ein Zwölftel der Gerechtigkeit. Der Impact ist sehr klein: Selbst wenn Täter gefunden werden, ist das Geld meist weg.

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6.900 Taten/Jahr
zusätzlich aufgeklärte Taten außerhalb des Kinderschutzes
[1]
× 4.000 € je Tat Betrugsschaden 2,7 Mrd € ÷ 681.354 Fälle, Spanne 1.500–10.000 €
27,6 Mio €/Jahr
Schaden
× 5 % Setzung, Spanne 2–12 %: in OK-Verfahren 94 Mio € gesichert bei 1,60 Mrd € Schaden; Beute zählt beim Täter mit null
1,38 Mio €/Jahr
zurückgegeben oder eingezogen
÷ 10 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite; Spanne 0,034–0,56
0,14
Normalised Impact
Score 0,14 Impact × 5 Wert × 4,5 Plausibilität ÷ 10 = 0,3 von 100

Plausibilität

Behauptet wird, dass mehr Identifizierungen mehr Schaden zurückbringen. Verglichen wird mit der heutigen Einstellung ohne Verdächtigen, bei der nichts gesichert werden kann; die Kette ist mechanisch. Die eine Störgröße ist der Verbleib des Geldes: In den großen Verfahren scheitert die Sicherung oft daran, dass er nicht geklärt ist [21]. Eine umgekehrte Richtung gibt es nicht. Der Anteil für gewöhnliche Betrugsverfahren ist aus großen Verfahren übertragen und nicht gemessen. Dieses Argument trifft in etwa vier bis fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. Die Plausibilität liegt knapp unter der Mitte: Rückgaben gibt es, ihr Anteil ist übertragen.

Beleglage: Mechanismus · Plausibilität höchstens 6 Nachweis der Wirkung: Mechanistisch · höchstens 6 Einordnung: Deckungslücke · Plausibilität 4,5

Anschlagspläne werden eher erkannt

0,09Punkte

Im Fall Castrop-Rauxel war eine sechseinhalb Tage alte IP-Adresse der einzige Ermittlungsansatz; einen halben Tag später wäre sie gelöscht gewesen [2]. Seit dem Anschlag am Breitscheidplatz haben die Behörden in knapp vier Jahren 11 geplante Anschläge vereitelt [18]. Wie oft eine ältere Adresse die einzige Spur ist, weiß niemand.

Wert 10 · Leben & SicherheitImpact 0,03Plausibilität 3
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Wert

Das Gut sind Leben und Gesundheit möglicher Opfer eines Terroranschlags. Getragen wird es von Menschen, die vorher niemand benennen kann, oft an belebten Orten. Das Gewicht steht am Anker für Leben, weil Tote den größten Teil des Schadens ausmachen. Gegen einen Abschlag spricht, dass die Opfer keine Möglichkeit haben, sich zu schützen. Die Schwere des Ereignisses erhöht den Wert nicht weiter, sie steckt in der Zahl der Opfer. Der Wert ist der höchste der Skala: Es geht um Menschenleben.

Impact

Nach Angaben des BKA-Präsidenten haben die Sicherheitsbehörden seit dem Anschlag am Breitscheidplatz im Dezember 2016 bis November 2020 elf geplante Anschläge vereitelt, also rund 2,8 im Jahr [18]. Im Fall Castrop-Rauxel war eine sechseinhalb Tage alte Adresse der einzige Ermittlungsansatz [2]. Angesetzt ist, dass die längere Speicherung 0,05 Anschläge im Jahr zusätzlich verhindert, einen in zwanzig Jahren (Spanne 0,01 bis 0,2). Je Anschlag sind 3 Tote, 15 Schwer- und 15 Leichtverletzte angesetzt, mit 10 Prozent Zuschlag für das Leid der Angehörigen bei Toten und Schwerverletzten. Im Mittel sind das 0,15 verhinderte Todesfälle und knapp ein Schwerverletzter im Jahr. Auf der Karte sind das 0,03 Punkte, etwa ein Sechzehntel des Arguments zum Kinderschutz. Der Impact ist sehr klein: Ein schwerer, aber seltener Schaden, der nur in einem Teil der Fälle an der Speicherdauer hängt.

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2,8 Anschläge/Jahr
bisher vereitelte Anschläge
× rund 2 % Setzung, Spanne 0,01–0,2 Anschläge im Jahr (0,4–7 %): Fälle, in denen eine über sieben Tage alte Adresse die einzige Spur ist
0,05 Anschläge/Jahr
zusätzlich durch längere Speicherung
× 6,69 Mio € je Anschlag 3 Tote zu 1,4 Mio €, 15 Schwerverletzte zu 120.000 €, 15 Leichtverletzte zu 6.000 €, 10 % Angehörige bei Toten und Schwerverletzten
0,33 Mio €/Jahr
Schaden je Anschlag
÷ 10 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite; Spanne 0,0075–0,15
0,03
Normalised Impact
Score 0,03 Impact × 10 Wert × 3 Plausibilität ÷ 10 = 0,1 von 100

Plausibilität

Behauptet wird, dass eine längere Speicherung Anschlagspläne aufdeckt, die heute an einer gelöschten Adresse scheitern würden. Getragen wird das von einem einzelnen Fall: In Castrop-Rauxel reichte eine sechseinhalb Tage alte Adresse, die heute noch gespeichert war [2]. Verglichen wird mit der heutigen Frist von höchstens sieben Tagen; die Kette ist mechanisch, gemessen ist keine ihrer Größen. Die eine Störgröße sind andere Hinweisquellen wie ausländische Dienste, die auch ohne alte Adresse zum Ziel führen. Eine Umkehrung der Richtung scheidet aus. Offen ist, wie oft eine Adresse älter als eine Woche die einzige Spur ist; das BKA nennt zwei bis drei Wochen auch bei Gefahrenlagen regelmäßig ausreichend [3]. Dieses Argument trifft in etwa drei von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. Die Plausibilität ist niedrig: Ein Fall zeigt die Spur, keiner zeigt, dass die längere Frist den Unterschied macht.

Beleglage: Einzelner Präzedenzfall · Plausibilität höchstens 6 Nachweis der Wirkung: Mechanistisch · höchstens 6 Einordnung: Kette offen · Plausibilität 3–3,5

Offen: Eine Auswertung der Gefährdungsverfahren des BKA nach dem Alter der entscheidenden Adressen würde P auf 5,0 heben.

Contra-Argumente6 Argumente

Drei Wochen hätten das meiste gebracht

25Punkte

Nach einer Auswertung des Bundeskriminalamts wären Hinweise aus den USA schon mit drei Wochen Speicherung zu 88,4 Prozent zuordenbar gewesen [3]. Das BKA selbst nannte zwei bis drei Wochen für die wahrscheinlichsten Fälle ausreichend, die Gesellschaft für Freiheitsrechte verlangt, wenn überhaupt, eine Frist in dieser Größe [3][13]. Diese Karte trägt den Teil des Eingriffs, den die zehn weiteren Wochen hinzufügen.

Wert 9 · Grundrechte & FreiheitImpact 4,2Plausibilität 6,5
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Wert

Das Gut ist dasselbe wie beim Datenvorrat insgesamt: das Recht aller Nutzer, nicht länger als nötig anlasslos erfasst zu sein. Hier geht es um den Teil, den ein milderes Mittel vermeiden würde, also um die Frage der Erforderlichkeit. Der Europäische Gerichtshof verlangt, die Speicherdauer auf das absolut Notwendige zu begrenzen [1]. Das Gewicht steht deshalb wie beim Datenvorrat im Verfassungskern. Gegen ein höheres Gewicht spricht, dass auch diese Wochen keine Inhalte und keine aufgerufenen Seiten enthalten [1]. Der Wert ist hoch: Es geht um den Teil eines Grundrechtseingriffs, der sich vermeiden ließe.

Impact

Der Eingriff aller Nutzer ist im Argument zum Datenvorrat hergeleitet, so bewertet wie rund 14 Minuten freie Zeit je Nutzer und Jahr [10][11][12]. Angesetzt ist, dass 48 Prozent davon mit jedem Tag über die heutige Woche hinaus wachsen; auf die Tage 22 bis 90 entfallen damit 40 Prozent (Spanne 25 bis 60 Prozent). Das ist mehr als die Hälfte des Eingriffs, der mit der Pflicht neu entsteht. Der Nutzen wächst anders: Bei den Hinweisen aus den USA wären mit einer Pflicht von einer Woche 76,3 Prozent zuordenbar, mit zwei Wochen 84,5, mit drei Wochen 88,4 und mit 26 Tagen 90,2 Prozent [3]. Heute sind es 41 Prozent, und nach dem 26. Tag bleiben höchstens 9,8 Prozent der Fälle übrig [3]. Für Taten, deren Adresse erst nach Wochen bekannt wird, ist angesetzt, dass jede Verdopplung der Frist gleich viele Treffer bringt; das BKA hält dort zwei bis drei Wochen für zu kurz [3]. Zusammen bringen die Tage 22 bis 90 damit gut ein Viertel der zusätzlichen Treffer, aber 57 Prozent des neuen Eingriffs. Das Einfrieren im Einzelfall allein hilft dagegen nicht, wenn der Täter unbekannt und die Adresse schon gelöscht ist [3][19]. Auf der Karte sind das rund 4,2 Punkte, der zweitgrößte Posten der Bilanz. Der Impact ist mittel für diese Debatte: Die lange Speicherung vergrößert vor allem den Vorrat, kaum die Zahl der Treffer.

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105,6 Mio €/Jahr
Eingriff bei allen Nutzern
× 40 % Setzung, Spanne 25–60 %: 48 % des Eingriffs wachsen mit der Dauer, auf die Tage 22 bis 90 entfallen 48 % × 69 ÷ 83
42,24 Mio €/Jahr
Teil der zehn Wochen über drei Wochen hinaus
[3]
÷ 10 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite; Spanne 2,0–9,0
4,22
Normalised Impact
Score 4,22 Impact × 9 Wert × 6,5 Plausibilität ÷ 10 = 25 von 100

Plausibilität

Dass die zusätzlichen Wochen den Vorrat vergrößern, folgt aus dem Gesetzestext [1]. Verglichen wird mit demselben Gesetz bei einer Frist von drei Wochen; dieser Schritt ist definitorisch und hängt an keinem Verhalten. Die eine Störgröße ist, ob eine kurze Frist wirklich das meiste brächte. Die Bundesregierung hält die Hinweise aus den USA nicht für verallgemeinerbar, und das BKA nennt Cybercrime, organisierte Kriminalität und komplexe Missbrauchsverfahren als Fälle, in denen zwei bis drei Wochen nicht reichen [1][3]. Eine umgekehrte Richtung gibt es nicht. Offen bleibt, wie sich der Eingriff auf die Dauer verteilt, der Anteil von 40 Prozent ist eine Setzung. Dieses Argument trifft in etwa sechs bis sieben von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Der größere Vorrat steht im Gesetz, wie viel davon vermeidbar wäre, ist umstritten.

Beleglage: Mechanismus · Plausibilität höchstens 9 Nachweis der Wirkung: Definitorisch

Ein Datenvorrat über alle Nutzer

20Punkte

Gespeichert wird für jeden Internetanschluss, ohne Anlass, und damit für rund 66 Millionen Menschen, die das Netz nutzen [12]. Der Vorrat enthält keine Inhalte, macht aber alles, was ein anderer Dienst mit IP-Adresse protokolliert, drei Monate lang einem Anschluss zuordenbar [13]. Diese Karte trägt den Teil des Eingriffs, der neu entsteht und auch bei einer kurzen Frist bliebe.

Wert 9 · Grundrechte & FreiheitImpact 3,2Plausibilität 7
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Wert

Das Gut ist die informationelle Selbstbestimmung, das Recht, im Netz nicht ohne Anlass erfasst zu werden. Betroffen sind alle Nutzer, auch Anwältinnen, Journalisten und Beratungsstellen, deren Kontakte auf Vertraulichkeit beruhen; die Grünen kritisieren, dass der Besuch der Internetseite einer Anwältin von der Speicherpflicht umfasst ist [2][13]. Der Europäische Gerichtshof lässt eine solche Speicherung zu, verlangt aber getrennte Speicherung und eine Frist auf das absolut Notwendige [1]. Das Gut gehört zum Verfassungskern, weil es um die Grenze zwischen Bürger und Staat geht. Gegen ein höheres Gewicht spricht, dass weder Inhalte noch aufgerufene Seiten gespeichert werden und sich aus dem Vorrat allein keine Profile bilden lassen [1]. Der Wert ist hoch: Es geht um ein Grundrecht, auch wenn der einzelne Eingriff schmal ist.

Impact

Heute speichern Telekom, Vodafone und Telefónica freiwillig bis zu sieben Tage, freenet gar nicht, und im Mobilfunk fehlt oft die Portnummer [3]. Mit der Pflicht speichern alle rund 700 Anbieter drei Monate [1]. Betroffen sind die Menschen, die das Netz nutzen, angesetzt 66 Millionen (Spanne 55 bis 72 Millionen); von den 16- bis 74-Jährigen waren 2025 nur knapp 2,1 Millionen nie online [12]. Für die Bewertung gibt es Befragungen: Deutsche verlangen von ihrem Mobilfunkanbieter 4,84 Dollar im Monat für die Weitergabe ihres Browserverlaufs [10]. Für den Schutz ihrer Daten zahlen Menschen nur rund ein Fünfeinhalbtel dessen, was sie für die Herausgabe verlangen [11]. Gespeichert wird hier nur die Zuordnung, kein Verlauf, und abgefragt wird nur im Ermittlungsverfahren; das senkt den Wert auf ein Fünftel. Das ist so bewertet, als kostete ein solcher Vorrat jeden Nutzer rund 14 Minuten freie Zeit im Jahr; Durchsuchungen bei Unbeteiligten stehen in einem eigenen Argument. Davon bestehen 30 Prozent schon heute, weil die großen Anbieter einige Tage speichern und Ermittler darauf zugreifen. Von den übrigen 70 Prozent entstehen angesetzt 22 Prozent mit jeder Pflicht, 48 Prozent wachsen mit jedem Tag über die heutige Woche hinaus. Diese Karte trägt den festen Teil und die Tage bis zur dritten Woche, zusammen 30 Prozent (Spanne 15 bis 50 Prozent) oder rund 3,2 Punkte. Der Impact ist mittel für diese Debatte: winzig je Kopf, aber bei allen zugleich.

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66 Mio Personen
Menschen, die das Internet nutzen
× 1,60 € (3,73 € × 12 ÷ 5,5 × ⅕) Buchungsregel Ordnungsgüter: Browserverlauf 4,84 $ (KKP) ≈ 3,73 € zum Kurs des Fingerabdruck-Richtwerts; Verhältnis Forderung zu Zahlungsbereitschaft 5,47 nach Acquisti u. a.; Engführung auf die Zuordnung; Spanne 0,80–2,70 €
105,6 Mio €/Jahr
Eingriff je Person und Jahr
× 30 % Setzung, Spanne 15–50 %: 22 % fester Teil jeder Pflicht plus die Tage 8 bis 21 (48 % × 14 ÷ 83); 30 % bestehen mit der freiwilligen Speicherung schon heute
31,68 Mio €/Jahr
neu entstehender Teil, der auch bei kurzer Frist bliebe
[3]
÷ 10 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite; Spanne 1,3–7,5
3,17
Normalised Impact
Score 3,17 Impact × 9 Wert × 7 Plausibilität ÷ 10 = 20 von 100

Plausibilität

Dass jeder Anschluss erfasst wird, folgt unmittelbar aus dem Gesetzestext, der die Speicherung für alle Internetzugangsanbieter vorschreibt [1]. Verglichen wird mit der heutigen freiwilligen Speicherung von höchstens einer Woche; eine Verhaltensannahme steckt in diesem Schritt nicht, er ist definitorisch. Die eine Störgröße liegt in der Bewertung: Die Befragungen messen, was Menschen für die Weitergabe an Unternehmen verlangen. Ein getrennt gespeicherter staatlicher Vorrat ist etwas anderes, die Übertragung ist eine Setzung [10][11]. Eine umgekehrte Richtung gibt es nicht. Unter zehn steht das Argument, weil der Abschlag für die Engführung nicht gemessen ist und Gerichte die Regelung noch kippen könnten [13]. Dieses Argument trifft in etwa sieben von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. Die Plausibilität ist hoch: Dass alle erfasst werden, steht im Gesetz; wie schwer das wiegt, ist übertragen.

Beleglage: Mechanismus · Plausibilität höchstens 9 Nachweis der Wirkung: Definitorisch

Jede Identifizierung zieht ein Verfahren nach

13Punkte

Rund 18.900 zusätzliche Namen im Jahr führen zu Durchsuchungen, zur Auswertung beschlagnahmter Geräte und zu Strafbefehlen oder Anklagen. Angesetzt sind rund 60 Arbeitsstunden je Verfahren; in einem Einzelfall kostete allein die Sichtung der Datenträger 118 Stunden [17]. Die Bundesregierung beziffert diese Folgekosten nicht [1].

Wert 5 · Vollzug & VerfahrenImpact 5,7Plausibilität 4,5
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Wert

Bewertet wird die Arbeitszeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten sowie die Kosten für Gutachter. Getragen werden sie von den Ländern und damit von den Steuerzahlern. Sie wiegen zum Nennwert, weil diese Zeit an anderen Fällen fehlt. Nach der Regel zur Aufklärung stehen Ermittlungskosten auf der Kostenseite und nie als Nutzen. Gegen ein höheres Gewicht spricht, dass Verurteilte einen Teil der Kosten tragen. Der Wert ist der des Geldes: Es geht um Arbeitszeit der Justiz.

Impact

Heute schließt die Frankfurter Zentralstelle Hinweise ohne zuordenbare Adresse ohne weiteres Verfahren ab [5]. Mit der Speicherpflicht kommen angesetzt rund 12.000 Missbrauchsfälle und rund 6.900 andere Taten im Jahr hinzu, zusammen 18.900 (Spanne 11.000 bis 28.000) [1][5]. Jede Identifizierung führt zu Ermittlungen gegen den Anschlussinhaber, oft mit Durchsuchung und Auswertung der Geräte. Die Bundesregierung nennt diese mittelbaren Kosten, beziffert sie aber nicht [1]. Angesetzt sind 3.000 Euro je Verfahren, rund 60 Arbeitsstunden zu 45 Euro und Sachkosten (Spanne 1.500 bis 8.000 Euro). Wie teuer ein Verfahren werden kann, zeigt ein Fall, in dem eine externe Firma für die bloße Sichtung der Datenträger 118 Stunden abrechnete, zusammen 17.802,64 Euro [17]. Zusammen sind das rund 57 Millionen Euro im Jahr. Auf der Karte sind das rund 5,7 Punkte, gut doppelt so viel wie Abschreckung, Gerechtigkeit und zurückgegebenes Geld zusammen. Der Impact ist mittel für diese Debatte: Jeder Treffer ist billig, das Verfahren danach nicht.

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18.900 Verfahren/Jahr
zusätzliche Identifizierungen
× 3.000 € Setzung, Spanne 1.500–8.000 €: rund 60 Arbeitsstunden zu 45 € und Sachkosten; Einzelfall IT-Forensik 17.802,64 €
56,7 Mio €/Jahr
Kosten je Verfahren
÷ 10 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite; Spanne 2,2–14,8
5,67
Normalised Impact
Score 5,67 Impact × 5 Wert × 4,5 Plausibilität ÷ 10 = 13 von 100

Plausibilität

Behauptet wird, dass zusätzliche Identifizierungen zu zusätzlichen Verfahren führen. Verglichen wird mit der heutigen Einstellung ohne bekannten Verdächtigen; die Kette ist mechanisch, ein Name führt bei einem Anfangsverdacht zu Ermittlungen [1]. Die eine Störgröße ist, wie viele Verfahren früh eingestellt werden und deshalb wenig kosten; die Spanne der Kosten je Verfahren trägt das. Eine umgekehrte Richtung gibt es nicht. Die Kosten fallen nur an, wenn die zusätzlichen Treffer tatsächlich kommen, deshalb trägt diese Karte denselben Zweifel wie die Argumente für die Speicherpflicht. Gemessen ist der Durchschnitt der Verfahrenskosten nirgends. Dieses Argument trifft in etwa vier bis fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. Die Plausibilität liegt knapp unter der Mitte: Verfahren folgen, wenn die Treffer kommen, und ihre Kosten sind geschätzt.

Beleglage: Mechanismus · Plausibilität höchstens 6 Nachweis der Wirkung: Mechanistisch · höchstens 6 Einordnung: Kette geschlossen, unbelegt · Plausibilität 4–5

Speicher und Aufsicht kosten Geld

12Punkte

Rund 700 Anbieter müssen Speicher aufbauen [1]. Nach ihren Angaben kostet das einmalig 1 bis 2 Millionen Euro bei großen, 150.000 bis 200.000 Euro bei mittleren und 80.000 Euro bei kleinen Anbietern, dazu laufend ein Zehntel im Jahr [1]. Mit 26 zusätzlichen Stellen bei der Bundesnetzagentur sind das rund 24 Millionen Euro im Jahr, die der Gesetzentwurf selbst nicht als Aufwand ausweist.

Wert 5 · Unternehmen & StaatImpact 2,4Plausibilität 9,5
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Wert

Bewertet wird Geld: Investitionen und Betriebskosten der Anbieter sowie Personal und Sachmittel von Bundesnetzagentur und Verfassungsschutz [1]. Getragen werden die Kosten der Anbieter am Ende von ihren Kunden, die Kosten des Staates von den Steuerzahlern. Beides wiegt zum Nennwert, ohne Aufschlag für besondere Schutzwürdigkeit. Gegen ein höheres Gewicht spricht, dass sich die Kosten auf viele Millionen Kunden verteilen. Der Wert ist der des Geldes: Es geht um Mittel, die anderswo fehlen.

Impact

Rund 700 Internetzugangsanbieter sind verpflichtet [1]. Nach Angaben von Verbänden kostet der Aufbau einmalig 1 bis 2 Millionen Euro bei großen Anbietern [1]. Mittlere rechnen mit 150.000 bis 200.000 Euro, kleine mit 80.000 Euro, die laufenden Kosten liegen bei durchschnittlich 10 Prozent der Investition [1]. Große Anbieter erwarten zusätzlich 200.000 bis 550.000 Euro Personalkosten im Jahr [1]. Angesetzt sind 10 große, 90 mittlere und 600 kleine Anbieter; diese Verteilung ist nirgends erhoben. Mit den Kosten des Staates ergibt das rund 79 Millionen Euro einmalig, über zehn Jahre rund 7,9 Millionen Euro im Jahr. Laufend kommen rund 7,9 Millionen Euro Betrieb und 3,75 Millionen Euro Personal der großen Anbieter hinzu. Die Bundesnetzagentur erhält 26 Stellen mit 2,376 Millionen Euro Personal-, 891.000 Euro Sach- und 960.000 Euro Gemeinkosten im Jahr [1]. Der Verfassungsschutz braucht einmalig 254.000 Euro und laufend 549.000 Euro [1]. Zusammen sind das rund 24 Millionen Euro im Jahr (Spanne 16 bis 42 Millionen Euro), auf der Karte rund 2,4 Punkte und etwa so viel wie Abschreckung, Gerechtigkeit und zurückgegebenes Geld zusammen. Der Impact ist klein: ein zweistelliger Millionenbetrag im Jahr, verteilt auf viele Anbieter und ihre Kunden.

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Investition der Anbieter, einmalig Verbandsangaben in der Drucksache; Verteilung der rund 700 Anbieter Setzung [1] 10 × 1,5 Mio + 90 × 175.000 + 600 × 80.000 78,75 Mio €
+ Investition des Staates, einmalig Verfassungsschutz und Bundesnetzagentur [1] 254.000 + 25.000 0,28 Mio €
÷ einmalig, auf zehn Jahre verteilt Bewertungszeitraum zehn Jahre 79,03 ÷ 10 7,9 Mio €/Jahr
+ Betrieb der Anbieter laufende Kosten laut Verbänden [1] 10 % von 78,75 Mio 7,88 Mio €/Jahr
+ Personal großer Anbieter Spanne 200.000–550.000 € je großem Anbieter [1] 10 × 375.000 € 3,75 Mio €/Jahr
+ Bundesnetzagentur und Verfassungsschutz 26 Stellen, Sach- und Gemeinkosten; Verfassungsschutz laufend [1] 4,232 + 0,549 4,78 Mio €/Jahr
= Kosten im Jahr Spanne 16–42 Mio € 7,9 + 7,88 + 3,75 + 4,78 24,31 Mio €/Jahr
÷ Normalised Impact Maßstab dieser Seite; Spanne 1,6–4,2 10 Mio € je Punkt 2,43
Score 2,43 Impact × 5 Wert × 9,5 Plausibilität ÷ 10 = 12 von 100

Plausibilität

Dass Kosten anfallen, folgt unmittelbar aus der Pflicht, für jeden Anschluss einen getrennten Speicher zu betreiben [1]. Verglichen wird mit der heutigen Speicherung zu eigenen Geschäftszwecken; dieser Schritt ist definitorisch und hängt an keinem Verhalten. Die eine Störgröße ist die Höhe: Die Beträge stammen von den verpflichteten Unternehmen, die ein Interesse an hohen Zahlen haben. Der Normenkontrollrat beanstandet, dass die Bundesregierung sie nicht selbst beziffert hat [1]. Eine umgekehrte Richtung gibt es nicht. Die Unsicherheit über die Höhe steht in der Spanne, nicht in diesem Wert. Dieses Argument trifft in praktisch allen vergleichbaren Fällen zu, nur seine Höhe ist offen. Die Plausibilität ist sehr hoch: Die Kosten kommen mit dem Gesetz, offen ist nur ihr Betrag.

Beleglage: Mechanismus · Plausibilität höchstens 9,5 Nachweis der Wirkung: Definitorisch

Unbeteiligte geraten unter Verdacht

3,8Punkte

Eine IP-Adresse führt zum Anschlussinhaber, nicht zum Täter [13]. Teilen sich Familie, Wohngemeinschaft oder Gäste einen Anschluss, oder ist ein Netz offen, gerät ein Unbeteiligter in Verdacht, oft mit Durchsuchung und beschlagnahmten Geräten. Angesetzt ist das bei jedem zehnten der zusätzlichen Treffer; gemessen hat das niemand.

Wert 9 · Grundrechte & FreiheitImpact 0,9Plausibilität 4,5
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Wert

Das Gut ist das Recht, nicht ohne eigenes Zutun zum Beschuldigten zu werden, und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Getragen wird die Last von Anschlussinhabern, deren Anschluss ein anderer genutzt hat: Eltern, Mitbewohnerinnen, Betreiber offener Netze. Eine Durchsuchung mit beschlagnahmten Geräten trifft Arbeit, Familie und Ansehen, auch wenn das Verfahren später eingestellt wird. Das Gewicht steht deshalb im Verfassungskern. Gegen ein höheres Gewicht spricht, dass die meisten dieser Verfahren ohne Anklage enden. Der Wert ist hoch: Es geht um Grundrechte von Menschen, die mit der Tat nichts zu tun haben.

Impact

Eine Zuordnung benennt den Inhaber des Anschlusses; wer tatsächlich gehandelt hat, folgt daraus nicht [13]. Ohne Portnummer kämen sogar mehrere Anschlussinhaber in Frage, deshalb verlangt der Entwurf ihre Speicherung [1]. Über offene Netze und geteilte Anschlüsse verliert die Zuordnung ihren Bezug zur Person [3]. Angesetzt ist, dass bei 10 Prozent der rund 18.900 zusätzlichen Identifizierungen ein Unbeteiligter in Verdacht gerät (Spanne 5 bis 15 Prozent), rund 1.890 Menschen im Jahr. Die Last je Fall ist nach der Regel für unbegründeten Tatverdacht bewertet, so als kostete sie jeden Betroffenen rund 730 Stunden freie Zeit (Spanne 290 bis 2.900 Stunden). Das ist eine Setzung, weil niemand misst, was eine Durchsuchung Unbeteiligte kostet. Auf der Karte sind das rund 0,9 Punkte, knapp doppelt so viel wie das Argument zum Kinderschutz. Der Impact ist klein: schwer für jeden Einzelnen, aber wenige Fälle im Jahr.

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18.900 Treffer/Jahr
zusätzliche Identifizierungen
× 10 % Setzung, Spanne 5–15 %: geteilte Anschlüsse, offene Netze, Zuordnungsfehler
1.890 Personen/Jahr
Unbeteiligte unter Verdacht
× 5.000 € je Person Buchungsregel Pro-Kopf-Aufteilung, Korridor für unbegründeten Tatverdacht 2.000–20.000 €
9,45 Mio €/Jahr
Last je Fall
÷ 10 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite; Spanne 0,24–3,7
0,95
Normalised Impact
Score 0,95 Impact × 9 Wert × 4,5 Plausibilität ÷ 10 = 3,8 von 100

Plausibilität

Behauptet wird, dass ein Teil der zusätzlichen Treffer Menschen in Verdacht bringt, die nichts getan haben. Verglichen wird mit der heutigen Einstellung ohne Verdächtigen; die Kette ist mechanisch, ein Anschluss führt zu seinem Inhaber und nicht zum Nutzer [13]. Die eine Störgröße ist die Prüfung vor der Durchsuchung: Ermittler suchen weitere Anhaltspunkte und können Fehlbezüge früh erkennen, die Spanne trägt das. Eine umgekehrte Richtung gibt es nicht. Offen ist der Anteil, den keine Statistik ausweist. Dieses Argument trifft in etwa vier bis fünf von zehn vergleichbaren Fällen in dieser Höhe zu. Die Plausibilität liegt knapp unter der Mitte: Dass Anschluss und Täter auseinanderfallen, ist bekannt, wie oft, ist nicht gemessen.

Beleglage: Mechanismus · Plausibilität höchstens 6 Nachweis der Wirkung: Mechanistisch · höchstens 6 Einordnung: Deckungslücke · Plausibilität 4,5

Offen: Eine Auswertung eingestellter Verfahren nach IP-Auskünften, die zählt, wie oft der Anschlussinhaber nicht der Täter war, würde P auf 6,0 heben.

Vertrauliche Kontakte werden zuordenbar

0Punkte

Wer eine Anwältin, eine Redaktion oder eine Beratungsstelle über das Netz kontaktiert, ist drei Monate lang einem Anschluss zuordenbar, sobald die Gegenseite Zugriffe protokolliert [2][14]. Der Journalistenverband sieht die Pressefreiheit berührt, die Grünen den Schutz des Anwaltsmandats. Wie viele Menschen deshalb auf solche Kontakte verzichten, ist nicht erhoben.

Wert 8,5 · Grundrechte & FreiheitImpact 0Plausibilität 3
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Wert

Das Gut ist die Vertraulichkeit von Kontakten zu Anwältinnen, Redaktionen und Beratungsstellen. Getragen wird es von Menschen, die Rat suchen oder Missstände melden, und von den Berufen, deren Arbeit auf diesem Vertrauen beruht. Die Last ist für diese kleine Gruppe deutlich schwerer als für die übrigen Nutzer, deshalb steht sie in einer eigenen Karte. Das Gewicht liegt zwischen dem Verfassungskern und der freien Meinungsbildung. Der Wert ist hoch: Es geht um Berufsgeheimnis und Quellenschutz.

Impact

Der Vorrat enthält keine aufgerufenen Seiten, macht aber jede Adresse, die eine Kanzlei oder Redaktion protokolliert, drei Monate lang einem Anschluss zuordenbar [1][13]. Der Grüne Helge Limburg kritisierte im Bundestag, dass auch der Besuch der Internetseite einer Anwältin erfasst sei [2]. Der Journalistenverband bemängelte in der Anhörung, der Entwurf verkenne die Bedeutung für Presse- und Rundfunkfreiheit [14]. Wie viele Menschen deshalb auf einen Kontakt verzichten, misst keine Studie. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte weist darauf hin, dass Journalistinnen und Journalisten nur durch eine Abwägungsregel geschützt sind [13]. Der Impact ist nicht beziffert: Die Last ist benannt, ihre Größe nicht.

Plausibilität

Behauptet wird, dass die Speicherpflicht vertrauliche Kontakte zuordenbar macht und Menschen deshalb auf sie verzichten. Der erste Teil folgt aus dem Gesetz und der Protokollierung durch Dritte [1]. Für den zweiten Teil gibt es keinen Beleg aus dieser Regelung, weder eine Befragung noch eine Beobachtung. Verglichen werden könnte nur mit der alten, breiteren Vorratsdatenspeicherung. Offen bleibt, ob der Verzicht überhaupt messbar auftritt. Die Plausibilität ist niedrig: Die Zuordnung ist gesetzlich, der Verzicht nicht belegt.

Aufgenommen, noch nicht bewertet: Die zusätzliche Last für Berufsgeheimnisträger und ihre Kontakte ist benannt, aber nicht beziffert: Es gibt keine Erhebung, wie viele Menschen wegen einer IP-Speicherung auf vertrauliche Kontakte verzichten.

Beleglage: Plausibilität · Plausibilität höchstens 5 Nachweis der Wirkung: Unbestimmt · höchstens 5 Einordnung: Kette offen · Plausibilität 3–3,5

Wie belastbar das Ergebnis ist

Unter den angesetzten Annahmen bringt der Vorschlag in weniger als einer von 100 Modellrechnungen mehr, als er kostet.

bringt mehr, als er kostetkostet mehr, als er bringt

Jeder Punkt steht für 200 der 20.000 Modellrechnungen.

Die Speicherpflicht liegt in praktisch keinem Durchlauf vorn. Die Größe des Abstands hängt an der Bewertung des Eingriffs, übertragen aus Befragungen zur Weitergabe des Browserverlaufs an Unternehmen; das Vorzeichen hängt daran nicht, weil schon Anbieterkosten und Strafverfahren den belegten Nutzen übersteigen. Außerhalb der Rechnung steht die Dauer: Mit drei Wochen statt drei Monaten fiele der Rückstand um gut zwei Fünftel, den meisten Nutzen je Eingriff bringen zwei bis drei Wochen. Noch kürzer wäre der Rückstand kleiner, weil jede zusätzliche Identifizierung mehr an Verfahren kostet, als Abschreckung, Ahndung und zurückgegebenes Geld wert sind; erst bei knapp doppelt so schwer bewerteten Taten trügen die Treffer ihre Kosten. Als mildere Alternative ist die kürzere Frist gebucht, weil das Einfrieren im Einzelfall eine schon gelöschte Spur nicht sichert; die Last für Berufsgeheimnisträger ist aufgenommen, aber nicht bewertet. Gerechnet ist allein die Speicherpflicht, ohne Sicherungsanordnung, Funkzellenabfrage und eine Speicherpflicht der EU.

Das Urteil hängt nicht an der Gewichtung der Einkommen: Zählt ein Euro bei kleinen Einkommen etwas weniger oder etwas mehr als angesetzt, bleibt es bei „Sehr wahrscheinlich schlechter“. Wie die Einkommen gewichtet sind

Verteilung der Modellrechnungen ansehen

20.000 durchgerechnete Zukünfte

Sehr wahrscheinlich schlechter · 0 %

In weniger als einer von 100 durchgerechneten Zukünften bringt der Vorschlag mehr, als er kostet.

Keine Wirkung ist genau bekannt, jedes Argument hat eine Spanne. Die Rechnung zieht 20.000-mal für jedes Argument eine mögliche Größe aus seiner Spanne und zählt, wie oft der Nutzen die Kosten übersteigt.

Nettoeffekt in Punkten je Zukunft. Links der Null überwiegen die Nachteile, rechts der Nutzen. Acht von zehn Zukünften liegen zwischen −101 und −32 Punkten.
Maßstab und Auswertung

Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact, einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 10 Mio. € pro Jahr.

Größenklasse:sehr klein

Effekt mittel (−0,63) · 12 % der Wirkung positiv

Die Flächen zeigen die einzelnen Argumentgewichte. Der positive Wirkungsanteil verrechnet Geldverschiebungen zwischen beiden Seiten; die Wahrscheinlichkeit eines positiven Nettoeffekts wird gesondert bestimmt.

Wie wir bewerten →

Prüfung und Quellen

Zuletzt geprüft von Claude Opus 5.5 · 9. November 2026 · 3 Prüfungen seit 11/2026 · 2 Korrekturen · 1× menschlich freigegeben
  1. 9. November 2026KI-PrüfungClaude Opus 5.5überarbeitet

    Kernfrage und Antwort auf die Kernfrage in den Seitentexten ergänzt (Entwurf); Zahlen unverändert.

  2. 8. November 2026KI-Prüfung, menschlich freigegebenClaude Opus 5.5Julian Ohmüberarbeitet

    Im Chat gegengelesen und freigegeben (Special Gen-Z-Proteste). Änderungen aus den Prüfrunden vom 05. bis 08.11. eingearbeitet.

  3. 3. November 2026KI-PrüfungClaude Opus 5.5Erstbewertung

    KI-Entwurf für das Special Gen-Z-Proteste; unabhängig auf Fakten und Methodik geprüft, Befunde eingearbeitet.

Jede Bewertung wird wiederholt geprüft: Ein KI-Modell sucht Fehler, Lücken und neue Entwicklungen und korrigiert sie. Runden, die ein Mensch aus der Redaktion freigegeben hat, tragen seinen Namen. Jede Runde steht hier mit Datum, ältere Versionen bleiben lesbar.Redaktion und Prüfung →

Alle 22 Quellen anzeigenQuellen einklappen
  1. Deutscher Bundestag: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren, Drucksache 21/6581 (19.06.2026), mit Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates. dserver.bundestag.de
  2. Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 21/85, Erste Beratung des Gesetzentwurfs zur IP-Adressspeicherung (24.06.2026), S. 10360–10367. dserver.bundestag.de
  3. Bundeskriminalamt: Erforderliche Speicherfristen für IP-Adressen, Positionspapier (Stand 18.01.2024): Speicherpraxis der Anbieter, Erfolgsquoten im NCMEC-Prozess, hypothetische Erfolgsquoten nach Speicherdauer. bka.de
  4. Bundeskriminalamt (Martina Link): Schriftliche Stellungnahme zur Anhörung des Rechtsausschusses, Ausschussdrucksache 21(6)122c (05.10.2026). bundestag.de
  5. beck-aktuell: Hinweise auf Kinderpornografie bleiben oft unbearbeitet: Ermittler fordern Speicherpflicht für IP-Adressen (20.01.2026), Angaben der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität. beck-aktuell.de
  6. Bundeskriminalamt: Bundeslagebild Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen 2025, Pressemitteilung (21.07.2026). bka.de
  7. Bundeskriminalamt: Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2025, Bericht zur Innenministerkonferenz (2026). bka.de
  8. Public Safety Canada: Seto, Hanson & Babchishin: Contact Sexual Offending by Men With Online Sexual Offenses, Research Summary Vol. 16 No. 4 (2011). publicsafety.gc.ca
  9. Letourneau, Brown, Fang, Hassan & Mercy: The economic burden of child sexual abuse in the United States, Child Abuse & Neglect 79 (2018), Abschnitt QALY-Verluste nach Corso u. a. 2008. stacks.cdc.gov
  10. Prince, J. & Wallsten, S.: How Much is Privacy Worth Around the World and Across Platforms? Technology Policy Institute (2020), Tabelle 4. techpolicyinstitute.org
  11. Acquisti, A., John, L. K. & Loewenstein, G.: What Is Privacy Worth? Journal of Legal Studies 42(2) (2013). cmu.edu
  12. Statistisches Bundesamt: Zahl der Woche 09/2026: Gut 3 % der Bevölkerung im Alter von 16 bis 74 Jahren in Deutschland sind offline (24.02.2026). destatis.de
  13. Gesellschaft für Freiheitsrechte (Jürgen Bering): Stellungnahme zur Anhörung des Rechtsausschusses, Ausschussdrucksache 21(6)122e (Oktober 2026). bundestag.de
  14. Deutscher Bundestag: Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur IP-Adressspeicherung (07.10.2026). bundestag.de
  15. Entorf, H. & Spengler, H.: Crime, Prosecutors, and the Certainty of Conviction, IZA Discussion Paper 5670 (2011). iza.org
  16. Bundeskriminalamt: PKS 2025, Pressemitteilung (20.04.2026): Schadensumme Betrug im Inland 2,7 Mrd. Euro. bka.de
  17. Landgericht Nürnberg-Fürth: Beschluss vom 17.06.2024, 12 Qs 19/24: Kosten externer IT-Forensik in einem Verfahren wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften. gesetze-bayern.de
  18. ES&T: BKA-Präsident Münch zieht gemischte Zwischenbilanz bei der Terrorbekämpfung (06.11.2020). esut.de
  19. netzpolitik.org: Statt Vorratsdatenspeicherung: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf für Quick Freeze (17.10.2024). netzpolitik.org
  20. Digitalcourage: Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung (Januar 2026). digitalcourage.de
  21. Bundeskriminalamt: Organisierte Kriminalität, Bundeslagebild 2024: Schaden 1,60 Mrd €, kriminelle Erträge rund 799 Mio €, vorläufig gesicherte Vermögenswerte 94 Mio €. bka.de
  22. National Institute of Justice: Five Things About Deterrence (2016), nach Nagin, D. S.: Deterrence in the Twenty-First Century, Crime and Justice 42 (2013). nij.ojp.gov

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