Eingefrorene Mieten in laufenden Verträgen
Ohne Stopp steigen die Mieten in laufenden Verträgen weiter, 2025 im Bundesschnitt um 2,1 % [10]. Mit Stopp zahlen rund 10 Millionen Mieterhaushalte in angespannten Märkten im Mittel des Jahrzehnts rund 350 € im Jahr weniger, zusammen 3,53 Mrd € [5]. Rund 3,11 Mrd € davon bleiben bei den Haushalten selbst, der Rest spart Wohngeld und Unterkunftskosten.
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Wert
Gezählt wird Miete, die Mieterhaushalte in angespannten Märkten nicht zahlen müssen und für anderes ausgeben können. Mieterhaushalte wenden im Schnitt 27,8 % ihres Einkommens für die Bruttokaltmiete auf, in Großstädten 28,9 % [11]. Rund 3,1 Millionen Mieterhaushalte zahlen 40 Prozent oder mehr, das sind 16 % aller Mieterhaushalte [11]. Ein Euro weniger Miete wiegt bei ihnen schwerer als bei Vermietern, die im Schnitt mehr verdienen. Der Stopp gilt aber für alle Mieter dieser Märkte, auch für gut verdienende, und prüft keinen Bedarf; unter langer Mietkontrolle in Stockholm verdienten die Mieter regulierter Wohnungen sogar mehr als der Durchschnitt [25]. Bei Haushalten mit Bürgergeld oder Wohngeld fließt die Ersparnis zu einem großen Teil an die öffentlichen Kassen; dieser Teil steht als eigenes Argument und zählt hier nicht. Für die übrigen Mieter ist ein Gewicht von 1,2 angesetzt (Spanne 1,0 bis 1,45), etwas weniger als die 1,3 für einziehende Mieter in der Bewertung der Mietpreisbremse. Der Wert ist mittel: Geld für den Alltag, gewichtet danach, wem es zugutekommt.
Impact
Der Stopp gilt in den 752 Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt, in denen 30,9 Millionen Menschen leben [5]. Bei 2,0 Personen je Haushalt [6] und einer Mieterquote von angesetzt 65 % (Spanne 55 bis 75 %; bundesweit 53,5 %, Berlin 82,4 % [7]) sind das rund 10 Millionen Mieterhaushalte. Die Nettokaltmiete lag 2022 in Großstädten bei 8,30 € je m², in Mittelstädten bei 6,90 € [8]; angesetzt ist ein Mischwert von 7,90 €, weil Großstädte überwiegen. Fortgeschrieben mit 2,1 % im Jahr [10] und bei 68 m² Wohnfläche [9] sind das 2027 rund 7.200 € im Jahr (Spanne 6.000 bis 8.500 €), zusammen 72 Mrd €. Ohne Stopp steigen diese Mieten angesetzt um 2,5 % im Jahr (Spanne 2 bis 3 %), mit Stopp wächst der Abstand in sechs Jahren auf rund 15 %. Danach holen die Mieten unter der Kappungsgrenze nur langsam auf [13]; angesetzt sind im Mittel der Stoppjahre 7,5 %, danach 8 %, über zehn Jahre 7,7 % (Spanne 5,2 bis 10,2 %). Rund 15 % des Anstiegs ohne Stopp sind Umlagen für Modernisierungen (Spanne 5 bis 25 %); sie zählen hier nicht, weil mit der Umlage auch die Modernisierung entfällt. Vom Rest greifen angesetzt 75 % (Spanne 60 bis 90 %), weil Härtefälle bis 2 % im Jahr, Neubau der ersten fünf Jahre und Verstöße ausgenommen sind [2]. Das ergibt 3,53 Mrd € im Jahr (Spanne 2,2 bis 5,7 Mrd €), rund 350 € je Haushalt. Rund 12 % davon sparen Jobcenter, Sozialämter und Wohngeldstellen; bei den Mietern selbst bleiben 3,11 Mrd €, gewichtet mit 1,2 rund 3,73 Mrd €. Der Impact ist groß: wenig Geld je Haushalt, aber sehr viele Haushalte über sechs Jahre und darüber hinaus.
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Plausibilität
Behauptet ist, dass der Stopp die Mieten in laufenden Verträgen in der angesetzten Größe unter dem Pfad ohne Stopp hält. Verglichen wird mit dem geltenden Recht, in dem Mieten bis zur Vergleichsmiete und höchstens um 15 % in drei Jahren steigen dürfen [13]. Dass die Mieten nicht steigen, folgt unmittelbar aus dem gesetzlichen Verbot, denn eine Erhöhung im Bestand braucht Zustimmung oder Urteil; niemand muss sich anders verhalten, damit der Betrag entsteht. Wie viel das ausmacht, hängt am Anstieg ohne Stopp und am Aufholen danach; beides steht in der Spanne. Eine Störgröße, die den Betrag ohne den Stopp erzeugen könnte, gibt es bei einer Rechtsfolge nicht, und eine umgekehrte Richtung scheidet aus. Offen bleibt, ob ein Stopp über sechs Jahre vor dem Bundesverfassungsgericht hält: Es billigte die Mietpreisbremse 2019 und nannte die Befristung auf fünf Jahre einen wichtigen Baustein [19]. Der Stopp ist ebenfalls befristet, aber ein Jahr länger und strenger; kippte das Gericht ihn, müssten Mieter nachzahlen wie in Berlin nach 2021 [20]. Dass der Stopp die Mieten im Bestand in dieser Größe hält, trifft in gut acht von zehn vergleichbaren Fällen zu. Die Plausibilität ist hoch: Der Impact folgt aus dem Gesetz, offen ist allein sein Bestand vor Gericht.